Finanzgericht München Urteil, 27. Nov. 2018 - 6 K 2407/15

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.

den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,

2.

den Grund für den Übergang,

3.

die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und

4.

die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.

vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

2.

bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie betreiben,

a)

vorbehaltlich des Buchstabens b zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht,

b)

für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,

aa)

für den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht, und

bb)

für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis.

Der auf Neuanlagen und auf übrige Anlagen jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag wird ermittelt aus dem Verhältnis, in dem

aa)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Neuanlagen und

bb)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die übrigen Anlagen

zur gesamten installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Betriebs steht. Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30. Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. Die übrigen Anlagen sind Anlagen, die nicht unter Satz 3 fallen.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

(1)¹Sind im Erhebungszeitraum Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden, so ist der Steuermessbetrag in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) zu zerlegen.²Das gilt auch in den Fällen, in denen eine Betriebsstätte sich über mehrere Gemeinden erstreckt hat oder eine Betriebsstätte innerhalb eines Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden ist.

(2)¹Bei der Zerlegung sind die Gemeinden nicht zu berücksichtigen, in denen

1.

Verkehrsunternehmen lediglich Gleisanlagen unterhalten,

2.

sich nur Anlagen befinden, die der Weiterleitung fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe sowie elektrischer Energie dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden,

3.

Bergbauunternehmen keine oberirdischen Anlagen haben, in welchen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird.

4.

(weggefallen)

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.

vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

2.

bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie betreiben,

a)

vorbehaltlich des Buchstabens b zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht,

b)

für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,

aa)

für den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht, und

bb)

für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis.

Der auf Neuanlagen und auf übrige Anlagen jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag wird ermittelt aus dem Verhältnis, in dem

aa)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Neuanlagen und

bb)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die übrigen Anlagen

zur gesamten installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Betriebs steht. Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30. Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. Die übrigen Anlagen sind Anlagen, die nicht unter Satz 3 fallen.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

(1)¹Führt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt.²In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist.

(2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen.

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.

vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

2.

bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie betreiben,

a)

vorbehaltlich des Buchstabens b zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht,

b)

für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,

aa)

für den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht, und

bb)

für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis.

Der auf Neuanlagen und auf übrige Anlagen jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag wird ermittelt aus dem Verhältnis, in dem

aa)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Neuanlagen und

bb)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die übrigen Anlagen

zur gesamten installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Betriebs steht. Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30. Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. Die übrigen Anlagen sind Anlagen, die nicht unter Satz 3 fallen.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich eines Antrages auf Änderung von Bescheiden über die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen der Jahre 2006 bis 2008, bei denen die Klägerin - unstreitig materiell zu Unrecht - an den Gewerbesteuermessbeträgen nicht beteiligt worden ist.

Die betroffene Steuerpflichtige, die Firma A - Q GmbH – im Folgenden: GmbH – gab für die Streitjahre Erklärungen für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages ab, in denen jeweils ein Teil des Gewerbesteuermessbetrages der Gemeinde B zugewiesen war. Die Erklärungen erfolgten jeweils vor Ablauf des Folgejahres. Ausweislich der Gewerbesteuerakten ergingen die Mitteilungen über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages jeweils an die Verwaltungsgemeinschaft B, C-Straße ..., ... B.

Die GmbH wurde für alle Jahre im Rahmen einer Außenprüfung im Sinne der §§ 193 ff. der Abgabenordnung – AO – geprüft. Im Anschluss an die entsprechende Prüfung für die Streitjahre 2006 bis 2008 wurden unter dem 22. März 2010 die Vorbehalte der Nachprüfung in den Gewerbesteuermessbescheiden nach § 164 Abs. 3 AO aufgehoben.

In der Gewerbesteuerakte befindet sich ein Schreiben vom 11. November 2011 an die Gemeinde B (gefaxt laut Sendebestätigung am 16. November 2011), in dem mitgeteilt wird, die Gewerbesteuerfestsetzungen 2007 und 2008 seien nach durchgeführter Betriebsprüfung bestandskräftig geworden. Eine Änderung auch der Gewerbesteuerzerlegung sei nicht mehr möglich.

Am 15. Dezember 2011 beantragte die GmbH die Änderung der Zerlegungsbescheide für die Jahre 1998 bis 2008 mit der Begründung, dass bisher fehlerhaft die Gemeinde B und nicht die Klägerin bei der Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge berücksichtigt worden sei. Der Beklagte wies diesen Antrag unter Hinweis auf § 189 AO sowie den Eintritt der Bestandskraft der Bescheide mit Ablauf des 26. April 2010 und den Ablauf der Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO mit Ablauf des 26. April 2011 zurück.

Die Klägerin, vertreten durch ihren Bürgermeister, beantragte mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2011 die Änderung der Gewerbesteuerzerlegungsbescheide und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trug sie vor, dass ihr erst „jetzt“ bekannt geworden sei, dass die GmbH im Gemeindegebiet eine Betriebsstätte unterhalte. Die GmbH habe ihr Gewerbe nicht bei der Gemeinde angemeldet. Bisher sei sie, die Klägerin, widerrechtlich am Steuermessbetrag nicht beteiligt worden. Die Wiedereinsetzung sei zu gewähren, da sie mangels Gewerbeanmeldung keine Kenntnis von der Tätigkeit der genannten Firma gehabt habe.

Der Beklagte lehnte die Änderung und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Er verwies darauf, dass der Klägerin am 7. Juli 2011 – nach entsprechendem Änderungsantrag des Steuerberaters der GmbH – eine Zerlegungsmitteilung für das Jahr 2009 bekannt gegeben worden sei. Gleichzeitig habe die Gemeinde B eine geänderte Zerlegungsmitteilung über null Euro erhalten. Beide Mitteilungen seien an die Verwaltungsgemeinschaft B, C-Straße ..., ... B versandt worden. Da die Verwaltungsgemeinschaft augenscheinlich sowohl für die Klägerin als auch für die Gemeinde B zuständig sei, bestünden bereits aus diesem Grunde Zweifel an dem unverschuldeten Versäumen der Frist gemäß § 189 Satz 3 AO. Spätestens mit der geänderten Zerlegungsmitteilung für 2009 im Juli 2011 habe die Klägerin von der Tätigkeit der GmbH in ihrem Gemeindegebiet Kenntnis erlangt. Die Monatsfrist des § 110 AO für die Nachholung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei demnach mit dem 10. August 2011 abgelaufen. Dagegen wandte sich die Klägerin mit fristgerecht erhobenem Einspruch.

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 2012 als unbegründet zurück. Er verwies - mangels weiterer Begründung der Klägerin - auf die Ablehnungsschreiben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage, mit der sie das Ziel verfolgt, den Beklagten unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu verpflichten, die materiell fehlerhaften Gewerbesteuerzerlegungsbescheide zu ihren Gunsten zu ändern. Vorrangig verfolgt sie das Ziel der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach § 189 Satz 3 AO.

Sie vertritt die Auffassung, die Ablehnungsverfügung sei rechtswidrig, da der Beklagte zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und nachfolgend die Änderung der Zerlegung gemäß § 189 AO abgelehnt habe.

Sie habe unstreitig innerhalb der Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO keine Kenntnis davon gehabt, dass die GmbH eine Zweigstelle in ihrem Gemeindegebiet unterhalten habe. Eine Gewerbeanmeldung sei nicht erfolgt. Die Zweigstelle sei in einem Wohnhaus betrieben worden, so dass das Büro nicht als solches unmittelbar erkennbar gewesen sei.

Auf eine eventuelle Kenntnis der Verbandsgemeinde komme es nicht an. Unter Rückgriff auf Art. 28 des Grundgesetzes - GG - und die einschlägigen Vorschriften der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung vom 28. Januar 2003 - ThürKO - (insbesondere § 47 ThürKO) geht die Klägerin davon aus, die Verwaltungsgemeinschaft B sei lediglich ein Exekutivorgan der Mitgliedsgemeinden. Sie müsse sich daher bei sachgerechter Auslegung von § 47 ThürKO Wissen und Fehler der Verwaltungsgemeinschaft nicht zurechnen lassen.

Hinsichtlich des Vorbringens des Beklagten, spätestens mit der Bekanntgabe des Zerlegungsbescheides 2009 am 7. Juli 2011 habe die Klägerin von der Betriebsstätte der GmbH in ihrem Gemeindegebiet Kenntnis erlangt, hielt sie entgegen, dass auch der geänderte Zerlegungsbescheid der Verwaltungsgemeinschaft zugesandt worden sei. Sie habe davon im Juli 2011 keine Kenntnis erhalten.

Ihr Bürgermeister habe vielmehr im Sommer 2011 die im Gemeindegebiet tätige Angestellte der GmbH auf dem örtlichen Friedhof getroffen. Dabei habe die Angestellte ihn auf die hohen Gewerbesteuerzahlungen ihrer Arbeitgeberin angesprochen. Auf Nachfrage sei dem Bürgermeister die genaue Firmenbezeichnung der GmbH bekanntgemacht worden. Daraufhin habe er sich mit der Bitte um Aufklärung an die Verwaltungsgemeinschaft gewandt. Auch von dort sei ihm zunächst keine Auskunft erteilt worden.

Die weitere Aufklärung habe nicht überzeugt, so dass der Bürgermeister schließlich Rechtsrat eingeholt habe. Daraufhin hätten die Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 29. November 2011 die GmbH nochmals zur Stellungnahme aufgefordert. Diese habe über ihre Steuerberater mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 erklärt, dass sie die Änderung der Zerlegung für die Jahre 1998 bis einschließlich 2008 beantragt habe. Erst mit Erhalt dieses Schreibens habe die Klägerin erkennen können, dass eine Fristversäumnis nach § 189 Satz 3 AO im Raum stand. Sie habe dann unverzüglich die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und den Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Erst kurz danach habe sie erstmals erfahren, dass die Vorbehalte der Nachprüfung im März 2010 aufgehoben worden und damit die Bescheide im April 2010 bestandskräftig geworden seien.

Bei dieser Ausgangslage geht die Klägerin davon aus, dass das Hindernis im Sinne des § 110 AO erst mit der Informationen über den Zeitpunkt der Aufhebung des Nachprüfungsvorbehaltes weggefallen sei. Dem geänderten Zerlegungsbescheid 2009 hätte nicht entnommen werden können, dass die Vorbehalte der Nachprüfung für die Vorjahre bereits aufgehoben worden seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 2. April 2013 Bezug genommen.

Dem Schreiben der Klägerin ist eine eidesstattliche Versicherung ihres Bürgermeisters beigefügt, in der dieser sinngemäß ausführt, sich nach dem Gespräch mit der Angestellten der GmbH im Sommer 2011 an die Verwaltungsgemeinschaft gewandt zu haben. Mit der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltungsgemeinschaft habe er versucht, die Vorgänge aufzuklären. Dabei sei ihm bekannt geworden, dass tatsächlich Steuergelder von der GmbH eingegangen seien. Bei weiterer Recherche habe sich herausgestellt, dass die Gewerbesteuern fälschlicherweise der Gemeinde B zugeflossen seien. Zur weiteren Sachaufklärung habe er die Verwaltungsgemeinschaft beauftragt, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Außerdem seien Schreiben an das Landratsamt und den ... Gemeinde- und Städtebund verfasst worden. Die erhaltenen Informationen seien nicht befriedigend gewesen und hätten zur Beauftragung der Prozessbevollmächtigten Ende November geführt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eidesstattliche Versicherung vom 20. März 2013 verwiesen.

Entscheidend ist aus Sicht der Klägerin die Unkenntnis von der Aufhebung der Vorbehalte der Nachprüfung und damit vom Lauf der Frist im Sinne des § 189 Satz 3 AO. Sie habe von den entscheidungserheblichen Tatsachen erst mit dem Schreiben der Steuerberatungsgesellschaft der GmbH im Dezember 2011 Kenntnis erlangt.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 2012 und der Ablehnungsverfügung vom 3. Februar 2012 den Beklagten zu verpflichten, unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist nach § 189 Satz 3 AO die Zerlegungsbescheide über die Gewerbesteuern der A - Q GmbH 2006 bis 2008 dahingehend abzuändern, dass die Klägerin als Gewerbesteuerberechtigte berücksichtigt wird,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an seiner Rechtsauffassung fest. Der Antrag der Klägerin könne im Ergebnis keinen Erfolg haben, da ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bestehe.

Er verweist auf die Ausführungen der Klägerin, wonach diese im Sommer 2011 von dem langjährigen Bestehen einer Betriebstätte der GmbH in ihrem Gemeindegebiet erfahren habe. Dies habe zu der Rückfrage bei der Verwaltungsgemeinschaft geführt. Der Verwaltungsgemeinschaft habe zu diesem Zeitpunkt bereits die geänderte Zerlegungsmitteilung zur Gewerbesteuer 2009 vorgelegen. Die Klägerin müsse daher bei ihrer Nachfrage erfahren haben, dass die Gewerbesteuern in der Vergangenheit der Gemeinde B statt der Klägerin zugewiesen worden seien. Diese Information habe sich eindeutig aus der geänderten Zerlegung ergeben.

Damit habe die Klägerin seit Sommer 2011 gewusst, dass die ihr zustehenden Gewerbesteueranteile fehlerhaft einer anderen Gemeinde zugewiesen worden seien. Der Antrag nach § 189 AO hätte daher seit Sommer 2011 gestellt werden können. Damit sei das Hindernis für den Antrag nach § 189 AO im Sommer 2011 weggefallen. Bei Eingang des Antrages der Klägerin am 15. Dezember 2011 sei die Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO daher bereits abgelaufen gewesen.

Es könne offen bleiben, ob die Antragsfrist des § 189 AO schuldhaft versäumt worden sei, da wegen Versäumung der Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO unabhängig von dieser Frage die Wiedereinsetzung zu versagen sei.

Nach Hinweis des Gerichts auf die vorrangige Entscheidung über die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder - für den Fall der positiven Entscheidung über die Wiedereinsetzung - im Rahmen eines Zwischenurteils oder - für den Fall der Ablehnung der Wiedereinsetzung - im Rahmen eines Endurteils haben beide Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Senat kann im vorliegenden Verfahren ohne Beiladung der korrespondierend betroffenen Gemeinde B nach § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - im Rahmen eines Endurteils entscheiden (1.). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der - versäumten - Frist nach § 189 Satz 3 AO die Zerlegungsbescheide über die Gewerbesteuern der GmbH 2006 bis 2008 abzuändern (§ 101 Satz 1 FGO). Die Ablehnungsverfügung in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist vielmehr rechtmäßig. Der Beklagte hat den im Schreiben vom 21. Dezember 2012 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 110 AO zu Recht abgelehnt (2.).

1.               Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren kann ohne Beiladung der Gemeinde B nach § 60 Abs. 3 FGO erfolgen.

Grundsätzlich sind an einem Zerlegungsverfahren neben dem Steuerpflichtigen (§ 186 Satz 1 Nr. 1 AO) nach § 186 Satz 1 Nr. 2 AO die Steuerberechtigten beteiligt, denen ein Anteil an dem Steuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die einen Anteil beanspruchen. Da die Entscheidung regelmäßig nur einheitlich ergehen kann, sind zu einem Klageverfahren notwendig neben dem - durch eine Hebesatzdifferenz betroffenen - Steuerpflichtigen die Gemeinden beizuladen, deren Steueransprüche betroffen sein können und die nicht selbst Klage erhoben haben (vgl. z. B. Spindler in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 60 FGO Rdnr. 74 m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -; Ratschow in Klein, AO, 11. Aufl., 2012, § 186 Rdnr. 2).

Eine grundsätzlich notwendige Beiladung kann aber unterbleiben, wenn keine Entscheidung über den materiellen Klageantrag ergehen kann, weil zum Beispiel eine Frist versäumt oder aus anderen Gründen über die streitige Rechtsfrage bereits bestandskräftig entschieden worden ist (BFH-Beschluss vom 22. März 1995 IV B 66/94, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFH/NV – 1995, 996; Spindler a. a. O. Rdnr. 47; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 60 FGO Rdnr. 13, jeweils m. w. N.).

Da der Beklagte seine ablehnende Entscheidung ausschließlich auf die Versäumung der Frist des § 189 Satz 3 AO gestützt und der Senat angekündigt hat, im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten nach § 99 oder § 101 FGO ausschließlich über die Frage der Wiedereinsetzung in die unstreitig versäumte Antragsfrist nach § 189 Satz 3 AO zu entscheiden, konnte die Beiladung unterbleiben, weil eine Entscheidung über das materielle Begehren der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht getroffen werden kann.

Durch diese Verfahrensgestaltung ist unter Berücksichtigung der nachfolgend unter 2. dargestellten Aussichtslosigkeit des Wiedereinsetzungsbegehrens ebenso wie durch den Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich die Belastung der Klägerin mit weiteren Kosten vermieden worden.

2.              Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 AO (b.) in die versäumte Antragsfrist nach § 189 Satz 3 AO (a.).

a. Die Frist für einen Änderungsantrag nach § 189 Satz 3 AO ist im Streitfall mit Ablauf des 26. April 2011 abgelaufen.

Nach § 189 Satz 3 AO unterbleibt die Änderung oder Nachholung einer Zerlegung, wenn ein Jahr vergangen ist, seitdem der Steuermessbetrag unanfechtbar geworden ist, es sei denn, dass der übergangene Steuerberechtigte die Änderung oder Nachholung der Zerlegung vor Ablauf des Jahres beantragt hatte.

Dabei stellt der Gesetzgeber auf die Unanfechtbarkeit, nicht die Unabänderbarkeit des Gewerbesteuermessbescheides ab. Auch ein vorläufiger oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Gewerbesteuermessbescheid löst die Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO aus (vgl. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1977 I R 226/75, BStBl II 1978, 111 m. w. N.; vom 28. Juni 2000 I R 84/98, BStBl II 2001, 3 m. w. N.; Schwarz, AO, § 189 Rdnr. 6). Die Aufhebung des Vorbehaltes der Nachprüfung löst aber eine neue Jahresfrist aus (BStBl II 2001, 3 m. w. N.; Boeker in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 189 AO Rdnr. 11; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 189 AO Rdnr. 12).

Dies führt im Streitfall dazu, dass mit dem nach § 122 Abs. 2 AO berechneten Zugang der Bescheide über die Aufhebung der Vorbehalte der Nachprüfung in den Gewerbe-steuermessbescheiden 2006 bis 2008, dem 25. März 2010, die Einspruchsfrist ausgelöst wurde, die mit Ablauf des Montags, dem 26. April 2010, endete. Die Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO begann somit am 27. April 2010 und endete mit Ablauf des Dienstags, dem 26. April 2011.

Die am 21./23. Dezember 2011 gestellten Anträge erfolgten unstreitig nach Ablauf der Jahresfrist, aber innerhalb der Jahresfrist nach § 110 Abs. 3 AO.

b. Der Beklagte hat aber zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist nach § 189 Satz 3 AO verneint.

Wiedereinsetzung ist nach § 110 AO zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist gehindert war. In formeller Hinsicht setzt die Wiedereinsetzung voraus, dass die versäumte Rechtshandlung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO) und diejenigen Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll (Rückschluss aus § 110 Abs. 2 Satz 2 AO; vgl. Söhn in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 110 AO Rdnr. 507 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH; Brandis a. a. O. § 110 AO Rdnr. 32; Rätke in Klein, AO, § 110 Rdnr. 45).

Das bedeutet, dass die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Januar 2005 III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312; vom 17. Juni 2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.). Innerhalb der Antragsfrist muss zumindest der Kern der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vorgebracht werden (BFH-Urteil vom 21. Februar 1995 VIII R 76/93 BFH/NV 1995, 989 mit Verweis auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 27. Juli 1982 7 B 84/81, HFR 1984, 179). Nach Ablauf der Frist des § 110 Abs. 2 AO können Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollständige Angaben ergänzt oder vervollständigt werden (vgl. BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.; Rätke a. a. O. § 110 Rdnr. 45).

Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 110 Abs. 2 Satz 2 AO ist ausschließlich Sache des Antragstellers. Wenn der Wiedereinsetzungsantrag unter Mitwirkung eines fachkundigen Beraters gestellt wurde, brauchen das Finanzamt oder das Finanzgericht den Antragsteller über den erforderlichen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs nicht aufzuklären oder zur Ergänzung eines unzulänglich begründeten Antrags aufzufordern (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 V B 61/03, BFH/NV 2004, 459 m.w.N.).

Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die Behauptung eines Hindernisses an der fristgerechten Antragstellung gestützt, ist auch darzulegen, wann das Hindernis entfallen ist. Die Behörde muss innerhalb der Antragsfrist in die Lage versetzt werden, anhand des vorgetragenen Sachverhaltes über den Wiedereinsetzungsantrag entscheiden zu können, also sowohl die Verhinderung der Fristwahrung als auch die Schuldlosigkeit des Steuerpflichtigen an der Fristversäumnis feststellen zu können.

Lediglich die Glaubhaftmachung der innerhalb der Frist vorgetragenen Gründe kann nach dem Wortlaut des § 110 Abs. 2 AO auch noch „im Verfahren über den Antrag" erfolgen. Diese Unterscheidung von Tatsachenvortrag, der nur innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist möglich ist, sowie Glaubhaftmachung, die auch noch außerhalb der Wiedereinsetzungsfrist möglich ist, überzeugt aus systematischen Gründen. Ohne einen ausreichenden Tatsachenvortrag bliebe andernfalls unklar, welche Tatsachen überhaupt glaubhaft gemacht werden müssen.

Diese Rechtslage führt dazu, dass der Klägerin bereits nach ihrem eigenen Vorbringen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann.

Die Klägerin hat zutreffend in ihrem Wiedereinsetzungsantrag als Hindernis für die fristgerechte Antragstellung die Unkenntnis von der Tätigkeit in der GmbH auf ihrem Gemeindegebiet vorgetragen. Damit hat sie vorgetragen, zuvor von den für ihren Zerlegungsanteil maßgebenden Umständen keine Kenntnis gehabt zu haben (vgl. zur Relevanz eines solchen Sachverhaltes: Schwarz a. a. O. § 189 Rdnr. 9).

Dieses Hindernis ist aber mehr als einen Monat vor der Antragstellung am 21./23. Dezember 2011 entfallen. Die Klägerin hat unstreitig im Sommer 2011 erfahren, dass die GmbH schon seit Jahren eine Betriebsstätte in ihrem Gemeindegebiet hatte und dass die Gewerbesteuermessbeträge fehlerhaft der Gemeinde B zugewiesen worden waren.

Dies hat sie im Verlauf des Verfahrens durch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung ihres Bürgermeisters nochmals ausführlich geschildert und glaubhaft gemacht. Die durch den Bürgermeister angeregte erneute Überprüfung durch die Verwaltungsgemeinschaft B ist nach Lage der Akten auch die Ursache für das Schreiben des Beklagten vom 11./16. November 2011 an die Gemeinde B hinsichtlich der Unabänderbarkeit der Messbetragsfestsetzungen 2007 und 2008. Weiterhin hat sie sich nach eigenem Vorbringen nach Feststellung der fehlerhaften Zuordnung der Gewerbesteuerzahlungen der GmbH zunächst an das Landratsamt und den Thüringer Gemeinde- und Städtebund gewandt.

Es kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob die sichere Kenntnis der Klägerin von der Existenz der Betriebsstätte der GmbH auf ihrem Gemeindegebiet im Juli, August oder September 2011 eingetreten ist. Auch bei Annahme einer Information erst im September 2011 liegen zwischen dem Bekanntwerden der Betriebsstätte sowie der Information über die Gewerbesteuerpflicht der GmbH durch die Angestellte der GmbH und den Anträgen auf Beteiligung an den Gewerbesteuermessbeträgen für die Jahre ab 1998 als auch dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gem. § 189 Satz 3 AO im Dezember 2011 mindestens zwei bis drei Monate. Es ist kein Sachverhalt vorgetragen worden, der den Rückschluss auf eine schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 110 Abs. 1 AO zulassen würde.

Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dass maßgebliche Hindernis für die fristgerechte Antragstellung sei die Unkenntnis von der Aufhebung der Vorbehalte der Nachprüfung in den Gewerbesteuermessbescheiden im März 2010 gewesen, vermag dies der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Nach ihrem eigenen Vorbringen ist ihr die Aufhebung der Vorbehalte der Nachprüfung am 22. Dezember 2011 bekannt geworden. Als Begründung für den Antrag Wiedereinsetzung ist dies erstmals mit Schreiben vom 2. April 2013 in das Verfahren eingeführt worden. Auch insoweit ist die Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO nicht gewahrt.

Ergänzend, ohne dass es darauf für die Entscheidung des Streites noch ankäme, weist der Senat darauf hin, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch daran scheitern würde, dass die Klägerin sich das Verschulden der Verwaltungsgemeinschaft nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zurechnen lassen muss.

Nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO ist das Verschulden eines Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen. Dabei ist der Begriff des Vertreters im Sinne des § 110 AO weit auszulegen (vgl. Söhn a. a. O. § 110 AO Rdnr. 234; BFH-Urteil vom 6. Mai 1988 VI R 37/83, BFH/NV 1989, 343; Brandis a. a. O. § 110 AO Rdnr. 16). Zu den Vertretern im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 2 AO gehören auch die für eine beteiligte Behörde handelnden Vertreter und Beauftragten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 4 AO (vgl. Söhn a. a. O. § 110 AO Rdnr. 234 m. w. N.).

Nach § 47 ThürKO nimmt die Verwaltungsgemeinschaft alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden, insbesondere die Besorgung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten, wahr. Sie ist damit nach Überzeugung des erkennenden Senates Vertreter im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 2 AO.

Nach dem unstreitigen Vorbringen hat die Verwaltungsgemeinschaft die maßgeblichen Zerlegungsbescheide erhalten und spätestens im Zusammenhang mit dem Auftrag der Klägerin an die Verwaltungsgemeinschaft zur weiteren Sachaufklärung im Sommer 2011 muss auch für die Verwaltungsgemeinschaft offenkundig geworden sein, dass die Zerlegungsanteile hinsichtlich der Gewerbesteuern der GmbH in der Vergangenheit fehlerhaft der Gemeinde B statt der Klägerin zugeordnet worden waren. Ihr hätte es daher im Rahmen der Besorgung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten oblegen, den fristwahrenden Antrag nach § 189 AO zu stellen oder zumindest die Klägerin über die Notwendigkeit einer fristgerechten Antragstellung umgehend zu informieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision war im Streitfall nicht zuzulassen, da die Entscheidung auf der Anwendung langjähriger und gesicherter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf einen Einzelfall beruht.

Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn

1.

ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird oder

2.

ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.

(1)¹Sind im Erhebungszeitraum Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden, so ist der Steuermessbetrag in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) zu zerlegen.²Das gilt auch in den Fällen, in denen eine Betriebsstätte sich über mehrere Gemeinden erstreckt hat oder eine Betriebsstätte innerhalb eines Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden ist.

(2)¹Bei der Zerlegung sind die Gemeinden nicht zu berücksichtigen, in denen

1.

Verkehrsunternehmen lediglich Gleisanlagen unterhalten,

2.

sich nur Anlagen befinden, die der Weiterleitung fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe sowie elektrischer Energie dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden,

3.

Bergbauunternehmen keine oberirdischen Anlagen haben, in welchen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird.

4.

(weggefallen)

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.

vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

2.

bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie betreiben,

a)

vorbehaltlich des Buchstabens b zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht,

b)

für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,

aa)

für den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht, und

bb)

für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis.

Der auf Neuanlagen und auf übrige Anlagen jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag wird ermittelt aus dem Verhältnis, in dem

aa)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Neuanlagen und

bb)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die übrigen Anlagen

zur gesamten installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Betriebs steht. Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30. Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. Die übrigen Anlagen sind Anlagen, die nicht unter Satz 3 fallen.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

1.

die Stätte der Geschäftsleitung,

2.

Zweigniederlassungen,

3.

Geschäftsstellen,

4.

Fabrikations- oder Werkstätten,

5.

Warenlager,

6.

Ein- oder Verkaufsstellen,

7.

Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,

8.

Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn

a)

die einzelne Bauausführung oder Montage oder

b)

eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder

c)

mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen

länger als sechs Monate dauern.

(1)¹Arbeitslöhne sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 die Vergütungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind.²Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der einkommensteuerlichen Behandlung zu den Arbeitslöhnen.

(2) Zu den Arbeitslöhnen gehören nicht Vergütungen, die an Personen gezahlt worden sind, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden.

(3) In Fällen des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 12, 13, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 bleiben die Vergütungen an solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs tätig sind.

(4)¹Nach dem Gewinn berechnete einmalige Vergütungen (z. B. Tantiemen, Gratifikationen) sind nicht anzusetzen.²Das Gleiche gilt für sonstige Vergütungen, soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer 50.000 Euro übersteigen.

(5) Bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, sind für die im Betrieb tätigen Unternehmer (Mitunternehmer) insgesamt 25.000 Euro jährlich anzusetzen.

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.

vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

2.

bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie betreiben,

a)

vorbehaltlich des Buchstabens b zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht,

b)

für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,

aa)

für den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht, und

bb)

für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis.

Der auf Neuanlagen und auf übrige Anlagen jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag wird ermittelt aus dem Verhältnis, in dem

aa)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Neuanlagen und

bb)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die übrigen Anlagen

zur gesamten installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Betriebs steht. Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30. Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. Die übrigen Anlagen sind Anlagen, die nicht unter Satz 3 fallen.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

(1) Arbeitnehmer sind Personen, die in öffentlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechtsvorgängers beziehen.

(2) Ein Dienstverhältnis (Absatz 1) liegt vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.

(3) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt.

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.

vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

2.

bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie betreiben,

a)

vorbehaltlich des Buchstabens b zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht,

b)

für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,

aa)

für den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht, und

bb)

für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis.

Der auf Neuanlagen und auf übrige Anlagen jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag wird ermittelt aus dem Verhältnis, in dem

aa)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Neuanlagen und

bb)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die übrigen Anlagen

zur gesamten installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Betriebs steht. Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30. Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. Die übrigen Anlagen sind Anlagen, die nicht unter Satz 3 fallen.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

(1)¹Arbeitslöhne sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 die Vergütungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind.²Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der einkommensteuerlichen Behandlung zu den Arbeitslöhnen.

(2) Zu den Arbeitslöhnen gehören nicht Vergütungen, die an Personen gezahlt worden sind, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden.

(3) In Fällen des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 12, 13, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 bleiben die Vergütungen an solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs tätig sind.

(4)¹Nach dem Gewinn berechnete einmalige Vergütungen (z. B. Tantiemen, Gratifikationen) sind nicht anzusetzen.²Das Gleiche gilt für sonstige Vergütungen, soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer 50.000 Euro übersteigen.

(5) Bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, sind für die im Betrieb tätigen Unternehmer (Mitunternehmer) insgesamt 25.000 Euro jährlich anzusetzen.

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.

vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

2.

bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie betreiben,

a)

vorbehaltlich des Buchstabens b zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht,

b)

für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,

aa)

für den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht, und

bb)

für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis.

Der auf Neuanlagen und auf übrige Anlagen jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag wird ermittelt aus dem Verhältnis, in dem

aa)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Neuanlagen und

bb)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die übrigen Anlagen

zur gesamten installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Betriebs steht. Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30. Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. Die übrigen Anlagen sind Anlagen, die nicht unter Satz 3 fallen.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

(1)¹Führt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt.²In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist.

(2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen.

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.

vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

2.

bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie betreiben,

a)

vorbehaltlich des Buchstabens b zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht,

b)

für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,

aa)

für den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht, und

bb)

für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis.

Der auf Neuanlagen und auf übrige Anlagen jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag wird ermittelt aus dem Verhältnis, in dem

aa)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Neuanlagen und

bb)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die übrigen Anlagen

zur gesamten installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Betriebs steht. Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30. Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. Die übrigen Anlagen sind Anlagen, die nicht unter Satz 3 fallen.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

(1)¹Führt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt.²In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist.

(2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen.

(1)¹Arbeitslöhne sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 die Vergütungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind.²Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der einkommensteuerlichen Behandlung zu den Arbeitslöhnen.

(2) Zu den Arbeitslöhnen gehören nicht Vergütungen, die an Personen gezahlt worden sind, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden.

(3) In Fällen des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 12, 13, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 bleiben die Vergütungen an solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs tätig sind.

(4)¹Nach dem Gewinn berechnete einmalige Vergütungen (z. B. Tantiemen, Gratifikationen) sind nicht anzusetzen.²Das Gleiche gilt für sonstige Vergütungen, soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer 50.000 Euro übersteigen.

(5) Bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, sind für die im Betrieb tätigen Unternehmer (Mitunternehmer) insgesamt 25.000 Euro jährlich anzusetzen.

(1)¹Führt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt.²In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist.

(2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen.

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.

vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

2.

bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie betreiben,

a)

vorbehaltlich des Buchstabens b zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht,

b)

für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,

aa)

für den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht, und

bb)

für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis.

Der auf Neuanlagen und auf übrige Anlagen jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag wird ermittelt aus dem Verhältnis, in dem

aa)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Neuanlagen und

bb)

die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die übrigen Anlagen

zur gesamten installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Betriebs steht. Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30. Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. Die übrigen Anlagen sind Anlagen, die nicht unter Satz 3 fallen.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

(1)¹Führt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt.²In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist.

(2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen.

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder

3.

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.