Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 04. Mai 2016 - 5 K 160/15

I. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 erhob die Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) eine Entschädigungsklage gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beim Bundesfinanzhof (BFH) und verwies auf die mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2011 angebrachten Verzögerungsrügen, die ausweislich der beigefügten Anlage 7 u.a. das Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) Hamburg unter dem dortigen Aktenzeichen 7 K … betrafen. Die Prozessbevollmächtigte wurde mit Schreiben der Geschäftsstelle des angerufenen Senats vom 30. Juli 2012 um Angabe des Wertes des Streitgegenstandes (Streitwert) gebeten, wobei darauf hingewiesen wurde, dass es sich beim Streitwert im vorliegenden Verfahren um die Höhe des vom Kostenschuldner erstrebten Entschädigungsbetrages handele. Sie gab daraufhin mit Schreiben vom 20. August 2012 einen Entschädigungsbetrag von 5.200 € an, wobei sie allerdings neben dem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K … auch auf die Entschädigungsklage in Bezug auf das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 3 K … verwies. Die Angaben erfolgten unter dem Aktenzeichen X K 6/12. Auf telefonische Nachfrage teilte die Prozessbevollmächtigte in Bezug auf die Entschädigungsklage wegen der unangemessenen Dauer des Klageverfahrens beim FG Hamburg und unter Nennung des Aktenzeichens 7 K … --sowie unter Bezugnahme auf X K 4/12-- mit Schreiben vom 14. September 2012 einen Streitwert von 36.000 € mit. Den materiellen Schaden bezifferte sie in diesem Schreiben mit 40.000 € und den immateriellen Schaden mit 5.000 €.

Unter dem Briefkopf der Geschäftsstelle des X. Senats forderte daraufhin die Kostenstelle mit Rechnung vom 25. September 2012 … (X K 4/12) unter Hinweis auf die Vorschriften der §§ 12a, 12 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Entrichtung der nach §§ 3 Abs. 2, 34 GKG i.V.m. Nr. 6112 des Kostenverzeichnisses zum GKG fälligen Verfahrensgebühr in Höhe von 1.990 € vom Kostenschuldner ein. Dabei legte sie einen Streitwert von 36.000 € zugrunde.

Am 28. September 2012 teilte die Prozessbevollmächtigte mit, dass der Streitwert nur vorläufig sei, da die Verfahren noch nicht beendet seien und deshalb die Kostenrechnung aufzuheben sei. Die Kostenstelle des BFH wertete dieses Schreiben als Erinnerung. Am 5. Dezember 2012 berichtigte die Kostenstelle des BFH die Rechnung vom 25. September 2012 … (X K 4/12) insoweit, als sie diese erneut, diesmal unter ihrem Briefkopf, an die Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners übersandte. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 verlangte die Prozessbevollmächtigte u.a. erneut die Aufhebung aller Kostenrechnungen sowie nun auch "AdV hinsichtlich aller Kostenfestsetzungen". Diesen Antrag wiederholte sie in den Schreiben vom 14. Januar 2013 und 12. Februar 2013. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 beantragte die Prozessbevollmächtigte auch Prozesskostenhilfe (PKH) und die Reduzierung des Streitwertes auf die gesetzlichen Jahrespauschalen. Ebenfalls in diesem Schreiben wie auch in einem Schreiben vom 14. Februar 2013 beantragte sie "Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses".

Der Kostenschuldner beantragt sinngemäß,
1. die Kostenrechnung des BFH –Kostenstelle– vom 5. Dezember 2012 … (X K 4/12) aufzuheben,
2. die aufschiebende Wirkung der Erinnerung anzuordnen.

Die Vertreterin der Staatskasse (Kostengläubigerin und Erinnerungsgegnerin) beantragt,
die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.

II. Der Antrag des Kostenschuldners im Schreiben vom 28. September 2012, die Kostenfestsetzungen, und damit auch die nunmehr geltende berichtigte Kostenrechnung vom 5. Dezember 2012 … (X K 4/12) aufzuheben, ist --mangels anderer einschlägiger Rechtsbehelfe-- als Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG anzusehen. Diese hat keinen Erfolg. Keinen Erfolg hat auch der im Schreiben vom 21. Dezember 2012 gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung i.S. des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG.

1. Für die Entscheidung über eine Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG wie auch über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Erinnerung (§ 66 Abs. 7 Satz 2 GKG) ist gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO der Berichterstatter zuständig.

a) Die Anwendung des § 79a FGO ist anders als die Entscheidung durch den Einzelrichter (so § 201 Abs. 2 Satz 2 GVG) in Entschädigungsklageverfahren beim BFH nicht ausgeschlossen.

aa) Die FGO unterscheidet zwischen dem Einzelrichter i.S. des § 6 Abs. 1 FGO und dem nach dem senatsinternen Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter (vgl. hinsichtlich der Unterscheidung BFH-Beschluss vom 23. November 2011 IV B 7/10, BFH/NV 2012, 429). Dieser tritt gemäß § 79a Abs. 4 FGO als gesetzlicher Richter i.S. von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes bei den in § 79a Abs. 1 FGO genannten Entscheidungen im "vorbereitenden Verfahren" an die Stelle des Senats bzw. des Vorsitzenden (Thürmer in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 79a FGO Rz 38, m.w.N.). Anders als der Einzelrichter i.S. des § 6 FGO ist der Berichterstatter in Entschädigungsklagen nicht ausgeschlossen. Ein für das Revisionsverfahren in § 121 Satz 2 FGO geregelter Ausschluss des § 79a FGO findet sich in § 155 Satz 2 FGO, der die Entschädigungsklagen beim BFH betrifft, nicht. Durch ausdrücklichen Hinweis auf die Parallelvorschrift des § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung in der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/7217, 28) wird deutlich, dass der Gesetzgeber eine solche Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters gewollt hat.

bb) Über die vorliegende Erinnerung wird im "vorbereitenden Verfahren" entschieden. Zwar ist der Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" weder in § 79a Abs. 1 FGO noch sonst in der FGO definiert, doch ist angesichts der in § 79 FGO --den der § 79a FGO ergänzt-- aufgezählten Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass hierunter der Zeitraum ab Eingang der Klage bei Gericht bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung fällt (Thürmer in HHSp, § 79a FGO Rz 50, m.w.N.).

cc) Zu den Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren gehört auch die Entscheidung über eine die Kostenfrage betreffende Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG. Sie ist eine Entscheidung über Kosten gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 FGO. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 12a i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG). Sowohl die Erstellung der entsprechenden Kostenrechnung wie auch die hiergegen mögliche Erinnerung betreffen folglich das vorbereitende Verfahren. Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung i.S. der §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 12a GKG ist eine Kostenentscheidung. Sie unterscheidet sich insoweit nicht von einer Kostenerinnerungsentscheidung, die von einem Vorsitzenden bzw. Berichterstatter im Anschluss an eine Kostengrundentscheidung getroffen wird. In diesem Fall ist nach der herrschenden Meinung der Senat nur zuständig, wenn die Kostenentscheidung nicht im vorbereitenden Verfahren ergeht (vgl. nur FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011  3 KO 965/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1312; auch FG Münster, Beschluss vom 7. Juni 2010  9 Ko 647/10 KFB, EFG 2010, 2021, unter Rz 8 und 11, jeweils m.w.N.). Das hier vorliegende Erinnerungsverfahren kann nicht als eigenständiges Neben- oder Folgeverfahren aufgefasst werden, welches durch die Erinnerungsentscheidung beendet wird. Anders als einer der Kostengrundentscheidung des Berichterstatters nachgehenden Kostenerinnerung fehlt es bei einer auf §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 12a GKG beruhenden Kostenrechnung an einem vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gefassten Kostenfestsetzungsbeschluss, der womöglich außerhalb des "vorbereitenden Verfahrens" ergeht (zu dieser Problematik vgl. nur FG-Beschluss in EFG 2012, 1312, unter II. 1. b cc (1), m.w.N.). Vielmehr überprüft der Berichterstatter im Erinnerungsverfahren gegen die Kostenrechnung nach §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 12a GKG lediglich deren Richtigkeit und fördert damit den Fortgang des vorbereitenden Verfahrens.

b) Aus den gleichen Gründen ist der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO auch für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG funktionell zuständig. Ein solcher Antrag ist --im Wege rechtsschutzgewährender Auslegung-- zugunsten des Kostenschuldners aufgrund des Schreibens der Prozessbevollmächtigten vom 21. Dezember 2012 anzunehmen, auch wenn diese dort ausdrücklich die --in Kostensachen nicht vorgesehene-- "Aussetzung der Vollziehung" der Kostenrechnung verlangt hat.

2. In der Sache hat die Erinnerung keinen Erfolg. Die Kostenrechnung vom 5. Dezember 2012 … (X K 4/12), die die Kostenrechnung vom 25. September 2012 … (X K 4/12) ersetzt, ist nicht fehlerhaft.

a) Der vom Kostenbeamten in der Kostenrechnung vom 5. Dezember 2012 … (X K 4/12) berechnete vorläufige Streitwert ist zumindest in dieser Höhe ansetzbar. Aufgrund der Angaben der Prozessbevollmächtigten im Schreiben vom 14. September 2012 zum materiellen und immateriellen Schaden von insgesamt 45.000 € konnte der vorläufige Streitwert mit 36.000 € angesetzt werden. Der vorläufige Streitwert ist für jedes eingereichte Verfahren gesondert zu berechnen. Hieran änderte auch eine --im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehende-- Verbindung der verschiedenen Entschädigungsklagen gemäß § 73 FGO nichts. Eine Reduzierung des vorläufigen Streitwertes aufgrund des Schreibens vom 12. Februar 2013 ist nach § 40 GKG nicht möglich.

Die Gebühr ist nach dem vom Kostenbeamten angesetzten vorläufigen Streitwert von 36.000 € gemäß §§ 3 Abs. 2, 34 GKG i.V.m. Nr. 6112 des Kostenverzeichnisses zum GKG mit 1.990 € richtig berechnet und vom Erinnerungsführer als Kostenschuldner zu entrichten.

b) Die Anordnung des Vorschusses in dieser Rechnung ergibt sich aus §§ 12a, 12 Abs. 1 Satz 1 GKG. Ohne Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist die vorliegende Entschädigungsklage nicht zuzustellen.

c) Die Vorauszahlungspflicht besteht fort, da PKH bislang nicht bewilligt worden ist (§ 14 Nr. 1 GKG). Sie wurde zwar beantragt, eine Entscheidung über die Bewilligung kann aber mangels Einreichung der Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen noch nicht erfolgen.

3. Soweit die Prozessbevollmächtigte in ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2012 und sinngemäß in den Schreiben vom 12. und 14. Februar 2013 erneut die Aufhebung aller Kostenrechnungen verlangt, wiederholt sie lediglich ihr bereits im Schreiben vom 28. September 2012 erklärtes Begehren. Gesonderte Rechtsbehelfe werden nicht geltend gemacht.

4. Mangels Erfolg der Erinnerung ist der Antrag des Kostenschuldners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung i.S. des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG ebenfalls zurückzuweisen.

5. Die Entscheidungen des Gerichts ergehen gerichtskostenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

I. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 erhob die Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) eine Entschädigungsklage gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beim Bundesfinanzhof (BFH) und verwies auf die mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2011 angebrachten Verzögerungsrügen, die ausweislich der beigefügten Anlage 7 u.a. das Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) Hamburg unter dem dortigen Aktenzeichen 7 K … betrafen. Die Prozessbevollmächtigte wurde mit Schreiben der Geschäftsstelle des angerufenen Senats vom 30. Juli 2012 um Angabe des Wertes des Streitgegenstandes (Streitwert) gebeten, wobei darauf hingewiesen wurde, dass es sich beim Streitwert im vorliegenden Verfahren um die Höhe des vom Kostenschuldner erstrebten Entschädigungsbetrages handele. Sie gab daraufhin mit Schreiben vom 20. August 2012 einen Entschädigungsbetrag von 5.200 € an, wobei sie allerdings neben dem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K … auch auf die Entschädigungsklage in Bezug auf das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 3 K … verwies. Die Angaben erfolgten unter dem Aktenzeichen X K 6/12. Auf telefonische Nachfrage teilte die Prozessbevollmächtigte in Bezug auf die Entschädigungsklage wegen der unangemessenen Dauer des Klageverfahrens beim FG Hamburg und unter Nennung des Aktenzeichens 7 K … --sowie unter Bezugnahme auf X K 4/12-- mit Schreiben vom 14. September 2012 einen Streitwert von 36.000 € mit. Den materiellen Schaden bezifferte sie in diesem Schreiben mit 40.000 € und den immateriellen Schaden mit 5.000 €.

Unter dem Briefkopf der Geschäftsstelle des X. Senats forderte daraufhin die Kostenstelle mit Rechnung vom 25. September 2012 … (X K 4/12) unter Hinweis auf die Vorschriften der §§ 12a, 12 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Entrichtung der nach §§ 3 Abs. 2, 34 GKG i.V.m. Nr. 6112 des Kostenverzeichnisses zum GKG fälligen Verfahrensgebühr in Höhe von 1.990 € vom Kostenschuldner ein. Dabei legte sie einen Streitwert von 36.000 € zugrunde.

Am 28. September 2012 teilte die Prozessbevollmächtigte mit, dass der Streitwert nur vorläufig sei, da die Verfahren noch nicht beendet seien und deshalb die Kostenrechnung aufzuheben sei. Die Kostenstelle des BFH wertete dieses Schreiben als Erinnerung. Am 5. Dezember 2012 berichtigte die Kostenstelle des BFH die Rechnung vom 25. September 2012 … (X K 4/12) insoweit, als sie diese erneut, diesmal unter ihrem Briefkopf, an die Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners übersandte. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 verlangte die Prozessbevollmächtigte u.a. erneut die Aufhebung aller Kostenrechnungen sowie nun auch "AdV hinsichtlich aller Kostenfestsetzungen". Diesen Antrag wiederholte sie in den Schreiben vom 14. Januar 2013 und 12. Februar 2013. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 beantragte die Prozessbevollmächtigte auch Prozesskostenhilfe (PKH) und die Reduzierung des Streitwertes auf die gesetzlichen Jahrespauschalen. Ebenfalls in diesem Schreiben wie auch in einem Schreiben vom 14. Februar 2013 beantragte sie "Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses".

Der Kostenschuldner beantragt sinngemäß,
1. die Kostenrechnung des BFH –Kostenstelle– vom 5. Dezember 2012 … (X K 4/12) aufzuheben,
2. die aufschiebende Wirkung der Erinnerung anzuordnen.

Die Vertreterin der Staatskasse (Kostengläubigerin und Erinnerungsgegnerin) beantragt,
die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.

II. Der Antrag des Kostenschuldners im Schreiben vom 28. September 2012, die Kostenfestsetzungen, und damit auch die nunmehr geltende berichtigte Kostenrechnung vom 5. Dezember 2012 … (X K 4/12) aufzuheben, ist --mangels anderer einschlägiger Rechtsbehelfe-- als Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG anzusehen. Diese hat keinen Erfolg. Keinen Erfolg hat auch der im Schreiben vom 21. Dezember 2012 gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung i.S. des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG.

1. Für die Entscheidung über eine Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG wie auch über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Erinnerung (§ 66 Abs. 7 Satz 2 GKG) ist gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO der Berichterstatter zuständig.

a) Die Anwendung des § 79a FGO ist anders als die Entscheidung durch den Einzelrichter (so § 201 Abs. 2 Satz 2 GVG) in Entschädigungsklageverfahren beim BFH nicht ausgeschlossen.

aa) Die FGO unterscheidet zwischen dem Einzelrichter i.S. des § 6 Abs. 1 FGO und dem nach dem senatsinternen Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter (vgl. hinsichtlich der Unterscheidung BFH-Beschluss vom 23. November 2011 IV B 7/10, BFH/NV 2012, 429). Dieser tritt gemäß § 79a Abs. 4 FGO als gesetzlicher Richter i.S. von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes bei den in § 79a Abs. 1 FGO genannten Entscheidungen im "vorbereitenden Verfahren" an die Stelle des Senats bzw. des Vorsitzenden (Thürmer in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 79a FGO Rz 38, m.w.N.). Anders als der Einzelrichter i.S. des § 6 FGO ist der Berichterstatter in Entschädigungsklagen nicht ausgeschlossen. Ein für das Revisionsverfahren in § 121 Satz 2 FGO geregelter Ausschluss des § 79a FGO findet sich in § 155 Satz 2 FGO, der die Entschädigungsklagen beim BFH betrifft, nicht. Durch ausdrücklichen Hinweis auf die Parallelvorschrift des § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung in der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/7217, 28) wird deutlich, dass der Gesetzgeber eine solche Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters gewollt hat.

bb) Über die vorliegende Erinnerung wird im "vorbereitenden Verfahren" entschieden. Zwar ist der Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" weder in § 79a Abs. 1 FGO noch sonst in der FGO definiert, doch ist angesichts der in § 79 FGO --den der § 79a FGO ergänzt-- aufgezählten Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass hierunter der Zeitraum ab Eingang der Klage bei Gericht bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung fällt (Thürmer in HHSp, § 79a FGO Rz 50, m.w.N.).

cc) Zu den Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren gehört auch die Entscheidung über eine die Kostenfrage betreffende Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG. Sie ist eine Entscheidung über Kosten gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 FGO. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 12a i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG). Sowohl die Erstellung der entsprechenden Kostenrechnung wie auch die hiergegen mögliche Erinnerung betreffen folglich das vorbereitende Verfahren. Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung i.S. der §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 12a GKG ist eine Kostenentscheidung. Sie unterscheidet sich insoweit nicht von einer Kostenerinnerungsentscheidung, die von einem Vorsitzenden bzw. Berichterstatter im Anschluss an eine Kostengrundentscheidung getroffen wird. In diesem Fall ist nach der herrschenden Meinung der Senat nur zuständig, wenn die Kostenentscheidung nicht im vorbereitenden Verfahren ergeht (vgl. nur FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011  3 KO 965/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1312; auch FG Münster, Beschluss vom 7. Juni 2010  9 Ko 647/10 KFB, EFG 2010, 2021, unter Rz 8 und 11, jeweils m.w.N.). Das hier vorliegende Erinnerungsverfahren kann nicht als eigenständiges Neben- oder Folgeverfahren aufgefasst werden, welches durch die Erinnerungsentscheidung beendet wird. Anders als einer der Kostengrundentscheidung des Berichterstatters nachgehenden Kostenerinnerung fehlt es bei einer auf §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 12a GKG beruhenden Kostenrechnung an einem vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gefassten Kostenfestsetzungsbeschluss, der womöglich außerhalb des "vorbereitenden Verfahrens" ergeht (zu dieser Problematik vgl. nur FG-Beschluss in EFG 2012, 1312, unter II. 1. b cc (1), m.w.N.). Vielmehr überprüft der Berichterstatter im Erinnerungsverfahren gegen die Kostenrechnung nach §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 12a GKG lediglich deren Richtigkeit und fördert damit den Fortgang des vorbereitenden Verfahrens.

b) Aus den gleichen Gründen ist der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO auch für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG funktionell zuständig. Ein solcher Antrag ist --im Wege rechtsschutzgewährender Auslegung-- zugunsten des Kostenschuldners aufgrund des Schreibens der Prozessbevollmächtigten vom 21. Dezember 2012 anzunehmen, auch wenn diese dort ausdrücklich die --in Kostensachen nicht vorgesehene-- "Aussetzung der Vollziehung" der Kostenrechnung verlangt hat.

2. In der Sache hat die Erinnerung keinen Erfolg. Die Kostenrechnung vom 5. Dezember 2012 … (X K 4/12), die die Kostenrechnung vom 25. September 2012 … (X K 4/12) ersetzt, ist nicht fehlerhaft.

a) Der vom Kostenbeamten in der Kostenrechnung vom 5. Dezember 2012 … (X K 4/12) berechnete vorläufige Streitwert ist zumindest in dieser Höhe ansetzbar. Aufgrund der Angaben der Prozessbevollmächtigten im Schreiben vom 14. September 2012 zum materiellen und immateriellen Schaden von insgesamt 45.000 € konnte der vorläufige Streitwert mit 36.000 € angesetzt werden. Der vorläufige Streitwert ist für jedes eingereichte Verfahren gesondert zu berechnen. Hieran änderte auch eine --im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehende-- Verbindung der verschiedenen Entschädigungsklagen gemäß § 73 FGO nichts. Eine Reduzierung des vorläufigen Streitwertes aufgrund des Schreibens vom 12. Februar 2013 ist nach § 40 GKG nicht möglich.

Die Gebühr ist nach dem vom Kostenbeamten angesetzten vorläufigen Streitwert von 36.000 € gemäß §§ 3 Abs. 2, 34 GKG i.V.m. Nr. 6112 des Kostenverzeichnisses zum GKG mit 1.990 € richtig berechnet und vom Erinnerungsführer als Kostenschuldner zu entrichten.

b) Die Anordnung des Vorschusses in dieser Rechnung ergibt sich aus §§ 12a, 12 Abs. 1 Satz 1 GKG. Ohne Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist die vorliegende Entschädigungsklage nicht zuzustellen.

c) Die Vorauszahlungspflicht besteht fort, da PKH bislang nicht bewilligt worden ist (§ 14 Nr. 1 GKG). Sie wurde zwar beantragt, eine Entscheidung über die Bewilligung kann aber mangels Einreichung der Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen noch nicht erfolgen.

3. Soweit die Prozessbevollmächtigte in ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2012 und sinngemäß in den Schreiben vom 12. und 14. Februar 2013 erneut die Aufhebung aller Kostenrechnungen verlangt, wiederholt sie lediglich ihr bereits im Schreiben vom 28. September 2012 erklärtes Begehren. Gesonderte Rechtsbehelfe werden nicht geltend gemacht.

4. Mangels Erfolg der Erinnerung ist der Antrag des Kostenschuldners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung i.S. des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG ebenfalls zurückzuweisen.

5. Die Entscheidungen des Gerichts ergehen gerichtskostenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

I. Mit Urteil vom 30. September 2010 III R 39/08 hat der angerufene Senat auf die Revisionen des Klägers, Revisionsklägers, Revisionsbeklagten und Rügeführers (Kläger) sowie des Beklagten, Revisionsbeklagten, Revisionsklägers und Rügegegners (Finanzamt) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2007  7 K 249/07 bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 2. Dezember 2010 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der Anhörungsrüge. Der entsprechende Schriftsatz ist am 10. Dezember 2010 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen.

Der Kläger macht geltend, der BFH hätte, wenn er in dem mit der Anhörungsrüge angegriffenen Urteil Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen des Einspruchsrechts nach Beendigung der Vorläufigkeit gemacht hätte, zu dem Ergebnis kommen können, dass nach Beendigung der Vorläufigkeit nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) regelmäßig kein Einspruch mehr gegeben sei. Er hätte dann möglicherweise der Klage stattgegeben, weil der Kläger nicht auf einen regelmäßig unzulässigen Rechtsbehelf verwiesen werden könne.

II. Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb durch Beschluss in der Besetzung von drei Richtern zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3, § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde im Revisionsverfahren nicht verletzt.

1. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.).

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.; vom 30. August 2007 IX S 6/07, BFH/NV 2007, 2324).

2. Nach diesen Grundsätzen liegen im Streitfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt haben könnte. Der Senat hat vielmehr das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

Wie der Kläger mit seiner Rüge selbst vorträgt, sind seine Überlegungen, weshalb die Abgabenordnung nach Beendigung der Vorläufigkeit keine Rechtsgrundlage für einen Einspruch enthalte, auf den Seiten 9 f. des Urteils wiedergegeben. Der Senat hat entschieden, wie der Kläger weiter aus den Entscheidungsgründen auf den Seiten 20 f. des Urteils zitiert, dass der Steuerpflichtige nach Erledigung des Musterverfahrens gemäß § 165 Abs. 2 Satz 4 AO beantragen kann, dass die Steuerfestsetzung für endgültig erklärt wird, und er gegen die dann auch insoweit endgültige Festsetzung Einspruch einlegen und ggf. anschließend Klage erheben kann zur verfassungsrechtlichen Klärung, ohne dass dem § 351 Abs. 1 AO entgegensteht.

Im Kern richten sich die Ausführungen des Klägers, wie auch der Schriftsatz vom 1. April 2011 zeigt, gegen die Rechtsauffassung des Senats im Urteil vom 30. September 2010. Sie enthalten das Vorbringen, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Hiermit kann der Kläger im Rahmen des § 133a FGO aber nicht gehört werden.

3. Die Kostenpflicht der Anhörungsrüge folgt aus Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz.

I. Die Beteiligten stritten im Verfahren VIII R 2/08 darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Billigkeitsgründen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge habe, dass ein erzielter Ertrag --aus der Sanierung einer Arztpraxis des Klägers durch Erlass von Schulden-- steuerfrei bleibt.

Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewinnfeststellungsbescheid 2000 für die Praxis des Klägers unter Ansatz eines höheren Gewinns im Zusammenhang mit dem Forderungsverzicht eines Gläubigers --wegen fehlender Voraussetzungen für die Annahme eines steuerbegünstigten Sanierungsgewinns-- geändert hatte, beantragten die Kläger unter Berufung auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 IV A6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240), die auf die erlassene Forderung entfallende Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen.

Das FA lehnte dies mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn nach Maßgabe des BMF-Schreibens lägen nicht vor. Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 615 veröffentlichten Urteil ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, schon wegen der Abschaffung der Steuerbegünstigung des Sanierungsgewinns in § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. durch den Gesetzgeber komme der begehrte Erlass mangels Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

Auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung eines steuerfreien Sanierungsgewinns nach dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 komme es folglich nicht an.

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit nunmehr in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem dem Kläger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung gewährt worden ist.

II. Auf der Grundlage der übereinstimmenden Erledigungserklärung hat der Senat gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; billigem Ermessen entspricht es, die Kosten den Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen.

1. Gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). Die behördliche Entscheidung über ein solches Erlassbegehren darf gemäß § 102 FGO gerichtlich (nur) daraufhin geprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

Dabei kann eine sachliche Unbilligkeit durch den Steuerpflichtigen nur geltend gemacht werden, wenn die streitige Steuererhebung zwar dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, er hätte die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1978  1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Mai 1994 IV R 51/93, BFHE 174, 482, BStBl II 1994, 833, m.w.N.).

Ob der Wortlaut des Gesetzes und die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 13/7480, S. 192) es ausschließen, die Besteuerung eines Sanierungsgewinns im Sinne der aufgehobenen Vorschrift weiterhin --allein aufgrund der §§ 163, 227 AO-- als sachlich unbillig anzusehen und von der Besteuerung auszunehmen, wenn wie im Streitfall außer der Tatsache des sanierungsbedingten Verzichts eines Gläubigers nach den tatsächlichen Feststellungen des FG weder besondere sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe ersichtlich sind, ist streitig (gegen eine solche fortdauernde Erlassbefugnis unter Hinweis auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die Vorinstanz --FG München, Urteil vom 12. Dezember 2007  1 K 4487/06, EFG 2008, 615; Blümich/Erhard, § 3 EStG Rz 820; für eine fortdauernde Erlassmöglichkeit trotz Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F.; BFH-Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08, BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916 --Rechtsauffassung insoweit nicht tragend--; Geist, Betriebs-Berater --BB-- 2008, 2658, 2660; Seer, Finanz-Rundschau --FR-- 2010, 306; Knebel, Der Betrieb 2009, 1094; Wagner, BB 2008, 2671; Braun/Geist, BB 2009, 2508; Töben, FR 2010, 249).

Jedenfalls ist die Auffassung der Vorinstanz, ein entsprechender Wille des Gesetzgebers (zur generellen Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen) könne angesichts der Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. nicht angenommen werden, bei der im Rahmen der Kostenentscheidung vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht von vornherein abzulehnen. Denn der Gesetzgeber hat bislang eine generelle Ersatzregelung für § 3 Nr. 66 EStG a.F. nicht geschaffen, sondern lediglich begrenzt auf Teilbereiche des Steuerrechts (wie die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes) eine partielle Sanierungsgewinnbegünstigung eingeführt.

Da die Erfolgsaussichten der Revision mithin offen waren, hält der Senat es für sachgerecht, die Verfahrenskosten hälftig zu teilen.

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2015 VII B 106/14 wird als unzulässig verworfen.

I. Mit Beschluss vom 22. Mai 2015 VII B 106/14 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2014  11 K 11268/13 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger eine Anhörungsrüge gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingelegt, und zwar mit dem Antrag, bestimmte Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und die "Berufung" (gemeint ist wohl die Revision) zuzulassen.

II. Die Anhörungsrüge ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO). Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO.

Nach dieser Vorschrift muss in der Anhörungsrüge "dargelegt" werden, dass die Voraussetzungen des § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO vorliegen. Eine Darlegung verlangt die schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen der Rügeführer sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Rügeführers das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe und woraus der Rügeführer dies meint folgern zu können (Senatsbeschluss vom 26. November 2008 VII S 28/08, BFH/NV 2009, 409; Gräber/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 133a Rz 13, m.w.N.). Es gelten dieselben Anforderungen wie für die Darlegung der Zulassungsgründe bei der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2010 X S 28/10, BFH/NV 2011, 203).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Denn im Fall der Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung des BFH ist allein die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den BFH maßgeblich; auf eine vermeintliche Gehörsverletzung durch das FG im Rahmen seiner mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung kommt es dagegen nicht an (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2014 X S 20/14, BFH/NV 2015, 508). Die vom Kläger in seiner Anhörungsrüge beantragte Kenntnisnahme von Tatsachen bezieht sich aber auf eine vermeintliche Nichtberücksichtigung dieser Tatsachen durch das FG. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, dass der erkennende Senat diese Tatsachen --sofern sie für die Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 FGO von Bedeutung sind-- im Rahmen seiner Beschwerdeentscheidung VII B 106/14 unberücksichtigt gelassen hat. Vielmehr ist insbesondere das Vorbringen des Klägers zur Ablehnung des Antrags vom 17. Februar 2015 auf Abmeldung von der Adresse …, zum Fehlen einer Beweisaufnahme und zu den erfolgreichen amtlichen Zustellungen unter der Adresse … ausdrücklich im Sachverhalt der Beschwerdeentscheidung erwähnt.

Die Anhörungsrüge wäre darüber hinaus auch unbegründet, da sich der Kläger mit seinen Ausführungen im Kern gegen die Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (und im Übrigen der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung des FG) richtet. Mit diesem Vorbringen kann er im Rahmen des § 133a FGO aber nicht gehört werden. Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die Richtigkeit der zugrunde liegenden Entscheidungen zu überprüfen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da es sich nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handelt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 508). Nach Nr. 6400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes entstehen für das Verfahren über die Rüge nach § 133a FGO Gerichtsgebühren in Höhe von 60 €.