Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 20. März 2013 - 2 K 1631/08

bei uns veröffentlicht am20.03.2013

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen gegenüber der ... Baugesellschaft ... mbH (C.) erbracht hat und in welcher Höhe der Kläger gegebenenfalls entsprechende Entgelte vereinnahmt hat.

2

Der Kläger betrieb in den Streitjahren bis zum 13. Oktober 2000 ein Einzelunternehmen für den Einbau genormter Baufertigteile. Des Weiteren war er Alleingesellschafter der am 06. März 1996 gegründeten C. Deren alleiniger Geschäftsführer war bis zum 01. Februar 1999 der Vater des Klägers, D. B. In der Zeit vom 02. Februar 1999 bis zum 07. Mai 2002 waren der Kläger und sein Vater jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer; seit dem 08. Mai 2002 ist der Kläger alleiniger Geschäftsführer der C. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 01. Juni 1998 vermietete der Kläger der C., als deren Vertreter er den Vertrag unterzeichnete, zu einem monatlichen Mietzins von netto 2.795,24 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer i.H.v. 447,24 DM Büroräume und Lager- bzw. Freiflächen in R. Der Mietzins sollte jeweils im Voraus, spätestens bis zum 5. Werktag des betreffenden Monats zahlbar sein. Die Beteiligten gehen deshalb unstreitig von einer Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers als Besitzunternehmen und der C. als Betriebsgesellschaft aus. Wegen der Einzelheiten wird auf den in den Akten befindlichen Mietvertrag Bezug genommen.

3

Der Kläger, der seine Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnete, erklärte in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre die ihm nach seiner Auffassung in den einzelnen Streitjahren jeweils zugeflossenen Mietzahlungen als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Bei einer Betriebsprüfung in der Zeit vom 20. Januar 2003 bis zum 22. Juli 2003 stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) fest, dass der in den Streitjahren bei der C. verbuchte Mietaufwand höher war als die durch den Kläger erklärten vereinnahmten Vermietungsentgelte. Der Kläger gab hierzu im Rahmen der Betriebsprüfung an, im Februar 1999 mit der C. mündlich vereinbart zu haben, dass die monatlich fälligen Mietzinsen in Darlehen umgewandelt werden sollten, sofern die C. aus betrieblichen Gründen nicht fristgerecht zahlen könne. Diese Vereinbarung ist am 14. März 2002 schriftlich niedergelegt worden. Das FA erließ am 18. September 2003 geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre, in denen sie die steuerpflichtigen Umsätze des Klägers nach Maßgabe der Prüfungsfeststellungen unter anderem um die bei Fälligkeit nicht an den Kläger gezahlten, in Darlehen umgewandelten Mietzinsen erhöhte. Wegen der im Einzelnen hinzugerechneten Beträge wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 05. September 2003 Bezug genommen.

4

Zur Begründung seiner hiergegen erhobenen Einsprüche vom 08. Oktober 2003 hat der Kläger im Wesentlichen die Auffassung vertreten, das Mietverhältnis zwischen seinem Einzelunternehmen und der C. sei wegen der unregelmäßigen und nicht vertragsgemäßen Mietzinszahlungen steuerrechtlich nicht anzuerkennen; sämtliche Zahlungen seien verdeckte Gewinnausschüttungen. Die mündliche Vereinbarung von Februar 1999 zur Umwandlung von Mietzins- in Darlehensforderungen sei ebenfalls unwirksam, da Verträge zwischen nahe stehenden Personen schriftlich abzuschließen seien und die C. zu dieser Zeit bereits überschuldet gewesen sei; mithin habe kein Zufluss der Mietzinsen stattgefunden. Das FA wies die Einsprüche mit Einspruchsbescheid vom 20. Oktober 2008 als unbegründet zurück.

5

Zur Begründung seiner hiergegen erhobenen Klage vertritt der Kläger nunmehr die Auffassung, seit der Betriebsaufspaltung bestehe zwischen seinem Einzelunternehmen und der C. eine umsatzsteuerliche Organschaft.

6

Der Kläger beantragt, die Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2000 vom 18. September 2003 und die Einspruchsbescheide vom 20. Oktober 2008 dahingehend abzuändern, dass die angesetzte Bemessungsgrundlage jeweils um die darin enthaltenen Mietzinszahlungen der C. Baugesellschaft R. mbH gekürzt wird und die Umsatzsteuer entsprechend herabgesetzt wird.

7

Wegen der weiteren Anträge und Rügen des Klägers wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20. März 2013 Bezug genommen.

8

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

9

Das FA ist der Auffassung, es bestehe keine umsatzsteuerliche Organschaft. Zwar seien die Voraussetzungen einer finanziellen und wirtschaftlichen Eingliederung gegeben; eine organisatorische Eingliederung liege jedoch erst seit der Übernahme der alleinigen Geschäftsführung der C. durch den Kläger zum 08. Mai 2002 vor. Zudem deute die tatsächliche Durchführung des Mietvertrages nicht auf nicht steuerbare Innenleistungen infolge einer Organschaft hin; die Mietzinszahlungen seien bei der C. als Aufwendungen mit Vorsteuerabzug gebucht und beim Einzelunternehmen des Klägers als Betriebseinnahmen der Umsatzsteuer unterworfen worden.

Entscheidungsgründe

10

Die zulässige Klage ist unbegründet. Das FA hat zutreffend bei der Festsetzung der Umsatzsteuer dem Kläger zugeflossene Mietzinszahlungen der C. als Entgelt berücksichtigt. Die von dem Kläger geltend gemachte umsatzsteuerliche Organschaft hat wegen fehlender organisatorischer Eingliederung der C. in das Einzelunternehmen des Klägers nicht vorgelegen.

11

Der Senat war nicht gehindert, in der Sache zu verhandeln und zu entscheiden, obwohl der frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers – Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand ... - mit Schriftsätzen vom 22. Februar 2013 und 04. März 2013 die Verlegung des Termins beantragt hatte. Der Senat war nicht verpflichtet, den für den 20. März 2013 anberaumten Verhandlungstermin gemäß § 155 der Finanzgerichts-ordnung (FGO) i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) aufzuheben oder zu verlegen, da hierfür kein erheblicher Grund vorlag. Ein erheblicher Grund kann vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen anderen, insbesondere einen früher anberaumten Gerichtstermin wahrzunehmen hat (BFH-Beschluss vom 18. April 2011 VIII B 140/10, BFH/NV 2011, 1183). Der frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers hat einen erheblichen Grund im Sinne einer Terminkollision jedoch nicht glaubhaft dargelegt. Zur Glaubhaftmachung hat der frühere Prozessbevollmächtigte eine Ladung der 11. Zivilkammer des Landgerichts M. vom 15. Februar 2013 zu einer Güteverhandlung am 20. März 2013 um 09.30 Uhr vorgelegt. Die Ladung war jedoch nicht an den früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers, sondern an die ... Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in K. (H.) gerichtet. Der frühere Prozessbevollmächtigte ist zwar Geschäftsführer der H. Er ist jedoch als ein nach § 209 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in die Rechtsanwaltskammer aufgenommener Rechtsbeistand in einem Anwaltsprozess (§ 78 ZPO) nicht postulationsfähig (vgl. BGH-Beschluss vom 18. September 2003 V ZB 9/03, NJW 2003, 3765, m.w.N.), konnte daher für die H. nicht vor dem Landgericht M. auftreten und war folglich nicht gehindert, den Termin vor dem Finanzgericht wahrzunehmen.

12

Mit Schriftsatz vom 15. März 2013 zeigte die H. an, nunmehr den Kläger zu vertreten. Einen Terminverlegungsantrag stellte die H. nicht. Soweit der als (Mit-) Geschäftsführer für die H. zum Termin erschienene Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand ... in der mündlichen Verhandlung die Ablehnung seiner, als ehemaliger Prozessbevollmächtigter gestellten Terminverlegungsanträge rügt, sieht das Gericht keine Veranlassung, seine Entscheidungen zu den gestellten Anträgen zu ändern und nimmt insoweit Bezug auf die Begründungen der ablehnenden Entscheidungen.

13

Eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zwischen dem Kläger und der C. hat in den Streitjahren nicht bestanden.

14

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Für die Annahme einer Organschaft ist es nicht erforderlich, dass alle drei in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten Merkmale einer Eingliederung sich gleichermaßen deutlich feststellen lassen; nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse kann die Selbständigkeit auch dann fehlen, wenn die Eingliederung auf einem der drei Gebiete nicht vollkommen ist (BFH-Urteile vom 05. Dezember 2007 V R 26/06, BStBl II 2008, 451, und vom 22. November 2001 V R 50/00, BStBl II 2002, 167). Insbesondere ist es unschädlich, wenn bei finanzieller und organisatorischer Eingliederung die wirtschaftliche Eingliederung weniger deutlich zu Tage tritt. Allerdings reicht es nicht aus, dass eine Eingliederung nur in Bezug auf zwei der drei Merkmale besteht (BFH-Urteil vom 05. Dezember 2007 V R 26/06, BStBl II 2008, 451). Von der finanziellen Eingliederung kann daher weder auf die wirtschaftliche Eingliederung noch auf die organisatorische Eingliederung geschlossen werden (BFH-Urteil vom 03 April 2008, V R 76/05, BStBl II 2008, 905).

15

Die C. war finanziell, nicht aber organisatorisch in das Einzelunternehmen des Klägers eingegliedert. Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung wirklich wahrgenommen wird (BFH-Urteil vom 28. Januar 1999 V R 32/98, BStBl II 1999, 258). Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht (BFH-Urteil vom 09. Oktober 2002 V R 64/99, BStBl II 2003, 375) oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist (BFH-Urteile vom 13. März 1997 V R 96/96, BStBl II 1997, 580; vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; vom 01. April 2004 V R 24/03, BStBl II 2004, 905, und BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936). Die organisatorische Eingliederung kann sich aus einer (teilweisen) personellen Verflechtung über die Vertretungsorgane von Organträger und Organgesellschaft wie z.B. bei einer Personenidentität in den Leistungsgremien ergeben (BFH-Urteile vom 28. Januar 1999 V R 32/98, BStBl II 1999, 258, und vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BStBl II 2002, 373).

16

Bis zur Bestellung des Klägers als zweiter einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der C. zum 02. Februar 1999 lag keine (teilweise) Personenidentität vor, da der Kläger bis dahin bei der C. nicht geschäftsführungsbefugt war. Dass der Kläger als Alleingesellschafter der C. gegenüber der Geschäftsführung der C. weisungsbefugt war, reicht ohne zusätzliche personelle Verflechtung über die Geschäftsführung der C. nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 07. Juli 2011 V R 53/10, BFH/NV 2011, 2195).

17

Nach der Bestellung des Klägers zum zweiten einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der C. bestand zwar eine teilweise personelle Verflechtung. Im Hinblick auf die für beide Geschäftsführer bestehende Einzelvertretungsbefugnis war es dem Kläger jedoch weiterhin nicht möglich, eine von seinem Willen abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft zu verhindern. Wenn – wie hier – für die Organgesellschaft mehrere einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer bestellt sind, soll es zwar ausreichen, dass der Organträger gemäß § 46 Nr. 5  des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organgesellschaft berechtigt ist; des Weiteren muss der Organträger jedoch über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organgesellschaft i.S.v. § 37 Abs. 2 GmbHG verfügen (vgl. BFH-Urteil vom 07. Juli 2011 V R 53/10, BFH/NV 2011, 2195).

18

Im Hinblick auf die Einzelvertretungsbefugnis seines Vaters konnte der Kläger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung bei der C. nur verhindern, wenn für ihn ein bei Meinungsverschiedenheiten eingreifendes Letztentscheidungsrecht bestand. Der Kläger hat hierzu nichts vorgetragen, sondern lediglich darauf verwiesen, dass er als Alleingesellschafter der C. jederzeit seinen Vater als Geschäftsführer habe abberufen können. Die Möglichkeit, dem Geschäftsführer - durch Gesellschafterbeschluss - Weisungen zu erteilen, die mit der finanziellen Eingliederung zwangsläufig einhergeht, reicht jedoch nicht aus, um eine organisatorische Eingliederung zu begründen. Hat eine Organgesellschaft - wie hier - zwei einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer, so kann nur eine aus Gründen des Nachweises und der Inhaftungnahme schriftliche Geschäftsführungsordnung, die ein Letztentscheidungsrecht vorsieht, eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organgesellschaft ausschließen (BFH-Urteil vom 03. April 2008, V R 76/05, BStBl II 2008, 905).

19

Dem Kläger sind in den Streitjahren monatliche Mietzinszahlungen der C. i.H.v. netto 2.795,24 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer i.H.v. 447,24 DM aus der Vermietung von Büroräumen und Lager- bzw. Freiflächen in R. zugeflossen.

20

Bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Zufluss eines Vermögensvorteils nicht erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gesellschafters, sondern bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung anzunehmen; denn ein beherrschender Gesellschafter - wie im Streitfall der Kläger - hat es regelmäßig in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen (BFH-Urteile vom 05. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526, und vom 08. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249). Diese Zuflussregel gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist und sich gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft richtet (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008, VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190).

21

Im Streitfall wäre die C. - hätte der Kläger die Auszahlung der in den Streitjahren fällig werdenden Mietzinsen gewählt - an den betreffenden Zeitpunkten zu den entsprechenden Zahlungen bereit und fähig gewesen; der Anspruch des Klägers war eindeutig, fällig, unbestritten und richtete sich gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft.

22

Die Mietzinsansprüche des Klägers gegen die C. sind im Mietvertrag vom 01. Juni 1998 klar und eindeutig geregelt worden. Sollte der Kläger bei Abschluss des Vertrages im Namen der C. ohne Vertretungsmacht gehandelt haben, ist der schwebend unwirksame Vertrag aufgrund seiner tatsächlichen Durchführung genehmigt worden (§ 177 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -).

23

Die Mietzinsen waren danach monatlich im Voraus, spätestens bis zum 5. Werktag zu zahlen. Das vereinbarte Entgelt war - was unter den Beteiligten nicht streitig ist - nicht unangemessen.

24

Die Mietzinsansprüche richteten sich entgegen der Auffassung des Klägers gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft. Denn als Zahlungsunfähigkeit ist nur das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen (BFH-Urteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BStBl II 2002, 138). Die Zahlungsunfähigkeit ist vor dem "Zusammenbruch" des Schuldners im Regelfall zu verneinen, solange ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners noch nicht gestellt wurde (BFH-Urteile vom 05. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526, und vom 08. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249).

25

Von dieser Regel ist auch im Streitfall auszugehen. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde für die C. bis heute nicht gestellt. Die GmbH war in den Streitjahren - trotz zweifellos vorliegender Finanzierungsengpässe - nicht erkennbar auf Dauer unvermögend, ihre sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu tilgen. Die Jahresabschlüsse der C. für die Jahre 1998 bis 2000 zeigen, dass die vorhandenen Geldmittel zur erfolgreichen Betriebsführung ausreichten. Danach stiegen in den Jahren 1997 bis 2000 die Umsatzerlöse stetig von 739.701,81 DM auf 1.940.973 DM, der Materialaufwand von 185.527 DM auf 721.329,85, der Personalaufwand von 394.695,93 DM auf 984.999,41 DM und damit einhergehend der Personalbestand von 9 auf 23 Personen. Dies belegt, dass die C. in den Streitjahren Verbindlichkeiten anderer Gläubiger durchgehend erfüllen konnte. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sie nicht auch die Mietzinsansprüche des Klägers hätte befriedigen können (zur Befriedigung von Fremdgläubigern als Indiz für die Möglichkeit zur Befriedigung von Gesellschafteransprüchen, vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BStBl II 2002, 138).

26

Es mag zutreffend sein, dass der Kläger als Alleingesellschafter der C. die Auszahlung seiner Mietzinsansprüche verzögert hat, weil er die Liquidität der C. schonen wollte. Da insoweit eine klare und eindeutige Fälligkeitsabrede jedoch nicht getroffen worden ist, konnte er den Zufluss seiner Forderungen nicht dadurch vermeiden, dass er seine Interessen als Gläubiger der Mietzinsen hinter die Interessen der Gesellschaft zurücktreten ließ. Handelte er im Interesse der Gesellschaft, dann handelte er in seiner Eigenschaft als Gesellschafter; der vorübergehende Verzicht auf die Geltendmachung seiner Forderungen ist ein Fall der Gesellschafterfinanzierung (Gewährung eines zinslosen Darlehens, Einlage eines Kapitalnutzungsrechts). Diese setzt den Zufluss des der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Betrages voraus. Der Zufluss wird durch Abkürzung des Zahlungsweges bewirkt; hier durch Schuldumwandlung in Darlehensforderungen (vgl. BFH-Urteil vom 05. Oktober 2004 VIII R 93, BFH/NV 2005, 526).

27

Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Zahlungen seien verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 8 Abs. 3 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG), sind deren Voraussetzungen im Streitfall nicht gegeben.

28

Unter einer vGA ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteil vom 09. August 2000 I R 12/99, BStBl II 2001, 140). Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist regelmäßig gegeben, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 27. März 2001 I R 27/99, BStBl II 2002, 111). Ist der begünstigte Gesellschafter - wie hier - ein beherrschender, kann die Vermögensminderung auch dann ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben, wenn der Leistung an den Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person keine klare und von vornherein abgeschlossene Vereinbarung zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 05. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526). Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall keine vGA vor. Die Mietzinsansprüche des Klägers gegen die C. sind im Mietvertrag vom 01. Juni 1998 klar und eindeutig geregelt worden. Die Mietzinsen waren danach monatlich im Voraus, spätestens bis zum 5. Werktag zu zahlen. Das vereinbarte Entgelt war - was unter den Beteiligten nicht streitig ist - nicht unangemessen.

29

Dem Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die Betriebsprüferin J. des Finanzamts W. als Zeugin darüber zu vernehmen, ob ihr alle Rechnungen, Verträge, Zahlungsnachweise sowie Verträge über Darlehensgewährung vorgelegen haben, folgt der Senat nicht. Denn der Antrag ist unsubstantiiert. Gemäß § 82 FGO i.V.m. § 373 ZPO wird der Zeugenbeweis durch die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung des Zeugen stattfinden soll, angetreten. Ein vollständiger Beweisantrag hat danach das konkrete Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf konkrete Tatsachen anzugeben (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung - AO - FGO, § 81 FGO Rn. 37, m.w.N.). Der Kläger hat jedoch weder dargelegt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten, noch inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.

30

Dem Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die „Handakte der Betriebsprüferin“ einzusehen, war ebenfalls nicht zu entsprechen. Dem Gericht haben die Arbeitsakten der Betriebsprüferin vorgelegen. Diese hat der (frühere) Prozessbevollmächtigte des Klägers eingesehen. Ob darüber hinaus etwaige „Handakten der Betriebsprüferin“ existieren, entzieht sich der Kenntnis des Senats. Das Gericht trifft keine Verpflichtung, den Sachverhalt ohne bestimmten Anlass und gleichsam "ins Blaue hinein" zu erforschen (BFH-Beschlüsse vom 01. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, und vom 22. August 2006 I B 21/06, BFH/NV 2007, 10). Aufklärungsmaßnahmen muss das Gericht vielmehr nur dann ergreifen, wenn ein Anlass hierzu besteht, der sich aus den beigezogenen Akten, dem Beteiligtenvorbringen oder sonstigen Umständen ergibt (BFH-Beschlüsse vom 03. August 2005 I B 9/05, BFH/NV 2005, 2227, und vom 13. September 2007 VI B 100/06, BFH/NV 2007, 2331). Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist für den Senat nicht erkennbar, dass streitrelevante Unterlagen fehlen und sich solche in etwaigen „Handakten der Betriebsprüferin“ befinden könnten.

31

Über die Rügen der überlangen Verfahrensdauer und der Verzögerung hat gemäß § 155 Satz 2 FGO der Bundesfinanzhof zu entscheiden, falls der Kläger dort eine Entschädigungsklage gemäß § 155 Satz 2 FGO i.V.m. § 201 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) erhebt.

32

Der Antrag auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) während des finanzgerichtlichen Klageverfahrens ist unzulässig. Der Kläger kann sich in Steuer- oder Abgabenstreitigkeiten nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) berufen. Die Artikel der MRK kommen wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung nicht zur Anwendung (BFH-Beschluss vom 15. November 2006 XI B 17/06, BFH/NV 2007, 474, m.w.N.). Es handelt sich nicht um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK (EGMR-Entscheidungen vom 16. März 2006 77792/01, juris, und vom 13. Januar 2005 62023/00, Europäische Grundrechte Zeitschrift - EuGRZ - 2005, 234).

33

Die Rüge fehlender Einlasskontrollen am Einlass des Gerichtsgebäudes ist nicht entscheidungserheblich. Der Dienstbetrieb im Gerichtsgebäude war nicht gestört. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers konnte ausweislich des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 20. März 2013 ohne Einlasskontrollen die Prozessvertretung des Klägers wahrnehmen.

34

Eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO) erübrigt sich, da nach der getroffenen Kostenentscheidung der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

35

Die Revision war nicht zuzulassen. Der Senat sieht keine Zulassungsgründe i.S.d. § 115 Abs. 2 FGO.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.


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(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so..

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Finanzgericht Münster Urteil, 03. Nov. 2015 - 15 K 1252/14 U

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

----- Tenor ----- Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides des Beklagten für 2013 vom 16.10.2014 wird die Umsatzsteuer auf ./. 165.842,11 € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne...

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Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten.

(1) Natürliche Personen, die im Besitz einer uneingeschränkt oder unter Ausnahme lediglich des Sozial- oder Sozialversicherungsrechts erteilten Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung sind, sind auf Antrag in die für den Ort ihrer Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufzunehmen. Sie dürfen im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Rechtsanwaltskammer" führen. Für die Entscheidung über den Antrag, die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer sowie die Aufhebung oder das Erlöschen der Erlaubnis gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4 und 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil dieses Gesetzes sinngemäß sowie die auf Grund von § 31c erlassene Rechtsverordnung. Der Erlaubnisinhaber kann auf besondere Kenntnisse in einem der in § 43c Abs. 1 Satz 2 genannten Gebiete durch den Zusatz "Fachgebiet" mit höchstens zwei der in § 43c Abs. 1 Satz 2 geregelten Gebiete hinweisen.

(2) Die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer wird auf Antrag des Erlaubnisinhabers widerrufen. Die Entscheidung über den Widerruf wird ausgesetzt, solange gegen den Erlaubnisinhaber ein anwaltsgerichtliches Verfahren schwebt.

(3) Bei einem Wechsel des Ortes der Niederlassung ist auf Antrag des Erlaubnisinhabers nur der in der Erlaubnis bestimmte Ort zu ändern. Die Änderung wird von der Rechtsanwaltskammer verfügt, in deren Bezirk der neugewählte Ort der Niederlassung liegt. Mit der Änderung wird der Erlaubnisinhaber Mitglied der nunmehr zuständigen Rechtsanwaltskammer.

(4) (weggefallen)

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

Soweit §§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt,

1.
soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind,
2.
wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.

(3) (weggefallen)

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht

1.
das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
2.
die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
3.
das Einvernehmen der Parteien allein.

(2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. Dies gilt nicht für

1.
Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
2.
Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.
(weggefallen)
4.
Wechsel- oder Scheckprozesse,
5.
Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
6.
Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,
7.
Zwangsvollstreckungsverfahren oder
8.
Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;
dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.

(4) Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist unanfechtbar.