Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

(1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind.

(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist.

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Kündigungsrecht: Geschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie

20.08.2015

Der betreffende Begriff des „Arbeitnehmers“ ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen.

Bankrecht: Zur fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb von Zertifikaten

28.11.2013

Die beratende Bank hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.
allgemein

Insolvenzrecht: Zur Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen

28.11.2013

Eine Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen verletzt eine juristische Person nicht in ihren Grundrechten.

1.3. GmbH - Die Unterbilanzhaftung

30.08.2012

Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

Geschäftsführer-Vertretungsbefugnis: Beschränkung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers

25.05.2007

Zu den Voraussetzungen für die Außenwirkung einer Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss-BGH vom 19.06.06-Az:II ZR 337/05

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§ 29 SGB 5 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 29 SGB 5 wird zitiert von 1 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477).

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten


(1) Die Liquidatoren haben für den Beginn der Liquidation eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) und einen die Eröffnungsbilanz erläuternden Bericht sowie für den Schluß eines jeden Jahres einen Jahresabschluß und einen Lagebericht aufzustellen. (2) Die

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Bundesgerichtshof Urteil, 08. Jan. 2019 - II ZR 364/18

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 364/18 Verkündet am: 8. Januar 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AktG § 179a; GmbHG § 37

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Feb. 2012 - VIII ZR 307/10

bei uns veröffentlicht am 01.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 307/10 Verkündet am: 1. Februar 2012 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Mai 2011 - II ZR 116/10

bei uns veröffentlicht am 31.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 116/10 Verkündet am: 31. Mai 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Mai 2011 - II ZR 109/10

bei uns veröffentlicht am 31.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 109/10 Verkündet am: 31. Mai 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GmbHG § 47 Abs. 4 S

Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2001 - V ZR 27/00

bei uns veröffentlicht am 30.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 27/00 Verkündet am: 30. März 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2013 - IX AR (VZ) 1/12

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX AR(VZ) 1/12 vom 19. September 2013 in dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 56 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 E

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2006 - II ZR 337/05

bei uns veröffentlicht am 10.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 337/05 vom 10. April 2006 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Rei

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2006 - 1 StR 519/05

bei uns veröffentlicht am 25.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 519/05 vom 25. April 2006 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _______________________ StPO § 7 Abs. 1; StGB §§ 9 Abs. 1, 266 Abs. 1; HGB § 230 Abs. 1 Am Wohnsitz der Gesellschafter

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2004 - III ZR 119/04

bei uns veröffentlicht am 16.12.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 119/04 Verkündet am: 16. Dezember 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (zu A.) ____ BGB § 652 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2006 - II ZR 337/05

bei uns veröffentlicht am 19.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 337/05 vom 19. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 37 Abs. 2 Satz 1 Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsfüh

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2003 - 1 StR 549/02

bei uns veröffentlicht am 26.03.2003

Nachschlagewerk: nein BGHSt: nein Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 306 1. Bei der Inbrandsetzung von Sachen juristischer Personen (§ 306 Abs. 1 StGB) obliegt die Erteilung der Einwilligung demjenigen Vertretungsorgan, zu desse

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 18. Feb. 2016 - 4 K 423/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 423/15 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Kläger Prozessbev.: Rechtsanwalt B. B-Straße

Finanzgericht München Urteil, 13. Sept. 2018 - 3 K 949/16

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist, ob die Klägerin in das Unternehmen der M GmbH (nachfolgend: M GmbH) wirtschaftlich eingegliedert ist.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Juli 2018 - L 7 R 5189/16

bei uns veröffentlicht am 16.07.2018

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 8. November 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2016, geändert durch Besc

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 15. Okt. 2015 - Z3-3/3194/1/36/05/15

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen notwendigen Auslagen. 3. Für das Verf

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Juni 2015 - L 16 R 1240/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2015

Gründe Leitsatz: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungsbeklagter - Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt - - gegen ... Rentenversicherung ..., vertreten durch das Direktorium, ... - Beklagte und Berufung

Oberlandesgericht München Endurteil, 18. Apr. 2018 - 7 U 3130/17

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden abgewiesen. 3. Die weitergehe

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Nov. 2015 - L 14 R 731/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten u

Anwaltsgerichtshof München Urteil, 30. Apr. 2018 - BayAGH I - 5 - 17/17

bei uns veröffentlicht am 30.04.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. IV. Der Streitwert

Finanzgericht München Urteil, 30. Sept. 2014 - 6 K 1766/11

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde mit notariellem Vertrag vom ... mit einem Stammkapital von ... € gegr

Finanzgericht München Urteil, 30. Sept. 2014 - 6 K 1766/11

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde mit notariellem Vertrag vom ... mit einem Stammkapital von ... € gegr

Arbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 15. Jan. 2016 - 6 Ca 5250/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth verwiesen. Gründe Mit Klageschrift vom 01.10.2015 hat der Kläger Klage gegen die außerordentlichen Kün

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 07. Juli 2016 - 7 Ta 48/16

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Gründe I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Zwischen den Parteien wurde am 13.05.2015 ein Geschäftsführeranstellungsvertrag geschlossen. Der Vertrag lautet auszugsweise: § 1 Ges

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 19. Nov. 2018 - 8 U 41/18

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwies

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2018 - IX ZR 238/17

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 238/17 Verkündet am: 26. April 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 270 Abs. 1

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. März 2018 - L 11 R 590/17

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Str

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 25. Okt. 2017 - 3 Sa 61/17

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund – Kammern Neubrandenburg – vom 30.03.2017 – Az. 11 Ca 122/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.2.Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen.Tatbestan

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2017 - I ZR 6/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 6/16 Verkündet am: 18. Oktober 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - 2 AZR 865/16

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 - 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juli 2017 - IV R 42/14

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. August 2014  3 K 743/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 21. Feb. 2017 - 4 K 185/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

GründeI. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Normenkontrollantrages die Feststellung, dass eine am 27. September 2012 beschlossene Satzung der Antragsgegnerin, mit der für einen Teil ihres Gemeindegebietes ein Anschluss- und Benutzungszwang

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 02. Nov. 2016 - VII-Verg 23/16

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 18. Mai 2016 (VK 1-18/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 1G r ü n d e 2I. Die Antragsg

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Okt. 2016 - L 11 R 1032/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger be

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Okt. 2016 - L 4 R 899/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2014 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen. Tatbest

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2016 - I-6 U 33/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am 13.06.201

Arbeitsgericht Köln Urteil, 15. Juli 2016 - 19 Ca 2801/16

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.485,20 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 1T a t b e s t a n d: 2Die Parteien

Arbeitsgericht Hagen Urteil, 14. Juli 2016 - 4 Ca 2175/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 3. Der Streitwert wird auf 17.850,00 Euro festgesetzt. 1 T a t b e s t a n d: 2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 29.0

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 241/14 Verkündet am: 12. Mai 2016 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 134; BRAO § 14

Arbeitsgericht Essen Urteil, 15. Feb. 2016 - 6 Ca 1729/15

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016

Tenor I.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.06.2015 nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst ist. II.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Künd

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Juli 2015 - VII-Verg 6/15

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 21. Januar 2015 (VK 1-116/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Kosten des V

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Juli 2015 - VII-Verg 5/15

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 20. Januar 2015 (VK 1-110/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 115 Abs. 3 GWB we

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2015 - 6 K 867/12

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor 1. Die geänderten Körperschaftsteuerbescheide für 2003 bis 2005, jeweils vom 30. November 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2012, werden in der Weise geändert, dass die den Steuerbilanzgewinn erhöhenden verdeckten G

Landessozialgericht NRW Urteil, 22. Okt. 2014 - L 8 R 863/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 2.8.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2011 und in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.10.

Landessozialgericht NRW Urteil, 22. Okt. 2014 - L 8 R 1142/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 4.6.2013 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 13.1.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8.7.2011 und der Änderungsbescheid vom 26.2.2013 werden aufg

Landessozialgericht NRW Urteil, 03. Sept. 2014 - L 8 R 55/13

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2012 geändert. Der Tenor wird wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 2.9.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.1.2011 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die

Landessozialgericht NRW Urteil, 03. Sept. 2014 - L 8 R 296/13

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 5.2.2013 geändert. Der Bescheid vom 2.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.6.2012 wird aufgehoben, soweit die Beklagte festgestellt hat, dass die Tätigk

Landessozialgericht NRW Urteil, 18. Juni 2014 - L 8 R 5/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist

Landessozialgericht NRW Urteil, 02. Apr. 2014 - L 8 R 530/13

bei uns veröffentlicht am 02.04.2014

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 15.11.2013 werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. D

Finanzgericht Hamburg Urteil, 04. März 2014 - 3 K 175/13

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Tatbestand A. Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Lohnsteuer bezüglich einer von dem beklagten Finanzamt (FA) angenommenen Geschäftsführervergütung. I. 1. Die klagende GmbH wurde mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 200

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 21. Feb. 2014 - 13 TaBV 84/13

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014

Tenor Die Beschwerden der Betriebsräte zu 2)  und 4)  gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.06.2013 – 6 BV 17/13 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeber