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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2016 - 9 C 27/15

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2016:221116U9C27.15.0

published on 22/11/2016 00:00

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage K.straße in der beklagten Landeshauptstadt D.

2: Er ist Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks K.straße 63 (Flurstück ...). Die K.straße verlief ursprünglich als Gemeindeverbindungsweg von der Ka. Straße im Westen bis zur I. Straße/B.straße im Osten vollständig im Außenbereich der damals noch selbständigen Gemeinde C. 1928 wurde in dem ca. 150 m langen Abschnitt der K.straße zwischen der Ka. Straße und der C. Straße ein Mischwasserkanal verlegt. Die nördliche Straßenseite der K.straße war zu dieser Zeit teilweise bebaut. Ab 1930 setzte sich die Bebauung zwischen Ka. Straße und C. Straße auf der südlichen Straßenseite fort. Bis 1938 wurde die K.straße über die C. Straße hinaus in östlicher Richtung verbreitert. Auch wurden die Grundstücke auf der Südseite des verbreiterten Bereichs parzelliert und bis zur Hausnummer 25 bebaut. Sowohl das Ortsbaugesetz der Gemeinde C. als auch die im Zeitpunkt der Bebauung der K.straße geltende Bauordnung der Beklagten sahen vor, dass die Fußwege zu erhöhen und gegenüber den Fahrbahnen mit Bordsteinen abzuschließen sind. Anfang der 1960er Jahre wurde die K.straße zwischen Ka. und C. Straße ausgebaut. In den im März 1961 hierfür erstellten Ausführungsunterlagen wird festgehalten, dass die Straße in ihrem bestehenden Zustand noch nicht bauplanmäßig ausgebaut sei, da ihrer Südseite ein gesonderter Fußweg fehle und auf der Nordseite die Gehbahn keine Hochbordbegrenzung aufweise. Im Jahr 1990 verfügte die K.straße zwischen Ka. Straße und C. Straße über eine gepflasterte Fahrbahn, erhöhte Gehwege, einen straßenbegleitenden Pflanzstreifen, eine Straßenbeleuchtung und eine Straßenentwässerung. Ein Radweg existierte nicht. Von November 1992 bis Juni 1994 erneuerte die Beklagte die vorhandenen Einrichtungen und legte auf der südlichen Straßenseite zusätzlich einen Radweg neu an. Östlich der Kreuzung mit der C. Straße bis zum Grundstück K.straße 25 verfügte und verfügt die K.straße teilweise über Gehwege und Grünstreifen sowie durchgehend über eine Fahrbahn und Straßenbeleuchtung.

3: Zur Deckung ihres Aufwands für die Straßenbauarbeiten an der Fahrbahn und der Straßenbeleuchtung zog die Beklagte den Kläger 1998 zu einem Straßenausbaubeitrag heran. Für die übrigen Anlagen im Abschnitt Ka. Straße bis C. Straße erhob sie einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 11 611,99 DM. Zur Begründung führte sie aus, bis zum 3. Oktober 1990 seien nur die Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenbeleuchtung durchgängig über die gesamte Länge der Erschließungsanlage K.straße, beginnend von der Einmündung in die Ka. Straße bis zur K.straße 25 (Ende des Innenbereichs), vorhanden gewesen. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid mit der Begründung auf, der zugrunde liegende Beschluss über die Abschnittsbildung sei unwirksam gewesen, weil er nicht durch den dafür zuständigen Stadtrat erfolgt sei. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. August 2001 zurück.

4: Nachdem der Stadtrat der Beklagten in seiner Sitzung vom 13. Juni 2002 die Abschnittsbildung für die K.straße im Abschnitt zwischen Ka. und C. Straße beschlossen hatte, zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 26. April 2004 erneut zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung der Gehwege, des Straßenbegleitgrüns, des südlichen Radwegs und der Straßenentwässerung in Höhe von 5 601,15 € heran.

5: Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil geändert und den Bescheid mit Urteil vom 17. Juli 2015 aufgehoben. Zwar handele es sich bei dem Ausbau des Abschnitts der K.straße zwischen Ka. und C. Straße um eine beitragsfähige Maßnahme, die dem Grundstück des Klägers einen Vorteil vermittle. Der Erhebung von Erschließungsbeiträgen stehe aber entgegen, dass die Straße in dem verfahrensgegenständlichen Abschnitt vor dem Beitritt einem technischen Ausbauprogramm entsprechend als Erschließungsanlage fertiggestellt worden sei und den örtlichen Ausbaugewohnheiten entsprochen habe. Die nachträgliche Abschnittsbildung könne bei der Bestimmung der "Erschließungsanlage" im Sinne der Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 9 BauGB nicht außer Betracht bleiben. Der angegriffene Bescheid könne nicht als Straßenausbaubeitragsbescheid teilweise aufrechterhalten werden, weil es im Gebiet der Beklagten für die Erhebung von Ausbaubeiträgen an einer Rechtsgrundlage fehle.

6: Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend: Die Auslösung der Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 BauGB für die Teilstrecke einer Anlage durch nachträgliche Abschnittsbildung sei systemfremd und führe dazu, dass der Gemeinde ein dem Beitragsrecht fremder Gestaltungsspielraum zukomme, ob sie die Eigentümer über das Erschließungs- oder über das Ausbaubeitragsrecht zu den Kosten der Herstellung einer Anlage heranziehe. Die Abschnittsbildung sei ein Vorfinanzierungsinstrument und dürfe nicht dazu dienen, vom Erschließungs- in das Straßenausbaubeitragsrecht zu wechseln.

7: Die Beklagte beantragt,

: das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2015 zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. Februar 2008 zurückzuweisen.

8: Der Kläger beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

9: Er verteidigt das angegriffene Urteil.

Entscheidungsgründe

10: Die zulässige Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die abschließende Beurteilung erfordert weitere tatsächliche Feststellungen; das nötigt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

11: Das Berufungsgericht nimmt an, der Heranziehung des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag für den Abschnitt der K.straße zwischen Ka. und C. Straße stehe die Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 9 BauGB entgegen. Das steht mit Bundesrecht nicht in Einklang.

12: 1. Gemäß § 242 Abs. 9 BauGB können für Erschließungsanlagen oder deren Teile in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bereits hergestellt worden sind, Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch nicht erhoben werden. Maßgeblich ist nach dem Gesetz, ob die Erschließungsanlage oder deren Teile "vor" dem Wirksamwerden des Beitritts, d.h. irgendwann vor dem 3. Oktober 1990, bereits hergestellt worden sind. Es kommt hiernach nicht darauf an, ob dies zu Zeiten der DDR oder noch früher erfolgte. Zu prüfen ist, ob sie irgendwann bis zu diesem Zeitpunkt einem damals gültigen technischen Ausbauprogramm oder den seinerzeitigen örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellt waren (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27 ff.). Die Vorschrift stellt insofern eine Privilegierung der neuen Länder dar, als sie anders als die für das übrige Bundesgebiet geltende und dort auf das Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (30. Juni 1961) bezogene Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB nicht allein auf die Erschließungsanlage insgesamt abstellt, sondern die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch für deren "Teile", d.h. für Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg usw., ausschließt (Urteile vom 18. November 2002 - 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 <202 ff., 204> und vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27). Dagegen fallen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend hergestellte Teilstrecken (Abschnitte) einer insgesamt noch nicht fertiggestellten Erschließungsanlage nicht unter § 242 Abs. 9 BauGB. Sie sind weder "Teile einer Erschließungsanlage" (a) noch "bereits hergestellte Erschließungsanlagen" im Sinne dieser Vorschrift (b). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können sie nicht durch eine nachträgliche Abschnittsbildung zu Erschließungsanlagen im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB werden (c). Auch vor der DDR-Zeit konnte eine abrechnungsmäßige Verselbständigung des Abschnitts nicht erfolgen (d).

13: a) Was unter "Teilen einer Erschließungsanlage" zu verstehen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach deutet bereits die einheitliche Regelung für den "Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen" in § 127 Abs. 3 BauGB darauf hin, dass mit den Teilen nicht auch Teillängen, sondern nur solche Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtung und Entwässerung gemeint sind, die sich regelmäßig durch die ganze Länge der Erschließungsanlage ziehen. Hierfür spricht auch der Zusammenhang mit der nachfolgenden Vorschrift des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB. Dort werden nämlich Grunderwerb und Freilegung als Maßnahmen, die sich regelmäßig auf die ganze Länge der Erschließungsanlage beziehen, ausdrücklich neben der ebenfalls die ganze Erschließungsanlage betreffenden "erstmaligen Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung" genannt. Zu den "Teilen der Erschließungsanlagen" im Sinne des § 127 Abs. 3 BauGB passt hiernach schwerlich eine im Wege der "Querspaltung" abzurechnende Straßen-Teillänge. Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber an anderer Stelle, nämlich in § 130 Abs. 2 Satz 1 und § 131 Abs. 1 BauGB, eine Abrechnung nach Teillängen ausdrücklich geregelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1978 - 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 <240 f.>). Angesichts dieser feststehenden Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Beitritt den Begriff "Teile" in § 242 Abs. 9 BauGB im gleichen Sinne verwandt hat und nicht im Sinne von "Teilstrecken" (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 6 M 20/95 - LKV 1997, 225 <227>; ebenso einhellig die Literatur: Becker, LKV 1999, 489 <489 f.>; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 49; Deppe, LKV 2004, 212 <215>; Fischer/Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand Februar 2016, Kap. F Rn. 194a.; Ernst/Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, § 242 Rn. 15; Quaas, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 242 Rn. 14).

14: b) Am 3. Oktober 1990 bereits endgültig hergestellte Abschnitte von in diesem Zeitpunkt noch nicht auf ihrer gesamten Länge ausgebauten Erschließungsanlagen stellen grundsätzlich - und auch hier - keine Erschließungsanlagen im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB dar.

15: Die Abschnittsbildung ist - wie die Kostenspaltung, die Vorausleistung und die Ablösung - ein Vorfinanzierungsinstitut, das es der Gemeinde ermöglicht, bereits vor der endgültigen Herstellung der gesamten Anlage, Beiträge für den betroffenen Abschnitt zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 <233>). Der Abschnitt ist nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten zu bilden (§ 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Dabei muss er von seinem Umfang her in Bezug auf die Länge der Erschließungsanlage erschließungsbeitragsrechtlich ins Gewicht fallen und gleichsam stellvertretend Straße sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294 <299 f.>; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 24). Ob die Gemeinde einen Abschnitt bildet und an welche örtlich erkennbaren Merkmale sie anknüpft, steht in ihrem Ermessen. Grenzen des Ermessens ergeben sich aus dem Willkürverbot (BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 <234> und vom 30. Mai 1997 - 8 C 9.96 - Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Abschnitt nicht gleichsam automatisch entsteht, sondern eine im Ermessen der Gemeinde stehende, eine entsprechende Beschlussfassung des zuständigen Gemeindeorgans erfordernde Entscheidung voraussetzt, umfasst der Begriff "Erschließungsanlage" in § 242 Abs. 9 BauGB keine Teilstrecke einer Anbaustraße, die zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht in ihrer gesamten Ausdehnung einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellt worden war. Auch insoweit ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber, wäre es seine Absicht gewesen, am 3. Oktober 1990 vorhandene "faktische Abschnitte" von Erschließungsanlagen in die Übergangsregelung einzubeziehen, dies entsprechend klar zum Ausdruck gebracht hätte.

16: Dieses Ergebnis ist nicht deshalb widersprüchlich, weil bei vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellten Teileinrichtungen die Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 BauGB eingreift. Denn anders als bei der Zulassung einer nachträglichen Abschnittsbildung, mit der lediglich die Anwohner eines Abschnitts einer Erschließungsanlage von Erschließungsbeiträgen freigestellt würden, kommt die Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 BauGB bei vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellten Teileinrichtungen allen Anliegern der Erschließungsanlage gleichermaßen zugute (Becker, LKV 1999, 489 <490>). Zudem können die im Stichtagszeitpunkt endgültig hergestellten Teileinrichtungen unabhängig von einer Ermessensbetätigung der Gemeinde bestimmt werden.

17: c) Auch ein durch das zuständige Gemeindeorgan nach dem 3. Oktober 1990 gefasster Beschluss über eine nachträgliche Abschnittsbildung vermag die Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 BauGB nicht auszulösen. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm, der die äußerste Grenze jeder Gesetzesauslegung bildet (vgl. Urteil vom 29. Juni 1982 - 6 C 11.92 - BVerwGE 90, 265 <269>), ist bei der Frage der endgültigen Herstellung einheitlich auf den Stichtag 3. Oktober 1990 abzustellen. Alle Umstände vor diesem Zeitpunkt sind zu berücksichtigen, aber auch nur diese. Danach eingetretene Umstände müssen daher außer Betracht bleiben. Damit wäre die Berücksichtigung einer nachträglichen Beschlussfassung zur Bildung eines Abschnitts nicht vereinbar. Entgegen der gesetzlichen Intention würde bei einer nachträglichen Abschnittsbildung durch eine unter Umständen weit nach dem maßgeblichen Stichtag getroffene Entscheidung die Rechtslage rückwirkend gestaltet. Die Abschnittsbildung würde zudem im Widerspruch zu ihrer Funktion als Vorfinanzierungsinstitut dazu führen, dass endgültig keine Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten. Damit würde sie zur entscheidenden Weichenstellung für die Anwendbarkeit bzw. Nichtanwendbarkeit der erschließungsbeitragsrechtlichen Bestimmungen. Ein derart weitgehender Gestaltungsspielraum ist indes dem Beitragsrecht fremd (vgl. Becker, LKV 1999, 489 <490 >; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 49; Deppe, LKV 2004, 212 <215>).

18: Die Nichtberücksichtigung einer nachträglichen Abschnittsbildung steht nicht im Widerspruch zu § 242 Abs. 1 BauGB. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen zu den Übergangsvorschriften des Bundesbaugesetzes und des Baugesetzbuchs (§ 133 Abs. 4 BBauG/BauGB und § 180 Abs. 2 BBauG) keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, eine im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtsregimes unfertige Straße könne im Wege der nachträglichen Abschnittsbildung in endgültig hergestellte und noch nicht hergestellte Teilstrecken aufgeteilt werden.

19: Einzuräumen ist dem Berufungsgericht, dass die von ihm herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. März 1972 - 4 C 49.70 - Buchholz 406.11 § 130 BBauGB Nr. 11 S. 17 und vom 19. November 1982 - 8 C 39 - 41.81 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 38 S. 10) den Eindruck erwecken können, die Übergangsvorschrift finde auch auf einen endgültig hergestellten Abschnitt einer im maßgeblichen Zeitpunkt des Wechsels des Rechtsregimes noch nicht auf der gesamten Länge hergestellten Erschließungsanlage Anwendung. Eine allgemeine Aussage dieses Inhalts enthalten die Entscheidungen indes nicht, und eine solche findet sich auch nicht in anderen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Mai 1974 - 4 C 31.72 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 S. 33) ausgeführt, aus der Sicht des Bundesbaurechts sei in den Übergangsfällen für den Tatbestand der "endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage" der vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erfolgte Teilausbau einer Straße ohne Bedeutung, wenn nicht nach dem seinerzeit geltenden Landesrecht in zulässiger Weise die Kosten für diesen Teilausbau abgespalten worden seien, in zulässiger Weise ein Abschnitt gebildet oder ein Teilausbau in einer wie auch immer gearteten Weise abrechnungsmäßig verselbständigt worden sei. In dem zu § 242 Abs. 1 BauGB ergangenen Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 12.94 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 100 S. 59 f.) hat es die Maßgeblichkeit der vor dem Inkrafttreten des Baugesetzbuchs geltenden landesrechtlichen Regelungen unterstrichen und betont, wenn eine nach Maßgabe des seinerzeitigen Landesrechts erfolgte Qualifizierung lediglich einer Teillänge als vorhandene und deshalb beitragsfreie Straßenteilstrecke zu deren abrechnungsmäßiger Verselbständigung kraft Landesrechts geführt habe, werde dies vom nachfolgenden Bundesrecht in Gestalt des § 242 Abs. 1 BauGB durch die Gewährung einer Erschließungsbeitragsfreiheit respektiert. Danach muss die Abschnittsbildung nicht nur rechtlich vor dem Stichtag erfolgt sein, sondern darüber hinaus zu einer abrechnungsmäßigen Verselbständigung des Abschnitts geführt haben. Nur unter diesen Voraussetzungen ist der verselbständigte Abschnitt eine "vorhandene Erschließungsanlage" im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB. Daran fehlt es im Falle von im Beitrittsgebiet gelegenen Erschließungsanlagen. Eine abrechnungsmäßige Verselbständigung konnte dort schon deswegen nicht erfolgen, weil das Recht der DDR keine dem Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht der §§ 123 ff. BauGB vergleichbaren rechtlichen Regelungen kannte (vgl. Anlauf, KStZ 1996, 11 m.w.N.; vgl. auch Kallus, LKV 1993, 154 zum DDR-Straßenrecht).

20: Etwas anderes folgt auch nicht aus § 242 Abs. 9 Satz 3 BauGB. Die darin geregelte Anrechnung von Leistungen, die von Beitragspflichtigen für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht worden sind, trägt dem Umstand Rechnung, dass in der DDR vielfach der provisorische Ausbau der Anbaustraßen von den Anliegern im Wege der Selbsthilfe vorgenommen wurde (vgl. Anlauf, KStZ 1996, 11). Dies ist jedoch nicht vergleichbar mit der beitragsrechtlichen Finanzierung der bauprogrammgemäß hergestellten Erschließungsanlagen aufgrund des Erschließungsbeitragsrechts des Baugesetzbuchs und der Kommunalabgabengesetze der Länder. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf von ihm in der DDR geleistete Zahlungen in eine "Schleusenkasse" hingewiesen hat, ändert dies an diesem Befund nichts.

21: d) Scheidet eine abrechnungsmäßige Verselbständigung des Abschnitts während DDR-Zeiten aus, so ist eine solche dagegen in der Zeit des ersten Ausbaus der K.straße in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts nach dem seinerzeit geltenden Landesrecht denkbar. Dies kann aber letztlich dahinstehen. Zwar wäre eine solche Verselbständigung zu berücksichtigen, da es für die Überleitungsregelung in § 242 Abs. 9 BauGB nur darauf ankommt, ob irgendwann einmal vor dem Wirksamwerden des Beitritts eine solche erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 29 f.). Nach den Feststellungen im Berufungsurteil war die K.straße jedoch in der Zeit des ersten Ausbaus in dem hier interessierenden Teil nicht endgültig hergestellt, da es an den sowohl nach dem Ortsbaugesetz der Gemeinde C. als auch nach der Bauordnung der Beklagten aus dem Jahr 1905 geforderten von der Fahrbahn abgegrenzten Gehwegen fehlte.

22: 2. Der Senat kann nicht in der Sache entscheiden, da der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif ist. Der Senat vermag auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht zu beurteilen, ob der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid aus anderen Gründen rechtswidrig ist. Daher ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

23: Fehl geht allerdings die Rüge des Klägers, mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) entwickelt worden ist und für das gesamte Beitragsrecht gilt (BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f. und vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 8 f.), sei es nicht vereinbar, Anlieger eines seit über 20 Jahren fertig gestellten Straßenabschnitts nach der Wende so zu stellen, als würde nunmehr erstmalig eine Erschließung erfolgen. Zwar schützt das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41). Indes bedeutet dies - bezogen auf die hier vorliegende Konstellation - nicht, dass maßgeblicher Zeitpunkt ausnahmslos bereits derjenige der Fertigstellung einer Teilstrecke einer Straße vor dem 3. Oktober 1990 ist. Bei der Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss nicht nur die Erwartung des Begünstigten berücksichtigt werden, ab einer gewissen Zeitspanne nach Erlangung eines Erschließungsvorteils nicht mehr zu einem finanziellen Beitrag herangezogen zu werden, sondern auch das öffentliche Interesse an einer finanziellen Abgeltung für die Erlangung individueller Vorteile aufgrund der Herstellung einer Erschließungsanlage. Hieraus folgt, dass es sich um eine beitragsrelevante Vorteilslage handeln muss. Eine solche konnte aber erstmals mit dem 3. Oktober 1990 und der Erstreckung des Erschließungsbeitragsrechts auf das Gebiet der ehemaligen DDR entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9).

24: Nicht abschließend beurteilt werden kann aber, ob die ausgebaute Teilstrecke der K.straße zwischen der Ka. und der C. Straße und die nicht ausgebaute Teilstrecke der K.straße jenseits der C. Straße bis zur Hausnummer 25 am 3. Oktober 1990 zu einer einheitlichen Erschließungsanlage gehörten oder ob es sich bei ihnen - wie der Kläger behauptet - um zwei selbständige Erschließungsanlagen handelte. Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d.h. der Frage, wo eine selbständige Erschließungsanlage beginnt und endet, ist weder die Parzellierung noch eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung maßgebend. Vielmehr kommt es auf das Erscheinungsbild, also auf die tatsächlichen Verhältnisse an, wie sie z.B. durch die Straßenführung, Straßenbereite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 25 und vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 16). Deutlich abgrenzbare Teile einer Straße können daher selbständige Erschließungsanlagen bilden (so speziell zu § 242 Abs. 9 BauGB: Deppe, LKV 2004, 212<215>).

25: Tatsächliche Feststellungen, die die Beurteilung ermöglichen, ob es sich bei dem abgerechneten Abschnitt der K.straße im maßgeblichen Zeitpunkt um eine selbständige Erschließungsanlage handelte, hat das Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus nicht treffen müssen und nicht getroffen. Dass der abgerechnete Abschnitt grundsätzlich geeignet wäre, eine selbständige Erschließungsanlage zu bilden, ist aufgrund seiner Ausdehnung von 150 m nicht zweifelhaft. Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass sich die Abschnitte der K.straße diesseits und jenseits der C. Straße hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds, insbesondere der Straßenführung und der Straßenausstattung, spätestens seit dem Ausbau des Abschnitts zwischen Ka. und C. Straße zu Beginn der 1960er Jahre deutlich voneinander unterschieden haben. Allerdings lässt sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil nicht abschließend beurteilen, ob diese Unterschiede von einem Umfang und Gewicht waren, die die Annahme zweier abgrenzbarer Teilstrecken im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne rechtfertigen.

26: Die Frage nach dem durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbild hat auch eine zeitliche Dimension. Das gilt namentlich unter der Prämisse, dass ein Teil des zu beurteilenden Straßenzuges am 3. Oktober 1990 noch nicht dem seinerzeitigen technischen Ausbauprogramm bzw. den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend ausgebaut war. So kann der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wurde, den Schluss rechtfertigen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten an einer Erschließungsanlage endgültig beendet worden sind und sich eine etwaige spätere Verlängerung auf eine neue, selbständige Erschließungsanlage bezieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <185> und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - LKV 2016, 411 Rn. 28). Für die Anwendung der Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 9 BauGB folgt daraus hier, dass der Zeitraum, der seit dem Teilausbau der K.straße in den frühen 1960er Jahren bis zum 3. Oktober 1990 verstrichen ist, im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung mitbedeutsam dafür sein kann, ob es sich bei dem Straßenzug der K.straße um eine oder um mehrere Erschließungsanlagen handelt.

27: Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des Klägers § 242 Abs. 3 BauGB. Die darin für vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getretene Bebauungspläne angeordnete entsprechende Anwendung des einen planabweichenden Ausbau unter bestimmten Umständen zulassenden § 125 Abs. 3 BauGB kann für die vorliegende Fallkonstellation schon deswegen nichts hergeben, weil sie an das baurechtliche Rechtsregime des durch das Baugesetzbuch abgelösten Bundesbaugesetzes anknüpft und keinen auf die gänzlich andere Situation nach dem Beitritt der DDR übertragbaren Rechtsgedanken enthält. Auch bezüglich § 242 Abs. 3 BauGB stellt § 242 Abs. 9 BauGB mithin eine abschließende Übergangsvorschrift dar.

28: Handelte es sich bei der K.straße von der Ka. Straße bis zur Hausnummer 25 im maßgeblichen Zeitpunkt um eine einheitliche Erschließungsanlage, ist es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids dagegen ohne Bedeutung, ob die Beklagte die Absicht zur Fortführung des Ausbaus der K.straße nach dem 3. Oktober 1990 endgültig aufgegeben haben sollte. Denn auch wenn dies zuträfe mit der Folge, dass sowohl der Abschnitt bis zur C. Straße als auch ein späterer etwaiger Ausbau darüber hinaus als jeweils selbständige Erschließungsanlagen zu betrachten wären, änderte dies nichts an der Maßgeblichkeit des durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbilds der K.straße zum Zeitpunkt des Stichtags. Handelte es sich zu diesem Zeitpunkt bei der K.straße in der Ausdehnung von der Ka. Straße bis zur Hausnummer 25 um eine noch nicht fertiggestellte Erschließungsanlage, wäre eine nach dem Stichtag getroffene Aufgabe der Ausbauabsicht über die C. Straße hinaus nicht in der Lage, die Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 BauGB auszulösen. Ob im Falle eines missbräuchlichen Vorgehens der Gemeinde etwas anders gelten könnte, bedarf keiner Vertiefung, da Anhaltspunkte für ein derartiges Verhalten der Beklagten nicht vorliegen.

29: Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(1) Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag erhoben werden.

(2) Soweit am 29. Juni 1961 zur Erfüllung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

(4) § 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind. Ist vor dem 1. Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.

(5) Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (§ 127 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es dabei. Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes für die Allgemeinheit, geboten ist. Satz 2 ist auch auf vor dem 1. Juli 1987 entstandene Beiträge anzuwenden, wenn

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(6) § 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (§ 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (§ 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1. Juli 1987 ortsüblich bekannt gemacht worden ist (§ 71 des Bundesbaugesetzes).

(7) Ist vor dem 1. Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.

(8) § 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. Auf diese Verträge ist § 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.

(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.: in der Sache selbst entscheiden,
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Baugesetzbuch - BBauG | § 128 Umfang des Erschließungsaufwands

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

1.: den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
2.: ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
3.: die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Absatz 1 Satz 1 auch der Wert nach § 68 Absatz 1 Nummer 4.

(2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.

(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

1.: Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;
2.: die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

Baugesetzbuch - BBauG | § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschließungsanlagen festzusetzen.

(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. Abschnitte einer Erschließungsanlage können nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten) gebildet werden. Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.

(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.

(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 180 Sozialplan

(1) Wirken sich Bebauungspläne, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen oder Stadtumbaumaßnahmen voraussichtlich nachteilig auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen aus, soll die Gemeinde Vorstellungen entwickeln und mit den Betroffenen erörtern, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder gemildert werden können. Die Gemeinde hat den Betroffenen bei ihren eigenen Bemühungen, nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu mildern, zu helfen, insbesondere beim Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel sowie beim Umzug von Betrieben; soweit öffentliche Leistungen in Betracht kommen können, soll die Gemeinde hierauf hinweisen. Sind Betroffene nach ihren persönlichen Lebensumständen nicht in der Lage, Empfehlungen und anderen Hinweisen der Gemeinde zur Vermeidung von Nachteilen zu folgen oder Hilfen zu nutzen oder sind aus anderen Gründen weitere Maßnahmen der Gemeinde erforderlich, hat die Gemeinde geeignete Maßnahmen zu prüfen.

(2) Das Ergebnis der Erörterungen und Prüfungen nach Absatz 1 sowie die voraussichtlich in Betracht zu ziehenden Maßnahmen der Gemeinde und die Möglichkeiten ihrer Verwirklichung sind schriftlich darzustellen (Sozialplan).

(3) Steht die Verwirklichung einer Durchführungsmaßnahme durch einen anderen als die Gemeinde bevor, kann die Gemeinde verlangen, dass der andere im Einvernehmen mit ihr die sich aus Absatz 1 ergebenden Aufgaben übernimmt. Die Gemeinde kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auch selbst übernehmen und dem anderen die Kosten auferlegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

Baugesetzbuch - BBauG | § 128 Umfang des Erschließungsaufwands

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

1.: den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
2.: ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
3.: die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

1.: Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;
2.: die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.: in der Sache selbst entscheiden,
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und

1.: die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.: die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.