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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Apr. 2015 - 8 C 14/14

ECLI:

ECLI:DE:BVerwG:2015:150415U8C14.14.0

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15.04.2015

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Apr. 2015 - 8 C 14/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Apr. 2015 - 8 C 14/14

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Rechtsgebiete

Gericht

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke .../1 (2 569 m²), .../5 (779 m²), 2... (7 m²) und 2... (623 m²) der Flur ... der Gemarkung D. an den Beigeladenen. Das Flurstück .../5 ist eine Wiese; die übrigen Grundstücke dienen Erholungszwecken. Die beiden größeren sind mit Bungalows bebaut und werden von der Klägerin verpachtet.

2: Sämtliche Flurstücke sind aus dem Flurstück ... der Flur 5 hervorgegangen, das seit 1929 zum Gut D. gehörte. Das Gut war etwa 299 ha groß und stand im Eigentum des 1915 geborenen Beigeladenen. Bewirtschaftet wurde es von dessen Vater H. S., dem der Beigeladene notarielle Generalvollmacht erteilt hatte. Das Herrenhaus, Schloss D., diente als Wohnsitz der Familie S. Die Mutter des Beigeladenen, B. S., war Jüdin im Sinne der NS-Rassegesetze. Seine Schwester, H. H., galt wie ihr Bruder als jüdischer "Mischling ersten Grades"; sie wanderte 1938 nach Brasilien aus. Einige Räume des Schlosses waren von Mietern bewohnt. Zu diesen zählten der mit der Familie befreundete Unternehmer F. T. sowie Herr G. H. und das Ehepaar D. K. D. war Mitglied der NSDAP.

3: Im Zusammenhang mit seiner beabsichtigten Emigration nach Brasilien veräußerte der Beigeladene das Gut mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1941 an die Anton-und-Helene-Zerrenner-Stiftung. Der Vollzug des Kaufvertrages und die Emigration scheiterten jedoch an kriegsbedingten Schwierigkeiten.

4: Im November 1944 wurde der Beigeladene zur Arbeit in der Organisation Todt verpflichtet. Am 13. Februar 1945 gelang es ihm, aus dem Zwangsarbeitslager Gommern zu fliehen und sich zu verstecken.

5: Anfang April 1945 gewährte der Vater des Beigeladenen (mindestens) zwei flüchtigen Luftwaffenhelfern Unterkunft auf dem Gut. Am 13. April 1945 suchten ihn dort Angehörige der Gestapo auf und verhörten ihn. Dabei kam er durch einen Schuss zu Tode. Die Gestapo verließ das Gut, kehrte aber am folgenden Tag mit Verstärkung zurück. Sie verhaftete F. T. und G. H., durchsuchte das Gut und nahm zahlreiche bewegliche Gegenstände mit. Der Mutter des Beigeladenen gelang es, einen Suizid vorzutäuschen und zu fliehen. Sie versteckte sich in einer Jagdhütte, in der sich bereits der Beigeladene verbarg. Die sowjetischen Truppen erreichten D. Ende April 1945 und besetzten das Dorf nach mehrtägigen Kämpfen. Anschließend - nach eigenen Angaben nach dem 8. Mai 1945 - kehrte der Beigeladene mit seiner Mutter auf das Gut zurück und nahm die Bewirtschaftung mit einem Darlehen von 10 000 RM wieder auf. Im Zuge der Bodenreform wurde das Gut enteignet und größtenteils aufgesiedelt. Die übrigen Grundstücke, darunter auch die vier verfahrensgegenständlichen Flurstücke, gelangten in den Bodenfonds. Der Beigeladene erhob vergeblich Einspruch gegen die Enteignung und zog mit seiner Mutter nach Berlin, wo diese sich im Juni 1946 das Leben nahm. Im März 1947 reiste der Beigeladene nach eigenen Angaben nach Süddeutschland. Er wanderte im September 1947 über die Schweiz und Italien nach Brasilien aus.

6: Nach Unterlagen, die der Beigeladene im gerichtlichen Verfahren in Kopie vorlegte und deren Echtheit zwischen den Beteiligten umstritten ist, annullierte die sowjetische Militärverwaltung im Hinblick auf die Verfolgung der Familie S. mit Befehl vom 4. Mai 1947 die Bodenreform-Enteignung und ordnete die Rückgabe des Gutes an. Diese geschah jedoch nicht.

7: Ein Rückerstattungsantrag des Beigeladenen wegen der von der Gestapo mitgenommenen Gegenstände blieb auch im Rechtsmittelverfahren 1968 erfolglos.

8: Im September 1990 beantragte der Beigeladene die Rückübertragung der früher zum Gut D. gehörenden Flächen und berief sich auf die Bodenreform-Enteignung sowie später auch darauf, dass das Gut ihm bereits durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen entzogen worden sei. Die Gestapo habe K. D. zum Zwangsverwalter bestellt und das Gut unter dessen Aufsicht zurückgelassen. Der Beigeladene verwies unter anderem auf ein Gutachten des Leiters der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Dr. T., vom 12. Februar 1996 sowie auf eine Stellungnahme des Gutachters vom 25. April 1996, die im späteren gerichtlichen Verfahren durch ein weiteres Gutachten vom 25. März 2000 ergänzt wurden.

9: Die verfahrensgegenständlichen Grundstücke wurden aufgrund einer Einigung mit dem Bund mit Vermögenszuordnungsbescheid der Präsidentin der Oberfinanzdirektion Cottbus vom 4. Juli 1996 der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Gemeinde D., zugeordnet. Diese ging später durch Zusammenschluss mehrerer Gemeinden in der Klägerin auf.

10: Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg lehnte den Rückübertragungsantrag des Beigeladenen mit Bescheid vom 5. Juni 1997 ab und stellte fest, diesem stehe ein Entschädigungsanspruch zu. Das Gut sei erst im Zuge der Bodenreform - besatzungshoheitlich - enteignet worden.

11: Dagegen erhob der Beigeladene Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus (1 K 1054/97). Soweit die Klage die Flurstücke .../1 und .../2 der Flur 5 von D. betraf, wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen - 1 K 156/99 - abgetrennt und die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2000 rechtskräftig abgewiesen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2001 - 8 B 244.00 -). Im Ausgangsverfahren legte der Beigeladene Kopien und Übersetzungen dreier sowjetischer Dokumente - darunter des Befehls vom 4. Mai 1947 - sowie die Kopie eines deutschen Schreibens vor, um eine Beschlagnahme des Gutes durch die Gestapo zu belegen. Dies wertete das Verwaltungsgericht als Wiederaufnahmeklage (1 K 1468/01) betreffend die Flurstücke .../1 und .../2.

12: Soweit die im Ausgangsverfahren erhobene Klage sich auf die Auskehr des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf des Flurstückes 204/2 der Flur 5 von D. richtete, wurde das Verfahren ebenfalls abgetrennt; insoweit wurde die Klage mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. September 2001 - 1 K 2290/00 - abgewiesen. Mit Urteil vom selben Datum wies das Verwaltungsgericht auch die Wiederaufnahmeklage - 1 K 1468/01 - ab. Nach Zulassung der Revision (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. und 24. Februar 2003 - 8 B 26.02 sowie 8 B 25.02 -) wurden diese Verfahren nach Rücknahme des Rechtsmittels wegen einer zwischenzeitlichen gütlichen Einigung mit den jeweiligen Verfügungsberechtigten im September 2004 eingestellt.

13: Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 24. November 2004 nahm das inzwischen zuständig gewordene Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (jetzt: Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, im Folgenden: Bundesamt) den Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg vom 5. Juli 1997 im noch antragsbehafteten Umfang zurück (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2006 - 8 B 61.06 -). Daraufhin nahm der Beigeladene mit Schriftsatz vom 30. November 2004 seine im (Ausgangs-)Verfahren - 1 K 1054/97 - erhobene Klage zurück.

14: Mit 1. Teilbescheid vom 3. März 2005 stellte das Bundesamt nach Anhörung der Beteiligten fest, die Rückübertragung des Unternehmens "Rittergut D." sei ausgeschlossen; dem Beigeladenen stehe daher ein Anspruch auf Entschädigung nach § 6 Abs. 7 VermG zu (Ziffer 1). Außerdem übertrug es die Flurstücke .../1, .../5, 2... und 2... der Flur 5 der Gemarkung D. an den Beigeladenen zurück (Ziffer 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, das Gut D. sei dem Beigeladenen, einem rassisch Verfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG, in anderer Weise als durch Zwangsverkauf oder Enteignung, nämlich durch die Gestapo-Aktion im April 1945, entzogen worden. Der Beigeladene sei daher Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1a VermG. Eine Rückgabe des Gutes sei jedoch nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG ausgeschlossen, weil der Grundbesitz im Rahmen der Bodenreform verteilt und die Nutzungsart seither vielfach verändert worden sei. Der Anspruch auf Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände des ehemaligen Unternehmens folge aus § 6 Abs. 6a VermG. Restitutionsausschlussgründe lägen bezüglich der verfahrensgegenständlichen Grundstücke nicht vor.

15: Die Klägerin hat am 14. März 2005 Klage erhoben und geltend gemacht, das Gut sei nicht im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG geschädigt worden. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des angegriffenen Bescheides sei fehlerhaft. Im Übrigen habe der Beigeladene das Gut 1945 zurückerhalten. Der besatzungshoheitliche Charakter der Bodenreformenteignung sei schon mangels Vollzugs der geltend gemachten Rückgabeanordnung nicht entfallen.

16: Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 2. März 2011 hat die damals bereits anwaltlich vertretene Klägerin beantragt, den 1. Teilbescheid des Bundesamtes vom 3. März 2005 "in Ziffer 2 aufzuheben". Auf diesen Antrag hat sie im zweiten Verhandlungstermin am 27. Februar 2013 Bezug genommen.

17: Mit Urteil vom 27. Februar 2013 hat das Verwaltungsgericht den 1. Teilbescheid des Bundesamtes vom 3. März 2005 aufgehoben, soweit dieser mit Ziffer 2 die verfahrensgegenständlichen Flurstücke an den Beigeladenen zurück überträgt. Die Rückübertragungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG lägen nicht vor, weil die Flurstücke als Bestandteil des ehemaligen Gutes D. nicht von einer schädigenden Maßnahme nach § 1 VermG betroffen gewesen seien. Das Grundstückseigentum sei dem Beigeladenen erst im Zuge der Bodenreform und damit besatzungshoheitlich entzogen worden. Den vorgelegten Urkunden lasse sich, selbst wenn man von ihrer Echtheit ausgehe, kein nachträgliches Entfallen des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs entnehmen. Eine nachträgliche sowjetische Annullierung der Bodenreform-Enteignung und eine Rückgabeanordnung reichten dazu nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus. Diese verlange vielmehr, dass die Enteignung tatsächlich rückgängig gemacht worden sei. Das sei hier nicht geschehen. Die vom Beigeladenen vorgelegten Unterlagen stellten auch keine Rehabilitierungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG dar. Eine Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG liege ebenfalls nicht vor. Der Beigeladene sei weder durch den Kaufvertrag vom 14. Juli 1941 noch infolge der Gestapo-Aktion im April 1945 vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden. Gegenteiliges ergebe sich weder aus den vorgelegten Urkunden noch aus den sonstigen Beweismitteln. Vielmehr sei der Beigeladene lediglich vorübergehend an der Ausübung seiner Eigentümerbefugnisse gehindert worden, da er nach der Besetzung D. durch russische Truppen, jedenfalls deutlich vor dem 8. Mai 1945, auf das Gut hätte zurückkehren können. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises griffen nicht ein, weil die dazu erforderliche Tatsachenbasis fehle und für die letzten Kriegswochen nicht mehr von einem regelmäßigen Geschehensablauf ausgegangen werden könne.

18: Der Beigeladene macht mit seiner Revision geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG verneint. Faktische Enteignungen gegen Kriegsende für ausgeschlossen zu halten, werde dem Wiedergutmachungszweck des § 1 Abs. 6 VermG nicht gerecht. Jedenfalls liege eine Unternehmensschädigung in der Bodenreformenteignung des Gutes D. Der Befehl vom 4. Mai 1947 reiche aus, um die besatzungshoheitliche Zurechnung entfallen zu lassen. Seine Missachtung durch deutsche Stellen dürfe nicht der Besatzungsmacht zugerechnet werden. Darüber hinaus rügt der Beigeladene, insbesondere bezüglich der gerichtlichen Würdigung der von ihm vorgelegten Unterlagen aus dem Jahr 1947, einen Verstoß gegen gesetzliche Beweisregeln und den Überzeugungsgrundsatz sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

19: Mit Verfügungen vom 4. und 24. Februar 2015 hat das Gericht die Beteiligten auf die Frage der Bestandskraft der Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung in Ziffer 1 des Bescheides sowie auf § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG hingewiesen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 15. April 2015 hat die Beklagte den 1. Teilbescheid vom 3. März 2005 um eine Tenorziffer 4 ergänzt, nach der keine Gläubigervorrangverbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG zugunsten der Klägerin festzusetzen seien. Dazu hat sie auf die selbstständige Anfechtbarkeit dieser Tenorziffer vor dem Verwaltungsgericht Cottbus und im Übrigen auf die Rechtsbehelfsbelehrung des 1. Teilbescheides verwiesen. Daraufhin hat der Vorsitzende der Klägerin zu erwägen gegeben, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären.

20: Der Beigeladene beantragt,

: das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 27. Februar 2013 zu ändern und die Klage gegen Ziffer 2 des 1. Teilbescheides des Bundesamtes für offene Vermögensfragen vom 3. März 2005 in der Gestalt der Ergänzung vom 15. April 2015 abzuweisen.

21: Die Klägerin beantragt,

: die Revision des Beigeladenen zurückzuweisen.

22: Sie verteidigt das angegriffene Urteil und meint, dem Beigeladenen sei das Gut nicht endgültig entzogen worden, weil er es nach Kriegsende wieder in Besitz genommen und bis zur Bodenreform erneut bewirtschaftet habe.

23: Die Beklagte unterstützt das Vorbringen des Beigeladenen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.

Entscheidungsgründe

24: Die zulässige Revision ist begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzung revisiblen Rechts und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 VwGO).

25: 1. Das Verwaltungsgericht stützt die Aufhebung der Ziffer 2 des 1. Teilbescheides vom 3. März 2005 auf die unzutreffende Erwägung, die Voraussetzungen einer Rückübertragung der verfahrensgegenständlichen Flurstücke an den Beigeladenen gemäß § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG i.V.m. § 2 Abs. 1 VermG lägen nicht vor. Die dem zugrunde liegende Annahme, der Beigeladene sei nicht Berechtigter im Sinne von § 6 Abs. 1a, § 2 Abs. 1 VermG, weil er das Gut nicht durch eine Schädigung im Sinne des § 1 VermG verloren habe, ist fehlerhaft. Sie missachtet die Bindungswirkung der bestandskräftigen Berechtigtenfeststellung in Ziffer 1 des 1. Teilbescheides, die eine (erneute) materiell-rechtliche Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließt (dazu sogleich a). Im Rahmen der - unzulässigen - Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 VermG verneint das angegriffene Urteil überdies zu Unrecht einen verfolgungsbedingten endgültigen Vermögensverlust (dazu unten b). Seine Erwägungen zur besatzungshoheitlichen Zurechnung der Bodenreformenteignung sind ebenfalls nicht fehlerfrei (dazu unten c).

26: a) Als Rechtsgrundlage für die Rückübertragung der Flurstücke in Ziffer 2 des 1. Teilbescheides hat das Verwaltungsgericht zutreffend § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG herangezogen. Diese Vorschrift ist auch auf Restitutionsanträge anzuwenden, die - wie der Antrag des Beigeladenen - vor ihrer Einfügung in das Vermögensgesetz gestellt wurden (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 <157 ff.>). Sie regelt die Rückübertragung von Resten oder Trümmern geschädigter Unternehmen als Unterfall der Unternehmensrestitution. Ist die Rückübertragung des Unternehmens gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG ausgeschlossen, kann der Berechtigte die Rückgabe derjenigen Vermögensgegenstände verlangen, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden oder an deren Stelle getreten sind, soweit diese Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Stilllegung des enteigneten Unternehmens zu dessen Vermögen gehörten und das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG mit dem enteigneten Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung vergleichbar war.

27: Entgegen den Ausführungen im angegriffenen Urteil, die auf eine Enteignung der Flurstücke abstellen, setzt § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG für die Rückübertragung von Unternehmensresten keine Schädigung der einzelnen zurückverlangten Gegenstände voraus. Anknüpfungspunkt ist vielmehr die Schädigung des Unternehmens und die daraus nach § 6 Abs. 1a, § 2 Abs. 1 VermG folgende Berechtigung des Betroffenen bezüglich des Unternehmens selbst. Die Berechtigung des Beigeladenen bezüglich des landwirtschaftlichen Unternehmens Gut D. ergibt sich für das vorliegende Verfahren bereits aus der entsprechenden Feststellung in Ziffer 1 des 1. Teilbescheides, die gegenüber der Klägerin bestandskräftig geworden ist. Wegen der Bindungswirkung der bestandskräftigen Feststellung hätte das Verwaltungsgericht die Berechtigung des Beigeladenen und deren Voraussetzungen - sein Betroffensein von einer Schädigung im Sinne des § 1 VermG - nicht (erneut) materiell-rechtlich prüfen und verneinen dürfen.

28: aa) Ziffer 1 des 1. Teilbescheides stellt fest, dass die Rückübertragung des Gutes D. ausgeschlossen ist und dem Beigeladenen deshalb ein Entschädigungsanspruch gemäß § 6 Abs. 7 VermG zusteht. In der Feststellung der Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach liegt nach ständiger Rechtsprechung eine der Bestandskraft fähige, vom Verfügungsberechtigten selbstständig anzufechtende Teilentscheidung über das Vorliegen der vermögensrechtlichen Berechtigung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1998 - 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 <312 f.> und vom 24. Februar 2010 - 8 C 14.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 94 Rn. 17; Beschluss vom 25. Februar 1999 - 7 B 281.98 - Buchholz 310 § 133 [n.F.] VwGO Nr. 42 S. 6 f.). Die Begründung des 1. Teilbescheides, die entsprechend §§ 133, 157 BGB bei der Auslegung seines Tenors zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 - juris Rn. 18), bejaht die vermögensrechtliche Berechtigung des Beigeladenen bezüglich des Gutes D. sogar ausdrücklich. Sie verweist dazu auf § 2 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1a VermG und geht von einer Unternehmensschädigung durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG aus.

29: bb) Diese Berechtigtenfeststellung ist gegenüber der Klägerin, die als Verfügungsberechtigte am vermögensrechtlichen Verfahren beteiligt war, mit der Bekanntgabe des 1. Teilbescheides wirksam geworden. Sie ist ihr gegenüber auch in Bestandskraft erwachsen, weil die Klägerin sie nicht angefochten, sondern ihre Klage vielmehr ausdrücklich und eindeutig auf die Anfechtung der Ziffer 2 des 1. Teilbescheides beschränkt hat. Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 2. März 2011 hat sie ihr Klagebegehren durch ihre Prozessbevollmächtigte unmissverständlich dahin präzisiert, dass der Bescheid - nur - "in Ziffer 2" aufgehoben werden solle, und im zweiten Verhandlungstermin am 27. Februar 2013 auf diesen Antrag verwiesen.

30: Eine erweiternde, auch die Berechtigtenfeststellung in Ziffer 1 des Bescheides einbeziehende Antragsauslegung lässt § 88 VwGO nicht zu. Nach dieser Vorschrift ist das Gericht zwar nicht an den Wortlaut des Antrags gebunden, darf aber nicht über das Klagebegehren hinausgehen. Deshalb findet die Antragsauslegung ihre Grenze in dem ausdrücklich und eindeutig bekundeten Willen der anwaltlich vertretenen Klägerin, ihre Klage auf einen bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes zu beschränken. Das Gericht darf nicht an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das setzen, was sie - nach Meinung des Gerichts - zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte (BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17 S. 1 und vom 9. Januar 2009 - 8 B 95.08 - LKV 2009, 132).

31: Der Vortrag der Klägerin in der Revisionsverhandlung, ihre Antragsfassung sei auf eine - nicht aus der Sitzungsniederschrift des Verwaltungsgerichts ersichtliche - Anregung des Kammervorsitzenden zurückzuführen, vermag an der Wirksamkeit der Antragsbeschränkung nichts zu ändern. Er reicht auch nicht aus, eine verwaltungsgerichtliche Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO prozessordnungsgemäß zu rügen (vgl. § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO). Selbst wenn eine wirksame Rüge vorläge, wäre sie im Übrigen nicht begründet. Die Belehrungspflicht ist bei anwaltlich vertretenen Klägern zwar nicht ausgeschlossen, aber ihrem Umfang nach geringer als sonst. Auf eine Antragsänderung hinzuwirken ist der Vorsitzende nur verpflichtet, wenn sich ihm ein solcher Hinweis aufdrängen musste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 <260>; BVerwG, Urteil vom 28. April 1981 - 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31 = juris Rn. 13). Daran fehlt es hier. Wegen der oben zitierten ständigen Rechtsprechung zur Berechtigtenfeststellung als selbstständig anfechtbarer, der Bestandskraft fähiger Teilentscheidung war die materiell-rechtliche Rechtslage ohne besondere Schwierigkeiten zu übersehen. § 86 Abs. 3 VwGO begründet keine Pflicht des Vorsitzenden, anwaltlich vertretenen Klägern materiell-rechtliche Beurteilungsrisiken abzunehmen und sie davon abzuhalten, einen Klageantrag zurückzunehmen oder zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 45 LS 1 und S. 6 ff. sowie Beschluss vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17 S. 2). Selbst wenn das Verwaltungsgericht die Antragsbeschränkung nahegelegt haben sollte, lag es in der Verantwortung der anwaltlich vertretenen Klägerin zu entscheiden, ob sie dem folgte oder einen weiter gehenden Antrag zur Entscheidung stellte und sich so die Möglichkeit sicherte, diesen gegebenenfalls in der Rechtsmittelinstanz weiter zu verfolgen.

32: cc) Das Verwaltungsgericht hätte bei seiner Sachentscheidung die materielle Bindungswirkung der bestandskräftigen Berechtigtenfeststellung beachten müssen. Die materielle Bindungswirkung verpflichtet Behörden und Gerichte, ihren Entscheidungen die in Bestandskraft erwachsenen Regelungen zugrunde zu legen, ohne deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Sie kommt auch feststellenden bestandskräftigen Verwaltungsakten zu (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 ). Das Verwaltungsgericht durfte daher die Berechtigung des Beigeladenen bezüglich des Gutes D. nicht verneinen.

33: Die von der Klägerin angefochtene Ziffer 2 des 1. Teilbescheides enthält auch keine von Ziffer 1 unabhängige, nochmalige Feststellung der Berechtigung, die von der Anfechtung erfasst worden und der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich geblieben wäre. Dem Wortlaut nach beschränkt Ziffer 2 sich auf die Rückübertragung der verfahrensgegenständlichen Flurstücke. Der Begründung dazu sind ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine weitere Berechtigtenfeststellung zu entnehmen. Sie leitet den Rückübertragungsanspruch vielmehr aus der in Ziffer 1 des 1. Teilbescheides festgestellten und in der zugehörigen Begründung (S. 11 ff., 17) näher erläuterten Berechtigung bezüglich des Unternehmens ab. Deshalb prüft sie nur noch die weiteren Rückübertragungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG, unter anderem das Fehlen von Restitutionsausschlussgründen (a.a.O. S. 18, 3. bis 6. Absatz).

34: b) Soweit das angegriffene Urteil - zu Unrecht - die Berechtigung des Beigeladenen erneut materiell-rechtlich prüft und eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG verneint, wendet es auch diese Vorschrift unrichtig an. Nach deren Satz 1 ist das Vermögensgesetz entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben.

35: aa) Der Beigeladene zählte als sogenannter "jüdischer Mischling ersten Grades" ebenso wie seine jüdische Mutter und sein Vater, der an der Ehe mit ihr festhielt, zu den aus rassischen Gründen kollektiv Verfolgten (§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin - Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen - vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) - REAO -; vgl. BVerwG, Urteile vom 13. September 2000 - 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 36 und 39 sowie vom 21. Juni 2007 - 8 C 8.06 - BVerwGE 129, 76 Rn. 41 je m.w.N.). Darüber hinaus wurde er seit seiner Einziehung zur Zwangsarbeit auch individuell verfolgt.

36: bb) Entgegen dem angegriffenen Urteil hat die Verfolgung zu einem Vermögensverlust des Beigeladenen und nicht nur zu einer Beschränkung seiner Verfügungsbefugnis geführt. Zwar ging das Gut weder durch förmliche Enteignung noch, da der notarielle Kaufvertrag undurchführbar blieb, durch Zwangsverkauf verloren. Die Verfolgung führte jedoch einen Vermögensverlust "auf andere Weise" im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG herbei. Dazu genügt, dass der Berechtigte durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1999 - 7 C 46.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 5 S. 17 f.; Beschluss vom 17. Januar 1997 - 7 B 298.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 100 S. 305). Das setzt weder eine förmliche Beschlagnahme noch eine Aneignung des Vermögenswertes durch nationalsozialistische Stellen voraus. Vielmehr genügt es, wenn die Einwirkungs- und Verfügungsmöglichkeiten des Betroffenen so sehr beschnitten werden, dass dies in der Sache einer "kalten Enteignung" gleichkommt (BVerwG, Urteile vom 28. September 1995 - 7 C 50.94 - BVerwGE 99, 276 <278> und vom 2. Dezember 1999 a.a.O.; Beschluss vom 17. Januar 1997 a.a.O.). Entgegen dem Revisionsvorbringen stellt das Verwaltungsgericht dies nicht in Abrede. Es erwägt vielmehr, ob dem Beigeladenen das Eigentum am Gut faktisch dadurch entzogen wurde, dass staatliche Verfolgungsmaßnahmen ihm die Ausübung seiner Eigentümerbefugnisse vollends und auf Dauer unmöglich machten. Das wird im angegriffenen Urteil zu Unrecht verneint.

37: Der Beigeladene hatte wegen der gegen ihn und seine Familienangehörigen gerichteten Verfolgungsmaßnahmen jedenfalls seit der Gestapo-Aktion vom 13. April 1945 keine Möglichkeit mehr, seine Eigentümerbefugnisse wahrzunehmen. Das ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffen wurden und deshalb gemäß § 137 Abs. 2 VwGO der revisionsgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen sind. Danach konnte der Beigeladene die Befugnisse, die ihm als Eigentümer des Gutes zustanden, bereits seit seiner Einziehung zur Zwangsarbeit und seiner Flucht aus dem Lager nicht mehr selbst ausüben. Die Möglichkeit, seine Eigentümerbefugnisse durch seinen Vater wahrnehmen zu lassen, verlor er mit der Tötung des Vaters während des Gestapo-Verhörs am 13. April 1945. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vater von den Gestapo-Beamten erschossen oder in den Suizid getrieben wurde. Ebenso wenig ist maßgeblich, welche Beweggründe der Gestapo-Maßnahme zugrunde lagen. Für deren faktisch enteignende Wirkung ist entscheidend, dass sie dem Beigeladenen die Möglichkeit nahm, seine Eigentümerbefugnisse während seiner verfolgungsbedingten Abwesenheit durch einen Bevollmächtigten seines Vertrauens auszuüben. Nimmt der durch Verfolgungsmaßnahmen vertriebene Eigentümer seine Befugnisse durch einen Dritten wahr, führt dessen Tötung ebenso wie dessen Ersetzen durch eine andere, nicht vom Eigentümer bevollmächtigte Person (dazu vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 - juris Rn. 6 und vom 21. Juni 2007 - 8 C 9.06 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 67 Rn. 19 f.) regelmäßig zum verfolgungsbedingten Verlust der Eigentümerstellung.

38: Hier konnten die übrigen, ebenfalls verfolgten Familienangehörigen nicht an die Stelle des bisherigen Bevollmächtigten treten. Die Schwester des Beigeladenen war bereits emigriert. Seine jüdische Mutter hatte mit dem Tod ihres nichtjüdischen Ehegatten jeden Schutz vor den nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen verloren und war gezwungen, ebenfalls zu fliehen. Seit dem 13. April 1945 war das Gut deshalb dem Zugriff der Gestapo und, nach deren Abzug, dem Zugriff Dritter preisgegeben. Das ergibt sich aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Verhalten des NSDAP-Mitglieds K. D., das sich Aufsichts- und Weisungsbefugnisse zumindest anmaßte, und aus seinen Feststellungen zur Plünderung des Inventars. Wegen des Verlusts jeder Einwirkungsmöglichkeit war der Beigeladene nicht nur in der Ausübung seiner Verfügungsbefugnis beschränkt, sondern vollständig aus seiner Eigentümerposition verdrängt worden.

39: cc) Die Annahme der Vorinstanz, dies sei jedoch nicht endgültig, sondern nur vorübergehend geschehen, hält der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Sie lässt sich weder damit begründen, dass der Beigeladene nach der Besetzung D. durch sowjetische Truppen auf das Gut zurückkehren konnte, noch mit dem Umstand, dass er es nach Kriegsende in den Monaten bis zur Bodenreform erneut bewirtschaftete.

40: Ob der Betroffene durch Verfolgungsmaßnahmen endgültig aus seiner Eigentümerposition verdrängt wurde, ist nach der Art der Maßnahmen und bezogen auf den Zeitpunkt der Entziehung zu beurteilen. Entscheidend ist, ob der Berechtigte nach den damaligen Umständen von einem endgültigen Verlust ausgehen musste. Das ist der Fall, wenn die Entziehung der Eigentümerposition zeitlich nicht beschränkt und absehbar auch nicht vor dem Ende der NS-Herrschaft rückgängig zu machen war. Ein späteres Eingreifen Dritter, das es dem Berechtigten ermöglichte, seine Eigentümerbefugnisse wieder auszuüben, lässt die Entziehung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG weder rückwirkend entfallen, noch ändert es ihren Charakter. In einem solchen Vorgang kann allenfalls eine Wiedergutmachung liegen.

41: Hier war im Zeitpunkt der Gestapo-Aktion im April 1945 nach den damaligen Umständen davon auszugehen, dass der Beigeladene die Verfügungsbefugnis über das Gut endgültig verloren hatte. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts hätte er unter den Bedingungen der damaligen NS-Herrschaft wegen der anhaltenden Verfolgung nicht auf das Gut zurückkehren und seine Eigentümerposition nicht zurückerlangen können. Erst die sowjetische Besetzung D., die die Herrschaft der Nationalsozialisten an diesem Ort brach, beendete damit auch die Verfolgung des Beigeladenen und ermöglichte dessen Rückkehr. Ob dies, wie das Verwaltungsgericht annimmt, bereits Ende April 1945 geschah, ist rechtlich unerheblich. Die Möglichkeit einer Rückkehr vor Kriegsende ändert nichts daran, dass der Beigeladene bis zum Ende der NS-Herrschaft verfolgt und ihm das Gut im April 1945 verfolgungsbedingt entzogen worden war.

42: dd) Dass der Beigeladene nach Kriegsende die Bewirtschaftung des Gutes wieder aufnehmen und bis zur Enteignung im Zuge der Bodenreform im Herbst 1945 fortführen konnte, steht einer Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG ebenfalls nicht entgegen. Zwar schließt § 1 Abs. 8 Buchst. a Halbs. 1 VermG die Anwendung des Vermögensgesetzes auf besatzungshoheitliche Enteignungen wie die Bodenreformenteignungen aus. Dies lässt nach Halbsatz 2 der Vorschrift jedoch Ansprüche - unter anderem - nach § 1 Abs. 6 VermG unberührt. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, dass sie dem Regelungszweck des § 1 Abs. 6 VermG und der besonderen historischen Verantwortung der Bundesrepublik für die Folgen der NS-Herrschaft Rechnung tragen soll. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass ein Restitutionsanspruch wegen Vermögensverlusten, die durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen verursacht wurden, nur bei nachhaltiger, dauerhafter Wiedergutmachung entfällt (vgl. BT-Drs. 11/7831 S. 3; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 8 B 17.10 - ZOV 2011, 81 Rn. 30; vgl. Beschluss vom 30. September 2006 - 8 B 39.06 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 37 Rn. 2). Daran fehlt es, wenn dem Betroffenen der Vermögenswert nur für die Monate zwischen Kriegsende und Bodenreform überlassen wurde (vgl. BT-Drs. 11/7831 S. 3; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2010 a.a.O.; Dietsche/Toussaint, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand Juni 2009, § 1 Abs. 6 VermG Rn. 6.82; Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz, Stand November 2014, § 1 VermG Rn. 158).

43: c) Wegen der bestandskräftigen Feststellung der Berechtigung des Beigeladenen in Ziffer 1 des 1. Teilbescheides hätte das angegriffene Urteil eine Berechtigung wegen einer entschädigungslosen Enteignung nach § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG im Zuge der Bodenreform ebenfalls nicht mehr materiell-rechtlich prüfen und verneinen dürfen. Ausgeschlossen war damit auch die Prüfung, ob § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG wegen des besatzungshoheitlichen Charakters der Bodenreformenteignung nicht anzuwenden war.

44: Unabhängig davon stützt das angegriffene Urteil sich für seine Auffassung, eine nachträgliche Missbilligung der Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht unterbreche den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang nur bei faktischer Rückabwicklung der Enteignung, zu Unrecht auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung. Zwar hat diese bereits geklärt, dass der besatzungshoheitliche Zurechnungszusammenhang nicht nur bei der Missachtung eines vorherigen Enteignungsverbots, sondern auch bei einer nachträglichen Missbilligung oder Korrektur der Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht fehlen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2003 - 8 B 176.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 24 S. 83). Bislang wurde jedoch nicht entschieden, ob der Zurechnungszusammenhang schon aufgrund einer solchen nachträglichen Äußerung entfällt oder ob zusätzlich eine faktische Rückabwicklung der Enteignung erforderlich ist. Die dazu vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen betreffen teils Fälle, in denen nicht die Rückgabe, sondern die Äußerung eines die Enteignung missbilligenden Willens zur Rückgabe fehlte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - 7 C 22.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121 S. 382 f.), teils stellen sie klar, dass - und in welcher Weise - eine die Enteignung korrigierende Willensäußerung der Besatzungsmacht seinerzeit in der Außenwelt erkennbar geworden sein muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1997 - 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 <89> und vom 10. August 2005 - 8 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 32 Rn. 30 f.; Beschluss vom 26. März 2003 a.a.O.). Diejenigen Entscheidungen, die sich mit den Voraussetzungen einer Rückabwicklung der Enteignung beschäftigen, erheben diese nicht zur Bedingung für den Wegfall des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs bei nachträglicher sowjetischer Missbilligung der Enteignung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 8 C 7.08 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 41 Rn. 21, 23 f.) betrifft ein Unternehmen, das durch die sowjetische Besatzungsmacht enteignet worden und dessen Rückgabe durch die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK), also gerade nicht durch die Besatzungsmacht, angeordnet worden war. Das Urteil prüft den Vollzug der Rückgabeanordnung deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Wegfalls des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs, sondern nur unter dem Gesichtspunkt, ob die besatzungshoheitliche Enteignung durch deutsche Stellen - ohne den Willen der Besatzungsmacht - vollständig rückabgewickelt wurde, sodass die spätere erneute Grundbuchumschreibung zugunsten des Volkseigentums als Schädigung im Sinne des Vermögensgesetzes in Betracht gekommen wäre. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 - 8 C 6.04 - (BVerwGE 123, 373 <375 f.>) hat einen Fall zum Gegenstand, in dem DDR-Behörden zunächst einen besatzungshoheitlich enteigneten Vermögenswert zurückgaben, diesen jedoch Jahre später erneut enteigneten. Es problematisiert nicht den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang der ersten Enteignung, sondern deren eigenverantwortliche Rückabwicklung durch die DDR-Behörden als Voraussetzung dafür, dass die nachfolgende erneute Enteignung als Schädigung nach § 1 VermG eingeordnet werden kann. Soweit das bereits zitierte Urteil vom 10. August 2005 (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 32 Rn. 31) eine faktische Rückgabe besatzungshoheitlich enteigneter Vermögenswerte erörtert, bezieht es sich ebenfalls auf eigenverantwortliche, nicht von der Besatzungsmacht veranlasste Maßnahmen deutscher Stellen.

45: Der vorliegende Fall gibt wegen der Bestandskraft der Berechtigtenfeststellung keinen Anlass, die Anforderungen an einen Wegfall des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs aufgrund nachträglicher sowjetischer Missbilligung der Enteignung abschließend zu klären. Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die vorgelegten sowjetischen Dokumente zur Aufhebung der Enteignung und der Anordnung einer Rückgabe echt sind, und auf die Verfahrensrügen zu deren Beweiswürdigung kommt es danach ebenfalls nicht an.

46: 2. Das angegriffene Urteil, das der Klage aufgrund der dargelegten rechtsfehlerhaften Erwägungen stattgegeben hat, erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).

47: a) Über die bestandskräftig festgestellte Berechtigung des Beigeladenen bezüglich des Gutes D. hinaus liegen auch die übrigen Voraussetzungen für eine Rückübertragung der verfahrensgegenständlichen Flurstücke nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG vor. Dass die Rückübertragung des Gutes selbst ausgeschlossen ist, wird in Ziffer 1 des 1. Teilbescheides festgestellt. Auch insoweit ist dieser wegen der auf Ziffer 2 beschränkten Anfechtung gegenüber der Klägerin bestandskräftig geworden. Die weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG liegen nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffen wurden, ebenfalls vor. Die vier zurückverlangten Grundstücke standen im Zeitpunkt der Schädigung im Eigentum des Beigeladenen und gehörten zum Betriebsvermögen des Unternehmens. Dies gilt für das mit dem Gutshaus "Schloss D." bebaute Flurstück ebenso wie für die übrigen Grundstücke, die seinerzeit als Hof- oder Nutzflächen des Gutes einzuordnen waren. Sämtliche Grundstücke gehörten auch im Zeitpunkt der Stilllegung des Unternehmens noch zu dessen Betriebsvermögen. Das Gut wurde bis zur Bodenreform bewirtschaftet und erst mit seiner Enteignung, die zur Aufsiedelung des größten Teils seiner Flächen und zur Verteilung seines Inventars führte, endgültig stillgelegt. Die Vergleichbarkeit des stillgelegten Unternehmens mit dem Unternehmen im Zeitpunkt der Schädigung ergibt sich daraus, dass die Art des Betriebes bis zur Stilllegung unverändert blieb.

48: b) Der Rechtmäßigkeit der Rückübertragung steht schließlich nicht entgegen, dass der 1. Teilbescheid in seiner ursprünglichen Fassung noch keine Regelung zur Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für Gläubigervorrangverbindlichkeiten nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG enthielt. Die Beklagte hat eine solche Regelung, die grundsätzlich im Entscheidungsverbund mit der Rückübertragungsverfügung zu treffen ist, noch rechtzeitig durch den im Verhandlungstermin zu Protokoll erklärten Ergänzungsbescheid vom 15. April 2015 als Ziffer 4 in den 1. Teilbescheid eingefügt. Diese Ergänzung ist bei der Revisionsentscheidung zu berücksichtigen.

49: aa) Die Rückgabe von Unternehmensresten wie den verfahrensgegenständlichen Flurstücken hat gemäß § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG Zug um Zug gegen die Zahlung eines Ausgleichsbetrages zur Sicherung vorrangiger Verbindlichkeiten zu geschehen. Das sind die dem Vermögensgegenstand direkt zuzuordnenden Verbindlichkeiten desjenigen Verfügungsberechtigten, zu dessen Vermögen der Gegenstand ab dem 1. Juli 1990 gehört oder gehört hat (vgl. Teilsatz 1 der Vorschrift), zuzüglich eines Anteils der übrigen Verbindlichkeiten dieses Verfügungsberechtigten, der dem Verhältnis des Wertes des Vermögensgegenstandes zum Gesamtwert des Vermögens dieses Verfügungsberechtigten entspricht (sogenannte quotale Zurechnung, vgl. Teilsatz 2). Der vermögensrechtliche Grundsatz der Rückgabe des entzogenen Unternehmens mit allen Aktiva und Passiva gilt damit auch für die Rückgabe von Unternehmensresten. Die Festsetzung des Ausgleichsbetrages soll die Gläubiger des Verfügungsberechtigten davor schützen, dass ihnen mit der Rückgabe des Vermögensgegenstandes an den Berechtigten Haftungsmasse entzogen wird, die bis dahin zur Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung stand (BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 - 7 C 12.05 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 67 Rn. 14; Beschluss vom 22. März 2006 - 8 B 118.05 - Buchholz § 6 VermG Nr. 66 Rn. 4). Nicht ausgleichspflichtig sind nach § 6 Abs. 6a Satz 2 Teils. 5 VermG nur Verbindlichkeiten, die am 29. März 1991 öffentlich-rechtlichen Körperschaften zustanden. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner - wie die Klägerin - eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2010 - 8 B 1.10 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 74 Rn. 3; vgl. BT-Drs. 12/103 S. 30 f. zu § 6 Abs. 6a a.F.). Die Stilllegung des entzogenen Unternehmens vor dem 1. Juli 1990 schließt die Zahlungspflicht ebenfalls nicht aus (vgl. Teilsatz 4).

50: Da § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG die Rückgabe nur Zug um Zug gegen die Zahlung des festzusetzenden Ausgleichsbetrages zulässt, zwingt die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung dazu, die Rückübertragung und die Festsetzung des Ausgleichsbetrages im Entscheidungsverbund zu regeln. Dies soll verhindern, dass das Eigentum am Vermögensgegenstand ohne jede Sicherung von Vorrangverbindlichkeiten mit der Bestandskraft der Rückübertragung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG auf den Berechtigten übergeht. Die Zahlungsverpflichtung des Berechtigten ist deshalb grundsätzlich im Restitutionsbescheid festzusetzen. Dass dort eine entsprechende Regelung getroffen - oder zumindest vorbehalten - wird, ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides (BVerwG, Urteile vom 20. November 1997 - 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 LS 3 und S. 51 und vom 27. Januar 2000 - 7 C 45.98 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 33 S. 21). Eine Vorabentscheidung über die Rückgabe ist in entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VermG allenfalls zulässig, wenn der Restitutionsberechtigte Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungspflicht geleistet hat (BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 7 C 25.02 - Buchholz 428 § 3c VermG Nr. 1 S. 6 ff. unter 2.). Das ist hier nicht geschehen.

51: bb) Die Beklagte hat den 1. Teilbescheid, dessen Ziffer 2 die Rückübertragung der Flurstücke verfügt, jedoch rechtzeitig um eine Regelung zur Festsetzung des Ausgleichsbetrages ergänzt. Der nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG erforderliche Entscheidungsverbund kann auch durch eine nachträgliche Ergänzung des Rückübertragungsbescheides um eine Entscheidung über die Festsetzung des Ausgleichsbetrages hergestellt werden (BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 7 C 25.02 - Buchholz 428 § 3c VermG Nr. 1 S. 6 f.). Hier hat das Bundesamt als Vertreter der Beklagten und nach § 29 Abs. 3 VermG zuständige Behörde durch seinen Prozessvertreter im Termin zur Revisionsverhandlung am 15. April 2015 einen solchen Ergänzungsbescheid zu Protokoll erklärt. Es hat in den 1. Teilbescheid eine Ziffer 4 eingefügt, der zufolge keine Gläubigervorrangverbindlichkeiten nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG zugunsten der Klägerin festzusetzen sind. Darin liegt die Feststellung, dass keine nach dieser Vorschrift bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten bestehen. Mit dieser Ergänzung ist der gesetzlich geforderte Entscheidungsverbund gewahrt. Dem steht nicht entgegen, dass der Ergänzungsbescheid noch nicht bestandskräftig ist, da er entsprechend der ebenfalls zu Protokoll erklärten Rechtsbehelfsbelehrung in einem gesonderten Verfahren angefochten werden kann (vgl. § 142 Abs. 1 VwGO zum Verbot der Klageerweiterung im Revisionsverfahren). Es genügt, dass der Ergänzungsbescheid wirksam erlassen wurde und bis zu einer allfälligen Aufhebung wirksam bleibt. Der Entscheidungsverbund kann und muss auch bei der Entscheidung über die gesonderte Anfechtung des Ergänzungsbescheides - gegebenenfalls durch Maßgaben im Entscheidungsausspruch - berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 7 C 25.02 - Buchholz 428 § 3c VermG Nr. 1 S. 7 f.).

52: cc) Die Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gemäß § 137 Abs. 2 VwGO schließt die Berücksichtigung des Ergänzungsbescheides hier nicht aus. Neue, auch nach Ergehen des angegriffenen Urteils eingetretene Tatsachen dürfen bei der Revisionsentscheidung nicht nur berücksichtigt werden, wenn es sich um Prozesserklärungen oder sonstige Tatsachen handelt, die für die Sachentscheidungsvoraussetzungen erheblich sind. Aus Gründen der Prozessökonomie ist darüber hinaus die Berücksichtigung neuer, nicht beweisbedürftiger (allgemein- und gerichtskundiger) Tatsachen zulässig, wenn dies eine endgültige Streitbeilegung durch eine abschließende Entscheidung in der Sache ermöglicht und die Berücksichtigung der Tatsache keine schützenswerten Interessen der Beteiligten berührt (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 <106 f.> und vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 - Buchholz § 121 VwGO Nr. 64 S. 22; Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2015, § 137 Rn. 188, 190 ff.). Das ist hier der Fall. Die Ergänzung des 1. Teilbescheides durch Protokollerklärung ist als gerichtskundige Tatsache nicht beweisbedürftig. Ihre Berücksichtigung ermöglicht eine abschließende Sachentscheidung, die einen sonst absehbaren weiteren Prozess um die Rückgabe der vier Grundstücke vermeidet und den Rechtsstreit endgültig beilegt. Schützenswerte Interessen der Beteiligten werden nicht beeinträchtigt. Der eindeutige und unmissverständliche Wortlaut des Ergänzungsbescheides bedarf keiner tatrichterlichen Auslegung und Würdigung. Zu seinem Ergehen und seiner Berücksichtigung wurde den Beteiligten in der Revisionsverhandlung rechtliches Gehör gewährt. Dabei wurde die Klägerin ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, den Rechtsstreit zur Vermeidung weiterer Kosten für in der Hauptsache erledigt zu erklären.

53: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nur für erstattungsfähig zu erklären, soweit sie im Revisionsverfahren - einschließlich des zur Revisionszulassung führenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - angefallen sind. Die in der Vorinstanz angefallenen außergerichtlichen Kosten in die Erstattung einzubeziehen, entspräche nicht der Billigkeit, weil der Beigeladene vor dem Verwaltungsgericht keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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(1) Ein Unternehmen ist auf Antrag an den Berechtigten zurückzugeben, wenn es unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung mit dem enteigneten Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung vergleichbar ist; der Anspruch auf Rückgabe von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten richtet sich gegen die in § 2 Abs. 3 bezeichneten Inhaber dieser Rechte, der Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens gegen den dort bezeichneten Verfügungsberechtigten. Im Zeitpunkt der Rückgabe festzustellende wesentliche Verschlechterungen oder wesentliche Verbesserungen der Vermögens- oder Ertragslage sind auszugleichen; Schuldner bei wesentlicher Verschlechterung oder Gläubiger bei wesentlicher Verbesserung ist die Treuhandanstalt oder eine andere in § 24 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes bezeichnete Stelle, wenn sie unmittelbar oder mittelbar an dem Verfügungsberechtigten beteiligt ist. Das Unternehmen ist mit dem enteigneten Unternehmen vergleichbar, wenn das Produkt- oder Leistungsangebot des Unternehmens unter Berücksichtigung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts im Grundsatz unverändert geblieben ist oder frühere Produkte oder Leistungen durch andere ersetzt worden sind. Ist das Unternehmen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen zusammengefasst worden, so kommt es für die Vergleichbarkeit nur auf diesen Unternehmensteil an.

(1a) Berechtigter bei der Rückgabe oder Rückführung eines Unternehmens nach den §§ 6 und 12 ist derjenige, dessen Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind. Dieser besteht unter seiner Firma, die vor der Schädigung im Register eingetragen war, als in Auflösung befindlich fort, wenn die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen Gesellschafter oder Mitglieder oder Rechtsnachfolger dieser Personen, die mehr als 50 vom Hundert der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte auf sich vereinen und namentlich bekannt sind, einen Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens oder von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des Rückgabeberechtigten angemeldet haben. Kommt das erforderliche Quorum für das Fortbestehen eines Rückgabeberechtigten unter seiner alten Firma nicht zustande, kann das Unternehmen nicht zurückgefordert werden. Satz 2 gilt nicht für Gesellschaften, die ihr im Beitrittsgebiet belegenes Vermögen verloren haben und hinsichtlich des außerhalb dieses Gebiets belegenen Vermögens als Gesellschaft oder Stiftung werbend tätig sind; in diesem Falle ist Berechtigter nur die Gesellschaft oder Stiftung.

(2) Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage liegt vor, wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 nach dem D-Markbilanzgesetz oder der für die Rückgabe aufgestellten Schlussbilanz eine Überschuldung oder eine Unterdeckung des für die Rechtsform gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapitals ergibt. In diesem Falle stehen dem Unternehmen die Ansprüche nach den §§ 24, 26 Abs. 3 und § 28 des D-Markbilanzgesetzes zu; diese Ansprüche dürfen nicht abgelehnt werden. Im Falle des § 28 des D-Markbilanzgesetzes ist das Kapitalentwertungskonto vom Verpflichteten zu tilgen. Der Anspruch nach Satz 2 entfällt, soweit nachgewiesen wird, dass die Eigenkapitalverhältnisse im Zeitpunkt der Enteignung nicht günstiger waren. Der Verfügungsberechtigte kann den Anspruch nach Satz 2 auch dadurch erfüllen, dass er das erforderliche Eigenkapital durch Erlass oder Übernahme von Schulden schafft. Die D-Markeröffnungsbilanz ist zu berichtigen, wenn sich die Ansprüche nach den §§ 24, 26 Abs. 3, § 28 des D-Markbilanzgesetzes auf Grund des Vermögensgesetzes der Höhe nach ändern.

(3) Eine wesentliche Verbesserung der Vermögenslage liegt vor, wenn sich bei der Aufstellung der D-Markeröffnungsbilanz nach dem D-Markbilanzgesetz oder der für die Rückgabe aufgestellten Schlussbilanz eine Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 des D-Markbilanzgesetzes ergibt und nachgewiesen wird, dass das Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung im Verhältnis zur Bilanzsumme ein geringeres Eigenkapital hatte; bei der Berechnung der Ausgleichsverbindlichkeit sind dem Berechtigten, seinen Gesellschaftern oder Mitgliedern entzogene Vermögensgegenstände höchstens mit dem Wert anzusetzen, der ihnen ausgehend vom Zeitwert im Zeitpunkt der Schädigung unter Berücksichtigung der Wertabschläge nach dem D-Markbilanzgesetz zukommt. Ein geringeres Eigenkapital braucht nicht nachgewiesen zu werden, soweit die Ausgleichsverbindlichkeit dem Wertansatz von Grund und Boden oder Bauten, die zu keinem Zeitpunkt im Eigentum des Berechtigten, seiner Gesellschafter oder Mitglieder standen, entspricht. Eine nach § 25 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes entstandene Ausgleichsverbindlichkeit entfällt, soweit eine wesentliche Verbesserung nicht auszugleichen ist. Die Ausgleichsverbindlichkeit ist zu erlassen oder in eine Verbindlichkeit nach § 16 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes umzuwandeln, soweit das Unternehmen sonst nicht kreditwürdig ist. Die D-Markeröffnungsbilanz ist zu berichtigen, wenn sich die Ausgleichsverbindlichkeit auf Grund dieses Gesetzes der Höhe nach ändert.

(4) Eine wesentliche Veränderung der Ertragslage liegt vor, wenn die für das nach dem am 1. Juli 1990 beginnende Geschäftsjahr zu erwartenden Umsätze in Einheiten der voraussichtlich absetzbaren Produkte oder Leistungen unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich höher oder niedriger als im Zeitpunkt der Enteignung sind. Müssen neue Produkte entwickelt werden, um einen vergleichbaren Umsatz zu erzielen, so besteht in Höhe der notwendigen Entwicklungskosten ein Erstattungsanspruch, es sei denn, das Unternehmen ist nicht sanierungsfähig. Ist der Umsatz wesentlich höher als im Zeitpunkt der Enteignung, insbesondere wegen der Entwicklung neuer Produkte, so entsteht in Höhe der dafür notwendigen Entwicklungskosten, soweit diese im Falle ihrer Aktivierung noch nicht abgeschrieben wären, eine Ausgleichsverbindlichkeit, es sei denn, dass dadurch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage nach Absatz 2 eintreten würde.

(5) Die Rückgabe der enteigneten Unternehmen an die Berechtigten erfolgt durch Übertragung der Rechte, die dem Eigentümer nach der jeweiligen Rechtsform zustehen. Ist das zurückzugebende Unternehmen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen zu einer neuen Unternehmenseinheit zusammengefasst worden, so sind, wenn das Unternehmen nicht entflochten wird, Anteile in dem Wert auf den Berechtigten zu übertragen, der in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4 im Falle einer Entflechtung dem Verhältnis des Buchwertes des zurückzugebenden Unternehmens zum Buchwert des Gesamtunternehmens entspricht. Die Entflechtung kann nicht verlangt werden, wenn diese unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen einschließlich der Berechtigten wirtschaftlich nicht vertretbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn durch die Entflechtung Arbeitsplätze in erheblichem Umfang verlorengehen würden. Verbleiben Anteile bei der Treuhandanstalt, insbesondere zum Ausgleich wesentlicher Werterhöhungen, so können diese von den Anteilseignern erworben werden, denen Anteilsrechte nach diesem Gesetz übertragen worden sind.

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Wird der Anspruch auf Rückgabe nach Satz 1 Buchstabe c erfüllt, so haftet jeder Gesellschafter oder jedes Mitglied des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger für vor der Rückgabe entstandene Verbindlichkeiten des Berechtigten bis zur Höhe des Wertes seines Anteils oder Mitgliedschaftsrechts; im Verhältnis zueinander sind die Gesellschafter oder Mitglieder zur Ausgleichung nach dem Verhältnis des Umfangs ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte verpflichtet.

(5b) Zur Erfüllung des Anspruchs eines Gesellschafters oder Mitglieds eines Berechtigten oder ihrer Rechtsnachfolger auf Rückgabe entzogener Anteile oder auf Wiederherstellung einer Mitgliedschaft können diese verlangen, dass die Anteile an sie übertragen werden und ihre Mitgliedschaft wiederhergestellt wird; das Handels- oder Genossenschaftsregister ist durch Löschung eines Löschungsvermerks oder Wiederherstellung der Eintragung zu berichtigen. Mit der Rückgabe des Unternehmens in einer der vorbezeichneten Formen sind auch die Ansprüche der Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten und ihrer Rechtsnachfolger wegen mittelbarer Schädigung erfüllt.

(5c) Hat ein Berechtigter staatlichen Stellen eine Beteiligung, insbesondere wegen Kreditverweigerung oder der Erhebung von Steuern oder Abgaben mit enteignendem Charakter, eingeräumt, so steht diese den Gesellschaftern des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zu, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 nicht vorliegen. Die Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger können verlangen, dass die staatliche Beteiligung gelöscht oder auf sie übertragen wird. Die beim Erwerb der Beteiligung erbrachte Einlage oder Vergütung ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und von den Gesellschaftern oder deren Rechtsnachfolgern an den Verfügungsberechtigten (§ 2 Abs. 3) zurückzuzahlen, soweit dieser Betrag den Wert der Beteiligung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes nicht übersteigt; bei Unternehmen, deren Anteile sich ausschließlich bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden oder befunden haben, ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben stets Verfügungsberechtigter. Nach früherem Recht gebildete Fonds, die weder auf Einzahlungen zurückzuführen noch Rückstellungen im Sinne des § 249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sind, werden, soweit noch vorhanden, dem Eigenkapital des zurückzugebenden Unternehmens zugerechnet. Ist eine Beteiligung im Sinne des Satzes 1 zurückgekauft worden, so kann der Berechtigte vom Kaufvertrag zurücktreten und die Löschung oder Rückübertragung nach den Sätzen 1 bis 4 verlangen.

(6) Der Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens kann von jedem Gesellschafter, Mitglied oder einem Rechtsnachfolger und dem Rückgabeberechtigten gestellt werden. Der Antrag des Berechtigten gilt als zugunsten aller Berechtigten, denen der gleiche Anspruch zusteht, erhoben. Statt der Rückgabe kann die Entschädigung gewählt werden, wenn kein Berechtigter einen Antrag auf Rückgabe stellt. Sind Anteile oder Mitgliedschaftsrechte schon vor dem Zeitpunkt der Schädigung des Berechtigten entzogen worden, so gilt der Antrag des ehemaligen Inhabers der Anteile oder der Mitgliedschaftsrechte oder seines Rechtsnachfolgers auf Rückgabe seiner Anteile oder Mitgliedschaftsrechte gleichzeitig als Antrag auf Rückgabe des Unternehmens und gilt sein Antrag auf Rückgabe des Unternehmens gleichzeitig als Antrag auf Rückgabe der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte.

(6a) Ist die Rückgabe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ganz oder teilweise ausgeschlossen, so kann der Berechtigte die Rückgabe derjenigen Vermögensgegenstände verlangen, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden oder an deren Stelle getreten sind, soweit die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Stilllegung des enteigneten Unternehmens zu dessen Vermögen gehörten und das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar war; eine damals einem Gesellschafter oder Mitglied des geschädigten Unternehmens wegen der Schädigung tatsächlich zugeflossene Geldleistung ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und von diesem oder seinem Rechtsnachfolger an den Verfügungsberechtigten zurückzuzahlen, soweit dieser Betrag den Wert der Beteiligung des Gesellschafters oder des Mitglieds nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 4 des D-Markbilanzgesetzes abzüglich von nach Satz 2 zu übernehmenden Schulden nicht übersteigt. Die Rückgabe erfolgt gegen Zahlung eines Betrages in Höhe der dem Vermögensgegenstand direkt zurechenbaren Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten, zu dessen Vermögen der Vermögensgegenstand ab 1. Juli 1990 gehört oder gehört hat, sowie eines Teiles der übrigen Verbindlichkeiten dieses Verfügungsberechtigten; dieser Teil bestimmt sich im Wege der quotalen Zurechnung nach dem Anteil des Wertes des herauszugebenden Vermögensgegenstandes am Gesamtwert des Vermögens dieses Verfügungsberechtigten; ist oder war der Vermögensgegenstand einem Betriebsteil dieses Verfügungsberechtigten zuzuordnen, sind für die quotale Zurechnung die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Stillegung dieses Betriebsteils maßgeblich; die Zahlungsverpflichtung gilt auch in den Fällen, in denen das enteignete Unternehmen vor dem 1. Juli 1990 stillgelegt worden ist; Verbindlichkeiten, die am 29. März 1991 unmittelbar oder mittelbar dem Bund, Ländern oder Gemeinden oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zustanden, bleiben außer Betracht. Ist dem Verfügungsberechtigten die Rückgabe nicht möglich, weil er das Unternehmen oder nach Satz 1 zurückzugebende Vermögensgegenstände ganz oder teilweise veräußert hat oder das Unternehmen nach Absatz 1a Satz 3 nicht zurückgefordert werden kann, so können die Berechtigten vom Verfügungsberechtigten die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Erlöses aus der Veräußerung verlangen, sofern sie sich nicht für die Entschädigung nach Absatz 7 entscheiden. Ist ein Erlös nicht erzielt worden oder unterschreitet dieser den Verkehrswert, den das Unternehmen oder nach Satz 1 zurückzugebende Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Veräußerung hatten, so können die Berechtigten innerhalb eines Jahres (Ausschlussfrist) den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes gerichtlich geltend machen; übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Verpflichtung nach Satz 3 und dem vorstehenden Halbsatz, bedarf die Schuldübernahme nicht der Genehmigung des Berechtigten nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Ausschlussfrist beginnt frühestens mit dem 1. November 2003, nicht jedoch vor der Bestandskraft der Entscheidung über die Rückgabe und dem Tag des Zugangs einer schriftlichen, mit einem Hinweis auf die Ausschlussfrist und den erzielten Erlös verbundenen Aufforderung des Verfügungsberechtigten an den Berechtigten, den Anspruch geltend zu machen. Für Streitigkeiten nach Satz 4 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens entgegen § 3 Abs. 3 Satz 6 und 7 nicht abgewendet worden, so können die Berechtigten Zahlung des Verkehrswerts der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der nach Satz 2 zu berücksichtigenden Schulden in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Betrags verlangen.

(7) Ist die Rückgabe nach Absatz 1 Satz 1 nicht möglich oder entscheidet sich der Berechtigte innerhalb der in § 8 Abs. 1 bestimmten Frist für eine Entschädigung, so besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes. Ein damals erhaltener Kaufpreis oder Ablösungsbetrag ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und vom Betrag der Entschädigung abzusetzen. Leistungen nach Absatz 6a werden auf einen verbleibenden Entschädigungsanspruch voll angerechnet.

(8) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Buchstabe d die Rückgabe im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits erfolgt, so kann der Berechtigte verlangen, dass die Rückgabe nach den Vorschriften dieses Gesetzes überprüft und an dessen Bedingungen angepasst wird.

(9) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden oder Stellen für die Durchführung der Rückgabe und Entschädigung von Unternehmen und Beteiligungen zu regeln sowie Vorschriften über die Berechnung der Veränderungen der Vermögens- und Ertragslage der Unternehmen und deren Bewertung zu erlassen.

(10) Das Gericht am Sitz des Rückgabeberechtigten hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1a Satz 2 auf Antrag Abwickler zu bestellen. Vor der Eintragung der Auflösung des Rückgabeberechtigten und seiner Abwickler ist ein im Register zu dem Berechtigten eingetragener Löschungsvermerk von Amts wegen zu löschen. Sind Registereintragungen zu dem Berechtigten nicht mehr vorhanden, so haben die Abwickler ihn, wenn er nach Absatz 1a Satz 2 fortbesteht, als in Auflösung befindlich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Im Übrigen ist für die Abwicklung das jeweils für den Berechtigten geltende Recht anzuwenden. Die Fortsetzung des Berechtigten kann beschlossen werden, solange noch nicht mit der Verteilung des zurückzugebenden Vermögens an die Gesellschafter oder Mitglieder begonnen ist. Einer Eintragung oder Löschung im Register bedarf es nicht, wenn die zur Stellung des Antrags berechtigten Personen beschließen, dass der Berechtigte nicht fortgesetzt und dass in Erfüllung des Rückgabeanspruchs unmittelbar an die Gesellschafter des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger geleistet wird.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(2) Dieses Gesetz gilt des weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.

(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(6) Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.

(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 4 Ausschluss der Rückübertragung

(1) Eine Rückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung fehlen. Die Rückgabe des Unternehmens ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit ein Unternehmen auf Grund folgender Vorschriften veräußert wurde:

a): Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16),
b): Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107),
c): Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766),
d): Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141).

Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.

(2) Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb zugrundeliegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 ohne Zustimmung des Berechtigten geschlossen worden ist, es sei denn, dass

a): der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt worden ist,
b): der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) erfolgte oder
c): der Erwerber vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat.

(3) Als unredlich ist der Rechtserwerb in der Regel dann anzusehen, wenn er

a): nicht in Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand, und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen oder
b): darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes eingewirkt hat, oder
c): davon beeinflusst war, dass sich der Erwerber eine von ihm selbst oder von dritter Seite herbeigeführte Zwangslage oder Täuschung des ehemaligen Eigentümers zu Nutze gemacht hat.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.: in der Sache selbst entscheiden,
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 2 Begriffsbestimmung

(1) Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, deren Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind, sowie ihre Rechtsnachfolger. Rechtsnachfolger einer jüdischen juristischen Person oder nicht rechtsfähigen jüdischen Personenvereinigung ist in den Fällen des § 1 Abs. 6 auch, wer auf Grund des Befehls Nr. 82 des Obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung vom 29. April 1948 (Regierungsblatt für Mecklenburg S. 76) Eigentum an dem entzogenen Vermögenswert erlangt und dieses bis zum 2. Oktober 1990 innegehalten hat. Soweit Ansprüche von jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 oder deren Rechtsnachfolgern nicht geltend gemacht werden, gelten in Ansehung der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz die Nachfolgeorganisationen des Rückerstattungsrechts und, soweit diese keine Ansprüche anmelden, die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolger. Dasselbe gilt, soweit der Staat Erbe oder Erbeserbe eines jüdischen Verfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 ist oder soweit eine jüdische juristische Person oder eine nicht rechtsfähige jüdische Personenvereinigung aus den Gründen des § 1 Abs. 6 aufgelöst oder zur Selbstauflösung gezwungen wurde. Im Übrigen gelten in den Fällen des § 1 Abs. 6 als Rechtsnachfolger von aufgelösten oder zur Selbstauflösung gezwungenen Vereinigungen die Nachfolgeorganisationen, die diesen Vereinigungen nach ihren Organisationsstatuten entsprechen und deren Funktionen oder Aufgaben wahrnehmen oder deren satzungsmäßige Zwecke verfolgen; als Rechtsnachfolger gelten insbesondere die Organisationen, die auf Grund des Rückerstattungsrechts als Nachfolgeorganisationen anerkannt worden sind.

(1a) Die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. kann ihre Rechte auf die Conference on Jewish Material Claims against Germany GmbH übertragen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. § 4 Abs. 5 des Investitionsvorranggesetzes findet keine Anwendung. Satz 3 gilt auch, wenn ein Berechtigter seine Ansprüche unmittelbar oder mittelbar unter Beachtung von § 3 Abs. 1 Satz 2 auf eine ihm nahe stehende juristische Person übertragen hat, deren Aufgabe die Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche ist und die dabei die wirtschaftlichen Interessen der Geschädigten und ihrer Rechtsnachfolger verfolgt; dies gilt nicht, wenn in dem Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz die letzte Verwaltungsentscheidung vor dem 8. November 2000 erlassen worden ist.

(2) Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind bebaute und unbebaute Grundstücke sowie rechtlich selbständige Gebäude und Baulichkeiten (im folgenden Grundstücke und Gebäude genannt), Nutzungsrechte und dingliche Rechte an Grundstücken oder Gebäuden, bewegliche Sachen sowie gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte. Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind auch Kontoguthaben und sonstige auf Geldzahlungen gerichtete Forderungen sowie Eigentum/Beteiligungen an Unternehmen oder an Betriebsstätten/Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik.

(3) Verfügungsberechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist bei der Rückgabe von Unternehmen derjenige, in dessen Eigentum oder Verfügungsmacht das entzogene Unternehmen ganz oder teilweise steht, sowie bei Kapitalgesellschaften deren unmittelbare oder mittelbare Anteilseigner und bei der Rückübertragung von anderen Vermögenswerten diejenige Person, in deren Eigentum oder Verfügungsmacht der Vermögenswert steht. Als Verfügungsberechtigter gilt auch der staatliche Verwalter. Stehen der Treuhandanstalt die Anteilsrechte an Verfügungsberechtigten nach Satz 1 unmittelbar oder mittelbar allein zu, so vertritt sie diese allein. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ein Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes können ihre Verfügungsberechtigung nach Satz 1 sowie die Alleinvertretungsbefugnis nach Satz 3 durch Vereinbarung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen, an der ihr, ihm oder der Bundesrepublik Deutschland die Anteilsrechte unmittelbar oder mittelbar allein zustehen. Mit der Übertragung der Verfügungsberechtigung übernimmt die Kapitalgesellschaft die durch dieses Gesetz begründeten Rechte und Pflichten des in Satz 4 genannten Verfügungsberechtigten.

(4) Unter Schädigung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme gemäß § 1 zu verstehen.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 2 Begriffsbestimmung

(4) Unter Schädigung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme gemäß § 1 zu verstehen.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 4 Ausschluss der Rückübertragung

a): Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16),
b): Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107),
c): Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766),
d): Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141).

Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.

a): der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt worden ist,
b): der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) erfolgte oder
c): der Erwerber vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat.

(3) Als unredlich ist der Rechtserwerb in der Regel dann anzusehen, wenn er

a): nicht in Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand, und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen oder
b): darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes eingewirkt hat, oder
c): davon beeinflusst war, dass sich der Erwerber eine von ihm selbst oder von dritter Seite herbeigeführte Zwangslage oder Täuschung des ehemaligen Eigentümers zu Nutze gemacht hat.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 2 Begriffsbestimmung

(4) Unter Schädigung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme gemäß § 1 zu verstehen.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 2 Begriffsbestimmung

(4) Unter Schädigung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme gemäß § 1 zu verstehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 139

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. Die Revision muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(2) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgeholfen oder läßt das Bundesverwaltungsgericht die Revision zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.

(3) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 zu begründen; im Falle des Absatzes 2 beträgt die Begründungsfrist einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

(1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Der Anspruch auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; die Abtretung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgt; sie und die Verpflichtung hierzu bedürfen der notariellen Beurkundung, wenn der Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks, Gebäudes oder Unternehmens gerichtet ist; eine ohne Beachtung dieser Form eingegangene Verpflichtung oder Abtretung wird ihrem ganzen Inhalte nach gültig, wenn das Eigentum an dem Grundstück, Gebäude oder Unternehmen gemäß § 34 oder sonst wirksam auf den Erwerber des Anspruchs übertragen wird. Ein Berechtigter, der einen Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens stellt oder stellen könnte, kann seinen Antrag nicht auf die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände beschränken, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden; § 6 Abs. 6a Satz 1 bleibt unberührt. Gehören Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm später angeschafft worden sind, aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens, so kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an diesen Gegenständen im Wege der Einzelrestitution in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird; dieser Anspruch besteht auch, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach § 1 betroffen war; in Fällen der mittelbaren Beteiligung gilt dies nur, wenn das Beteiligungsunternehmen jeweils mehr als den fünften Teil der Anteile, auf deren Berechnung § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes anzuwenden ist, am gezeichneten Kapital eines Unternehmens besaß; als Zeitpunkt der Schädigung gilt der Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens oder der Beteiligung. Berechtigter im Sinne des Satzes 4 ist der geschädigte Gesellschafter und nicht das in § 6 Abs. 1a bezeichnete Unternehmen. Es wird vermutet, dass Gegenstände, die von einem dieser Unternehmen bis zum 8. Mai 1945 angeschafft worden sind, mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Dem Verfügungsberechtigten ist auf seinen Antrag zu gestatten, den Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum mit dem anteiligen Verkehrswert abzufinden. Ist der Anspruch auf Vermögenswerte gerichtet, die zu einem selbständigen Unternehmen zusammengefasst sind oder ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Berechtigten zu einem Unternehmen zusammengefasst werden können, so ist der Berechtigte auf Antrag des Verfügungsberechtigten an dem Unternehmen entsprechend zu beteiligen; gehören solche Vermögenswerte zu einem Unternehmen, das auch anderes Vermögen besitzt, so ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten dem Berechtigten eine entsprechende Beteiligung an dem die Vermögenswerte besitzenden Unternehmen einzuräumen, wenn dies nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Berechtigten führt. Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten die nach dem 2. Oktober 1990 aufgewendeten Kosten für vor der Konkretisierung des Antrags auf Rückübertragung (§ 11 Abs. 1 Grundstücksverkehrsordnung) in bezug auf den Vermögenswert durchgeführte oder begonnene Bebauungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen anteilig zu erstatten, sobald über die Einräumung von Bruchteilseigentum bestandskräftig entschieden wurde, soweit diese Kosten nicht mit Entgelten im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 oder entsprechend der Finanzierung mit künftigen Entgelten dieser Art verrechenbar sind; im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Sätze 4 bis 9 sind entsprechend auf Vermögenswerte anzuwenden, die nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 Abs. 6a Satz 1 zurückzuübertragen sind, auch wenn sie schon vor der Stillegung nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehörten; § 6 Abs. 1a, Abs. 6a Satz 2 gilt nicht. Die Sätze 4 bis 10 sind nicht anzuwenden, wenn für den Wohnungsbau bestimmte Vermögenswerte entsprechend dem überwiegenden Unternehmenszweck eines Entwicklungs-, Siedlungs- oder Wohnungsbauunternehmens, wie er vor der Schädigung bestanden hat, bis zum 8. Mai 1945 an natürliche Personen veräußert wurden, es sei denn, die Veräußerung ist nicht zu einem für das Unternehmen üblichen Preis erfolgt.

(1a) Die Rückübertragung von dinglichen Rechten an einem Grundstück oder Gebäude erfolgt dadurch, dass das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen diese an rangbereiter Stelle in dem Umfang begründet, in dem sie nach § 16 zu übernehmen wären. Auf Geldleistung gerichtete Rechte können nur in Deutscher Mark begründet werden. Eine Haftung für Zinsen kann höchstens in Höhe von 13 vom Hundert ab dem Tag der Entscheidung über die Rückübertragung begründet werden. Kann das frühere Recht nach den seit dem 3. Oktober 1990 geltenden Vorschriften nicht wiederbegründet werden, ist dasjenige Recht zu begründen, das dem früheren Recht entspricht oder am ehesten entspricht. Bei Grundpfandrechten ist die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen. Hypotheken und Aufbauhypotheken nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik sind als Hypotheken zu begründen. Eine Wiederbegründung erfolgt nicht, wenn der Eigentümer des Grundstücks das zu begründende Grundpfandrecht oder eine dadurch gesicherte Forderung ablöst. Eine Wiederbegründung erfolgt ferner nicht, wenn die Belastung mit dem Recht für den Eigentümer des Grundstücks mit Nachteilen verbunden ist, welche den beim Berechtigten durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Schaden erheblich überwiegen und der Eigentümer des Grundstücks dem Berechtigten die durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Vermögensnachteile ausgleicht.

(2) Werden von mehreren Personen Ansprüche auf Rückübertragung desselben Vermögenswertes geltend gemacht, so gilt derjenige als Berechtigter, der von einer Maßnahme gemäß des § 1 als Erster betroffen war.

(3) Liegt ein Antrag nach § 30 vor, so ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, die

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

erforderlich sind. Ausgenommen sind, soweit sie nicht bereits nach den Sätzen 2 und 5 ohne Zustimmung des Berechtigten zulässig sind, ferner Instandsetzungsmaßnahmen, wenn die hierfür aufzuwendenden Kosten den Verfügungsberechtigten als Vermieter nach Rechtsvorschriften zu einer Erhöhung der jährlichen Miete berechtigen. Der Berechtigte ist verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die aufgewendeten Kosten, soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen sind, zu erstatten, sobald über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden ist. Satz 2 gilt entsprechend für Maßnahmen der in Satz 2 Buchstabe a bezeichneten Art, die ohne eine Anordnung nach § 177 des Baugesetzbuchs vorgenommen werden, wenn die Kosten der Maßnahmen von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs erstattet werden. Der Verfügungsberechtigte hat diese Rechtsgeschäfte so zu führen, wie das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert, soweit dem nicht das Gesamtinteresse des von dem Verfügungsberechtigten geführten Unternehmens entgegensteht; § 678 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden, jedoch bleiben die Befugnisse als gegenwärtig Verfügungsberechtigter in den Fällen des § 177 des Baugesetzbuchs und der Sätze 3 und 5 sowie nach dem Investitionsgesetz von diesem Satz unberührt. Der Verfügungsberechtigte ist zur Liquidation berechtigt und zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte trotz Aufforderung innerhalb eines Monats einen Antrag auf vorläufige Einweisung nach § 6a nicht stellt oder ein solcher Antrag abgelehnt worden ist. Dies gilt auch bei verspäteter Anmeldung. Die Treuhandanstalt ist zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte bis zum 1. September 1992 keinen Antrag nach § 6a zur vorläufigen Einweisung gestellt hat oder wenn über einen gestellten Antrag bis zum 1. Dezember 1992 nicht entschieden worden ist.

(4) Wird die Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung) versäumt und liegt keine verspätete Anmeldung vor, kann der Verfügungsberechtigte über das Eigentum verfügen oder schuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen. Ist über das Eigentum noch nicht verfügt worden, so kann der Berechtigte den Anspruch auf Rückübertragung noch geltend machen. Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den Erlös zu. Übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder eine sonstige Behörde des Bundes die einem Verfügungsberechtigten obliegende Verpflichtung zur Auszahlung des Erlöses oder zur Zahlung des Verkehrswertes aus einer mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten Veräußerung, bedarf es für die Übertragung dieser Verpflichtung der Zustimmung des Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. Dies gilt ebenfalls in den Fällen des Anwendungsbereiches des Satzes 3.

(5) Der Verfügungsberechtigte hat sich vor einer Verfügung bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der Vermögenswert belegen ist, und, soweit ein Unternehmen betroffen ist, bei dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 hinsichtlich des Vermögenswertes vorliegt; diese Pflicht besteht in beiden Fallgruppen auch gegenüber dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.: in der Sache selbst entscheiden,
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung

(1) Die Rechte an dem zurückübertragenen Vermögenswert gehen auf den Berechtigten über, wenn

1.: die Entscheidung über die Rückübertragung unanfechtbar geworden ist und
2.: der Berechtigte die nach den §§ 7 und 7a festgesetzten Zahlungsansprüche erfüllt oder
3.: hierfür Sicherheit nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet sowie
4.: die nach § 349 Abs. 3a oder 3b des Lastenausgleichsgesetzes festgesetzte Sicherheit erbracht hat.

§ 18a bleibt unberührt. Ist an den Berechtigten ein Grundstück oder Gebäude herauszugeben, so kann die Sicherheit auch durch eine vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu begründende Sicherungshypothek in Höhe des festgesetzten Betrages nebst vier Prozent Zinsen hieraus seit dem Tag der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Rückübertragung des Eigentums an rangbereiter Stelle erbracht werden, wenn nicht der Berechtigte zuvor Sicherheit auf andere Weise leistet. Die Sicherungshypothek kann mit einer Frist von drei Monaten ab Bestandskraft der Entscheidung über den Zahlungsanspruch gekündigt werden. Die Kündigung durch den Entschädigungsfonds erfolgt durch Bescheid. Aus dem Bescheid findet nach Ablauf der Frist die Zwangsvollstreckung in das Grundstück nach den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung statt. Satz 1 gilt für die Begründung von dinglichen Rechten entsprechend. Ist die Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt worden, so gilt die Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung als bewilligt. Der Widerspruch oder die Vormerkung erlischt, wenn die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

(2) Bei der Rückübertragung von Eigentums- und sonstigen dinglichen Rechten an Grundstücken und Gebäuden sowie bei der Aufhebung der staatlichen Verwaltung ersucht die Behörde das Grundbuchamt um die erforderlichen Berichtigungen des Grundbuches. Dies gilt auch für die in § 1287 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Sicherungshypothek. Gleichzeitig ersucht die Behörde das Grundbuchamt um Löschung des Anmeldevermerks nach § 30b Absatz 1. Gebühren für das Grundbuchverfahren in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Fällen werden nicht erhoben.

(3) Personen, deren Vermögenswerte von Maßnahmen nach § 1 betroffen sind, sowie ihre Erben sind hinsichtlich der nach diesem Gesetz erfolgenden Grundstückserwerbe von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt nicht für Personen, die ihre Berechtigung durch Abtretung, Verpfändung oder Pfändung erlangt haben, und ihre Rechtsnachfolger.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf die Rückgabe von Unternehmen und deren Entflechtung anzuwenden, soweit keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind. Das Eigentum an einem Unternehmen oder einer Betriebsstätte geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über.

(5) Absatz 2 gilt entsprechend für im Schiffsregister eingetragene Schiffe und im Schiffsbauregister eingetragene Schiffsbauwerke.

Vermögensgesetz - VermG | § 2 Begriffsbestimmung

(4) Unter Schädigung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme gemäß § 1 zu verstehen.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögensgesetz - VermG | § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung

(1) Die Rechte an dem zurückübertragenen Vermögenswert gehen auf den Berechtigten über, wenn

1.: die Entscheidung über die Rückübertragung unanfechtbar geworden ist und
2.: der Berechtigte die nach den §§ 7 und 7a festgesetzten Zahlungsansprüche erfüllt oder
3.: hierfür Sicherheit nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet sowie
4.: die nach § 349 Abs. 3a oder 3b des Lastenausgleichsgesetzes festgesetzte Sicherheit erbracht hat.

(5) Absatz 2 gilt entsprechend für im Schiffsregister eingetragene Schiffe und im Schiffsbauregister eingetragene Schiffsbauwerke.

Vermögensgesetz - VermG | § 3c Erlaubte Veräußerungen

(1) § 3 Abs. 3 gilt für die Veräußerung von Vermögenswerten der Treuhandanstalt oder eines Unternehmens, dessen sämtliche Anteile sich mittelbar oder unmittelbar in der Hand der Treuhandanstalt oder der Bundesrepublik Deutschland befinden, nicht, wenn sich der Erwerber zur Duldung der Rückübertragung des Vermögenswertes auf den Berechtigten nach Maßgabe dieses Abschnitts verpflichtet. Steht der Vermögenswert im Eigentum eines anderen Verfügungsberechtigten, gilt Satz 1 nur, wenn der Erwerber ein Antragsteller nach § 30 Abs. 1 ist oder wenn der Erwerber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine von einer solchen Person beherrschte juristische Person des Privatrechts oder eine Genossenschaft ist.

(2) Die Rückübertragung kann in den Fällen des Absatzes 1 auch nach Wirksamwerden der Veräußerung erfolgen. Bis zur Bestandskraft der Entscheidung über die Rückübertragung unterliegt der Erwerber vorbehaltlich der Bestimmungen des Investitionsvorranggesetzes den Beschränkungen des § 3 Abs. 3.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 3c Erlaubte Veräußerungen

Vermögensgesetz - VermG | § 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

(1) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen unterstützt und gewährleistet eine einheitliche Durchführung dieses Gesetzes.

(2) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen entscheidet über Anträge auf Rückübertragung von Vermögenswerten, die der treuhänderischen Verwaltung nach § 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230), der nach Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1150) fortgilt, unterliegen oder bis zu ihrer Übertragung nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes unterlagen.

(3) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen entscheidet ab dem 1. Januar 2004 über die vermögensrechtlichen Ansprüche, auf die dieses Gesetz nach § 1 Abs. 6 entsprechend anzuwenden ist. Auf Veranlassung der bislang zuständigen Behörde kann das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen diese ersuchen, in seiner Vertretung ein Verwaltungsverfahren auch nach dem 31. Dezember 2003 abschließend zu bearbeiten, wenn die beabsichtigte Entscheidung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 bis zum 30. Juni 2004 den am Verfahren Beteiligten mitgeteilt werden kann.

(4) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen veranlasst die im Rahmen des Aufgebotsverfahrens nach § 33 Abs. 7 erforderliche Veröffentlichung des Aufgebots im Bundesanzeiger.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 142

(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2.

(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 3c Erlaubte Veräußerungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 121

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.: im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.