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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Jan. 2011 - 6 C 1/10

published on 26/01/2011 00:00

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zu einer Geldzahlung für die Deckung seines Unterkunftsbedarfs während seines Zivildienstes.

2: Mit Bescheid vom 6. Mai 2005 erkannte das Bundesamt für den Zivildienst (im Folgenden: Bundesamt) den Kläger als Kriegsdienstverweigerer an. Unter dem 21. Juli 2005 unterbreiteten der Kläger und der Kreis Düren als Träger der Christophorus-Schule Düren dem Bundesamt auf einem von diesem bereitgestellten Formblatt den Vorschlag, den Kläger zum 1. September 2005 zum Zivildienst in die Christophorus-Schule als Zivildienststelle einzuberufen. Diese Einrichtung hält keine dienstlichen Unterkünfte für Zivildienstleistende bereit. Als Unterkunft für den Kläger ist in dem ausgefüllten Formblatt "Heimschlafplatz" angekreuzt. Mit Bescheid vom 2. August 2005 berief das Bundesamt den Kläger für die Zeit vom 1. September 2005 bis zum 31. Mai 2006 zum Zivildienst in der vorgeschlagenen Dienststelle ein. Es sah von der Anordnung ab, in dienstlicher Unterkunft zu wohnen.

3: Der Kläger wohnte während der gesamten Dauer seines Zivildienstes - wie schon zuvor als Schüler - in dem Einfamilienhaus seines Vaters. Mit diesem schloss er unter dem 21. August 2005 einen Mietvertrag über die Nutzung seines Jugendzimmers und die anteilige Nutzung weiterer Räume ab dem 1. September 2005 zu einem - zunächst gestundeten - monatlichen Mietzins in Höhe von 210 €. Auf die Bitte des Klägers, diese Unterkunftskosten als Träger der Christophorus-Schule zu übernehmen, forderte der Kreis Düren ihn mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 auf, zunächst einen Antrag auf Mietbeihilfe bei der Unterhaltssicherungsbehörde zu stellen; soweit diese dem Antrag nicht entspreche, werde der Kreis dafür eintreten. Mit Bescheid vom 21. November 2005 lehnte die Stadt Düren als Unterhaltssicherungsbehörde die Gewährung einer Mietbeihilfe gemäß § 7a USG mit der Begründung ab, der Kläger lebe mit seinen Eltern in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft und sei deshalb nicht alleinstehend im Sinne der Vorschrift. Der Kreis Düren sah sich nunmehr aus den gleichen Gründen wie die Stadt Düren an einer Zahlung gehindert und bat das Bundesamt mit einem dem Kläger in Kopie übermittelten Schreiben vom 13. Dezember 2005 um Bestätigung dieser Einschätzung. Mit Schreiben vom 1. Februar 2006 teilte das Bundesamt dem Kreis Düren mit, die Beschäftigungsstelle des Klägers sei ebenso wenig wie die Unterhaltssicherungsbehörde zur Übernahme der Mietkosten verpflichtet, so dass von einer Versetzung aus fiskalischen Gründen vorerst abgesehen werden solle. Es werde gebeten, den Kläger auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich zur Verkürzung des Verfahrens mit seinem Anliegen direkt an das Bundesamt zu wenden. Der Kreis Düren leitete dieses Schreiben unter dem 3. Februar 2006 mit dem Bemerken an den Kläger weiter, dass er Mietkosten nicht übernehmen könne. Der Kläger legte hiergegen unter dem 10. Februar 2006 Widerspruch ein. Das Bundesamt, dem der Kreis Düren den Rechtsbehelf mit der Bitte um weitere Bearbeitung übersandt hatte, wertete diesen als Erstantrag auf Übernahme von Mietkosten und lehnte das Begehren mit Bescheid vom 7. April 2006 ab, wobei es zur Begründung wiederum darauf verwies, dass der Kläger nicht alleinstehend Mieter von Wohnraum sei. Den Widerspruch gegen diese Entscheidung wies das Bundesamt mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2006 zurück.

4: Mit seiner auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Unterkunftskosten in Höhe von 1 890 € nebst Zinsen gerichteten Klage ist der Kläger vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Beklagte sei zwar für den geltend gemachten Anspruch nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO passiv legitimiert, ein solcher Anspruch sei jedoch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegeben. Gemäß § 35 Abs. 1 ZDG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 SG und § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Satz 1 WSG könnten Zivildienstleistende wie Wehrpflichtige zur Deckung ihres Unterkunftsbedarfs die unentgeltliche Bereitstellung einer Unterkunft als Sachleistung verlangen. Ein Anspruch auf eine Geldleistung ergebe sich aus diesen Vorschriften hingegen auch im Rahmen ihrer durch § 35 Abs. 1 ZDG angeordneten nur entsprechenden Anwendung nicht, wenngleich andererseits eine solche Zahlung im Hinblick auf Zivildienstpflichtige, die - wie der Kläger - nicht verpflichtet seien, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen, durch § 4 Satz 2 WSG auch nicht verboten werde. Ein Recht auf die begehrte Erstattungsleistung könne der Kläger auch nicht aus der Fürsorgepflicht herleiten, die die Beklagte nach § 35 Abs. 1 ZDG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2 SG (in der bis 11. Februar 2009 gültig gewesenen Fassung: § 31 Satz 2 SG) treffe. Sofern man von der Wirksamkeit des zwischen dem Kläger und seinem Vater geschlossenen Mietvertrages ausgehe, spreche zwar alles dafür, dass der Kläger zur Deckung seines Wohnbedarfs einer erheblichen finanziellen Belastung ausgesetzt gewesen sei. Denn ihm habe weder eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung gestanden, noch habe er zur Begleichung des Mietzinses für die selbst beschaffte Unterkunft auf seinen Wehrsold zurückgreifen müssen. Auch seien seine Eltern nicht unterhaltsrechtlich verpflichtet gewesen, ihm für die Dauer seines Zivildienstes unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung zu stellen, denn er habe gegenüber der Beklagten jederzeit seinen Sachleistungsanspruch geltend machen und die Bereitstellung einer dienstlichen Unterkunft verlangen können, so dass er insoweit nicht im Sinne des § 1602 Abs. 1 BGB außerstande gewesen sei, sich selbst zu unterhalten. Die finanzielle Belastung des Klägers durch den geschlossenen Mietvertrag sei jedoch nicht der Verantwortungssphäre der Beklagten zuzuordnen, sondern darauf zurückzuführen, dass der Kläger auf Grund eigener Entscheidung einen Status als sogenannter Heimschläfer angestrebt, deshalb eine Zivildienststelle ohne Unterkunft vorgeschlagen und in der Folgezeit seinen Anspruch auf tatsächliche Bereitstellung einer Unterkunft gegenüber der Beklagten nicht geltend gemacht habe. Auf Art. 3 Abs. 1 GG könne der Kläger sein Erstattungsbegehren gleichfalls nicht stützen. Insbesondere werde er nicht gegenüber denjenigen Zivildienstleistenden benachteiligt, denen eine Mietbeihilfe nach § 7a USG für den Erhalt eines bereits vor Dienstantritt unterhaltenen Wohnraums gewährt werde. Anders als bei jenen bestehe bei ihm kein schützenswertes Bestandssicherungsinteresse.

5: Zur Begründung seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision führt der Kläger aus: Ziel seiner Klage sei ein Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sei, dass ihm als sogenannten Heimschläfer weder eine Dienstunterkunft zur Verfügung gestanden habe noch sein Wohnbedarf anderweitig durch eine Geldersatzleistung der Beklagten abgedeckt worden sei. Entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts lasse sich für Zivildienstleistende aus § 4 Satz 1 WSG kein Anspruch auf Bereitstellung einer dienstlichen Unterkunft herleiten. Selbst wenn man aber einen solchen Anspruch annehmen wollte, wäre er nicht verpflichtet oder auch nur im Sinne einer Obliegenheit gehalten gewesen, sich vor dem Abschluss des Mietvertrages mit seinem Vater bei der Beklagten um eine dienstliche Unterkunft zu bemühen. Die Beklagte habe irreführende Hinweise zur Erstattungsfähigkeit von Unterkunftskosten gegeben. Soweit das angefochtene Urteil davon ausgehe, er bzw. sein Vater hätten gewusst, dass er mangels eines Anspruchs auf Mietkostenerstattung seine Einberufung zu einer Zivildienststelle mit dienstlicher Unterkunft habe vorschlagen müssen, beruhe diese Feststellung auf einem Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungs- und Hinweispflicht aus § 86 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Beklagte habe ihm gegenüber ihre Fürsorgepflicht verletzt, weil sie ihm trotz Kenntnis von seiner Wohnsituation nicht von sich aus eine dienstliche Unterkunft angeboten oder seine zwangsweise Versetzung zu einer Dienststelle mit Unterkunft in Betracht gezogen habe. Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Zivildienstleistenden eine Vollversorgung zuteil werde, wenn sie eine dienstliche Unterkunft nutzten, ihr Wohnbedarf dagegen vollständig ungedeckt bleibe, wenn sie im Besitz einer sogenannten Heimschlaferlaubnis seien.

6: Der Kläger beantragt,

: das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Mai 2007 sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2009 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für den Zivildienst vom 7. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Juni 2006 zu verpflichten, 1 890 € nebst Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe ab Rechtshängigkeit der Klage an ihn zu zahlen.

7: Die Beklagte beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

8: Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

9: Die zulässige Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das angefochtene Urteil hat in Einklang mit Bundesrecht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Verpflichtungsklage auf Übernahme von Mietkosten zurückgewiesen. Der Kläger kann eine solche Geldleistung von der Beklagten weder als Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht (1.) noch als Schadensersatz wegen einer Verletzung dieser oder einer sonstigen in dem Zivildienstverhältnis wurzelnden Pflicht der Beklagten (2.) verlangen.

10: 1. Gemäß § 35 Abs. 1 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl I S. 1346, ber. S. 2301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2010 (BGBl I S. 1052), finden auf Zivildienstpflichtige in Fragen der Fürsorge mangels einer hier nicht gegebenen speziellen Regelung in dem Zivildienstgesetz selbst die Bestimmungen entsprechende Anwendung, die für einen Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades gelten, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet. Hierdurch wird § 31 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl I S. 1482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2010 (BGBl I S. 1052), in Bezug genommen, der bestimmt, dass der Bund neben der ihm nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SG obliegenden Fürsorgepflicht für die Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit auch für das Wohl der Soldaten zu sorgen hat, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten. Diese Verpflichtung des Dienstherrn nach Soldatenrecht entspricht der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (vgl. Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 5.72 - BVerwGE 44, 52 <54> = Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 4 S. 5; Walz, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 31 Rn. 3). Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Übernahme seiner Mietkosten findet in ihr keine Grundlage. Die Voraussetzungen für die Ableitung eines derartigen Leistungsanspruchs aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (a)) sind im Fall des Klägers nicht erfüllt (b)).

11: a) Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn allgemein, dass er sich im Rahmen seiner Rechtsbeziehungen zu dem Dienstpflichtigen nicht nur an die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften hält, sondern sich darüber hinaus bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen dem Dienstpflichtigen gegenüber leiten lässt und stets bemüht ist, ihn vor Nachteilen und Schaden zu bewahren (Urteil vom 8. August 1973 - BVerwG 6 C 15.71 - BVerwGE 44, 27 <31 f.> = Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 19 S. 52). Sie kann grundsätzlich auch Grundlage für Ansprüche des Dienstpflichtigen auf Leistungen des Dienstherrn sein (Urteile vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 112.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 3 S. 17 und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <310> = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3 S. 2; Battis, BBG, 4. Aufl. 2009, § 78 Rn. 7 ff.).

12: Zusatzleistungen des Dienstherrn kraft Fürsorge sind jedoch - erstens - nur dann statthaft, wenn der Dienstpflichtige einer dienstlich veranlassten Belastung ausgesetzt ist oder einen Nachteil erleidet, dem kein ausgleichender Vorteil gegenübersteht, und wenn dies seine Ursache ausschließlich in der Sphäre des Dienstes hat (Urteile vom 28. Dezember 1982 - BVerwG 6 C 98.80 - BVerwGE 66, 330 <334> = Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 3 S. 4 f. und vom 21. Oktober 1988 a.a.O. S. 17). Auch wenn diese Bedingungen erfüllt sind, liegt es - zweitens - weitgehend im Ermessen des Dienstherrn, ob und wie er im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu Gunsten des Dienstpflichtigen tätig werden will; einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung hat der Dienstpflichtige nur dann, wenn er bei ihrem Unterbleiben unzumutbaren Belastungen ausgesetzt wäre, die den Wesenskern der Fürsorgepflicht beeinträchtigen würden (Urteile vom 10. Februar 1972 - BVerwG 2 C 4.72 - Buchholz 235 § 36 BBesG Nr. 3 S. 5, vom 28. Dezember 1982 - BVerwG 6 C 98.80 - Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 3 S. 5 - insoweit in BVerwGE 66, 330 ff. nicht abgedruckt - und vom 21. Dezember 2000 a.a.O. S. 310 f. bzw. S. 3). Schließlich können - drittens - aus der allgemeinen Fürsorgepflicht Ansprüche gegen den Dienstherrn dann nicht hergeleitet werden, wenn dessen einschlägige Leistungspflichten speziell und abschließend festgelegt sind (Urteile vom 10. Februar 1972 a.a.O. S. 2 und vom 21. Dezember 2000 a.a.O. S. 310 bzw. S. 2).

13: b) Nach diesen Maßstäben kann der Kläger nicht verlangen, dass ihm die Beklagte auf Grund ihrer allgemeinen Fürsorgepflicht den Mietzins erstattet, zu dessen Zahlung er sich gegenüber seinem Vater verpflichtet hat. Dabei kann dahinstehen, ob für einen solchen Zahlungsanspruch die erste der bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ist. Das Begehren scheitert jedenfalls an der zweiten und der dritten der genannten Maßgaben. Denn der Kläger konnte während seiner Zivildienstzeit die unentgeltliche Bereitstellung einer dienstlichen Unterkunft beanspruchen. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 ZDG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 SG und § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Satz 1 des Gesetzes über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Wehrsoldgesetz - WSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 2008 (BGBl I S. 1718), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31. Juli 2010 (BGBl I S. 1052). Wegen dieses Sachleistungsanspruchs ist die Belastung des Klägers mit den Kosten für die bei seinem Vater gemietete Unterkunft nicht in einer Weise unzumutbar, die den Wesenskern der allgemeinen Fürsorgepflicht beeinträchtigt. Dass der Unterkunftsbedarf von Zivildienstleistenden im Wege der Sachleistung gedeckt wird, ist zudem bereits für sich genommen eine spezielle und abschließende gesetzliche Regelung. Darüber hinaus wird durch § 35 Abs. 1 ZDG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 SG und § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Satz 2 WSG die Zahlung eines Entgelts für die Inanspruchnahme einer anderen als der zugewiesenen dienstlichen Unterkunft ausdrücklich untersagt.

14: § 35 Abs. 1 Satz 1 ZDG verweist nicht nur für Fragen der Fürsorge, sondern unter anderem auch für die Geld- und Sachbezüge der Zivildienstleistenden auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen für wehrpflichtige Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades. Hierdurch ist zunächst § 30 Abs. 1 Satz 1 SG angesprochen, der bestimmt, dass der Soldat Anspruch auf Geld- und Sachbezüge nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Regelung hat. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WSG besteht diese Regelung für Wehrpflichtige in den Vorschriften des Wehrsoldgesetzes. Nach § 4 Satz 1 WSG wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt, nach Satz 2 dieser Norm wird ein Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unterkunft nicht gezahlt. Der Wortlaut dieser Vorschriften räumt den Zivildienstleistenden für die Deckung ihres Unterkunftsbedarfs eindeutig einen Sachleistungsanspruch ein und schließt ebenso eindeutig einen Geldleistungsanspruch aus. Unabhängig hiervon kann eine Gesetzesauslegung nicht überzeugen, die unter Einbeziehung der in § 19 Abs. 3 ZDG und § 31 ZDG enthaltenen Regelungen und darauf gestützte systematische und teleologische Argumente einen Sachleistungsanspruch verneint und in der Folge einen aus der Fürsorgepflicht der Beklagten abgeleiteten Zahlungsanspruch bejaht (OVG Bremen, Urteil vom 16. Mai 1989 - 2 BA 11/89 - NVwZ-RR 1989 S. 653 f.). Vielmehr wird das nach dem Wortlaut der relevanten Vorschriften gebotene Gesetzesverständnis durch die Systematik und den Zweck der Normen über die Unterbringung der Zivildienstleistenden gestützt und darüber hinaus durch die historische Auslegung bestätigt.

15: Einem Anspruch der Zivildienstpflichtigen auf Gestellung einer Unterkunft im Wege der Sachleistung wird entgegengehalten (vgl. zum Folgenden: OVG Bremen, Urteil vom 16. Mai 1989), diese könnten gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 ZDG nicht verlangen, zum Dienst an einem bestimmten Ort herangezogen zu werden. Die Bestimmung des Einsatzorts hänge von der jeweiligen Bedarfslage bei den Beschäftigungsstellen ab und stehe im Ermessen des Bundesamtes. Entsprechend liege es im Ermessen dieser Behörde, nach § 31 Satz 1 ZDG eine dienstliche Anordnung zum Wohnen in dienstlicher Unterkunft zu erlassen oder davon abzusehen. Verfüge die einem Dienstpflichtigen zugewiesene Beschäftigungsstelle über keine dienstliche Unterkunft, müsse ihm eine - untechnisch sogenannte - Heimschlaferlaubnis erteilt werden.

16: Diese Argumentation verkennt, dass sich Zivil- und Wehrdienstleistende hinsichtlich ihres Unterkunftsbedarfs und dessen Finanzierung durch den Staat im Wesentlichen in derselben Lage befinden (so bereits: Urteil vom 18. April 2007 - BVerwG 6 C 25.06 - Buchholz 448.3 § 7a USG Nr. 6 Rn. 16). Insbesondere kommt der sogenannten Heimschlaferlaubnis für die Deckung des Unterkunftsbedarfs der Dienstpflichtigen im Zivildienstrecht keine andere Bedeutung zu als im Wehrdienstrecht. Sie bewirkt hier wie dort in einer im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unproblematischen Weise nur, dass für den Betroffenen eine Verpflichtung zum Wohnen in dienstlicher Unterkunft nicht besteht. Sie lässt hingegen den Anspruch des Dienstpflichtigen, eine solche als Sachleistung bereitgestellt zu bekommen, unberührt.

17: Die Regelungen in § 4 Satz 1 und 2 WSG knüpfen an § 18 SG an (vgl. BTDrucks 2/3233 S. 4; Stauf, in: Das Deutsche Bundesrecht, I P 27, Erläuterungen zum Wehrsoldgesetz, § 4 Rn. 1). Nach § 18 Satz 1 SG ist der Soldat auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Diese Vorschrift findet für Zivildienstleistende ihre Entsprechung in § 31 Satz 1 ZDG (vgl. BTDrucks 4/1840 S. 12; Harrer/Haberland, ZDG, 4. Aufl. 1992, § 31 Anm. 1), der sich von § 18 Satz 1 SG nur insoweit unterscheidet, als er seit seiner Änderung durch Art. 1 Nr. 27 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 25. Juli 1973 (BGBl I S. 669) anstelle des auch hier zunächst verwandten Begriffs der Gemeinschaftsunterkunft denjenigen der dienstlichen Unterkunft enthält. Unter einer dienstlichen Unterkunft ist nach der Legaldefinition des § 31 Satz 2 SG jede vom Bundesamt oder einer Zivildienststelle zugewiesene Unterkunft zu verstehen. Das gesetzgeberische Ziel der Auswechslung des Begriffs der Gemeinschaftsunterkunft gegen den der dienstlichen Unterkunft in § 31 ZDG bestand darin, es den Beschäftigungsstellen zu ermöglichen, erforderlichenfalls auch Privatzimmer für die Dienstleistenden zu mieten (BTDrucks 4/1840 S. 12 f.; Brecht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, 5. Aufl. 2004, § 31 ZDG Anm. 2). Auch eine Beschäftigungsstelle, die eigene Unterkünfte nicht vorhält, ist mithin in der Lage, den ihr zugewiesenen Dienstleistenden eine dienstliche Unterkunft jedenfalls in Gestalt eines gemieteten Privatzimmers zur Verfügung zu stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betroffene seinen Anspruch auf Gestellung einer Unterkunft im Wege der Sachleistung bereits im Zusammenhang mit seiner Einberufung oder - als sogenannter Heimschläfer - erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend macht.

18: Wird ein Zivildienstleistender zunächst zur Dienstleistung in eine Beschäftigungsstelle ohne eigene Unterkünfte einberufen, kann das Bundesamt seinen Sachleistungsanspruch zudem dadurch erfüllen, dass es ihn - je nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs - im Wege der Änderung des Einberufungsbescheids oder einer späteren Versetzung einer Beschäftigungsstelle mit eigenen Unterkünften zuweist und gemäß § 31 Satz 1 ZDG eine Anordnung zum Wohnen in dienstlicher Unterkunft erlässt. Eine solche Anordnung kann jederzeit aus dienstlichem Grund - auch zur Vermeidung einer fiskalischen Belastung der öffentlichen Hand - ergehen (Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 6.77 - Buchholz 448.11 § 31 ZDG Nr. 1 S. 3). Dass es Beschäftigungsstellen mit eigenen Unterkünften in ausreichender Zahl gibt, hat das Oberverwaltungsgericht mit für den Senat bindender Wirkung festgestellt.

19: 2. Der Kläger kann die Übernahme der Mietkosten aus dem mit seinem Vater geschlossenen Mietvertrag auch nicht als Schadensersatz wegen der Verletzung der allgemeinen Fürsorgepflicht oder einer sonstigen in dem Zivildienstverhältnis wurzelnden Pflicht der Beklagten verlangen.

20: In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamten- und Soldatenrecht (Urteile vom 24. August 1961 - BVerwG 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 <18> = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 1 S. 3, vom 30. August 1973 a.a.O. S. 54 bzw. S. 5, vom 21. Dezember 2000 a.a.O. S. 311 f. bzw. S. 3 und vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 5.04 - BVerwGE 123, 175 <187 f.> = Buchholz 239.1 § 3 BeamtVG Nr. 3 S. 15 ff.) ist anerkannt, dass eine schuldhafte Verletzung der allgemeinen Fürsorgepflicht oder einer sonstigen Pflicht aus dem Dienstverhältnis durch den Dienstherrn einen Anspruch des Dienstpflichtigen auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens begründen kann. Diese Grundsätze müssen auch im Recht des Zivildienstes Anwendung finden.

21: Die Beklagte hat jedoch entgegen der Ansicht des Klägers ihre Pflichten nicht dadurch verletzt, dass sie dem Kläger weder von Amts wegen eine dienstliche Unterkunft zugewiesen noch ihn jedenfalls über die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer solchen Unterkunft informiert hat (a)). Auch kann ihr keine unzutreffende Information des Klägers über die Erstattungsfähigkeit der entstandenen Mietkosten vorgeworfen werden (b)).

22: a) Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es nach den von ihm festgestellten tatsächlichen Umständen des Falles dem Kläger oblegen hätte, seinen Anspruch auf Gestellung einer dienstlichen Unterkunft im Wege der Sachleistung geltend zu machen, ohne dass ihn das Bundesamt über diesen Anspruch informieren musste.

23: Der Kläger wohnte kostenlos in seinem Elternhaus, als er sich als anerkannter Kriegsdienstverweigerer für seinen bevorstehenden Zivildienst eine heimatnahe Beschäftigungsstelle ohne eigene Unterkünfte aussuchte und mit Zustimmung dieser Stelle dem Bundesamt seine Einberufung dorthin unter Verweis auf einen sogenannten Heimschlafplatz vorschlug. Diesem Vorschlag kam objektiv der Erklärungsgehalt zu, dass der Kläger während der Ableistung seines Zivildienstes in der von ihm bevorzugten Einrichtung keine dienstliche Unterkunft benötige, weil er weiter ohne Verursachung eines erhöhten Aufwandes und deshalb kostenlos (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 150/92 - NJW 1994, 938 <939>) in seinem Elternhaus wohnen werde. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund berief das Bundesamt den Kläger entsprechend seinem Verwendungswunsch ein und sah davon ab, nach § 31 Satz 1 ZDG eine Anordnung zum Wohnen in dienstlicher Unterkunft zu erlassen. Es oblag hiernach dem Kläger, seinen Sachleistungsanspruch auf Gestellung einer dienstlichen Unterkunft geltend zu machen, wenn bei ihm wegen einer Änderung seiner persönlichen Umstände ein Bedarf hierfür entstand.

24: Ferner hatte die Beklagte keinen Anlass, den Kläger über die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer dienstlichen Unterkunft zu informieren. Den Dienstherrn trifft grundsätzlich keine aus der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Dienstpflichtigen einschlägigen Vorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Dienstpflichtigen vorausgesetzt werden können oder die sich der Dienstpflichtige unschwer selbst verschaffen kann (vgl. zur beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht: Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 <57 f.> = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 113 S. 8). Zu diesen Kenntnissen gehört auch das allgemein verbreitete Wissen, dass Zivildienstleistende von ihren Beschäftigungsstellen bereitgestellte dienstliche Unterkünfte nutzen können.

25: Für die Beurteilung ist es insgesamt ohne Relevanz, dass sich der Kläger durch den Abschluss eines Mietvertrages über eine private Wohnung mit Kosten belastet hatte und das Bundesamt hiervon im Verlauf des Verwaltungsverfahrens erfuhr. Denn der Kläger hatte diese Vermögensdisposition auf Grund eigener Entscheidung und ohne Zustimmung des Bundesamtes getroffen. Ferner geht die Verfahrensrüge ins Leere, die der Kläger wegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts erhebt, er bzw. sein Vater hätten gewusst, dass eine vollständige Abdeckung des Lebensbedarfs eine Einberufung zu einer Zivildienststelle mit dienstlicher Unterkunft erfordere. Das Berufungsgericht hat auf eine solche positive Kenntnis - zu Recht - nicht entscheidungserheblich abgestellt.

26: b) Die Hinweise über die Erstattungsfähigkeit von privaten Unterkunftskosten im Falle einer sogenannten Heimschlaferlaubnis, die sich in dem von dem Bundesamt herausgegebenen Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes und in dem amtlichen Formular für den Vorschlag auf Einberufung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers finden, waren objektiv ungeeignet, bei dem Kläger eine Fehlvorstellung des Inhalts hervorzurufen, die Beklagte werde die Mietkosten aus dem mit seinem Vater geschlossenen Vertrag übernehmen.

27: Diese Hinweise verhalten sich nur zu - nach den bisherigen Darlegungen nicht bestehenden - Ansprüchen der Dienstleistenden mit sogenannter Heimschlaferlaubnis gegen ihre Beschäftigungsstellen, nicht aber zu Ansprüchen gegen die Beklagte. Weiter schließen auch sie - jedenfalls insoweit im Ergebnis korrekt - die Erstattung von Kosten für eine Unterkunft der Dienstpflichtigen in der elterlichen Wohnung aus. Schließlich werden die Betroffenen dazu aufgefordert, einen beabsichtigten Wohnungswechsel anzuzeigen, um dem Bundesamt die Möglichkeit zu geben, einer Belastung der Beschäftigungsstellen mit höheren Unterkunftskosten durch die Anordnung zum Wohnen in dienstlicher Unterkunft begegnen zu können. Diese Klausel betrifft nach ihrem objektiv erkennbaren Inhalt auch die Fälle, in denen den zunächst kostenlos in der elterlichen Wohnung wohnenden Dienstpflichtigen zukünftig Kosten für die Unterkunft entstehen werden. Der Kläger hat indes den Mietvertrag mit seinem Vater ohne vorherige Anzeige bei der Beklagten oder bei seiner Beschäftigungsstelle geschlossen.

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag ka

BBG

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 78

(1) Die Klage ist zu richten

1.: gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
2.: sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

(1) Auf den Dienstpflichtigen finden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, in Fragen der Fürsorge, der Geld- und Sachbezüge, der Reisekosten sowie des Urlaubs die Bestimmungen entsprechende Anwendung, die für einen Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, gelten.

(2) Einem Dienstleistenden kann nach einer Dienstzeit von drei Monaten der Sold der Soldgruppe 2 gewährt werden, wenn seine Eignung, Befähigung und Leistung dies rechtfertigen. Einem Dienstleistenden, der Sold nach Soldgruppe 2 erhält, kann nach einer Dienstzeit von sechs Monaten bei Eignung, Befähigung und Leistung der Sold der Soldgruppe 3 gewährt werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Sätze 1 und 2.

(3) Verträge mit Körperschaften und Verbänden der Heilberufe zur Sicherstellung der Heilfürsorge der Dienstleistenden sowie mit öffentlichen Eisenbahnen zur Stundung von Reisekosten schließt das zuständige Bundesministerium ab.

(4) Der Dienstleistende soll unentgeltlich Arbeitskleidung erhalten. Er ist verpflichtet, diese bei der Arbeit und im inneren Dienstbetrieb zu tragen. Ersatzansprüche für Abnutzung und etwaige Beschädigung eigener Kleidung im Dienst stehen ihm nur zu, soweit er Arbeitskleidung nicht erhalten hatte oder diese zu tragen nicht verpflichtet war.

(5) Sind bei einem während der Ausübung des Zivildienstes erlittenen Unfall Gegenstände, die der Dienstleistende mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Dienstleistenden der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. Ersatz für beschädigte, zerstörte oder abhanden gekommene eigene Kleidungsstücke des Dienstleistenden wird nach den Sätzen 1 und 2 nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 geleistet. Die Sätze 1 bis 3 finden auch auf andere Unfälle Anwendung, die einen Anspruch auf Versorgung nach den §§ 47 und 47a begründen. § 50 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) (weggefallen)

(7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17 des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge für den Sterbemonat entsprechend angewandt.

(8) Stirbt ein Dienstpflichtiger während des Dienstverhältnisses an den Folgen einer Zivildienstbeschädigung, so erhalten die Eltern oder Adoptiveltern, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ein Sterbegeld, dessen Höhe den Vorschriften für wehrpflichtige Soldaten entspricht. § 50 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(1) Der Soldat hat Anspruch auf Geld- und Sachbezüge, Versorgung, Reise- und Umzugskostenvergütung nach Maßgabe besonderer Gesetze. Zu den Sachbezügen gehört auch die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Die Weiterführung der sozialen Krankenversicherung für seine Angehörigen, die Arbeitslosenversicherung und Versicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen werden gesetzlich geregelt.

(2) Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes (Sanitätsoffizieranwärter), die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind, erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, ein Ausbildungsgeld (Grundbetrag, Familienzuschlag) sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder Studiengebühren. Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Dienstbezüge derjenigen Dienstgrade festgesetzt, die die Sanitätsoffizieranwärter während ihrer Ausbildung durchlaufen. Die Rechtsverordnung regelt ferner das Nähere über die Gewährung des Ausbildungsgeldes sowie über die Anrechnung von Einkünften aus einer mit der Ausbildung zusammenhängenden Tätigkeit.

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

(5) Soldatinnen haben Anspruch auf Mutterschutz. Die Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass Soldatinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang der Schutz gewährleistet wird, wie er durch das Mutterschutzgesetz vorgesehen ist. Abweichungen sind nur insoweit zulässig, als sie mit Rücksicht auf die Eigenart des militärischen Dienstes erforderlich sind. Eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften ist vorzusehen.

(6) Der Dienstherr ermöglicht dem Soldaten die unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Eisenbahnen, wenn der Soldat während der Beförderung Uniform trägt. Eine Rechtsverordnung bestimmt das Nähere über die Voraussetzungen und weitere Ausgestaltung des Anspruches.

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Wehrsold erhalten Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten.

(2) Zum Wehrsold gehören folgende Geldbezüge:

1.: Wehrsoldgrundbetrag,
2.: Kinderzuschlag,
3.: Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Angehörige,
4.: Auslandsvergütung,
5.: Entlassungsgeld,
6.: Vergütung für herausgehobene Funktionen,
7.: Vergütung für besondere Erschwernisse,
8.: Vergütung für besondere zeitliche Belastungen,
9.: Auslandsverwendungszuschlag.

(3) Zum Wehrsold gehören ferner folgende Sachbezüge:

1.: Unterkunft,
2.: Dienstkleidung und Ausrüstung,
3.: Heilfürsorge,
4.: Verpflegung.

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 4 Wehrsoldgrundbetrag, Kinderzuschlag

(1) Soldatinnen und Soldaten erhalten einen monatlichen Wehrsoldgrundbetrag. Die Höhe des Wehrsoldgrundbetrags richtet sich nach Spalte 3 der Tabelle in der Anlage.

(2) Der Wehrsoldgrundbetrag erhöht sich für jedes Kind, für das der Soldatin oder dem Soldaten Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, um einen monatlichen Zuschlag. Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach Spalte 4 der Tabelle in der Anlage.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

(6) (weggefallen)

(7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17 des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge für den Sterbemonat entsprechend angewandt.

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 4 Wehrsoldgrundbetrag, Kinderzuschlag

(1) Soldatinnen und Soldaten erhalten einen monatlichen Wehrsoldgrundbetrag. Die Höhe des Wehrsoldgrundbetrags richtet sich nach Spalte 3 der Tabelle in der Anlage.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

(6) (weggefallen)

(7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17 des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge für den Sterbemonat entsprechend angewandt.

Soldatengesetz - SG | § 31 Fürsorge

(1) Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Er hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Vierten oder Fünften Abschnittes oder des Wehrpflichtgesetzes leistet; die Fürsorge für die Familie des Soldaten während des Wehrdienstes und seine Eingliederung in das Berufsleben nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst werden gesetzlich geregelt.

(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die Bundesbeihilfeverordnung sind entsprechend anzuwenden auf

1.: Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) Auf Soldaten, die sich in Betreuungsurlaub nach § 28 Abs. 5 befinden, ist § 92 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht.

(5) Beihilfe wird nicht gewährt

1.: Soldaten, solange sie sich in einer Eignungsübung befinden, es sei denn, dass sie ohne Einberufung zur Eignungsübung im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt wären, und
2.: Versorgungsempfängern für die Dauer einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch die eine Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet wird.

(6) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen schließt eine Beihilfeberechtigung auf Grund eines neuen Versorgungsbezuges die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge aus.

(7) Abweichend von Absatz 5 Nr. 1 sind von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die nach der Eignungsübung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit berufen worden sind, auch die während der Eignungsübung entstandenen Aufwendungen beihilfefähig.

(8) In einer Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, Soldaten mit Familienpflichten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes diejenigen Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe zu erstatten, die durch besondere Verwendungen im Ausland gemäß § 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, durch die einsatzvorbereitende Ausbildung dazu, durch einsatzgleiche Verpflichtungen oder durch Dauereinsatzaufgaben entstehen. Als Voraussetzung für die Erstattung ist festzulegen, dass

1.: der Soldat dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten eine Betreuungs- oder Pflegesituation unverzüglich anzeigt,
2.: die Situation bei Durchführung der Verwendung nur über eine nicht zu den nahen Bezugspersonen zählende externe Betreuungs- oder Pflegekraft beherrschbar ist,
3.: der Soldat aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen nicht aus der geplanten oder laufenden Verwendung herausgelöst werden kann,
4.: die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können und
5.: die Kosten nachgewiesen werden.

Die Erstattung ist auf höchstens 50 Euro pro Tag zu begrenzen. Die Rechtsverordnung regelt das Nähere zur Anspruchsausgestaltung und zum Verfahren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1602 Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

(2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 4 Wehrsoldgrundbetrag, Kinderzuschlag

(1) Soldatinnen und Soldaten erhalten einen monatlichen Wehrsoldgrundbetrag. Die Höhe des Wehrsoldgrundbetrags richtet sich nach Spalte 3 der Tabelle in der Anlage.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.: in der Sache selbst entscheiden,
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

(6) (weggefallen)

(7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17 des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge für den Sterbemonat entsprechend angewandt.

Soldatengesetz - SG | § 31 Fürsorge

(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die Bundesbeihilfeverordnung sind entsprechend anzuwenden auf

1.: Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) Auf Soldaten, die sich in Betreuungsurlaub nach § 28 Abs. 5 befinden, ist § 92 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht.

(5) Beihilfe wird nicht gewährt

1.: Soldaten, solange sie sich in einer Eignungsübung befinden, es sei denn, dass sie ohne Einberufung zur Eignungsübung im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt wären, und
2.: Versorgungsempfängern für die Dauer einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch die eine Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet wird.

1.: der Soldat dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten eine Betreuungs- oder Pflegesituation unverzüglich anzeigt,
2.: die Situation bei Durchführung der Verwendung nur über eine nicht zu den nahen Bezugspersonen zählende externe Betreuungs- oder Pflegekraft beherrschbar ist,
3.: der Soldat aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen nicht aus der geplanten oder laufenden Verwendung herausgelöst werden kann,
4.: die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können und
5.: die Kosten nachgewiesen werden.

Die Erstattung ist auf höchstens 50 Euro pro Tag zu begrenzen. Die Rechtsverordnung regelt das Nähere zur Anspruchsausgestaltung und zum Verfahren.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen

(1) Eine Beschäftigungsstelle kann auf ihren Antrag anerkannt werden, wenn

1.: sie insbesondere Aufgaben im sozialen Bereich, im Bereich des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchführt; überwiegend sollen Beschäftigungsstellen des sozialen Bereichs anerkannt werden,
2.: sie die Gewähr bietet, dass Beschäftigung, Leitung und Betreuung der Dienstleistenden dem Wesen des Zivildienstes entsprechen; eine Beschäftigung entspricht insbesondere nicht dem Wesen des Zivildienstes, wenn sie wegen der für den Dienstleistenden mit ihr verbundenen Belastung zu einer offensichtlichen Ungleichbehandlung des Dienstleistenden im Vergleich zu anderen Dienstleistenden oder zu den Wehrdienstleistenden führen würde,
2a.: sie die Dienstleistenden nach den §§ 25a und 25b persönlich und fachlich begleitet und für die Betreuung der Dienstleistenden qualifiziertes Personal einsetzt,
3.: sie sich bereit erklärt, Dienstpflichtige, die den von ihr geforderten Eignungsvoraussetzungen entsprechen, ohne besondere Zustimmung zur Person des Dienstpflichtigen zu beschäftigen, sofern nicht die Beschäftigung wegen ihrer Eigenart an die Person des Dienstpflichtigen besondere, über die geforderten Voraussetzungen hinausgehende Anforderungen stellt, und
4.: sie sich bereit erklärt, Beauftragten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesamtes Einblick in die Gesamttätigkeit der Dienstleistenden und deren einzelne Aufgaben zu gewähren sowie den Bundesrechnungshof bei der Rechnungsprüfung verausgabter Bundesmittel uneingeschränkt zu unterstützen. Die Anerkennung wird für bestimmte Dienstplätze ausgesprochen. Sie kann mit Auflagen verbunden werden.

(2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder nicht mehr vorliegt. Sie kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt worden ist.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 17 Aufwandsentschädigungen

Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten, Richter oder Soldaten nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; sie werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgesetzt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 36 (weggefallen)

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 17 Aufwandsentschädigungen

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

(6) (weggefallen)

(7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17 des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge für den Sterbemonat entsprechend angewandt.

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

Soldatengesetz - SG | § 1 Begriffsbestimmungen

(1) Soldat ist, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis steht. Staat und Soldaten sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden.

(2) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten kann berufen werden, wer sich freiwillig verpflichtet, auf Lebenszeit Wehrdienst zu leisten. In das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit kann berufen werden, wer sich freiwillig verpflichtet, für begrenzte Zeit Wehrdienst zu leisten. Einen freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement kann leisten, wer sich dazu verpflichtet. Zu einem Wehrdienst in Form von Dienstleistungen kann außer Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis nach Satz 1 oder 2 gestanden haben, auch herangezogen werden, wer sich freiwillig zu Dienstleistungen verpflichtet.

(3) Vorgesetzter ist, wer befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen. Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, wer auf Grund seiner Dienststellung, seines Dienstgrades, besonderer Anordnung oder eigener Erklärung befehlen kann. Auf Grund des Dienstgrades allein besteht keine Befehlsbefugnis außerhalb des Dienstes. Durch eigene Erklärung darf eine Befehlsbefugnis nur zur Hilfeleistung in Notfällen, zur Aufrechterhaltung der Disziplin oder Sicherheit oder zur Herstellung einer einheitlichen Befehlsbefugnis in kritischer Lage begründet werden.

(4) Disziplinarvorgesetzter ist, wer Disziplinarbefugnis über Soldaten hat. Das Nähere regelt die Wehrdisziplinarordnung.

(5) Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist die innerhalb von zwölf Monaten durchschnittlich zu leistende wöchentliche Arbeitszeit.

Soldatengesetz - SG | § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

(1) Einer Ernennung bedarf es

1.: zur Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit (Berufung),
2.: zur Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder umgekehrt (Umwandlung),
3.: zur Verleihung eines höheren Dienstgrades (Beförderung).

(2) Der Bundespräsident ernennt die Berufssoldaten, die Soldaten auf Zeit und die Offiziere der Reserve. Die übrigen Soldaten ernennt der Bundesminister der Verteidigung. Die Ausübung dieser Befugnisse kann auf andere Stellen übertragen werden.

(3) Der Bundespräsident setzt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Dienstgradbezeichnungen der Soldaten fest. Er erlässt die Bestimmungen über die Uniform der Soldaten und bestimmt die Kleidungsstücke, die mit der Uniform getragen werden dürfen, ohne Uniformteile zu sein. Er kann die Ausübung dieser Befugnisse auf andere Stellen übertragen.

(4) Unbeschadet der Vorgaben des Absatzes 3 Satz 2 können die weiteren Vorgaben zum Erscheinungsbild der Soldaten bei der Ausübung des Dienstes und bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug durch Rechtsverordnung geregelt werden. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen, Tätowierungen und sonstigen Modifikationen des Erscheinungsbilds im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Soweit Frauen in den Streitkräften unterrepräsentiert sind, können die Vorgaben zum Erscheinungsbild von Soldatinnen, insbesondere zur Haartracht und zum Tragen von Schmuck, als eine zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr von den Vorgaben für Soldaten abweichend geregelt werden. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Erfüllung der Dienstpflichten zu beeinträchtigen oder wenn zwingende Besonderheiten des soldatischen Dienstes dies erfordern. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist zu untersagen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

(5) Legt ein Soldat sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament, so ist die Verleihung eines höheren Dienstgrades nicht zulässig. Satz 1 gilt sinngemäß für Soldaten, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind, und zwar auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden. Die Verleihung eines höheren Dienstgrades ist auch nicht zulässig, wenn ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, einen Dienst nach § 51 Abs. 6 oder § 54 Abs. 4 leistet.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

(6) (weggefallen)

(7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17 des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge für den Sterbemonat entsprechend angewandt.

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Wehrsold erhalten Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten.

(2) Zum Wehrsold gehören folgende Geldbezüge:

1.: Wehrsoldgrundbetrag,
2.: Kinderzuschlag,
3.: Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Angehörige,
4.: Auslandsvergütung,
5.: Entlassungsgeld,
6.: Vergütung für herausgehobene Funktionen,
7.: Vergütung für besondere Erschwernisse,
8.: Vergütung für besondere zeitliche Belastungen,
9.: Auslandsverwendungszuschlag.

(3) Zum Wehrsold gehören ferner folgende Sachbezüge:

1.: Unterkunft,
2.: Dienstkleidung und Ausrüstung,
3.: Heilfürsorge,
4.: Verpflegung.

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 4 Wehrsoldgrundbetrag, Kinderzuschlag

(1) Soldatinnen und Soldaten erhalten einen monatlichen Wehrsoldgrundbetrag. Die Höhe des Wehrsoldgrundbetrags richtet sich nach Spalte 3 der Tabelle in der Anlage.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

(6) (weggefallen)

(7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17 des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge für den Sterbemonat entsprechend angewandt.

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Wehrsold erhalten Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten.

(2) Zum Wehrsold gehören folgende Geldbezüge:

1.: Wehrsoldgrundbetrag,
2.: Kinderzuschlag,
3.: Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Angehörige,
4.: Auslandsvergütung,
5.: Entlassungsgeld,
6.: Vergütung für herausgehobene Funktionen,
7.: Vergütung für besondere Erschwernisse,
8.: Vergütung für besondere zeitliche Belastungen,
9.: Auslandsverwendungszuschlag.

(3) Zum Wehrsold gehören ferner folgende Sachbezüge:

1.: Unterkunft,
2.: Dienstkleidung und Ausrüstung,
3.: Heilfürsorge,
4.: Verpflegung.

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 4 Wehrsoldgrundbetrag, Kinderzuschlag

(1) Soldatinnen und Soldaten erhalten einen monatlichen Wehrsoldgrundbetrag. Die Höhe des Wehrsoldgrundbetrags richtet sich nach Spalte 3 der Tabelle in der Anlage.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 19 Einberufung

(1) Die Dienstpflichtigen werden nach den Einberufungsanordnungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Zivildienst einberufen, sofern sie nicht nach Absatz 2 in ein Dienstverhältnis nach diesem Gesetz überführt werden. Wer aus dem Grundwehrdienst entlassen wird, weil er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soll unverzüglich zum Zivildienst einberufen werden.

(2) Das Wehrdienstverhältnis kann durch schriftlichen Bescheid im Einvernehmen mit der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle in ein Dienstverhältnis nach diesem Gesetz umgewandelt werden, wenn der Soldat als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist. Der Bescheid bestimmt den Zeitpunkt der Umwandlung sowie Ort und Zeitpunkt des Diensteintritts im Zivildienst. Der Dienstpflichtige hat sich entsprechend dem Umwandlungsbescheid zur Aufnahme des Zivildienstes zu melden.

(3) Der Dienstpflichtige kann nicht verlangen, zum Dienst an einem bestimmten Ort herangezogen zu werden. Er darf nicht zu einer Beschäftigungsstelle einberufen werden, bei der er vor seiner Einberufung im Rahmen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses tätig war. Satz 2 gilt nicht, wenn der Dienstpflichtige in der Beschäftigungsstelle Schwerstbehinderte oder Schwerstkranke unmittelbar betreut und bei einer Unterbrechung dieser Betreuung für die Betreuten unvertretbare und unvermeidbare Beeinträchtigungen oder Belastungen eintreten würden.

(4) Dienstpflichtige, deren Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist, sind vor der Einberufung zu hören.

(5) Im Einberufungsbescheid sind Ort und Zeit des Diensteintritts sowie die Dauer des zu leistenden Zivildienstes anzugeben. Auf die strafrechtlichen Folgen des Ausbleibens soll hingewiesen werden.

(6) Der Einberufungsbescheid soll mindestens vier Wochen vor dem Einberufungstermin ergehen. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung

Der Dienstleistende ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bundesamt oder einer Dienststelle zugewiesene Unterkunft.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 19 Einberufung

(4) Dienstpflichtige, deren Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist, sind vor der Einberufung zu hören.

(5) Im Einberufungsbescheid sind Ort und Zeit des Diensteintritts sowie die Dauer des zu leistenden Zivildienstes anzugeben. Auf die strafrechtlichen Folgen des Ausbleibens soll hingewiesen werden.

(6) Der Einberufungsbescheid soll mindestens vier Wochen vor dem Einberufungstermin ergehen. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 4 Wehrsoldgrundbetrag, Kinderzuschlag

(1) Soldatinnen und Soldaten erhalten einen monatlichen Wehrsoldgrundbetrag. Die Höhe des Wehrsoldgrundbetrags richtet sich nach Spalte 3 der Tabelle in der Anlage.

Soldatengesetz - SG | § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

Der Soldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung

Soldatengesetz - SG | § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

Soldatengesetz - SG | § 31 Fürsorge

(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die Bundesbeihilfeverordnung sind entsprechend anzuwenden auf

1.: Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) Auf Soldaten, die sich in Betreuungsurlaub nach § 28 Abs. 5 befinden, ist § 92 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht.

(5) Beihilfe wird nicht gewährt

1.: Soldaten, solange sie sich in einer Eignungsübung befinden, es sei denn, dass sie ohne Einberufung zur Eignungsübung im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt wären, und
2.: Versorgungsempfängern für die Dauer einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch die eine Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet wird.

1.: der Soldat dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten eine Betreuungs- oder Pflegesituation unverzüglich anzeigt,
2.: die Situation bei Durchführung der Verwendung nur über eine nicht zu den nahen Bezugspersonen zählende externe Betreuungs- oder Pflegekraft beherrschbar ist,
3.: der Soldat aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen nicht aus der geplanten oder laufenden Verwendung herausgelöst werden kann,
4.: die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können und
5.: die Kosten nachgewiesen werden.

Die Erstattung ist auf höchstens 50 Euro pro Tag zu begrenzen. Die Rechtsverordnung regelt das Nähere zur Anspruchsausgestaltung und zum Verfahren.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen. Diese Rechtsverordnung stellt für Beamtinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang den Schutz sicher, der Frauen nach dem Mutterschutzgesetz gewährleistet wird. Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften gilt § 29 des Mutterschutzgesetzes entsprechend.

(2) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit auf Beamtinnen und Beamte. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann in den Fällen des Artikels 91 Absatz 2 Satz 1 und des Artikels 115f Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes den Anspruch auf Elternzeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei aus zwingenden Gründen der inneren Sicherheit ausschließen oder einschränken.

(3) Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für jugendliche Beamtinnen und jugendliche Beamte entsprechend. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamtinnen und jugendliche Polizeivollzugsbeamte bestimmen, soweit diese aufgrund der Eigenart des Polizeivollzugsdienstes oder aus Gründen der inneren Sicherheit erforderlich sind.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 3 Regelung durch Gesetz

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.