Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Aug. 2015 - 3 B 53/14
Gründe
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Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Klage gegen eine tierseuchenrechtliche Anordnung und einen Kostenbescheid für die Unterbringung von Tieren.
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Die Klägerin ist eine Firma in der Slowakei und handelt mit Hundewelpen. Bei einem Tiertransport nach Belgien kam es zu einem Verkehrsunfall, der eine amtstierärztliche Untersuchung der Welpen nach sich zog. Wegen des Zustandes der Tiere ordnete der Beklagte mit Verfügung vom 5. März 2012 die Absonderung und Beobachtung der Welpen an und untersagte ihren Weitertransport. Die Klägerin verzichtete daraufhin auf sämtliche Eigentums- und Besitzansprüche an den betroffenen Tieren. Mit Bescheid vom 16. August 2012 zog der Beklagte die Klägerin zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Welpen (20 535,13 €) heran. Die Widersprüche der Klägerin gegen beide Bescheide wies der Beklagte mit Bescheid vom 19. Februar 2013 zurück. Dieser Bescheid wurde dem in Wien praktizierenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Einschreiben mit Rückschein zugestellt. Die Sendung wurde einer Angestellten, die auch den Rückschein unterschrieb, in den Räumen der Rechtsanwaltsgesellschaft am 22. Februar 2013 ausgehändigt. Die vom Prozessbevollmächtigten am 21. März 2013 verfasste Anfechtungsklage ist am 26. März 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Das Verwaltungsgericht hat durch Zwischenurteil vom 4. September 2013 festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Die einmonatige Klagefrist sei nicht in Lauf gesetzt worden, weil der Widerspruchsbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (Rechtshilfevertrag) sei erforderlich, dass die Sendung selbst einen Hinweis auf die besondere Versendungsform "Eigenhändig" enthalte, was auf dem Rückschein zu dokumentieren sei. Diese Anforderung sei nicht eingehalten. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts durch Beschluss nach § 130a VwGO geändert, den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin abgelehnt und die Klage abgewiesen. Diese sei unzulässig, weil die Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages an die Zustellung im Ausland erfüllt seien. Das maßgebliche österreichische Recht sehe die Übergabe an Kanzleiangestellte als eigenhändige Zustellung an, und der Rückschein müsse für die Wirksamkeit der Zustellung keinen Vermerk "Eigenhändig" tragen, wenn die Sendung tatsächlich an einen berechtigten Empfänger übergeben worden und dies dokumentiert sei.
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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
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Die einem Beschwerdeführer abgeforderte Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr). Die Beschwerde will geklärt wissen:
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"Wie ist Art. 10 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (“Rechtshilfevertrag“) nach den völkerrechtlichen Auslegungsregeln der Art. 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23.05.1969 (WVRK) auszulegen? Im Speziellen die Wortfolge 'mit den besonderen Versendungsformen 'Eigenhändig' und 'Rückschein' zu versenden'."
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Diese Frage, die als solche zu allgemein und umfassend ist, um Gegenstand der Beantwortung in dem angestrebten Revisionsverfahren sein zu können, lässt sich anhand der Ausführungen in der Beschwerdeschrift allerdings so weit in Teilfragen gliedern, dass sie hinreichend bestimmt ist. Der Beschwerde geht es offenkundig darum, die Anforderungen an die Versendungsformen "Eigenhändig" und "Rückschein" nach dem Rechtshilfevertrag zu klären, soweit sie vom Oberverwaltungsgericht zum Nachteil der Klägerin präzisiert worden sind. Damit stellen sich die Fragen, ob eine eigenhändige Zustellung die Aushändigung der Sendung an den namentlich genannten Empfänger erfordert oder auch an bestimmte Dritte, wie Angestellte in einer Rechtsanwaltskanzlei, zulässt, und ob auf dem Rückschein die Eigenhändigkeit der Zustellung vermerkt sein muss.
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Diese Fragen betreffen revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO, zu dem völkerrechtliche Verträge zählen, die in der Bundesrepublik, wie der inmitten stehende Rechtshilfevertrag durch Zustimmungsgesetz vom 26. April 1990 (BGBl. II S. 357), in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 137 Rn. 16 m.w.N.). Die Fragen sind als solche auch fallübergreifend, offenkundig für eine Vielzahl von Zustellvorgängen bedeutsam und nicht durch höchstrichterliche Entscheidung geklärt. Jedoch enthält nicht jede derartige Frage der Auslegung und Anwendung einer Vorschrift bereits eine Problemstellung, die eine Klärung gerade in einem Revisionsverfahren verlangt. Eine Beantwortung ist ohne Revisionsverfahren möglich und geboten, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Wortlauts der Vorschrift mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> und vom 11. Juni 1993 - 4 B 101.93 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 22 S. 18). Das ist hier für beide Fragen der Fall; sie lassen sich ohne Weiteres im Sinne des angefochtenen Beschlusses beantworten.
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1. Aus Art. 10 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages erschließt sich, dass mit dem Begriff der Eigenhändigkeit nicht zwingend die Übergabe einer Sendung nur an den namentlich bezeichneten Empfänger gefordert ist. Was unter "Eigenhändig" zu verstehen ist, soll maßgeblich von der Rechtsordnung des Staates bestimmt werden, in dem das Schriftstück zugestellt wird. Das besagt ausdrücklich Satz 1 der Regelung mit der - in der Souveränität der Vertragsstaaten wurzelnden - Vorgabe, dass die Übermittlung "nach den für den Postverkehr zwischen den Vertragsstaaten geltenden Vorschriften" erfolgt. Dieser Ausgangspunkt stimmt mit dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533) überein, an das der Rechtshilfevertrag anknüpft (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zum Vertragsgesetz vom 6. April 1989, BT-Drs. 11/4308 S. 5, 11). Das Übereinkommen geht in Art. 6 Abs. 1 davon aus, dass die Zustellung in einer der Formen vorgenommen wird, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung in seinem Hoheitsgebiet vorschreibt (Buchst. a) oder zumindest zulässt (Buchst. b). Dies konkretisierend haben die Vertragsstaaten des Rechtshilfevertrages in Art. 10 Abs. 1 Satz 2 für die Fälle, in denen nach dem Recht des Absendestaates eine Zustellung erforderlich ist und unmittelbar durch die Post bewirkt werden soll, die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit den besonderen Versendungsformen "Eigenhändig" und "Rückschein" ermöglicht. Dass die Vertragsstaaten von einer Erläuterung dieser Begriffe abgesehen haben, belegt wiederum, dass sie deren Ausfüllung ihren eigenen Rechtsordnungen überlassen wollten. Das lag nahe, weil die eigenhändige Zustellung mit Rückschein in beiden Rechtsordnungen bekannt ist und auf Ersuchen jedes Absendestaates im Zustellstaat bewirkt werden kann. In Deutschland kann sie als besondere Form des Einschreibens mit Übergabe (§ 4 Abs. 1 VwZG) gewählt werden, um sicherzustellen, dass keine Ersatzzustellung (§ 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. §§ 178 bis 181 der Zivilprozessordnung) stattfindet (vgl. Schlatmann, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2014, § 4 Rn. 2). Nichts anderes gilt nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts für den österreichischen Rechtsraum. Dort ist das Zustellgesetz maßgeblich, nach dem die "Zustellung zu eigenen Handen" (§ 21) ebenfalls eine Zustellung an Ersatzempfänger (§ 16) ausschließt, nicht aber die Aushändigung an Angestellte einer Kanzlei, die gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 österr. ZustG für Zwecke eigenhändiger Zustellung dem "originären" Empfänger, hier also dem namentlich bezeichneten Rechtsanwalt, gleichgestellt sind. Lässt aber das Recht des ersuchten Vertragsstaates die Aushändigung einer Sendung an bestimmte Dritte als "eigenhändig" gelten, so ist der Nachweis der eigenhändigen Zustellung im Sinne des Rechtshilfevertrages erbracht.
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An die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zum österreichischen Recht ist der Senat gebunden. Sie betreffen nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 293 ZPO Tatsachen, deren Ermittlung dem Revisionsgericht durch § 137 Abs. 2 VwGO verwehrt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1989 - 1 B 43.89 - Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 2 S. 2 f., vom 3. Mai 1996 - 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 S. 7 f., vom 10. Dezember 2004 - 1 B 12.04 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67, vom 14. Oktober 2004 - 6 B 6.04 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 51 und vom 29. Mai 2012 - 3 B 90.11 - ZOV 2012, 213 <214>). Zulässige und begründete Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) in Bezug auf diese Feststellungen, die die Bindung nach § 137 Abs. 2 VwGO entfallen ließen, hat die Beschwerde nicht geltend gemacht.
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2. Auch die weitere Frage, ob der Rechtshilfevertrag verlangt, dass die "Eigenhändigkeit" auf dem Rückschein vermerkt ist, lässt sich mit dem angefochtenen Beschluss ohne Weiteres - verneinend - beantworten. Es versteht sich von selbst, dass die besondere Versendungsform "Eigenhändig" auf der Sendung vermerkt sein muss, um der Post des Zustellstaates die erforderlichen Modalitäten und den gewünschten Ausschluss einer Ersatzzustellung zu verdeutlichen. Demgegenüber hat der Rückschein eine bloße Dokumentations- und Nachweisfunktion, die es nicht erfordert, die Versendungsform auf ihm zu vermerken. Für den Nachweis genügt es, wenn sich aus den Angaben auf dem Rückschein objektiv, ggf. durch Nachfrage nachvollziehen lässt, dass nach dem Recht des Zustellstaates eine eigenhändige Zustellung erfolgt ist. Dass der fragliche Rückschein dies zulässt, wie vom Oberverwaltungsgericht festgestellt, zieht die Beschwerde nicht mit Revisionszulassungsgründen in Zweifel. Der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltene Vermerk "Eigenhändig" auf dem Rückschein hat keinen weitergehenden Beweiswert.
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Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab. Das gilt insbesondere für die Würdigung der Ausführungen der Beschwerde unter "II. Revision", in denen die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses in der Art einer Berufungsbegründung ohne einen konkretisierten Bezug zu Zulassungsgründen des § 132 Abs. 2 VwGO gerügt wird.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 und 3 GKG. Die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführerin ist durch das Rechtsschutzziel geprägt, das erstinstanzliche Zwischenurteil wiederherzustellen, um den Rechtsstreit fortsetzen zu können. Die Beschränkung auf die Zulässigkeit der Klage rechtfertigt eine Halbierung der regulär anzusetzenden Beträge (5 000 € für die tierschutzrechtliche Anordnung und 20 535,13 € an Unterbringungskosten).
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Referenzen - Gesetze
(1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt
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durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist, - 2.
auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, - 3.
auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person, die das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, sowie an Familienangehörige einer solchen Person, wenn diese das Recht der Immunität genießen, oder - 4.
durch Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.
(2) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 1 genügt der Rückschein. Die Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen. Der Nachweis der Zustellung gemäß Absatz 1 Nr. 4 richtet sich nach § 5 Abs. 7 Satz 1 bis 3 und 5 sowie nach § 5a Absatz 3 und 4 Satz 1, 2 und 4.
(3) Die Behörde kann bei der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post gegeben wird. Das Dokument gilt am siebenten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Die Behörde kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde. Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden kann, finden die Sätze 1 bis 6 keine Anwendung.
Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
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von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
(1) Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, auf Bundesautobahnen der Erlaubnis der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde. Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.
(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, hat sie eine widerruflich erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaus oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.
(2a) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen der Zustimmung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes. Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde oder auf Bundesautobahnen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
(3) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen eine Gebührenordnung zu erlassen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigen werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebührenordnungen für die Sondernutzungen zu erlassen. Die Ermächtigung des Satzes 3 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen werden. Die Ermächtigung des Satzes 4 kann durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung auf die oberste Landesstraßenbaubehörde übertragen werden. Die Gemeinden können die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.
(4) (weggefallen)
(4a) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es keiner Erlaubnis nach Absatz 1. Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu hören. Die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.
(7) (weggefallen)
(7a) Wird eine Bundesfernstraße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.
(8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.
(9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, die von früher her bestehen, können zur Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch Enteignung aufgehoben werden. § 19 gilt entsprechend.
(10) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine Beeinträchtigung von nur kurzer Dauer für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt.
(11) Das Carsharing-Gesetz bleibt unberührt.
(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.
(2) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.
(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde.
(2) Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden oder bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, wenn sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. Für die Zustellungsurkunde, den Zustellungsauftrag, den verschlossenen Umschlag nach Absatz 1 und die schriftliche Mitteilung nach § 181 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung sind die Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung zu verwenden.
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
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von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben
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durch Geburt (§ 4), - 2.
durch Erklärung (§ 5), - 3.
durch Annahme als Kind (§ 6), - 4.
durch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7), - 5.
durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).
(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
- 1.
von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
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vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.