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BVERWG 2 B 4/18

Bundesverwaltungsgericht Beschluss 2 B 4/18, 28. August 2018

Gründe

1

1. Der ... geborene Kläger stand seit 1987 im Polizeidienst des beklagten Landes, seit 1996 als Beamter auf Lebenszeit, zuletzt im Amt eines Polizeihauptkommissars. Von März 1992 bis März 2005 war er als Angehöriger des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in verschiedenen Funktionen eingesetzt, u.a. als Truppführer einer Spezialeinsatzgruppe/Präzisionsschützengruppe, als Einsatzführer einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sowie als Taktiktrainer, schließlich bei einer Bereitschaftspolizeiabteilung.

2

Im April 2008 erhielt der Beklagte Informationen, wonach der Kläger - neben weiteren aktiven und ehemaligen Beamten und Bundeswehrangehörigen - in Libyen an der Schulung dortiger Polizeikräfte für Sondereinsätze teilgenommen habe, die seit dem Jahr 2005 verdeckt über zwei Firmen organisiert worden seien. Daraufhin wurde gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im November 2008 wurde der Kläger zu einem Polizeipräsidium abgeordnet. Mit Verfügung vom 31. März 2010 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben. Nachdem die vorläufige Dienstenthebung vom VG ... mit Urteil vom 24. Januar 2011 (...) aufgehoben worden war, wurde er erneut an das Polizeipräsidium abgeordnet. Ab Dezember 2011 war der Kläger dienstunfähig erkrankt. Seit März 2013 befindet er sich wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand.

3

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen u.a. wurde von der Staatsanwaltschaft teilweise gemäß § 170 Abs. 2 StPO

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

eingestellt; allerdings hätten die Ermittlungen sicher erbracht, dass der Kläger und zwei mitbeschuldigte Kollegen in Libyen einer finanziell entlohnten Ausbildungstätigkeit nachgegangen seien. Ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer wurde ebenfalls eingestellt.

4

Mit im Rechtsmittelwege teilweise geändertem, im Februar 2012 rechtskräftig gewordenem Strafbefehl wurde der Kläger wegen des unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt, weil er in seiner Wohnung unerlaubterweise einen aus dienstlichen Beständen stammenden Reizstoffwurfkörper besessen hatte.

5

Mit der streitgegenständlichen Disziplinarverfügung vom Juni 2014 wurde dem Kläger (im Hauptausspruch) das Ruhegehalt aberkannt. Das Verwaltungsgericht hat die Disziplinarverfügung abgeändert und das monatliche Ruhegehalt des Klägers auf drei Jahre um 1/5 vermindert, weil der Kläger zwar in mehrfacher Hinsicht seine Dienstpflichten verletzt habe, jedoch lediglich ein mittelschweres Dienstvergehen vorliege, das mit einer milderen Disziplinarmaßnahme zu ahnden sei. Auf die Berufung des beklagten Landes hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen mit der Maßgabe, dass lediglich die Nebenentscheidung (Ziff. 2 der Disziplinarverfügung) über den teilweisen Einbehalt des monatlichen Ruhegehalts in der Zeit bis zum unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens in der Höhe korrigiert wurde.

6

Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene Disziplinarverfügung sei hinsichtlich der verhängten Disziplinarmaßnahme rechtmäßig. Der Kläger habe während seiner aktiven Dienstzeit ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren habe und das nach dem zwischenzeitlichen Eintritt in den Ruhestand zur Aberkennung des Ruhegehalts führe.

7

Der Kläger habe mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen. Er sei ungenehmigten Nebentätigkeiten nachgegangen: Zum einen habe er sich seit November 2005 mindestens bis in das Jahr 2007 hinein mehrere Male in Libyen aufgehalten und dort für zwei Firmen als Ausbilder an der Schulung libyscher Sicherheitskräfte mitgewirkt. Die Nebentätigkeit sei entgeltlich gewesen, weil sie von den beiden Firmen - neben der Übernahme von Reise-, Visum- und Unterkunftskosten - ausweislich einer nachgewiesenen Kassenausgabe mindestens i.H.v. 8 000 € vergütet worden sei; im Übrigen wäre die von ihm übernommene Tätigkeit auch als unentgeltliche Nebentätigkeit genehmigungspflichtig gewesen. Zum anderen habe der Kläger mit mehreren Firmen Vermittlungsprovisionsverträge zur Gewinnung weiterer Ausbilder abgeschlossen. Damit habe der Kläger vorsätzlich und schuldhaft gegen seine Pflicht zur vorherigen Einholung einer Genehmigung der in Rede stehenden Nebentätigkeiten verstoßen, ferner gegen die ihm obliegende Gehorsamspflicht, gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten sowie gegen seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf.

8

Als weitere Dienstpflichtverletzung komme der bereits strafrechtlich geahndete Verstoß gegen das Waffengesetz hinzu (unerlaubter Besitz von Munition), durch den der Kläger ebenfalls gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen habe. Zwar handele es sich insoweit um eine außerdienstliche Dienstpflichtverletzung, weil die Munition in der Privatwohnung des Klägers aufgefunden worden sei; doch habe der Pflichtenverstoß des Klägers einen hinreichenden Bezug zu seinem Amt, so dass die Voraussetzungen vorlägen, unter denen auch ein außerdienstliches Verhalten als disziplinarwürdig zu ahnden sei.

9

Das Dienstvergehen des Klägers wiege schwer. Im Vordergrund stünden die vom Kläger ausgeübten Nebentätigkeiten. Der Beamte habe grundsätzlich seine volle Arbeitskraft dem Dienstherrn und der Allgemeinheit zu widmen. Dem dienten u.a. die Anzeige- und Genehmigungsvorbehalte des Nebentätigkeitsrechts, gegen die der Kläger verstoßen habe. Deren Bedeutung zeige der Streitfall in besonderem Maße. Die Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte betreffe einen hochsensiblen Sicherheitsbereich, der besonders geeignet sei, die Achtung und das Vertrauen in den öffentlichen Dienst und seine Bediensteten zu beeinträchtigen. Die hohe Sensibilität einer solchen Tätigkeit werde noch dadurch potenziert, dass es sich bei Libyen - heute wie damals - um ein Land handele, dessen politische Verhältnisse weit von dem grundgesetzlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit entfernt seien und dem seinerzeit in der Öffentlichkeit eine Nähe zu terroristischen Aktivitäten nachgesagt worden sei. Dass die deutsche Politik und die internationale Staatengemeinschaft im fraglichen Zeitraum durchaus um einen Ausbau der Kontakte zur libyschen Regierung unter dem seinerzeitigen Machthaber Gaddafi bemüht gewesen sei, ändere nichts daran, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit einer solchen Nebentätigkeit dem Dienstherr vorbehalten sein müsse. Hiervon ausgehend seien die ausgeübten Nebentätigkeiten auch nicht genehmigungsfähig gewesen, weil zu besorgen gewesen sei, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt würden. Sie hätten den Kläger in Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen und dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein können.

10

Eine Nebentätigkeit für eine private Sicherheitsfirma, der es gerade darum gegangen sei, der libyschen Regierung die Schulung der Sicherheitskräfte nach dem Standard deutscher Spezialeinheiten anbieten zu können, berge auch die Gefahr in sich, dass bewusst oder unbewusst sicherheitsrelevante Informationen weitergegeben würden. Vor diesem Hintergrund erscheine das heimliche Vorgehen des Klägers besonders verwerflich. Auch wenn dem Kläger ein strafrechtlich relevanter Geheimnisverrat nicht mit der notwendigen Sicherheit habe nachgewiesen werden können, sei in die Bewertung des Dienstvergehens zulasten des Klägers der Umstand einzustellen, dass die Ausübung der Nebentätigkeit in Libyen unter Ausnutzung dienstlich erlangten hochspezialisierten Wissens und dienstlich erlangter besonderer Fähigkeiten erfolgt sei; gerade darum sei es den Sicherheitsfirmen und dem libyschen Staat auch gegangen.

11

Erschwerend wirke sich ferner aus, dass der Kläger auch die nicht genehmigten Nebentätigkeiten weiterer Beamter, darunter eines ihm dienstlich untergebenen Polizeibeamten, koordiniert habe und damit auch seiner Vorbildfunktion nicht gerecht geworden sei.

12

Zugunsten des Klägers sei zu berücksichtigen, dass eine konkret belegbare Beeinträchtigung seiner Dienstgeschäfte durch die Nebentätigkeit nicht eingetreten sei, was allerdings in der Gesamtbetrachtung die dargelegten erschwerenden Umstände nicht aufwiege. Auch die Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit spreche zulasten des Klägers, der sich mit seiner Tätigkeit (finanziell) ein nachhaltiges außerdienstliches Standbein verschafft habe.

13

Sei bereits die ungenehmigte Nebentätigkeit als Ausbilder libyscher Sicherheitskräfte als schweres Dienstvergehen zu werten, ergebe sich dies erst recht, wenn man die weiteren Dienstpflichtverletzungen hinzunehme, nämlich die ungenehmigte Nebentätigkeit als Kontaktvermittler auf Provisionsbasis sowie den Verstoß gegen das Waffengesetz. Insoweit sei zwar zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um einen Reizstoffwurfkörper gehandelt habe, der ohne die (beim Kläger nicht aufgefundene) Abschussvorrichtung ungefährlich sei, und dass sich die gegen ihn verhängte Geldstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens bewege. Zulasten des Klägers sei jedoch auch insoweit zu beachten, dass ihm als hochspezialisierten Polizeibeamten und früheren Präzisionsschützen sowie als Führungskraft ein besonderes Vertrauen im Umgang mit Waffen und Munition entgegengebracht worden sei, das er in erheblichem Maße enttäuscht habe.

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Es lägen keine Milderungsgründe vor, die das Dienstvergehen des Klägers als weniger gewichtig erscheinen lassen könnten; dies gelte namentlich für seine langjährige pflichtgemäße Dienstausübung bei überdurchschnittlichen Leistungen, den mit dem Disziplinarverfahren für ihn verbundenen Ansehensverlust (u.a. indem der Dienstherr ihn mit einem Betretensverbot für alle Dienststellen belegt und zu diesem Zweck ein zum Aushang bestimmtes Foto des Klägers versandt habe) sowie die vergleichsweise lange Dauer des Disziplinarverfahrens.

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2. Die auf sämtliche gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

i.V.m. § 2 LDG BW eröffneten Revisionszulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg (zu den insoweit zu stellenden Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

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a) Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die die Beschwerde ihr beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

i.V.m. § 2 LDG BW).

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Die Beschwerde hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig,

aa) ob die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Verhängung der Höchstmaßnahme wegen Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit maßgeblichen vier Kriterien (Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeit; Genehmigungsfähigkeit; Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung; Ausübung während einer Krankschreibung) abschließend sind oder ob daneben weitere Kriterien berücksichtigt werden dürfen (Beschwerdebegründung III. c),

bb) ob die disziplinare Höchstmaßnahme wegen Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit auch dann gerechtfertigt ist, wenn die ausgeübte Nebentätigkeit sich nicht nachteilig auf die Erfüllung der Dienstpflichten durch den Beamten ausgewirkt hat und nicht zu Zeiten einer Krankschreibung erfolgte, namentlich ob sie nur verhängt werden darf, wenn sie in Zeiten einer Krankschreibung erfolgte (Beschwerdebegründung III. a),

cc) ob bei der Bestimmung der Dauer und Häufigkeit sowie dem Umfang der Nebentätigkeit auf landesrechtliche Regelungen zurückgegriffen werden kann oder sogar muss, bei deren Überschreitung eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Dienstpflichten in der Regel anzunehmen ist (Beschwerdebegründung III. b), und

dd) ob im Rahmen der Maßnahmebemessung die Heimlichkeit der Nebentätigkeitsausübung berücksichtigt werden darf oder ob dieser Umstand, weil er bereits für die Feststellung des Fehlens der Genehmigung von Bedeutung und gleichsam Wesensmerkmal des Nebentätigkeitsverstoßes ist, unter dem Aspekt des sog. Doppelverwertungsverbots als "verbraucht" anzusehen ist (Beschwerdebegründung III. d).

18

Keine dieser Fragen rechtfertigt eine Zulassung der Revision, weil sie entweder in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt sind oder sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens anhand und aufgrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung - im Sinne des Berufungsurteils - beantworten lassen.

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Die allgemeinen Grundsätze, denen eine disziplinare Maßnahmebemessung genügen muss, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt: Nach den im Wesentlichen inhaltsgleichen gesetzlichen Vorschriften des Bundes (§ 13 BDG

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

) und aller Länder ist eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen nach der Schwere des Dienstvergehens, unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbilds des Beamten und danach zu bemessen, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat. Der Inhalt dieser Begriffe ist, soweit er einer rechtsgrundsätzlichen Maßstabbildung zugänglich ist, vom Bundesverwaltungsgericht weiter konkretisiert worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>, vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

Nr. 3 Rn. 13 ff. und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 13 ff.). Diese Grundsätze gelten auch für die nach dem hier maßgeblichen baden-württembergischen Landesrecht ergangene streitgegenständliche Aberkennung des Ruhegehalts gemäß §§ 26 und 33 LDG BW.

20

In der Rechtsprechung des Senats ist weiter geklärt, dass für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung steht. Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstanden, d.h. ob die Betätigungen auch materiell rechtswidrig waren und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat. Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 - BVerwGE 86, 370 <376 ff.>, vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 <338> und vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 7). Daraus ergibt sich für die oben aufgeworfenen Fragen:

21

Aus dem Vorstehenden folgt ohne Weiteres, dass die Frage zu aa), ob die dort genannten vier Kriterien abschließend sind, zu verneinen ist. Einem Ausschluss weiterer Umstände stehen schon die erwähnten allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße disziplinare Bemessungsentscheidung entgegen, die eine umfassende Würdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls verlangen, die für die Schwere des Dienstvergehens, für die Würdigung des Persönlichkeitsbilds des Beamten und für die Ansehensschädigung und den Vertrauensverlust bedeutsam sind. Es gibt - wie bei anderen Dienstpflichtverletzungen, so auch bei einem Nebentätigkeitsverstoß - keinen abschließenden Katalog von zumessungsrelevanten Umständen bei der disziplinaren Bemessung einer Dienstpflichtverletzung in dem Sinne, wie dies der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt.

22

Die Frage zu bb) ist ebenfalls zu verneinen. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Kriterien für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten sind - eben wegen der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte und der Vielfalt möglicher Begehungsformen - als Katalog relevanter Kriterien zu verstehen, die zu berücksichtigen sind, wenn sie vorliegen, aber nicht notwendig kumulativ vorliegen müssen. Sie stehen nebeneinander. Hinzu treten die erwähnten allgemeinen Vorgaben für eine den Anforderungen des Schuldprinzips genügende disziplinare Bemessungsentscheidung. Insbesondere kann der bisherigen Rechtsprechung nicht entnommen werden, dass die Höchstmaßnahme nur dann verhängt werden darf, wenn die nicht genehmigte Nebentätigkeit sich nachteilig auf die Erfüllung der Dienstpflichten ausgewirkt hat oder wenn sie in Zeiten einer Krankschreibung erfolgte. Letzteres wird in der Rechtsprechung des Senats schon durch die Formulierung deutlich, dass eine Ausübung der ungenehmigten Nebentätigkeit in Zeiten einer Krankschreibung sich (lediglich) "erschwerend auswirkt" (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59 und Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 7).

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Die Frage zu cc), ob die ausgeübte nicht genehmigte Nebentätigkeit in ihrem Umfang bestimmte (im jeweils maßgeblichen Bundes- oder Landesrecht, vgl. § 99 Abs. 3 BBG

(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.
Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.
gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.
Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.
nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.
die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.
in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.
die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.
zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.
dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.

(4) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(5) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

) gesetzlich geregelte Zeiten überschreitet, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Der angesprochene Umstand ist in der oben dargestellten Rechtsprechung des Senats bereits dadurch berücksichtigt, dass es für die Maßnahmebemessung (u.a.) auf das Kriterium der "Dauer, Häufigkeit und Umfang" der Nebentätigkeit und das Vorliegen von Versagungsgründen ankommt. Dies gilt auch für die heute maßgebliche Vorschrift des § 62

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

Abs. 3 LBG BW n.F., die den Versagungsgrund gemäß § 62

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

Abs. 2 Satz 1 LBG BW n.F. (Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen) dahin gehend konkretisiert, dass dies "in der Regel" dann anzunehmen ist, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit überschreitet (§ 62

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

Abs. 3 Satz 2 LBG BW n.F.).

24

Soweit die Beschwerde vorschlägt, dieser zeitlichen Vorgabe die Bedeutung einer strikt-maßgeblichen Grenze beizumessen, um das Merkmal "Dauer, Häufigkeit und Umfang" im Interesse der Rechtssicherheit zu konkretisieren, ergibt sich ebenfalls aus der erwähnten Rechtsprechung des Senats, dass dieses Ansinnen dem Ziel sowie dem Sinn und Zweck der oben dargestellten allgemeinen Vorgaben zur Maßnahmebemessung zuwiderläuft, wonach die Disziplinargerichte bei der Maßnahmebemessung die ganze Breite möglicher disziplinarrechtlich relevanter Umstände zu berücksichtigen haben. Hinzu kommt, dass die erwähnte Vorschrift selbst nur eine "in der Regel"-Vorgabe enthält, mithin ihrerseits offen ist auch für Sachverhalte, bei denen diese zeitliche Grenze nicht überschritten ist. Die Beschwerde übersieht zudem, dass es sich bei § 62

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

Abs. 3 Satz 2 LBG BW n.F. um eine zeitliche Vorgabe im Rahmen eines Versagungsgrundes einer Nebentätigkeit geht, die dem Dienstherrn angezeigt oder deren Genehmigung beantragt wird. Bei der disziplinaren Ahndung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit geht es aber in der Regel um eine erst nachträglich dem Dienstherrn bekanntgewordene Nebentätigkeit, die der Beamte ausgeübt hat, ohne vorher dem Anzeige- oder Genehmigungserfordernis zu genügen, und deren Umfang oft streitig und nur schwer nachzuweisen ist. Es handelt sich mithin um eine gänzlich andere Situation. Auch dies steht einer Übertragung dieser zeitlichen Grenze auf eine disziplinare Maßnahmebemessung entgegen.

25

Die schließlich aufgeworfene Frage zu dd), ob die Heimlichkeit der ausgeübten Nebentätigkeit ein Umstand ist, der einem sog. Doppelverwertungsverbot unterliegt, weil dieser Umstand bereits für die Feststellung des Fehlens der Genehmigung von Bedeutung ist und deshalb im Rahmen der Maßnahmebemessung nicht mehr (erneut) berücksichtigt werden dürfe, ist ebenfalls zu verneinen. Der Frage liegt die irrige Annahme zugrunde, die Heimlichkeit der Nebentätigkeit sei "gleichsam Wesensmerkmal" des Nebentätigkeitsverstoßes. Dem ist nicht so. Das Wort "heimlich" hat die Bedeutung von: im Geheimen, verdeckt, Beobachtung bewusst vermeidend oder gar gezielt verhindernd. Eine nicht genehmigte Nebentätigkeit kann aber durchaus auch "offen" und "vor aller Welt" ausgeübt werden, z.B. wenn der Beamte schlicht vergessen hat, zuvor die erforderliche Genehmigung einzuholen, wenn er im Irrtum darüber war, dass sein Tun überhaupt als Nebentätigkeit zu qualifizieren ist oder wenn er die Grenzen einer ihm erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung überschreitet. Der Streitfall nötigt daher zu keiner weitergehenden Befassung damit, ob - und ggf. unter welchen aus Besonderheiten des Disziplinarrechts folgenden Maßgaben - das erwähnte, aus dem Strafzumessungsrecht stammende sog. Doppelverwertungsverbot auch bei der disziplinaren Maßnahmebemessung Geltung beansprucht (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10, vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

Nr. 26 Rn. 49 und vom 24. November 2015 - 2 B 37.15 - Buchholz 303 § 407a ZPO

(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Nr. 1 Rn. 13 und 15).

26

b) Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

i.V.m. § 2 LDG BW) liegt ebenfalls nicht vor.

27

aa) Die Beschwerde rügt, das Berufungsurteil weiche von zwei eingangs zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 - BVerwGE 86, 370 <376 ff.> und vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59), denen sie den sinngemäßen Rechtssatz entnimmt, die disziplinare Maßnahmebemessung bei nicht genehmigten Nebentätigkeiten habe zwingend anhand der in der obigen Grundsatzfrage zu aa) genannten vier Kriterien zu erfolgen. Demgegenüber wende das Berufungsurteil nur zwei dieser Kriterien an und stelle sinngemäß den davon abweichenden Rechtssatz auf, dass es für die disziplinare Ahndung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nicht darauf ankomme, ob die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt werde und ob die Nebentätigkeit in Zeiten einer Krankschreibung erfolge. Dem ist aus einem mehrfachen Grunde nicht zu folgen.

28

Zum ersten kann eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht habe im Rahmen seiner disziplinaren Gesamtwürdigung die be- und entlastenden Umstände (hier: gemäß §§ 26 und 33 LDG BW) fehlerhaft gewichtet. Bei diesem Vorgang handelt es sich vielmehr stets um einen Akt einzelfallbezogener richterlicher Würdigung, der einer revisionsgerichtlichen Überprüfung im Rahmen der Divergenzrüge nicht zugänglich ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2016- 2 B 24.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

Nr. 37 Rn. 13 m.w.N. § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG>). Der Sache nach macht die Beschwerde - in der Gestalt einer Divergenzrüge - eine solche fehlerhafte und unzureichende Berücksichtigung von Umständen des konkreten Einzelfalls geltend.

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Zum zweiten ist den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht der Rechtssatz zu entnehmen, im Rahmen der disziplinaren Ahndung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit seien zwingend sämtliche der vier oben angeführten Kriterien zu würdigen. Die Ausübung der Nebentätigkeit im Krankenstand ist ein erschwerender Umstand. Wenn sie nicht in Zeiten einer Krankschreibung ausgeübt wurde, besteht kein Anlass, auf das Nichtvorliegen einer Krankschreibung einzugehen. Im Übrigen liegt es ohne Weiteres auf der Hand, dass die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme - z.B. bei einer ungenehmigten Nebentätigkeit während eines langen Zeitraums - durchaus gerechtfertigt sein kann, ohne dass der Beamte zusätzlich auch noch krankgeschrieben war.

30

Ebenso ist - drittens - dem Berufungsurteil weder ausdrücklich noch sinngemäß der abweichende abstrakte Rechtssatz zu entnehmen, den ihm die Beschwerde unterstellt. Der Zulassungsgrund der Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

ist nur gegeben, wenn zwischen den von der Beschwerde als divergierend angesehenen Gerichten ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes besteht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 29. Dezember 2016- 2 B 12.16 - Buchholz 230 § 127 BRRG

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.
Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

Nr. 64 Rn. 5). Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht - in Beamtensachen auch ein Oberverwaltungsgericht (vgl. § 127 Nr. 1 BRRG

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.
Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

) - in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995- 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG

Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.

Nr. 4 Rn. 6, jeweils m.w.N.).

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Diese Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

) kann eine Beschwerdebegründung nicht dadurch umgehen, dass sie einen (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts (hier: durch Nichterwähnen eines bemessungsrelevanten Kriteriums) zu einem abstrakten Rechtssatz formuliert (hier: dass dieses Kriterium für die Maßnahmebemessung irrelevant sei). Richtig ist, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde die für das Berufungsgericht im Einzelfall maßstäblichen Rechtssätze ggf. erst "rekonstruieren" muss, falls das Gericht nicht sauber zwischen abstrakten Obersätzen und konkreter Rechtsanwendung getrennt hat (so die Beschwerde zutreffend unter Hinweis auf Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 32). Das Herausarbeiten solcher konkludenter ("wahrer") Maßstabsätze findet aber dort seine Grenze, wo dem Berufungsgericht eine Rechtsauffassung zugeschrieben (unterstellt) wird, die es ersichtlich nicht vertritt, und ein prinzipieller Auffassungsunterschied in Rechtssätzen konstruiert wird, der nicht besteht.

32

So liegt es hier. Denn das Berufungsgericht hat eingangs seine Ausführungen zur Schwere des Dienstvergehens des Klägers (UA S. 33 Mitte) die nach der oben (Rn. 20) wiedergegebenen Senatsrechtsprechung maßgeblichen Kriterien für die Bemessung einer ungenehmigten Nebentätigkeit zutreffend und vollständig wiedergegeben. Dass es sich nachfolgend nicht mit allen Kriterien (eingehender) befasst hat, beruht ersichtlich darauf, dass es dies fallbezogen - nicht aber prinzipiell - für nicht erforderlich erachtet hat.

33

Schließlich - viertens - irrt die Beschwerde, wenn sie dem Berufungsurteil vorhält, es habe nicht gewürdigt, dass es durch die vom Kläger ausgeübten Nebentätigkeiten zu keiner Beeinträchtigung seiner Dienstaufgaben gekommen sei. Vielmehr wird dies im Berufungsurteil ausdrücklich zugunsten des Klägers gewürdigt (UA S. 37 unten).

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bb) Eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

sieht die Beschwerde ferner darin, dass das Berufungsurteil den nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblichen Kriterien für die disziplinare Beurteilung eines Nebentätigkeitsverstoßes ein weiteres unzulässiges Kriterium hinzufüge, in dem es maßgeblich darauf abstelle, "dass es sich bei Libyen - heute wie damals - um ein Land handelt, dessen politische Verhältnisse weit von dem dem Grundgesetz zugrunde liegenden Verständnis von Rechtsstaatlichkeit entfernt liegen" (UA S. 34 f.). Die politische Einschätzung des Staates, in dem und zu dessen Gunsten die Nebentätigkeit stattfinde, sei kein anerkanntes Kriterium für die Bewertung der Schwere des Nebentätigkeitsverstoßes.

35

Dies ist unzutreffend. Abgesehen davon, dass es - wie bereits ausgeführt - keinen abschließenden Kreis von zumessungsrelevanten Umständen bei der disziplinaren Bemessung eines Nebentätigkeitsverstoßes gibt, hat das Berufungsurteil mit den von der Beschwerde kritisierten Erwägungen keineswegs ein neues, jenseits der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung liegendes Kriterium aufgestellt. Wie bereits ausgeführt (oben Rn. 20), ist im Rahmen der disziplinaren Beurteilung eines Nebentätigkeitsverstoßes u.a. zu berücksichtigen, ob der Ausübung der Nebentätigkeit gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. ob die Betätigung auch materiell rechtswidrig ist (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 7 m.w.N.). Die von der Beschwerde kritisierten Ausführungen des Berufungsurteils unterfallen diesem Kriterium und sind davon gedeckt. Kerntatbestand der gesetzlichen Versagungsgründe ist die Besorgnis, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (im Streitfall: § 62

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

Abs. 2 Satz 1 LBG BW n.F., § 83 Abs. 2 Satz 1 LBG BW a.F.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Nebentätigkeit den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen, seine Unparteilichkeit oder Unbefangenheit beeinflussen, zu einer wesentlichen Einschränkung seiner künftigen dienstlichen Verwendung führen oder wenn sie sonst dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann (vgl. § 62

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 LBG BW n.F., ähnlich § 83 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2 bis 6 LBG BW a.F.). Ob hiernach ein Versagungsgrund vorliegen kann, ist nicht der persönlichen Ansicht des jeweiligen Beamten überlassen, sondern obliegt der Einschätzung des Dienstherrn. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, namentlich eine Beeinträchtigung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung kann auch dadurch eintreten, dass ein Beamter in seiner dienstfreien Zeit im In- oder Ausland nicht für seinen Dienstherrn, sondern für einen ausländischen Staat tätig wird und dadurch außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 32 Abs. 1 GG) negativ berührt werden. Ob Letzteres zu besorgen ist, ist wiederum nicht der persönlichen Ansicht des jeweiligen Beamten anheim gegeben, sondern obliegt der Einschätzung seines Dienstherrn. Es ist gerade Sinn und Zweck des Anzeige- und Genehmigungserfordernisses, dem Dienstherrn diese Prüfung vor der Aufnahme der Nebentätigkeit durch den Dienstherrn zu ermöglichen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 - BVerwGE 86, 370 <375 f.>). Von daher kann - entgegen der Ansicht der Beschwerde - die "politische Verfasstheit des Staates, in dem und zu dessen Gunsten die Nebentätigkeit ausgeübt wird", sehr wohl ein zulässiger Bemessungsaspekt sein.

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cc) Eine Zulassung der Revision scheidet auch insoweit aus, als die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht weiche von einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz ab, wonach eine rechtswidrig verhängte vorläufige Dienstenthebung maßnahmemildernd zu berücksichtigen sei.

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Entgegen der Ansicht der Beschwerde kann der von ihr angeführten Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

(2) Ist zu erwarten, dass nach den §§ 14 und 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.

(3) Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt der Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, teilt er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind. Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.

(4) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt. Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.

Nr. 1) nicht entnommen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht dort einen abstrakten, divergenzfähigen Rechtssatz dieses Inhalts aufgestellt hätte. Dagegen spricht bereits die damalige Formulierung, wonach die zu Unrecht erfolgte vorläufige Dienstenthebung jenes Beamten lediglich als "Hinweis" erwähnt wird (ebenda Rn. 37), der im Rahmen der nach Zurückverweisung der Sache zu treffenden neuen Bemessungsentscheidung als weiterer mildernder Umstand "in Betracht kommt", also nur möglicherweise berücksichtigt werden kann, nicht dagegen, dass dieser Umstand zwingend berücksichtigt werden muss (wie bei dem im dortigen Fall zuvor bejahten Verfahrensmangel gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

, vgl. ebenda Rn. 26 bis 35). Nichts anderes ist auch der von der Beschwerde zum Beleg für ihre Auffassung angeführten Literaturstelle zu entnehmen (Burr, in: von Alberti/Burr/Düsselberg/Eckstein/ Nonnenmacher/Wahlen, Landesdisziplinarrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2012, § 26 Rn. 36: "kann").

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Unabhängig davon kann auch dem Berufungsurteil nicht entnommen werden, dass es einen abstrakten Rechtssatz des Inhalts aufgestellt hätte, den die Beschwerde ihm unterstellt. Aus der bloßen Tatsache, dass das Berufungsurteil den Umstand, dass die vorläufige Dienstenthebung gerichtlich aufgehoben wurde, im Rahmen seiner Zumessungserwägungen nicht erwähnt, kann nicht geschlossen werden, das Berufungsgericht habe damit einen abstrakten Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass eine zu Unrecht erfolgte vorläufige Dienstenthebung nicht maßnahmemildernd Berücksichtigung finden könne. Damit ist der für den Zulassungsgrund der Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

erforderliche prinzipielle Auffassungsunterschied in Rechtssätzen nicht dargetan (vgl. vorstehende Rn. 30).

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Abgesehen davon wäre der von der Beschwerde dem angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts unterstellte Rechtssatz, die gerichtliche Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung sei im Rahmen einer disziplinaren Zumessungsentscheidung ein stets zu berücksichtigender mildernder Umstand, in dieser Pauschalität auch überschießend und unzutreffend. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Sinn und Zweck einer vorläufigen Dienstenthebung:

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Eine vorläufige Dienstenthebung (hier gemäß § 22 LDG BW, vgl. auch § 38 BDG

(1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgen wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Das Gleiche gilt, wenn der Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes entlassen werden wird.

(3) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 Prozent des Ruhegehalts einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.

(4) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

und die im wesentlichen gleichen Regelungen anderer Bundesländer) kann aus zweierlei Gründen ergehen: Zum einen wenn gegen den Beamten voraussichtlich die Höchstmaßnahme verhängt werden wird (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LDG BW, § 38 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BDG, sog. entfernungsvorbereitende Dienstenthebung), zum anderen wenn durch ein Verbleiben des Beamten im Dienst der Dienstbetrieb oder die disziplinarischen Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,

(1) Ist gegen den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten liegen.

(2) Das nach Absatz 1 Satz 1 ausgesetzte Disziplinarverfahren ist unverzüglich fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nachträglich eintreten, spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens.

(3) Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 38 Abs. 1 Satz 2 BDG

(1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgen wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Das Gleiche gilt, wenn der Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes entlassen werden wird.

(3) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 Prozent des Ruhegehalts einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.

(4) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

, sog. störungsabwehrende Dienstenthebung; vgl. Urban, in: Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 38 Rn. 14 f., 17 ff., 21 ff.). Dem entsprechend kann auch die Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung ganz unterschiedliche (auch bemessungsirrelevante) Gründe haben. Im Rahmen einer störungsabwehrenden Dienstenthebung kann sie z.B. darauf beruhen, dass eine zunächst gegebene Beeinträchtigung des Dienstbetriebs deshalb nicht (mehr) zu besorgen ist, weil für den Beamten inzwischen ein anderer Dienstposten gefunden wurde, oder dass eine ursprünglich zu Recht befürchtete Beeinträchtigung der disziplinarischen Ermittlungen nunmehr nicht mehr zu befürchten ist, weil die entscheidenden Beweise inzwischen gesichert wurden. Bei einer entfernungsvorbereitenden vorläufigen Dienstenthebung kann deren (gerichtliche) Aufhebung z.B. deshalb geboten sein, weil die in diesem Rahmen zu treffende Prognoseentscheidung - entgegen erster behördlicher Einschätzung - nach neuerem, aber noch nicht abschließendem Ermittlungsstand nicht die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass das Disziplinarverfahren zur Verhängung der Höchstmaßnahme führen wird.

41

Gelangt am Ende des Disziplinar(klage)verfahrens das letztentscheidende Disziplinargericht im Rahmen seiner kraft eigener Disziplinarbefugnis zu treffenden Bemessungsentscheidung zu der Überzeugung, dass das Dienstvergehen mit der Höchstmaßnahme zu ahnden ist, ist es nicht an vorinstanzliche Prognose- oder Bemessungserwägungen gebunden. Es ist daher nicht gehindert, ein von ihm als solches erkanntes schweres Dienstvergehen mit der Höchstmaßnahme zu ahnden, auch wenn zuvor die Vorinstanz - aufgrund ihrer damaligen Prognoseentscheidung - das Dienstvergehen nur als mittelschwer angesehen hat.

42

c) Ohne Erfolg macht die Beschwerde schließlich geltend, dass das Berufungsurteil an Verfahrensmängeln leide und darauf beruhe (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

i.V.m. § 2 LDG BW).

43

Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht gegen den richterlichen Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

) verstoßen, verstanden als Pflicht des Gerichts zur vollständigen und richtigen Feststellung und Erfassung des Sachverhalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG

(1) Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16 bemessen; die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Polizeivollzugsbeamten, die sonstigen Beamten des Vollzugsdienstes und die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr entsprechend.

(2) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn der Beamte

1.
in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder
2.
außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4
einen Dienstunfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet.

(3) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn ein Beamter einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet und er infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist.

(4) weggefallen

Nr. 3 Rn. 20 und Beschluss vom 19. August 2008 - 3 B 11.08 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 110 Rn. 6), insbesondere bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 20 und 24; Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

Nr. 26 Rn. 41 und vom 24. Januar 2017 - 2 B 75.16 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 224 Rn. 21 m.w.N.). Dieser Vorwurf ist unberechtigt:

44

aa) Die Beschwerde beanstandet, dass das Berufungsgericht nicht maßnahmemildernd gewürdigt habe, dass die vorläufige Amtsenthebung des Klägers zu Unrecht erfolgt sei.

45

Insoweit genügt die Beschwerde bereits nicht den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

). Die Beschwerde teilt lediglich mit, dass die unter dem 31. März 2013 gemäß § 22 Abs. 1 LDG BW verfügte vorläufige Dienstenthebung des Klägers vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Es fehlen jegliche Angaben dazu, auf welche der beiden Alternativen der genannten Vorschrift die vorläufige Dienstenthebung gestützt war (entlassungsvorbereitende oder störungsabwehrende Dienstenthebung) und aus welchen Gründen die Aufhebung erfolgte. Solche Angaben sind aber (mindestens) nötig, um dem Beschwerdegericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die Tatsache, dass der Beamte vorübergehend der Dienstausübung enthoben war, im Rahmen der Bemessungsentscheidung ggf. maßnahmemildernd Berücksichtigung finden kann. Wie bereits oben im Rahmen der Divergenzrügen ausgeführt, ist die bloße Tatsache, dass eine vorläufige Dienstenthebung gerichtlich aufgehoben wurde, für sich allein kein Umstand, der im Rahmen einer Bemessungsentscheidung zwingend zugunsten des Beamten wirkt, sondern lediglich ein Umstand, der - unter rechtsgrundsätzlich nicht abschließend zu umschreibenden Umständen des Einzelfalls - allenfalls Berücksichtigung finden kann (s.o.).

46

Im Übrigen wird die Tatsache, dass die vorläufige Dienstenthebung gerichtlich aufgehoben wurde, als solche im Tatbestand des Berufungsurteils erwähnt (UA S. 5); der Umstand ist vom Berufungsgericht also beachtet worden. Es hat diesem Aspekt im Rahmen seiner eigenen ausführlichen Bemessungsentscheidung aber - ersichtlich - kein für die Gesamtabwägung bedeutsames Gewicht beigemessen. Dies wiederum liegt innerhalb des den Disziplinartatsachengerichten zustehenden und revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Wertungsrahmens.

47

bb) Die Beschwerde rügt weiter, das Berufungsurteil habe nicht gewürdigt, dass die dienstliche Aufgabenerfüllung des Klägers durch dessen Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt worden sei. Dieser Vorwurf ist bereits unschlüssig, weil die Beschwerdebegründung selbst die Passage des Berufungsurteils zitiert, in der das Berufungsgericht diesen Umstand im Rahmen seiner Zumessungserwägungen ausdrücklich "zugunsten des Klägers" anführt, jedoch dahingehend würdigt, dass dies in der Gesamtwürdigung die dargelegten erschwerenden Umstände nicht aufwiege (UA S. 37). Damit beanstandet die Beschwerde erneut lediglich die - nach ihrer Ansicht fehlerhafte - Gewichtung dieses Umstands gegenüber den anderen vom Berufungsgericht in der Gesamtbetrachtung als stärker angesehenen belastenden Umstände und damit den Kern der tatrichterlichen Würdigung. Ein Verstoß gegen die Anforderungen des richterlichen Überzeugungsgrundsatzes ist damit nicht dargetan.

48

cc) Die Beschwerde beanstandet ferner, dass das Berufungsgericht nicht maßnahmemildernd berücksichtigt habe, dass der Kläger sich noch während des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens durch eine ununterbrochen überdurchschnittlich gute Aufgabenerfüllung ausgezeichnet habe. Insofern gilt dasselbe wie zur vorstehenden Rüge. Auch dieser Umstand wird im Berufungsurteil ausdrücklich gewürdigt (UA S. 39). Dass das Berufungsgericht dies nicht mit dem von der Beschwerde geforderten günstigeren Ergebnis für den Kläger tut, vermag einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht zu begründen. Vielmehr entspricht es der vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Rechtsprechung des Senats, dass selbst eine langjährige pflichtgemäße Dienstausübung und überdurchschnittliche Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet sind, gravierende Pflichtenverstöße in einem mildernden Licht erscheinen zu lassen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013- 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 43; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 11, jeweils m.w.N.). Dass der Beamte sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen hat, ist eine seiner Hauptpflichten (§ 61 Abs. 1 Satz 1 BBG

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

(2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

, § 34 Satz 1 BeamtStG

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern. Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

). Wenn er dies auch nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens "überdurchschnittlich gut" tut, wie die Beschwerde für den Kläger geltend macht, liegt dies in der Pflicht zum vollen beruflichen Einsatz begründet und kann daher kein besonderer, eine Maßnahmemilderung rechtfertigender Gesichtspunkt sein.

49

dd) Schließlich macht die Beschwerde als Verstoß gegen den Grundsatz der richterlichen Überzeugungsgewissheit - wie bereits oben im Rahmen der Divergenzrügen - geltend, dass die politische Verfasstheit eines Staates, in dem oder zugunsten dessen eine Nebentätigkeit ausgeübt wird, kein Anknüpfungspunkt für die Würdigung eines Nebentätigkeitsverstoßes sein dürfe. Auch diese Verfahrensrüge ist unbegründet; insoweit kann auf die obigen Ausführungen (siehe Rn. 34 f.) Bezug genommen werden.

50

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren aus den analog anzuwendenden Bestimmungen des Landesrechts erhoben werden (BVerwG, Urteile vom 21. April 2016 - 2 C 4.15 - BVerwGE 155, 6 Rn. 81 f. und - 2 C 13.15 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 42 Rn. 35 f.).

Annotations

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.
Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.
gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.
Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.
nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.
die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.
in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.
die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.
zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.
dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.

(4) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(5) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.
Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.
Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

(2) Ist zu erwarten, dass nach den §§ 14 und 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.

(3) Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt der Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, teilt er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind. Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.

(4) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt. Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgen wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Das Gleiche gilt, wenn der Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes entlassen werden wird.

(3) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 Prozent des Ruhegehalts einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.

(4) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

(1) Ist gegen den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten liegen.

(2) Das nach Absatz 1 Satz 1 ausgesetzte Disziplinarverfahren ist unverzüglich fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nachträglich eintreten, spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens.

(3) Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

(1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgen wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Das Gleiche gilt, wenn der Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes entlassen werden wird.

(3) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 Prozent des Ruhegehalts einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.

(4) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16 bemessen; die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Polizeivollzugsbeamten, die sonstigen Beamten des Vollzugsdienstes und die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr entsprechend.

(2) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn der Beamte

1.
in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder
2.
außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4
einen Dienstunfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet.

(3) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn ein Beamter einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet und er infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist.

(4) weggefallen

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

(2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern. Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.