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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 WNB 4/17

ECLI:

ECLI:DE:BVerwG:2018:160518B1WNB4.17.0

16.05.2018

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 WNB 4/17

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Rechtsgebiete

Befristete Arbeitsverhältnisse

Baugenehmigung

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Gründe

1: Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Ist eine Entscheidung des Truppendienstgerichts auf mehrere selbstständig tragende (prozess- oder materiell-rechtlich) Begründungen gestützt, setzt der Erfolg der Beschwerde voraus, dass hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt. Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, scheitert die Zulassung daran, dass diese Begründung hinweggedacht werden kann, ohne dass sich der Ausgang des Zulassungsverfahrens ändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - juris Rn. 1 m.w.N.). So liegen die Dinge hier.

2: 1. Zwar ist es verfahrensfehlerhaft, dass das Truppendienstgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig behandelt hat.

3: a) Ein Verfahrensmangel im Sinne von § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO kann in der fehlerhaften Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen. Der Antragsteller beanstandet insoweit zu Recht, dass das Truppendienstgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig erachtet hat, weil ihm nicht die Bescheide über die Beschwerde und weitere Beschwerde beigefügt waren (Schriftsatz vom 25. September 2017 unter III.; vgl. zum Folgenden bereits BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - juris Rn. 3 ff. m.w.N.).

4: § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO, wonach der Beschwerdeführer, wenn er den Antrag auf gerichtliche Entscheidung einlegt, unter Beifügung des Beschwerdebescheids sowie des Bescheids über die weitere Beschwerde die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben soll, ist ersichtlich der Vorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO nachgebildet. Bei dieser hat nach einhelliger Auffassung die Nichtbeifügung der angefochtenen Bescheide für sich genommen keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage, soweit das Klagebegehren im Übrigen erkennbar ist oder sich ggf. durch gerichtliche Aufklärung feststellen lässt (vgl. z.B. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 82 Rn. 13). Dies gilt auch für § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO, der demzufolge als bloße Ordnungsvorschrift zu verstehen ist (ebenso im Ergebnis Bachmann, in: GKÖD, Stand 2017, Yo, § 17 WBO Rn. 153 ff.; unklar Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 17 Rn. 117 f.). Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber für Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung höhere Zulässigkeitshürden errichten wollte als für Klagen nach der Verwaltungsgerichtsordnung, als er mit der Neufassung des § 17 Abs. 4 WBO durch Art. 5 Nr. 13 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2008 (BGBl I S. 1629) beide Prozessordnungen weiter aneinander angeglichen und insbesondere die bis dahin geltende Begründungspflicht für Anträge auf gerichtliche Entscheidung (§ 17 Abs. 4 Satz 1 WBO a.F.) beseitigt hat.

5: Der Antragsteller hat mit der Antragsschrift vom 29. November 2016 die von ihm eingelegten vorgerichtlichen Rechtsbehelfe (Beschwerde und weitere Beschwerde) sowie die hierauf ergangenen Beschwerdebescheide bezeichnet und die gerichtliche Entscheidung in der Sache, soweit die weitere Beschwerde zurückgewiesen wurde, sowie hinsichtlich der Kostenentscheidung beantragt. Da Verfahrensgegenstand und Rechtsschutzbegehren des Antragstellers damit zweifelsfrei feststanden, durfte das Truppendienstgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht, wie geschehen, allein deshalb als unzulässig behandeln, weil ihm der Beschwerdebescheid und der Bescheid über die weitere Beschwerde nicht beigefügt waren.

6: b) Im Hinblick darauf, dass bereits die vorstehende Rüge begründet ist, kommt es nicht auf die vom Antragsteller außerdem zur Reichweite von § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO erhobene Grundsatzrüge (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) und auf die als Verfahrensmangel (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) geltend gemachte Rüge einer nicht ausreichenden gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO, § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO), die sich auf die Zurückweisung des Antrags als unzulässig ausgewirkt haben soll (Schriftsatz vom 25. September 2017 unter I.), an.

7: 2. Die Rechtsbeschwerde ist gleichwohl nicht zuzulassen oder der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht zurückzuverweisen, weil das Truppendienstgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen hat. Insoweit bleibt die Beschwerde ohne Erfolg.

8: a) Soweit der Antragsteller beanstandet, dass der angefochtene Beschluss ohne mündliche Verhandlung ergangen ist (Schriftsatz vom 25. September 2017 unter II.), hat er damit keinen Verfahrensmangel geltend gemacht, der vorliegt und auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO).

9: Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO entscheidet das Truppendienstgericht ohne mündliche Verhandlung, kann jedoch mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies für erforderlich hält. Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist deshalb nach der gesetzlichen Konstruktion der Regelfall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2014 - 1 WRB 1.14 und 2.14 - Buchholz 450.1 § 18 WBO Nr. 6 Rn. 16). Der Antragsteller hat im Verfahren vor dem Truppendienstgericht weder unter Anführung von Gründen eine mündliche Verhandlung beantragt oder angeregt noch hat er einen Beweisantrag gestellt, der dem Gericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als "erforderlich" im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO nahegelegt hätte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. März 2014 - 1 WRB 1.14 und 2.14 - Buchholz 450.1 § 18 WBO Nr. 6 Rn. 17). Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde darauf verweist, dass das Truppendienstgericht am selben Tag und in derselben Besetzung aufgrund mündlicher Verhandlung über einen gegen ihn gerichteten Antrag auf Abberufung als Vertrauensperson entschieden hat (Beschluss vom 10. Juli 2017 - N 6 SL 5/17 -), besagt dies schon für sich genommen nichts für das vorliegende Verfahren, weil die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung eine Frage des jeweiligen Einzelfalls ist; dies zeigt sich auch daran, dass das Truppendienstgericht im genannten Verfahren, wie dem Senat aus den Akten des (abgeschlossenen) Rechtsbeschwerdeverfahrens BVerwG 1 WRB 2.17 bekannt ist, eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt hat.

10: b) Soweit der Antragsteller eine fehlerhafte Besetzung der Kammer rügt, weil das Truppendienstgericht dem Regimentskommando in dem angefochtenen Beschluss vorgehalten habe, dass dieses der weiteren Beschwerde zu Unrecht teilweise stattgegeben habe (Schriftsatz vom 25. September 2017 unter IV.), hat er auch damit keinen Verfahrensmangel geltend gemacht, der vorliegt und auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO).

11: Grundsätzlich kann die Revision und - entsprechend - die mit einer Verfahrensrüge begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf das behauptete Vorliegen eines erst nachträglich bekannt gewordenen Befangenheitsgrundes gestützt werden; nur wenn der Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene, begründet dies einen Besetzungsfehler im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO, der auch nach Beendigung der Vorinstanz noch mit Erfolg gerügt werden kann (vgl. zu § 138 Nr. 1 VwGO BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 18 m.w.N.).

12: Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Das Truppendienstgericht hat lediglich in einem Nebensatz erklärt, dass es der Entscheidung des Kommandeurs ..., soweit diese der Beschwerde des Antragstellers in vier der ursprünglich acht Beschwerdepunkte stattgegeben hatte, "in keiner Weise zustimmt". Dieser Nebensatz ist zwar einerseits unangebracht, weil er sich auf diejenigen Teile der Entscheidung über die weitere Beschwerde bezieht, die nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren. Andererseits ist - über dieses obiter dictum hinaus - vom Antragsteller nichts dafür dargelegt und auch sonst nichts dafür erkennbar, dass das Truppendienstgericht die gebotene Distanz und Neutralität in einer Weise hätte vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene. Dies gilt umso mehr, als die vier verfahrensgegenständlichen Beschwerdepunkte im Verhältnis zu den vier bereits vorgerichtlich erledigten Beschwerdepunkte nur in einem losen Zusammenhang stehen und thematisch und rechtlich unterschiedliche Fragen betreffen.

13: c) Die Beschwerde hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Behandlung des Punkts 8 (Verstoß des Kompaniechefs gegen §§ 18, 19 SBG a.F.) durch das Truppendienstgericht wendet (Schriftsatz vom 25. September 2017 unter V.1.).

14: Das Truppendienstgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung in diesem Punkt mit der Begründung zurückgewiesen, der Antragsteller habe insoweit lediglich eine rechtliche Bewertung des Verhaltens des Kompaniechefs zum Ausdruck gebracht, ohne jedoch Tatsachen zu benennen, die zum Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung gemacht werden könnten. Die Beschwerde beanstandet diese Einordnung und hält eine andere Auslegung des Vorbringens des Antragstellers für richtig, ohne insoweit einen der Zulassungsgründe des § 22b Abs. 2 WBO darzulegen. Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall rechtfertigt jedoch nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. August 2012 - 1 WNB 4.12 - juris Rn. 7 m.w.N.).

15: Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht wegen der vom Antragsteller als rechtsgrundsätzlich bezeichneten (Folge-)Frage (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) zuzulassen, ob im Rahmen eines Verfahrens nach § 17 SBG ein Ausspruch entsprechend § 13 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 WBO veranlasst ist, wenn sich auf die Beschwerde einer Vertrauensperson ergibt, dass eine festzustellende Rechtsverletzung mit einer Verletzung von Dienstpflichten des Vorgesetzten einhergeht. Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 WBO ist akzessorischer Natur, d.h. sie eröffnet den zusätzlichen Ausspruch einer Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung nur dann, wenn das Truppendienstgericht gleichzeitig eine materielle Entscheidung in einem Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung trifft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 1980 - 1 WB 118.79 - BVerwGE 73, 1 <4> und vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - juris Rn. 9.). Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage würde sich deshalb nur dann stellen, wenn die Rechtsbeschwerde wegen der vom Antragsteller geltend gemachten Verstöße des Kompaniechefs gegen §§ 18, 19 SBG a.F. zuzulassen wäre, was nach dem oben Gesagten jedoch nicht der Fall ist.

16: d) Die Beschwerde greift ferner nicht durch, soweit sie sich gegen die Behandlung des Punkts 4 (Ablösung des Antragstellers als Zugführer) durch das Truppendienstgericht richtet (Schriftsatz vom 25. September 2017 unter V.2.). Auch insoweit macht der Antragsteller lediglich - nach Art einer Berufungsbegründung - Einwendungen gegen die Rechtsanwendung durch das Truppendienstgericht geltend, ohne einen der gesetzlichen Zulassungsgründe darzulegen.

17: e) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde zum Punkt 6 (Erteilung einer förmlichen Anerkennung für einen Soldaten) im Schriftsatz vom 25. September 2017 unter V.3., eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage bezeichnet hat. Unabhängig davon ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu dem Problemkreis, ob eine Dienststelle die Vertrauensperson über eine Änderung ihrer Absichten hinsichtlich eines Vorschlags für eine förmliche Ankerkennung unterrichten muss, nicht gerechtfertigt.

18: Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO, wenn in dem angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage zu erwarten ist. Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich auch ohne Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und der vorliegenden Literatur ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2014 - 1 WNB 1. 14 - juris Rn. 4 m.w.N.).

19: Gemäß § 28 Abs. 2 SBG a.F. (§ 29 Abs. 2 SBG 2016) hat der Disziplinarvorgesetze die Vertrauensperson der betreffenden Wählergruppe vor Erteilung einer förmlichen Anerkennung an einen Soldaten anzuhören; das Verfahren der Anhörung bemisst sich nach § 20 SBG a.F. (§ 21 SBG 2016). Daneben hat die Vertrauensperson selbst gemäß § 28 Abs. 1 SBG a.F. (§ 29 Abs. 1 SBG 2016) das Recht, Soldaten ihrer Wählergruppe für eine förmliche Anerkennung vorzuschlagen; ein entsprechender Vorschlag löst das Verfahren nach § 21 SBG a.F. (§ 22 SBG 2016) aus. Beide Beteiligungstatbestände und -verfahren stehen selbstständig nebeneinander. Die jeweiligen Unterrichtungs- und Erörterungspflichten ergeben sich dabei entweder aus § 20 SBG a.F. (§ 21 SBG 2016) oder aber aus § 21 SBG a.F. (§ 22 SBG 2016), je nachdem, ob es sich um eine von einem Disziplinarvorgesetzten beabsichtigte Erteilung einer förmlichen Anerkennung oder aber um einen entsprechenden Vorschlag der Vertrauensperson handelt. Für diese eindeutige Rechtslage bedarf es keiner Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Bei allem Weiteren handelt es sich um Fragen der Rechtsanwendung im Einzelfall, die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind.

20: f) Ebenfalls keiner Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf die Beantwortung der weiteren, vom Antragsteller als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Frage zum Punkt 7 (Nachwahl von Vertretern der Vertrauensperson), "ob einerseits der Vertrauensperson, andererseits einem Soldaten der Wählergruppe ein im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung verfolgbarer Anspruch auf Einleitung der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz zusteht, ferner ob bei Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 17 SBG diese in eine Beschwerde nach § 1 WBO umzudeuten ist" (Schriftsatz vom 25. September 2017 unter V.4.).

21: Die - weitergefasste - Frage ist auf die Nachwahl von Stellvertretern der Vertrauensperson zu begrenzen, weil nur diese Gegenstand des vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahrens ist. Insoweit ergibt sich die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz; ein Rechtsbeschwerdeverfahren würde keine weitergehende Klärung bringen.

22: Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SBG a.F. tritt der nächste Stellvertreter ein, wenn das Amt der Vertrauensperson ruht oder vorzeitig endet; ist kein Stellvertreter vorhanden, so ist neu zu wählen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SBG a.F.). Keine hier wesentlichen Unterschiede ergeben sich nach der Neufassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes 2016. Klargestellt ist insoweit, dass der nachrückende "nächste Stellvertreter" die "mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Vertrauensperson" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SBG 2016) ist; sind keine stellvertretenden Vertrauenspersonen mehr vorhanden, so findet für die Dauer der restlichen Amtszeit, sofern diese mindestens zwei Monate beträgt, eine Nachwahl von zwei stellvertretenden Vertrauenspersonen in einem vereinfachten Wahlverfahren statt (§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 SBG 2016). Nach alter wie neuer Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes findet demnach eine Nachwahl erst und nur dann statt, wenn das Amt der Vertrauensperson ruht oder vorzeitig endet und außerdem keine Stellvertreter mehr vorhanden sind, die nachrücken könnten (vgl. auch Höges, SBG, Stand März 2018, § 13 Rn. 6). Ist - wie hier - dagegen die Vertrauensperson noch im Amt und hat lediglich keine Stellvertreter mehr, so findet keine Nachwahl nach § 13 Abs. 1 Satz 2 SBG a.F. bzw. § 14 Abs. 1 Satz 2 SBG 2016 statt.

23: Über die in § 13 Abs. 1 Satz 2 SBG a.F. bzw. § 14 Abs. 1 Satz 2 SBG 2016 beschriebenen Konstellationen hinaus findet eine Nachwahl auch nicht für den Fall statt, dass die Vertrauensperson an der Ausübung ihres Amtes verhindert ist und ein Stellvertreter bzw. eine stellvertretende Vertrauensperson, der bzw. die eintreten könnte (§ 13 Abs. 2 SBG a.F. bzw. § 14 Abs. 2 SBG 2016), nicht mehr vorhanden ist. Dies ergibt sich eindeutig aus dem systematischen Verhältnis der Regelungen in § 13 Abs. 1 SBG a.F. bzw. § 14 Abs. 1 SBG 2016 einerseits und § 13 Abs. 2 SBG a.F. bzw. § 14 Abs. 2 SBG 2016 andererseits. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass eine Nachwahl auch zur Vermeidung möglicher Probleme in Verhinderungsfällen durchzuführen ist, so hätte er dies spätestens für den Fall, dass der letzte vorhandene Stellvertreter bzw. die letzte vorhandene stellvertretende Vertrauensperson ausgeschieden oder an die Stelle der Vertrauensperson nachgerückt ist, anordnen müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Das Soldatenbeteiligungsgesetz nimmt vielmehr insoweit den Ausfall der Beteiligung im Einzelfall in Kauf (ebenso Höges, SBG, Stand März 2018, § 13 Rn. 6a). Da diese Konsequenz bei der Neufassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes 2016, bei der gerade auch die Textfassung des § 13 SBG a.F. geändert wurde, bekannt war, kann nicht von einer unbewussten Regelungslücke oder einem Redaktionsversehen ausgegangen werden.

24: Da im vorliegenden Fall keine Nachwahl durchzuführen war, stellt sich die vom Antragsteller aufgeworfene Frage nicht, ob - falls eine Nachwahl durchzuführen ist - der Vertrauensperson oder einem Soldaten der Wählergruppe ein im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung verfolgbarer Anspruch auf Einleitung der Wahl zusteht und ob bei Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 17 SBG diese in eine Beschwerde nach § 1 WBO umzudeuten ist.

25: 3. Soweit sich der Antragsteller schließlich gegen die Kostenentscheidungen in Nr. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses wendet (Schriftsatz vom 25. September 2017 unter VI.), ist die Beschwerde unzulässig, weil Kostenentscheidungen nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden können (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 158 Abs. 1 VwGO; vgl. - auch zum Folgenden - bereits BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - juris Rn. 14). Eine Rechtsbeschwerde kann auch nicht allein wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Kostenfrage zugelassen werden, weil dies eine Umgehung des § 158 Abs. 1 VwGO bedeutete (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 1996 - 6 B 65.95 - NVwZ-RR 1996, 505 <507> und vom 29. Juli 2009 - 5 B 46.09 - Beck RS 2009, 38085 Rn. 5). Die Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung im Wehrbeschwerdeverfahren ergibt sich auch aus § 20 Abs. 4 WBO, der nur die entsprechende Anwendung von § 141 Abs. 1 und 2 WDO, nicht jedoch von § 141 Abs. 5 WDO (Kostenbeschwerde) anordnet, sowie aus § 16a Abs. 5 Satz 3 WBO, wonach die Entscheidung des Truppendienstgerichts über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen sowie die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten "endgültig" ist.

26: Davon unberührt ist die - hier nicht gegenständliche - Frage, ob die Dienststelle dem Antragsteller die ihm auferlegten oder sonst entstandenen Kosten zu erstatten hat (§ 6 Abs. 4 Satz 1 SBG a.F. bzw. § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG 2016).

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VwGO

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Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22a Rechtsbeschwerde

(2) Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung eines Wehrdienstgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht gebunden.

(4) Die Rechtsbeschwerde ist bei dem Truppendienstgericht, dessen Beschluss angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses schriftlich zu begründen.

(5) Der Beschwerdeführer muss sich im Rechtsbeschwerdeverfahren, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person vertreten lassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat. § 21 Absatz 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss. Ist die Rechtsbeschwerde begründet, kann das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden oder den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache an das Truppendienstgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(1) Ist die weitere Beschwerde erfolglos geblieben, kann der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnittes des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn über die weitere Beschwerde innerhalb eines Monats nicht entschieden worden ist.

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(3) Mit dem Antrag kann nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder Unterlassung rechtswidrig sei. Rechtswidrigkeit ist auch gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist.

(4) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheides oder nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist bei dem zuständigen Truppendienstgericht schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Dabei soll der Beschwerdeführer unter Beifügung des Beschwerdebescheides sowie des Bescheides über die weitere Beschwerde die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 5 Absatz 2 und des § 11 Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird. Der Antrag ist dem Truppendienstgericht unverzüglich vorzulegen. Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Betroffene zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses gehört.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

(6) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Truppendienstgericht, in dringenden Fällen sein Vorsitzender, kann auf Antrag des Beschwerdeführers oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung nach Anhörung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten anordnen. Die Anordnung kann schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung getroffen werden, wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte einen Antrag nach § 3 Absatz 2 abgelehnt oder die Vollziehung nicht innerhalb einer vom Truppendienstgericht gesetzten Frist ausgesetzt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 82

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22a Rechtsbeschwerde

(2) Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung eines Wehrdienstgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht gebunden.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 18 Verfahren des Truppendienstgerichts

(1) Für die Besetzung des Truppendienstgerichts ist der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend.

(2) Das Truppendienstgericht hat von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären. Es kann Beweise wie im gerichtlichen Disziplinarverfahren erheben. Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung, kann jedoch mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies für erforderlich hält. Haben Beweiserhebungen stattgefunden, hat das Truppendienstgericht das Beweisergebnis dem Beschwerdeführer und dem Betroffenen mitzuteilen und ihnen innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist, die wenigstens drei Tage betragen muss, Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme zu geben. Das Truppendienstgericht entscheidet durch Beschluss, der dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und dem Betroffenen formlos zu übermitteln ist. Die Entscheidung ist zu begründen.

(3) Hält das Truppendienstgericht die Zuständigkeit eines anderen Gerichts für gegeben, verweist es die Sache dorthin. Die Entscheidung ist bindend.

(4) Das Truppendienstgericht kann Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordert. Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern durch Beschluss. Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für das Truppendienstgericht bindend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23a Ergänzende Vorschriften

(2) In den gerichtlichen Antragsverfahren sowie in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b sind darüber hinaus die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Beschwerdeverfahrens entgegensteht. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt.

(3) Für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22a Rechtsbeschwerde

(2) Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung eines Wehrdienstgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht gebunden.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 18 Verfahren des Truppendienstgerichts

(1) Für die Besetzung des Truppendienstgerichts ist der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend.

(3) Hält das Truppendienstgericht die Zuständigkeit eines anderen Gerichts für gegeben, verweist es die Sache dorthin. Die Entscheidung ist bindend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22a Rechtsbeschwerde

(2) Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung eines Wehrdienstgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 19 Aufgaben der Vertrauensperson

(2) Vertrauensperson und Disziplinarvorgesetzte oder Disziplinarvorgesetzter arbeiten im Interesse der Soldatinnen und Soldaten des Wahlbereiches und zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte mit dem Ziel der Verständigung eng zusammen.

(3) Die Vertrauensperson hat folgende allgemeine Aufgaben:

1.: Maßnahmen zu beantragen, die der Dienststelle und ihren Soldatinnen und Soldaten dienen,
2.: darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldatinnen und Soldaten geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften durchgeführt werden,
3.: Anregungen und Beanstandungen von Soldatinnen und Soldaten entgegenzunehmen und, falls diese berechtigt erscheinen, durch Erörterung mit der oder dem Disziplinarvorgesetzten auf ihre Erledigung hinzuwirken,
4.: sich dafür einzusetzen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gefördert wird und
5.: auf die Verwirklichung der Ziele des Soldatinnen- und Soldatengleichbehandlungsgesetzes sowie des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes hinzuwirken.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22b Nichtzulassungsbeschwerde

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich bei dem Truppendienstgericht einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses schriftlich zu begründen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Beschwerdesache dargelegt oder die Entscheidung, von welcher der Beschluss abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses.

(4) Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ab, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss. Der Beschluss ist zu begründen. Mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird der Beschluss des Truppendienstgerichts rechtskräftig.

(5) Wird der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen oder lässt das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsbeschwerde zu, wird das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. In diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über die Zulassung zu begründen. Darauf ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22a Rechtsbeschwerde

(2) Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung eines Wehrdienstgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht gebunden.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 13 Inhalt des Beschwerdebescheides

(1) Soweit die Beschwerde sich als begründet erweist, ist ihr stattzugeben und für Abhilfe zu sorgen. Dabei sind unzulässige oder unsachgemäße Befehle oder Maßnahmen aufzuheben oder abzuändern. Ist ein Befehl bereits ausgeführt oder sonst erledigt, ist auszusprechen, dass er nicht hätte ergehen dürfen. Dies gilt entsprechend auch für sonstige Maßnahmen und Unterlassungen, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Zu Unrecht unterbliebene Maßnahmen sind, soweit noch möglich, nachzuholen, zu Unrecht abgelehnte Gesuche oder Anträge zu genehmigen. Bei einer Beschwerde nach § 1 Absatz 2 ist in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Ergibt sich, dass ein Dienstvergehen vorliegt, ist nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren. Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist.

(3) Soweit die Beschwerde nicht begründet ist, ist sie zurückzuweisen.

(4) Soweit der Beschwerde stattgegeben wird, ist auch über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen sowie über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 19 Inhalt der Entscheidung

(1) Hält das Truppendienstgericht einen Befehl oder eine Maßnahme, gegen die sich der Antrag richtet, für rechtswidrig, hebt es den Befehl oder die Maßnahme auf. Ist ein Befehl bereits ausgeführt oder anders erledigt, ist auszusprechen, dass er rechtswidrig war. Dies gilt entsprechend auch für sonstige Maßnahmen oder Unterlassungen, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Hält das Truppendienstgericht die Ablehnung eines Antrags oder die Unterlassung einer Maßnahme für rechtswidrig, spricht es die Verpflichtung aus, dem Antrag zu entsprechen oder unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts anderweitig tätig zu werden.

(2) Ist der Beschwerdeführer durch ein Dienstvergehen verletzt worden, spricht das Truppendienstgericht auch die Verpflichtung aus, nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 19 Aufgaben der Vertrauensperson

(3) Die Vertrauensperson hat folgende allgemeine Aufgaben:

1.: Maßnahmen zu beantragen, die der Dienststelle und ihren Soldatinnen und Soldaten dienen,
2.: darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldatinnen und Soldaten geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften durchgeführt werden,
3.: Anregungen und Beanstandungen von Soldatinnen und Soldaten entgegenzunehmen und, falls diese berechtigt erscheinen, durch Erörterung mit der oder dem Disziplinarvorgesetzten auf ihre Erledigung hinzuwirken,
4.: sich dafür einzusetzen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gefördert wird und
5.: auf die Verwirklichung der Ziele des Soldatinnen- und Soldatengleichbehandlungsgesetzes sowie des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes hinzuwirken.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22a Rechtsbeschwerde

(2) Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung eines Wehrdienstgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht gebunden.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 28 Ahndung von Dienstvergehen

(2) Beabsichtigt die Einleitungsbehörde, gegen eine Soldatin oder einen Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren einzuleiten, so hat die Einleitungsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Vertrauensperson zur Person der Soldatin oder des Soldaten und zum Sachverhalt anzuhören, außer im Fall der ausdrücklichen Ablehnung der Soldatin oder des Soldaten.

(3) Der Sachverhalt ist der Vertrauensperson vor Beginn der Anhörung bekannt zu geben. Ein Recht auf Einsicht in Unterlagen und Akten besteht nur mit Einwilligung der betroffenen Person.

(4) Über die Anhörung der Vertrauensperson ist ein Protokoll anzufertigen, das zu den Akten zu nehmen ist.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 29 Förmliche Anerkennungen, Bestpreise

(2) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat die Vertrauensperson vor der Erteilung einer förmlichen Anerkennung oder eines Bestpreises anzuhören.

(3) Vor der Rücknahme einer förmlichen Anerkennung gemäß § 14 der Wehrdisziplinarordnung ist die Vertrauensperson anzuhören.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten

(1) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat die Vertrauensperson bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie oder er unterrichtet die Vertrauensperson über Angelegenheiten, die ihre Aufgaben betreffen, rechtzeitig und umfassend. Hierzu ist der Vertrauensperson auch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die erforderlichen Unterlagen zu eröffnen, in Personalakten jedoch nur mit Einwilligung der betroffenen Person.

(2) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat alle Soldatinnen und Soldaten unverzüglich nach Diensteintritt und in regelmäßigen Abständen über die Rechte und Pflichten der Vertrauensperson zu unterrichten. Zusätzlich soll vor jeder Wahl, noch vor der Bestellung des Wahlvorstandes, eine Unterrichtung stattfinden.

(3) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat die Vertrauensperson und die stellvertretenden Vertrauenspersonen unverzüglich nach ihrer Wahl in ihr Amt einzuweisen.

(4) Bataillonskommandeurinnen oder Bataillonskommandeure und Disziplinarvorgesetzte in entsprechenden Dienststellungen führen mindestens einmal im Kalendervierteljahr mit den Disziplinarvorgesetzten und Vertrauenspersonen ihres Bereiches eine Besprechung über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse aus dem Aufgabenbereich der Vertrauenspersonen durch.

(5) Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauenspersonen, die neu in ihr Amt gewählt sind, sind so bald wie möglich nach ihrer Wahl für ihre Aufgaben auszubilden. Satz 1 gilt nicht für Vertrauenspersonen der Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer an Schulen (§ 4 Absatz 3 Nummer 1) und der bei besonderen Verwendungen im Ausland gewählten Vertrauenspersonen (§ 54). Die Ausbildung soll auf Brigade- oder vergleichbarer Ebene in Seminarform stattfinden. Zusätzlich soll allen Vertrauenspersonen die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen, insbesondere an Lehrgängen, gewährt werden, sofern diese Kenntnisse vermitteln, die zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich sind.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 21 Anhörung

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 28 Ahndung von Dienstvergehen

(3) Der Sachverhalt ist der Vertrauensperson vor Beginn der Anhörung bekannt zu geben. Ein Recht auf Einsicht in Unterlagen und Akten besteht nur mit Einwilligung der betroffenen Person.

(4) Über die Anhörung der Vertrauensperson ist ein Protokoll anzufertigen, das zu den Akten zu nehmen ist.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 29 Förmliche Anerkennungen, Bestpreise

(2) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat die Vertrauensperson vor der Erteilung einer förmlichen Anerkennung oder eines Bestpreises anzuhören.

(3) Vor der Rücknahme einer förmlichen Anerkennung gemäß § 14 der Wehrdisziplinarordnung ist die Vertrauensperson anzuhören.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 21 Anhörung

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 22 Vorschlagsrecht

(1) Sofern der Vertrauensperson ein Vorschlagsrecht zusteht, hat die oder der Disziplinarvorgesetzte die Vorschläge rechtzeitig mit ihr zu erörtern. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vorschlag auf die Auswirkung von Befehlen oder sonstiger Maßnahmen vorgesetzter Kommandobehörden oder von Standortältesten bezieht, die die oder der Disziplinarvorgesetzte beabsichtigt, umzusetzen.

(2) Entspricht die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte einem Vorschlag der Vertrauensperson nicht oder nicht in vollem Umfang, ist diese Entscheidung der Vertrauensperson rechtzeitig unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(3) Im Fall der Ablehnung eines Vorschlags kann die Vertrauensperson ihr Anliegen der oder dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten vortragen. Diese oder dieser kann die Ausführung eines Befehls oder einer sonstigen Maßnahme bis zu ihrer oder seiner Entscheidung aussetzen, wenn dem nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.

(4) Geht ein Vorschlag der Vertrauensperson über den Bereich hinaus, für den sie gewählt ist, hat die oder der Disziplinarvorgesetzte den Vorschlag mit einer Stellungnahme ihrer oder seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten vorzulegen.

(5) Bezieht sich ein Vorschlag auf eine Maßnahme, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, kann die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Die vorläufige Regelung ist der oder dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten und der Vertrauensperson unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht bei Verhängung Erzieherischer Maßnahmen.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten

(3) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat die Vertrauensperson und die stellvertretenden Vertrauenspersonen unverzüglich nach ihrer Wahl in ihr Amt einzuweisen.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 21 Anhörung

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 22 Vorschlagsrecht

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht bei Verhängung Erzieherischer Maßnahmen.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 1 Beschwerderecht

(2) Der Soldat kann die Beschwerde auch darauf stützen, dass ihm auf einen Antrag innerhalb eines Monats kein Bescheid erteilt worden ist.

(3) Nach Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses steht dem früheren Soldaten das Beschwerderecht zu, wenn der Beschwerdeanlass in die Wehrdienstzeit fällt.

(4) Gemeinschaftliche Beschwerden sind unzulässig. Insoweit wird das Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes eingeschränkt.