Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22a Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts steht dem Beschwerdeführer und dem Bundesministerium der Verteidigung die Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn diese in der Entscheidung des Truppendienstgerichts oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung eines Wehrdienstgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht gebunden.

(4) Die Rechtsbeschwerde ist bei dem Truppendienstgericht, dessen Beschluss angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses schriftlich zu begründen.

(5) Der Beschwerdeführer muss sich im Rechtsbeschwerdeverfahren, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person vertreten lassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat. § 21 Absatz 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss. Ist die Rechtsbeschwerde begründet, kann das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden oder den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache an das Truppendienstgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

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Referenzen - Gesetze | § 22a WBO

§ 22a WBO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 22a WBO wird zitiert von 2 anderen §§ im Wehrbeschwerdeordnung.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23a Ergänzende Vorschriften


(1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes gelten die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere über Akteneinsicht, Befangenheit der für die Entscheidung zuständigen Disziplinarvorgesetzten, Bindung an tatsächliche Feststellungen

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22b Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht steht dem Beschwerdeführer und dem Bundesministerium der Verteidigung die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu. § 22a Absatz 5 gilt entsprechend. (2)
§ 22a WBO zitiert 1 andere §§ aus dem Wehrbeschwerdeordnung.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung


(1) Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden kann der Beschwerdeführer unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen.

Referenzen - Urteile | § 22a WBO

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 22a WBO.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2019 - 8 ZB 18.122

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2015 - 15 ZB 15.30001

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Soweit

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Juni 2018 - 1 WRB 1/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen Behinderungen in der Ausübung seiner Befugnisse als Vertrauensperson der Mannschaften ....

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Mai 2018 - 1 WNB 2/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Gründe 1 Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 13. Deze

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 WNB 4/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Gründe 1 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Ist eine Entscheidung des Truppendienstgerichts auf mehrere selbstständig tragende (prozess- oder materiell-rechtlic

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Mai 2018 - 1 WNB 1/18

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Gründe 1 Der am 13. Dezember 2017 anwaltlich für den Antragsteller eingelegten und am 10. Januar 2018 form- und fristgerecht begründeten Nichtzulassungsbeschwerde gegen

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Feb. 2018 - 1 WNB 5/17

bei uns veröffentlicht am 26.02.2018

Gründe 1 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Ist eine Entscheidung des Truppendienstgerichts auf mehrere selbstständig tragende (prozess- oder materiell-rechtlic

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Feb. 2018 - 1 WNB 7/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018

Gründe 1 Die fristgerecht eingelegte und fristgerecht begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Feb. 2018 - 1 WNB 8/17

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Gründe 1 Die fristgerecht eingelegte und fristgerecht begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 22a Ab

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Feb. 2018 - 1 WRB 2/17

bei uns veröffentlicht am 02.02.2018

Gründe 1 Der Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer hat seine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 10. Juli 2017 mit S

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Aug. 2017 - 1 WRB 1/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen verschiedene Äußerungen, Handlungen und Maßnahmen seines Hörsaalleiters im Maatenlehrgang, die er als fürsorgepflichtwid

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Aug. 2017 - 1 WRB 1/17

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Juni 2017 - 2 WNB 1/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Gründe 1 1. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Disziplinarbuße wegen unerlaubten nächtlichen Alkoholkonsums. Ihm ist neben einer weiteren Pflichtverletzung vorgewo

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Mai 2017 - 1 WNB 3/16

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017

Gründe 1 Die statthafte, fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. März 2017 - 1 WNB 1/17

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Gründe 1 Die am 26. Januar 2017 und somit fristgerecht eingelegte und am 7. Februar 2017 fristgerecht begründete Beschwerde gegen den dem Bevollmächtigten der Antragstel

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Dez. 2016 - 1 WB 38/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2016

Tatbestand 1 Der ... geborene Antragsteller war bis 31. Oktober 2016 Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes. Seit 1. November 2016 is

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Dez. 2015 - 1 WNB 2/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 21. Juli 2015 wird verworfen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2015 - 1 WNB 1/15

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Aug. 2015 - 2 WRB 4/14

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Tatbestand 1 Der 47 Jahre alte Beschwerdeführer ist Berufssoldat. Bis zum 31. Dezember 20.. wurde er im Institut ... der Bundeswehr in A., seitdem wird er als Controller

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Jan. 2015 - 2 WNB 4/14

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015

Tenor Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. März 2014 - 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12)

bei uns veröffentlicht am 24.03.2014

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich mit seinen Anhörungsrügen vom 14. Februar 2014 gegen den Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2013 - BVerwG 1 WRB 2.12 und 1

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Jan. 2014 - 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12

bei uns veröffentlicht am 09.01.2014

Tatbestand 1 Der ... geborene ehemalige Soldat leistete ab dem 1. Januar 2009 Grundwehrdienst bei der ...regiment in S.. Mit Verfügung des Kommandeurs ...kommando vom 3.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Dez. 2013 - 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass zwei ihm am 3. März 2009 (BVerwG 1 WRB 3.12) und am 25. März 2009 (BVerwG 1 WRB 2.12) erteilte Befehle, sic

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Juni 2013 - 1 WRB 2/11

bei uns veröffentlicht am 25.06.2013

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt eine finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Okt. 2012 - 2 WNB 3/12

bei uns veröffentlicht am 29.10.2012

Gründe 1 Die statthafte, fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder beruht die Entscheidung des Truppendienstgerichts auf den

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Okt. 2012 - 2 WRB 2/12

bei uns veröffentlicht am 29.10.2012

Tatbestand 1 Der 29 Jahre alte Beschwerdeführer ist Soldat auf Zeit (SaZ 12). Seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 2. April 2018. Er wird bei der .../....regiment d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Aug. 2012 - 1 WRB 1/11

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 31. März 2011 geändert und wie folgt neu gefasst:

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2011 - 2 WRB 1/11

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011

Tatbestand Gegen den Beschwerdeführer, einen Berufssoldaten mit dem Dienstgrad eines Hauptfeldwebels, verhängte sein Kompaniechef eine Disziplinarbuße in Höhe von 1 400 €. Zuvor war die Vertrauensp

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Nov. 2011 - 1 WNB 4/11

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011

Tatbestand Der Antragsteller, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Beschluss des Truppendienstgeric

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Apr. 2011 - 2 WNB 2/11

bei uns veröffentlicht am 07.04.2011

Gründe 1 Die statthafte, fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Sache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bede

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Jan. 2011 - 2 WNB 9/10

bei uns veröffentlicht am 26.01.2011

Gründe ... 3 Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Nov. 2010 - 2 WRB 1/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2010

Tatbestand Der Beschwerdeführer ist Berufssoldat. Seit dem 31. Oktober 2006 ist er als stellvertretende Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bezirkssc

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2010 - 1 WNB 4/10

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

Gründe 1 Die fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Juni 2010 - 2 WNB 7/10

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Gründe 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO nicht entspricht.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Apr. 2010 - 2 WNB 2/10

bei uns veröffentlicht am 21.04.2010

Gründe 1 Die fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Truppendienstgerichts .

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. März 2010 - 1 WB 28/09

bei uns veröffentlicht am 25.03.2010

Tatbestand Mit gerichtlichem Schreiben vom 24. Februar 2010 wurde Oberst i.G. W. als ehrenamtlicher Richter für eine Sitzung des 1. Wehrdienstsenats herangezogen. Daraufhin teilte er Folgendes mit:

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. März 2010 - 1 WNB 3/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010

Tatbestand Der Antragsteller wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener, das Verfahren abschließender Entscheidung des T

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(1) Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden kann der Beschwerdeführer unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen. Der Antrag ist...