3: "(6) Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. § 1749 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

: (7) Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen. Für diesen Fall gelten § 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend."

4: 2. § 1741 Abs. 2 BGB hat in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42 ff.) folgenden Wortlaut:

5: "(2) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat."

: II.

6: Nach den derzeit geltenden Regelungen zur Adoption bestehen Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen den Adoptionsmöglichkeiten Verheirateter, in eingetragener Lebenspartnerschaft Lebender sowie weder verheirateter noch in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Personen.

7: So ist die Einzeladoption durch Personen, die weder verheiratet sind noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, unter gleichen Voraussetzungen möglich. Die Einzeladoption ist grundsätzlich auch bei bestehender eingetragener Lebenspartnerschaft möglich, erfordert dann aber die Einwilligung des anderen Lebenspartners (§ 9 Abs. 6 LPartG).

8: Verheiratete Personen können ein Kind hingegen grundsätzlich nur gemeinschaftlich annehmen (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die gemeinschaftliche Adoption ist wiederum für eingetragene Lebenspartner in § 9 LPartG nicht vorgesehen und durch § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

9: Die Adoption des leiblichen Kindes des Partners (Stiefkindadoption) ist Ehepartnern nach § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG gleichermaßen möglich. Die Adoption des angenommenen Kindes des Partners (Sukzessivadoption) ist Ehepartnern nach § 1742 BGB möglich. Die Adoption des angenommenen Kindes des Lebenspartners ist hingegen nicht gesetzlich geregelt. Mit Urteil vom 19. Februar 2013 (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht allerdings entschieden, dass § 9 Abs. 7 LPartG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner nicht möglich ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 7 LPartG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Adoption des angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich ist.

: III.

10: Den Vorlageverfahren liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat.

11: Mit notarieller Urkunde stellten die Beteiligten der Ausgangsverfahren die Anträge, die Annahmen der Anzunehmenden als gemeinsame Kinder der Annehmenden auszusprechen. Ferner wurde beantragt, beim Ausspruch der Annahme jeweils zu bestimmen, dass sich die Wirkungen der Adoptionen nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten. Zur Begründung ihrer Adoptionsanträge machten die Antragstellerinnen geltend, zwischen ihnen und den Anzunehmenden sei im Laufe der Zeit eine Beziehung entstanden, die in jeder Hinsicht einem Eltern-Kind-Verhältnis entspreche. Die Annahme als Kind durch lediglich eine der beiden Annehmenden würde den jeweils bestehenden Eltern-Kind-Verhältnissen nicht gerecht werden.

: IV.

12: Mit Beschlüssen vom 8. März 2013 hat das Amtsgericht Schöneberg die Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Nr. 11, § 80 Abs. 1 BVerfGG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption Volljähriger durch eingetragene Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 LPartG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

13: Rechtsgrundlage für das Begehren der Annehmenden und der Anzunehmenden sei § 1767 in Verbindung mit § 1772 BGB. Nach § 1767 Abs. 1 BGB könne ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt sei. Dies sei insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden sei. Diese Voraussetzungen seien nach Überzeugung des Gerichts vorliegend erfüllt. Das habe insbesondere die Anhörung der Antragstellerinnen ergeben. Die Voraussetzungen des § 1772 Abs. 1b BGB seien ebenfalls gegeben.

14: Dem Begehren auf Annahme als gemeinschaftliches Kind der Annehmenden stehe jedoch die über § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB in Bezug genommene Regelung des § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB entgegen. Nach dieser Vorschrift könne, wer nicht verheiratet sei, ein Kind nur allein annehmen. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Regelung sei eine gemeinschaftliche Adoption der Anzunehmenden durch die Annehmenden ausgeschlossen. Denn diese seien nicht miteinander verheiratet.

15: Das Gericht hält § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 LPartG jedoch für mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn wie im vorliegenden Fall die Annehmenden in eingetragener Lebenspartnerschaft miteinander leben. Die Frage sei erheblich, weil das Gericht im Falle der Unvereinbarkeit des § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und der Regelungen in § 9 Abs. 6 und 7 LPartG mit Art. 3 Abs. 1 GG dem Antrag auf Annahme der Anzunehmenden als gemeinschaftliches Kind der Annehmenden stattgeben würde. Das Gericht sei daher zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG verpflichtet.

16: Nach der Überzeugung des Gerichts verstößt der aus § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und aus § 9 Abs. 6 und 7 LPartG folgende Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil die gemeinschaftliche Adoption durch Ehegatten nach § 1741 Abs. 2 BGB zugelassen und sogar als Regelfall der Annahme durch verheiratete Annehmende vorgesehen ist. Art. 3 Abs. 1 GG verbiete, wesentlich Gleiches ohne sachlich gerechtfertigten Grund ungleich zu behandeln. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Ungleichbehandlung zwischen Personen, die verheiratet seien und solchen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, einer strengen Prüfung unterliege, da sie das personenbezogene Merkmal der sexuellen Orientierung betreffe, so dass erhebliche Unterschiede vorliegen müssten, um eine konkrete Ungleichbehandlung rechtfertigen zu können (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 98, 92 und 93).

17: Gemessen an diesen Anforderungen sei die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der gemeinschaftlichen Adoption nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe die Privilegierung der Ehe in der Begründung des Adoptionsgesetzes im Jahre 1976 damit erläutert, dass jede "andere Lebensgemeinschaft als die Ehe […] rechtlich nicht abgesichert [ist], um eine gemeinschaftliche Annahme des Kindes durch ihre Mitglieder zu rechtfertigen. Es fehlen die Voraussetzungen, um das Kind rechtlich in diese Gemeinschaft einzuordnen" (Verweis auf BTDrucks 7/3061, S. 30). Dieser Rechtfertigungsgrund sei in Bezug auf die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht maßgeblich. Die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft unterschieden sich hinsichtlich einer auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner nicht (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 102). Dies müsse auch für das Adoptionsrecht gelten (Verweis auf Hoppe, Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: Gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Aktenzeichen WD 3-060/10, S. 4 ff.).

18: Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass ein genereller Vorrang verschiedengeschlechtlicher Elternschaft gegenüber gleichgeschlechtlicher Elternschaft nicht begründbar sei und insbesondere eine diesbezügliche Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren sei (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 104). Auch der Gesetzgeber sei offenbar der Auffassung, dass nichts generell dagegen spreche, dass Menschen zwei gleichgeschlechtliche Elternteile haben könnten und/oder Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwüchsen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die gemeinsame Pflegeelternschaft - wie gerade der vorliegende Fall zeige - zweier Lebenspartner zulässig sei, ferner aus der Ermöglichung der Stiefkindadoption durch § 9 Abs. 7 LPartG sowie daraus, dass die Einzeladoption durch Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 9 Abs. 6 LPartG zulässig sei.

19: Dies stehe in Übereinstimmung damit, dass keine aktuellen empirischen Studien ersichtlich seien, wonach das Wohl eines Kindes in einer Lebenspartnerschaft in Deutschland generell gefährdet wäre (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 113 m.w.N.). Demgemäß könnten auch Kindeswohlgesichtspunkte die Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft bei der Ermöglichung der gemeinschaftlichen Adoption nicht rechtfertigen. Davon abgesehen seien die Anzunehmenden bereits volljährig und im Rahmen der Erwachsenenadoption sei keine Kindeswohlprüfung vorzunehmen, sondern nach § 1767 Abs. 1 BGB lediglich die sittliche Rechtfertigung der Adoption zu prüfen.

: B.

20: Die Vorlagen sind unzulässig. Sie entsprechen nicht den Anforderungen an die Begründung einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und § 80 Abs. 2 BVerfGG.

: I.

21: Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 <355 f.>; stRspr). Hierfür muss das vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Entscheidung auf die Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 105, 61 <67>; stRspr).

22: Die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der Norm müssen den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab nennen und die für die Überzeugung des Gerichts maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar darstellen. Dabei muss das Gericht jedenfalls auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen (vgl. BVerfGE 86, 52 <57>) und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100 <104>; 79, 240 <243 f.>; 86, 71 <77>). Insbesondere muss sich der Vorlagebeschluss mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 79, 240 <244 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2011 - 1 BvL 10/11 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, juris, Rn. 13).

: II.

23: Diesen Anforderungen genügen die zur Entscheidung stehenden Vorlagen nicht. Das vorlegende Gericht hat in seinen Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Regelung einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kaum berücksichtigt.

24: 1. An einer Auseinandersetzung mit den in der Literatur vorherrschenden Rechtsansichten zu der Frage der Vereinbarkeit des Ausschlusses der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner mit der Verfassung fehlt es fast vollständig (vgl. etwa Grehl, Das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, 2008; Dethloff, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, ZRP 2004, S. 195 ff.; dies., Adoption und Sorgerecht - Problembereiche für die eingetragenen Lebenspartner?, FPR 2010, S. 208 ff.; Gärditz, Gemeinsames Adoptionsrecht Eingetragener Lebenspartner als Verfassungsgebot?, JZ 2011, S. 930 ff.; Henkel, Fällt nun auch das "Fremdkindadoptionsverbot"?, NJW 2011, S. 259 ff.; Müller, Adoption in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft - de lege lata et de lege ferenda, FF 2011, S. 56 ff.).

25: 2. Auch mit den bis zu den Vorlagebeschlüssen ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten setzen sich die Vorlagen nur unvollständig aus-einander (vgl. BVerfGE 126, 400; 131, 239; 132, 179; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 -, juris). Die Beschlüsse zitieren einzig die Entscheidung zur Hinterbliebenenversorgung von Lebenspartnern (vgl. BVerfGE 124, 199). Zwar trifft diese Entscheidung grundlegende Aussagen zum Prüfungsmaßstab im Hinblick auf die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten. Soweit das Gericht eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG prüft, stellt es daher unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung zutreffend fest, dass Ungleichbehandlungen zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern einer strengen Prüfung unterliegen, da sie das personenbezogene Merkmal der sexuellen Orientierung betreffen. Inhaltlich bezog sich die Entscheidung allerdings auf die Versorgung des hinterbliebenen Lebenspartners, adoptions- und kindschaftsrechtliche Fragen wurden darin nicht näher behandelt.

26: Die unmittelbar einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption gleichgeschlechtlicher Lebenspartner vom 19. Februar 2013 (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 -, juris), hat das vorlegende Gericht hingegen nicht zur Grundlage seiner rechtlichen Ausführungen gemacht. Diese Entscheidung findet in den Vorlagen keine Erwähnung, obwohl das Urteil zum Zeitpunkt des Erlasses der Vorlagebeschlüsse bereits verkündet und bekannt war.

27: Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung offengelassen, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch zwei eingetragene Lebenspartner mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil dies nicht Gegenstand des dortigen Verfahrens war (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 und 1 BvR 31 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 92). Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des damals zu beurteilenden Ausschlusses der Sukzessivadoption und des hier zu beurteilenden Ausschlusses der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner wirft jedoch teilweise ähnliche oder identische verfassungsrechtliche Vorfragen auf. Angesichts der großen sachlichen Nähe hätte sich das vorlegende Gericht daher damit auseinandersetzen müssen, wie sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Rechtslage zu den dortigen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts verhält.

28: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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BGB

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. (2) Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift d

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published on 19/08/2011 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe 1 Die Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen betrifft die Frage, ob § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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Bundesverfassungsgericht

Gründe I. 1 Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassung

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1741 Zulässigkeit der Annahme

(1) Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt oder einen Dritten hiermit beauftragt oder hierfür belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(2) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

(1) Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

(5) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. § 1618 Satz 2 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(6) Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. § 1749 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(7) Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen. Für diesen Fall gelten die §§ 1742, 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1749 Einwilligung des Ehegatten

(1) Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. Die Einwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme entgegenstehen.

(2) Die Einwilligung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1741 Zulässigkeit der Annahme

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1741 Zulässigkeit der Annahme

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1741 Zulässigkeit der Annahme

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind

Ein angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverhältnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden nur von dessen Ehegatten angenommen werden.

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 13

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

1.: über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),
2.: über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes),
2a.: über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),
3.: über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestages, die die Gültigkeit einer Wahl oder den Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft eines Abgeordneten beim Bundestag betreffen (Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes),
3a.: über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes),
4.: über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten (Artikel 61 des Grundgesetzes),
5.: über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes),
6.: bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes),
6a.: bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes),
6b.: darüber, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes (Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes),
7.: bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 3 und Artikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes),
8.: in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes),
8a.: über Verfassungsbeschwerden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes),
9.: über Richteranklagen gegen Bundesrichter und Landesrichter (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes),
10.: über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, wenn diese Entscheidung durch Landesgesetz dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen ist (Artikel 99 des Grundgesetzes),
11.: über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes oder sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag eines Gerichts (Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes),
11a.: über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,
12.: bei Zweifeln darüber, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt, auf Antrag des Gerichts (Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes),
13.: wenn das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen will, auf Antrag dieses Verfassungsgerichts (Artikel 100 Abs. 3 des Grundgesetzes),
14.: bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Artikel 126 des Grundgesetzes),
15.: in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes).

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 80

(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

(2) Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind beizufügen.

(3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1741 Zulässigkeit der Annahme

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

(1) Das Familiengericht kann beim Ausspruch der Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder eines verwandten Minderjährigen richten (§§ 1754 bis 1756), wenn

a): ein minderjähriger Bruder oder eine minderjährige Schwester des Anzunehmenden von dem Annehmenden als Kind angenommen worden ist oder gleichzeitig angenommen wird oder
b): der Anzunehmende bereits als Minderjähriger in die Familie des Annehmenden aufgenommen worden ist oder
c): der Annehmende das Kind seines Ehegatten annimmt oder
d): der Anzunehmende in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Annahme bei dem Familiengericht eingereicht wird, noch nicht volljährig ist.

Eine solche Bestimmung darf nicht getroffen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen.

(2) Das Annahmeverhältnis kann in den Fällen des Absatzes 1 nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. An die Stelle der Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des Anzunehmenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften

(1) Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist.

(2) Für die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Zur Annahme eines Verheirateten oder einer Person, die eine Lebenspartnerschaft führt, ist die Einwilligung seines Ehegatten oder ihres Lebenspartners erforderlich. Die Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen des Angenommenen nur dann, wenn sich auch der Ehegatte oder Lebenspartner der Namensänderung vor dem Ausspruch der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Familiengericht anschließt; die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

a): ein minderjähriger Bruder oder eine minderjährige Schwester des Anzunehmenden von dem Annehmenden als Kind angenommen worden ist oder gleichzeitig angenommen wird oder
b): der Anzunehmende bereits als Minderjähriger in die Familie des Annehmenden aufgenommen worden ist oder
c): der Annehmende das Kind seines Ehegatten annimmt oder
d): der Anzunehmende in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Annahme bei dem Familiengericht eingereicht wird, noch nicht volljährig ist.

Eine solche Bestimmung darf nicht getroffen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen.