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Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2013 - B 6 KA 48/12 R

30.10.2013

Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2013 - B 6 KA 48/12 R

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2013 - B 6 KA 48/12 R

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen.

: Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

1: Die Klägerin, eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV), begehrt vom beklagten Land die Erteilung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Satzungsänderung.

2: Die Vertreterversammlung der Klägerin beschloss am 26.6.2010 ua eine Änderung der §§ 7, 10 ihrer Satzung. Demnach sollte der die Aufgaben und Befugnisse der Vertreterversammlung regelnde § 7 der Satzung in seinem Abs 1 h) cc) dahingehend ergänzt werden, dass zu den - der Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung vorbehaltenen - Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung auch Grundsatzentscheidungen wie die Einführung oder Veränderung von "Eckpunkten in der Vertragspolitik (z.B. Einzelverträge nach § 73 c Abs. 3 SGB V)" gehören. Der die Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes regelnde § 10 der Satzung sollte folgende Ergänzungen erfahren: Zum einen sollte unter Abs 5 e) cc) bestimmt werden, dass zu den Aufgaben des Vorstandes der Abschluss, die Änderung und Kündigung von Einzelverträgen nach § 73c Abs 3 SGB V gehört, sowie der Zusatz angefügt werden, dass vor allen Vertragsabschlüssen, Entscheidungen und Maßnahmen nach Buchst e) der Landesbeirat gehört werden soll. Zum anderen sollte Abs 6 dahingehend ergänzt werden, dass - neben dem Abschluss von Gesamtverträgen - auch der Abschluss von Einzelverträgen nach § 73c Abs 3 SGB V durch die Vertreterversammlung zu genehmigen ist. Mit Schreiben vom 21.7.2010 genehmigte der Beklagte als für die Klägerin zuständige Aufsichtsbehörde die beantragten Änderungen mit Ausnahme der beabsichtigten Änderung in § 10 Abs 6 der Satzung.

3: Das LSG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 26.9.2012). Seine Entscheidung hat es in "gemischter" Besetzung mit einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Zahnärzte und einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Krankenkassen getroffen, und dies damit begründet, es sei nur vordergründig die Abgrenzung von Zuständigkeiten von Vorstand und Vertreterversammlung der Klägerin betroffen. Bei genauerer Betrachtung habe das Ergebnis des Rechtsstreits jedoch Auswirkungen auf die Handlungs- und Abschlussfähigkeit der Klägerin in Bezug auf Selektivverträge. Da nach den Vorstellungen des Gesetzgebers mit systemverändernden Selektivverträgen dezentrale, innovative Systemerweiterungen geregelt werden könnten, seien von einem Nichtabschluss oder verzögerten Abschluss solcher Verträge nicht nur die Zahnärzte, sondern auch die Krankenkassen und die gesetzlich Krankenversicherten betroffen, sodass eine Entscheidung in gemischter Besetzung gerechtfertigt sei.

4: In der Sache sei die Klage unbegründet. Ein Anspruch auf die Genehmigung der Satzungsänderung bestehe nur, wenn diese mit höherrangigem Recht vereinbar sei; dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Vorstand der Klägerin verwalte diese und vertrete sie gemäß § 79 Abs 5 Satz 1 SGB V gerichtlich und außergerichtlich. Zwar ermögliche § 79 Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V die Einschränkung von Verwaltungskompetenzen des Vorstandes zu Gunsten einer Erweiterung der Kompetenzen der Vertreterversammlung; dies könne grundsätzlich durch die Einführung von Genehmigungsvorbehalten zu Gunsten der Vertreterversammlung für bestimmte Verwaltungsentscheidungen erfolgen. Jedoch seien einer entsprechenden Regelung in der Satzung Grenzen gesetzt. Zulässig seien Bestimmungen, die die allgemeinen Kompetenzen von Vertreterversammlung und Vorstand im Sinne deklaratorischer Regelungen sichtbar machten oder solche, die den Kreis der Entscheidungen mit grundsätzlicher Bedeutung in begrenztem Maß konstitutiv festlegten. Nicht hingegen dürfte die Kompetenz des Vorstandes für die laufenden Geschäfte der Verwaltung eingeschränkt werden, da es sich hierbei um eine unantastbare Kompetenz handele. Dies gelte auch für solche Verwaltungsentscheidungen, die herausragende Bedeutung hätten, jedoch nicht als Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung eingestuft werden könnten.

5: Da es sich seit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) nur noch bei der Vertreterversammlung und nicht mehr bei dem Vorstand um ein Selbstverwaltungsorgan der Klägerin handele, dürfte das Vertragshandeln des Vorstandes auch nicht generell von der Zustimmung der Vertreterversammlung abhängig gemacht werden. Daher hätten nur Richtungsentscheidungen und allgemeine Grundsätze der Vertragspolitik grundsätzliche Bedeutung. Der Abschluss von Selektivverträgen nach § 73 c SGB V, zu dem auch die Führung von Vertragsverhandlungen und die Entscheidung über den Vertragsinhalt gehöre, könne somit nicht pauschal dem Genehmigungsvorbehalt durch die Vertreterversammlung unterstellt werden. Dies sei, abhängig von dem konkreten Gegenstand des Einzelvertrages, nur möglich, wenn dieser grundsätzliche Bedeutung habe. Einzelverträge, die das gesamtvertragliche System nicht nur ergänzten (sog "add-on-Verträge"), sondern jedenfalls teilweise substituierten, könnten zwar in vielen Fällen eine solche grundsätzliche Bedeutung haben, dies sei jedoch nicht zwingend. Ein Genehmigungsvorbehalt, der unterschiedslos für alle Einzelverträge nach § 73 c Abs 3 SGB V gelte, begründe daher eine unzulässige Mitverwaltung der Vertreterversammlung und greife in das dem Vorstand gesetzlich zugewiesene laufende Verwaltungsgeschäft ein. Ein pauschaler Genehmigungsvorbehalt werde auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es im Einzelfall durchaus schwierig sein könne, Einzelverträge mit grundsätzlicher Bedeutung von solchen ohne grundsätzliche Bedeutung abzugrenzen. Der der Vertreterversammlung bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes der "grundsätzlichen Bedeutung" zustehende Beurteilungsspielraum sei durch den streitigen Genehmigungsvorbehalt daher überschritten. Schließlich rechtfertige auch die Kompetenz der Vertreterversammlung als Aufsichtsorgan die Einführung des generellen Genehmigungsvorbehalts nicht, da es sich hierbei nicht um eine Maßnahme zur bloßen Überwachung des Vorstandes im Sinne von § 73 Abs 3 Nr 2 SGB V handele.

6: Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von Bundesrecht. Das LSG habe nicht in gemischter Besetzung entscheiden dürfen; auf die Erhebung der Besetzungsrüge werde jedoch verzichtet. In der Sache verkenne das LSG die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Vertreterversammlung und Vorstand. Bei der Vertreterversammlung handele es sich um das Legislativ- und Kontrollorgan der Klägerin, während der Vorstand für die Verwaltung zuständig sei. Diese Kompetenz des Vorstandes könne gemäß § 79 Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V durch sonstiges Recht, zu dem auch das Satzungsrecht der Klägerin zähle, abweichend geregelt werden. Über diesen Weg könne die Vertreterversammlung auch Aufgaben an sich ziehen und den Aufgabenbereich des Vorstandes einschränken. Zudem lasse sich diese Kompetenz-Kompetenz aus dem Recht der Vertreterversammlung ableiten, Grundsatzentscheidungen nach § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V zu treffen; für solche Entscheidungen fehle dem Vorstand die Legitimation. Dieser sei vielmehr auf die Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsgeschäfte beschränkt. Insgesamt werde die Kompetenz-Kompetenz dadurch eingeschränkt, dass dem Vorstand substanzielle eigene Entscheidungsbefugnisse verbleiben müssten. Grundsätzlich obliege der Abschluss der Einzelverträge nach § 73c Abs 3 SGB V dem Vorstand. Unabhängig davon, ob es sich um "add-on-Verträge" oder substituierende Selektivverträge handele, könne allen Selektivverträgen grundsätzliche Bedeutung zukommen. Zwingend sei dies allerdings nicht, sodass der Vertreterversammlung nicht schon gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V in Folge der grundsätzlichen Bedeutung pauschal eine Zuständigkeit eingeräumt werden könne. Handele es sich jedoch um Einzelverträge mit grundsätzlicher Bedeutung, folge aus § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V zwingend die Zuständigkeit der Vertreterversammlung. Die Satzung dürfe die Befugnisse des Vorstandes auf der Grundlage des § 79 Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V einschränken. Eine derartige Einschränkung beim Abschluss aller Selektivverträge vorzunehmen, sei wegen der strategischen Bedeutung solcher Verträge angemessen. Ungeachtet dessen verbleibe die Vertragsabschlusskompetenz bei dem Vorstand.

7: Der "Genehmigungsvorbehalt" berühre nicht das Recht und die Pflicht des Vorstandes, die K(Z)ÄV nach außen zu vertreten. Sein Vertretungsrecht setze die Befugnis zur Aufgabenwahrnehmung voraus und könne nie weiter reichen, als es die Kompetenz zulasse. Nur soweit es die Verwaltungskompetenz des - der Vertreterversammlung nachgeordneten - Vorstandes reiche, komme eine Vertretungsbefugnis in Betracht. Diesbezüglich könne die von der Vertreterversammlung erlassene Satzung etwas "Abweichendes bestimmen". Von einem unzulässigen Eingriff in die Vertretungskompetenz könne nur die Rede sein, wenn der Abschluss von Verträgen als solche - unbeschadet ihres Inhalts oder ihrer Bedeutung - uneingeschränkt und ausschließlich dem Vorstand zukäme. Dies sei jedoch nicht der Fall; so unterliege etwa der Erwerb von Grundstücken der Kompetenz der Vertreterversammlung. Die Vertreterversammlung sei nicht lediglich legislatives Kontrollorgan in Bezug auf den Vorstand, sondern zudem - wenn auch in begrenztem Umfang - Verwaltungs- und Vertretungsorgan der K(Z)ÄV. Von der Kompetenz-Kompetenz der Vertreterversammlung nicht erfasst seien ausschließlich Maßnahmen des "operativen Geschäfts" des Vorstandes, also die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Hierzu gehöre sicher (auch) der Abschluss, also die "Teilnahme" an Selektivverträgen; von dieser "Abschluss-"(Teilnahme-)Kompetenz unberührt bleibe die "Abschlussvorbehalts"-Kompetenz der Vertreterversammlung.

8: Die Klägerin beantragt,
das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26.9.2012 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 21.7.2010 zu verurteilen, die von der Vertreterversammlung der Klägerin am 26.6.2010 beschlossene Änderung des § 10 Abs 6 der Satzung zu genehmigen.

9: Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

10: Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. Korrekt sei, dass die Vertreterversammlung aufgrund von § 79 Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB V ihre Kompetenz durch eine Regelung in der Satzung erweitern und hierdurch die Kompetenzen des Vorstandes einschränken könne. Das LSG leite diese Kompetenz aus der allgemeinen Verwaltungskompetenz der Vertreterversammlung für Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V ab. Darüber hinaus könnten keine Verwaltungskompetenzen des Vorstandes auf die Vertreterversammlung übertragen werden. Entscheidend sei daher, dass es sich um Entscheidungsgegenstände handele, die von grundsätzlicher Bedeutung seien und nicht nur sein könnten. Durch diese Differenzierung werde der durch das GMG vorgenommenen Abkoppelung der Verwaltung und Vertretung von der Selbstverwaltung Rechnung getragen. Bei den Selektivverträgen nach § 73c SGB V handele es sich indes, unabhängig davon, ob "add-on-Verträge" oder substituierende Verträge betroffen seien, nicht zwingend um solche mit grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V. Ein pauschaler Genehmigungsvorbehalt, der an eine nur mögliche grundsätzliche Bedeutung anknüpfe, gehe daher über die Kompetenz der Vertreterversammlung zur Einschränkung der Verwaltungskompetenz des Vorstandes hinaus und verletze diesen in seiner unantastbaren Kompetenz für die laufenden Geschäfte der Verwaltung.

Entscheidungsgründe

11: Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das LSG hat - im Ergebnis - zutreffend entschieden, dass die Entscheidung der Beklagten, die streitgegenständliche Satzungsänderung nicht zu genehmigen, nicht zu beanstanden ist.

12: A. Der Senat entscheidet im vorliegenden Verfahren in der sich aus § 12 Abs 3 Satz 2 SGG iVm § 33 Abs 1 Satz 2, § 40 Satz 1 SGG ergebenden Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Vertragszahnärzte, da es sich bei dem Streit um die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung von Satzungsänderungen einer K(Z)ÄV entgegen der Auffassung des LSG um eine Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte handelt.

13: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit eine Angelegenheit des Vertrags(zahn)arztrechts iS des § 12 Abs 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, mit Vertretern von Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten oder nur mit Vertrags(zahn)ärzten besetzt ist(stRspr des BSG: BSGE 67, 256, 257 f = SozR 3-2500 § 92 Nr 1 S 3 f mwN; BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr 10 S 46 f; SozR 3-1500 § 12 Nr 9 S 17; BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr 2 S 10; BSGE 82, 150, 151 = SozR 3-1500 § 60 Nr 4 S 13; BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr 18 S 63; SozR 4-5555 § 15 Nr 1 RdNr 10; SozR 4-2500 § 106a Nr 3 RdNr 12). Aus diesem Rechtsgrundsatz lässt sich allerdings nicht unmittelbar ableiten, in welcher gerichtlichen Besetzung zu entscheiden ist, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Maßnahme der Aufsichtsbehörde ist, die ein Organ der unmittelbaren Staatsverwaltung ist und bei deren Entscheidung Vertreter weder der Krankenkassen noch der Vertrags(zahn)ärzte mitwirken (BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr 2 S 10 f).

14: Entgegen der Auffassung des LSG ist hier jedoch kein Fall gegeben, in dem die Abgrenzung zweifelhaft bzw umstritten ist und somit nach der Rechtsprechung des BSG (vgl hierzu etwa BSGE 67, 41, 42 = SozR 3-2500 § 106 Nr 2 S 3; BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr 18 S 63)in gemischter Besetzung zu entscheiden ist. In aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten nimmt der Senat die Abgrenzung gemäß § 12 Abs 3 SGG vielmehr danach vor, ob Gegenstand der streitbefangenen aufsichtlichen Maßnahmen eine Entscheidung ist, die allein von Mitgliedern einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung getroffen worden ist, oder ob ihr Gegenstand ein paritätisch, dh unter Mitwirkung auch eines Vertreters der Krankenkassen gefasster Beschluss ist(BSG Urteil vom 7.10.1981 - 6 RKa 2/80 - juris RdNr 31, insoweit in BSGE 52, 193 = SozR 2200 § 368n Nr 21 nicht abgedruckt; BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr 2 S 11; BSGE 82, 150, 152 = SozR 3-1500 § 60 Nr 4 S 13 f; BSG SozR 3-2500 § 274 Nr 1 S 2). Richten sich die angefochtenen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegen Beschlüsse, die von der K(Z)ÄV allein gefasst wurden - wie dies bei Satzungsänderungen als autonome Angelegenheit der Körperschaft der Fall ist -, ist der Rechtsstreit den Angelegenheiten der Vertrags(zahn)ärzte iS des § 12 Abs 3 Satz 2 SGG zuzuordnen(BSG aaO). So liegt der Fall hier. An der hier streitbefangenen Entscheidung über die Änderung der Satzung der Klägerin haben nur Vertragszahnärzte mitgewirkt, weil nur diese Mitglieder der Vertreterversammlung der KZÄV sein können (vgl Vahldiek in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: 05/10, § 80 RdNr 8; Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl 2006, § 5 RdNr 62), die die Satzung beschließt (§ 79 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V).

15: Der seitens des LSG angeführte Gesichtspunkt, dass die umstrittene Satzungsänderung Selektivverträge betrifft, durch die Systemerweiterungen geregelt werden können, vermag keine Zuordnung des Rechtsstreits zu den Angelegenheiten des Vertragsarztrechts iS des § 12 Abs 3 Satz 1 SGG zu begründen. Der Senat hat der Abgrenzung beider Angelegenheiten bewusst ausschließlich formale Kriterien zugrunde gelegt. Bei der Anwendung von Besetzungsvorschriften steht nämlich der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der -klarheit im Vordergrund, weil schon bei der Ladung der ehrenamtlichen Richter Klarheit über die Besetzung der Richterbank bestehen muss, und die Feststellung, welches im konkreten Fall der gesetzliche Richter ist, möglichst ohne Schwierigkeiten getroffen werden können soll (BSGE 70, 285, 287 = SozR 3-2500 § 122 Nr 3 S 5; BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr 2 S 11; BSGE 83, 135, 136 = SozR 3-2500 § 95 Nr 18 S 63 f). Deshalb kann weder generell noch im Rahmen aufsichtsrechtlicher Streitigkeiten die Abgrenzung gemäß § 12 Abs 3 SGG danach vorgenommen werden, ob der Streitgegenstand nur die Vertrags(zahn)ärzte oder auch die Krankenkassen betrifft bzw wer am Verfahrensausgang ein eigenes Interesse hat(BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr 2 S 11; in diesem Sinne schon: BSG Urteil vom 7.10.1981 - 6 RKa 2/80 - juris RdNr 31, insoweit in BSGE 52, 193 = SozR 2200 § 368n Nr 21 nicht abgedruckt; BSGE 82, 150, 152 = SozR 3-1500 § 60 Nr 4 S 13).

16: Eine Abgrenzung unter Berücksichtigung einer (möglichen) Betroffenheit Dritter würde einer zweifelsfreien Zuordnung und damit der angestrebten Rechtssicherheit und -klarheit nicht zuletzt deswegen entgegenstehen, weil sowohl die - abstrakte - Beurteilung, welchen Umfang die Auswirkungen haben müssen, um für die Zuordnung relevant zu sein, als auch die - konkrete - Beurteilung, welches Ausmaß die Auswirkungen einer Regelung tatsächlich haben, unterschiedliche Bewertungen zulässt.

17: Der Umstand, dass das LSG in Abweichung von dieser Rechtsprechung in der Besetzung mit je einem Vertreter der Krankenkassen und der Vertrags(zahn)ärzte entschieden hat, stellt zwar einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (vgl § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO). Indes ist dieser Verfahrensfehler vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen, sondern nur zu berücksichtigen, wenn ihn ein Beteiligter ordnungsgemäß gerügt hat (vgl BSGE 79, 41, 43 f = SozR 3-2500 § 34 Nr 5 S 29 f; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2, RdNr 30 f; BSG SozR 4-5555 § 21 Nr 2 RdNr 10). Da die Klägerin ausdrücklich auf die Rüge der Besetzung verzichtet und auch der Beklagte diese nicht im Sinne einer Gegenrüge erhoben hat, kommt eine Zurückverweisung an das LSG wegen eines Verfahrensmangels nicht in Betracht.

18: B. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

19: 1. Der Senat kann offenlassen, ob es sich bei der Klage um eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) oder um eine Aufsichtsklage (§ 54 Abs 3 SGG) handelt. Auch mit der Aufsichtsklage kann die Vornahme einer begünstigenden Aufsichtsanordnung begehrt werden, nämlich die Erteilung einer beantragten Satzungsgenehmigung, wenn die Aufsichtsbehörde diese abgelehnt hat und der Selbstverwaltungsträger geltend macht, dass er auf Vornahme dieses Aktes einen Rechtsanspruch habe (vgl BSGE 69, 72, 73 = SozR 3-2500 § 241 Nr 1 S 2; BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr 11; BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 § 53 Nr 2, RdNr 9). So liegt es hier.

20: 2. Die Revision ist jedoch unbegründet. Das LSG hat die Klage, über die es gemäß § 29 Abs 2 Nr 2 SGG im ersten Rechtszug zu entscheiden hat, im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Beklagte hat die nach § 81 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderliche Genehmigung der Satzungsänderung zu Recht versagt, da die beabsichtigte Regelung gegen höherrangiges Recht verstößt.

21: a. Rechtsgrundlage der Versagung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung ist § 81 Abs 1 Satz 2 SGB V. Hiernach bedarf die Satzung einer K(Z)ÄV der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Dieser Genehmigungsvorbehalt gilt auch für Satzungsänderungen (vgl BSGE 70, 149, 150 = SozR 3-2500 § 240 Nr 8 S 24; BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr 12; BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 § 53 Nr 2, RdNr 10). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 78 Abs 1 SGB V die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes. Nach § 78 Abs 3 Satz 1 SGB V erstreckt sich die Prüfung auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht und ist daher auf eine Rechtskontrolle beschränkt(vgl BSGE 70, 149, 150 = SozR 3-2500 § 240 Nr 8 S 24 f; BSG SozR 3-3300 § 47 Nr 1 S 2; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr 16, RdNr 16; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.9.2012 - L 7 KA 60/10 - juris RdNr 20; vgl auch BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 38/11 R - juris RdNr 26 - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 87b Nr 1 vorgesehen; zur grundsätzlichen Beschränkung der Staatsaufsicht über KÄVen auf eine Rechtsaufsicht siehe auch BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2, RdNr 39). Ist eine verfahrensmäßig ordnungsgemäß zustande gekommene Satzungsänderung mit höherrangigem Recht vereinbar, besteht ein Anspruch auf Genehmigung (BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr 12; BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 § 53 Nr 2, RdNr 10 mwN).

22: b. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung, da die von ihr beschlossene Satzungsänderung mit höherrangigem Recht - § 79 Abs 5 SGB V - unvereinbar ist. Das Recht, die K(Z)ÄV zu verwalten und außergerichtlich zu vertreten, gehört zum originären Aufgabenbereich des Vorstandes (siehe aa.). In diesen Kerngehalt der gesetzlichen Aufgabenverteilung wird durch den beabsichtigten Genehmigungsvorbehalt der Vertreterversammlung beim Abschluss von Selektivverträgen nach § 73c SGB V eingegriffen, weil die Genehmigung nach außen wirkende Voraussetzung für den rechtswirksamen Abschluss der Verträge ist(siehe bb.). Zu derartigen Eingriffen ist die Vertreterversammlung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt befugt (siehe cc.). Genehmigungsvorbehalte würden zu einer nicht hinnehmbaren Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Vorstandes als Vertragspartner der Krankenkassen(-verbände) führen (siehe dd.).

23: aa. Der Gesetzgeber hat die Regelung der dem Vorstand bzw der Vertreterversammlung einer K(Z)ÄV zustehenden Aufgaben und Kompetenzen nicht dem Satzungsrecht überlassen, sondern diese weitgehend gesetzlich vorgegeben. So weist das Gesetz - in Abgrenzung zu den Befugnissen der Vertreterversammlung - die Verwaltung und Außenvertretung der K(Z)ÄV dem hauptamtlichen Vorstand als originäre Kompetenz zu. Damit steht auch die Kompetenz, Verträge - etwa die Selektivverträge nach § 73c SGB V oder auch die in § 10 Abs 6 der Satzung der Klägerin erwähnten Gesamtverträge nach § 83 SGB V - mit bindender Wirkung für die Körperschaft abzuschließen, als Teil der Verwaltungs- bzw Vertretungsbefugnis allein dem Vorstand zu.

24: (1) Das Gesetz benennt in § 79 SGB V nicht allein die Organe, die für die juristische Person K(Z)ÄV als Organwalter handeln, sondern bestimmt auch die diesen obliegenden Aufgaben. Gemäß § 79 Abs 5 Satz 1 SGB V ist es Aufgabe des Vorstandes, die K(Z)ÄV zu verwalten und sie gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Verwaltung gehört neben dem inneren Geschäftsablauf die Regelung der Beziehungen zu den gesetzlichen Krankenkassen und die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung, soweit es sich nicht um die Vertretung der K(Z)ÄV handelt (Krauskopf in ders, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand: 81. Ergänzungslieferung 2013, § 79 SGB V RdNr 31; Vahldiek in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: 05/10, K § 79 RdNr 37). Diese Verwaltungskompetenz ist nicht auf die "laufenden Verwaltungsgeschäfte" beschränkt, wie dies für die früheren Geschäftsführer der K(Z)ÄVen galt und noch heute in § 36 Abs 1 SGB IV für die Geschäftsführer von Versicherungsträgern mit dreigliedriger Organstruktur bestimmt ist, sondern sie ist im umfassenden Sinne zu verstehen.

25: Die Vertretung der Körperschaft durch den Vorstand bedeutet, dass dieser aufgrund seiner Stellung als Organ der Körperschaft K(Z)ÄV mit rechtlicher Wirkung für und gegen diese tatsächliche und rechtliche Handlungen im Verhältnis zu Dritten vornehmen darf und muss (vgl Freund in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand: 10/10, K § 35 RdNr 12). Die Vertretungsbefugnis umfasst die Kompetenz, Verträge mit Dritten - namentlich mit den Krankenkassen - abzuschließen; dies beinhaltet nicht allein die - eher zur "Verwaltung" gehörende - Aufgabe, Vertragsverhandlungen zu führen und den Vertrag zu unterzeichnen, sondern auch und insbesondere die Rechtsmacht, die K(Z)ÄV bei derartigen Vertragsverhandlungen und -abschlüssen mit verbindlicher Wirkung nach außen hin zu vertreten.

26: Demgegenüber hat die Vertreterversammlung gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V - als Legislativ- und Kontrollorgan der K(Z)ÄV(vgl Begründung zum GMG, BT-Drucks 15/1525 S 152 zu Nummer 3 <§ 79>) - die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen sowie den Vorstand zu überwachen (Nr 2 aaO). Zu den weiteren ihr durch § 79 Abs 3 Satz 1 SGB V übertragenen Aufgaben gehört es, alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind(Nr 3 aaO), den Haushaltsplan festzustellen (Nr 4 aaO), über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen (Nr 5 aaO), die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten (Nr 6 aaO) und über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen (Nr 7 aaO). Zudem kann sie sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen (§ 79 Abs 3 Satz 2 SGB V).

27: (2) Das Recht des Vorstandes zur Vertretung der K(Z)ÄV nach außen ist nicht nur eine technische Regelung in dem Sinne, dass allein der Vorstand - und nicht etwa die Vertreterversammlung oder deren Vorsitzender - die Körperschaft wirksam verpflichten kann. Vielmehr gehört die Vertretungskompetenz zu den - ihm originär und ausschließlich zugewiesenen - Kernkompetenzen des Vorstandes.

28: Die Klägerin verkennt die gesetzliche Aufgabenverteilung, wenn sie meint, dem Vorstand lediglich die Funktion eines "Armes" der K(Z)ÄV beimessen zu können, während die Vertreterversammlung als deren "Hirn" fungiere. Aufgabe des Vorstandes ist es nicht, die Vertreterversammlung nach außen zu vertreten, sondern die Körperschaft K(Z)ÄV als juristische Person. "Verlängerter Arm" der Vertreterversammlung ist der Vorstand lediglich in den Fällen, in denen der Vertreterversammlung ausnahmsweise Entscheidungskompetenzen im Einzelfall zustehen, so etwa bei der Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden (§ 79 Abs 3 Satz 1 Nr 7 SGB V). In derartigen Fällen ist es Aufgabe des Vorstandes, den Beschluss der Vertreterversammlung nach außen umzusetzen, da die Vertreterversammlung nicht die Rechtsmacht besitzt, die Körperschaft K(Z)ÄV nach außen zu vertreten (Krauskopf, aaO, § 79 SGB V RdNr 18). Der Vorstand ist verpflichtet, alle Entscheidungen, die von einem Organ der Körperschaft im Rahmen seiner Kompetenz getroffen werden, im Außenverhältnis umzusetzen (Hencke/Degener-Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand: Oktober 2005, § 79 SGB V RdNr 14).

29: Eine Beschränkung des Vorstandes auf die Funktion eines lediglich die Vorgaben der Vertreterversammlung ausführenden Werkzeugs lässt sich bereits nicht mit dessen Funktion als "Organ" der Körperschaft K(Z)ÄV vereinbaren. Der mit "Organe" überschriebene § 79 SGB V bestimmt in seinem Abs 1, dass bei den K(Z)ÄVen eine Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan und ein hauptamtlicher Vorstand gebildet werden. Es werden somit zwei Organe gebildet, ohne dass hiermit eine Rangfolge vorgegeben wird. Ein Vorrang der Vertreterversammlung kann insbesondere nicht daraus hergeleitet werden, dass diese nunmehr einziges "Selbstverwaltungsorgan" der K(Z)ÄV ist. Dieser Umstand ist - wie die Rechtsentwicklung belegt (siehe dazu unten) - die Folge der vom Gesetzgeber gewollten klaren Aufgabentrennung und beinhaltet lediglich, dass der Vertreterversammlung die ausschließliche Kompetenz für die Selbstverwaltungsaufgaben im engeren Sinne zusteht. Mag auch formal eine Überordnung der Vertreterversammlung in Bezug auf die ihr zustehenden Kompetenzen, autonomes Recht zu setzen und Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung zu treffen, bestehen, ändert dies nichts daran, dass diese Kompetenzen der Vertreterversammlung ihre Grenze im Kernbereich der dem Vorstand obliegenden Aufgaben finden.

30: Hätte der Gesetzgeber allein der Vertreterversammlung die Funktion eines die Geschicke der K(Z)ÄV bestimmenden Organs beimessen wollen, hätte es der Institutionalisierung eines hauptamtlichen Vorstandes nicht bedurft, sondern es hätte der Vertreterversammlung überlassen bleiben können, sich durch Einrichtung einer "Geschäftsstelle" von den anfallenden Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Schon die rechtliche Stellung des Vorstandes als "Organ" der K(Z)ÄV beinhaltet daher, dass diesem ein originärer, allein ihm zugeordneter Aufgabenbereich zustehen muss. Die Eigenständigkeit des Vorstandes gegenüber der Vertreterversammlung wird auch daran deutlich, dass sich die der Vertreterversammlung obliegende Entlastung des Vorstandes ausdrücklich auf die ordnungsgemäße Haushaltsführung beschränkt und nicht die politische Amtsführung erfasst (Hess in Kasseler Komm, Stand: August 2012, § 79 SGB V, RdNr 13).

31: (3) Dass der Gesetzgeber eine klare Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Vertreterversammlung und Vorstand und damit zugleich die Zuweisung originärer Aufgabenbereiche für beide Organe beabsichtigt hat, bestätigt auch die Rechtsentwicklung.

32: Gemäß § 79 Abs 1 SGB V in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20.12.1988 (BGBl I 2477) handelte es sich bei der Vertreterversammlung und dem Vorstand um die Selbstverwaltungsorgane der K(Z)ÄVen. Neben diesen beiden Selbstverwaltungsorganen waren bei den K(Z)ÄVen regelmäßig Geschäftsführer tätig, welche Verwaltungsaufgaben aufgrund von Beschlüssen und Vollmachten der Organe ausführten (vgl Schnapp in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, Krankenversicherung, 1994, § 49 RdNr 210; Krauskopf, aaO, Soziale Krankenversicherung, § 79 SGB V, RdNr 6); ihre Stellung war - anders als bei den hauptamtlichen Geschäftsführern der Sozialversicherungsträger mit dreigliedriger Organstruktur (vgl § 36 Abs 1 SGB IV) - allerdings nicht gesetzlich, sondern allein durch Satzungsrecht geregelt (Schneider, Handbuch des Kassenarztrechts, RdNr 193).

33: Durch Art 2 Nr 3 des GMG (BGBl I 2003, 2190, 2241) wurde § 79 Abs 1 SGB V mit Wirkung vom 1.1.2005 geändert (eine vergleichbare Änderung war bereits in Art 1 Nr 37 des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vorgesehen - vgl BT-Drucks 14/1245 S 9 f - fand jedoch keinen Eingang in das SGB V). Neben der als Selbstverwaltungsorgan fortbestehenden Vertreterversammlung wurde ein nunmehr hauptamtlicher Vorstand gebildet. Diese Regelung vollzog die bereits in § 31 Abs 3a, § 35a SGB IV(eingeführt mit Wirkung vom 1.1.1996 durch Art 3 Nr 4 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992, BGBl I 2266) getroffenen Regelungen nach, wonach bei den Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie den Ersatzkassen ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan und ein hauptamtlicher Vorstand gebildet wird (§ 31 Abs 3a Satz 1 SGB IV) und der Vorstand die Krankenkasse verwaltet und vertritt (§ 35a Abs 1 Satz 1 SGB IV).

34: Während zuvor die Aufgaben und Befugnisse der Selbstverwaltungsorgane (in weitem Umfang) durch die Satzung zu regeln waren (siehe § 77 Abs 6 Satz 2, § 81 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB V aF), sind nunmehr die Aufgaben des Vorstandes in § 79 Abs 5 SGB V und die Aufgaben der Vertreterversammlung - in Anlehnung an den für Krankenkassen geltenden § 197 Abs 1, 2 SGB V - in § 79 Abs 3 SGB V näher definiert. Im Ergebnis wurden die Kompetenzen beider Organe ausgeweitet, weil aus der ursprünglich dreigliedrigen Struktur (hauptamtlicher Geschäftsführer - ehrenamtlicher Vorstand - ehrenamtliche Vertreterversammlung) eine zweigliedrige geworden ist. Dem neuen Vorstand wurden - neben den dem bisherigen Geschäftsführer obliegenden Aufgaben der laufenden Verwaltung - Teile der Zuständigkeiten des früheren ehrenamtlichen Vorstandes übertragen (vgl - zur entsprechenden Situation bei den Krankenkassen - Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 197 RdNr 29; Balzer, NZS 1994, 1, 2). Hierzu gehört insbesondere die vorher gemäß § 77 Abs 6 Satz 1 SGB V aF dem ehrenamtlichen Vorstand obliegende Aufgabe, die K(Z)ÄV gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, aber auch über die "laufende Verwaltung" hinausgehende(zur Abgrenzung vgl BSGE 26, 129, 130 f = SozR Nr 1 zu § 1436 RVO)Verwaltungsaufgaben.

35: Durch die ausdrücklich in Anlehnung an die Organisationsreform der Krankenkassen erfolgte Neuregelung wollte der Gesetzgeber den gewachsenen Aufgaben der K(Z)ÄVen gerecht werden (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum GMG , BT-Drucks 15/1525 S 152 zu Art 2 zu Nr 3 <§ 79>)und deren Organisationsstrukturen straffen (FraktE-GMG, aaO, S 76 Begr A II 6). Diese Zielrichtung entspricht weitgehend den mit den vorangegangenen Änderungen in den Organisationsstrukturen der Krankenkassen verfolgten Absichten, den gestiegenen Anforderungen an Entscheidungsfähigkeit, Kompetenz und Flexibilität gerecht zu werden (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 75). Auch wenn die Vertreterversammlung durch die Änderung zum alleinigen Selbstverwaltungsorgan wurde, lässt sich den Gesetzesmaterialien kein Anhalt dafür entnehmen, dass damit deren Stellung zu Lasten des nunmehr hauptamtlichen Vorstandes gestärkt werden sollte. Vielmehr wird deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Organisationsreform eine einfachere Abgrenzbarkeit der Zuständigkeiten beider Organe bei gleichzeitiger Stärkung der jeweiligen Organstellung in deren Zuständigkeitsbereich erreichen wollte. Ausdruck dessen ist einerseits eine "Professionalisierung" (Hess in Kasseler Komm, Stand: August 2012, § 79 SGB V RdNr 2) des Vorstandes, andererseits durch die Schaffung nur noch eines Selbstverwaltungsorgans eine Konzentrierung der die Selbstverwaltung betreffenden Aufgaben bei der Vertreterversammlung, die mit einer stärkeren Betonung der Stellung als Kontrollorgan einhergeht. Allein insoweit ist es zu einer "Stärkung" der Vertreterversammlung gekommen, die inhaltlich aber im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass sie weitere - dem bisherigen ehrenamtlichen Vorstand im Verhältnis zum (bisherigen) Geschäftsführer obliegende - Kontrollaufgaben übernommen hat.

36: Die Gesetzesbegründung spricht ausdrücklich davon, dass der Vorstand zu einem hauptamtlichen Organ der selbstverwalteten Körperschaft "fortentwickelt" werde (FraktE-GMG, aaO, zu Art 2 zu Nr 3 <§ 79>). Ausdruck der "Professionalisierung" der Aufgabenwahrnehmung ist auch die in § 79 Abs 6 Satz 2 SGB V geforderte fachliche Eignung der Vorstandsmitglieder; hierdurch sollte insbesondere die Management-Qualifikation der einzelnen Mitglieder des Vorstandes für ihren jeweils eigenverantwortlich zu leitenden Geschäftsbereich gesichert und somit zugleich die Professionalisierung des Vorstandes in seiner Gesamtheit gestärkt werden (FraktE-GMG, aaO). Auch hiermit stünde es nicht im Einklang, wenn dem neuen hauptamtlichen Vorstand lediglich die Funktion eines die Vorgaben der Vertreterversammlung ausführenden Organs zukäme.

37: Dass namentlich mit der Vertretungskompetenz des Vorstandes ein originärer Aufgabenbereich geschaffen werden sollte, dessen Inhalt nicht der Gestaltungsmacht der Vertreterversammlung unterworfen werden sollte, bestätigt der Umstand, dass die nach altem Recht in § 77 Abs 6 Satz 2 SGB V aF enthaltene Ermächtigung, "das Nähere" zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der K(Z)ÄV in der Satzung zu bestimmen, nicht in das neue - ab 1.1.2005 geltende - Recht übernommen wurde; auch dies belegt den Willen des Gesetzgebers zur Schaffung einer klaren, in ihren wesentlichen Strukturen gesetzlich statt durch Satzungsrecht vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen den Organen der K(Z)ÄV. Beachtlich ist zudem, dass die im früheren Recht (siehe § 368m Abs 7 Satz 3 RVO)enthaltene Befugnis, in der Satzung mit Wirkung gegen Dritte Beschränkungen des Umfangs der Vertretungsmacht des Vorstandes festzulegen, bereits nicht in das SGB V übernommen wurde; hieraus wird zu Recht abgeleitet, dass gleichwohl in der Satzung oder durch einen Beschluss der Vertreterversammlung festgelegte Beschränkungen im Außenverhältnis keine Wirkung haben (Hencke/Degener-Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand: Oktober 2005, § 79 SGB V RdNr 16).

38: bb. Der von der Vertreterversammlung der Klägerin beschlossene Genehmigungsvorbehalt hat unmittelbar Auswirkungen auf die Kompetenz des Vorstandes, die K(Z)ÄV gegenüber Dritten zu vertreten; er hat zur Folge, dass die Zustimmung ("Genehmigung") durch die Vertreterversammlung nach außen wirkende Voraussetzung für den rechtswirksamen Abschluss eines Selektivvertrags nach § 73c Abs 3 SGB V durch den Vorstand ist. Dies wird auch von den Beteiligten nicht in Abrede gestellt.

39: Die streitgegenständliche Satzungsregelung sieht vor, dass der Abschluss von Einzelverträgen nach § 73c Abs 3 SGB V durch die Vertreterversammlung "zu genehmigen" ist. Bereits der Wortlaut der Regelung lässt durch die Verwendung des Begriffes "Genehmigung" erkennen, dass die Zustimmung der Vertreterversammlung Wirksamkeitsvoraussetzung für den vom Vorstand geschlossenen Vertrag sein soll und der Vertrag daher bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam ist. Diese schon sprachlich auf der Hand liegende Bedeutung des Begriffes bestätigt dessen Verwendung im Zivilrecht wie im öffentlichen Recht. So definiert § 184 Abs 1 BGB die Genehmigung als "nachträgliche Zustimmung", die grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt; bis zu der Erklärung des Zustimmungsberechtigten über die Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam (vgl Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl 2014, § 184 RdNr 1). Auch die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, welcher Sozialversicherungsträger gemäß § 85 Abs 1 SGB IV hinsichtlich der Vergabe von Darlehen für gemeinnützige Zwecke, des Erwerbs und des Leasens von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Errichtung, der Erweiterung und des Umbaus von Gebäuden bedürfen, wird in dem Sinne verstanden, dass diese Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages im Außenverhältnis ist(s BGHZ 157, 133, 135 ff). Auch bei der gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 Baugesetzbuch für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum erforderlichen Genehmigung handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, bis zu dessen Erteilung das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam ist(vgl BVerwGE 54, 257, 259 f; BVerwG, NVwZ 2000, 195, 196). Schließlich bestimmt § 57 Abs 1 SGB X, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst wirksam wird, wenn der Dritte schriftlich zustimmt; hier wird der vergleichbare - im Sinne eines Oberbegriffes verwandte (vgl § 182 Abs 1 BGB) - Begriff "Zustimmung" sogar ausdrücklich als Wirksamkeitserfordernis normiert.

40: Die beabsichtigte Bindung des Vorstandes auch im Außenverhältnis wird dadurch bestätigt, dass die von der Vertreterversammlung beschlossene Fassung des § 10 Abs 6 der Satzung ausdrücklich eine Genehmigung des "Abschlusses" der Verträge vorsieht. Das Genehmigungserfordernis wird damit mit dem Rechtsgeschäft als solchem verknüpft und statuiert nicht etwa eine bloße Verpflichtung des Vorstandes, im Falle des Vertragsabschlusses um die Genehmigung der Vertreterversammlung nachzusuchen (vgl hierzu BGHZ 157, 133 - juris RdNr 6). Dies zeigt ebenfalls, dass die Genehmigung als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung normiert werden sollte und verdeutlicht daher die bereits durch die Formulierung "Genehmigung" zum Ausdruck kommende Einschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes. Dass dem Genehmigungsvorbehalt Außenwirkung zukommen soll, bestätigt schließlich der Zweck der Regelung, den Abschluss von Verträgen zu verhindern, die nicht die Zustimmung der Vertreterversammlung gefunden haben.

41: Mit dem Genehmigungsvorbehalt wird somit veranschaulicht, dass die Mitwirkung der Vertreterversammlung den Außenbereich - also das Verhältnis gegenüber Dritten - betreffen soll. Danach wäre der Vorstand nach etwaigen Vertragsverhandlungen, die er allein führen darf, gehalten, zunächst die Vertreterversammlung einzuschalten und könnte den Vertrag erst nach erteilter Genehmigung wirksam abschließen, bzw wäre ein zuvor erfolgter Vertragsschluss zunächst schwebend unwirksam und würde erst nach Erteilung der Genehmigung wirksam.

42: cc. Die gesetzliche Aufgabenzuweisung lässt es nicht zu, den Aufgabenkreis der Vertreterversammlung derart zu Lasten des anderen Organs auszudehnen. In die Kernkompetenzen des Vorstandes darf weder durch die "Kompetenz-Kompetenz" der Vertreterversammlung noch durch deren in § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V normierte Befugnis, alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind, eingegriffen werden. Auch die der Vertreterversammlung obliegende Aufgabe, den Vorstand zu überwachen (§ 79 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB V), rechtfertigt den Genehmigungsvorbehalt nicht. Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes nach außen zählt - wie unter aa. dargestellt - zu den in den unantastbaren Kernbereich fallenden Zuständigkeiten, die einer Kompetenzverschiebung zu Gunsten der Vertreterversammlung entzogen sind (ebenso Kremer/Wittmann in Liebold-Zalewski, Kassenarztrecht, § 79 SGB V RdNr; Vahldiek in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: 05/10, K § 79 RdNr 7; aA Steinhilper, GesR 2003, 374, 378).

43: (1) In die Kompetenz des Vorstandes zur Außenvertretung der K(Z)ÄV vermag die Vertreterversammlung nicht Kraft ihrer "Kompetenz-Kompetenz" einzugreifen, weil eine solche Aufgabenübertragung unter dem Vorbehalt steht, dass die gesetzlich vorgesehene Kompetenzverteilung zwischen beiden Organen eingehalten und durch sie nicht in den Kerngehalt der gesetzlichen Aufgabenverteilung eingegriffen wird.

44: (a) Im Grundsatz ist die Vertreterversammlung der K(Z)ÄV allerdings berechtigt, ihren Aufgabenkreis zu Lasten des Vorstandes auszuweiten. Dies ergibt sich aus § 79 Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V, wonach die Kompetenz des Vorstandes, die Körperschaft zu verwalten und sie gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, durch den nachfolgenden Halbsatz "soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmen" begrenzt wird. Da zum "sonstigen Recht" auch das autonome Recht gehört (siehe hierzu schon Gesetzentwurf eines SGB, BT-Drucks 7/4122 S 38 Zu § 88)und hierzu wiederum insbesondere das Satzungsrecht der K(Z)ÄV (vgl § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V: "Satzung und sonstiges autonomes Recht"), wird daraus abgeleitet, dass die Vertreterversammlung eine sogenannte "Kompetenz-Kompetenz" besitzt, welche sie berechtigt, die Zuständigkeiten des Vorstandes zu ihren Gunsten zu modifizieren und sich Aufgaben des Vorstandes zuzuweisen (vgl etwa Krauskopf in ders, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand: 81. Ergänzungslieferung 2013, § 79 SGB V RdNr 22; Kaltenborn, GesR 2008, 337, 338). Dies korrespondiert mit dem Umstand, dass § 79 Abs 3 Satz 1 SGB V - wie sich aus der Formulierung "insbesondere" ergibt - die Aufgaben der Vertreterversammlung nicht abschließend benennt.

45: (b) Auch eine auf einer "Kompetenz-Kompetenz" beruhende Aufgabenübertragung steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlich vorgesehene Kompetenzverteilung zwischen beiden Organen eingehalten wird. Die gesetzlichen Regelungen zur Kompetenzverteilung sind im Hinblick auf ihren Kerngehalt nicht dispositiv (in diesem Sinne auch: Fuchs, SozSich 2011, 365, 366; Hess, Kasseler Komm, Stand: August 2012, § 79 RdNr 15; Kaltenborn, aaO, 337, 343; Krauskopf, aaO, § 79 SGB V RdNr 22, 32; vgl im Hinblick auf den Bereich der gesetzlichen Krankenkassen auch: Felix in Schnapp, Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip - am Beispiel der Sozialversicherung, 2001, S 43, 57 f; Finkenbusch, Die Träger der Krankenversicherung, 6. Aufl 2008, S 236; Schneider-Danwitz, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 35a RdNr 66). Es liegt auf der Hand, dass ein derart weit reichendes Recht, wie es die "Kompetenz-Kompetenz" darstellt, einer Begrenzung bedarf, weil sich die Vertreterversammlung andernfalls kraft eigener Rechtsmacht eine Allzuständigkeit einräumen könnte.

46: Die Vertreterversammlung darf - durch Regelungen in der Satzung bzw durch gesonderte Beschlüsse - Aufgaben und Befugnisse nur innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens modifizieren und konkretisieren. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber die Verteilung der Aufgaben zwischen den beiden Organen der K(Z)ÄV entgegen dem früheren Recht nicht dem Satzungsgeber zur näheren Regelung überlassen, sondern weitgehend selbst geregelt hat. Durch die satzungsmäßige Aufgabenzuweisung darf daher nicht in den Kerngehalt der gesetzlichen Aufgabenverteilung eingegriffen und insbesondere nicht der gesetzliche Zuständigkeitsbereich des Vorstandes ausgehöhlt werden (so auch Kremer/Wittmann in Liebold-Zalewski, Kassenarztrecht, § 79 SGB V RdNr C<79-10>; Krauskopf, aaO, § 79 SGB V RdNr 22, 32; Fuchs, aaO, S 365, 370), weil dies die gesetzlichen Vorgaben konterkarieren würde.

47: Eine gravierende Änderung der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Vertreterversammlung und Vorstand ist somit nicht zulässig. Namentlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte - mögen sie auch von herausragender Bedeutung sein - gehören zu dem nicht antastbaren Bereich der Aufgaben des Vorstandes (Vahldiek in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: 05/10, K § 79 RdNr 79). Erst recht darf die Vertreterversammlung keine Aufgaben an sich ziehen oder sich hierauf maßgeblichen Einfluss verschaffen, für die sie nach den gesetzlichen Vorgaben überhaupt keine Kompetenz besitzt. Dies gilt in erster Linie für die Vertretung der Körperschaft nach außen, welche ausschließlich dem Vorstand zugewiesen ist; die "Vertretungsrechte" der Vertreterversammlung beschränken sich gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB V auf die Vertretung der Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern, mithin auf eine Vertretung im Innenverhältnis.

48: Diesen Vorgaben liefe eine Regelung zuwider, die den Abschluss sowie die Wirksamkeit von Verträgen jedweder Art von einer Genehmigung durch die Vertreterversammlung abhängig macht. Unabhängig davon, ob man den Abschluss von Verträgen zu den laufenden Verwaltungsgeschäften zählt - dies dürfte jedenfalls für das Gros der Einzelverträge zutreffen -, greift der Genehmigungsvorbehalt gravierend in das Außenvertretungsrecht des Vorstandes ein. Würde man die "Vertragsabschlusskompetenz" des Vorstandes auf das Aushandeln und das Unterzeichnen des Vertrages beschränken, den dazwischen liegenden Schritt - die Abgabe der entsprechenden Willenserklärung - aber (durch ein Genehmigungserfordernis) herausnehmen, so würde dies die Stellung des Vorstandes in nicht hinnehmbarer Weise einschränken.

49: (2) Ein anderes Ergebnis kann auch nicht über die der Vertreterversammlung zustehende Befugnis zur Entscheidung von Grundsatzfragen gewonnen werden. Gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V gehört es zu den Aufgaben der Vertreterversammlung, alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind. Diese Entscheidungen sind Ausdruck der den K(Z)ÄVen eingeräumten Selbstverwaltung im Sinne der Regelung eigener Angelegenheiten durch die sachkundigen Betroffenen (vgl Axer, Verw 35 <2002>, 377, 390). Hinsichtlich der Auslegung des Begriffes "grundsätzliche Bedeutung" wird der Vertreterversammlung im Schrifttum ein weiter Spielraum im Sinne einer "Einschätzungsprärogative" eingeräumt (vgl etwa Kaltenborn, GesR 2008, 337, 340).

50: (a) Es bedarf keiner abschließenden Klärung, welchen Regelungsgegenständen "grundsätzliche" Bedeutung zukommt. Unstrittig zählen hierzu alle die "Verwaltungspolitik" der K(Z)ÄV bestimmenden Entscheidungen (Krauskopf, aaO, § 79 SGB V RdNr 14). Außer Frage steht auch, dass etwa den nach § 82 Abs 2 Satz 1, § 83 Satz 1 SGB V zu schließenden Gesamtverträgen dem Grunde nach(siehe hierzu aber noch unter c.bb.) grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil es sich hierbei um die zentralen Verträge des Vertragsarztrechts auf regionaler Ebene handelt, in denen neben der Vergütung auch weitere Aspekte der vertragsärztlichen Versorgung geregelt werden (vgl hierzu Hess in Kasseler Komm, Stand: Dezember 2012, § 83 SGB V RdNr 3 f). Angesichts der Bedeutung, die Selektivverträge (auch) im Hinblick auf die dadurch notwendig werdende Bereinigung der Gesamtvergütungen (§ 73c Abs 6 SGB V)haben, spricht auch manches dafür, dass zumindest die Grundsatzentscheidung, ob überhaupt und mit welcher Krankenkasse solche Verträge geschlossen werden sollen, grundsätzliche Bedeutung haben könnte.

51: (b) Selbst wenn aber Verträgen nach § 73c SGB V "grundsätzliche Bedeutung" im Sinne des § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V zukommen sollte, rechtfertigte dies den Genehmigungsvorbehalt nicht. Zum einen sind unter dem Begriff "Entscheidungen" im Sinne des § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V - von hier nicht relevanten Ausnahmefällen abgesehen - keine Einzelfallentscheidungen zu verstehen(aA Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 197 RdNr 40; für eine restriktive - auf sozialpolitische Grundsatzfragen beschränkte - Auslegung hingegen Hauck in Hauck/Noftz, SGB V, Stand I/96, § 197 RdNr 5). Bei der Auslegung des Begriffes "Entscheidungen" kann der Zusammenhang mit dem vorangestellten Wort "grundsätzlich" nicht außer Betracht bleiben. Schon dies legt es nahe, den Begriff "Entscheidungen" einschränkend auszulegen und hierunter - zumindest für den Regelfall - nur "grundsätzlich-generelle" Entscheidungen (im Sinne von "Leitentscheidungen" oder eben "Grundsatzentscheidungen") zu verstehen. Dies entspricht auch dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, welcher Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung als "Leitentscheidungen" (vgl Ausschussbericht zum GSG, BT-Drucks 12/3937 S 8 zu § 197 SGB V)bzw als "grundsatzpolitische Entscheidungen" (aaO zu Art 1 Nr 105 <§ 197> S 17)versteht. Auch die Rechtsprechung sieht hierin lediglich eine "Leitlinienkompetenz" (Sächsisches LSG Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11 - juris RdNr 24, zum Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes). Als "grundsatzpolitische Entscheidungen" wären etwa Vorgaben der Art zu verstehen, Selektivverträge überhaupt nicht oder nur bei Erfüllung bestimmter Anforderungen abzuschließen.

52: Daraus ergibt sich, dass es allein Aufgabe der Vertreterversammlung ist, mit Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung den "politischen Rahmen" abzustecken, innerhalb dessen sich der Vorstand mit seinen Entscheidungen zu bewegen hat, sodass - jedenfalls im Regelfall - Einzelfallentscheidungen der Vertreterversammlung nicht in Frage kommen. Dies bestätigt auch die Gesetzesbegründung zum GSG, in welcher der Gesetzgeber klargestellt hat, dass die "Ausgestaltungen im Konkreten" dem Vorstand obliegen und der Verwaltungsrat einer Krankenkasse bzw die Vertreterversammlung einer K(Z)ÄV nicht die Aufgaben des Vorstandes wahrnehmen darf (Ausschussbericht zum GSG, BT-Drucks 12/3937 S 8 zu § 197 SGB V). Der Abschluss einzelner Verträge gehört zweifelsfrei zu den erwähnten "Ausgestaltungen im Konkreten", die allein dem Vorstand obliegen. Hierfür spricht im Übrigen auch, dass der Gesetzgeber die der Vertreterversammlung obliegenden Einzelfallentscheidungen - namentlich Beschlüsse über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden (§ 79 Abs 3 Satz 1 Nr 7 SGB V) und die Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie dessen Vorsitzenden und Stellvertreter (§ 80 Abs 2 Satz 1 Nr 2 und 3 SGB V) - ausdrücklich gesetzlich normiert hat. Umgekehrt bestätigt der Umstand, dass es gemäß § 171b Abs 2 Satz 1 SGB V dem Vorstand einer Krankenkasse obliegt, der Aufsichtsbehörde das Vorliegen von Insolvenzgründen anzuzeigen - zweifelsfrei ein Vorgang von "grundsätzlicher Bedeutung" -, dass Einzelfallentscheidungen dem Vorstand obliegen.

53: Zum anderen sind die für den Selbstverwaltungsträger geltenden rechtlichen Vorgaben äußere Grenze der Befugnis zur Regelung eigener Angelegenheiten. Auch die Kompetenz der Vertreterversammlung, "grundsätzliche" Entscheidungen zu treffen, besteht daher nur insoweit, wie dem das höherrangige, für die Selbstverwaltungskörperschaft maßgebliche Recht nicht entgegensteht. Die Befugnis, Entscheidungen von "grundsätzlicher Bedeutung" zu treffen, ermächtigt die Vertreterversammlung insbesondere nicht dazu, in die gesetzlich vorgegebene Kompetenzverteilung - namentlich die seitens des Gesetzgebers bewusst von der Selbstverwaltung abgekoppelte Zuständigkeit des Vorstandes zur Verwaltung und Vertretung der K(Z)ÄV - einzugreifen (in diesem Sinne auch Kremer/Wittmann in Liebold-Zalewski, Kassenarztrecht, § 79 SGB V RdNr; Steinmann-Munzinger in jurisPK-SGB V, § 79 RdNr 21: keine Aushöhlung der Verwaltungszuständigkeit des Vorstandes; Vahldiek in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: 05/10, K § 79 RdNr 7, 17; so im Ergebnis Hess, Kasseler Komm Stand: August 2012, § 79 RdNr 15). Insbesondere darf die laufende Verwaltungstätigkeit nicht im Kernbereich tangiert werden (in diesem Sinne Kremer/Wittmann, aaO, § 79 RdNr; Steinmann-Munzinger, aaO, § 79 RdNr 21; Rompf in Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 79 RdNr 11). Dies gilt namentlich für die Befugnis des Vorstandes, Verträge abzuschließen (vgl Rompf aaO). Die Rechtsmacht zum rechtsverbindlichen Abschluss dieses Vertrages kommt allein dem mit Vertretungsbefugnis nach außen ausgestatteten Vorstand zu; die Vertreterversammlung kann insoweit nur allgemeine Leitlinien vorgeben (Kremer/Wittmann in Liebold-Zalewski, Kassenarztrecht, § 79 SGB V RdNr).

54: (3) Erst recht lässt sich eine Befugnis der Vertreterversammlung zur Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes nicht aus deren Aufgabe herleiten, den Vorstand zu überwachen (§ 79 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB V). Danach muss sich die Vertreterversammlung darüber informieren, ob der Vorstand seine Aufgaben ordnungsgemäß erledigt (Krauskopf in ders, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand: 81. Ergänzungslieferung 2013, § 79 SGB V RdNr 13). Zur Umsetzung dieser Kontrollaufgaben dienen einerseits das Einsichts- und Prüfrecht der Vertreterversammlung nach § 79 Abs 3 Satz 2 SGB V, andererseits die Berichtspflichten des Vorstandes nach § 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 2 SGB IV. Hieraus ergibt sich jedoch kein allgemeines umfassendes Weisungsrecht der Vertreterversammlung gegenüber dem Vorstand (Vahldiek in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: 05/10, K § 79 RdNr 21; Krauskopf, aaO, § 79 SGB V RdNr 13; Steinhilper in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 28 RdNr 14); insbesondere darf nicht in die laufenden Verwaltungsgeschäfte eingegriffen werden (Vahldiek aaO). Erst recht ist es ausgeschlossen, über diese Aufgabenzuweisung den Kerngehalt der Zuständigkeiten im Übrigen zu unterlaufen. Inhaltliche Vorgaben für die Vertragsgestaltung oder gar Genehmigungsvorbehalte stellen sich nicht als "Kontrolle" des Vorstandes dar, sondern bezwecken eine aktive Steuerung, die hierüber hinausgeht (in diesem Sinne schon Kaltenborn, GesR 2008, 337, 342 f).

55: dd. Eine Beschränkung des Vorstandes in seinem Vertretungsrecht würde im Übrigen dazu führen, dass dieser beim Abschluss der durch Gesetz vorgeschriebenen bzw vorgesehenen Verträge faktisch kaum handlungsfähig wäre bzw seiner Eigenschaft als ernsthafter Verhandlungspartner bei dem Zustandekommen der gesetzlich vorgesehenen Verträge beraubt würde.

56: § 72 Abs 2 SGB V bestimmt als Grundsatz, dass die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch Verträge der K(Z)ÄVen mit den Verbänden der Krankenkassen zu regeln ist(siehe hierzu - insbesondere - auch §§ 82, 83, 85 Abs 2 Satz 1 SGB V). Soweit das Gesetz damit die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung durch Verträge gestalten will, hat es sich für ein flexibles Gestaltungsinstrument entschieden, das auf den Kompromiss als Mittel des Interessenausgleichs setzt. Kompromisse in Verhandlungen erfordern Flexibilität, je nach Lage der Dinge das Einbeziehen oder Ausklammern bestimmter Streitpunkte und die Möglichkeit, sich an einem bestimmten Punkt der Auseinandersetzung verbindlich zu einigen. Das wäre erheblich in Frage gestellt, wenn der Vorstand der K(Z)ÄV für den wirksamen Abschluss von Verträgen - seien es gesetzlich vorgeschriebene Verträge wie Gesamtverträge nach § 82 Abs 2, § 83 Satz 1 SGB V oder fakultative Verträge wie etwa Selektivverträge nach § 73c SGB V - auf die Genehmigung der Vertreterversammlung angewiesen wäre. So säßen etwa bei Verhandlungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen über Gesamtverträge oder bei den Verhandlungen mit einzelnen Krankenkassen über Selektivverträge nach § 73c SGB V(vgl § 73c Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB V) abschlussberechtigte Vorstandsmitglieder auf Kassenseite (§ 35a Abs 1 Satz 1 SGB IV) bzw auf Landesverbandsseite (§ 209a Satz 3 SGB V iVm § 35a Abs 1 Satz 1 SGB IV)solchen Vorstandsmitgliedern auf K(Z)ÄV-Seite gegenüber, die schon dann an einem Vertragsschluss gehindert wären, wenn auch nur in einer Nuance von dem Konzept abgewichen werden soll, für das sich der Vorstand vorab die Zustimmung der Vertreterversammlung hat geben lassen.

57: Soweit nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen wichtige, auch grundsätzliche Angelegenheiten der K(Z)ÄV durch Verträge mit den Krankenkassen zu regeln sind, kommt dem Vorstand auch die Aufgabe zu, die uU divergierenden Positionen innerhalb der Vertreterversammlung auszugleichen und zu einem für alle Arztgruppen akzeptablen Verhandlungskonzept zu bündeln. Dieser Gesichtspunkt war einer der Gründe dafür, ab 2004 die Zuständigkeit für die Honorarverteilung von der Vertreterversammlung auf die Gesamtvertragsebene zu verlagern (vgl § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V in der - bis zum 31.12.2011 geltenden - Fassung des GMG). Auch wenn die Vertragskonzeption - mangels erkennbarer positiver Auswirkungen, die den aufgrund des Erfordernisses einer inhaltlichen Abstimmung mit sich bringenden Nachteil eines verwaltungsaufwendigen, zeitintensiven und wenig flexiblen Verfahrens rechtfertigt (Gesetzentwurf zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz, BT-Drucks 17/6906 S 58 zu Nummer 20 zu Buchst a <§ 85>) - zwischenzeitlich wieder aufgehoben wurde, hat das in der Gesetzesbegründung zum GMG (BT-Drucks 15/1525 S 101 zu Buchst h zu DBuchst aa) angeführte Argument, dass durch die Beschlüsse der Vertreterversammlung nach der alten Rechtslage kleine Arztgruppen benachteiligt worden seien, weiterhin Gewicht. Nicht außer Betracht bleiben kann auch, dass gerade bei Selektivverträgen strukturelle Interessenkonflikte unter den Mitgliedern der Vertreterversammlung bestehen (siehe hierzu Kremer/Wittmann, aaO, § 79 RdNr).

58: Auch die Konfliktlösungsmechanismen im Gesamtvertragssystem (vgl § 89 SGB V) sprechen dafür, dass die Kompetenz des Vorstandes zum rechtswirksamen Abschluss von Verträgen nicht einschränkbar ist. Das Schiedsverfahren liegt ganz in der Hand des Vorstandes: Er kündigt Verträge, kann das Schiedsamt anrufen und entscheidet über eine eventuelle Klageerhebung. Da die Vertreterversammlung den Vorstand weder zu einer Kündigung eines Vertrages zwingen noch eine solche Kündigung verhindern kann, würde sich das Vertragsgeschehen immer dann auf das Schiedsamt verlagern, wenn der Vorstand nicht sicher sein kann, für einen von ihm gewünschten oder zumindest akzeptierten Vertragsinhalt die Genehmigung der Vertreterversammlung zu erhalten. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber gewollte Außenvertretung der K(Z)ÄV durch einen kleinen, hauptamtlich tätigen und den Partnern auf Kassenseite genau korrespondierenden Vorstand nur umsetzbar, wenn der Vorstand den Kern der Außenvertretung, nämlich das Vertragsgeschäft im Kollektiv- wie im Selektivvertragssystem in der Hand hat. Das wäre nicht mehr der Fall, wenn die von ihm abgeschlossenen Verträge nur wirksam sind, wenn die Vertreterversammlung mit Mehrheit zustimmt.

59: c. Der Grundsatz, dass die Verwaltungs- und Vertretungskompetenz des Vorstandes nicht ausgehöhlt werden darf, gilt auch für vergleichbare Bindungen im Innenverhältnis, also auch dann, wenn ein "Genehmigungserfordernis" so formuliert würde, dass es nicht die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts - dh das Außenverhältnis - berührte, sondern lediglich im Innenverhältnis eine Bindung des Vorstandes an die Entscheidung der Vertreterversammlung bestünde. Derartige Zustimmungsvorbehalte mit Bindung des Vorstandes im Innenverhältnis ohne Tangierung seiner Vertragsabschlusskompetenz im Außenverhältnis werden in Teilen des Schrifttums (vgl Kaltenborn, GesR 2008, 337, 343; Hess in Kasseler Komm, Stand: August 2012, § 79 SGB V, RdNr 27)als zulässig angesehen. Dem ist jedoch in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Auch rein intern wirkende "Zustimmungsvorbehalte" können zu einer nicht hinnehmbaren Einschränkung der Verwaltungs- und Vertretungskompetenzen des Vorstandes führen, sofern sie sich auf Entscheidungen des Vorstandes im Einzelfall beziehen.

60: Wäre der Vorstand gehalten, vor dem Abschluss bestimmter Verträge die "politische Billigung" der Vertreterversammlung einzuholen, würde die Entscheidungskompetenz des Vorstandes im Ergebnis - zwar nicht im rechtlichen, jedoch im tatsächlichen Sinne - ebenso aushöhlen wie ein nach außen wirkender Genehmigungsvorbehalt. Anders als bei allgemeinen inhaltlichen Vorgaben für den Inhalt von Verträgen, auf die sich der Vorstand von vornherein und vor Eintritt in die Vertragsverhandlungen einstellen kann, würde das Erfordernis, vor jedem konkreten Vertragsschluss zu allen Einzelheiten des Vertrages das Einverständnis der Vertreterversammlung herbeizuführen, den Vorstand gravierend in seinen Handlungsmöglichkeiten beschränken. Gerade bei kontrovers geführten Verhandlungen, bei denen wechselseitige Streitpunkte nur dadurch ausgeräumt werden können, dass wechselseitig Kompromisse im Sinne eines "do ut des" eingegangen werden, wäre es nicht praktikabel, wenn der Vorstand die Verhandlungen - jeweils - unterbrechen müsste, um das Placet der Vertreterversammlung einzuholen, wenn er der Gegenseite in einem bestimmten Punkt entgegenkommen will. Hinzu kommt, dass Vertragsverhandlungen andernfalls nicht in der vom Gesetz vorgegebenen Zügigkeit durchgeführt werden könnten, weil die Zustimmung der Vertreterversammlung nicht zeitnah, sondern nur im Rahmen des jeweiligen Sitzungsturnus eingeholt werden könnte.

61: d. Der Ausschluss eines Genehmigungsvorbehalts für mit den Krankenkassen bzw ihren Verbänden abgeschlossene Verträge hat nicht zur Folge, dass die Vertreterversammlung aller Möglichkeiten beraubt wäre, auf den Abschluss wichtiger Verträge - insbesondere von Gesamtverträgen - Einfluss zu nehmen.

62: aa. Abgesehen davon, dass der von der Vertreterversammlung zu wählende (§ 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 5 Satz 1 SGB IV)Vorstand, dessen Amtsdauer zudem auf sechs Jahre befristet ist (§ 79 Abs 4 Satz 5 SGB V), schon dem Grunde nach auf eine kooperative Zusammenarbeit mit der Vertreterversammlung bedacht sein wird, kann diese ihren steuernden Einfluss kraft der ihr gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V zukommenden Befugnis, alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind, durch abstrakte Vorgaben für den Abschluss von Verträgen zur Geltung bringen. An diese Vorgaben ist der Vorstand im Innenverhältnis gebunden, sodass davon auszugehen ist, dass er diese pflichtgemäß bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigen wird.

63: Ohne Weiteres zulässig sind allgemeine Vorgaben für den Inhalt von Verträgen sowie generelle Entscheidungen über den (Nicht-)Abschluss bestimmter Sonderverträge. Als allgemeine Vorgaben für den Inhalt von Verträgen in Frage kämen etwa die in der Satzung der Klägerin unter § 7 Abs 1 h) cc) erwähnten "Eckpunkte in der Vertragspolitik" oder die Festlegung von Mindestvoraussetzungen für den Abschluss bestimmter Selektivverträge in Betracht, bis hin zu der Entscheidung, bestimmte Verträge grundsätzlich nicht abzuschließen. Letzteres gilt selbstredend nur für Verträge, deren Abschluss nicht gesetzlich vorgegeben, sondern in die freie Entscheidung der beteiligten Vertragspartner gestellt ist, wie dies etwa bei Verträgen nach § 73c SGB V der Fall ist(§ 73c Abs 1 Satz 1, Abs 3 Satz 1 SGB V: "können").

64: Neben derartigen allgemeinen Vorgaben dürfte die Vertreterversammlung auch berechtigt sein, sich Beteiligungs- bzw Mitwirkungsrechte unterhalb der Schwelle eines - nach außen oder innen wirkenden - Genehmigungsvorbehalts einzuräumen, etwa der Art, dass sie - ggf der Vorsitzende der Vertreterversammlung - zeitnah über den Stand von Vertragsverhandlungen zu informieren ist.

65: bb. Derartige inhaltliche - das Innenverhältnis zwischen Vertreterversammlung und Vorstand betreffende - Vorgaben erweisen sich auch nicht als wirkungsloses Instrument, da an einen Verstoß hiergegen durch den Vorstand Folgen geknüpft sind. Durch diese wird sichergestellt, dass der Vorstand sich trotz seiner unantastbaren Vertragsabschlusskompetenz nicht über rechtmäßige Vorgaben der Vertreterversammlung hinwegsetzen kann. Da in dem bewussten Verstoß gegen rechtmäßige Vorgaben ein "wichtiger Grund" iS von § 59 Abs 2 Satz 1 SGB IV oder ein "Verstoß gegen die Amtspflichten" nach § 59 Abs 3 Satz 1 SGB IV gesehen werden kann, würde sich der Vorstand dem Risiko der Amtsenthebung oder -entbindung gemäß § 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 7 Satz 1 SGB IV iVm § 59 Abs 2, 3 SGB IV aussetzen. Ebenso könnte ein solches Vorgehen des Vorstandes zu einem Vertrauensentzug durch die Vertreterversammlung nach § 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 7 Satz 2 SGB IV und damit ebenfalls zu einer Amtsenthebung oder -entbindung führen. Im Falle eines groben Verstoßes gegen Amtspflichten ist die Vertreterversammlung gemäß § 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 7 Satz 1 SGB IV iVm § 59 Abs 3 Satz 2 SGB IV zudem befugt, die sofortige Vollziehung des Beschlusses mit der Folge anzuordnen, dass das Mitglied des Vorstandes sein Amt nicht mehr ausüben kann. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass sich der Vorstand bei einem Handeln entgegen rechtmäßiger Vorgaben der Vertreterversammlung dem Risiko des Verlustes seiner hauptamtlichen Tätigkeit aussetzen würde.

66: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach hat die Klägerin die Kosten des erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).

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Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2013 - B 6 KA 48/12 R zitiert 41 §§.

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Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2013 - B 6 KA 48/12 R zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Vertragsärzten mit den Jugendämtern schließen, um die vertragsärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, bei denen Vertragsärzte im Rahmen von Früherkennungsuntersuchungen nach § 26 oder im Rahmen ihrer oder der ärztlichen Behandlung ihrer Familienangehörigen nach § 28 Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihres Wohls feststellen. Satz 1 gilt nicht für Kassenzahnärztliche Vereinigungen und Zahnärzte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(2) Die Satzungen bestimmen die Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigungen hat bis zu 30 Mitglieder. Bei mehr als 5 000 Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung oder mehr als 2 000 Mitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kann die Zahl der Mitglieder auf bis zu 40, bei mehr als 10 000 Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung oder mehr als 5 000 Mitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung auf bis zu 50 erhöht werden. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen hat bis zu 60 Mitglieder.

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

Sie kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann von dem Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Körperschaft verlangen. Der Bericht ist rechtzeitig und in der Regel schriftlich zu erstatten. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann die Rechte nach den Sätzen 2 und 3 auch mit einem Viertel der abgegebenen Stimmen ihrer Mitglieder geltend machen. Der Vorstand hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen über die Nebentätigkeit in ärztlichen Organisationen zu informieren.

(3a) In der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stimmen über die Belange, die ausschließlich die hausärztliche Versorgung betreffen, nur die Vertreter der Hausärzte, über die Belange, die ausschließlich die fachärztliche Versorgung betreffen, nur die Vertreter der Fachärzte ab. Bei gemeinsamen Abstimmungen einschließlich der Wahlen nach § 80 Absatz 2 sind die Stimmen so zu gewichten, dass insgesamt eine Parität der Stimmen zwischen Vertretern der Hausärzte und Vertretern der Fachärzte in der Vertreterversammlung besteht. Das Nähere zur Abgrenzung der Abstimmungsgegenstände nach Satz 1 und zur Stimmengewichtung nach Satz 2 regelt die Satzung bis spätestens zum 1. November 2015; der Satzungsbeschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder der Vertreterversammlung.

(3b) Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen hat ihre Beschlüsse nachvollziehbar zu begründen. Sie hat ihre Sitzungen zu protokollieren. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann ein Wortprotokoll verlangen. Abstimmungen in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen erfolgen in der Regel nicht geheim. Eine geheime Abstimmung findet nur in besonderen Angelegenheiten statt. Eine namentliche Abstimmung erfolgt über die in der Satzung nach § 81 Absatz 1 festzulegenden haftungsrelevanten Abstimmungsgegenstände. Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind in der Regel öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur in besonderen Fällen ausgeschlossen werden, insbesondere wenn berechtigte Interessen Einzelner einer öffentlichen Sitzung entgegenstehen.

(3c) Verpflichtet sich ein Mitglied der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen außerhalb seiner Tätigkeit in der Vertreterversammlung durch einen Dienstvertrag, durch den ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, oder durch einen Werkvertrag gegenüber den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zu einer Tätigkeit höherer Art, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Zustimmung der Vertreterversammlung ab. Gewähren die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen aufgrund des Dienstvertrages oder des Werkvertrages dem Mitglied der Vertreterversammlung eine Vergütung, ohne dass die Vertreterversammlung diesem Vertrag zugestimmt hat, so hat das Mitglied der Vertreterversammlung die Vergütung zurückzugewähren, es sei denn, dass die Vertreterversammlung den Vertrag nachträglich genehmigt. Ein Anspruch des Mitglieds der Vertreterversammlung gegen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auf Herausgabe der durch die geleistete Tätigkeit erlangten Bereicherung bleibt unberührt. Der Anspruch kann jedoch nicht gegen den Rückgewähranspruch aufgerechnet werden.

(3d) Die Höhe der jährlichen Entschädigungen der einzelnen Mitglieder der Vertreterversammlung einschließlich Nebenleistungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März, erstmals zum 1. März 2017, von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen im Bundesanzeiger und gleichzeitig in den jeweiligen Mitteilungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zu veröffentlichen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

(4) Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung besteht aus bis zu drei Mitgliedern; besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, müssen ihm mindestens eine Frau und mindestens ein Mann angehören. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung besteht aus drei Mitgliedern; dem Vorstand müssen mindestens eine Frau und mindestens ein Mann angehören. Bei Meinungsverschiedenheiten im Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Mitglieder des Vorstandes vertreten sich gegenseitig. Sie üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Wird ein Arzt in den hauptamtlichen Vorstand gewählt, kann er eine ärztliche Tätigkeit als Nebentätigkeit in begrenztem Umfang weiterführen oder seine Zulassung ruhen lassen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, es sei denn, ein Vorstandsmitglied wird während der laufenden Amtsdauer der Vertreterversammlung gewählt; die Wiederwahl ist möglich. Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich aller Nebenleistungen sowie sämtliche Versorgungsregelungen sind betragsmäßig in einer Übersicht jährlich am 1. März im Bundesanzeiger und gleichzeitig getrennt nach den kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Organisationen in den jeweiligen ärztlichen Mitteilungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie auf der Internetseite der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung oder Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu veröffentlichen. Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die den Vorstandsmitgliedern im Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit von Dritten gewährt werden, sind dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung mitzuteilen.

(5) Der Vorstand verwaltet die Körperschaft und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmen. In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstandes die Körperschaft vertreten können.

(6) Für den Vorstand gilt § 35a Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2, 5 Satz 1, Absatz 6a und 7 des Vierten Buches entsprechend; für die Mitglieder der Vertreterversammlung gilt § 42 Absatz 1 bis 3 des Vierten Buches entsprechend. Die Vertreterversammlung hat bei ihrer Wahl darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorstandes die erforderliche fachliche Eignung für ihren jeweiligen Geschäftsbereich besitzen. Für die Kassenärztlichen Vereinigungen gilt § 35a Absatz 6a Satz 2 des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass sich die Bedeutung der Körperschaft insbesondere nach der Zahl der Mitglieder bemisst. Die Aufsichtsbehörde kann vor ihrer Entscheidung nach § 35a Absatz 6a des Vierten Buches in Verbindung mit Satz 1 verlangen, dass ihr die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen eine unabhängige rechtliche und wirtschaftliche Bewertung der Vorstandsdienstverträge vorlegen. Vergütungserhöhungen sind während der Dauer der Amtszeit der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen unzulässig. Zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann eine über die zuletzt nach § 35a Absatz 6a Satz 1 des Vierten Buches gebilligte Vergütung der letzten Amtsperiode oder des Vorgängers im Amt hinausgehende höhere Vergütung nur durch einen Zuschlag auf die Grundvergütung nach Maßgabe der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes vereinbart werden. Die Aufsichtsbehörde kann zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen eine niedrigere Vergütung anordnen. Finanzielle Zuwendungen nach Absatz 4 Satz 10 sind auf die Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen anzurechnen oder an die jeweilige Kassenärztliche Bundesvereinigung abzuführen. Vereinbarungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen für die Zukunftssicherung der Vorstandsmitglieder sind nur auf der Grundlage von beitragsorientierten Zusagen zulässig.

(7) Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen hat geeignete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer ordnungsgemäßen Verwaltungsorganisation zu ergreifen. In der Verwaltungsorganisation ist insbesondere ein angemessenes internes Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und mit einer unabhängigen internen Revision einzurichten. Die interne Revision berichtet in regelmäßigen Abständen dem Vorstand sowie bei festgestellten Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder andere wesentliche Vorschriften auch der Aufsichtsbehörde. Beziehen sich die festgestellten Verstöße auf das Handeln von Vorstandsmitgliedern, so ist auch der Vertreterversammlung zu berichten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung

(1) Die vertragsärztliche Versorgung gliedert sich in die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung. Die hausärztliche Versorgung beinhaltet insbesondere

1.: die allgemeine und fortgesetzte ärztliche Betreuung eines Patienten in Diagnostik und Therapie bei Kenntnis seines häuslichen und familiären Umfeldes; Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen,
2.: die Koordination diagnostischer, therapeutischer und pflegerischer Maßnahmen einschließlich der Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer,
3.: die Dokumentation, insbesondere Zusammenführung, Bewertung und Aufbewahrung der wesentlichen Behandlungsdaten, Befunde und Berichte aus der ambulanten und stationären Versorgung,
4.: die Einleitung oder Durchführung präventiver und rehabilitativer Maßnahmen sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen.

(1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen

1.: Allgemeinärzte,
2.: Kinder- und Jugendärzte,
3.: Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, die die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gewählt haben,
4.: Ärzte, die nach § 95a Abs. 4 und 5 Satz 1 in das Arztregister eingetragen sind und
5.: Ärzte, die am 31. Dezember 2000 an der hausärztlichen Versorgung teilgenommen haben,

teil (Hausärzte).
Die übrigen Fachärzte nehmen an der fachärztlichen Versorgung teil. Der Zulassungsausschuss kann für Kinder- und Jugendärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung eine von Satz 1 abweichende befristete Regelung treffen, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gewährleistet ist. Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für die Arztgruppe der Hausärzte, der Kinder- und Jugendärzte oder der Fachinternisten eine Feststellung nach § 100 Absatz 1 Satz 1 getroffen, fasst der Zulassungsausschuss innerhalb von sechs Monaten den Beschluss, ob eine Regelung nach Satz 3 getroffen wird. Kinder- und Jugendärzte mit Schwerpunktbezeichnung können auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Der Zulassungsausschuss kann Allgemeinärzten und Ärzten ohne Gebietsbezeichnung, die im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen, auf deren Antrag die Genehmigung zur ausschließlichen Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung erteilen.

(1b) Die einen Versicherten behandelnden Leistungserbringer sind verpflichtet, den Versicherten nach dem von ihm gewählten Hausarzt zu fragen; sie sind verpflichtet, die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde mit dessen Zustimmung zum Zwecke der bei dem Hausarzt durchzuführenden Dokumentation und der weiteren Behandlung zu übermitteln. Der Hausarzt ist mit Zustimmung des Versicherten verpflichtet, die für die Behandlung erforderlichen Daten und Befunde an die den Versicherten behandelnden Leistungserbringer zu übermitteln. Bei einem Hausarztwechsel ist der bisherige Hausarzt mit Zustimmung des Versicherten verpflichtet, dem neuen Hausarzt die bei ihm über den Versicherten gespeicherten Unterlagen vollständig zu übermitteln.

(1c) (weggefallen)

(2) Die vertragsärztliche Versorgung umfaßt die

1.: ärztliche Behandlung,
2.: zahnärztliche Behandlung und kieferorthopädische Behandlung nach Maßgabe des § 28 Abs. 2,
2a.: Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, soweit sie § 56 Abs. 2 entspricht,
3.: Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,
4.: ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft,
5.: Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
6.: Anordnung der Hilfeleistung anderer Personen,
7.: Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankentransporten sowie Krankenhausbehandlung oder Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
7a.: Verordnung von digitalen Gesundheitsanwendungen,
8.: Verordnung häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege,
9.: Ausstellung von Bescheinigungen und Erstellung von Berichten, die die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst (§ 275) zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder die die Versicherten für den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts benötigen; die Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit ist auch auszustellen, wenn die Arbeitsunfähigkeitsdaten nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 übermittelt werden,
10.: medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1,
11.: ärztlichen Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b,
12.: Verordnung von Soziotherapie,
13.: Zweitmeinung nach § 27b,
14.: Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung nach § 37b.

Satz 1 Nummer 2 bis 4, 6, 10, 11 und 14 gilt nicht für Psychotherapeuten; Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für Psychotherapeuten, soweit sich diese Regelung auf die Feststellung und die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bezieht. Satz 1 Nummer 5 gilt für Psychotherapeuten in Bezug auf die Verordnung von Leistungen zur psychotherapeutischen Rehabilitation. Satz 1 Nummer 7 gilt für Psychotherapeuten in Bezug auf die Verordnung von Ergotherapie, Krankentransporten sowie Krankenhausbehandlung. Satz 1 Nummer 8 gilt für Psychotherapeuten in Bezug auf die Verordnung von Leistungen der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege. Das Nähere zu den Verordnungen durch Psychotherapeuten bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, 8 und 12.

(3) In den Gesamtverträgen ist zu vereinbaren, inwieweit Maßnahmen zur Vorsorge und Rehabilitation, soweit sie nicht zur kassenärztlichen Versorgung nach Absatz 2 gehören, Gegenstand der kassenärztlichen Versorgung sind.

(4) Krankenhausbehandlung darf nur verordnet werden, wenn eine ambulante Versorgung der Versicherten zur Erzielung des Heil- oder Linderungserfolgs nicht ausreicht. Die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung ist bei der Verordnung zu begründen. In der Verordnung von Krankenhausbehandlung sind in den geeigneten Fällen auch die beiden nächsterreichbaren, für die vorgesehene Krankenhausbehandlung geeigneten Krankenhäuser anzugeben. Das Verzeichnis nach § 39 Abs. 3 ist zu berücksichtigen.

(5) Der an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt und die ermächtigte Einrichtung sollen bei der Verordnung von Arzneimitteln die Preisvergleichsliste nach § 92 Abs. 2 beachten. Sie können auf dem Verordnungsblatt oder in dem elektronischen Verordnungsdatensatz ausschließen, dass die Apotheken ein preisgünstigeres wirkstoffgleiches Arzneimittel anstelle des verordneten Mittels abgeben. Verordnet der Arzt ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag nach § 35 überschreitet, hat der Arzt den Versicherten über die sich aus seiner Verordnung ergebende Pflicht zur Übernahme der Mehrkosten hinzuweisen.

(6) Zur kassenärztlichen Versorgung gehören Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten nicht, wenn sie im Rahmen der Krankenhausbehandlung oder der stationären Entbindung durchgeführt werden, es sei denn, die ärztlichen Leistungen werden von einem Belegarzt erbracht.

(7) Es ist Vertragsärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten oder für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. § 128 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(8) Zur Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise haben die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie die Krankenkassen und ihre Verbände die Vertragsärzte auch vergleichend über preisgünstige verordnungsfähige Leistungen und Bezugsquellen, einschließlich der jeweiligen Preise und Entgelte zu informieren sowie nach dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse Hinweise zu Indikation und therapeutischen Nutzen zu geben. Die Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln erfolgen insbesondere auf der Grundlage der Hinweise nach § 92 Abs. 2 Satz 3, der Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 Satz 1 und der getroffenen Arzneimittelvereinbarungen nach § 84 Abs. 1. In den Informationen und Hinweisen sind Handelsbezeichnung, Indikationen und Preise sowie weitere für die Verordnung von Arzneimitteln bedeutsame Angaben insbesondere auf Grund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 in einer Weise anzugeben, die unmittelbar einen Vergleich ermöglichen; dafür können Arzneimittel ausgewählt werden, die einen maßgeblichen Anteil an der Versorgung der Versicherten im Indikationsgebiet haben. Die Kosten der Arzneimittel je Tagesdosis sind nach den Angaben der anatomisch-therapeutisch-chemischen Klassifikation anzugeben. Es gilt die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrage des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebene Klassifikation in der jeweils gültigen Fassung. Die Übersicht ist für einen Stichtag zu erstellen und in geeigneten Zeitabständen, im Regelfall jährlich, zu aktualisieren.

(9) Vertragsärzte dürfen für die Verordnung von Arzneimitteln, von Verbandmitteln, von digitalen Gesundheitsanwendungen und von Produkten, die gemäß den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können, nur solche elektronischen Programme nutzen, die mindestens folgende Inhalte mit dem jeweils aktuellen Stand enthalten:

1.: die Informationen nach Absatz 8 Satz 2 und 3,
2.: die Informationen über das Vorliegen von Rabattverträgen nach § 130a Absatz 8,
3.: die Informationen nach § 131 Absatz 4 Satz 2,
4.: die zur Erstellung und Aktualisierung des Medikationsplans nach § 31a und des elektronischen Medikationsplans nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 notwendigen Funktionen und Informationen,
5.: die Informationen nach § 35a Absatz 3a Satz 1 und
6.: ab dem 1. Oktober 2023 das Schulungsmaterial nach § 34 Absatz 1f Satz 2 des Arzneimittelgesetzes und die Informationen nach § 34 Absatz 1h Satz 3 des Arzneimittelgesetzes, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2e des Arzneimittelgesetzes oder § 39d Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes

und die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere insbesondere zu den Mindestanforderungen der Informationen nach Satz 1 Nummer 5 zu regeln. Es kann in der Rechtsverordnung auch das Nähere zu den weiteren Anforderungen nach Satz 1 regeln. Es kann dabei Vorgaben zur Abbildung der für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Regelungen zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln im Vergleich zu anderen Therapiemöglichkeiten machen. Es kann auch Vorgaben zu semantischen und technischen Voraussetzungen zur Interoperabilität machen. Weitere Einzelheiten sind in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren. Die Vereinbarungen in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 sind innerhalb von drei Monaten nach dem erstmaligen Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach den Sätzen 2 bis 4 sowie nach dem jeweiligen Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung anzupassen. Sie sind davon unabhängig in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Auf die Verordnung von digitalen Gesundheitsanwendungen nach § 33a findet Satz 1 vor dem 1. Januar 2023 keine Anwendung.

(10) Für die Verordnung von Heilmitteln dürfen Vertragsärzte ab dem 1. Januar 2017 nur solche elektronischen Programme nutzen, die die Informationen der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 92 Absatz 6 und über besondere Verordnungsbedarfe nach § 106b Absatz 2 Satz 4 sowie die sich aus den Verträgen nach § 125a ergebenden Besonderheiten enthalten und die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren.

(11) Stellt ein Vertragsarzt bei einem Versicherten eine Diagnose nach § 125a und die Indikation für ein Heilmittel, sind Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten vom Heilmittelerbringer festzulegen. In medizinisch begründeten Fällen kann der Vertragsarzt auch bei Vorliegen einer Diagnose nach § 125a selbst über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten entscheiden; in diesem Fall sind auf die Verordnung die Regelungen der Verträge nach § 125 Absatz 1 anzuwenden. Die Vertragsärzte sollen zum Beginn des auf den rechtskräftigen Abschluss des Vertrages nach § 125a folgenden Quartals, frühestens jedoch nach sechs Wochen, nach den Regelungen dieses Absatzes verordnen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz

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(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 81 Satzung

(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

1.: Namen, Bezirk und Sitz der Vereinigung,
2.: Zusammensetzung, Wahl und Zahl der Mitglieder der Organe,
3.: Öffentlichkeit und Art der Beschlussfassung der Vertreterversammlung,
4.: Rechte und Pflichten der Organe und der Mitglieder,
5.: Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
6.: jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsprüfung und Abnahme der Jahresrechnung,
7.: Änderung der Satzung,
8.: Entschädigungsregelungen für Organmitglieder einschließlich der Regelungen zur Art und Höhe der Entschädigungen,
9.: Art der Bekanntmachungen,
10.: die vertragsärztlichen Pflichten zur Ausfüllung des Sicherstellungsauftrags.

Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Sollen Verwaltungs- und Abrechnungsstellen errichtet werden, müssen die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen Bestimmungen über Errichtung und Aufgaben dieser Stellen enthalten.

(3) Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Bestimmungen enthalten, nach denen

1.: die von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen abzuschließenden Verträge und die dazu gefaßten Beschlüsse sowie die Bestimmungen über die überbezirkliche Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung und den Zahlungsausgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind,
2.: die Richtlinien nach § 75 Abs. 7, § 92, § 136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind.

(4) Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Bestimmungen enthalten für die Fortbildung der Ärzte auf dem Gebiet der vertragsärztlichen Tätigkeit, das Nähere über die Art und Weise der Fortbildung sowie die Teilnahmepflicht.

(5) Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen ferner die Voraussetzungen und das Verfahren zur Verhängung von Maßnahmen gegen Mitglieder bestimmen, die ihre vertragsärztlichen Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen. Maßnahmen nach Satz 1 sind je nach der Schwere der Verfehlung Verwarnung, Verweis, Geldbuße oder die Anordnung des Ruhens der Zulassung oder der vertragsärztlichen Beteiligung bis zu zwei Jahren. Das Höchstmaß der Geldbußen kann bis zu fünfzigtausend Euro betragen. Ein Vorverfahren (§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes) findet nicht statt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz

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(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 12

(2) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung gehört je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. Sind für Angelegenheiten einzelner Zweige der Sozialversicherung eigene Kammern gebildet, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammern an dem jeweiligen Versicherungszweig beteiligt sein.

(3) In den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. In Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten wirken als ehrenamtliche Richter nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. Als Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeuten gelten auch bei diesen oder in medizinischen Versorgungszentren angestellte Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die Mitglied der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung sind.

(4) In den Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten, der behinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Versicherten mit; dabei sollen Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten in angemessener Zahl beteiligt werden.

(5) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes wirken ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien Städte mit.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 33

(1) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) In Senaten, die in Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) entscheiden, wirken die für Angelegenheiten der Sozialversicherung berufenen ehrenamtlichen Richter mit.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 40

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 12

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 12

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 547 Absolute Revisionsgründe

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

1.: wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.: wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
5.: wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
6.: wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 29

(1) Die Landessozialgerichte entscheiden im zweiten Rechtszug über die Berufung gegen die Urteile und die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte.

(2) Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug über

1.: Klagen gegen Entscheidungen der Landesschiedsämter sowie der sektorenübergreifenden Schiedsgremien auf Landesebene und gegen Beanstandungen von Entscheidungen der Landesschiedsämter und der sektorenübergreifenden Schiedsgremien auf Landesebene nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 75 Absatz 3c, § 111b Absatz 6, § 120 Absatz 4, § 132a Absatz 3 und § 132l Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Schiedsstellen nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, der Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und des Schiedsgremiums nach § 113c Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und der Schiedsstellen nach § 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der Sozialversicherung und ihren Verbänden, gegenüber den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, gegenüber der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und den Medizinischen Diensten sowie dem Medizinischen Dienst Bund, bei denen die Aufsicht von einer Landes- oder Bundesbehörde ausgeübt wird,
3.: Klagen in Angelegenheiten der Erstattung von Aufwendungen nach § 6b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
4.: Anträge nach § 55a,
5.: Streitigkeiten nach § 4a Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet im ersten Rechtszug über

1.: Streitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen untereinander betreffend den Risikostrukturausgleich sowie zwischen gesetzlichen Krankenkassen oder ihren Verbänden und dem Bundesamt für Soziale Sicherung betreffend den Risikostrukturausgleich, die Anerkennung von strukturierten Behandlungsprogrammen und die Verwaltung des Gesundheitsfonds,
2.: Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegeversicherung,
3.: Streitigkeiten betreffend den Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,
4.: Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

(4) Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet im ersten Rechtszug über

1.: Klagen gegen die Entscheidung der Bundesschiedsämter nach § 89 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des weiteren Schiedsamtes auf Bundesebene nach § 89 Absatz 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des sektorenübergreifenden Schiedsgremiums auf Bundesebene nach § 89a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der erweiterten Bewertungsausschüsse nach § 87 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Klagen von den Einrichtungen erhoben werden, die diese Gremien bilden,
2.: Klagen gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 87 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber den Bewertungsausschüssen und den erweiterten Bewertungsausschüssen sowie gegen Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber den Bundesschiedsämtern und dem sektorenübergreifenden Schiedsgremium auf Bundesebene,
3.: Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (§§ 91, 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss, Klagen gegen die Festsetzung von Festbeträgen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen oder den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den §§ 125, 129, 130b, 131, 134, 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Schlichtungsstelle nach § 319 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen gegen Entscheidungen des Schlichtungsausschusses Bund nach § 19 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist,
4.: Klagen gegen Entscheidungen des Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 113b Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber dem Qualitätsausschuss und dem erweiterten Qualitätsausschuss sowie über Klagen, welche die Mitwirkung an den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen (§ 17 Absatz 1, §§ 18b, 112a Absatz 2, § 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch).

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 81 Satzung

(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

1.: Namen, Bezirk und Sitz der Vereinigung,
2.: Zusammensetzung, Wahl und Zahl der Mitglieder der Organe,
3.: Öffentlichkeit und Art der Beschlussfassung der Vertreterversammlung,
4.: Rechte und Pflichten der Organe und der Mitglieder,
5.: Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
6.: jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsprüfung und Abnahme der Jahresrechnung,
7.: Änderung der Satzung,
8.: Entschädigungsregelungen für Organmitglieder einschließlich der Regelungen zur Art und Höhe der Entschädigungen,
9.: Art der Bekanntmachungen,
10.: die vertragsärztlichen Pflichten zur Ausfüllung des Sicherstellungsauftrags.

Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Sollen Verwaltungs- und Abrechnungsstellen errichtet werden, müssen die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen Bestimmungen über Errichtung und Aufgaben dieser Stellen enthalten.

(3) Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Bestimmungen enthalten, nach denen

1.: die von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen abzuschließenden Verträge und die dazu gefaßten Beschlüsse sowie die Bestimmungen über die überbezirkliche Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung und den Zahlungsausgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind,
2.: die Richtlinien nach § 75 Abs. 7, § 92, § 136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

(2) Die Aufsicht über die für den Bereich mehrerer Länder gebildeten gemeinsamen Kassenärztlichen Vereinigungen führt die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem diese Vereinigungen ihren Sitz haben. Die Aufsicht ist im Benehmen mit den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder wahrzunehmen.

(3) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die §§ 88 und 89 des Vierten Buches gelten entsprechend.

(4) Für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen gegen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann die Aufsichtsbehörde ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10 000 000 Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festsetzen.

(5) Die Kosten der Tätigkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen werden nach Maßgabe des Haushaltsplans durch die Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß den Vorgaben der Satzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen aufgebracht, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt werden. Für die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 86 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Betriebsmittel dürfen die Ausgaben nicht übersteigen, die nach dem Haushaltsplan der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auf eineinhalb Monate entfallen. Rücklagen sind zulässig, sofern sie angemessen sind und für einen den gesetzlichen Aufgaben dienenden Zweck bestimmt sind. Soweit Vermögen nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen zu verwenden oder an die Kassenärztlichen Vereinigungen zurückzuzahlen.

(6) Für die Kassenärztlichen Vereinigungen gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 86 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend.

Bundessozialgericht Urteil, 15. Aug. 2012 - B 6 KA 38/11 R

Tenor

: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge.

Tatbestand

1: Im Streit steht die Höhe des dem Kläger für das Quartal II/2009 zuzuweisenden Regelleistungsvolumens (RLV).

2: Der Kläger nimmt als Praktischer Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) teil. Nachdem die Beklagte ihm für das Quartal I/2009 ein RLV in Höhe von 41 848 Euro zugewiesen hatte, setzte sie mit Bescheid vom 24.2.2009 - der dem Kläger nach den Feststellungen des SG am 9.3.2009 zugegangen ist - das RLV des Klägers für das Quartal II/2009 auf 37 981,44 Euro fest. Während der Widerspruch des Klägers erfolglos blieb (Widerspruchsbescheid vom 27.5.2009), hat das SG auf dessen Klage hin die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Honorarfestsetzung für das Quartal II/2009 das dem Kläger für das Quartal I/2009 zugewiesene RLV zugrunde zu legen (Urteil vom 6.4.2011). Da die Zuweisung des neuen RLV nicht spätestens vier Wochen vor Beginn des Quartals II/2009 erfolgt sei, gelte auch für dieses Quartal das höhere RLV des Quartals I/2009 fort. Dies folge aus § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V(in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ), nach dem das bisherige RLV vorläufig fortgelte, wenn ein RLV nicht rechtzeitig vor Beginn des Geltungszeitraums zugewiesen werden könne. Diese Regelung verweise nicht ausdrücklich auf die Frist des § 87b Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V aF, doch könne der Begriff "rechtzeitig" nur als Bezugnahme auf diese Frist verstanden werden. Auch die in § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF vorgesehene vorläufige Fortgeltung des bisher zugewiesenen RLV korrespondiere allein mit der in Satz 5 aaO geregelten Rechtsfolge, dass Zahlungsansprüche aus einem zu einem späteren Zeitpunkt zugewiesenen höheren RLV rückwirkend zu erfüllen seien, was auch bedeute, dass ein ggf zu hohes fortgeltendes RLV nicht nachträglich korrigiert werden dürfe. Die Regelungen des § 87b Abs 5 SGB V aF könnten deswegen nur dahin verstanden werden, dass der Arzt Zahlungsansprüche aus dem höheren RLV habe, wenn die Mitteilung des RLV später als vier Wochen vor Quartalsbeginn erfolge.

3: Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte die Verletzung von Bundesrecht. Ein bisheriges RLV gelte vorläufig fort, wenn die Zuweisung des neuen RLV nicht vor dem Beginn des Geltungszeitraums - dem Abrechnungsquartal - zugewiesen sei. § 87b Abs 5 SGB V aF solle sicherstellen, dass das Mengensteuerungsinstrument RLV kontinuierlich Anwendung finde und kein regelungsfreier Raum entstehe. Um dieses Ziel zu erreichen, habe es dem Gesetzgeber für den Fall der Zuweisung des RLV noch vor seinem Geltungsbeginn genügt, in § 87b Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V aF lediglich eine Ordnungsfrist zu normieren. Der Begriff "rechtzeitig" in § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF solle lediglich die Bedeutung des Beginns des Abrechnungsquartales unterstreichen. Zudem sei sie - die Beklagte - zu Unrecht verpflichtet worden, das dem Kläger für das Quartal I/2009 zugewiesene RLV für das gesamte Quartal II/2009 zugrunde zu legen. Der vorläufige Geltungscharakter des nicht rechtzeitig bekannt gegebenen RLV ergebe sich daraus, dass gemäß § 87b Abs 5 Satz 5 SGB V aF Zahlungsansprüche aus einem zu einem späteren Zeitpunkt zugewiesenen höheren RLV (rückwirkend) zu erfüllen seien, und dass das bisher zugewiesene RLV "vorläufig" fortgelte. Selbst für den Fall, dass ein RLV erst nach Beginn seines Geltungszeitraums bekannt gegeben werde, gelte das bisher zugewiesene RLV nur bis zur Bekanntgabe des neuen RLV.

4: Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.4.2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

5: Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

6: Der Gesetzgeber habe RLV eingeführt, um eine Planbarkeit des ärztlichen Honorars ex ante - vor Beginn des Quartals - zu realisieren. Für den Fall der nachträglichen Zuweisung eines niedrigeren RLV habe er keine Regelung getroffen. Jedoch ergebe sich unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien sowie bei systematischer Betrachtung, dass er die Kalkulationssicherheit für den einzelnen Arzt hoch bewertet habe. § 87b Abs 5 Satz 1 SGB V aF normiere eine zwingend einzuhaltende Frist; daher sei eine nachträgliche Korrektur durch ein niedrigeres RLV im Regelfall nicht mehr möglich. Das RLV gelte für das gesamte Folgequartal fort; für eine Anwendung "pro-rata-temporis" sei ausweislich des Gesetzeswortlauts kein Raum. Eine auf die Zeit bis zur verspäteten Zuweisung des neuen niedrigeren RLV beschränkte Fortgeltung stelle in Anbetracht der gesetzlichen Regelung in § 87b Abs 5 Satz 5 SGB V aF eine unzulässige Rückwirkung dar. Das RLV solle gerade nicht einer nachträglichen Korrektur vorbehaltlich der endgültigen Festsetzung im Honorarbescheid unterliegen.

Entscheidungsgründe

7: Die Revision der Beklagten ist begründet.

8: Im Streit steht allein die Höhe des dem Kläger für das Quartal II/2009 zugewiesenen RLV, wiederum beschränkt auf die Frage, ob das ihm für das Quartal I/2009 zugewiesene (höhere) RLV auch für das Quartal II/2009 zugrunde zu legen ist. Der Kläger hat nicht geltend gemacht, dass das ihm für das Quartal II/2009 zugewiesene RLV fehlerhaft berechnet worden oder aus anderen Gründen rechtswidrig ist. Dafür bestehen auch keine Anhaltspunkte.

9: Das SG hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, der Honorarfestsetzung für das Quartal II/2009 das dem Kläger für das Quartal I/2009 zugewiesene RLV zugrunde zu legen. Das RLV war dem Kläger noch rechtzeitig vor Beginn des Quartals II/2009 zugewiesen worden.

10: 1. a) Die Zuweisung eines RLV ist gesondert anfechtbar. Dies folgt bereits aus der in § 87b Abs 5 Satz 2 SGB V aF angeordneten Geltung des § 85 Abs 4 Satz 9 SGB V, welcher bestimmt, dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Dieser Geltungsanordnung hätte es nicht bedurft, wenn die Zuweisung nicht gesondert, sondern nur zusammen mit dem Honorarbescheid anfechtbar wäre. Die Zuweisung des RLV erfolgt im Übrigen in Form einer eigenständigen Regelung und stellt daher einen Verwaltungsakt dar. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats zur eigenständigen Bedeutung einer gesonderten Feststellung der Bemessungsgrundlagen im Rahmen von Individualbudgets (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 27 S 193; BSGE 83, 52, 53 = SozR 3-2500 § 85 Nr 28 S 202)und der Festsetzung von Praxisbudgets (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 12 RdNr 9), die unabhängig von den Honorarbescheiden angefochten werden können.

11: b) Aus der gesonderten Anfechtbarkeit folgt zum einen, dass ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines RLV hat bestandskräftig werden lassen, an diese Festsetzung gebunden ist und im nachfolgenden Honorarstreitverfahren nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen kann. Zum anderen ist (umgekehrt) für die Klärung der Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines RLV nur solange Raum - und ein Rechtschutzbedürfnis gegeben -, als die den streitbefangenen Zeitraum betreffenden Quartalshonorarbescheide noch nicht bestandskräftig sind (vgl bereits BSG Beschluss vom 17.8.2011 - B 6 KA 30/11 B - RdNr 6 - für Individualbudgets).

12: In der Rechtsprechung des Senats sind Voraussetzungen und Konsequenzen der gesonderten Anfechtbarkeit von Regelungen im Zusammenhang mit der Vergütung allerdings nicht einheitlich beurteilt worden. So lässt sich den älteren - zu Individualbudgets im zahnärztlichen Bereich sowie zu Praxis- und Zusatzbudgets im ärztlichen Bereich ergangenen - Entscheidungen des Senats die Auffassung entnehmen, dass eine Anfechtung der gesondert ergangenen Bescheide auch dann zulässig ist, wenn die jeweiligen Quartalshonorarbescheide nicht angefochten worden sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 27 S 193; BSGE 83, 52, 53 = SozR 3-2500 § 85 Nr 28 S 202; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 12 RdNr 9). Demgegenüber hat der Senat in neueren Entscheidungen gefordert, dass die den streitbefangenen Zeitraum betreffenden Honorarbescheide noch nicht bestandskräftig sind (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr 53, RdNr 12, 14 - zur Vergütung von Dialyseleistungen ohne Anwendung von RLV; grundlegend BSG Beschluss vom 17.8.2011 - B 6 KA 30/11 B - RdNr 6 f; s auch BSG Urteil vom 8.2.2012 - B 6 KA 14/11 R - RdNr 11 - SozR 4-2500 § 85 Nr 69).

13: Zur Vereinheitlichung seiner Rechtsprechung stellt der Senat - unter Modifikation seiner in früheren Entscheidungen getroffenen Aussagen - nunmehr klar, dass für die gerichtliche Klärung von gesonderten Feststellungen (Bemessungsgrundlagen, Budgets, RLV), Teilelementen und Vorfragen zur Bestimmung des Quartalshonorars nur dann und solange Raum ist, als die jeweiligen Quartalshonorarbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Dies gilt auch dann, wenn entsprechende Feststellungen durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgt sind.

14: Der Honorarbescheid würde seine Funktion einer abschließenden verbindlichen Regelung des Honoraranspruchs des Arztes verlieren, wenn er - trotz formeller Bestandskraft - und ohne ausdrückliche Kennzeichnung als vorläufig in der Sache kaum verlässlich Auskunft darüber gibt, wie hoch der Vergütungsanspruch des Arztes im jeweiligen Quartal ist. Wenn etwa wegen des Streits über das für die Höhe des Honoraranspruchs entscheidenden RLV eine verbindliche Festlegung des Honorars nicht möglich ist, spiegelt die Bestandskraft eine Sicherheit vor, die es tatsächlich nicht gibt, wenn mit umfassenden Änderungen des Bescheides nach endgültiger Festlegung des RLV zu rechnen wäre. Die Gewährleistungsfunktion von bestandskräftigen Honorarbescheiden erfordert deshalb, dass die arztbezogenen Grundlagen des Honoraranspruchs nicht mehr umstritten sind; sind diese ungeklärt, muss die endgültige Honorarhöhe zwischen KÄV und Arzt offenbleiben (Widerspruch gegen Honorarbescheid, Vorläufigkeitserklärung durch KÄV). Ergeht eine als abschließend gedachte Regelung und wird diese bestandskräftig, besteht an der Klärung von Vorfragen zum Honorar - wie etwa RLV - kein rechtlich geschütztes Interesse des Arztes mehr.

15: Die Verhinderung des Eintritts der Bestandskraft muss nicht notwendig in der Weise erfolgen, dass der Vertragsarzt gegen den abschließenden Honorarbescheid Widerspruch einlegt. Es reicht auch aus, wenn die KÄV gegenüber Vertragsärzten, deren RLV noch im Streit steht, die Verpflichtung übernimmt, den Honorarbescheid einer eventuell geänderten RLV-Festsetzung anzupassen oder generell verlautbart, dass sie neue Honorarbescheide erlassen wird, wenn sich beim einzelnen Arzt Änderungen bei dem RLV ergeben.

16: Der Senat weist darauf hin, dass die KÄVen ggf zu prüfen haben, ob Vertragsärzten, die im Vertrauen auf die (ältere) Rechtsprechung des Senats von einer gleichzeitigen Anfechtung der Honorarbescheide abgesehen haben, Vertrauensschutz zu gewähren sein kann. Hierfür besteht ggf Veranlassung, weil durch die nicht einheitliche Rechtsprechung des Senats Rechtsunsicherheit eingetreten sein kann und zudem die grundlegenden Ausführungen des Senats im Beschluss vom 17.8.2011 (B 6 KA 30/11 B) nicht veröffentlicht worden sind, sodass hiervon keine Kenntnis genommen werden konnte. Dies gilt jedenfalls für Honorarbescheide, bei denen vor Veröffentlichung der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag Bestandskraft eingetreten ist.

17: Vorliegend hat der Kläger - nach den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - auch den Honorarbescheid für das Quartal II/2009 angefochten.

18: 2. Die Beklagte hat der Honorarabrechnung des Klägers für das Quartal II/2009 zu Recht das mit Bescheid vom 24.2.2009 zugewiesene RLV zugrunde gelegt. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das ihm für das Vorquartal zugewiesene (höhere) RLV weiterhin zur Anwendung gelangt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine (ausnahmsweise) Fortgeltung des bisherigen RLV nicht gegeben sind.

19: Nach § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF gilt das bisherige, dem Arzt oder der Arztpraxis zugewiesene RLV vorläufig fort, wenn ein RLV "nicht rechtzeitig vor Beginn des Geltungszeitraums" zugewiesen werden kann. Voraussetzung für eine Fortgeltung des bisherigen RLV ist mithin eine "nicht rechtzeitige" Zuweisung des neuen RLV. "Nicht rechtzeitig" iS des § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF ist die Zuweisung nach dem Wortlaut der Norm dann, wenn das RLV nicht "vor Beginn des Geltungszeitraums" zugewiesen worden ist. Geltungszeitraum des RLV ist der "Abrechnungszeitraum" (vgl § 87b Abs 2 Satz 5 SGB V aF), mithin das Quartal. Das RLV für das Quartal II/2009 ist dem Kläger am 9.3.2009 und damit rechtzeitig vor Beginn des Geltungszeitraums - hier der 1.4.2009 - zugewiesen worden.

20: Der Auffassung des SG, dass das Merkmal "rechtzeitig" auf die Vier-Wochen-Frist in § 87b Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V aF verweise, folgt der Senat nicht. Nach dieser Bestimmung hat die Zuweisung der RLV wie auch die Mitteilung der maßgeblichen Preise jeweils spätestens vier Wochen vor Beginn der Geltungsdauer des RLV zu erfolgen. Der Annahme, eine Überschreitung dieser Frist stelle eine nicht rechtzeitige Zuweisung iS des § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF dar, steht schon der Wortlaut der Norm entgegen. Der Gesetzgeber hat den Begriff "rechtzeitig" gerade nicht mit dem Zeitpunkt der Zuweisung, sondern ausdrücklich mit dem Beginn des Geltungszeitraums des RLV verknüpft; hätte er an die Zuweisungsfrist anknüpfen wollen, hätte er dies unschwer umsetzen können, indem er in § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF die Formulierung "nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 zugewiesen" gebraucht hätte. Dies ist jedoch nicht geschehen. Auch die Argumentation, die Verwendung des Wortes "rechtzeitig" könne nur als Bezugnahme auf die Frist des § 87b Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V aF verstanden werden, weil es andernfalls des Wortes "rechtzeitig" nicht bedurft hätte, ist nicht zwingend. Zwar würde sich die rechtliche Aussage, dass der Beginn des Geltungszeitraums maßgeblich ist, durch das Weglassen des Wortes nicht verändern ("nicht vor Beginn ... zugewiesen"), jedoch ändert dies nichts an der verstärkenden Wirkung des Wortes, dass eine nicht bis zum Beginn des Geltungszeitraums erfolgte Zuweisung eben nicht rechtzeitig ist.

21: Dieses Auslegungsergebnis wird durch den Zweck der die Fortgeltung des bisherigen RLV anordnenden Regelung bestätigt. Durch § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF soll eine kontinuierliche Geltung des Mengensteuerungsinstruments RLV gewährleistet werden(Fraktionsentwurf GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 126 zu § 85b Abs 6). Der Gesetzgeber wollte mithin ausschließen, dass durch eine nicht rechtzeitige Zuweisung des RLV eine Geltungslücke entsteht. Mit vergleichbarer Zielsetzung bestimmt zB § 84 Abs 1 Satz 3 SGB V für Arzneimittelvereinbarungen, dass die bisherige Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter gilt. Zur Wahrung der Kontinuität bzw zur Vermeidung einer Geltungslücke ist es jedoch ausreichend, wenn die Zuweisung des neuen RLV jedenfalls noch vor dem Beginn seines Geltungszeitraums erfolgt.

22: Gegen die Annahme, für die Rechtzeitigkeit der Zuweisung sei auf die Vier-Wochen-Frist des Satzes 1 aaO abzustellen, spricht auch die Regelung des § 87b Abs 5 Satz 5 SGB V aF. Dort ist bestimmt, dass Zahlungsansprüche aus einem zu einem späteren Zeitpunkt zugewiesenen höheren RLV rückwirkend zu erfüllen sind. Würde man die Begriffe "nicht rechtzeitig" (Satz 4 aaO) und "zu einem späteren Zeitpunkt" (Satz 5 aaO), die aufeinander aufbauen und daher einheitlich auszulegen sind, jeweils in Bezug zur Frist des § 87b Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V aF setzen, würde dies bei der Anwendung des Satzes 5 aaO zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führen. Gälte eine noch vor Beginn des Geltungszeitraums, aber nicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist erfolgte Zuweisung bereits als verspätet, bedürfte es keiner "rückwirkenden" Erfüllung etwaiger Zahlungsansprüche, weil das (höhere) RLV bereits von Beginn des Quartals an gelten würde.

23: Dass § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF zugleich dem Zweck dienen soll, einen Verstoß gegen die in Satz 1 aaO normierte Frist zu sanktionieren, ist weder den Gesetzesmaterialien zu entnehmen noch sonst erkennbar. Im Übrigen ginge die Regelung des Satzes 4 aaO als derartige Sanktion ins Leere, weil es in der Zeit zwischen dem Ende der Vier-Wochen-Frist und dem Beginn der Geltungsdauer des neuen RLV der vorläufigen Weitergeltung des bisherigen RLV nicht bedürfte, da das alte RLV ohnehin noch gelten würde. Zwar hat das SG - nach seiner Auslegung der Vorschrift konsequent - angenommen, dass bei verspäteter Zuweisung das bisherige RLV für das gesamte (Folge-)Quartal fort gilt, doch kann auch dieser Auffassung nicht gefolgt werden.

24: Hiergegen spricht schon der Wortlaut des § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF; danach gilt das bisherige RLV "vorläufig" fort. Dieses Einschubs hätte es nicht bedurft, wenn die Fortgeltung der bisherigen Regelung das gesamte (weitere) Quartal erfassen sollte. Um die bloße Endlichkeit der Fortgeltung anzuzeigen, wäre das Wort überflüssig, weil das RLV ohnehin für jeden Abrechnungszeitraum neu zuzuweisen ist. Für eine Fortgeltung pro rata temporis spricht zudem § 87b Abs 5 Satz 5 SGB V aF. Danach sind Zahlungsansprüche aus einem zu einem späteren Zeitpunkt zugewiesenen höheren RLV rückwirkend zu erfüllen. Schon der Wortlaut der Norm spricht von einem (verspätet) "zugewiesenen", nicht nur als zugewiesen "geltenden" RLV. Dies setzt voraus, dass eine wirksame Zuweisung des neuen RLV noch im Laufe des maßgeblichen Quartals erfolgen kann. Gälte das alte RLV zwingend für das gesamte (Folge-)Quartal, käme es überhaupt nicht zur "späteren" Zuweisung eines neuen RLV; damit liefe die Regelung leer. Zudem kann sich der als Tatbestandsvoraussetzung normierte "Anspruch" aus einem verspätet zugewiesenen (höheren) RLV nur dann ergeben, wenn auch diesem verspäteten RLV Rechtsfolgen beigemessen werden; gälte das bisherige RLV das gesamte Folgequartal fort, wäre dies nicht der Fall.

25: § 87b Abs 5 Satz 5 SGB V kann auch nicht in dem Sinne verstanden werden, dass ausschließlich höhere RLV zu einem späteren Zeitpunkt zugewiesen werden dürfen. Die Norm regelt die Zulässigkeit einer späteren Zuweisung nicht, sondern setzt diese voraus. Geregelt wird ausschließlich, dass höhere Zahlungsansprüche rückwirkend zu erfüllen sind; es sollen die durch eine zeitverzögerte Festsetzung und Zuweisung von höheren Regelleistungsvolumina beim einzelnen Arzt auftretenden "Vergütungsnachteile" ausgeglichen werden (FraktE GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 12 zu § 85b Abs 6). Die Annahme, dass der Gesetzgeber einem (verspätet) zugewiesenen RLV nur für den Fall Rechtsfolgen beimessen wollte, dass sich ein höheres RLV ergeben hätte, ist auch deswegen fernliegend, weil dies zu Lasten der übrigen Vertragsärzte ginge.

26: Nach alledem handelt es sich bei der Frist nach § 87b Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V aF um eine bloße Ordnungsfrist(ebenso Freudenberg in jurisPK SGB V, 1. Aufl 2008, § 87b RdNr 79; Rompf in Liebold/Zalewski, Stand April 2010, § 87b RdNr C 87b-23; aA Scholz in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 87b RdNr 7), um deren Einhaltung die KÄV pflichtgemäß besorgt sein muss, die aber keine Ausschlussfrist in dem Sinne darstellt, dass bei ihrem Verstreichen das alte RLV weitergilt. Dass die Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung der Frist nicht geregelt sind, stellt - ungeachtet der vom Gesetzgeber hervorgehobenen Bedeutung der Kalkulationssicherheit (vgl FraktE GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 126 zu § 85b Abs 4) - auch keine Lücke dar, die der Ausfüllung im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung bedarf. Eine bewusste Nichtbeachtung der Frist stellte eine Rechtsverletzung dar, die der für die Beklagte zuständigen Aufsichtsbehörde (vgl § 78 Abs 2 Satz 1 SGB V)im Rahmen der ihr obliegenden Rechtsaufsicht (vgl § 78 Abs 3 Satz 1 SGB V)Veranlassung zum Einschreiten gäbe.

27: Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs 1 VwGO).

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 83 Gesamtverträge

Die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Gesamtverträge über die vertragsärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort in ihrem Bezirk einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen; die Landesverbände der Krankenkassen schließen die Gesamtverträge mit Wirkung für die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart. Für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gilt Satz 1 entsprechend, soweit die ärztliche Versorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung sichergestellt wird. § 82 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Kassenindividuelle oder kassenartenspezifische Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Gesamtverträge sein; § 71 Absatz 6 gilt entsprechend. Satz 4 gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 36 Geschäftsführer

(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2a) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden bei der Unfallversicherung Bund und Bahn vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellt; die Bestellung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Vor der Bestellung des Geschäftsführers der Unfallversicherung Bund und Bahn ist der Beirat bei der Künstlersozialkasse zu hören.

(3) Bei den Feuerwehr-Unfallkassen bestimmt die zuständige oberste Verwaltungsbehörde das Nähere über die Führung der Geschäfte. Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der Zustimmung des Vorstands.

(3a) Das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund besteht aus einem Präsidenten als Vorsitzenden und zwei Geschäftsführern. Die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die Außendarstellung der Deutschen Rentenversicherung Bund werden grundsätzlich vom Präsidenten wahrgenommen. Im Übrigen werden die Aufgabenbereiche der Mitglieder des Direktoriums durch die Satzung bestimmt. Die Vorschriften über den Geschäftsführer und § 36 Absatz 4 Satz 2, 5 und 6 gelten für das Direktorium entsprechend.

(3b) Das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund wird auf Vorschlag des Bundesvorstandes von der Bundesvertreterversammlung gemäß § 64 Absatz 4 gewählt. Über den Vorschlag entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt sechs Jahre.

(4) Bei Versicherungsträgern mit mehr als eineinhalb Millionen Versicherten kann die Satzung bestimmen, dass die Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstands eine aus drei Personen bestehende Geschäftsführung und aus deren Mitte einen Vorsitzenden wählt. Die Geschäftsführung muss mit mindestens einer Frau und mit mindestens einem Mann besetzt sein. Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei Versicherungsträgern, die für mehrere Versicherungszweige zuständig sind. Die Vorschriften über den Geschäftsführer gelten für die Geschäftsführung entsprechend. Die Mitglieder der Geschäftsführung vertreten sich gegenseitig. Die Satzung kann bestimmen, dass auch einzelne Mitglieder der Geschäftsführung den Versicherungsträger vertreten können.

(5) Für den Geschäftsführer, seinen Stellvertreter und die Mitglieder der Geschäftsführung gelten die dienstrechtlichen Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze und die hiernach anzuwendenden anderen dienstrechtlichen Vorschriften. Die in ihnen vorgeschriebenen Voraussetzungen dienstrechtlicher Art müssen bei der Wahl erfüllt sein.

(6) Soweit nach den für eine dienstordnungsmäßige Anstellung geltenden Vorschriften nur die Anstellung von Personen zulässig ist, die einen bestimmten Ausbildungsgang oder eine Probezeit zurückgelegt oder bestimmte Prüfungen abgelegt haben, gilt das nicht für Bewerber für das Amt eines Geschäftsführers oder eines Mitglieds der Geschäftsführung, die die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben haben. Die Feststellung, ob ein Bewerber die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat, trifft die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde. Sie hat innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen über die Befähigung des Bewerbers zu entscheiden. Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn eine Dienstordnung die Anstellung eines Bewerbers für das Amt eines Stellvertreters des Geschäftsführers zulässt, der die Befähigung hierfür durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 36 Geschäftsführer

(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 31 Organe

(2) Die Vertreterversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgaben des Versicherungsträgers wahr.

(3) Die vertretungsberechtigten Organe des Versicherungsträgers haben die Eigenschaft einer Behörde. Sie führen das Dienstsiegel des Versicherungsträgers.

(3a) Bei den in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen wird abweichend von Absatz 1 ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan sowie ein hauptamtlicher Vorstand gebildet. § 31 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese Krankenkassen nicht.

(3b) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden eine Bundesvertreterversammlung und ein Bundesvorstand gebildet. Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt.

(4) Die Sektionen, die Bezirksverwaltungen und die Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger können Selbstverwaltungsorgane bilden. Die Satzung grenzt die Aufgaben und die Befugnisse dieser Organe gegenüber den Aufgaben und Befugnissen der Organe der Hauptverwaltung ab.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

(1) Bei den Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie den Ersatzkassen verwaltet der Vorstand die Krankenkasse und vertritt die Krankenkasse gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz und sonstiges für die Krankenkasse maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstandes die Krankenkasse vertreten können. Innerhalb der vom Vorstand erlassenen Richtlinien verwaltet jedes Mitglied des Vorstands seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Vorstand; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat zu berichten über

1.: die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung,
2.: die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

(4) Der Vorstand besteht bei Krankenkassen mit bis zu 500 000 Mitgliedern aus höchstens zwei Personen, bei mehr als 500 000 Mitgliedern aus höchstens drei Personen. Ein mehrköpfiger Vorstand muss mit mindestens einer Frau und mit mindestens einem Mann besetzt sein. Die Mitglieder des Vorstandes vertreten sich gegenseitig. § 37 Absatz 2 gilt entsprechend. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, hat der Verwaltungsrat einen leitenden Beschäftigten der Krankenkasse mit dessen Stellvertretung zu beauftragen.

(5) Der Vorstand sowie aus seiner Mitte der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden von dem Verwaltungsrat gewählt. Bei Betriebskrankenkassen bleibt § 149 Absatz 2 des Fünften Buches unberührt; bestellt der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personen, so bedarf die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes der Zustimmung der Mehrheit der Versichertenvertreter im Verwaltungsrat. Stimmt der Verwaltungsrat nicht zu und bestellt der Arbeitgeber keine anderen Mitglieder des Vorstandes, die die Zustimmung finden, werden die Aufgaben der Vorstandsmitglieder auf Kosten der Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde oder durch Beauftragte der Aufsichtsbehörde einstweilen wahrgenommen.

(6) Der Verwaltungsrat hat bei seiner Wahl darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorstands die erforderliche fachliche Eignung zur Führung der Verwaltungsgeschäfte besitzen auf Grund einer Fort- oder Weiterbildung im Krankenkassendienst oder einer Fachhochschul- oder Hochschulausbildung sowie in beiden Fällen zusätzlich auf Grund mehrjähriger Berufserfahrung in herausgehobenen Führungsfunktionen. Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich aller Nebenleistungen sowie sämtliche Versorgungsregelungen sind betragsmäßig in einer Übersicht jährlich am 1. März im Bundesanzeiger und gleichzeitig, begrenzt auf die jeweilige Krankenkasse und ihre Verbände, in der Mitgliederzeitschrift sowie auf der Internetseite der jeweiligen Krankenkasse zu veröffentlichen. Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die den Vorstandsmitgliedern in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit von Dritten gewährt werden, sind dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates mitzuteilen.

(6a) Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes einschließlich aller Nebenleistungen und Versorgungsregelungen hat in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen, die sich nach der Zahl der Versicherten bemisst. Darüber hinaus ist die Größe des Vorstandes zu berücksichtigen. Finanzielle Zuwendungen nach Absatz 6 Satz 3 sind auf die Vergütung der Vorstandsmitglieder anzurechnen oder an die Körperschaft abzuführen. Vereinbarungen der Körperschaft für die Zukunftssicherung der Vorstandsmitglieder sind nur auf Grundlage von beitragsorientierten Zusagen zulässig.

(7) Für eine Amtsenthebung und eine Amtsentbindung eines Mitglieds des Vorstands durch den Verwaltungsrat gilt § 59 Absatz 2 und 3 entsprechend. Gründe für eine Amtsenthebung oder eine Amtsentbindung sind auch Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch den Verwaltungsrat, es sei denn, dass das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. Verstößt ein Mitglied des Vorstandes in grober Weise gegen seine Amtspflichten und kommt ein Beschluss des Verwaltungsrates nach § 59 Absatz 3 Satz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist zustande, hat die Aufsichtsbehörde dieses Mitglied seines Amtes zu entheben; Rechtsbehelfe gegen die Amtsenthebung haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 31 Organe

(2) Die Vertreterversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgaben des Versicherungsträgers wahr.

(3) Die vertretungsberechtigten Organe des Versicherungsträgers haben die Eigenschaft einer Behörde. Sie führen das Dienstsiegel des Versicherungsträgers.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat zu berichten über

1.: die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung,
2.: die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen

(2) Mit Zustimmung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können sich Kassenärztliche Vereinigungen auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen auch für den Bereich mehrerer Länder vereinigen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. § 155 Absatz 2, 5 und 6 gilt entsprechend. Die Bundesvereinigung nach Absatz 4 ist vor der Vereinigung zu hören. Die gemeinsame Kassenärztliche Vereinigung kann nach Bereichen der an der Vereinigung beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen getrennte Gesamtverträge längstens für bis zu vier Quartale anwenden. Darüber hinaus können die Vertragspartner der Gesamtverträge unterschiedliche Vergütungen im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde vereinbaren, soweit es zum Ausgleich unterschiedlicher landesrechtlicher Bestimmungen oder aus anderen besonderen Gründen erforderlich ist.

(3) Die zugelassenen Ärzte, die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in den zugelassenen medizinischen Versorgungszentren tätigen angestellten Ärzte, die bei Vertragsärzten nach § 95 Abs. 9 und 9a angestellten Ärzte, die in Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz 1a und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ermächtigten Krankenhausärzte sind Mitglieder der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Voraussetzung der Mitgliedschaft angestellter Ärzte in der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ist, dass sie mindestens zehn Stunden pro Woche beschäftigt sind.

(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen bilden die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen). Die Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können die für sie zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere in Fragen der Rechtsetzung kurzzeitig personell unterstützen. Dadurch entstehende Kosten sind ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern festgelegt.

(5) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(6) §§ 88, 94 Abs. 1a bis 4 und § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Zehnten Buches gelten entsprechend. Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung eine andere Kassenärztliche Vereinigung nach Satz 1 in Verbindung mit § 88 des Zehnten Buches beauftragt, eine ihr obliegende Aufgabe wahrzunehmen und hiermit eine Verarbeitung von Sozialdaten durch die Beauftragte verbunden ist, wird die Beauftragte mit dem Empfang der ihr nach § 285 Absatz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten Verantwortliche. § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend, Satz 1 Nummer 1 jedoch mit der Maßgabe, dass nur der Auftragsverarbeiter anzuzeigen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 81 Satzung

(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

1.: Namen, Bezirk und Sitz der Vereinigung,
2.: Zusammensetzung, Wahl und Zahl der Mitglieder der Organe,
3.: Öffentlichkeit und Art der Beschlussfassung der Vertreterversammlung,
4.: Rechte und Pflichten der Organe und der Mitglieder,
5.: Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
6.: jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsprüfung und Abnahme der Jahresrechnung,
7.: Änderung der Satzung,
8.: Entschädigungsregelungen für Organmitglieder einschließlich der Regelungen zur Art und Höhe der Entschädigungen,
9.: Art der Bekanntmachungen,
10.: die vertragsärztlichen Pflichten zur Ausfüllung des Sicherstellungsauftrags.

Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Sollen Verwaltungs- und Abrechnungsstellen errichtet werden, müssen die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen Bestimmungen über Errichtung und Aufgaben dieser Stellen enthalten.

(3) Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Bestimmungen enthalten, nach denen

1.: die von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen abzuschließenden Verträge und die dazu gefaßten Beschlüsse sowie die Bestimmungen über die überbezirkliche Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung und den Zahlungsausgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind,
2.: die Richtlinien nach § 75 Abs. 7, § 92, § 136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 197 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
1a.: den Vorstand zu überwachen,
1b.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Krankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind,
2.: den Haushaltsplan festzustellen,
3.: über die Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
4.: die Krankenkasse gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
5.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen und
6.: über die Auflösung der Krankenkasse oder die freiwillige Vereinigung mit anderen Krankenkassen zu beschließen.

(2) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen.

(3) Der Verwaltungsrat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachausschüsse bilden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen

(5) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen

(5) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 184 Rückwirkung der Genehmigung

(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 85 Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen

(1) Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen

1.: Darlehensgewährungen nach § 83 Absatz 1a Nummer 2,
2.: der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
3.: die Belastung eines Grundstücks mit Erbbaurechten und
4.: die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden.

(2) Der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen keiner Genehmigung, wenn die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben 1 Million Euro (Stand Haushaltsjahr 2023) nicht übersteigen. Bei dem Leasen von Grundstücken ist von dem fiktiven Kaufpreis auszugehen.

(3) Der Betrag nach Absatz 2 verändert sich in demselben Verhältnis wie der Baukostenindex, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich bekannt gibt.

(3a) Mietverträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind der Aufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss vorzulegen, wenn die anzumietende Fläche 7 500 Quadratmeter überschreitet und eine Mietdauer von mehr als zehn Jahren fest vereinbart werden soll. Absatz 3b Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3b) Der Versicherungsträger hat der Aufsichtsbehörde die Absicht anzuzeigen,

1.: Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten oder sich an solchen zu beteiligen, soweit dadurch das Systemkonzept der Datenverarbeitung grundlegend verändert wird; dies gilt für die Beschaffung und bei den Rentenversicherungsträgern auch für die Eigenentwicklung von Datenverarbeitungsprogrammen entsprechend,
2.: eine Einrichtung zu gründen oder zu erwerben, sich an einer Einrichtung zu beteiligen oder eine Beteiligung an einer Einrichtung zu erhöhen,
3.: eine Einrichtung zu veräußern oder aufzulösen oder eine Beteiligung an einer Einrichtung ganz oder teilweise zu veräußern oder zu übertragen.

Jede Anzeige hat so umfassend und rechtzeitig zu erfolgen, dass vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung des Versicherungsträgers bleibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Anzeige verzichten.

(3c) Eine Einrichtung kann sich zur Aufgabenerfüllung an einer weiteren Einrichtung beteiligen, die sich ihrerseits an einer Einrichtung beteiligen kann. Weitere Beteiligungsebenen sind unzulässig.

(4) Diese Vorschrift findet auf die Bundesagentur für Arbeit keine Anwendung.

(5) Der Versicherungsträger zeigt der Aufsichtsbehörde rechtzeitig Maßnahmen einer Einrichtung an, an der er beteiligt ist, und die nach den Absätzen 1 bis 3b genehmigungs- oder anzeigepflichtig wären.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

Voraussetzung für die Bestimmung ist, dass durch die Begründung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die vorhandene oder vorgesehene Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt werden kann. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist insbesondere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten für die Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferienhausgebieten, die im Bebauungsplan festgesetzt sind, und bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, deren Eigenart solchen Gebieten entspricht, sowie bei sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind.

(2) Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Für Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt den Beschluss über die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue Bezeichnung der betroffenen Grundstücke vor ihrer Bekanntmachung rechtzeitig mit. Von der genauen Bezeichnung der betroffenen Grundstücke kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt.

(3) (weggefallen)

(4) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Begründung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt wird. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen oder der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist; die Genehmigung kann auch von dem Dritten beantragt werden. Die Genehmigung kann erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten.

(5) Über die Genehmigung entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Über die Genehmigung ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können; höchstens jedoch um drei Monate. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Darüber hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist.

(6) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich einer Satzung nach Absatz 1 liegt, darf das Grundbuchamt die von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfassten Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gemäß Absatz 5 Satz 5 vorgelegt wird oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß Absatz 8 beim Grundbuchamt eingegangen ist. Ist dennoch eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen worden, kann die Baugenehmigungsbehörde, falls die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen; § 53 Absatz 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Der Widerspruch ist zu löschen, wenn die Baugenehmigungsbehörde darum ersucht oder die Genehmigung erteilt ist.

(7) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Die Gemeinde hat den Genehmigungsvorbehalt aufzuheben oder im Einzelfall einzelne Grundstücke durch Erklärung gegenüber dem Eigentümer vom Genehmigungsvorbehalt freizustellen, wenn die Voraussetzungen für den Genehmigungsvorbehalt entfallen sind. Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts sowie die genaue Bezeichnung der hiervon betroffenen Grundstücke unverzüglich mit. Von der genauen Bezeichnung kann abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt. Sobald die Mitteilung über die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts beim Grundbuchamt eingegangen ist, ist Absatz 6 Satz 1 nicht mehr anzuwenden.

(9) In der sonstigen Satzung nach Absatz 1 kann neben der Bestimmung des Genehmigungsvorbehalts die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 Nummer 6 festgesetzt werden. Vor der Festsetzung nach Satz 1 ist der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.

(10) Der sonstigen Satzung nach Absatz 1 ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung zum Bebauungsplan (§ 9 Absatz 8) oder zur sonstigen Satzung ist darzulegen, dass die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen für die Festlegung des Gebiets vorliegen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 182 Zustimmung

(2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

(3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 82 Grundsätze

(2) Die Vergütungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen durch Gesamtverträge geregelt. Die Verhandlungen können auch von allen Kassenarten gemeinsam geführt werden.

(3) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können mit nicht bundesunmittelbaren Ersatzkassen, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der landwirtschaftlichen Krankenkasse von § 83 Satz 1 abweichende Verfahren zur Vereinbarung der Gesamtverträge, von § 85 Abs. 1 und § 87a Abs. 3 abweichende Verfahren zur Entrichtung der in den Gesamtverträgen vereinbarten Vergütungen sowie von § 291a Absatz 2 Nummer 1 abweichende Kennzeichen vereinbaren.

(4) In den Verträgen ist ebenfalls das Nähere zur erneuten Verordnung eines mangelfreien Arzneimittels für versicherte Personen im Fall des § 31 Absatz 3 Satz 7 zu vereinbaren, insbesondere zur Kennzeichnung entsprechender Ersatzverordnungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 83 Gesamtverträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 197 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
1a.: den Vorstand zu überwachen,
1b.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Krankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind,
2.: den Haushaltsplan festzustellen,
3.: über die Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
4.: die Krankenkasse gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
5.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen und
6.: über die Auflösung der Krankenkasse oder die freiwillige Vereinigung mit anderen Krankenkassen zu beschließen.

(2) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen.

(3) Der Verwaltungsrat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachausschüsse bilden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 80 Wahl und Abberufung

(1) Die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen wählen in unmittelbarer und geheimer Wahl die Mitglieder der Vertreterversammlung. Die Wahlen erfolgen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf Grund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen. Die Psychotherapeuten wählen ihre Mitglieder der Vertreterversammlung entsprechend den Sätzen 1 und 2 mit der Maßgabe, dass sie höchstens mit einem Zehntel der Mitglieder in der Vertreterversammlung vertreten sind. Das Nähere zur Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung, einschließlich des Anteils der übrigen Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen, bestimmt die Satzung.

(1a) Der Vorsitzende und jeweils ein Stellvertreter des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen sind Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Die Mitglieder der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen wählen in unmittelbarer und geheimer Wahl aus ihren Reihen die weiteren Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Absatz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen entsprechend ihrem jeweiligen Anteil ihrer Mitglieder an der Gesamtzahl der Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen berücksichtigt werden.

(2) Die Vertreterversammlung wählt in unmittelbarer und geheimer Wahl

1.: aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden,
2.: die Mitglieder des Vorstandes,
3.: den Vorsitzenden des Vorstandes und den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes.

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung und sein Stellvertreter dürfen nicht zugleich Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes sein. Für jeweils ein Mitglied des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erfolgt die Wahl auf der Grundlage von getrennten Vorschlägen der Mitglieder der Vertreterversammlung, die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen, und der Mitglieder der Vertreterversammlung, die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Mindestens ein Mitglied des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung darf weder an der hausärztlichen noch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Für die Wahl des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder der Vertreterversammlung erforderlich. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Vertreterversammlung.

(3) Die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen werden für sechs Jahre gewählt. Die Amtsdauer endet ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Wahl jeweils mit dem Schluß des sechsten Kalenderjahres. Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit bis zur Amtsübernahme ihrer Nachfolger im Amt.

(4) Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann ihren Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter abberufen, wenn bestimmte Tatsachen das Vertrauen der Mitglieder der Vertreterversammlung zu der Amtsführung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ausschließen, insbesondere wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende seine Pflicht als Willensvertreter der Vertreterversammlung verletzt hat oder seine Informationspflichten gegenüber der Vertreterversammlung verletzt hat. Für die Abberufung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Mit dem Beschluss über die Abberufung muss die Vertreterversammlung gleichzeitig einen Nachfolger für den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden wählen. Die Amtszeit des abberufenen Vorsitzenden oder des abberufenen stellvertretenden Vorsitzenden endet mit der Abberufung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 171b (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat zu berichten über

1.: die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung,
2.: die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

(1) Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, medizinische Versorgungszentren und Krankenkassen wirken zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammen. Soweit sich die Vorschriften dieses Kapitels auf Ärzte beziehen, gelten sie entsprechend für Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die vertragsärztliche Versorgung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch schriftliche Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Verbänden der Krankenkassen so zu regeln, daß eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden.

(3) Für die knappschaftliche Krankenversicherung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend, soweit das Verhältnis zu den Ärzten nicht durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach den örtlichen Verhältnissen geregelt ist.

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 82 Grundsätze

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 83 Gesamtverträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 85 Gesamtvergütung

(2) Die Höhe der Gesamtvergütung wird im Gesamtvertrag vereinbart; die Landesverbände der Krankenkassen treffen die Vereinbarung mit Wirkung für die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart. Die Gesamtvergütung ist das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragsärztlichen Leistungen; sie kann als Festbetrag oder auf der Grundlage des Bewertungsmaßstabes nach Einzelleistungen, nach einer Kopfpauschale, nach einer Fallpauschale oder nach einem System berechnet werden, das sich aus der Verbindung dieser oder weiterer Berechnungsarten ergibt. Die Vereinbarung unterschiedlicher Vergütungen für die Versorgung verschiedener Gruppen von Versicherten ist nicht zulässig. Die Vertragsparteien haben auch eine angemessene Vergütung für nichtärztliche Leistungen im Rahmen sozialpädiatrischer und psychiatrischer Tätigkeit und für eine besonders qualifizierte onkologische Versorgung zu vereinbaren; das Nähere ist jeweils im Bundesmantelvertrag zu vereinbaren. Die Vergütungen der Untersuchungen nach den §§ 22, 25 Abs. 1 und 2, § 26 werden als Pauschalen vereinbart. Beim Zahnersatz sind Vergütungen für die Aufstellung eines Heil- und Kostenplans nicht zulässig. Soweit die Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen vereinbart wird, ist der Betrag des Ausgabenvolumens nach Satz 2 zu bestimmen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 und Ausgaben auf Grund der Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 Satz 3 sind auf das Ausgabenvolumen nach Satz 2 anzurechnen.

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(2c) Die Vertragspartner nach § 82 Abs. 1 können vereinbaren, daß für die Gesamtvergütungen getrennte Vergütungsanteile für die an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligten Arztgruppen zugrunde gelegt werden; sie können auch die Grundlagen für die Bemessung der Vergütungsanteile regeln. § 89 Abs. 1 gilt nicht.

(2d) Die Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz dürfen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr höchstens um die um 0,75 Prozentpunkte verminderte durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 angehoben werden. Die Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz dürfen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr höchstens um die um 1,5 Prozentpunkte verminderte durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 angehoben werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Leistungen nach den §§ 22, 22a, 26 Absatz 1 Satz 5, § 87 Absatz 2i und 2j sowie Leistungen zur Behandlung von Parodontitis für Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind. Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert bis zum 30. September 2023 die Auswirkungen der Begrenzung der Anhebungen der Punktwerte nach Satz 1 auf den Umfang der Versorgung der Versicherten mit Leistungen zur Behandlung von Parodontitis.

(3) In der vertragszahnärztlichen Versorgung vereinbaren die Vertragsparteien des Gesamtvertrages die Veränderungen der Gesamtvergütungen unter Berücksichtigung der Zahl und Struktur der Versicherten, der Morbiditätsentwicklung, der Kosten- und Versorgungsstruktur, der für die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzuwendenden Arbeitszeit sowie der Art und des Umfangs der zahnärztlichen Leistungen, soweit sie auf einer Veränderung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistungsumfangs beruhen. Bei der Vereinbarung der Veränderungen der Gesamtvergütungen ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71) in Bezug auf das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragszahnärztlichen Leistungen ohne Zahnersatz neben den Kriterien nach Satz 1 zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Die Krankenkassen haben den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die Zahl ihrer Versicherten vom 1. Juli eines Jahres, die ihren Wohnsitz im Bezirk der jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigung haben, gegliedert nach den Altersgruppen des Vordrucks KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum 1. Oktober des Jahres mitzuteilen.

(3a) Die Gesamtvergütungen nach Absatz 3 dürfen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr höchstens um die um 0,75 Prozentpunkte verminderte durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 angehoben werden. Im Jahr 2024 dürfen die Gesamtvergütungen für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz gegenüber dem Vorjahr höchstens um die um 1,5 Prozentpunkte verminderte durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 angehoben werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Leistungen nach den §§ 22, 22a, 26 Absatz 1 Satz 5, § 87 Absatz 2i und 2j sowie Leistungen zur Behandlung von Parodontitis für Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind. Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert bis zum 30. September 2023 die Auswirkungen der Begrenzung der Anhebungen der Gesamtvergütungen nach Satz 1 auf den Umfang der Versorgung der Versicherten mit Leistungen zur Behandlung von Parodontitis.

(4) Die Kassenzahnärztliche Vereinigung verteilt die Gesamtvergütungen an die Vertragszahnärzte. Sie wendet dabei in der vertragszahnärztlichen Versorgung den im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzten Verteilungsmaßstab an. Bei der Verteilung der Gesamtvergütungen sind Art und Umfang der Leistungen der Vertragszahnärzte zugrunde zu legen; dabei ist jeweils für die von den Krankenkassen einer Kassenart gezahlten Vergütungsbeträge ein Punktwert in gleicher Höhe zugrunde zu legen. Der Verteilungsmaßstab hat sicherzustellen, dass die Gesamtvergütungen gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilt werden. Der Verteilungsmaßstab hat Regelungen zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Vertragszahnarztes entsprechend seinem Versorgungsauftrag nach § 95 Absatz 3 Satz 1 vorzusehen. Widerspruch und Klage gegen die Honorarfestsetzung sowie ihre Änderung oder Aufhebung haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 82 Grundsätze

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 83 Gesamtverträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat zu berichten über

1.: die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung,
2.: die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 209a Vorstand bei den Landesverbänden

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat zu berichten über

1.: die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung,
2.: die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 85 Gesamtvergütung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen

(2) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bilden ein gemeinsames Schiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung und ein gemeinsames Schiedsamt für die vertragszahnärztliche Versorgung (Bundesschiedsämter).

(3) Kommt ein Vertrag über die vertragsärztliche oder die vertragszahnärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das zuständige Schiedsamt mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. Wird ein für die Einleitung des Verfahrens erforderlicher Antrag nicht gestellt, können auch die für das jeweilige Schiedsamt oder die für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden, nachdem sie den Organisationen, die das Schiedsamt bilden, eine Frist zur Antragstellung gesetzt haben und die Frist abgelaufen ist oder nach Ablauf einer für das Zustandekommen des Vertrages gesetzlich vorgeschriebenen Frist, das Schiedsamt mit Wirkung für die Vertragsparteien anrufen. Das Schiedsamtsverfahren beginnt mit dem bei dem Schiedsamt gestellten Antrag.

(4) Kündigt eine Vertragspartei einen Vertrag, hat sie die Kündigung dem zuständigen Schiedsamt schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Kommt bis zum Ablauf des Vertrages kein neuer Vertrag zustande, setzt das zuständige Schiedsamt mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Inhalt des neuen Vertrages fest. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages bis zur Festsetzung des Inhalts des neuen Vertrages durch das Schiedsamt weiter. Das Schiedsamtsverfahren beginnt mit dem auf den Ablauf der Kündigungsfrist folgenden Tag.

(5) Die Landesschiedsämter und die Bundesschiedsämter bestehen aus je vier Vertretern der Ärzte oder Zahnärzte und vier Vertretern der Krankenkassen sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Bei der Festsetzung des Inhalts eines Vertrages, der nicht alle Kassenarten betrifft, wirken als Vertreter der Krankenkassen nur Vertreter der betroffenen Kassenarten im Schiedsamt mit. Die in Absatz 1 genannten Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen können von Satz 2 abweichende Regelungen vereinbaren. Für jedes Mitglied gibt es zwei Stellvertreter. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Vertreter und Stellvertreter werden jeweils durch die Organisationen, die das jeweilige Schiedsamt bilden, bestellt. Kommt eine Bestellung durch die Organisationen nicht zustande, bestellt die für das jeweilige Schiedsamt zuständige Aufsichtsbehörde die Vertreter und Stellvertreter, nachdem sie den Organisationen eine Frist zur Bestellung gesetzt hat und diese Frist abgelaufen ist.

(6) Über den unparteiischen Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragsparteien einigen. § 213 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gilt für die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen entsprechend. Kommt eine Einigung nicht zustande, erfolgt eine Bestellung des unparteiischen Vorsitzenden, der weiteren unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter durch die für das jeweilige Schiedsamt zuständige Aufsichtsbehörde, nachdem sie den Vertragsparteien eine Frist zur Einigung gesetzt hat und diese Frist abgelaufen ist. Die unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter gelten als bestellt, sobald sie sich den beteiligten Vertragsparteien gegenüber zur Amtsübernahme bereit erklärt haben.

(7) Die Mitglieder des Schiedsamtes führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Die unparteiischen Mitglieder und ihre Stellvertreter können aus wichtigem Grund von der für das jeweilige Schiedsamt zuständigen Aufsichtsbehörde abberufen werden. Die Vertreter der Ärzte oder Zahnärzte und die Vertreter der Krankenkassen sowie ihre Stellvertreter können von den Organisationen, die sie bestellt haben, abberufen werden. Eine Amtsniederlegung ist gegenüber den Organisationen zu erklären, die das jeweilige Schiedsamt gebildet haben. Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Schiedsamtes teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreter zu benachrichtigen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(8) Das Schiedsamt ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend sind. Ist das Schiedsamt in einer Sitzung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach dieser Sitzung eine erneute Sitzung einzuberufen. In dieser erneuten Sitzung ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn die unparteiischen Mitglieder oder deren Stellvertreter und mehr als die Hälfte der weiteren Mitglieder des Schiedsamtes oder deren Stellvertreter anwesend sind. Ist auch in der erneuten Sitzung keine Beschlussfähigkeit nach Satz 3 gegeben, setzen die unparteiischen Mitglieder des Schiedsamtes den Vertragsinhalt fest. Auf diese Folgen ist in der Einladung zur erneuten Sitzung ausdrücklich hinzuweisen.

(9) Setzt das Schiedsamt innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 keinen Vertragsinhalt fest, setzt die für das jeweilige Schiedsamt zuständige Aufsichtsbehörde eine Frist zur Festsetzung des Vertragsinhalts. Nach Ablauf dieser Frist setzen die unparteiischen Mitglieder des Schiedsamtes den Vertragsinhalt fest. Die unparteiischen Mitglieder können auf Kosten der Vertragsparteien Datenerhebungen, Auswertungen oder Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Klagen gegen Entscheidungen des Schiedsamtes sowie Klagen gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörden nach diesem Paragraphen haben keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet in den Fällen des Satzes 4 nicht statt.

(10) Die Aufsicht über die Landesschiedsämter führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine andere Behörde als Aufsichtsbehörde bestimmen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiterübertragen. Die Aufsicht über die Bundesschiedsämter führt das Bundesministerium für Gesundheit. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die Aufsicht umfasst auch das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Schiedsämter; das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Schiedsämter gilt auch für das Bundesversicherungsamt, sofern ihm die Entscheidungen der Schiedsämter gemäß Satz 6 vorzulegen sind. Die Entscheidungen der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Absatz 1 und 2, den §§ 83, 85 und 87a sind der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden. Für Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung gilt Absatz 9 Satz 4 und 5 entsprechend.

(11) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsämter, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten.

(12) Der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bilden ein weiteres Schiedsamt auf Bundesebene. Das Schiedsamt besteht aus Vertretern des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Im Übrigen gelten die Absätze 3, 4, 5 Satz 4 bis 7, die Absätze 6, 7, 8, 9 und 10 Satz 3, 4 und 5 sowie die aufgrund des Absatzes 11 erlassene Schiedsamtsverordnung entsprechend.

(13) Die Innungsverbände der Zahntechniker, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen bilden ein weiteres Schiedsamt auf Landesebene. Das Schiedsamt besteht aus Vertretern der Innungsverbände der Zahntechniker und der Krankenkassen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Im Übrigen gelten die Absätze 3, 4, 5 Satz 4 bis 7, die Absätze 6, 7, 8, 9 und 10 Satz 1, 2, 4 und 5 sowie die aufgrund des Absatzes 11 erlassene Verordnung entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat zu berichten über

1.: die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung,
2.: die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 59 Verlust der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan endet vorzeitig

1.: durch Tod,
2.: durch Erwerb der Mitgliedschaft für ein anderes Selbstverwaltungsorgan, wenn die gleichzeitige Zugehörigkeit zu beiden Selbstverwaltungsorganen ausgeschlossen ist,
3.: mit Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach Absatz 2 oder 3.

(2) Der Vorstand hat ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans durch Beschluss von seinem Amt zu entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. Jedes Mitglied hat dem Vorsitzenden des Vorstands unverzüglich Veränderungen anzuzeigen, die seine Wählbarkeit berühren.

(3) Verstößt ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans in grober Weise gegen seine Amtspflichten, hat der Vorstand das Mitglied durch Beschluss seines Amtes zu entheben. Der Vorstand kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anordnung hat die Wirkung, dass das Mitglied sein Amt nicht ausüben kann. Für ein Mitglied des Verwaltungsrates der in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen finden die Sätze 1 und 2 auch dann Anwendung, wenn in seiner Person ein Wahlausschlussgrund nach § 51 Absatz 6 vorliegt.

(4) Betrifft ein Beschluss nach Absatz 2 oder 3 ein Mitglied der Vertreterversammlung, bedarf er der Zustimmung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Stimmt der Vorsitzende nicht zu oder betrifft der Beschluss ihn selbst, entscheidet die Vertreterversammlung.

(5) Für stellvertretende Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Endet die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan, tritt bis zur Ergänzung des Organs an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds ein Stellvertreter.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat zu berichten über

1.: die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung,
2.: die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 59 Verlust der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan endet vorzeitig

1.: durch Tod,
2.: durch Erwerb der Mitgliedschaft für ein anderes Selbstverwaltungsorgan, wenn die gleichzeitige Zugehörigkeit zu beiden Selbstverwaltungsorganen ausgeschlossen ist,
3.: mit Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach Absatz 2 oder 3.

(5) Für stellvertretende Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Endet die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan, tritt bis zur Ergänzung des Organs an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds ein Stellvertreter.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat zu berichten über

1.: die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung,
2.: die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 79 Organe

(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2.: den Vorstand zu überwachen,
3.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4.: den Haushaltsplan festzustellen,
5.: über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6.: die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat zu berichten über

1.: die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung,
2.: die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 59 Verlust der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan endet vorzeitig

1.: durch Tod,
2.: durch Erwerb der Mitgliedschaft für ein anderes Selbstverwaltungsorgan, wenn die gleichzeitige Zugehörigkeit zu beiden Selbstverwaltungsorganen ausgeschlossen ist,
3.: mit Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach Absatz 2 oder 3.

(5) Für stellvertretende Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Endet die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan, tritt bis zur Ergänzung des Organs an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds ein Stellvertreter.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.