Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2016 - XI ZR 336/15

Tatbestand:

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Der Kläger nimmt die beklagte Landeshauptstadt D. aus einer 1925 von der damaligen Stadt D. emittierten Teilschuldverschreibung nebst Zinscoupons in Anspruch.

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Der Kläger, ein US-amerikanischer Staatsbürger, is t Inhaber einer Teilschuldverschreibung über 1.000 US-Dollar nebst Zinscoupons in Höhe von jeweils 35 US-Dollar für die Zeit von November 1934 bis November 1945. Diese ist Teil einer von der damaligen Stadt D. (im Folgenden : Emittentin) im Jahre 1925 begebenen, am 1. November 1945 fälligen Golddollaranleihe über insgesamt 5 Millionen US-Dollar, von der 3,75 Millionen in New York und 1,25 Millionen in den Niederlanden - zu Nennwerten in Höhe von 500 US-Dollar und 1.000 US-Dollar - vertrieben wurden. Die Emittentin hatte sich verpflichtet, den Nennwert in Goldmünzen der Vereinigten Staaten von Amerika oder den Gegenwert in Gold entsprechend dem am 1. November 1925 bestehenden Gewicht und Feingehalt zu zahlen. Von den erlösten Geldmitteln in Höhe von umgerechnet 18,4 Millionen Reichsmark wurden 9 Millionen Reichsmark für den Ausbau des dem Betriebsamt zugehörigen städtischen Elektrizitätswerks und 9,4 Millionen Reichsmark für den Ausbau der Straßenbahn verwendet.

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Der Kläger meint, die Beklagte sei Schuldnerin sei nes Zahlungsanspruchs , da sie mit der Emittentin identisch oder zumindest deren Rechtsnachfolgerin sei. Sein Anspruch sei weder verjährt noch erloschen. § 801 Abs. 1 BGB sei nicht anwendbar, da die Anleihe amerikanischem Recht unterliege.

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Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit d er vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter.

Entscheidungsgründe:

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Die Revision ist unbegründet.

I.

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Das Berufungsgericht (WM 2005, 1837) hat zur Begrü ndung seines Urteils im Wesentlichen ausgeführt:

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Die Beklagte sei nicht passiv legitimiert. Sie sei zwar tatsächlich, aber nicht rechtlich mit der Emittentin der Teilschuldverschreibung identisch. Die frühere Stadt D. als Rechtsperson sei in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts im Zuge der Neuorganisation des Staatsaufbaus der DDR, in der es keine rechtsfähigen Gebietskörperschaften gegeben habe, untergegangen. Dementsprechend sei der Gesetzgeber der DDR beim Erlass des Kommunalverfassungs- und des Kommunalvermögensgesetzes im Jahr 1990 nicht von einer neben der Staatsmacht existierenden Rechtspersönlichkeit der nachgeordneten Staatsverwaltungseinheiten ausgegangen, sondern habe die Beklagte originär geschaffen. Die Rechtfertigung der Zuordnung von Vermögenswerten liege in der tatsächlichen, nicht in der rechtlichen Identität der früheren und der neuen Gebietskörperschaften. Dementsprechend sei der Begriff der Rechtsnachfolge in Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages , wie sich auch aus der Begründung zu § 11 VZOG ergebe, nicht im rechtlichen Sinne zu verstehen. Die Beklagte sei daher nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der Emittentin der Schuldverschreibung.

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Eine Eintrittspflicht der Beklagten lasse sich fer ner nicht damit begründen , dass sie in Form von Anteilen an den durch Umwandlung der früheren volkseigenen Verkehrs- und Versorgungsbetriebe entstandenen Kapitalgesellschaften Vermögen übernommen habe, auf dem die Rückzahlungsverpflichtung aus der Anleihe gelastet habe. Die bei der Emissi- on der Anleihe als Eigenbetriebe der Emittentin geführten Wirtschaftseinheiten , in die die Mittel aus der Anleihe investiert worden seien, hätten bei ihrer rechtlichen Verselbständigung in Aktiengesellschaften im Jahr 1930 lediglich eine Darlehensverpflichtung gegenüber der Emittentin , nicht aber deren Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Inhabern der Teilschuldverschreibung übernommen. Die Schuld aus der Anleihe sei bei der Emittentin verblieben und nach deren Auflösung - sofern nicht erloschen - auf die DDR übergegangen. Im Übrigen fehle es am unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Vermögensgegenständen dieser Betriebe und der Anleiheschuld, da der Anleiheerlös keinen Vermögenswert darstelle, der unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben gedient habe.

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In jedem Fall sei der Rückzahlungsanspruch aus der Teilschuldverschreibung nach § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Ablauf der 30-jährigen Vorlegungsfrist am 1. November 1975 und aus den zwischen 1934 bis 1945 fällig gewordenen Zinscoupons nach Ablauf einer Vorlegungsfrist von jeweils vier Jahren erloschen. Obwohl der Anspruch nach dem Rechtsverständnis in der SBZ und der DDR nicht durchsetzbar gewesen sei, scheide eine analoge Anwendung des lediglich für Verjährungsfristen geltenden Hemmungstatbestandes des § 202 Abs. 1 BGB a.F. aus. Der Beklagten sei auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf § 801 Abs. 1 BGB zu berufen, da sie nicht verantwortlich dafür sei, dass die Urkunde nicht innerhalb der Einlösungsfrist vorgelegt werden konnte, und beim Fortbestand der Verpflichtung ihre öffentlichen Aufgaben nur unter schwierigsten Bedingungen erfüllen könne. Jedenfalls habe der mit der Einlösungsfrist bezweckte Schutz des Ausstellers an einer verlässlichen zeitlichen Einschränkung seiner Leistungspflicht eine alsbaldige Vorlage nach der Wiedervereinigung, spätestens bis zum 31. Dezember 1993, erfordert.

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Ob die Frage, welchen Einfluss der Zeitablauf bis zur Vorlage der Urkunde auf das Bestehen der Forderung hat, nach dem Recht des Bundesstaates New York anders zu beurteilen wäre, könne dahinstehen. Maßgebend sei deutsches Recht und dort die Regelung des § 801 BGB. Nach der damaligen Rechtsprechung und Literatur sei davon auszugehen , dass weder ein Staat noch eine Stadtgemeinde die schuldrechtlichen Beziehungen zu ihren Anleihegläubigern einem anderen Recht habe unterwerfen wollen, als dem des eigenen Landes. Zwar stelle die Wahl der Zahlstelle New York neben der Abfassung der Urkunde in englischer Sprache, der Vereinbarung der ausländischen Währung und dem Zuschnitt der Anleihebedingungen auf den amerikanischen Kapitalmarkt ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die Emittentin sich stillschweigend dem amerikanischen Recht habe unterwerfen wollen. Dieser Wille habe sich jedoch nach dem objektiv zu bestimmenden Anliegen der Emittentin nur auf die Bestimmungen der Anleihe bezogen, die das Zahlungsgeschäft , nicht jedoch die Substanz der Forderung betrafen. Die sich daraus ergebende Teilverweisung sei nach der damaligen Rechtsauffassung möglich und zulässig gewesen.

II.

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Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüf ung stand.

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1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Anspruch des Klägers aus § 793 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückzahlung des sich aus der Teilschuldverschreibung ergebenden Betrages gemäß § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie der aus den vorgelegten Coupons folgenden Zinsen gemäß § 801 Abs. 2 BGB erloschen ist.

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a) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Be rufungsgericht das Erlöschen des Anspruchs aus der Teilschuldverschreibung durch Zeitablauf zutreffend nach deutschem Recht beurteilt.

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aa) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgeg angen, dass auf das streitige Rechtsverhältnis die erst 1986 in das EGBGB eingefügten Vorschriften der Art. 27 ff. EGBGB keine Anwendung finden (Art. 220 Abs. 1 EGBGB) und sich die Frage des anwendbaren Rechts nach den richter- und gewohnheitsrechtlich maßgeblichen Grundsätzen zum Zeitpunkt der Begebung der Anleihe bestimmt (Spickhoff, in: Bamberger /Roth, EGBGB Vor Art. 27 Rdn. 2; MünchKommBGB/Martiny, 3. Aufl. EGBGB Vor Art. 27 Rdn. 29 ff.). Soweit eine ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl der Parteien (dazu RGZ 103, 259, 261; 126, 196, 200 f.; 145, 121, 122 ff.) nicht vorliegt, kommt es darauf an, was die Vertragsparteien bei vernünftiger und billiger Berücksichtigung aller Umstände mutmaßlich über das anzuwendende Recht bestimmt hätten (RGZ 68, 203, 205 ff.; 126, 196, 206 f.; 161, 296, 298).

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bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht eine nach der damaligen Rechtsauffassung mögliche und zulässige (RGZ 118, 370, 371; 126, 196, 206) begrenzte Teilverweisung auf das amerikanische Recht nur hinsichtlich des Zahlungsgeschäfts, nicht jedoch hinsichtlich der Substanz der Forderungen und der damit zusammenhängenden Erlöschenstatbestände angenommen.

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(1) Die Rechtswahlvereinbarung unterliegt uneinges chränkter revisionsrechtlicher Überprüfung, da es um die Auslegung von Anleihebedingungen geht, diese nur einheitlich erfolgen kann (RGZ 152, 166, 169) und die Revision gegen Urteile verschiedener Berufungsgerichte eröffnet ist (Senat BGHZ 144, 245, 248; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, WM 2005, 1768, 1769, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen ).

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(2) Den Anleihebedingungen ist, anders als die Rev ision meint, keine vollständige, auch die Substanz der Forderung erfassende Unterwerfung unter das amerikanische Recht zu entnehmen. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass die für eine Anwendung des amerikanischen Rechts sprechenden Indizien wie die Wahl der Zahlstelle New York, die Abfassung der Urkunde in englischer Sprache, die Vereinbarung der US-amerikanischen Währung und der Zuschnitt der Anleihebedingungen auf den amerikanischen Kapitalmarkt lediglich das Zahlungsgeschäft , nicht hingegen die schuldrechtliche Begründung und Existenz der Forderung selbst betreffen. Insoweit heißt es in der Schuldverschreibung vielmehr, dass alle Handlungen, die zur Gültigkeit der Obligation notwendig sind, in Beachtung der Verfassung und der Gesetze des Deutschen Reiches erfolgt sind.

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Der Einwand der Revision, dass die gesamten Anleih ebedingungen nur vor dem Hintergrund der Usancen verständlich sind, die in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts für den Bankenplatz New York gegolten und ausschließlich auf dem damaligen Recht des Staates New York oder dem damaligen Bundesrecht der Vereinigten Staaten beruht hätten, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Allein der Umstand, dass der Schuldner den Gläubigern in verschiedenen Punkten (Währung, Zahlstelle, Sprache, Vertragstechnik) entgegengekommen ist und sich ihren Wünschen und Gepflogenheiten angepasst hat, vermag zumindest bei öffentlich-rechtlichen Schuldnern keine allgemeine Unterwerfungsvermutung zu begründen. Denn nach dem damaligen Verständnis in Rechtsprechung und Literatur war grundsätzlich davon auszugehen, dass weder der Staat noch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft den Inhalt der Schuld und die Gültigkeit der deswegen übernommenen Verpflichtung einem anderen als dem Recht des eigenen Landes unterwerfen wollte (RGZ 126, 196, 207; Ständiger Internationaler Gerichtshof im Haag, Urteil vom 12. Juli 1929, Teilabdruck in: Plesch, Die Goldklausel, 1936, S. 8, 11; im Ergebnis auch RGZ 118, 370, 371; Duden RabelsZ 1936, 615, 631; kritisch: Rabel RabelsZ 1936, 492, 498). Es kann dahinstehen, ob etwas anderes gelten würde, wenn die Banken dem Schuldner die Anleihebedingungen bis in die kleinsten Einzelheiten diktiert hätten und die Anleihe lediglich in einem Gläubigerland herausgegeben worden wäre (vgl. dazu Lochner, Darlehen und Anleihe im internationalen Privatrecht, 1954, S. 46 f.). Das ist für die einheitliche, in den Vereinigten Staaten von Amerika und den Niederlanden platzierte Anleihe der Emittentin weder vom Berufungsgericht festgestellt noch von dem Kläger vorgetragen worden.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von d er Revision herausgestellten Verpflichtung, während der gesamten Laufzeit der An- leihe einen Finanzvertreter in New York zu unterhalten. Diese Regelung sollte lediglich die reibungslose Abwicklung des dem amerikanischen Recht unterfallenden Zahlungsverkehrs durch den von der Emittentin damit beauftragten Zahlungsagenten gewährleisten. Dass dieser die Rechte und Pflichten aus der Anleihe nach eigenem Ermessen wahrzunehmen hatte, ist entgegen der Ansicht der Revision den Anleihebedingungen nicht zu entnehmen. In der Klausel 1 ist lediglich vorgesehen, dass die Auslosung der vorzeitig zurückzuzahlenden Schuldverschreibungen durch die Zahlungsagentur in handelsüblicher Art in deren eigenem Ermessen durchgeführt werden soll.

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b) Nach dem danach maßgeblichen deutschen Recht wa r die dreißigjährige Frist zur Einlösung für die Teilschuldverschreibung (§ 801 Abs. 1 Satz 1 BGB) am 1. November 1975 und die vierjährige Frist für die Vorlegung der Zinscoupons (§ 801 Abs. 2 BGB) spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1949 verstrichen.

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aa) Der Ablauf der Vorlegungsfristen ist weder unt erbrochen noch gehemmt worden. Dabei kann dahinstehen, ob die Rechtsverfolgung der Klageforderung in der DDR, die unstreitig nicht versucht worden ist (siehe allgemein zur Unterlassung eines solchen Versuchs: Sayatz, Das Schicksal der Reichsmark-Wertpapiere und auf ausländische Währungen lautenden Deutschen Schuldverschreibungen nach 1945 S. 225 Fn. 134), unmöglich gewesen wäre (vgl. dazu: Staudinger/Peters, BGB Neubearbeitung 2004 § 206 Rdn. 8, 12; siehe auch OG, Neue Justiz 1952, 222, 224 und 552 f.) und ob die Unmöglichkeit als Hemmungsgrund nach §§ 202, 203 BGB a.F. angesehen werden könnte. Denn eine analoge Anwendung der Hemmungsvorschriften auf die Ausschlussfrist des § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet mangels planwidriger Gesetzeslücke aus. Der Gesetzgeber hat das Erlöschen des verbrieften Anspruchs ausdrücklich mit dem Ziel angeordnet, im Interesse des Ausstellers die Anwendbarkeit von Hemmungs- und Unterbrechungstatbeständen auszuschließen (Motive Bd. II S. 704; Gehrlein, in: Bamberger/Roth, BGB § 801 Rdn. 2; MünchKommBGB/Hüffer, 4. Aufl. § 801 Rdn. 3).

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bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch ausge führt, dass es der Beklagten nicht verwehrt ist, sich auf den Ablauf der Vorlegungsfrist zu berufen. Für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) ist bei der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 801 BGB nur ausnahmsweise in engen Grenzen Raum, wenn das Erlöschen des Anspruchs mit Treu und Glauben schlechthin nicht vereinbar ist und der Aussteller durch den Fortbestand des Anspruchs nicht unbillig belastet wird (RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 801 BGB Rdn. 8; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl. § 801 Rdn. 4; differenzierend nach dem Zweck der Ausschlussfrist : BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 131/73, NJW 1975, 793, 794). Ob diese Voraussetzungen angesichts des Umstandes, dass die Beklagte für die nicht erfolgte Vorlage der Urkunde nicht verantwortlich ist und der Fortbestand sämtlicher noch offener Ansprüche aus der Anleihe, die mit insgesamt etwa 800 Millionen € zu beziffern sind, die Beklagte hinsichtlich der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben unbillig belasten würde, gegeben sind, erscheint zweifelhaft, bedarf aber keiner Entscheidung.

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Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht nämlich ausgeführt, dass die Schuldurkunde alsbald nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 vorzulegen war. Nach dem Wegfall der die Unzulässig- keit der Rechtsausübung begründenden Umstände bestimmt sich die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs nach den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs und den Umständen des einzelnen Falles , wobei die dem Gläubiger zuzubilligende Frist im Hinblick auf den Zweck der Vorlegungsfrist knapp zu bemessen ist (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57, NJW 1959, 96, vom 5. Juni 1975 - II ZR 131/73, WM 1975, 793, 794, vom 14. Februar 1978 - VI ZR 78/77, WM 1978, 415, 416 und vom 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90, WM 1991, 738, 739). Die erst mehr als elf Jahre nach der Wiedervereinigung erfolgte Geltendmachung des klägerischen Anspruchs vermag den Einwand unzulässiger Rechtsausübung jedenfalls nicht mehr zu rechtfertigen.

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2. Rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist, d ass das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auch wegen der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten verneint hat.

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a) Entgegen der Auffassung der Revision haben die Vorinstanzen zutreffend dargelegt, dass die beklagte Landeshauptstadt D. nicht mit der Emittentin identisch ist.

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aa) Die früheren Gemeinden der DDR existierten spä testens seit dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (GBl. I S. 65) nicht mehr als rechtlich selbständige Gebietskörperschaften , die als eigene Rechtssubjekte am Rechtsverkehr teilnehmen konnten (OLG Dresden VIZ 2003, 585, 586). Die ehemals kommunalen Aufgaben wurden gemäß § 4 dieses Gesetzes durch die jeweiligen Räte der Gemeinden als vollziehende und verfügende Organe der örtlichen Volksvertretung wahrgenommen. Diese Räte waren keine Organe der Gemeinden, sondern örtliche Organe der zentralen Staatsgewalt. Die DDR war ein Einheitsstaat, dessen Aufbau keinen Platz für selbständige Träger öffentlicher Verwaltung ließ. Das System der eigenverantwortlichen kommunalen Selbstverwaltung durch entsprechende Gebietskörperschaften war aufgelöst und der Staatsrechtslehre der DDR völlig fremd (BGHZ 127, 285, 288 f.; OLG Rostock DtZ 1993, 376; Autorenkollektiv , Staatsrecht der DDR 2. Aufl. S. 258 f. und 268; Mampel, Die sozialistische Verfassung der DDR 2. Aufl. Präambel Rdn. 47, Art. 2 Rdn. 7, Art. 41 Rdn. 2, Art. 43 Rdn. 10 und Art. 81 Rdn. 3, 7; Roggemann , Die DDR-Verfassungen 4. Aufl. S. 215 f.).

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bb) Die Beklagte ist nach dem Zusammenbruch des so zialistischen Staatsregimes der DDR durch § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung ) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255) als Gebietskörperschaft originär neu errichtet worden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493). Gleichzeitig wurde durch die Aufhebung der Art. 41, 43 sowie 81 bis 85 der DDR-Verfassung sowie des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen der DDR vom 4. Juli 1985 (GBl. I S. 213) das gesamte System der örtlichen Staatsorgane beseitigt und die Kommunalverfassung auf eine völlig neue Grundlage gestellt (BGHZ 127, 285, 289; 127, 297, 301; BGH, Urteile vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94, WM 1995, 1724, 1725).

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cc) In Anbetracht der grundlegenden Wesensuntersch iede zwischen dem früheren System der Räte als unselbständige Teile der zentralen Staatsgewalt und den mit dem kommunalen Selbstverwaltungs- recht ausgestatteten neuen Gebietskörperschaften kann von einer rechtlichen Identität der Beklagten mit der Emittentin der streitigen Schuldverschreibung keine Rede sein (BGHZ 127, 285, 289; 132, 245, 249 f.). Das belegen auch die Regelungen des Gesetzes über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz - KVG) vom 6. Juli 1990 (GBl. I S. 660), durch das die kommunalen Körperschaften nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems in der DDR mit eigenem Vermögen ausgestattet worden sind (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).

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b) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht angenomm en, dass die Beklagte nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der Emittentin geworden ist.

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aa) Gegen eine Gesamtrechtsnachfolge spricht entsc heidend die Existenz des Kommunalvermögensgesetzes, das weitgehend nicht erforderlich gewesen wäre, wenn sich der Kommunalverfassung eine Gesamtrechtsnachfolge entnehmen ließe (BGHZ 127, 285, 290). Zudem wird in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren ausdrücklich ausgeführt, dass im Zusammenhang mit dem Umbau der Staatsstruktur in den Neuen Bundesländern die öffentlichen Körperschaften neu gegründet und nicht als Rechtsnachfolger im wörtlich-technischen Sinne des Wortes eingerichtet worden seien (BT-Drucks. 12/6228 S. 110; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).

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bb) Eine Gesamtrechtsnachfolge lässt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages entnehmen. Der dort normierte Restitutionsanspruch korrigiert die nach Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages gesetzlich vorgenommene Zuordnung des Verwaltungs- und Finanzvermögens, um unrechtmäßige Vermögensveränderungen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach dem 8. Mai 1945 rückgängig zu machen (Denkschrift zum Einigungsvertrag BT-Drucks. 11/7760 S. 355, 365; Schmidt/Leitschuh, in: RVI Stand Juni 2005 B 20 Einigungsvertrag Art. 21 Rdn. 29; Schmitt-Habersack, in: Kimme, Offene Vermögensfragen Stand November 2004 Einigungsvertrag Art. 21 Rdn. 23). Die Restitution gemäß Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages sieht dabei allenfalls eine gegenständlich beschränkte Rechtsnachfolge, nicht aber eine Gesamtrechtsnachfolge vor (Bundesministerium der Justiz, in: Infodienst Kommunal Nr. 65 S. 17 ff.; OLG Dresden VIZ 2003, 585, 587).

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c) Auch eine Einzelrechtsnachfolge der Beklagten h insichtlich der streitgegenständlichen Verbindlichkeiten hat nicht stattgefunden. Art. 21 und 22 Einigungsvertrag, die den Übergang von Verwaltungs- und Finanzvermögen der DDR regeln, bilden keine Grundlage für die Einstandspflicht gegenüber dem Kläger, weil die Beklagte nicht Inhaberin von Vermögenswerten geworden ist, die mit einer Verbindlichkeit in Form des vom Kläger geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs aus der Teilschuldverschreibung belastet sind.

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aa) Entgegen der Auffassung der Revision gehören d as städtische Elektrizitätswerk und die Straßenbahn, zu deren Ausbau der Anleiheerlös eingesetzt wurde, nicht zum Vermögen der Beklagten. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind aus den ehemaligen volkseigenen Verkehrs- und Versorgungsbetrieben privatrechtliche Kapitalgesellschaften hervorgegangen. Lediglich die von der Beklagten an diesen Gesellschaften gehaltenen Anteile sind ihrem Finanzvermögen zuzurechnen. Da sich der Rückzahlungsanspruch des Klägers aus der Teilschuldverschreibung nur gegen denjenigen richten kann, dem der damit verbundene Vermögenswert zugewiesen ist (BGHZ 145, 145, 148), scheidet eine Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten aus der Anleihe aus.

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bb) Eine Haftung der Beklagten wäre auch dann nich t gegeben, wenn auf ihren Vermögensstatus vor der von ihr durchgeführten Privatisierung abgestellt würde. Auch zu diesem Zeitpunkt lastete auf den ehemaligen volkseigenen Verkehrs- und Versorgungsbetrieben keine Verbindlichkeit aus den 1925 emittierten Teilschuldverschreibungen nebst Zinscoupons.

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(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zum Vermögen i.S. des Art. 21 Einigungsvertrag nur die Passiva, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 399; 145, 145, 148; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493). Das ist nur der Fall, wenn die Verbindlichkeit aus einem Vertrag resultierte, der sich auf den Erwerb, die Erstellung oder die Nutzung eines konkreten, einer bestimmten Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstandes richtete (vgl. BGHZ 128, 393, 399 f.; 137, 350, 363; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96, WM 1997, 792, 793).

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(2) Eine solche enge unmittelbare Verknüpfung zwis chen der Rückzahlungsverpflichtung aus den Teilschuldverschreibungen und mit dem Anleiheerlös finanzierten Vermögenswerten war hier nie gegeben.

Der Anleiheerlös wurde dem allgemeinen Finanzvermögen der Emittentin zugeführt und stand ihr zur freien Verfügung. Ob etwas anderes gelten würde, wenn die Emittentin sich gegenüber den Erwerbern der Teilschuldverschreibungen zu einer bestimmten Verwendung des Anleiheerlöses zur Schaffung eines konkreten Vermögenswertes verpflichtet hätte, braucht nicht entschieden zu werden. Denn dem Text der Teilschuldverschreibung sowie den dazugehörigen Anleihebedingungen lässt sich eine solche Zweckbindung nicht entnehmen.

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Im Übrigen wäre der nach Auffassung der Revision g egebene Zusammenhang zwischen der Rückzahlungspflicht aus der Teilschuldverschreibung und dem mit dem Anleiheerlös erfolgten Ausbau des Elektrizitätswerks und der Straßenbahn durch die Gründung der D. Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke AG und der D. Straßenbahn AG zum 1. Januar 1930 aufgehoben worden. Damit gingen nämlich die mit Hilfe des Anleiheerlöses geschaffenen Vermögenswerte auf die beiden neu gegründeten juristischen Personen des Privatrechts über, während die Rückzahlungsverpflichtung aus der Anleihe bei der Emittentin verblieb. Der streitgegenständliche Klageanspruch stellte somit keine Verbindlichkeit der im Jahr 1930 gegründeten Aktiengesellschaften dar. Deren weiteres rechtliches Schicksal ist deshalb für die Entscheidung der Klage bedeutungslos.

38

c) Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch keine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge, weil diese Rechtsfigur eine Hilfskonstruktion mit subsidiärem Charakter darstellt , die dazu dienen soll dringende Ansprüche durchzusetzen, deren Befriedigung wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht bis zum Erlass eines Gesetzes aufgeschoben werden kann, ohne dass der Berechtigte oder die Rechtsordnung Schaden erleiden (BGHZ 8, 169, 177 ff.; 16, 184, 188; 128, 140, 147; BGH, Urteil vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94, WM 1995, 1724, 1726). Davon kann bei einem Anspruch aus einer Schuldverschreibung aus dem Jahre 1925 schon wegen seines zivilrechtlichen Charakters keine Rede sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 165/94, WM 1996, 267, 269). Außerdem enthält der Einigungsvertrag eine abschließende Regelung, welche Verpflichtungen der ehemaligen DDR übernommen werden sollten (BGHZ 128, 140, 148).

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d) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Auf fassung des Berufungsgerichts führe zu einer systemwidrigen Besserstellung der Inhaber von Restitutionsansprüchen in Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte gegenüber den Inhabern von Forderungen. Beide Sachverhalte sind nicht miteinander vergleichbar. Während der frühere Eigentümer eines Grundstücks zu Zeiten der DDR durch Enteignung aus seiner Eigentumsposition verdrängt wurde, hat sich die rechtliche Zuordnung der aus der Teilschuldverschreibung folgenden Ansprüche nicht geändert. Der Kläger ist weiterhin Gläubiger der Teilschuldverschreibung und Inhaber der daraus resultierenden Rechte geblieben. Im Gegensatz zu dem enteigneten Grundstückseigentümer stand ihm auch zu Zeiten der DDR die rechtliche Befugnis zu, über die Teilschuldverschreibung zu verfügen.

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e) Auch mit den von der Revision angeführten völke rrechtlichen Erwägungen lässt sich eine Passivlegitimation der Beklagten nicht begründen.

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aa) Das Londoner Abkommen über deutsche Auslandssc hulden vom 27. Februar 1953 (BGBl. II 333), das die vor dem 8. Mai 1945 begründeten Auslandsverbindlichkeiten unter anderem auch der Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung regelte, ist, wie auch die Revision nicht verkennt, auf Auslandsschulden der Gebietskörperschaften aus den Neuen Bundesländern nicht unmittelbar anwendbar. Eine entsprechende Anwendung des völkerrechtlichen Vertrages auf solche Schulden überschreitet die Befugnisse der Rechtsprechung. Außerdem könnte sie die Passivlegitimation der nach 1990 entstandenen Beklagten nicht begründen. Nach Art. 6 b i.V. mit Anlage I B 7 des Abkommens waren die sich nach den dortigen Rückzahlungsmodalitäten ergebenden Beträge für von Gebietskörperschaften ausgegebenen Auslandsschuldverschreibungen von der Bundesregierung zu transferieren.

42

bb) Entgegen der Auffassung der Revision vermag au ch das von ihr unter Berufung auf Art. 25 GG angeführte völkerrechtliche Verbot einer entschädigungslosen Enteignung von Ausländern eine Haftung der Beklagten nicht zu rechtfertigen. Dabei kann dahinstehen, ob der durch das sozialistische Regime der DDR durchgeführte Systemwandel, der zum Wegfall der Emittentin als Rechtspersönlichkeit und damit als Schuldnerin führte, als eine völkerrechtlich unzulässige Enteignung der ausländischen Anleihegläubiger angesehen werden könnte. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Revision nicht aufzeigt, aus welchem Grund die erst nach der Wiedervereinigung neu geschaffene Beklagte für einen völkerrechtlichen Verstoß der früheren DDR haften sollte.

III.

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Nach alledem war die Revision als unbegründet zurü ckzuweisen.

Nobbe Joeres Mayen
Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen:
LG Dresden, Entscheidung vom 13.05.2003 - 5 O 683/02 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.09.2004 - 3 U 1049/03 -

Tatbestand:

Die klagende Bundesrepublik Deutschland verlangt von den Beklagten aus übergegangenem Recht der früheren DDR die Rückzahlung
von Altdarlehen. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde :
Die Landschaft der Provinz Sachsen und die Spar- und Darlehenskasse B. gewährten der Urgroßmutter bzw. dem Großvater der Beklagten ab 1911 die streitgegenständlichen Darlehen. Diese wurden an dem im heutigen Sachsen-Anhalt gelegenen landwirtschaftlichen Anwesen der Urgroßmutter, das später auf den Großvater der Beklagten überging, grundpfandrechtlich gesichert. Im Zuge von zwischen 1934 und 1938 nach dem Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. Juni 1933 durchgeführten Entschuldungsverfahren wurden die Verbindlichkeiten auf 19.570 Goldmark (GM) und auf 9.170 Reichsmark (RM) festgesetzt. Zugleich wurde festgelegt, daß auf die Darlehen halbjährliche Raten in jeweils gleichbleibender Höhe zu entrichten waren, die sowohl Zins- als auch Tilgungsanteile enthielten. Durch notariell beurkundeten Übergabe- und Altenteilsvertrag vom 18. Dezember 1950 übertrug der Großvater das landwirtschaftliche Anwesen auf den Vater der Beklagten, der zugleich die Verbindlichkeiten übernahm.
Nachdem der Vater der Beklagten die damalige Sowjetische Besatzungszone verlassen hatte, wurden die Grundstücke des landwirtschaftlichen Anwesens zum 1. März 1953 von der DDR entschädigungslos enteignet und "in Volkseigentum überführt". Dadurch sind die dinglichen Sicherheiten erloschen. Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landkreises S. mit Teilbescheid vom 14. Juli 1995 das Eigentum an ei-
nem Teil der Grundstücke nach § 6 Abs. 6 a VermG auf die Beklagten, die ihren Vater 1974 je zur Hälfte beerbt hatten. Im übrigen wurde den Beklagten ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach zugesprochen.
Die Klägerin kündigte die Darlehen zum 31. August 1997 und erwirkte in Höhe des Darlehenskapitals einen am 18. Dezember 1997 zugestellten Mahnbescheid. Nach Widerspruch der Beklagten nahm die Klägerin ihren Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens im März 1999 wieder zurück. Zwei Monate später hat die Klägerin die vorliegende Klage eingereicht und damit begründet, die Darlehensforderungen seien 1952 auf die frühere DDR übergegangen. Mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages sei die Klägerin Gläubigerin dieser Forderungen geworden. Die Verbindlichkeiten hätten sich 1962 auf 25.075,80 DDR-Mark belaufen, was nach der Währungsumstellung im Jahre 1990 dem streitgegenständlichen Betrag von 12.537,90 DM entspreche.
Die Beklagten haben die Verjährungseinrede erhoben. Die Kredite seien als Annuitätendarlehen ausgestaltet gewesen; die Verjährung auch des Tilgungsanteils sei daher nach § 197 BGB zu beurteilen. Trotz der Regelung in § 88 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) seien die Forderungen schon am 31. Dezember 1996 verjährt gewesen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr im wesentlichen stattgegeben. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:
Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei die Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehen nicht aufgrund der Enteignung entfallen. Es sei nicht ersichtlich, daß die damit weggefallene Möglichkeit der Tilgung der Darlehen aus den Einkünften des landwirtschaftlichen Anwesens Geschäftsgrundlage der Darlehensgewährung geworden sei. Die Darlehensansprüche seien nach der Aufhebung von § 88 BVFG wieder durchsetzbar und insbesondere nicht verjährt. Sie unterlägen der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren, die während der Geltung des § 88 BVFG von 1953 bis zum 31. Dezember 1992 gemäß § 202 Abs. 1 BGB gehemmt gewesen sei. Die Zins- und Tilgungsleistungen seien nicht ersichtlich derart miteinander verschmolzen, daß die kurze Verjährungsfrist des § 197 BGB auch die Tilgungsraten erfasse. Die Ansprüche seien aber selbst bei Anwendung von § 197 BGB nicht verjährt. Die Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche sei solange grob unbillig und damit einer Einrede nach § 242 BGB ausgesetzt gewesen, bis die Grundstücke an die Beklagten zurück-
gegeben worden seien. Deswegen sei die Verjährung bis zur Rückgabe der Grundstücke im Juli 1995 nach § 202 Abs. 1 BGB gehemmt gewesen. Die Zustellung des Mahnbescheids am 18. Dezember 1997 habe die Verjährung unterbrochen. Die Rückzahlungsansprüche seien auch weder verwirkt noch stelle es einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, daß die mit den enteigneten Grundstücken wirtschaftlich verbundenen Verbindlichkeiten nach deren Rückgabe wieder durchgesetzt werden könnten.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in mehreren Punkten nicht stand.
Es kann dahinstehen, ob die streitgegenständlichen Ansprüche noch bestehen und ob sie der Klägerin zustehen. Die Ansprüche sind entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts jedenfalls verjährt. Dabei kann ebenfalls dahinstehen, ob für die Frage der Verjährung während der Existenz der DDR das dort geltende Recht maßgeblich war. Jedenfalls seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 sind nach Art. 231 § 6 EGBGB die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung anzuwenden.
1. Die Darlehen stellen Annuitätendarlehen dar, deren Tilgungsanteile als Zuschlag zu den Zinsen im Sinne des § 197 BGB anzusehen sind und deshalb in vier Jahren verjähren.


a) Ob Tilgungsanteile von Annuitätendarlehen gemäß § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren unterliegen oder ob sie in vier Jahren verjähren, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. April 1986 - 8 A 1.83, Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 Seite 10 ff.) hat für ein dem öffentlichen Recht unterliegendes Annuitätendarlehen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine dem Zivilrecht entsprechende Sach- und Interessenlage erkannt, daß Rückstände von Tilgungsquoten in entsprechender Anwendung von § 197 BGB in vier Jahren verjähren. Das Oberlandesgericht Hamm (NJW 1990, 1672, 1673) hat auf Kapitaltilgungsanteile eines Ratenkreditvertrages § 197 BGB angewandt und ist hierbei obiter dictum davon ausgegangen, daß dies ebenso für den Kapitalanteil typischer Annuitätendarlehen gelte. Auch nach Ansicht der herrschenden Lehre verjähren solche Tilgungsanteile wie die Ansprüche auf Rückstände von Zinsen in vier Jahren (Soergel/Niedenführ, 13. Aufl. § 197 BGB Rdn. 8; Staudinger/Peters, 13. Bearb. § 197 BGB Rdn. 19 ff., 24; wohl auch MünchKomm/Grothe, 4. Aufl. § 197 BGB Rdn. 2 und Erman /W. Hefermehl 10. Aufl. § 197 BGB Rdn. 3; Schwachheim NJW 1989, 2026, 2029). Dieser Ansicht ist zu folgen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 98, 174, 184) soll die vierjährige Verjährungsfrist zum einen verhindern, daß regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen sich mehr und mehr ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, der vom Schuldner nicht mehr in einer Summe aufgebracht werden kann. Zum anderen trägt die Verjährung von länger als vier Jahren zurückliegenden Rückständen
dem Umstand Rechnung, daß es bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft sehr schwer ist, sichere Feststellungen für eine Zeit zu treffen , die bis zu dreißig Jahren zurückliegt (BGHZ 31, 329, 335; 98, 174, 184). Der zuletzt genannte Gesichtspunkt gebietet eine verjährungsrechtliche Gleichbehandlung von Zins- und Tilgungsanteilen bei Annuitätendarlehen.
Annuitätendarlehen sind durch die Pflicht zur Entrichtung gleichbleibender Raten gekennzeichnet, bei denen der Zinsanteil mit der Laufzeit sinkt, während der Tilgungsanteil entsprechend ansteigt. Da der Zinsanteil von der jeweiligen Höhe der Restschuld abhängt, ergibt sich der Tilgungsanteil aus der Differenz zwischen der Höhe der Gesamtrate und dem jeweiligen Zinsanteil. Die Zinshöhe bestimmt damit auch die Höhe des Tilgungsanteils. Dies führt dazu, daß die vom Gesetzgeber als bedeutsam angesehenen Probleme der sicheren Feststellung des Bestands der Forderung bei länger als vier Jahren zurückliegenden Zinsrückständen auch die Tilgungsrückstände der Hauptforderung erfassen. § 197 BGB greift dann nicht ein, wenn die Rückzahlung des Kapitals in selbständig abzuzahlenden Teilbeträgen erfolgt (BVerwG aaO S. 13).

b) Das Berufungsgericht hat die streitgegenständlichen Tilgungsanteile zu Unrecht der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB mit der Begründung unterworfen, eine die Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB rechtfertigende Verschmelzung der Zins- und Tilgungsleistungen sei vorliegend nicht ersichtlich.
Für die Frage, ob die streitgegenständlichen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensverträge Annuitätendarlehen sind, kommt es nicht auf die ursprünglichen Vertragsgestaltungen an. Dazu haben die Parteien auch nichts vorgetragen. Unstreitig waren die Darlehensverträge Gegenstand landwirtschaftlicher Entschuldungsverfahren, die zwischen 1934 und 1938 aufgrund des Gesetzes zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. Juni 1933 (RGBl. I S. 331) durchgeführt wurden. Durch die in diesen Verfahren ergangenen Entscheidungen wurden die ursprünglichen Forderungen, soweit sie nicht bereits unkündbare Tilgungsforderungen waren, gemäß § 14 Nr. 3 des Gesetzes in solche Tilgungsforderungen umgewandelt. Bei diesen Tilgungsdarlehen handelte es sich um Annuitätendarlehen mit gleichbleibenden Zins- und Tilgungsraten, von denen ein allmählich geringer werdender Teil auf die Verzinsung und ein entsprechend zunehmender Teil auf die Kapitaltilgung entfiel. Das entsprach der überwiegenden Meinung im Schrifttum (Harmening/Pätzold, Die landwirtschaftliche Schuldenregelung, 2. Aufl. 1936 § 14 Rdn. 148; Mattern, Die landwirtschaftliche Schuldenregelung, 1936 § 14 Anm. 17; a.M. anfangs noch Bree, Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse, 1934 § 14 Anm. 5) und wurde durch Nr. 35 der Richtlinien zur landwirtschaftlichen Schuldenregelung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 13. Juni 1934 (abgedruckt bei Mattern aaO Seite 336, 364) mit bindender Wirkung für die Entschuldungsstellen (vgl. § 5 Abs. 2 des Gesetzes) klargestellt.
2. Die somit maßgebende vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB begann spätestens am 1. Januar 1993 mit Außerkrafttreten des § 88 BVFG und endete jedenfalls am 31. Dezember 1996. Die Zustellung
des Mahnbescheids im Dezember 1997 hat die Verjährung daher nicht unterbrochen.

a) Das Berufungsgericht ist auch für den Fall der Anwendbarkeit des § 197 BGB vom Nichteintritt der Verjährung ausgegangen und hat angenommen, die Verjährung sei bis zur Rückgabe der Grundstücke im Juli 1995 nach § 202 Abs. 1 BGB gehemmt gewesen, weil der Geltendmachung der Forderungen bis Ende 1992 die Einrede des § 88 BVFG und danach bis zum Juli 1995 eine Einrede aus § 242 BGB entgegengestanden habe.

b) Dem kann nicht gefolgt werden.
aa) Die Frage, ob § 88 BVFG, der durch Art. 1 Nr. 30 Buchstabe b) und Art. 22 Abs. 1 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (BGBl. 1992 I S. 2094) zum 1. Januar 1993 ersatzlos aufgehoben worden ist, während seiner Geltungsdauer auf die streitgegenständlichen Forderungen anwendbar war, vermag der Senat mangels tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Voraussetzungen der Vorschrift, insbesondere zum Vorliegen eines Fluchtgrundes im Sinne des § 3 Abs. 1 BVFG, nicht zu beurteilen. Diese Frage kann jedoch ebenso offenbleiben wie die weitere Frage, ob § 88 BVFG während seiner Geltungsdauer als "vorübergehende" Berechtigung zur Leistungsverweigerung im Sinne von § 202 Abs. 1 BGB anzusehen war. Jedenfalls sind alle Annuitätenraten auf die in den Jahren 1934 bis 1938 neu geordneten streitgegenständlichen Darlehen vor 1993 fällig geworden und waren deshalb bei Zustellung des Mahnbescheids im Dezember 1997 verjährt.

bb) Das gilt auch dann, wenn nach Aufhebung des § 88 BVFG zum 1. Januar 1993 an dessen Stelle ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten gemäß § 242 BGB bis zur Rückübertragung der enteigneten Grundstücke getreten sein sollte. Jedenfalls würde eine Verjährungshemmung nach § 202 Abs. 1 BGB nämlich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts an der entsprechenden Anwendbarkeit des § 202 Abs. 2 BGB scheitern.
Die in § 202 Abs. 2 BGB ausdrücklich als nicht verjährungshemmend eingestuften Einreden des Schuldners haben, mit Ausnahme des Sonderfalls der Einrede nach §§ 2014, 2015 BGB, gemeinsam, daß sie auf dem eigenen Verhalten des Gläubigers beruhen (Palandt/Heinrichs, BGB 60. Aufl. § 202 Rdn. 7). Der Bundesgerichtshof hat die Vorschrift daher wiederholt auf andere Einreden, die ihren Grund im Verhalten des Gläubigers haben, entsprechend angewandt, so auf die Einrede des § 409 Abs. 2 BGB (BGHZ 64, 117, 121) und auf die Einrede aus § 559 BGB (BGHZ 101, 37, 46). Ihre entsprechende Anwendung auf Einreden, die im Hinblick auf Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR aus § 88 BVFG oder aus § 242 BGB abgeleitet werden, ist gerechtfertigt, wenn, wie hier, Gläubigerin der einredebehafteten Forderungen die DDR war, die die Enteignung der zur Besicherung der Forderungen dienenden Grundstücke angeordnet, die Überführung in Volkseigentum veranlaßt und damit eine etwaige Einrede ausgelöst hat. Die Bundesrepublik Deutschland, die mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit hinsichtlich der streitgegenständlichen Forderungen Rechtsnachfolgerin der DDR geworden ist, muß sich im Rahmen des § 202 Abs. 2 BGB das Ver-
halten ihrer Rechtsvorgängerin zurechnen lassen. Sie kann sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht darauf berufen, daß innerhalb ihres föderalistischen Staatsaufbaus die Rückgängigmachung von Enteignungsmaßnahmen anderen öffentlichrechtlichen Rechtsträgern anvertraut ist.

III.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist (§ 564 Abs. 1 ZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und das landgerichtliche Urteil in vollem Umfang wiederherstellen.
Nobbe Siol Bungeroth
Müller Wassermann