Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2010 - VIII ZR 327/09

10.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 327/09 Verkündet am:
10. November 2010
Ring,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
HGB § 89a
Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes
Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist,
so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße
, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis
zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung
nicht grundlegend beschädigt wird, nicht - zumindest nicht ohne vorherige
Abmahnung - zur fristlosen Kündigung berechtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom
7. Juli 1988 - I ZR 78/87, WM 1988, 1490).
BGH, Urteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 327/09 - OLG Stuttgart
LG Tübingen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 10. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter
Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und
Dr. Bünger

für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2009 wird hinsichtlich der Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 als unzulässig verworfen; im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1
Der Kläger vermittelte seit dem Jahr 1969 - zunächst als Angestellter in der Agentur seines Vaters und seit dem 1. April 1984 als selbständiger Handelsvertreter - Versicherungsverträge für die Rechtsvorgänger der Beklagten und danach für die Beklagten. In § 4 Nr. 1 des mit dem Kläger im März 1984 geschlossenen Agenturvertrages verpflichtete sich der Kläger, während der Dauer des Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften als für die Beklagten und die in dieser Vertragsbestimmung aufgeführten weiteren Versicherungsunternehmen tätig zu sein. In § 11 des Vertrages heißt es unter anderem: "§ 11 Beendigung des Agenturvertrages (…..) 3. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses kann außerdem von jedem Teil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, der die V. zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, ist insbesondere auch bei einem Verstoß gegen § 4... dieses Vertrages gegeben."
2
Im Herbst 2006 erfuhren die Beklagten, dass der Kläger KfzVersicherungsverträge für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hatte. Der Kläger räumte in seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2006 ein, in der Vergangenheit etwa zehn von der Beklagten gekündigte Kfz-Versicherungen bei einer anderen Versicherungsgesellschaft "untergebracht" zu haben, und erläuterte seine Beweggründe dafür. Nach einer Unterredung vom 6. November 2006 kündigten die Beklagten mit Schreiben vom 14. November 2006 den Agenturvertrag unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Klägers vom 19. Oktober 2006 und unter Berufung auf § 4 Nr. 1, § 11 Nr. 3 des Vertrages fristlos.
3
Anfang Mai 2007 nahm der Kläger einen selbständigen Agenturbetrieb für die M. Versicherung auf. Wegen dieser Tätigkeit sprachen die Beklagten am 3. und 7. Dezember 2007 erneut die fristlose Kündigung des Agenturvertrages aus.
4
Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung beantragt, dass die fristlosen Kündigungen vom 14. November 2006 und 3./7. Dezember 2007 den zwischen den Parteien bestehenden Agenturvertrag nicht beendet haben. Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

5
Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

6
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
7
Die Kündigungserklärung der Beklagten vom 14. November 2006 habe den zwischen den Parteien bestehenden Agenturvertrag nicht wirksam beendet. Zwar habe der Kläger gegen das in § 86 Abs. 1 HGB bzw. in § 4 des Agenturvertrages geregelte Wettbewerbsverbot verstoßen. Die Wettbewerbsverstöße stellten sich bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen jedoch als so geringfügig dar, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust und ein damit einhergehendes fristloses Kündigungsrecht der Beklagten ohne vorherige Abmahnung nicht begründet hätten. Dabei stehe der Umstand, dass § 11 Nr. 3 des Agenturvertrages den Verstoß gegen das in § 4 des Vertrags enthaltene Wettbewerbsverbot explizit als fristlosen Kündigungsgrund benenne, einer solchen Interessenabwägung im Einzelfall nicht entgegen.
8
Die für die Feststellung, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung des Handelsvertretervertrages bestehe, gebotene Einzelabwägung habe bei der Frage anzusetzen, ob das Verhalten des Handelsvertreters nach umfassender Würdigung aller Gesamtumstände einen so nachhaltigen und endgültigen Vertrauensverlust rechtfertige, dass dem Unternehmer ein weiteres Festhalten am Vertragsverhältnis beziehungsweise ein Abwarten bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nicht zumutbar sei. Auch im Falle von Wettbewerbsver- stößen des Handelsvertreters bleibe Raum für eine Einzelabwägung der beteiligten Vertragsinteressen.
9
Eine solche Abwägung sei vorliegend auch nicht im Hinblick auf § 11 Nr. 3 Satz 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Agenturvertrages ausgeschlossen. Grundsätzlich seien einvernehmliche Vorausbewertungen von Kündigungsgründen im Handelsvertretervertrag - auch als vorformulierte Vertragsbedingungen - zulässig. Gründe für eine Nichtigkeit von § 4 Nr. 1, § 11 Nr. 3 des Agenturvertrages seien nicht ersichtlich. Die Benennung von Kündigungsgründen im Handelsvertretervertrag könne zwar die ansonsten gebotene Zumutbarkeitsprüfung mittels einer Interessenabwägung rechtlich einschränken oder gänzlich ausschließen, wenn die Parteien verbindlich Gründe bestimmt hätten, die nach ihrem beiderseitigen Willen ohne Weiteres zu einer Kündigung mit sofortiger Wirkung berechtigen sollten. Ob und in welchem Umfang die Vertragspartner eine Zumutbarkeitsprüfung vertraglich hätten ausschließen wollen, sei aber gemäß §§ 133, 157 BGB im Wege der Auslegung unter Abwägung der Interessen der Parteien zu ermitteln. Im Falle von Wettbewerbsverstößen sei dabei in der Regel davon auszugehen, dass jedenfalls solche wettbewerbswidrigen Vermittlungstätigkeiten vom außerordentlichen Kündigungsrecht des Unternehmers ausgenommen seien, die eine Störung des bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen Unternehmer und Handelsvertreter von vornherein nicht befürchten ließen. Bei Wettbewerbsverstößen sei stets das hinter dem Verbot der Wettbewerbstätigkeit stehende Anliegen des Erhalts des Vertrauensverhältnisses zum Handelsvertreter im Auge zu behalten und nach einer Würdigung aller Gesamtumstände, die den Umstand, dass die Parteien ausweislich der vertraglichen Regelung besonderen Wert auf die Einhaltung gerade dieser Verpflichtung gelegt hätten, mit einschließe, zu entscheiden, ob die Vertragsverletzungen gerade im Hinblick auf das wechselseitige Vertrauensverhältnis nach Art, Umfang und Dauer ein solches Gewicht hätten, dass dem Un- ternehmer ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar sei. Führe die Abwägung aller Einzelumstände des Wettbewerbsverstoßes zu dem Ergebnis , dass ein Vertrauensverlust des Unternehmers von vornherein nicht gerechtfertigt sei, sei eine fristlose Kündigung - trotz vertraglicher Regelung - ausgeschlossen. Ein solcher Fall liege hier vor.
10
Zugunsten des Klägers sei seine 37-jährige, über die Jahre hinweg äußerst erfolgreiche und deshalb prämierte Tätigkeit für die Beklagten - davon 22 Jahre als selbständiger Handelsvertreter - zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts seien die Konkurrenztätigkeiten , welche die Beklagten dem Kläger entgegenhielten, abweichend von den typischen Fällen von Wettbewerbsverstößen ersichtlich nicht in dem Bestreben erfolgt, die Beklagten wirtschaftlich zu schädigen oder den Kläger zu bereichern. Für die Beklagten erkennbar habe der Kläger vielmehr in einer Weise gehandelt, die der wirtschaftlichen Interessenlage der Beklagten jedenfalls nicht zuwider gelaufen sei. Verteilt über mehrere Jahre seien insgesamt etwa zehn Kfz-Versicherungen von lediglich fünf Kunden betroffen gewesen. Diese - vereinzelten - Versicherungsverhältnisse hätten die Beklagten zuvor entweder selbst gekündigt, oder eine solche Kündigung habe jedenfalls unmittelbar bevorgestanden. Indem der Kläger das konkurrierende Versicherungsunternehmen , an das er die Kfz-Versicherungsverträge vermittelt habe, so ausgewählt habe, dass keine ernstliche Gefahr für eine vollständige Übernahme dieser Kunden bestanden habe, habe er dafür Sorge getragen, dass diese Kunden mit ihren weiteren, wirtschaftlich interessanteren Versicherungsverträgen bei den Beklagten verblieben seien. Es sei ihm sogar gelungen, einige der gekündigten Kfz-Versicherungsverträge nach wirtschaftlicher Erholung der Kunden zu den Beklagten zurückzuführen und zumindest einen Versicherungsnehmer in der Folge zur Eingehung weiterer Versicherungsverhältnisse mit den Beklagten zu bewegen. Auch der Umstand, dass der Kläger die geringfügigen und wirtschaft- lich belanglosen Wettbewerbsverstöße gegenüber den Beklagten nicht offen gelegt, sondern verheimlicht habe, rechtfertige die fristlose Kündigung nicht.
11
Die Kündigungserklärungen der Beklagten vom 3./7. Dezember 2007 hätten den Agenturvertrag ebenfalls nicht beendet. Zwar habe der Kläger nach der unwirksamen Kündigung vom 14. November 2006, die in eine ordentliche Kündigung umzudeuten sei, noch vor Ablauf der regulären Vertragsdauer Ende 2007 eine dauerhafte Tätigkeit für die M. Versicherung aufgenommen. Dieser Wettbewerbsverstoß habe auch ein fristloses Kündigungsrecht der Beklagten gemäß § 11 Abs. 3 des Agenturvertrages begründet. Die darauf gestützten Kündigungserklärungen vom 3. und 7. Dezember 2007 seien jedoch verspätet, weil die für den Kläger zuständigen Mitarbeiter der Bezirksdirektion R. nach den insoweit unangegriffenen Tatsachenfeststellungen des Landgerichts bereits im Juli 2007 Kenntnis von der Übernahme der Generalvertretung für die M. Versicherung durch den Kläger erlangt hätten.

II.

12
Die Revision ist nur insoweit zulässig, als sich das Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Kündigung vom 14. November 2006 wendet. Denn das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage der sofortigen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses durch die fristlose Kündigung vom 14. November 2006 beschränkt. Soweit die Revision das Berufungsurteil auch hinsichtlich der Entscheidung über die fristlose Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 angreift, ist das Rechtsmittel dagegen mangels Zulassung durch das Berufungsgericht als unzulässig zu verwerfen.
13
1. Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf Teile des Streitgegenstandes beschränken. Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Allerdings muss sich die Beschränkung eindeutig aus den Entscheidungsgründen entnehmen lassen. Dies ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Streitgegenstand zu sehen ist (st. Rspr.; Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163 Rn. 14 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ 184, 138 bestimmt).
14
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache im Hinblick auf die Zulässigkeit und den Umfang einer Interessenabwägung bei Bestehen vertraglicher Kündigungsklauseln bei Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Damit hat es die Revision auf seine Entscheidung über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 14. November 2006 beschränkt, denn nur bei dieser Kündigung kommt es nach der Entscheidung des Berufungsgerichts auf die von ihm vorgenommene Interessenabwägung an. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die fristlose Kündigung vom 3./7. Dezember 2007, die das Berufungsgericht als verspätet angesehen hat, stellt einen davon unabhängigen Teil des Streitstoffs dar, der von dem Zulassungsgrund nicht berührt wird.
15
2. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung ist auch wirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr.; Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, aaO Rn. 16 mwN). Letzteres trifft hier zu. Die Frage, ob das Handelsvertreterverhältnis durch die fristlose Kündi- gung vom 14. November 2006 mit sofortiger Wirkung beendet worden ist, stellt einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von der Wirksamkeit der späteren fristlosen Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 beurteilt werden kann und auf den die Beklagten ihre Revision hätten beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, aaO).

III.

16
Soweit die Revision zulässig ist, hält die Beurteilung des Berufungsgerichts der rechtlichen Nachprüfung stand; insoweit ist die Revision daher zurückzuweisen.
17
Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der Kündigung vom 14. November 2006 das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der nach § 11 Nr. 3 des Agenturvertrages zur fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrages berechtigen würde, rechtsfehlerfrei verneint. Es hat die dem Kläger vorzuwerfenden Wettbewerbsverstöße unter Würdigung aller Umstände und Abwägung der beiderseitigen Interessen als so geringfügig angesehen, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust nicht herbeiführen und deshalb ein fristloses Kündigungsrecht der Beklagten - zumindest ohne vorherige Abmahnung - nicht begründen konnten. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Vorbringen der Revision rechtfertigt keine andere Beurteilung.
18
1. Die Revision rügt in erster Linie, dass das Berufungsgericht überhaupt in eine Prüfung der Frage eingetreten ist, ob den Beklagten die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen der vom Kläger begangenen Wettbewerbsverstöße bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar war. Sie meint, das Berufungsgericht sei aufgrund der Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages , in der ein Verstoß gegen das in § 4 des Vertrages vereinbarte Wettbewerbsverbot als (einziges) Regelbeispiel für einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grund genannt sei, an einer solchen Zumutbarkeitsprüfung gehindert gewesen und hätte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes allein aufgrund der vom Berufungsgericht festgestellten Wettbewerbsverstöße - ohne weitere Interessenabwägung und Zumutbarkeitserwägungen - zwingend bejahen müssen. Dies trifft nicht zu. Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht nicht daran gehindert, geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot im Wege der Auslegung aus dem Anwendungsbereich der Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages auszuklammern. Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre gegenteilige Auffassung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
19
a) Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB kann das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dem entspricht die Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 1 des zwischen den Parteien geschlossenen Agenturvertrages. Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt nach der Legaldefinition in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. In § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages wird als ein Beispiel für einen wichtigen Grund, der die Beklagten zur fristlosen Kündigung berechtigt, ein Verstoß gegen das in § 4 des Vertrages geregelte Wettbewerbsverbot hervorgehoben ("insbesondere auch").
20
Zutreffend ist das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung der fristlosen Kündigung vom 14. November 2006 von diesen gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben ausgegangen. Es hat mit Recht den Begriff des wichtigen Grundes in § 11 Nr. 3 des Agenturvertrages so verstanden, wie er in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB definiert ist, und hat auf dieser Grundlage die Bestimmung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages nach §§ 133, 157 BGB rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt , dass Wettbewerbsverstöße, die so geringfügig sind, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nicht herbeiführen können, keinen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne dieser Vertragsbestimmung darstellen. Gegen diese Vertragsauslegung wendet sich die Revision vergeblich.
21
b) Es ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden, kann aber auch dahingestellt bleiben, ob die Vertragsbestimmung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages auf Individualerklärungen beruht, deren Auslegung (§§ 133, 157 BGB) in erster Linie dem Tatrichter obliegt und vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 384/04, WM 2006, 1358 Rn. 12 mwN), oder ob es sich um eine Formularklausel handelt, deren Auslegung durch den Tatrichter angesichts der Änderung des § 545 Abs. 1 ZPO mit Wirkung vom 1. September 2009 der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, WuM 2010, 476 Rn. 11). Denn auch einer uneingeschränkten Nachprüfung hält die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages stand. Sie verstößt nicht - dies allein macht die Revision geltend - gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vertraglichen Kündigungsklauseln.
22
aa) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Benennung von wichtigen Kündigungsgrün- den im Handelsvertretervertrag die ansonsten gebotene Zumutbarkeitsprüfung einschränken oder ganz ausschließen kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - I ZR 78/87, WM 1988, 1490 unter II 1, Bezug nehmend auf das Urteil vom 20. Oktober 1955 - II ZR 75/54, WM 1956, 138 unter I 2). Es hat aber mit Recht angenommen, dass es eine Frage der Auslegung des Handelsvertretervertrages ist, ob und inwieweit die Benennung bestimmter Pflichtverstöße als (wichtiger ) Kündigungsgrund eine am Einzelfall orientierte Interessenabwägung von vornherein ausschließt. Einer solchen Vertragsauslegung steht entgegen der Auffassung der Revision die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Das Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1988 (I ZR 78/87, aaO), auf das sich die Revision beruft, verbietet keine Auslegung vertraglicher Kündigungsklauseln im Hinblick darauf, ob sie eine Interessenabwägung und Zumutbarkeitsprüfung ausschließen, sondern beruht gerade auf einer Auslegung der damals zu beurteilenden Kündigungsklausel unter diesem Gesichtspunkt (aaO unter II 1); das gilt auch für das Urteil des II. Zivilsenats vom 20. Oktober 1955 (II ZR 75/54, aaO).
23
bb) Mit Recht hat das Berufungsgericht die Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages im Wege der Auslegung dahin eingeschränkt, dass Wettbewerbsverstöße , die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht - zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung - zur fristlosen Kündigung berechtigen.
24
(1) Dass geringfügige Vertragsverletzungen keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung sein können, ergibt sich bereits aus dem auf die Umstände des Einzelfalles bezogenen Begriff des wichtigen Grundes. Im Handelsvertreterrecht ist die Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündi- gung auf schwerwiegende Vertragsverletzungen in besonderer Weise geboten, weil das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB den Verlust des Ausgleichsanspruchs zur Folge hat. Darauf hat das Berufungsgericht mit Recht hingewiesen.
25
(2) Aus der von der Revision angeführten, vom Berufungsgericht berücksichtigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nichts anderes. Der Bundesgerichtshof hat nicht, wie die Revision meint, entschieden, dass Wettbewerbsverstöße, die sich bei Würdigung aller Umstände als geringfügig darstellen, in jedem Fall zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen würden, wenn der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot im Vertrag als Beispiel für einen wichtigen Kündigungsgrund genannt ist.
26
In dem von der Revision herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1955 (II ZR 75/54, aaO) hat der II. Zivilsenat ausgeführt, dass es bei einer vertraglichen Festlegung, dass eine Verletzung des Wettbewerbsverbots (stets) zur sofortigen Kündigung berechtigen soll, grundsätzlich keiner umfassenden Zumutbarkeitsprüfung bedarf, dass aber gleichwohl zu prüfen ist, ob der Unternehmer gegen Treu und Glauben handelt, wenn er sich auf das vertragliche Kündigungsrecht beruft. Damit hat der Bundesgerichtshof auch in dieser Entscheidung Raum gelassen für eine Würdigung der Umstände des Einzelfalles, auch wenn er gefordert hat, dass bei dieser Prüfung aufgrund des vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts ein weit schärferer Maßstab anzulegen ist, als wenn es nur um die Frage geht, ob ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des Gesetzes zu verneinen ist.
27
Stärker noch wird das Erfordernis der Würdigung der Umstände des Einzelfalles im Urteil des II. Zivilsenats vom 6. Dezember 1956 (II ZR 245/55, HVR Nr. 203) hervorgehoben. Danach können die Vertragsparteien nicht jedes geringfügige Vorkommnis von vornherein als einen wichtigen Kündigungsgrund gelten lassen. Vielmehr muss trotz Vorliegens einer derartigen Vereinbarung im Einzelfall festgestellt werden, ob der Vorfall so schwerwiegend ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Dabei ist es für die Beurteilung der Zumutbarkeit allerdings von Bedeutung , dass die Parteien durch die Hervorhebung bestimmter Tatbestände zu erkennen gegeben haben, dass sie einen besonderen Wert auf einen Nichteintritt dieses Tatbestands legen.
28
Der Rechtsprechung des II. Zivilsenats haben sich der VII. und der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Urteile vom 24. Januar 1974 - VII ZR 52/73, WM 1974, 350 unter 1; vom 7. Juli 1988 - I ZR 78/87, aaO unter II 1 und III 1). Im Urteil des VII. Zivilsenats vom 24. Januar 1974 (VII ZR 52/73, aaO) wird ausdrücklich hervorgehoben, dass ein vertragliches Konkurrenzverbot unter besonderen Umständen einschränkend auszulegen sein kann. Nichts anderes gilt für die vom Berufungsgericht im Wege der Auslegung vorgenommene Ausklammerung geringfügiger Wettbewerbsverstöße aus dem Anwendungsbereich des § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages.
29
Entgegen der Auffassung der Revision folgt auch aus den Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1988 (I ZR 78/87, aaO) nicht, dass die vom Berufungsgericht vorgenommene einschränkende Auslegung von § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages unzulässig wäre. Nach dieser Entscheidung hängt die Berechtigung zu einer außerordentlichen Kündigung bei einer vertraglichen Benennung der eine vorzeitige Vertragsbeendigung rechtfertigenden Gründe nicht davon ab, dass zusätzlich noch besondere Umstände vorliegen müssten, die ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen. Auch dazu steht das Berufungsurteil nicht im Widerspruch. Denn das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 14. November 2006 nicht deshalb verneint, weil es gefordert hätte, dass zu den festgestellten Wettbewerbsverstößen zusätzlich noch besondere - hier fehlende - Umstände hinzutreten müssten, um die fristlose Kündigung zu rechtfertigen, sondern hat die Vertragsbestimmung dahin ausgelegt, dass geringfügige Wettbewerbsverstöße von vorneherein nicht unter § 11 Nr. 3 Satz 2 des Vertrages fallen. An einer solchen einschränkenden Auslegung des Tatbestands der Kündigungsklausel war das Berufungsgericht nicht gehindert.
30
2. Hilfsweise macht die Revision geltend, eine Abwägung der beiderseitigen Interessen hätte zwingend zu dem Ergebnis kommen müssen, dass den Beklagten eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht zuzumuten gewesen sei, weil das Interesse der Beklagten an einer sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses erheblich höher zu gewichten sei als das gegenteilige Interesse des Klägers. Auch damit dringt die Revision nicht durch.
31
Die Beurteilung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist unzumutbar und aus diesem Grund eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, obliegt dem Tatrichter. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung des Tatrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes nur in beschränktem Umfang nachprüfen. Die Wertung durch den Tatrichter bindet das Revisionsgericht grundsätzlich. Es kann den festgestellten Umständen kein größeres oder geringeres Gewicht beimessen, als es der Tatrichter für richtig gehalten hat. Die Prüfung muss sich darauf beschränken , ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 159/07, VersR 2009, 355 Rn. 24 mwN). Das ist hier nicht der Fall. Die Revision zeigt keinen übergangenen Sachvortrag oder andere Rechtsfehler auf. Sie setzt nur ihre Gewichtung der beiderseitigen Interessen an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Bünger
Vorinstanzen:
LG Tübingen, Entscheidung vom 20.03.2009 - 21 O 92/06 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.11.2009 - 5 U 52/09 -

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1. Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf Teile des Streitgegenstandes beschränken. Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (st. Rspr.; BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, unter B I 1 a; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, unter II 2; Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, unter II 1). Allerdings muss sich die Beschränkung eindeutig aus den Entscheidungsgründen entnehmen lassen (Senatsurteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, unter II). Dies ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (BGHZ aaO, 361 f.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO). So verhält es sich hier.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 26. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung vom 14. März 2008 zum Nachteil der Klägerin entschieden hat. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 1. Juli 2008 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen bewohnte Wohnung in B. , H. Straße , 2. Obergeschoss, sowie die zur Wohnung gehörende Garage nebst Fernbedienung an die Klägerin herauszugeben. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2010 eingeräumt. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/13 und die Beklagten 12/13 zu tragen. Von Rechts wegen
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a) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Klauselauslegung unterliegt nach § 545 Abs. 1 ZPO in der gemäß Art. 29 Nr. 14a, Art. 111 Abs. 1 Satz 1, Art. 112 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 - FGG-Reformgesetz) seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Zwar sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) keine Rechtsnormen, so dass ihre Auslegung grundsätzlich Sache des Tatrichters ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drs. 16/9733, S. 302), sind AGB aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f.; 176, 191, Tz. 10 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313, Tz. 7; ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 180/08, WuM 2009, 463, Tz.11).
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1. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Ausgleichsanspruch nicht gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen ist. Der Begriff des wichtigen Grundes zur Kündigung im Sinne des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB stimmt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inhaltlich mit dem Begriff des wichtigen Grundes im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB überein (Senatsurteil vom 16. Februar 2000 – VIII ZR 134/99, NJW 2000, 1866, unter II 1; BGH, Urteil vom 21. März 1985 – I ZR 177/82, WM 1985, 982, unter II 1, jeweils m.w.N.). Deshalb wäre dem Kläger der Ausgleichsan- spruch nur zu versagen, wenn der Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer ordentlichen Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 21. März 1985, aaO, unter II 2; Senatsurteil vom 11. Januar 2006 – VIII ZR 396/03, WM 2006, 873, Tz. 13, jeweils m.w.N.). Das Revisionsgericht kann die Entscheidung des Tatrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes nur in beschränktem Umfang nachprüfen. Die Wertung durch den Tatrichter bindet das Revisionsgericht grundsätzlich. Es kann den festgestellten Umständen kein größeres oder geringeres Gewicht beimessen, als es der Tatrichter für richtig gehalten hat. Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (BGH, Urteil vom 3. Juli 1986 – I ZR 171/84, WM 1986, 1413, unter II 1). Das ist hier nicht der Fall.
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

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2. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung ist auch wirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; BGH, Urteil vom 9. März 2000, aaO; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, Tz. 21). Letzteres trifft hier zu. Die Frage, ob das Mietverhältnis durch die Eigenbedarfskündigung vom 14. März 2008 beendet worden ist, stellt, wie ausgeführt, einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächli- cher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von der Frage, ob die spätere fristlose Kündigung vom 20. November 2008 das Mietverhältnis beendet hat, beurteilt werden kann und auf den die Klägerin ihre Revision hätte beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO).

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

(1) Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen; er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen.

(2) Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluß unverzüglich Mitteilung zu machen.

(3) Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen.

(4) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

(1) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Wird die Kündigung durch ein Verhalten veranlaßt, das der andere Teil zu vertreten hat, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.