Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Juni 2015 - 22 B 14.564

I.

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage auch hinsichtlich der Zulassung eines Abholbetriebs zur Nachtzeit in der Nebenbestimmung Nr. 3.1.4 des Bescheids des Landratsamts Coburg vom 1. Februar 2012 abgewiesen hat.

Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

II.

Die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Klägerin, soweit der Verwaltungsgerichtshof den Antrag abgelehnt hat.

Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren - soweit eine Ablehnung erfolgt ist - auf 54.000 € festgesetzt.

Soweit die Berufung zugelassen wird, wird der Streitwert vorläufig auf 6.000 € festgesetzt.

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Coburg vom 1. Februar 2012 für die Errichtung und den Betrieb einer Geflügelmastanlage. Der Maststall soll im Außenbereich auf dem Grundstück FlNr. 1290 der Gemarkung Wohlbach entstehen, mit Nebenanlagen auf den südlich angrenzenden, nebeneinander liegenden Grundstücken FlNrn. 1142 und 1143 am Rand der Bebauung des Ortsteils Wohlbach, auf denen sich die Hofstelle des Beigeladenen mit einer Maschinenhalle (FlNr. 1142) und weiteren Gebäuden (FlNr. 1143) befindet. Östlich des Grundstücks FlNr. 1143 grenzt das Grundstück FlNr. 1144 (faktisches MD-Gebiet) mit dem Wohnhaus des Beigeladenen (Am Hang 6) an; dieses Wohnhaus stellt den in der streitgegenständlichen Genehmigung (Nebenbestimmung 3.1.3) genannten Immissionsort 1 (IO 1) mit einer Entfernung zum Mastgeflügelstall von ca. 255 m (von Hauswand zu Hauswand) dar. Der weitere Immissionsort IO 2 befindet sich am Wohngebäude auf dem Grundstück FlNr. 1172/5 („Bollerleite 5“, faktisches WA-Gebiet), das nordöstlich an das Stallgrundstück angrenzt (Entfernung zum Stall ca. 198 m). Die Hofgrundstücke FlNrn. 1142 und 1143 und das Stallgrundstück werden an ihrer Südseite durch die Ortsstraße „Bayerischer Berg“ erschlossen, die sich über den Ortsrand hinaus fortsetzt.

Die Klägerin hatte vor Erteilung der streitgegenständlichen Genehmigung ihr gemeindliches Einvernehmen versagt; das Landratsamt erteilte daraufhin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Ersetzung des Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB.

Die daraufhin erhobene Anfechtungsklage der Klägerin blieb erfolglos. In der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013 hatte der Beigeladene zu Protokoll erklärt, auf die genehmigte Nutzung der bestehenden Maschinenhalle auf dem Grundstück FlNr. 1142 als Mistlagerstätte zu verzichten. Das Landratsamt hatte daraufhin eine Änderung der Genehmigung im Wortlaut zu Protokoll erklärt, mit der die Nutzung der Maschinenhalle als Lager für im Zusammenhang mit der Geflügelmastanlage entstehende emittierende Stoffe, insbesondere Mist, ausgeschlossen wurde und die Nebenbestimmungen 3.2.6 und 3.2.7 der Genehmigung, die sich auf eine solche Nutzung bezogen, ersatzlos gestrichen wurden. Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth wie die Klage mit Urteil vom 19. Juli 2013 ab. Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, deren grundsätzliche Bedeutung sowie Verfahrensmängel geltend.

Der Beklagte und der Beigeladene haben jeweils beantragt, die Berufung nicht zuzulassen; sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil, das verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und auch materiellrechtlich zutreffend sei.

Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten (Beiakte) und die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt überwiegend erfolglos, abgesehen lediglich von der Zulassung eines Abholungsbetriebs zur Nachtzeit (vgl. unten B).

Insoweit ergeben sich aus den Darlegungen der Klägerin, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO) nicht.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vermag die Klägerin nicht darzulegen.

Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 ff.). Dies ist vorliegend der Klägerin mit ihrem Vortrag nicht gelungen.

1.1. Die Klägerin macht geltend, ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestünden schon deshalb, weil das Landratsamt das durch die Klägerin versagte gemeindliche Einvernehmen formell rechtswidrig ersetzt habe (Nr. II.1 auf S. 6 und S. 8 ff. der Antragsbegründung). Soweit die Klägerin hierbei unter Nr. II.1.a bemängelt, ihr seien die zur Prüfung der Einvernehmenserteilung notwendigen Unterlagen nicht vollständig und/oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden, betrifft dies gar nicht das Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens, sondern das davor liegende Verfahren der Beteiligung der Gemeinde. Eine verfahrensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens kann so nicht begründet werden. Was die Frage angeht, ob bei in planungsrechtlicher Hinsicht unvollständigen Unterlagen die Gemeinde das Einvernehmen in jedem Fall zu Recht versagen darf, ist dies zu verneinen. Die Gemeinde kann zwar von der Genehmigungsbehörde verlangen, dass ihr eine Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens auf der Grundlage in planungsrechtlicher Hinsicht vollständiger Antragsunterlagen ermöglicht wird (BVerwG, U.v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 - NVwZ 2005, 213, Rn. 14). Die Beteiligung der Gemeinde ist daher mit der Obliegenheit verbunden, gegenüber der Genehmigungsbehörde auf die Vollständigkeit der Unterlagen hinzuwirken (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 36 Rn. 38). Versagt die Gemeinde ungeachtet dessen ihr Einvernehmen auch ohne die fehlenden Unterlagen, ist das nicht zwangsläufig rechtmäßig, sondern kann rechtswidrig sein.

Entsprechendes gilt im Ergebnis auch für die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft unter Anwendung von Art. 46 BayVwVfG eine nochmalige Anhörung der Klägerin für entbehrlich gehalten, nachdem der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013 den Verzicht auf die Nutzung der bestehenden Maschinenhalle als Mistlager erklärt und daraufhin das Landratsamt die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung entsprechend geändert habe (wobei die Klägerin auch die Rechtswirksamkeit der mündlich abgegebenen und gerichtlich protokollierten Erklärungen anzweifelt). Wenn auf einen abtrennbaren Teil des zur Genehmigung gestellten Vorhabens verzichtet wird, bedarf es für den verbleibenden Teil des Vorhabens keiner erneuten Einholung des gemeindlichen Einvernehmens mehr; zumindest trägt die Klägerin hierfür keinen plausiblen Grund vor.

Der Berücksichtigung des Verzichts des Beigeladenen auf das Mistlager in der Maschinenhalle und der dementsprechenden Anpassung der streitigen Genehmigung in der mündlichen Verhandlung stehen nicht die Grundsätze entgegen, die von der Rechtsprechung bezüglich des für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkts entwickelt worden sind. Klagt eine Gemeinde - wie vorliegend - gegen die Ersetzung des von ihr versagten gemeindlichen Einvernehmens, verbunden mit der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, so sind für die Entscheidung über diese Anfechtungsklage zwar grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ersetzungsentscheidung (der Erteilung der Genehmigung) maßgeblich. Die Gemeinde kann aber nicht gegen einen Umfang der Genehmigung klagen, der nicht mehr besteht, weil sie dafür kein Rechtsschutzbedürfnis hat; unerheblich ist, wann der Umfang reduziert wurde.

1.2. Die Klägerin stützt ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) darauf, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts der Umfang der streitgegenständlichen Genehmigung nicht durch in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013 protokollierte Erklärungen rechtswirksam habe eingeschränkt werden können („Wegfall“ des Mistlagers), weil sowohl die - als teilweise Antragsrücknahme zu verstehende - Verzichtserklärung des Beigeladenen als auch die entsprechende Bescheidsänderung durch den Vertreter des Landratsamts das nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 7 Satz 1 BImSchG vorgeschriebene Schriftformerfordernis nicht erfüllten. Das Verwaltungsgericht habe die somit formell unwirksamen Bescheidsänderungen nicht berücksichtigen dürfen; die - unveränderte - Genehmigung dagegen sei jedenfalls in Bezug auf das Mistlager rechtswidrig und verletze Rechte der Klägerin (Nr. II.2 auf S. 12 der Antragsbegründung). Dem kann nicht gefolgt werden.

Auf etwaige, zu ihrer Unwirksamkeit führende Formmängel ist hierbei ohnehin nur die mündlich erklärte, gerichtlich protokollierte Änderung der streitgegenständlichen Genehmigung zu untersuchen; dagegen wäre die Wirksamkeit dieser Änderung nicht abhängig davon, ob sie inhaltlich einem rechtswirksam abgegebenen Änderungsantrag des Beigeladenen im Sinn des § 10 Abs. 1 Satz 1 BImSchG entspricht (eine ohne Antrag erteilte Genehmigung wäre aus diesem Grund allenfalls rechtswidrig, nicht aber nichtig, vgl. Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 10 Rn. 25). In Bezug auf das Schriftformerfordernis ist in der Rechtsprechung hinlänglich geklärt, dass ein gerichtliches Protokoll in Bezug auf die mit diesem Erfordernis verbundenen Zwecke (insb. der Beweis- und Warnfunktion) der Schriftform - auch unter Berücksichtigung des Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG, der mangels abweichender bundesrechtlicher Verfahrensregelungen nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG ergänzend herangezogen werden kann - genügt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98/99 - NVwZ 2000, 1186; BVerwG, U.v. 25.1.1995 - 11 C 29/93 - NJW 1995, 1977; OVG LSA, B.v. 21.9.2006 - 2 L 168/05 - juris; BayVGH, U.v. 4.8.2004 - 1 B 01.2807 - juris, Rn. 17; VGH BW, B.v. 11.11.2013 - 11 S 2119/13 - juris, Rn. 9). Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 4. März 2014 die Wirksamkeit der Genehmigungsänderung damit in Frage stellt, dass die in der mündlichen Verhandlung erklärte Änderung lediglich protokolliert, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung aber erst nach der Urteilsfindung zugestellt worden sei, ist dieser Vortrag verspätet (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Davon abgesehen wird die Niederschrift über die mündliche Verhandlung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwar häufig zusammen mit dem - förmlich zugestellten - Urteil versandt. Ihre Zustellung ist aber weder vorgeschrieben noch ist sie Voraussetzung für die Wirksamkeit der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen prozessrechtlichen und materiellrechtlichen Erklärungen (§ 105 VwGO i. V. m. §§ 159 bis 165 ZPO). Bedenken im Hinblick auf das Zustellungserfordernis nach § 10 Abs. 7 Satz 1 BImSchG hat die Klägerin nicht geltend gemacht, so dass hierauf nicht weiter einzugehen ist.

1.3. Die Klägerin kann auch nicht mit ihrer Ansicht durchdringen, die Änderung der angefochtenen Genehmigung („Wegfall“ des Mistlagers) sei dann, wenn sie in der mündlichen Verhandlung wirksam erfolgt sein sollte, jedenfalls rechtswidrig, weil es an der vorherigen Auslegung der Vorhabensunterlagen gefehlt habe (Nr. II.2 auf S. 12 der Antragsbegründung).

Nach § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV darf dann, wenn während des Genehmigungsverfahrens (hierzu ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch der Zeitraum bis zum Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung zu rechnen) das Vorhaben geändert wird, die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn - insbesondere - erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden. Vorliegend dagegen ist nicht ersichtlich, inwiefern durch die entfallene Nutzung der Maschinenhalle als Mistlager irgendwelche immissionsschutzrechtlich relevanten Probleme erstmals entstünden; der Fortfall dieser Nutzung führt vielmehr ausschließlich zu einer Entschärfung der immissionsschutzrechtlichen Problematik.

Zwar macht die Klägerin insoweit geltend, infolge des „Wegfalls“ des Mistlagers stelle sich verschärft die - ungeregelt gebliebene - Frage, auf welche Weise der anfallende Kot des Mastgeflügels entsorgt werden könne (Nr.II.2.b auf S. 14 der Antragsbegründung). Damit kann sie aber nicht durchdringen. Der angefochtene Bescheid enthält gerade hierfür unabhängig von der Möglichkeit einer Zwischenlagerung des Mistes nach wie vor ein vollständiges Regelungskonzept. Der Geflügelkot fällt der Betriebsbeschreibung zufolge nach jedem Mastdurchgang (etwa 8 bis 9 Mal jährlich) in Form einer „Mistmatratze“ an, die sich aus der Einstreu und den während des Mastdurchgangs darin gebundenen Exkrementen der Tiere bildet). Für diesen Festmist war die Maschinenhalle nach dem ursprünglich genehmigten Betriebskonzept ohnehin nur als Zwischenlager vor der endgültigen Entsorgung bzw. Verwertung des Mistes vorgesehen. Zudem war die (Zwischen-)Lagerung des Mistes - in der Maschinenhalle oder an anderer Stelle - in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon bislang nicht vorgeschrieben und auch nicht technisch notwendig. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Landwirtschaftsamt) Coburg hat unter der Voraussetzung der Abnahme des Mistes durch eine Biogasanlage eine Zwischenlagerung für entbehrlich gehalten (Stellungnahme vom 30.4.2010, Bl. 108 der Beiakte). Dieser Einschätzung entsprechen die Ausführungen auf S. 18 oben und S. 19 der angefochtenen Genehmigung, wonach der Mist entweder in der Halle zwischengelagert oder direkt zur Biogasanlage gebracht oder auf Felder ausgebracht wird. Soweit sich einzelne Nebenbestimmungen und Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid auf die Lagerung des Mistes beziehen (Nrn. 3.2.6, 3.2.7, 3.2.9, 3.2.11, 3.6.3, 3.8.3; S. 25, 27 und 43), gelten sie ersichtlich für den Fall, dass - einer Variante des ursprünglichen Betriebskonzepts entsprechend - eine solche Zwischenlagerung zumindest zeitweilig stattfindet. Eine Zwischenlagerung des Mistes wird damit aber nicht vorgeschrieben. Lediglich auf diese Variante ist zwischenzeitlich verzichtet worden. Der Beigeladene hat im Gerichtsverfahren einen zunächst auf zehn Jahre geschlossenen Abnahmevertrag (vom 19.8.2012, Bl. 333 der VG-Akte) mit dem Betreiber einer Biogasanlage vorgelegt, demzufolge dieser Betreiber zur Abnahme des gesamten überschüssigen Mistes verpflichtet ist, den der Beigeladene nicht auf Felder ausbringen oder zwischenlagern kann. In der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013 hat das Landratsamt sodann durch mündliche, protokollierte Erklärung der angefochtenen Genehmigung eine zusätzliche Nebenbestimmungen beigefügt, wonach in der Maschinenhalle auf dem Grundstück FlNr. 1142 keine emittierenden Stoffe, insbesondere kein Mist, die im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Stall entstehen, gelagert werden dürfen. Zusammen mit den übrigen, weiter bestehenden Nebenbestimmungen der Genehmigung, die sich mit der Verwendung oder Entsorgung des anfallenden Mistes befassen, ergibt sich eine Gesamtregelung, mit der das Problem „Mistentsorgung“ ausreichend bewältigt werden kann.

1.4. Die Klägerin macht geltend (Nr. II.2.a auf S. 13 der Antragsbegründung), die angegriffene Genehmigung sei zu unbestimmt oder unklar insofern, als einerseits nur das Vorhaben auf dem Grundstück FlNr. 1290 (Geflügelmaststall) genannt sei, andererseits sich aber die Genehmigung auf zum Betrieb nötige Anlagenteile (Leitungen und Auffangbehälter für Schmutzwasser) auf den Grundstücken FlNrn. 1142 und 1143 beziehe; diese Unklarheit bestehe selbst im Fall eines wirksamen „Wegfalls“ des Mistlagers. Dem ist nicht zu folgen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung wiederholt entschieden hat (zum Beispiel B.v. 4.7.2012 - 22 ZB 12.204 - juris, Rn. 17), genügt es zur Wahrung des Bestimmtheitsgebots nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG, wenn sich die hinreichende Klarheit für den Adressaten im Weg einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang, vor allem aus der Begründung der Entscheidung und den den Beteiligten näher bekannten Umständen des Erlasses gewinnen lässt. Vorliegend werden unter Nr. 2 des Bescheidstenors die mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamts Coburg vom 1. Februar 2012 versehenen Antragsunterlagen ausdrücklich zum Bestandteil des Bescheids erklärt. Schon damit steht eindeutig und für jedermann aus dem Bescheid zweifelsfrei erkennbar fest, dass sich der Regelungsgehalt des Bescheids nicht nur aus der Betreffangabe und/oder der Tenorierung unter Nr. 1 des Bescheids ergibt, sondern auch aus dem übrigen Bescheidsinhalt und den hierzu zählenden Unterlagen. Antragsgemäß genehmigt wurde demzufolge nicht (nur) ein Gebäude auf einem bestimmten Grundstück, sondern ein Vorhaben, das aus der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage nach einem bestimmten Betriebskonzept beruht. Auch die Reichweite der Änderung, die durch den Verzicht des Beigeladenen auf das Mistlager in der Maschinenhalle bedingt ist und mit den hierauf bezogenen Erklärungen des Landratsamts umgesetzt wurde, ist aufgrund der protokollierten Erklärungen völlig zweifelsfrei.

1.5. Ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der ergebnisbezogenen Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils ergeben sich aus den Darlegungen der Klägerin auch nicht, soweit sie sich auf die Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und/oder der hiermit verbundenen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens aus materiellrechtlichen Gründen (§ 35 BauGB) beruft. Wird - wie hier - das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, so sind auf das Rechtsmittel der Gemeinde im Fall des § 35 BauGB dessen Voraussetzungen in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, z. B. Ue. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BayVBl 2011, 183 und v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - DVBl 2010, 1377).

1.5.1. Solche ernstlichen Zweifel vermag die Klägerin (unter Nr. II.3 auf S. 14 bis 19 der Antragsbegründung) nicht darzulegen, soweit das Verwaltungsgericht die nach § 35 Abs. 1 BauGB erforderliche gesicherte Erschließung des Vorhabens bejaht hat.

Soweit die Klägerin beanstandet, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich des für eine gesicherte Erschließung erforderlichen technischen Mindestausbaus nicht auf die im Zeitpunkt des Bescheidserlasses hierfür gültigen Regelwerke abgestellt habe (Nr. II.3.a auf S. 15 der Antragsbegründung), mag die Formulierung zu Beginn des zweiten Abschnitts auf S. 17 des angegriffenen Urteils („…ist nicht auf die derzeitigen Regelwerke abzustellen“) missverständlich sein. Richtig ist indes der vom Verwaltungsgericht angelegte, aus den weiteren Entscheidungsgründen auf S. 17 und 18 erkennbare Maßstab gleichwohl in dem Sinn, dass die Anforderungen an eine „gesicherte Erschließung“ nicht ausschließlich nach den für bestimmte Straßenklassen abstrakt festgelegten technischen Merkmalen zu bestimmen sind. Vielmehr hängen diese Anforderungen nach der Rechtsprechung von dem durch das Vorhaben ausgelösten Zu- und Abgangsverkehr ab (BVerwG, U.v. 30.8.1985 - 4 C 48/81 - NVwZ 1986, 38). Liegt das Vorhaben im Außenbereich, so schlägt sich die Privilegierung auch in den Anforderungen daran nieder, was alles zur wegemäßigen Erschließung des Vorhabens ausreichend anzusehen ist; nach der in der Rechtsprechung gängigen Formulierung reicht ein dem „Verkehrsbedarf des Vorhabens noch genügender, aber ‚außenbereichsgemäßer‘ Standard“ aus (vgl. z. B. NdsOVG, B.v. 17.7.2013 - 12 ME 275/12 - BauR 2013, 1831, Rn. 53. m. w. N.). Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass es hieran im vorliegenden Fall fehlen könnte.

Soweit die Klägerin (unter Nr. II.3.c auf S. 19 der Antragsbegründung) bemängelt, das Verwaltungsgericht habe im angegriffenen Urteil die Aussagen des Bauingenieurs A. (Landratsamt Coburg) in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013 fehlerhaft wiedergegeben und gewürdigt, ist ihr nicht zu folgen. So hat Herr A. ausweislich der Niederschrift vom 19. Juli 2013 - entgegen der Behauptung der Klägerin auf S. 19 oben der Antragsbegründung - die Risse in der Erschließungsstraße „Bayerischer Berg“ im Innenbereich, die ihm beim Ortstermin aufgefallen sind, ausdrücklich auf den Einbau von Ver- und Entsorgungsleitungen in die Straße zurückgeführt (S. 5 der Niederschrift vom 19.7.2013, letzter Satz); zur Ursache der leichten Spurrinnen hat er sich nicht geäußert. Anschließend hat er eingeräumt, dass die auf einem ihm gezeigten Foto erkennbaren Straßenschäden auf verschiedenen Ursachen, möglicherweise auch auf der Belastung beruhen könnten; welche Schäden auf dem Foto zu sehen sind, ist in der Niederschrift allerdings nicht festgehalten (S. 6 oben der Niederschrift vom 19.7.2013). Auf dieses Aussagedetail wird zwar im Urteil nicht eingegangen. Das Verwaltungsgericht ist aber gleichwohl in durch das klägerische Vorbringen nicht erschütterter Weise davon ausgegangen, die Straße „Bayerischer Berg“ werde dem vom streitigen Vorhaben ausgelösten zusätzlichen Verkehr ohne ungewöhnliche Abnutzungserscheinungen standhalten und demnach sei die Erschließung gesichert. Entscheidend ist nämlich, dass sich die bisherige Belastung der Straße mit Schwerlastverkehr relativ zwar ungefähr verdoppeln, in absoluten Zahlen aber dennoch gering bleiben wird. Bislang findet Schwerlastverkehr auf der Straße „Bayerischer Berg“, die am Rand der Bebauung in einen Feldweg übergeht und insofern keine Durchgangsstraße ist, im Wesentlichen nur als landwirtschaftlicher Verkehr zwischen dem Ort und den Feldern im Außenbereich, gewerblicher Verkehr (teils auch mit Schwerfahrzeugen, vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 29.6.2012, S. 8) zur Grüngutsammelstelle und durch Müllfahrzeuge statt; künftig wird dort - umgerechnet - durchschnittlich ein Lkw pro Tag (jeweils Hin- und Rückfahrt) den Geflügelmaststall anfahren (nach Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 28.2.2014: „zwei bis viermal je Woche“). Beredtes Indiz dafür, dass die künftige Gesamtbelastung der Straße durch Schwerlastverkehr -trotz der relativ starken Zunahme - in absoluten Zahlen gering sein wird, ist auch, dass der Angabe von Herrn A. in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 2012 zufolge (der die Klägerin jedenfalls in Bezug auf Innerortsstraßen im Allgemeinen nicht widersprochen hat) nach den „Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen“ aus dem Jahr 2001 (RStO 2001) die Bauklasse VI sogar dann ausreichend wäre, wenn auf der Straße fünf Lkw-Fahrten täglich stattfänden (Niederschrift vom 30.7.2012, S. 3 Abschn. 1 und 2, Bl. 295 der VG-Akte); dass das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 2012 (Niederschrift S. 3 Abschn. 2) angesprochene Straßengefälle die gleichen höheren Anforderungen (Bauklasse V) auslösen würde, wie sie durch etwa drei zusätzliche Lkw-Fahrten täglich bedingt wären, ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht. Im Übrigen dürfte der Unterschied zwischen den Bauklassen V und VI ohnehin gering sein, da in der mittlerweile geltenden RStO (aus dem Jahr) 2012 der Begriff der „Belastungsklasse“ (Bk) den bis dahin verwendeten Begriff der Bauklasse 2001 ersetzt hat und nunmehr die „schwächste“ Belastungsklasse (Bk0,3) die ehemaligen „schwächsten“ Bauklassen V und VI umfasst (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Belastungsklasse). Der Zustand der Straße “Bayerischer Berg“ liegt nach dem Gesamtbild, das sich bei verschiedenen Schürfungen an mehreren Stellen ergeben hat, in Bezug auf den Unterbau wie auch den frostsicheren Aufbau nur knapp unterhalb der von der Bauklasse VI verlangten Anforderungen. Angesichts des Umstands, dass der vom streitigen Vorhaben ausgelöste Verkehr zusammen mit dem bisherigen Verkehr deutlich unter der Belastung liegen wird, die eine Straße der Bauklasse VI gemeinhin auszuhalten hat, bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass in Bezug auf die bautechnischen Anforderungen bei der Straße „Bayerischer Berg“ die Voraussetzungen einer „gesicherten Erschließung“ angenommen werden können.

Zutreffend weist die Klägerin in Bezug auf den im Außenbereich verlaufenden Abschnitt der Straße „Bayerischer Berg“ zwar darauf hin, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts insofern nicht stimmig ist, als es einerseits die Privilegierung des streitgegenständlichen Vorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Zweifel gezogen und stattdessen eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB angenommen (S. 16, Abschn. 1 und 2 des Urteils), andererseits die geringeren Anforderungen an eine Erschließungsstraße im Außenbereich mit dem Sinn und Zweck der Privilegierung gerade von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 30.8.1985 - 4 C 48/81 - NVwZ 1986, 38) begründet hat (S. 17 oben des Urteils). Darin liegt aber kein entscheidungserheblicher Rechtsfehler. Denn aus Rn. 16 und 17 des genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 30.8.1985, a. a. O.) ergibt sich zwar, dass gerade land- und forstwirtschaftliche Betriebe „seit alters her“ im Außenbereich liegen und es deshalb sachwidrig wäre, an ihre Erschließung ebenso hohe technische Anforderungen zu stellen wie im innerörtlichen Bereich. Den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in den beiden genannten Abschnitten lässt sich aber nicht entnehmen, dass diese grundsätzliche Erwägung für andere in § 35 Abs. 1 BauGB - gleichermaßen - privilegierte Vorhaben nicht gelten soll (vgl. auch NdsOVG, B.v. 17.7.2013, a. a. O.). Entscheidend ist, wie oben ausgeführt, dass die an die Sicherung der Erschließung zu stellenden Mindestanforderungen stets vom jeweiligen Vorhaben abhängen. Angesichts der Umstände, dass vorliegend der im Außenbereich liegende Abschnitt der Straße „Bayerischer Berg“ vom „Innenbereich“ bis zur Einmündung auf die Grundstücke des Beigeladenen nur etwa 180 m lang ist (vgl. den Auszug aus dem Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Gemeinde Ahorn, Bl. 36; Bl. 244 der VG-Akte) und dieser etwa 3 m breite Weg zumindest asphaltiert ist (vgl. S. 2 unten der Niederschrift über den Augenschein vom 27.7.2012, Bl. 285 der VG-Akte), ist die Annahme einer gesicherten Erschließung auch für diesen Wegabschnitt nicht ernstlich zweifelhaft, zumal der Beigeladene für diesen Bereich ein Erschließungsangebot abgegeben hat, das nicht von vornherein als unzumutbar angesehen werden kann (vgl. Klagebegründung vom 9.5.2012, S. 14, Abschn. 3).

Die Annahme einer gesicherten Erschließung sowohl für den innerörtlich als auch den im Außenbereich liegenden Teil der Straße „Bayerischer Berg“ wird auch nicht durch die von der Klägerin vorgelegten Sachverständigenäußerungen ernstlich in Zweifel gezogen. Die darin enthaltene Prognose, wonach die Erschließungsstraße dem zu erwartenden Verkehr nicht standhalten wird, ist darauf gestützt, dass der Straßenzustand den Anforderungen der Normwerke nicht ganz entspreche. Es ist aber nicht erkennbar, dass in diesen Prognosen auch berücksichtigt worden wäre, dass diese Normwerke gerade im Außenbereich nicht schematisch angewandt werden dürfen und dass vorliegend der hinzukommende Verkehr und der damit insgesamt stattfindende Verkehr - absolut betrachtet - unterdurchschnittlich gering ist (vgl. Dipl.-Ing. Asdecker v. 26.1.2009, S. 2 unten, S. 3 oben; derselbe v. 9.8.2010, S. 2; derselbe v. 24.11.2010, S. 4). Dass der „Bayerische Berg“ auch nach Verwirklichung des streitigen Vorhabens immer noch eine insgesamt objektiv unterdurchschnittliche Verkehrsbelastung zu bewältigen hat, die z. B. der Fachbereich Tiefbau beim Landratsamt Coburg in seiner Stellungnahme vom 29. September 2010 (Bl. 356 und 357 der Beiakte) berücksichtigt hat, ist von maßgeblicher Bedeutung.

Ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen entgegen der Darlegungen der Klägerin nicht im Hinblick auf die Sperrung der Straße für Verkehr über 7,5 t. Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Antragsbegründung (Nr. II.3.a auf S. 17) eine Auseinandersetzung mit diesem Gesichtspunkt auch nicht unterlassen, sondern - sachlich und rechtlich zutreffend - ausgeführt, dass eine solche Beschränkung im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch nicht bestand (S. 18, Abschn. 3 des Urteils), sondern erst am 19. Juni 2012 vom Gemeinderat beschlossen wurde (vgl. Bl. 226 bis 228 der VG-Akte).

1.5.2. Ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen der Klägerin (Nr.II.5 auf S. 24 bis 32 der Antragsbegründung) auch nicht in Bezug auf die geltend gemachten unzumutbaren Geruchsimmissionen.

Insoweit hat das Verwaltungsgericht - anders als die Klägerin meint (S. 24 der Antragsbegründung) - der VDI-Richtlinie 3472 keine Bedeutung zugemessen, die ihr rechtlich nicht zukommt. Vielmehr hat es (auf S. 26 oben des Urteils) im Einklang mit der Rechtsprechung dargelegt, dass die VDI-Richtlinie 3472 rechtlich nicht verbindlich, aber von den Gerichten als „Orientierungshilfe“ oder „brauchbarer Anhalt“ für die Beurteilung von Immissionen aus Hühnerhaltungen angesehen wird. Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass sich das Landratsamt - nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zu Recht und mit zutreffendem Ergebnis - auf die konkrete Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros K. vom 10. Februar 2010 gestützt hat, die auf der Basis des Berechnungsmodells der Geruchsimmission-Richtlinie (GIRL, Fassung v. 29.2.2008/10.9.2008) erstellt worden ist (S. 26 unten des Urteils).

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Verwertung eines vom Bauherrn bzw. Betreiber beigebrachten Gutachtens im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht von vornherein fehlerhaft (vgl. § 13 Abs. 2 der 9. BImSchV). Im Gegenteil entspricht es der gesetzlichen Aufgabenverteilung, dass der Nachweis der für die Genehmigung nach § 6 BImSchG zu erfüllenden Voraussetzungen durch den Betreiber (vorliegend den Beigeladenen) erbracht wird. Denn er hatte die zur Prüfung nötigen Unterlagen vorzulegen (vgl. § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG). Soweit die Klägerin im Weiteren (S. 24, Nr. II.5.a auf S. 26 der Antragsbegründung) Einwände gegen die Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros K. auf von ihr vorgelegte gegenteilige Stellungnahmen (Dr. E. vom 14.7.2010, Dipl.-Ing. H. vom 2.4.2012) stützt, kann sie damit nicht durchdringen. Sie setzt sich in der Antragsbegründung nämlich nicht ausreichend damit auseinander, dass das Landesamt für Umwelt (LfU) die Berechnungen des Ingenieurbüros K. geprüft und hierbei die dagegen erhobenen Einwände der Klägerin bzw. ihrer Sachverständigen teilweise für berechtigt erachtet, im Übrigen aber - mit nachvollziehbarer, von der Klägerin nicht substantiiert entkräfteter Begründung - als nicht zutreffend angesehen hat (vgl. S. 5 der Stellungnahme des LfU vom 16.12.2010, Bl. 425 der Beiakte). Soweit das LfU die Kritik von Dr. E. am Gutachten des Ingenieurbüros K. geteilt hat, hat es in seiner Zusammenfassung (vgl. S. 7 der Stellungnahme vom 16.12.2010) eine Überarbeitung der Berechnung unter Berücksichtigung der von ihm als verbesserungsbedürftig angesprochenen Aspekte empfohlen. Daraufhin hat das Ingenieurbüro K. eine überarbeitete Immissionsprognose vom 30. Januar 2011 nebst Anlagen (Bl. 442 ff. der Beiakte) vorgelegt, zu der das LfU wiederum eine Stellungnahme vom 16. März 2011 abgegeben hat (Bl. 470 der Beiakte). Darin hat das LfU „nach Prüfung der uns vorgelegten Unterlagen und der von Herrn K. zugesandten Zeitreihe“ sein Einverständnis „mit der Überarbeitung der Ausbreitungsrechnung und dem Ergebnis“ erklärt und damit - entgegen dem Vortrag der Klägerin - die Immissionsprognose nicht lediglich als nachvollziehbar angesehen, sondern auch eine inhaltliche Stellungnahme zum Ergebnis abgegeben, nämlich die Richtigkeit des Ergebnisses bestätigt. Dieses Ergebnis der Prognose besagte, dass die maßgeblichen Geruchswerte für ein allgemeines Wohngebiet und ein Misch- oder Dorfgebiet an den relevanten Immissionsorten eingehalten werden könnten (vgl. S. 4 der Stellungnahme des Ingenieurbüros K. vom 30.1.2011).

Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht nicht auf die - für eine andere, nur im erstinstanzlichen Verfahren beteiligte Klägerin erstellte - Stellungnahme von Dipl.-Ing. H.vom 2. April 2012 eingegangen, verfängt nicht. Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass Dipl.-Ing. H. nicht nur die Immissionsprognose des Ingenieurbüros K. vom 10. Februar 2010, sondern auch dessen überarbeitete Prognose (vom 30.1.2011) und die Stellungnahmen des LfU zu den Prognosen (vom 16.12.2010 und vom 16.3.2011) vorgelegen haben. Denn Dipl.-Ing. H. bezieht sich in der Betreffangabe nur auf die „Immissionsprognose“ (Singular) des Ingenieurbüros K. und auf die Prognose von Dr. E., ohne insoweit Datumsangaben bezüglich der genannten Schriftstücke zu machen. Inhaltlich betrifft die Äußerung von Dipl.-Ing. H. u. a. das Thema des sog. „Geruchsemissionsmassenstroms“, das in der Prognose des Ingenieurbüros K. vom 10. Februar 2010 und - in kritischer Betrachtung dieser Prognose - in der Stellungnahme von Dr. E. vom 14. Juli 2010 behandelt wird, wogegen Dr. E. auf die späteren Stellungnahmen des Ingenieurbüros K. (30.1.2011) und des LfU (16.12.2010, 16.3.2011) gar nicht eingehen konnte.

Angesichts dessen war es für das Verwaltungsgericht von Rechts wegen nicht geboten, auf die Gutachten von Dr. E. und Dipl.-Ing. H. ausdrücklich einzugehen. Die Existenz des Gutachtens von Dr. E. hat das Verwaltungsgericht im Übrigen - entgegen den Darlegungen der Klägerin - nicht übersehen, sondern das Gutachten im Tatbestand des Urteils (S. 6 oben) und in den Entscheidungsgründen im Zusammenhang mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (S. 6 oben) und im Zusammenhang mit den Ausführungen zu den Wetterdaten (S. 28) genannt.

Soweit die Klägerin ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in Bezug auf die Geruchsimmissionsprognose unter Hinweis auf die von ihr behauptete Untauglichkeit der Wetterdaten geltend macht (Nr. II. 5.b auf S. 26, 27 der Antragsbegründung), ist ihr nicht zu folgen. Es kommt letztlich nicht darauf an, ob es für die zugrunde zu legenden kleinräumigen meteorologischen Bedingungen noch genauere als die verwendeten Prognosegrundlagen gibt, sondern ob letztere eine hinreichend verlässliche Vorhersage ermöglichten; dass dies vorliegend der Fall war, hat die Klägerin nicht ernstlich in Frage gestellt. An diesem Maßstab ändert sich auch dadurch nichts, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung - anders als bei Erstellung der Emissionsprognose des Ingenieurbüros K. - bei einer näher am geplanten Vorhabensstandort liegenden Wetterstation eine ausreichend lange Datenzeitreihe bestand, auf die man hätte zurückgreifen können. Ob die dortige „Windrose“ für den streitgegenständlichen Standort repräsentativ gewesen wäre, ist ungewiss (vgl. die Aussage der Mitarbeiterin Frau D. vom Landratsamt Coburg in der mündlichen Verhandlung vom 19.7.2013, S .4 unten der Niederschrift). Außerdem hat das LfU überzeugend dargelegt, dass - entgegen der Darlegungen der Klägerin (S. 27 oben der Antragsbegründung) - die wesentlich höhere Lage der (vom Ingenieurbüro K. als repräsentativ herangezogenen) Wetterstation Sonneberg-Neufang deren Daten nicht zwangsläufig weniger geeignet machten als die Daten der von Dr. E. als besser geeignet angesehenen, etwa gleich hoch wie das streitige Vorhaben liegenden Station Coburg. Das LfU hat insoweit - ohne dass die Klägerin sich hiermit substantiiert auseinandersetzt - in seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2010 (S. 6 unten) ausgeführt, dass durch die Lage der Station im Tal und die westlich vorgelagerte Anhöhe die verwendete meteorologische Zeitreihe eine starke Ausprägung der südlichen bis südöstlichen Richtungen aufweise und deshalb trotz der Nähe zum geplanten Standort nicht repräsentativ sein dürfte.

Auch im Hinblick auf die Inversionswetterlage (Nr. II.2.c, S. 27 der Antragsbegründung) ergeben sich aus den Darlegungen der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Darstellung der Klägerin deren Einwände nicht übergangen, sondern sich hiermit im Urteil befasst (S. 28, Abschn. 2). Es hat Bezug genommen auf die Aussage der Vertreterin des LfU bzw. des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013, wonach das so genannte „AUSTAL-Rechenprogramm“ die insoweit zu beachtenden Windklassen 1 und 2 (zu ersteren gehörten Inversionswetterlagen) ebenso berücksichtige wie den Umstand, dass Kaltluftabströme auch in Inversionslagen häufig vorkämen (vgl. Niederschrift vom 19.7.2013, S. 4 oben), und dass der von der Klägerin aufgebotene Sachverständige Dr. E. selbst zugestanden hat, dass das Ingenieurbüro K. relativ ausführlich das Thema Kaltluftabströme behandelt hat; Dr. E. hat ausgeführt, das Ingenieurbüro K. habe die Bildungsbedingungen, die zu erwartende Mächtigkeit der Kaltluftströmungen und deren Fließrichtung plausibel und nachvollziehbar dargestellt (vgl. Dr. E. vom 14.7.2010, S. 7 unten). Die geographischen Höhenlagen der Emissionsquellen sowie der maßgeblichen Immissionsort sind vorliegend bekannt und gehören zu den Grundlagen auch einer computerprogrammgestützten Immissionsprognose. Inwiefern dies vorliegend nicht der Fall gewesen sein soll oder darüber hinaus wegen der Lage von Wohlbach in einem „Talkessel“ noch weitere Besonderheiten zwingend hätten berücksichtigt werden müssen, legt die Klägerin nicht substantiiert dar.

1.5.3. Unter Nr. II.6.a auf S. 28 und 29 der Antragsbegründung spricht die Klägerin „unzumutbare Geruchsimmissionen“ an, meint damit aber die geltend gemachte Gefährdung durch vom Geflügelmaststall ausgehende Krankheitskeime. Insoweit räumt sie ein, der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 24. März 2011 - 22 B 10.2316 - DVBl 2011, 773 zu Recht ausgeführt, dass ein möglicher Zusammenhang zwischen Emission und Schadenseintritt oder ein generelles Besorgnispotenzial nicht ausreichten, um den Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG auszulösen. Die Ausführungen der Klägerin sind nicht geeignet, die vom Verwaltungsgerichtshof unter Rn. 17 bis 28 des genannten Urteils (U.v. 24.3.2011, a. a. O.) dargelegten Maßstäbe in Zweifel zu ziehen. Solange der Ursachenzusammenhang zwischen potentiellen Emissionen einerseits und den Beeinträchtigungen andererseits, die bis zu ernsten Gesundheitsschäden bei manchen Menschen reichen können, derart ungewiss und wenig erforscht ist wie im Fall von Bioaerosolen, kommt allein die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) in Betracht.

Die Klägerin kann auch mit ihren Einwänden, das Verwaltungsgericht habe den immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegrundsatz nicht richtig angewandt (Nr. II.6.b und c auf S. 29 bis 32 der Antragsbegründung), nicht durchdringen. Die diesbezüglich im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigenden Rechte der Klägerin können nicht weiter reichen als die öffentlichen Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB dann nicht vorliegt, wenn eine genehmigungsbedürftige Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG zulasten der Nachbarschaft hervorruft (BayVGH, U.v. 24.3.2011, a. a. O., Rn. 28). Die Klägerin hat überdies ihre Behauptung, ein Abluftfilter (der nach ihrer Ansicht unter Beachtung des Vorsorgegrundsatzes hätte eingebaut werden müssen) könne das Austreten von Mikroorganismen in die Außenluft überwiegend oder jedenfalls erheblich reduzieren, nicht substantiiert. Dazu hätte aber insbesondere deshalb Anlass bestanden, weil nach bisherigem Erkenntnisstand die praktische Eignung solcher Abluftreinigungsanlagen bei der Geflügelhaltung nicht gesichert war und damit nicht dem Stand der Technik (§ 3 Abs. 6 Satz 1 BImSchG) entsprach (vgl. NdsOVG, B.v. 13.3.2012 - 12 ME 270/11 - NuR 2012, 718). Der insoweit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG maßgebliche „Stand der Technik“ bedeutet nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 6 Satz 1 BImSchG den Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme u. a. zur Begrenzung von Emissionen zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen führt im genannten Beschluss (Rn. 31 und 32) aus, dass in Fachkreisen im allgemeinen davon ausgegangen werde, dass bei der Geflügelhaltung - anders als bei der Schweinehaltung - der Einsatz von Anlagen zur Abluftreinigung noch nicht dem Stand der Technik entspricht. Dagegen wird dem „Stand der Technik“ im Regelfall dann genügt, wenn der zu beurteilende Stall 100 Punkte im Sinn der VDI-Richtlinie 3471 vorweisen kann (vgl. NdsOVG, U.v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 - BauR 2010,195, Rn. 76); dies ist beim vorliegenden Stallsystem nach dem Gutachten des Ingenieurbüros K. vom 10. Februar 2010 (S. 7, 40 und 63) der Fall. Welche weitergehenden Maßnahmen - außer dem in seiner Eignung zweifelhaften Einsatz eines Abluftfilters - der Stand der Technik dem Beigeladenen abverlangen sollte, ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht.

Die Klägerin vermag auch nicht ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in dem Sinn darzulegen, dass - wie sie meint - die Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom 7. Juni 2010 (Bl. 220 ff. der Beiakte) untauglich sei (Nr. II.6.c auf S. 30 bis 32 der Antragsbegründung). Entgegen der Darstellung der Klägerin (S. 31 oben der Antragsbegründung) ist die Aussage, dass in Hühnerställen (insgesamt) weniger Erreger auftreten würden als in Schweineställen, nicht deswegen falsch, weil die Zahl der einatembaren Endotoxine bei der Hühnerhaltung beträchtlich höher ist als bei der Schweine- oder Rinderhaltung. Die Klägerin übersieht in ihren Darlegungen den vom LGL geschilderten ganz wichtigen Unterschied zwischen der Gefährlichkeit von Krankheitserregern in der Stallinnenluft und der viel geringeren Gefährlichkeit in der Außenluft, was u. a. auf die schwach ausgeprägte Überlebensfähigkeit vieler Keime unter normalen Wetterbedingungen zurückzuführen ist; hierauf geht die Klägerin in ihren Darlegungen nicht ein. Dass bei der Beurteilung der Gefährdung von Menschen und des daher gebotenen Schutzniveaus auf den „durchschnittlichen“ Menschen abgestellt wird, nicht etwa auf - dauernd oder zeitweilig - ungewöhnlich krankheitsanfällige Personen, entspricht der ständigen Rechtsprechung zu § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG und ist - soweit nicht im konkreten Einzelfall eine andere Regelung besteht - allen Regelwerken gemeinsam.

1.5.4. Die Klägerin will ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) daraus ableiten, dass die Umweltverträglichkeitsvorprüfung fehlerhaft durchgeführt und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterlassen worden sei. In diesem Zusammenhang macht sie geltend, das Landratsamt habe insbesondere einen Abstand zwischen dem streitgegenständlichen Vorhaben und dem nächstgelegenen Immissionsort von 280 m angenommen, obwohl wesentliche Teile der Anlage (insbesondere die Mistlagerstätte) weniger als 100 m zur Wohnbebauung entfernt lägen und deshalb die Vorprüfung zur Erkenntnis hätte führen müssen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei (S. 32 der Antragsbegründung). Der Makel der zu Unrecht unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung hafte der Genehmigung selbst dann noch an und müsse zur Aufhebung führen, wenn (wie das Verwaltungsgericht allerdings zu Unrecht angenommen habe) aufgrund der in der mündlichen Verhandlung protokollierten Erklärungen des Beigeladenen und des Beklagten die Nutzung der Maschinenhalle als Mistlager nicht mehr von der streitgegenständlichen Genehmigung umfasst sei. Es gebe nämlich im Einwirkungsbereich der streitgegenständlichen Mastanlage prioritär geschützte Arten, aufgrund derer eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte stattfinden müssen. Damit könnte die Klägerin auch dann nicht durchdringen, wenn es sich diesbezüglich um gemeindeschützende Normen handeln würde.

Nach der - vorliegend unbestritten einschlägigen - Vorschrift des § 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG i. V. m. Nr. 7.3.3 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (nur) dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden, und inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, überschritten werden. Der Vortrag der Klägerin lässt diesbezüglich keine Rechtsfehler hervortreten.

Zur Prüfungstiefe einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: „Nach § 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG 2001 unterliegt ein Vorhaben der Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn sich in der Vorprüfung herausstellt, dass das Vorhaben ‚nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung‘ erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Insoweit muss die Behörde aufgrund summarischer Ermittlungen und Bewertungen eine Prognose anstellen. Angesichts des Gesetzeswortlauts (‚Einschätzung‘ der Behörde) und wegen des Prognosecharakters der Vorprüfung ist mit dem Verwaltungsgerichtshof davon auszugehen, dass die Behörde einen gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum (‚Einschätzungsprärogative‘) besitzt ... Dem trägt nunmehr die durch das Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2819) eingefügte Vorschrift des § 3a Satz 4 UVPG Rechnung, nach der die auf einer Vorprüfung des Einzelfalls beruhende Einschätzung der zuständigen Behörde, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll, in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen ist, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist“ (BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 16/04 - NVwZ 2007, 576, Rn. 48). Demzufolge kommt es nur darauf an, ob erstens eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden hat und ob zweitens das Ergebnis der Vorprüfung Rechtsfehler aufweist, die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass sie auf die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegt (OVG Hamburg, B.v. 24.2.2010 - 5 Bs 24/10 - UPR 2010, 455, Rn. 19). Die Klägerin hat hier keinen derartigen Fehler dargelegt.

In der Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Kreisgruppe Coburg im Landesverband Bayern des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) vom 29. April 2010 (Bl. 257 der VG-Akte) wird die durch das verstärkte Ausbringen von Gülle/Mist zu befürchtende Beeinträchtigung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten in kartierten Feuchtbiotopen angesprochen. Diese Gefahr ist aber für das streitgegenständliche Vorhaben an seinem konkreten Standort von vornherein nicht relevant und war deshalb bei einer standortbezogenen Vorprüfung unerheblich. Umweltschäden durch falsch ausgebrachte Gülle oder Mist beruhen nämlich nicht unvermeidbar auf dem Standort der jeweiligen Anlage, deren Entfernung vom „Schadensort“ hierbei prinzipiell völlig unerheblich ist, sondern auf der Missachtung der von Rechts wegen einzuhaltenden „guten fachlichen Praxis“ in der Landwirtschaft.

Ferner ist in der Stellungnahme vom 29. April 2010 die Rede von im Umfeld der geplanten Anlage liegenden besonders geschützten Biotopen, zum Beispiel einem Feldgehölz nördlich von Wohlbach und einem Wäldchen mit Bachlauf südlich des „Geheg“ (südwestlich Schafhof), in denen Arten wie „Mittlerer Klee“ oder Wiesen-Schlüsselblume-Arten vorkämen, die empfindlich auf Stickstoffeintrag reagieren würden. Der naturnahe Baum- und Strauchbestand reagiere empfindlich auch auf den Eintrag von Ammoniak oder Nährstoffen über die Abgase von Massentierhaltung. Es sei zu befürchten, dass es zu erheblichen Stickstoffeinträgen und damit langfristig zum Absterben von Bäumen kommen könne. Auch deshalb seien detaillierte Untersuchungen nötig. In Bezug auf luftgetragene Schadstoffe ergibt sich allerdings aus den Stellungnahmen der im Genehmigungsverfahren beteiligten Fachbehörden, dass schädliche Umweltauswirkungen auf die in der Nähe des Vorhabens liegenden Lebensräume gefährdeter Tier- und Pflanzenarten aufgrund der errechneten Werte der Schadstoffe in der Luft und der eingehaltenen Mindestabstände nicht zu erwarten sind (vgl. LfU, Stellungnahme v. 16.12.2010, Bl. 425 der Beiakte; Bericht des Landratsamts Coburg - Fachbereich 44 - Umwelt- und Naturschutz - vom 1.7.2011 über die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall, hierin Nr. 4.c [Bl. 633 unten, Bl. 635 unten und Bl. 636 oben]). Im Erörterungstermin vom 31. Mai 2010 gab es gleichfalls keine Hinweise auf derartige Gefährdungen (vgl. Niederschrift vom 31.5.2010 zu TOP 8, Komplex „Natur und Landschaft“, S. 16 und 17, Bl. 269 und 270 der Beiakte).

Soweit die Klägerin in der Antragsbegründung auch einen Hirschkäferbestand anspricht, den es in unmittelbarer Nähe des Geflügelmaststalls geben soll und dessen mögliche Beeinträchtigung nach Ansicht der Klägerin mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte untersucht werden müssen, ergibt sich aus dem dem Schriftsatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 18. Juli 2013 beigefügten Ausdruck einer E-Mail-Korrespondenz mit dem Landratsamt, dass sich der „Hirschkäferfund“ erst am 21. Mai 2012 und damit erst nach Erlass der streitgegenständlichen Genehmigung ereignet hat. Es ist somit schon nicht dargelegt, dass es einen solchen Bestand bereits im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids gegeben hat. Auch aus den Äußerungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013, in der der Sachbearbeiter des Landratsamts von einer Unterredung mit dem für „Natura 2000“ zuständigen Sachbearbeiter des Landwirtschaftsamts über ein eventuelles Hirschkäfervorkommen auf dem Waldgrundstück FlNr. 1166 berichtet hat, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Selbst wenn es ein solches Hirschkäfervorkommen im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids gegeben hätte und dies bekannt gewesen wäre, ist nicht dargelegt, dass dies eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte nach sich ziehen müssen. Denn der in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013 vom Hörensagen wiedergegebenen Meinung des Sachbearbeiters des Landwirtschaftsamts zufolge könne eine mögliche Gefahr für - eventuell vorhandene - Hirschkäfer darin liegen, dass infolge von Immissionen die als Futtergrundlage dienenden Eichen im Lebensraum der Käfer absterben würden. Im Hinblick auf derartige Gefahren für die Vegetation ergibt sich allerdings aus der Stellungnahme des LfU vom 16. Dezember 2010, dass der nach dem Anhang 1 zur TA Luft, Abbildung 4, erforderliche Mindestabstand der Anlage zu empfindlichen Pflanzen- und Ökosystemen eingehalten ist. Diese Wertung stimmt mit der Einschätzung überein, die - nach der in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013 abgegebenen und unwidersprochenen Erklärung der Landratsamtsmitarbeiterin Frau D. - seitens des Landwirtschaftsamts im Genehmigungsverfahren vorgenommen worden sei und gelautet habe, dass aufgrund der Abstände eine Baumgefährdung nicht gegeben sei.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ergeben sich aus den unter 1. abgehandelten Darlegungen der Klägerin (Nr. III auf S. 34 bis 36 der Antragsbegründung) nicht. Der tatsächliche Sachverhalt ist, soweit er entscheidungserheblich ist, bekannt und unter den Beteiligten nicht umstritten. Konträre Auffassungen bestehen dagegen hinsichtlich der Bewertung dieses Sachverhalts innerhalb der von Sachverständigen abgegebenen Prognosen und anderen Stellungnahmen sowie hinsichtlich der rechtlichen Würdigung. Diese Fragen lassen sich - soweit die Berufung nicht zugelassen wurde - im oben dargestellten Sinn klären. Dass es sich insgesamt um zahlreiche, jeweils nicht ungewöhnlich schwierige Gesichtspunkte handelt, die den Rechtsstreit quantitativ umfangreich und komplex machen, reicht für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aus (vgl. Happ in Eyermann, a. a. O., § 124 Rn. 27 m. w. N.).

3. Die Berufung ist auch nicht wegen folgender unter Nr. V (S. 44 bis 47) der Antragsbegründung formulierter Fragen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

3.1. Erschließung (Fragen 1a bis 1c): In der Rechtsprechung ist - wie oben dargelegt - bereits geklärt, dass die Anforderungen, die eine Straße nach ihrem technischen Zustand für die Bejahung einer gesicherten Erschließung erfüllen muss, von dem durch das geplante Vorhaben verursachten Verkehr abhängt und dabei ggf. ein außenbereichsgemäßer Standard genügt. Welche Anforderungen sich dadurch im Einzelfall und im Detail ergeben, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

3.2. Geruch (Fragen 3a und 3b): Es bedarf keiner obergerichtlichen Klärung, dass eine Geruchsimmissionsprognose wissenschaftlich und methodisch sachgerecht, widerspruchsfrei und nachvollziehbar erstellt werden muss. Welche Parameter im Einzelnen hierbei in die Berechnung eingestellt werden müssen, ist einzelfallabhängig und nicht allgemein klärungsbedürftig oder klärungsfähig.

3.3. Bioaerosole (Fragen 4a bis 4c): Die Maßstäbe, die bei der Beurteilung etwaiger schädlicher Umweltauswirkungen im Sinn des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG und deren Eintrittswahrscheinlichkeit anzulegen sind, sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, wie oben dargestellt. Das Gleiche gilt für die Frage, ob sich eine Gemeinde im Rahmen der Einvernehmensprüfung im Sinne von § 36 i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB auf die Einhaltung des Vorsorgegrundsatzes gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BlmSchG berufen kann, und zwar auch in den Fällen, in denen noch kein Grenzwert für die Gefahrenschwelle im Sinn von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG besteht, und für die Frage, ob bei der Beurteilung der Gefahren für Leib und Leben auf einen „durchschnittlich anfälligen“ Menschen abzustellen ist.

3.4. Verfahren: Die insoweit formulierten Fragen lassen sich aus dem Gesetz (insbesondere nach der VwGO und in entsprechender Anwendung der ZPO) beantworten. Darüber hinausgehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Klägerin nicht auf.

4. Die unter Nr. IV (S. 36 bis 42) der Antragsbegründung geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 86 Abs. 1 und 2 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht.

4.1. Die Klägerin bemängelt eine nach ihrer Ansicht verfahrensfehlerhafte „innere Überzeugungsbildung“ des Verwaltungsgerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), die auf einer nicht tragfähigen Grundlage beruht habe (S. 36, vorletzter Abschnitt der Antragsbegründung). Sie rügt in diesem Zusammenhang die - im Weiteren von ihr ausführlich thematisierten - Ablehnungen der Beweisanträge.

4.2. Eine fehlerhafte Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013 gestellten Beweisanträge ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht.

4.2.1. Die Ablehnung des Beweisantrags bezüglich der zu erwartenden Geruchsimmissionen (Beweisantrag Nr. II im Schriftsatz vom 16.7.2013) konnte sich nach Wegfall der Nutzung der Maschinenhalle als Mistlager nur noch auf die vom Geflügelmaststall ausgehenden Emissionen beziehen. Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung damit begründet, dass durch die sachverständigen Äußerungen im Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren hinreichend geklärt sei, welche Geruchsimmissionen entstünden; hierbei seien insbesondere die vorkommenden Inversionslagen berücksichtigt worden. Für diesen Fall erkennt die Rechtsprechung die Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags an, ohne dass damit gegen die Grundsätze der Überzeugungsbildung oder den Untersuchungsgrundsatz verstoßen würde (Happ, a. a. O., § 86 Rn. 39, 44 m. w. N.). Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die von der zunächst geplanten Mistlagerstätte ausgehenden Emissionen nach deren „Wegfall“ nicht mehr entscheidungserheblich sind. Diese Emissionen waren - auch nach der Formulierung des Beweisantrags („…insbesondere bezüglich der Wohnhäuser an der Straße Bayerischer Berg…“, diese Wohnhäuser liegen in unmittelbarer Nähe der Halle) und dessen Begründung (Nr. II, S. 2 unten, S. 3 oben des Schriftsatzes vom 16.7.2013) - von einiger Bedeutung für die von der Klägerin geltend gemachte, vom streitigen Vorhaben insgesamt ausgehende Geruchsbelästigung. Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht - dem Landratsamt Coburg folgend - sich nicht nur auf die von der Klägerin für untauglich und fehlerhaft angesehene Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros K. vom 10. Februar 2007 gestützt hat, sondern zusätzlich auch auf die Mindestabstandsregelungen nach Nr. 5.4.7.1 Abb. 1 der TA-Luft (vgl. S. 25 des Urteils) sowie auf die VDI-Richtlinie 3472 als Orientierungshilfen (vgl. S. 25 unten, S. 26 oben des Urteils) abgestellt und die sich hieraus ergebenden Mindestabstände als eingehalten angesehen hat. Die Richtigkeit der für die Anwendung dieser Abstandsregeln erforderlichen, im Gutachten vom 10. Februar 2010 zugrunde gelegten Ausgangsfaktoren (100-Punkte-Stall, 49 GV) hat die Klägerin nicht substantiiert in Frage gestellt. Zudem hat sich das Verwaltungsgericht - entgegen der Antragsbegründung - nicht allein auf das Parteigutachten des Ingenieurbüros K. gestützt, sondern auch auf schriftliche Stellungnahmen und Erklärungen des LfU; es hat sich auch mit den Einwänden von Dr. E. gegen die Immissionsprognose des Ingenieurbüros K. auseinandergesetzt (vgl. S. 27 unten, S. 28 des Urteils).

4.2.2. Den sich auf eine Keimbelastung beziehenden Beweisantrag (Nr. III im Schriftsatz vom 16.7.2013) hat das Verwaltungsgericht gleichfalls rechtsfehlerfrei abgelehnt. Beweisgegenstand ist die Behauptung, das streitige Vorhaben verursache in der Wohnbebauung von Wohlbach unzumutbare und durch technische Vorkehrungen vermeidbare Keimbelastungen. Insofern trifft der Ablehnungsgrund des Verwaltungsgerichts zu, wonach mangels gesetzlich festgelegter oder wissenschaftlich gesicherter Werte, bei deren Überschreitung Gesundheitsgefahren durch Keime bestehen, es nicht dem Tatsachenbeweis zugänglich ist, ob im konkreten Fall eine schädliche Umwelteinwirkung im Sinn von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG durch Keimbelastung vorliegt. Ob und auf welche Weise die Vorsorge (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) gegen gesundheitsschädliche Keime verbessert werden kann, war nicht Gegenstand des Beweisantrags; ob der Beigeladene zu derartigen Verbesserungen verpflichtet wäre, ist keine Tatsachen-, sondern eine Rechtsfrage.

4.2.3. Verfahrensfehler bei der Ablehnung des bezüglich der Erschließungsanforderungen gestellten Beweisantrags (Nr. I im Schriftsatz vom 16.7.2013) ergeben sich aus den Darlegungen der Klägerin gleichfalls nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung damit begründet, dass nach den fachlichen Stellungnahmen im bisherigen Verfahren rechtserhebliche Schäden nicht zu befürchten seien, zumal die Verkehrsbelastung im Vergleich zur jetzigen Benutzung nicht erheblich zunehme. Soweit der Beweisantrag darauf abzielte, dass der tatsächliche Zustand der Straße einer bestimmten Bauklasse nicht entspreche, ist dies - wie oben dargelegt - nicht entscheidungserheblich; es kommt allein darauf an, ob die Straße dem im konkreten Fall vom streitigen Vorhaben ausgelösten zusätzlichen Verkehr zusammen mit dem bisherigen Verkehr standhalten wird. Die auf fachliche Stellungnahmen gestützte Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass dies hier der Fall ist, weil die Straße schon bislang auch Schwerlastverkehr zur Grüngutsammelstelle aushalten musste und der hinzukommende Lkw Verkehr von bis zu zwei Fahrten täglich keine erhebliche Mehrbelastung darstelle, ist nach obigen Ausführungen nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

B. Der Antrag auf Zulassung hat teilweise Erfolg.

Soweit das Verwaltungsgericht bezüglich der Zulassung eines Abholungsbetriebs zur Nachtzeit und die dadurch hervorgerufenen Lärmimmissionen die Nebenbestimmung Nr. 3.1.3 der angefochtenen Genehmigung als rechtens angesehen hat, derzufolge in maximal 5 Nächten eines Kalenderjahres an den Immissionsorten IO 1 und IO 2 lediglich der Immissionsrichtwert von 55 dB(A) zur Nachtzeit eingehalten werden muss, weist die Rechtssache jedenfalls besondere sachliche und rechtliche Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Insofern liegt ein abtrennbarer Teil der strittigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vor. Ob die vom Landratsamt und - ihm folgend - vom Verwaltungsgericht hierfür genannten Gründe tragfähig sind, bedarf der näheren Prüfung im Berufungsverfahren. Zweifelhaft ist insbesondere die Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach die Frage, ob die gemästeten Tiere tagsüber oder nachts (Zweischichtbetrieb in den Schlachthöfen der die Masthähnchen abnehmenden Vertragsfirma) abgeholt würden, der rechtlichen Überprüfung entzogen sei, weil sie die betriebswirtschaftliche Organisation betreffe. Aus Nr. 7.2 Satz 3 der TA Lärm ergibt sich nämlich, dass vor einer Anhebung der Immissionsrichtwerte die zumutbare Lärmminderung durch organisatorische und betriebliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen ist. Zudem trifft der Einwand der Klägerin zu, dass ein Mitarbeiter der Vertragsfirma im Erörterungstermin vom 31. Mai 2010 erklärt hat, eine Abholung der Tiere in der Nacht sei betriebstechnisch nicht notwendig.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz).

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. April 2013 wird abgeändert.

II. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

III. Die Klägerin hat ein weiteres Zehntel der im ersten Rechtszug entstandenen Kosten sowie die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin wandte sich im ersten Rechtszug gegen eine der Beigeladenen am 27. Februar 2012 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer auch als „Speedwaybahn“ bezeichneten Anlage zur Übung und Ausübung des Motorsports.

1. Die Speedwaybahn verläuft rings um das Fußballfeld, das sich in einem der Beigeladenen gehörenden Sportstadion befindet. Dieses Stadion liegt südöstlich der durch das Stadtgebiet der Beigeladenen führenden Bundesstraße B 12 und westlich der F.Straße. Westlich des Stadions befindet sich ein Sportplatz; der Raum zwischen dem Stadion und der F. Straße wird vor allem durch Tennisplätze sowie eine Tennis- und Squashhalle eingenommen. Weiter nach Süden hin schließt sich ein Baggersee an, an dessen östlichem Ufer ein Freibad angelegt wurde.

Die Klägerin bewohnt ein auf dem ihr gehörenden Grundstück Fl.Nr. 830 stehendes Haus. Dieses Anwesen liegt in einem dreiecksförmigen Areal, das im Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Gewerbegebiet dargestellt ist und nach Nordwesten hin durch die B 12, im Süden im Wesentlichen durch das Stadion sowie die Tennis- und Squashhalle und nach Osten hin durch die F. Straße begrenzt wird. Für dieses Gebiet besteht kein Bebauungsplan.

Durch Urteil vom 28. Januar 2010 (Az. RN 7 K 09.1668), gegen das kein Rechtsmittel eingelegt wurde, hob das Verwaltungsgericht auf die Klage der Schwester der Klägerin hin - sie ist Eigentümerin des zwischen dem Anwesen der Klägerin und dem Stadion liegenden Grundstücks Fl.Nr. 830/2 - eine der Beigeladenen am 8. November 2007 zur „Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Übung und Ausübung des Motorsports, Speedwaybahn“ erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung einschließlich mehrerer hierzu ergangener Änderungsbescheide auf, da der zulässige Betriebsumfang in diesen Bescheiden nicht so bestimmt festgelegt worden sei, dass die Einhaltung der nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionswerte hinreichend sicher zu erwarten stehe.

2. Am 20. Dezember 2011 beantragte die Beigeladene beim Landratsamt P. erneut die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Übung und Ausübung des Motorsports (Speedwaybahn).

Die Beigeladene legte ferner ein von ihr in Auftrag gegebenes, vom 14. Dezember 2011 datierendes schalltechnisches Gutachten der Fa. A. GmbH vor, das der prognostischen Ermittlung der durch die vorgesehenen Betriebszustände hervorgerufenen Geräuschimmissionen diente. Diese Untersuchung wurde u. a. in Bezug auf einen Immissionsort durchgeführt, der sich im Erdgeschoss des auf dem Grundstück Fl.Nr. 830/2 bestehenden Gebäudes an der dem Stadion zugewandten Südfassade 0,5 m vor dem dortigen, geöffneten Schlafzimmerfenster befindet. Das Gutachten gelangte zu dem Ergebnis, durch die im Genehmigungsantrag als „regulärer Trainingsbetrieb“ bezeichneten Betriebszustände würden sowohl der nach der Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c TA Lärm an dem vorgenannten Anwesen einzuhaltende Beurteilungspegel von 60 dB(A) als auch der nach der Nr. 6.1 Satz 2 TA Lärm zulässige Maximalpegel von 90 dB(A) nicht überschritten. Die im Genehmigungsantrag als „Trainings- und Wettkampfbetrieb“ gekennzeichneten Betriebszustände bewegten sich innerhalb der nach der Nr. 6.3 TA Lärm bei seltenen Ereignissen maßgeblichen Immissionsrichtwerte. Für den Betriebszustand „Speedway-Training mit 50 Trainingseinheiten à 1,5 min an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten“ ergebe sich an jenem Gebäude ein Beurteilungspegel von 65 dB(A) und ein Maximalpegel von 80 dB(A).

Durch Bescheid vom 27. Februar 2012 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die „Errichtung und [den] Betrieb einer Anlage zur Übung und Ausübung des Motorsports, Speedwaybahn“. Die Nr. 3.2.1.1 des Bescheidstenors lautet wie folgt:

„- Bei der Betriebsweise ‚Regulärer Trainingsbetrieb‘ darf an Werktagen zur Tagzeit außerhalb der Ruhezeiten nach Nr. 6.5 der TA Lärm alternativ nur jeweils eine der folgenden Trainingsarten durchgeführt werden:

o 60 min Schüler-Training oder

o 25 min Quad-Training oder

o 10 min Motocross-Training oder

o 30 min Schüler-Training und 5 min Motocross-Training oder

o 30 min Schüler-Training und 20 min Quad-Training.

- Bei der Betriebsweise ‚Trainings- und Wettkampfbetrieb‘, der auf der Anlage an nicht mehr als zehn Tagen eines Kalenderjahrs und nicht an mehr als zwei aufeinander folgenden Wochenenden, gemäß den Kriterien für seltene Ereignisse gemäß Nr. 7.2 der TA Lärm, durchgeführt werden darf, ist der folgende Betriebsablauf zulässig, wobei an einem Tag jeweils nur einer der folgenden Betriebszustände stattfinden darf:

o Speedway-Vereinstraining mit 50 Trainingseinheiten á 1,5 min, an maximal sechs Tagen, nur an Werktagen zur Tagzeit außerhalb der Ruhezeiten nach Nr. 6.5 der TA Lärm oder

o Speedway-Wettkampftraining mit 50 Trainingseinheiten á 1,5 min, an maximal zwei Tagen, nur an Werktagen zur Tagzeit außerhalb der Ruhezeiten nach Nr. 6.5 der TA Lärm oder

o Speedway-Wettkampf mit maximal 28 Rennläufen, einschließlich möglicher Restarts und Stechen, an maximal zwei Tagen, an Werktagen zur Tagzeit außerhalb der Ruhezeiten nach Nr. 6.5 der TA Lärm oder an Sonn- und Feiertagen zur Tagzeit außerhalb der Ruhezeiten nach Nr. 6.5 der TA Lärm.“

Die Nr. 3.2.1.4 des Bescheidstenors legt fest:

„Die eingesetzten Speedway-Motorräder, die Spezialfahrzeuge sind, dürfen ausschließlich einen Motor mit 500 cm³ Hubraum besitzen und müssen den Technischen Bestimmungen für Bahnsport des Deutschen Motor Sport Bundes e.V. DMSB, Stand 08.12.2011, und des internationalen Motorsportverbandes FIM entsprechen.

Die Speedway-Motorräder müssen mit den seit 2010 vorgeschriebenen Schalldämpfern ausgestattet sein. Ausnahmen, die sich aus anderen Regelwerken herleiten lassen, sind nicht zulässig.

Die eingesetzten Schüler-Motorräder sind Spezialfahrzeuge für Kinder der jeweiligen Altersklasse.

Die eingesetzten Quads und Motocross-Räder müssen eine Straßenzulassung besitzen.“

3. Mit der von ihr am 27. März 2012 zum Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Klage beantragte die Klägerin die Aufhebung des Genehmigungsbescheids. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dieser Bescheid verletze sie schon deshalb in ihren Rechten, weil er keine Regelungen zur Verhinderung bzw. Minimierung von Staub-, Feinstaub- und Abgasimmissionen enthalte. Wie das Verwaltungsgericht bereits im Urteil vom 28. Januar 2010 (Az. RN 7 K 09.1668) ausgeführt habe, handele es sich bei dem Speedway-Vereinstraining nicht um eine voraussehbare Besonderheit beim Betrieb der Anlage im Sinn der Nr. 7.2 TA Lärm, sondern um deren regelmäßigen, bestimmungsgemäßen Gebrauch, so dass diese Betriebsform nicht als „seltenes Ereignis“ zugelassen werden könne. Ob die maßgeblichen Immissionswerte an ihrem Anwesen eingehalten würden, sei im Gutachten vom 14. Dezember 2011 nicht untersucht worden. Zwar gehöre das auf dem Grundstück Fl.Nr. 830/2 stehende Haus zu den dem Stadion nächstgelegenen Gebäuden. Aufgrund von Reflexionswirkungen und Beugungseffekten, die durch ein auf dem Grundstück Fl.Nr. 521 errichtetes Bauwerk hervorgerufen würden, seien an ihrem Haus jedoch höhere Beurteilungspegel zu erwarten als an dem auf dem Grundstück Fl.Nr. 830/2 stehenden Gebäude. Außerdem seien im Rahmen jenes Gutachtens die beim Osterrennen 2009 durch Messung gewonnenen Werte im Hinblick auf zwischenzeitlich verwendete neue Schalldämpfer um knapp 5 dB(A) verringert worden. Diesen Abschlag habe man jedoch nur bei einem nachgestellten Rennbetrieb messtechnisch ermittelt, der den realen Rennbetrieb nicht widerspiegele. Rechtswidrig sei der Bescheid schließlich deshalb, weil er jedwede Summation mit anderen Geräuschen unbeachtet lasse. Auch auf den in der Nähe liegenden Tennis- und Fußballplätzen sowie auf dem zu dem Baggersee gehörenden Freizeitgelände fänden „seltene Ereignisse“ z. B. in Gestalt von Vereinsmeisterschaften, Ligaspielen und „Beachsound-Partys“ statt. Derartige Vorkommnisse dürften nach der Nr. 7.2 TA Lärm insgesamt nicht öfter als 14-mal pro Jahr auftreten.

Durch Urteil vom 11. April 2013 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 27. Februar 2012 insoweit auf, als darin unter der Nr. 3.2.1.1 ein Speedway-Vereinstraining mit mehr als zehn Trainingseinheiten à 1,5 Minuten zugelassen wurde; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Für das Speedway-Vereinstraining könnten die Ausnahmeregelung für seltene Ereignisse nach der Nr. 7.2 TA Lärm und der hierfür geltende erhöhte Immissionsrichtwert für den Beurteilungspegel von 70 dB(A) deshalb nicht in Anspruch genommen werden, da diese Bestimmung nicht auf eine generelle Erhöhung der zulässigen Richtwerte an einer bestimmten Anzahl von Tagen abziele; bloße Schwankungen innerhalb des Normalbetriebs der Anlage, die bei wertender Betrachtung nicht als außergewöhnliche Betriebszustände angesehen werden könnten, stellten keine „seltenen Ereignisse“ dar. Hierzu gehöre in aller Regel namentlich nicht die volle Auslastung der Anlagenkapazität. Es könne nicht als „Besonderheit“ anerkannt werden, wenn auf einer genehmigten Speedwaybahn mit Speedway-Motorrädern gefahren werde; dies entspreche vielmehr dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Anlage. Dass sie der Ausübung des Speedway-Motorsports diene, ergebe sich auch aus der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Betriebskurzbeschreibung. Die Nutzung durch erfahrene Fahrer statt durch Sporteinsteiger stelle nach allgemeiner Verkehrsanschauung ebenfalls keine Besonderheit einer für beide Gruppen geeigneten Sportanlage dar. Nach den Angaben eines Vertreters der Fa. A. GmbH in der mündlichen Verhandlung sei jedoch mit der erforderlichen Gewissheit davon auszugehen, dass bei höchstens zehn Trainingseinheiten der nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c TA Lärm maßgebliche Immissionsrichtwert für den Beurteilungspegel von 60 dB(A) nicht überschritten werde.

4. Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung beantragt der Beklagte:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. April 2013 wird abgeändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.

Zur Begründung macht er geltend, die vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Einschränkungen des Anwendungsbereichs der Nr. 7.2 TA Lärm fänden in dieser Verwaltungsvorschrift keine Grundlage. Insbesondere könne aus dem Umstand, dass die inmitten stehende Anlage nach der Betriebskurzbeschreibung dazu bestimmt sei, der Ausübung des Speedway-Motorsports zu dienen, nicht hergeleitet werden, dass jeder Betrieb mit Speedway-Motorrädern, bei dem es sich nicht um einen Wettkampf oder ein diesem vorgelagertes Training handele, kein seltenes Ereignis darstelle. Es komme vielmehr darauf an, dass die „Besonderheiten“ eindeutig vom Normalbetrieb abgrenzbar seien. Die Unterschiede zwischen den im Rahmen des Normal- und den im Rahmen des Sonderbetriebs zulässigen Nutzungen ergäben sich mit hinreichender Bestimmtheit aus der Nr. 3.2.1.4 des Bescheidstenors. Beim Normalbetrieb dürfe nicht mit Speedway-Motorrädern im Sinn des ersten Absatzes dieser Nummer, sondern nur mit Motorrädern der Schülerklassen gefahren werden. Zudem nähmen am Speedway-Vereinstraining ausschließlich erfahrene Motorsportler teil, während der reguläre Trainingsbetrieb insbesondere der Nachwuchsförderung dienen solle.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bringt im Wesentlichen vor, auf der Anlage fänden lediglich das Speedway-Vereinstraining sowie Wettkämpfe statt. Eine Durchführung der weiteren im Bescheid vom 27. Februar 2012 genannten Betriebszustände sei nie beabsichtigt gewesen; hierzu werde es auch nicht kommen. Sie bezieht sich in diesem Zusammenhang auf einen ihrer Darstellung zufolge am 1. Februar 2014 erschienenen Zeitungsartikel, dem zufolge Funktionsträger des Motorsport-Clubs P. e.V. erklärt hätten, es gebe keine jugendlichen Fahrer mehr, und der Verein sei von 240 auf 70 Mitglieder geschrumpft. Auf Vorhalt, warum ein Nachwuchstraining trotz der insoweit bestehenden Genehmigung nicht stattfinde, gaben die Funktionsträger des Motorsport-Clubs P. e.V. ausweislich der Darstellung in diesem Zeitungsartikel an, der Aufwand „für ein paar Kinder oder Jugendliche“ sei „viel zu groß“, da für ein Training etwa 15 Helfer sowie ein Krankenwagen, Sanitäter und ein Arzt benötigt würden. Bei warmer Witterung müsse zudem für ein am Freitag einer Woche stattfindendes Training bereits am Montag mit dem Wässern der Bahn begonnen, ein Traktor besorgt werden etc.; allein die Fremdkosten für ein Training würden sich auf reichlich 700 € belaufen. Die Klägerin vertritt vor diesem Hintergrund die Auffassung, der „Trainings- und Wettkampfbetrieb“ stelle die reguläre Nutzungsform der Speedwaybahn dar; die Betriebsweise „regulärer Trainingsbetrieb“ sei nur vorgeschoben, um das für die Zulassung seltener Ereignisse notwendige Regel-Ausnahme-Verhältnis darstellen zu können. Der Regelbetrieb finde jedoch weder statt noch sei er von Anfang an gewollt gewesen.

Die Beigeladene macht geltend, wegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Speedway-Vereinstraining nicht zu erlauben, stehe nahezu die gesamte Vereinsarbeit des Motorsport-Clubs P. e.V. still. Nur das sechsmal jährlich stattfindende Speedway-Vereinstraining und der reguläre Betrieb gemeinsam stellten für diesen Verein eine „tragfähige Zukunftsvision“ dar.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof und die vom Beklagten hierbei übergebenen Unterlagen, ferner auf die dem Verwaltungsgericht mit Schreiben des Landratsamts vom 30. März 2012 und vom 7. März 2013 übersandten Behördenvorgänge Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die das Speedway-Vereinstraining betreffende Regelung in der Nr. 3.2.1.1 des Bescheids vom 27. Februar 2012 zu Unrecht teilweise aufgehoben. Dieser behördliche Ausspruch ist jedoch in vollem Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Denn das Speedway-Vereinstraining erfüllt jedenfalls die Voraussetzungen, die an „seltene Ereignisse“ im Sinn der Nr. 7.2 TA Lärm zu stellen sind.

1. Zum einen liegen im vorliegenden Fall voraussehbare Besonderheiten des Betriebs der strittigen Anlage vor.

1.1 Das Verwaltungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass es für die Inanspruchnahme der Vergünstigung, die sich aus dieser Bestimmung ergibt, nicht genügt, dass die von einer Anlage ausgehenden Geräusche sich innerhalb des durch die Nr. 6.3 TA Lärm gezogenen Rahmens halten. Denn die Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm verlangt über die Wahrung dieser Erfordernisse hinaus, dass eine Überschreitung der ansonsten einzuhaltenden Richtwerte (sie ergeben sich grundsätzlich aus der Nr. 6.1 TA Lärm) auf „voraussehbaren Besonderheiten“ beim Betrieb der Anlage beruht. Zutreffend wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass der Nr. 7.2 TA Lärm - wie namentlich aus den Sätzen 1 und 3 des Absatzes 2 dieser Bestimmung hervorgeht - das Anliegen zugrunde liegt, einen gerechten Ausgleich zwischen den Belangen der Nachbarschaft der emittierenden Anlage und dem Wunsch des Anlagenbetreibers zu schaffen, diese fallweise auch unter Überschreitung der grundsätzlich einzuhaltenden Immissionsrichtwerte nutzen zu können (OVG NRW, B.v. 3.5.2012 - 8 B 1458/11 u. a. - UPR 2012, 446/451).

Allerdings bedarf es im Anwendungsbereich der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm nicht stets eines Vorkommnisses mit „Eventcharakter“, um die an die Nr. 7.2 TA Lärm geknüpften Rechtsfolgen auszulösen. Unbeschadet der nach der Nr. 7.2 TA Lärm zusätzlich zu erfüllenden Voraussetzungen reicht für die Bejahung des im Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung enthaltenen Tatbestandsmerkmals der „voraussehbaren Besonderheit“ vielmehr jede dem Grunde nach prognostizierbare Abweichung von den ansonsten anzutreffenden Betriebsmodalitäten der Anlage aus, die nach außen hin hervortritt und die mit der Erzeugung einer größeren Lärmfracht einhergeht, als sie für den Anlagenbetrieb ansonsten kennzeichnend ist. Es kann sich dabei z. B. um den Einsatz besonderer Maschinen handeln, aber auch um eine besondere Art des Betriebs der üblicherweise eingesetzten Maschinen.

Das Erfordernis, dass es zu für Außenstehende wahrnehmbaren Modifizierungen im Betriebsablauf kommen muss, die für ein höheres Maß an Geräuschentwicklung ursächlich sind, erscheint geboten, um das Vorhandensein objektiver, verifizierbarer Anknüpfungspunkte für die weitere durch die Nr. 7.2 TA Lärm vorgeschriebene Prüfung sicherzustellen. So ist z. B. zu prüfen, ob die sich aus Nr. 6.1 TA Lärm ergebenden Immissionsrichtwerte auch bei Beachtung des Standes der Lärmminderungstechnik nicht eingehalten werden könnten und ob ferner organisatorische oder betriebliche Lärmminderungsmöglichkeiten im Sinn der Nr. 7.2 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm bestehen (vgl. hierzu Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Nr. 7.2 Rn. 23; ähnlich Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, Stand Dezember 2006, TA Lärm Rn. 23). Andererseits erlaubt gerade der Umstand, dass mit der Bejahung einer „voraussehbaren Besonderheit“ im Sinne der Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm noch nicht feststeht, ob der Anlagenbetreiber zu einer Überschreitung der ansonsten einzuhaltenden Immissionswerte berechtigt ist, diese Befugnis vielmehr von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen, namentlich vom Resultat einer Abwägung seiner Interessen mit den Belangen der Nachbarschaft abhängt (vgl. Nr. 7.2 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm), der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals ein vergleichsweise weit gefasstes Begriffsverständnis zugrunde zu legen.

1.2 Das Speedway-Vereinstraining weist gegenüber den unter dem ersten Spiegelstrich der Nr. 3.2.1.1 des Bescheidstenors erwähnten, „regulären“ Betriebsformen der Anlage die erforderliche Besonderheit im Sinn des vorstehend entwickelten Verständnisses der Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm auf. Sie besteht darin, dass bei diesem Training die in den beiden ersten Absätzen der Nr. 3.2.1.4 des Bescheidstenors erwähnten „Speedway-Motorräder“ zu verwenden sind.

Solche Motorräder weisen eine Mehrzahl technischer Besonderheiten auf, die sie von anderen Zweiradfahrzeugen in signifikanter Weise unterscheiden. Maßgeblich sind insofern die für Speedway-Motorräder geltenden Vorgaben nationaler und internationaler Motorsportverbände, deren Einhaltung der Beigeladenen durch die Nr. 3.2.1.4 des Bescheidstenors verbindlich aufgegeben wurde. Derartige Fahrzeuge werden sonst bei keiner der Betriebsformen eingesetzt, die nach dem ersten Spiegelstrich der Nr. 3.2.1.1 des Bescheidstenors als Normalbetrieb der Anlage zulässig sind. Für das Quad- und das Motocross-Training bedarf dies keiner näheren Darlegung. Ausweislich der Niederschrift über die im ersten Rechtszug durchgeführte mündliche Verhandlung (vgl. den zweiten Absatz auf der dortigen Seite 2) stimmten die Beteiligten bereits damals darin überein, dass auch im Rahmen des Schüler-Trainings die in der Nr. 3.2.1.4 beschriebenen Speedway-Motorräder nicht verwendet werden. Der erste Vorsitzende des Motorsport-Clubs P. e.V. hat seinerzeit vielmehr dargelegt, dass das Schüler-Training mit Motorrädern durchgeführt wird, deren Hubraum je nach Klasse („Schüler A“, „Schüler B“ und „Schüler C“) 50, 125 oder 250 cm³ umfasst (vgl. Seite 2 unten der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11.4.2013). Der Beklagte hat damals ausgeführt, der Bescheid vom 27. Februar 2012 sei in diesem Sinne zu verstehen; die Beigeladene hat bekräftigt, auch sie gehe von einer solchen Gegebenheit aus (vgl. dazu ebenfalls Seite 2 unten der gleichen Niederschrift). Dass Fahrer, die den Klassen A, B oder C der „Schüler“ (bzw. der „Junioren“) zugeordnet werden, bei der geregelten Sportausübung Motorräder benutzen, die nur über Hubräume von 50, 125 oder 250 cm³ verfügen, ergibt sich auch aus den Abläufen bei der motorsportlichen Veranstaltung, die am 19. April 2014 im Stadion der Beigeladenen stattgefunden hat (vgl. die diesbezüglichen Angaben auf Seite 5 des sich auf dieses Ereignis beziehenden Prognosegutachtens der Fa. A. GmbH vom 12.3.2014, Bl. 91 der VGH-Akte). Für das Speedway-Vereinstraining fordert die Nr. 3.2.1.4 des Bescheidstenors demgegenüber den Einsatz von Motorrädern mit einem Hubraum von 500 cm³.

Dieser Unterschied ist nicht nur theoretischer Natur; er wirkt sich vielmehr in gewichtiger Weise auf die Höhe der von der Anlage ausgehenden Emissionen aus. Die von der Fa. A. GmbH am 25. Juni 2004 bei einer Trainingsveranstaltung im Stadion der Beigeladenen durchgeführten Messungen zeitigten ausweislich der Tabelle 3 des hierüber am 10. August 2004 erstellten Messberichts folgende Ergebnisse:

Leqk: fremdgeräuschkorrigierter Mittelungspegel

LAFTeqk: fremdgeräuschkorrigierter Taktmaximal-Mittelungspegel

Alle vorbezeichneten Pegelwerte sind in dB(A) angegeben.

Diese Übersicht zeigt, dass selbst das gleichzeitige Training von (annähernd) doppelt so viel Schülern wie von Personen, die synchron Speedway-Motorräder benutzten, Geräuschpegel hervorrief, die im Durchschnitt ca. 10 dB(A) unter den Immissionen lagen, die durch den Trainingsbetrieb von Speedway-Motorrädern verursacht wurden.

Dass Trainingsläufe mit Speedway-Motorrädern, die über einen Hubraum von 500 cm³ verfügen, mit einer deutlich höheren Geräuschentwicklung einhergehen, als das bei einem Training mit Motorrädern der Fall ist, die kleinere Hubräume aufweisen, hat sich auch am 19. April 2014 bestätigt (vgl. den ersten Absatz im Abschnitt 5.1 des am 8.7.2014 über die damalige Veranstaltung erstellten Messberichts der Fa. A. GmbH), wenngleich die aus jenem Anlass festgestellten Unterschiede - allen erkennbaren Umständen nach bedingt durch die zwischenzeitlich obligatorische Ausstattung von Speedway-Motorrädern der 500-cm³-Klasse mit verbesserten Schalldämpfern - kein ähnlich hohes Ausmaß wie im Jahr 2004 mehr erreichten (vgl. die auf den Seiten 7 und 10 des letzterwähnten Messberichts abgedruckten Tabellen, soweit sich diese auf den Trainingsbetrieb beziehen). Sollten die unterschiedlich hohen Geräuschemissionen eines Trainings mit Speedway-Motorrädern der 500-cm³-Klasse im Vergleich zu den Fahrzeugen, die aus demselben Anlass von als „Schüler“ bezeichneten Personen verwendet werden, auch auf Abweichungen im Fahrverhalten beider Gruppen beruhen, so würde das den Befund zusätzlich bekräftigen, dass sich das Speedway-Training von den im ersten Spiegelstrich der Nr. 3.2.1.1 des Bescheidstenors erwähnten Betriebsformen - auch was die damit jeweils einhergehende Lärmentwicklung anbetrifft - äußerlich erkennbar abhebt. Gewisse Abweichungen im Fahrverhalten ergeben sich zwangsläufig durch die Zweckbestimmung des Speedway-Vereinstrainings, die Trainierenden bestmöglich auf bevorstehende nationale und internationale Wettkämpfe vorzubereiten.

1.3 Der Bejahung einer solchen voraussehbaren Besonderheit steht es nicht entgegen, dass die verfahrensgegenständliche Anlage im Betreff des Bescheids vom 27. Februar 2012 und in der Nr. 1 des Bescheidstenors als „Speedwaybahn“ bezeichnet wird. Diese Wortwahl hat nicht zur Folge, dass alle Betätigungen, die sich als Ausübung des Speedwaysports darstellen, von Rechts wegen dem Normalbetrieb der Anlage zugeordnet werden müssen und es sich bei ihnen nicht um seltene Ereignisse im Sinn der Nr. 7.2 TA Lärm handeln kann. Einer solchen Annahme steht entgegen, dass auch Formen des Anlagenbetriebs, hinsichtlich derer die Vergünstigungen eingreifen sollen, die sich aus der letztgenannten Bestimmung ergeben, von einer ggf. erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mitumfasst sein müssen. Ist das nicht der Fall und stellt eine solche Nutzung auch keine nur „unwesentliche“ Änderung im Sinn von § 15 BImSchG dar, besitzt sie keinen Anspruch auf lärmschutzrechtliche Privilegierung; sie hat vielmehr zu unterbleiben. Auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungspflichtigen Anlagen steht es der Bejahung eines „seltenen Ereignisses“ im Sinn der Nr. 7.2 TA Lärm nicht entgegen, wenn sich das Vorkommnis, für das die nach dieser Bestimmung ggf. zulässigen erhöhten Immissionswerte in Anspruch genommen werden, seiner Art nach innerhalb des Rahmens bewegt, der durch die allgemeine Zweckbestimmung der Anlage vorgegeben ist (vgl. z. B. VG Aachen, B.v. 11.6.2010 - 6 L 204/10 - juris Rn. 33 ff. für die Geräusche, die bei dem - pro Jahr an ein und derselben Stelle in der Regel nicht öfter als zehnmal erforderlichen - Einsatz eines der Hagelbekämpfung dienenden Schockwellengenerators auftreten: ferner - allerdings mit Blickrichtung auf § 5 Abs. 5 und Nr. 1.5 des Anhangs der 18. BImSchV - OVG NRW, B.v. 18.3.2011 - 2 A 2581/09 - juris Rn. 30 ff. für dem Aufstieg in eine höhere Liga dienende Fußballspiele sowie im Rahmen dieser Liga stattfindende Montagsspiele in einem Fußballstadion; VGH BW, U.v. 8.11.2000 - 10 S 2317/99 - NVwZ 2001, 1184/1186 in Bezug auf nächtliche Ernteeinsätze im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs, die wegen der in der Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm getroffenen Regelung freilich nur zur Gewinnung von Anhaltspunkten anhand der Nr. 7.2 TA Lärm beurteilt werden können). Auf den Umstand, dass sowohl der Betreff des Bescheids vom 27. Februar 2012 als auch dessen Nr. 1 sich nicht mit der schlagwortartigen Umschreibung der Zweckbestimmung der verfahrensgegenständlichen Anlage als „Speedwaybahn“ begnügen, sondern dass dieser Begriff jeweils nur ergänzend zu der umfassenderen Charakterisierung des Genehmigungsgegenstandes als „Anlage zur Übung und Ausübung des Motorsports“ hinzutritt, ist bei alledem nur zusätzlich hinzuweisen.

2. Das Landratsamt ging im Ergebnis zutreffend davon aus, dass der Klägerin die mit dem Speedway-Vereinstraining einhergehenden Geräuschimmissionen auf der Grundlage der in der Nr. 7.2 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm aufgestellten Kriterien zugemutet werden können.

Die Klägerin bezweifelt zwar die Sinnhaftigkeit eines Speedway-Vereinstrainings, das nur 6 Mal im Jahr stattfinden darf, und folgert daraus wohl eine Minderung des Gewichts der hier abzuwägenden Belange des Anlagenbetreibers. Der Verwaltungsgerichtshof folgt dem deshalb nicht, weil sich hier jedenfalls in der Zusammenschau mit Trainingsmöglichkeiten auf anderen Anlagen eine greifbare Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten ergibt.

Hierfür spricht zunächst, dass sowohl die Beurteilungs- als auch die Spitzenpegel, die durch diese Betriebsform an ihrem Anwesen hervorgerufen werden, jeweils erheblich unter den nach der Nr. 6.3 TA Lärm zulässigen Werten liegen. Berücksichtigt werden muss hierbei vor allem, dass bereits die Immissionswerte, die in Abschnitt 4.6 des Gutachtens vom 14. Dezember 2011 in Bezug auf das Wohnhaus der Schwester der Klägerin als Folge der Speedway-Vereinstrainings prognostiziert wurden, die nach der Nr. 6.3 TA Lärm zulässige Geräuschbelastung bei weitem nicht ausschöpfen. Am Wohngebäude der Klägerin sind nach der auch aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls dem Grunde nach zutreffenden Ausarbeitung der Fa. A. GmbH vom 6. August 2012 nochmals deutlich niedrigere Lärmpegel zu erwarten.

In gleichgerichtetem Sinn wirkt es sich aus, dass auch die Geräusche, denen sich die Klägerin durch den im ersten Spiegelstrich der Nr. 3.2.1.1 des Bescheidstenors zugelassenen Normalbetrieb der Anlage ausgesetzt sieht, signifikant sowohl hinter dem nach der Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c TA Lärm maßgeblichen Beurteilungs- als auch hinter dem nach der Nr. 6.1 Satz 2 TA Lärm zulässigen Maximalpegel zurückbleiben. Das gilt umso mehr, als auch insoweit ein Abzug von den in den Abschnitten 4.1 bis 4.5 des Gutachtens vom 14. Dezember 2011 für das Anwesen der Schwester der Klägerin prognostizierten Werten vorzunehmen ist. Ebenfalls nicht voll ausgeschöpft wird nach dem gleichen Gutachten bereits am Anwesen der Schwester der Klägerin (und damit erst recht am Wohngebäude der Klägerin selbst) der bei seltenen Ereignissen zulässige erhöhte Beurteilungspegel durch die im zweiten Spiegelstrich der Nr. 3.2.1.1 des Bescheidstenors außerdem zugelassenen Betriebsarten „Speedway-Wettkampftraining“ und „Speedway-Wettkampf“.

Unbillig hintangesetzt wird das Ruhebedürfnis der Klägerin durch die Zulassung eines maximal sechsmal pro Jahr erlaubten Speedway-Vereinstrainings ferner deshalb nicht, weil diese Betriebsform - ebenso wie der gesamte Normalbetrieb und das Speedway-Wettkampftraining - nur an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten stattfinden darf, und weil selbst an den beiden Sonn- oder Feiertagen, an denen der Bescheid vom 27. Februar 2012 die Durchführung von Speedway-Wettkämpfen erlaubt, die Ruhezeiten hiervon ausgenommen sind.

Der Stand der Technik zur Lärmminderung wurde vom Landratsamt beachtet; die Ausstattung der Speedway-Motorräder mit Schalldämpfern ist ausnahmslos vorgeschrieben. Mehr kann insofern nach den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Erkenntnissen nicht erreicht werden.

Den sich aus der Nr. 7.2 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm ergebenden Anforderungen hat das Landratsamt zudem dadurch Rechnung getragen, dass der Beigeladenen unter den Nrn. 3.2.1.5 bis 3.2.1.7 sowie 3.2.1.9 des Bescheidstenors eine Mehrzahl technischer bzw. organisatorischer Lärmminderungsmaßnahmen aufgegeben wurden. Mehr kann insofern nicht erreicht werden; die Klägerin hat diesbezüglich nichts vorgetragen und auch der Verwaltungsgerichtshof sieht insofern keine weiteren Möglichkeiten.

3. Mit dem Vorbringen, der unter dem ersten Spiegelstrich der Nr. 3.2.1.1 des Bescheidstenors erwähnte Normalbetrieb der Anlage finde weder gegenwärtig statt noch werde er künftig ausgeübt werden, kann die Klägerin im Berufungsverfahren nicht durchdringen. Dasselbe gilt für den Einwand, diese Betriebsform sei von Anfang an nicht gewollt gewesen und nur vorgeschoben worden, um ein für die Zulassung „seltener Ereignisse“ notwendiges Regel-Ausnahme-Verhältnis darstellen zu können.

Zu diesem Vorbringen ist vorab anzumerken, dass die bloße Nichtausnutzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als solche die Rechtswidrigkeit desjenigen Genehmigungsteils, in dem - gestützt auf die Nr. 7.2 TA Lärm - ein mit höheren Geräuschimmissionen einhergehender Anlagenbetrieb gestattet wird, schon deshalb nicht nach sich ziehen kann, weil eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur „erlaubenden“ Charakter besitzt und ihr Empfänger durch sie nicht verpflichtet wird, die genehmigte Anlage tatsächlich zu errichten und zu betreiben (vgl. z. B. Scheuing/Wirths in GK-BImSchG, Stand Dezember 2007, § 18 Rn. 30).

Ob die Rechtmäßigkeit desjenigen Teils einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, durch die - gestützt auf die Nr. 7.2 TA Lärm - ein die nach der Nr. 6.1 TA Lärm grundsätzlich einzuhaltenden Immissionswerte nicht wahrender Anlagenbetrieb bei seltenen Ereignissen zugelassen wird, dann abweichend von dem Vorgesagten zu beurteilen wäre, falls der genehmigte Normalbetrieb von vornherein nicht ernstlich gewollt wird, sondern die Anlage überhaupt nur in dem nach der Nr. 7.2 TA Lärm zulässigen Umfang genutzt werden soll (und genutzt wird), kann hier dahinstehen. Sollte nämlich derjenige Teil der Genehmigung, der sich auf den Normalbetrieb bezieht, dann rechtswidrig sein, wenn eine solche Anlagennutzung allein deshalb zugelassen wurde, um damit eine - vermeintlich oder tatsächlich - erforderliche Voraussetzung für die Gestattung des Anlagenbetriebs im Rahmen „seltener Ereignisse“ zu schaffen, so wäre dem Verwaltungsgerichtshof die Berücksichtigung dieser Gegebenheit im vorliegenden Fall verwehrt. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Genehmigung des Normalbetriebs würde sich für den Fall, dass ein derartiger rechtlicher Zusammenhang besteht, als Vorfrage im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zulassung der Anlagennutzung im Rahmen seltener Ereignisse stellen. Ist ein Verwaltungsakt, der einen für die Rechtmäßigkeit eines anderen Verwaltungsakts vorgreiflichen Gesichtspunkt regelt, in Bestandskraft erwachsen, so dürfen die durch diesen unanfechtbaren Verwaltungsakt geregelten Fragen später zwischen den gleichen Beteiligten nicht mehr erneut anhand der gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden; die im bestandskräftigen Verwaltungsakt getroffene Regelung ist zumindest in einer solchen Fallgestaltung vielmehr - unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit - ungeprüft dem daran anknüpfenden Verwaltungsakt zugrunde zu legen (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 46 m. w. N.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bestandskraft des erstgenannten Verwaltungsakts - wie hier - darauf beruht, dass eine gegen ihn erhobene Anfechtungsklage unanfechtbar abgewiesen wurde und die Rechtskraft dieser gerichtlichen Entscheidung auch zwischen den Beteiligten des Verfahrens wirkt, in dem über die Rechtmäßigkeit des anderen Verwaltungsakts zu befinden ist: Die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung verhindert in solchen Fällen, dass der Verwaltungsakt, der Gegenstand des unanfechtbar gewordenen Urteils war, von den gleichen Beteiligten - sei es auch nur inzidenter - erneut zur Überprüfung gestellt wird (Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2012, § 121 Rn. 27; Kilian in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 121 Rn. 79). Denn die sich aus § 121 Nr. 1 VwGO ergebende Bindungswirkung einer unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung tritt auch dann ein, wenn die rechtskräftige Zu- oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs (im vorliegenden Fall: des von der Klägerin im ersten Rechtszug geltend gemachten Verlangens auf Aufhebung u. a. des ersten Spiegelstrichs der Nr. 3.2.1.1 des streitgegenständlichen Bescheids) für einen anderen, zwischen denselben Beteiligten streitigen prozessualen Anspruch (hier: für die Forderung der Klägerin, es bei der erstinstanzlich erfolgten Teilaufhebung der Genehmigung des Speedway-Vereinstrainings zu belassen) vorgreiflich sein sollte (BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137/142).

Selbst wenn zum einen ein Normalbetrieb der Anlage tatsächlich nicht ernstlich gewollt war und ein solcher Umstand zum anderen einen rechtlichen Makel der sich auf diese Betriebsform beziehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach sich zieht, wäre dies in der vorliegenden prozessualen Konstellation nur erheblich, falls die Genehmigung des Normalbetriebs nichtig sein sollte. Nichtigkeitsgründe im Sinn von Art. 44 Abs. 2 BayVwVfG liegen aber nicht vor; insbesondere könnte selbst dann keine Rede davon sein, die unter dem ersten Spiegelstrich der Nr. 3.2.1.1 des Bescheidstenors getroffene Regelung verstoße gegen die guten Sitten (Art. 44 Abs. 2 Nr. 6 BayVwVfG), wenn in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen sein sollte, die Beigeladene habe eine solche Betriebsform nur beantragt, um eine Zulassung des Betriebs der Speedwaybahn auf der Grundlage der Nr. 7.2 TA Lärm zu ermöglichen, und das Landratsamt habe die Genehmigung hierfür ausschließlich zum diesem Zweck erteilt. Ein Sittenverstoß läge darin nicht, denn wird für eine Anlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, die sowohl einen Normalbetrieb als auch eine Nutzung im Rahmen seltener Ereignisse umfasst, unterbleibt der Normalbetrieb nach den (ggf. von Anfang an gehegten) Plänen des Genehmigungsempfängers jedoch, so wirkt sich das ausschließlich zugunsten der immissionsbetroffenen Nachbarschaft aus. An der fehlenden Verwerflichkeit einer solchen Handlungsweise würde sich vor diesem Hintergrund selbst dann nichts ändern, falls auch der Genehmigungsbehörde bewusst gewesen sein sollte, dass die immissionsschutzrechtliche Zulassung des Normalbetriebs allein zu dem Zweck beantragt wurde, die Anlage höchstens zehnmal pro Jahr in den durch die Nr. 7.2 TA Lärm vorgegebenen Grenzen nutzen zu können. Zudem stellt es jedenfalls dann ein grundsätzlich legitimes Verhalten dar, wenn ein Anlagenbetreiber sich eine „überschießende“, d. h. für die von ihm eigentlich verfolgten Ziele u. U. nicht erforderliche Berechtigung zuerkennen lässt, wenn rechtlich ungewiss ist, ob er sein Anliegen auch ohne diese zusätzliche Befugnis verwirklichen kann, und das Mehr an zuerkannter Berechtigung mit keiner Verletzung von Gemeinwohlinteressen oder Belangen Dritter einhergeht. Hinsichtlich der isolierten, d. h. nicht mit der Genehmigung eines Normalbetriebs einhergehenden Zulassung von seltenen Betriebsereignissen kann nach der bisherigen Entwicklung von Rechtsprechung und Lehre eine solche Ungewissheit bejaht werden.

Ein der Beigeladenen ggf. fehlender Wille, die Speedwaybahn für jene Betriebsformen zu nutzen, die unter dem ersten Spiegelstrich dieser Nr. zusammengefasst sind, stünde der Ernstlichkeit ihres Willens, auch für den Normalbetrieb eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erlangen, auch deshalb nicht entgegen, weil die Beantragung einer solchen Genehmigung angesichts der fehlenden Verpflichtung, von ihr Gebrauch zu machen, nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung beinhaltet, der Betrieb werde im beantragten Umfang tatsächlich durchgeführt werden.

4. Nicht zu folgen ist dem im Berufungsverfahren ausdrücklich aufrechterhaltenen Einwand der Klägerin, die Genehmigung eines sechsmaligen Speedway-Vereinstrainings pro Jahr lasse unberücksichtigt, dass in der Umgebung zahlreiche weitere, mit erheblichen Geräuschentwicklungen einhergehende „seltene Ereignisse“ stattfänden.

Nach der Nr. 7.2 Abs. 2 Satz 3 TA Lärm sind unzumutbare Geräuschbelästigungen in der Regel dann anzunehmen, wenn auch durch seltene Ereignisse, zu denen es bei anderen Anlagen kommt, Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach der Nr. 6.1 TA Lärm verursacht werden können, und solche Überschreitungen am selben Einwirkungsort an insgesamt mehr als 14 Kalendertagen eines Jahres auftreten. Beruhen derartige Richtwertüberschreitungen ausschließlich auf dem Betrieb von Sportanlagen, erhöht sich die Zahl der von den Betroffenen hinzunehmenden seltenen Ereignisse nach der Nr. 1.5 des Anhangs zur Sportanlagenlärmschutzverordnung auf 18. Sind „seltene Ereignisse“ Anlagen zuzuordnen, deren akustische Auswirkungen anhand unterschiedlicher Regelwerke zu beurteilen sind, muss sich die Festsetzung der zulässigen Zahl derartiger Vorkommnisse an den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme ausrichten (BVerwG, U.v. 16.5.2001 - 7 C 16.00 - NVwZ 2001, 1167/1169).

Die Zulassung des Speedway-Vereinstrainings in einem geringerem Umfang als an sechs Werktagen wäre danach nur veranlasst gewesen, wenn zum einen festgestanden hätte, dass das zulässige Kontingent an Vorkommnissen, zu deren Gunsten die Privilegierung für „seltene Ereignisse“ eingreift, bereits ausgeschöpft war und zum anderen keine Möglichkeit bestünde, aus Anlass derartiger sonstiger Vorkommnisse Anordnungen zu erlassen, die auf die Einhaltung der zulässigen Zahl seltener Ereignisse abzielen. Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor. Die Klägerin hat in Abschnitt 2.2.4 der Klagebegründung vom 20. April 2012 insoweit zunächst vorgebracht, anlässlich von Vereinsmeisterschaften, die auf den in der Umgebung liegenden Tennisplätzen stattfänden, seien seltene Ereignisse „zu erwarten“. Sollten sie tatsächlich stattfinden, sollten hierbei - zweitens - die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV zulässigen Immissionsrichtwerte nicht eingehalten werden können, und sollte - drittens - dadurch das zulässige Kontingent „seltener Ereignisse“ überschritten werden, so stünde nichts entgegen, diesem Umstand durch immissionsschutzrechtliche Anordnungen gegenüber dem Veranstalter der Tennismeisterschaften Rechnung zu tragen. Gleiches gälte, falls auf dem Gelände, das an den südlich liegenden Baggersee angrenzt, erneut „Events“ stattfinden sollten mit Geräuschimmissionen jenseits der Grenzen der Nr. 6.1 TA Lärm bzw. der Nr. 4.1 Buchst. c der insoweit ggf. als Beurteilungshilfe heranziehbaren Freizeitlärm-Richtlinie (NVwZ 1997, 469 ff.).

Bei den in Abschnitt 2.2.4 der Klagebegründung vom 20. April 2012 außerdem erwähnten Fußballspielen, die im Rahmen des normalen Ligabetriebs regelmäßig im Stadion der Beigeladenen abgehalten werden (vgl. die in der mündlichen Verhandlung am 5.2.2015 diesbezüglich übergebene Zusammenstellung), handelt es sich demgegenüber bereits nicht um seltene Ereignisse im Sinn der in Abschnitt 1 der Entscheidungsgründe dieses Urteils vorgenommenen Begriffsbestimmung. Denn das zumeist im Abstand von zwei bis drei Wochen stattfindende Aufeinandertreffen der ersten und zweiten Mannschaft des örtlichen Fußballvereins mit Mannschaften, die in einer vergleichbaren Ligaklasse spielen, stellt mangels signifikanter, nach außen hin hervortretender und mit erhöhter Geräuschentwicklung verbundener Abweichungen von den Nutzungen, die auf dem Fußballfeld eines solchen Stadions ansonsten ausgeübt werden, keine „Besonderheit“ von der Art dar, wie sie in der Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm vorausgesetzt wird. Fußballspiele, die in einem Stadion abgehalten werden, das der Durchführung von Wettkämpfen in dieser sportlichen Disziplin dient, können vielmehr nur dann als „Besonderheiten“ im Sinn dieser Bestimmung angesehen werden, wenn es sich um lediglich punktuell auftretende Ereignisse handelt, die sich für den heimischen Verein und seine Anhängerschaft im Vergleich zum regelmäßigen Spielbetrieb als außergewöhnlich darstellen und mit einem überdurchschnittlichen Publikumsaufkommen verbunden sind (vgl. OVG NRW, B.v. 18.3.2011 - 2 A 2581/09 - juris Rn. 31 ff. zu § 5 Abs. 5 der 18. BImSchV). Abgesehen davon sähe § 5 Abs. 5 der 18. BImSchV auch bei seltenen Ereignissen nur ein Absehen von Betriebszeitbeschränkungen vor, nicht aber von baulichen, technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen, soweit diese verhältnismäßig sind (vgl. auch Ketteler, NVwZ 2002, 1070/1074). Daher könnte z. B. der von der Klägerin beanstandete Einsatz von Lautsprechern Gegenstand behördlicher Überprüfungen sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO nicht der Billigkeit, die im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene auch im zweiten Rechtszug keinen Antrag gestellt hat und sie damit ihrerseits kein Kostenrisiko eingegangen ist.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.