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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. März 2014 - 6 ZB 14.97

published on 03.03.2014 00:00

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Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Dezember 2013 - RO 4 K 13.1382 - wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 31.027 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2013 bleibt ohne Erfolg. Er ist teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 27. September 2012, mit der die beklagte Stadt wegen einer Vorauszahlungsforderung auf den Straßenausbaubeitrag einschließlich Mahngebühren und Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 31.027,00 € gegen den Kläger gemäß Art. 26 Abs. 5, 7 VwZVG i. V. mit §§ 828 ff. ZPO Kontoguthaben bei der R.-Bank als Drittschuldnerin gepfändet und die Einziehung der gepfändeten Forderung in Höhe ihres Gesamtanspruchs angeordnet hat. Der zugrunde liegende Vorauszahlungsbescheid vom 19. November 2009 - ein Leistungsbescheid im Sinn von Art. 23 Abs. 1 VwZVG - ist bestandskräftig und vollziehbar, nachdem die Anfechtungsrechtsbehelfe des Klägers ohne Erfolg geblieben waren (VG Regensburg, U. v. 21.9.2010 - RO 4 K 10.1092 -; BayVGH, U. v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2534 - juris; BVerwG, B. v. 6.9.2011 - 9 B 50.11, 9 VR 5.11 - juris). Es ist zwischen den Beteiligten weiter rechtskräftig entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung hat (VG Regensburg, U. v. 17.7.2012 - RO 4 K 11.1809 -; BayVGH, B. v. 25.9.2012 - 6 ZB 12.1737 -). Am Vorliegen der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen hat insbesondere der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - nichts geändert; denn diese Entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, wie der Senat bereits im Eilverfahren und in zahlreichen anderen vom Klägerbevollmächtigten betriebenen Parallelverfahren ausgeführt hat (BayVGH, B. v. 23.7.2013 - 6 CS 13.1361 - juris Rn. 6 f.; B. v. 14.2.2014 - 6 C 14.327 - Rn. 3; B. v. 3.5.2013 - 6 C 13.876 - juris Rn. 3 ff.).

Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 27. September 2012 hat sich durch die Zahlung des Drittschuldners Anfang Oktober 2012 erledigt (BayVGH, B. v. 23.7.2013 - 6 CS 13.1361 - juris Rn. 5; B. v. 13.1.2014 - 6 CS 13.2638). Der Kläger hat mit seiner am 16. August 2013 erhobenen Klage beantragt - erstens - festzustellen, dass die Pfändungs- und Überweisungsverfügung nichtig, hilfsweise rechtswidrig (gewesen) sei, und - zweitens - die Beklagte zu verurteilen, den von dem Drittschuldner gezahlten Betrag von 31.027,00 € mit gesetzlichen Nebenleistungen an den Kläger zurückzuzahlen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Die Feststellungsanträge hat es als unzulässig angesehen, weil es an dem nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderlichen berechtigten Interesse an einer Feststellung für das vergangene Rechtsverhältnis fehle. Die auf „Rückzahlung“ (Erstattung) gerichtete Klage hat es als unbegründet erachtet, weil dem Kläger ein entsprechender Anspruch nicht zustehe.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, soweit er sich gegen die Abweisung der Feststellungsklage richtet. Denn er ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise begründet worden.

Nach dieser Bestimmung sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils (am 28.12.2013) die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das erfordert es, den jeweiligen Zulassungsgrund hinreichend deutlich zu bezeichnen - wenn auch nicht ausdrücklich zu benennen - und in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht darzulegen, warum der Zulassungsgrund für gegeben erachtet wird. Der Streitstoff muss unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil gesichtet und aufbereitet werden (vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 194 mit Nachweisen der Rechtsprechung). Daran fehlt es, auch wenn der Klägerbevollmächtigte innerhalb der am 28. Februar 2014 abgelaufenen Begründungsfrist in mehreren Schreiben umfangreich vorgetragen hat.

a) Soweit der Zulassungsantrag das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kritisiert, fehlt es an der Darlegung eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Die Behauptung, das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt, ist nicht nachvollziehbar. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die vom Klägerbevollmächtigten im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach ohne Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Kammervorsitzende kraft Gesetzes ausgeschlossen sein könnte oder das Verwaltungsgericht bei der Ablehnung der Befangenheitsanträge das Recht auf den gesetzlichen Richter verkannt hätte. Die vom Klägerbevollmächtigten in dieser Sache, wie auch in mehreren Parallelverfahren, erhobenen Vorwürfe, die vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend vertretene Rechtsauffassung erfülle die Straftatbestände der Rechtsbeugung und Strafvereitelung und decke vorsätzlich eine Urkundenfälschung durch die Beklagte, sind im Ton grob unangemessen und in der Sache abwegig. Mit dieser - weit überzogenen - Kritik versucht der Klägerbevollmächtigte eine Besorgnis der Befangenheit aus einer unterschiedlichen, von der seinigen abweichenden Beurteilung der Rechtslage durch den abgelehnten Richter herzuleiten. Dass ein abgelehnter Richter bei der rechtlichen Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig und so auch hier nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Die Kriminalisierungsversuche des Klägerbevollmächtigten sind ungeeignet, die vorgegebene Besetzung der Richterbank zu ändern.

Es ist kein nachvollziehbarer Grund dargelegt, weshalb das Verwaltungsgericht das Verfahren nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. mit § 149 ZPO oder § 94 VwGO hätte aussetzen müssen. Insbesondere gab der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - aus dem oben genannten Grund keine Veranlassung zur Aussetzung (vgl. etwa BayVGH, B. v. 14.2.2014 - 6 C 14.327 - Rn. 3).

Ebenso wenig kann der Vorwurf, es werde „seit vier Jahren das Grundrecht auf rechtliches Gehör“ verletzt, weil kein Einblick in die Schlussrechnung gewährt werde, einen Verfahrensmangel begründen. Auf diese Schlussrechnung kam es bereits im Anfechtungsverfahren gegen den zugrunde liegenden Vorauszahlungsbescheid vom 19. November 2009 nicht entscheidungserheblich an (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2534 - juris; nachfolgend BVerwG, B. v. 6.9.2011 - 9 B 50.11, 9 VR 5.11 - juris); das gilt erst recht für das Vollstreckungsverfahren.

b) Zum Inhalt des Urteils über die Feststellungsklage sind den Schriftsätzen des Klägerbevollmächtigten keine Zulassungsgründe, insbesondere keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, zu entnehmen.

Mit der entscheidungstragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts, die Klage sei mangels Feststellungsinteresses unzulässig, setzt sich der Zulassungsantrag nicht ausreichend auseinander. Die bloße Behauptung, das Rechtsschutzinteresse sei gegeben, und der Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. April 2001 - VII B 304/00 - (NVwZ-RR 2002, 612 ff.) reichen zur Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht aus, weil es zum einen an einer Auseinandersetzung mit den konkreten Erwägungen im angegriffenen Urteil fehlt und zum anderen die angeführte Entscheidung des Bundesfinanzhofs gerade für die Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht. Denn der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich hervorgehoben, dass bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses (im Sinn des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) zu berücksichtigen sei, dass aus einer Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme nicht zwangsläufig gefolgert werden könne, die Vollstreckungsbehörde habe die erlangten Beträge zu erstatten oder zurückzuzahlen (a. a. O. S. 613). Er hat deshalb ein Feststellungsinteresse nur für den Fall bejaht, dass ein Verstoß gegen ein Vollstreckungsverbot substantiiert dargelegt wird; dann bestehe regelmäßig ein konkretes, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse rechtlicher und wirtschaftlicher Art an der Folgenbeseitigung, nämlich eine Rückgängigmachung der durch die unzulässige Vollstreckungsmaßnahme bewirkten Vermögensverschiebung (a. a. O. S. 614). Der Kläger rügt indes gerade keinen Verstoß gegen ein Vollstreckungsverbot, sondern die Unbestimmtheit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung. Einen Rückzahlungs- oder Erstattungsanspruch kann ein solcher Mangel aber, wie nachfolgend auszuführen sein wird, von vornherein nicht begründen.

2. Soweit sich der Zulassungsantrag gegen die Abweisung der Klage auf „Rückzahlung“ des vollstreckten Betrages richtet, ist er jedenfalls unbegründet.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung oder Rückzahlung nicht zusteht. Ein Zahlungsanspruch besteht, anders als der Zulassungsantrag unterstellt, insbesondere auch dann nicht, wenn die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 27. September 2012 deshalb rechtswidrig (nichtig oder anfechtbar) gewesen sein sollte, weil in der an den Drittschuldner zugestellten Ausfertigung die zu vollstreckenden Haupt- und Nebenforderungen nur als „öffentlich-rechtliche Forderung“ und lediglich der Summe nach bezeichnet worden sind.

Aus der Rechtswidrigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme kann nämlich, wie oben ausgeführt, nicht zwangsläufig gefolgert werden, dass die Vollstreckungsbehörde die erlangten Beträge zu erstatten oder zurückzuzahlen hätte. Rechtsgrund für das Behaltendürfen der eingezogenen Beträge ist nämlich grundsätzlich die zugrunde liegende Festsetzung im - bestandskräftigen - Bescheid vom 19. November 2009. Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i. V. mit § 37 Abs. 2 Satz 1 AO trifft die Gemeinde als Abgabegläubigerin nur eine Verpflichtung, vereinnahmte Beträge zu erstatten, die ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind. Lediglich dann, wenn die Beklagte den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein Pfändungs- oder Vollstreckungsverbot erlangt hätte, würde die Abgabenfestsetzung keinen Rechtsgrund zum Behalten der Beträge darstellen (vgl. BFH, B. v. 11.4.2001 - VII B 304/00 - NVwZ-RR 2002, 613 f.). Das ist bei dem vom Kläger geltend gemachten Mangel in der Bezeichnung der zu vollstreckenden Haupt- und Nebenforderungen nicht der Fall. Der Erstattungsanspruch lässt sich auch nicht auf Art. 28 Abs. 1 Satz 1 VwZVG stützen, weil dessen Voraussetzungen ersichtlich nicht erfüllt sind. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 25. September 2012 - 6 ZB 12.1737 - ausgeführt, dass ein Anspruch auf vollständige oder anteilige Rückerstattung der Vorauszahlung unter Aufhebung des materiell rechtmäßigen Vorauszahlungsbescheids vom 19. November 2009 schon im Ansatz nicht zu erkennen ist (Rn. 8); daran hat sich auch mit Blick auf die neuerlichen Einwände des Klägerbevollmächtigten nichts geändert.

Zur Frage eines Vollstreckungsmangels weist der Senat allerdings angesichts der massiven Vorwürfe des Klägerbevollmächtigten („Fotomontage - Täuschung … Schwindel und Betrug“) auf Folgendes hin:

Ausweislich der Akten hat die Beklagte die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 27. September 2012 mithilfe eines Formularprogramms erstellt. In der von der ersten Bürgermeisterin unterschriebenen Urschrift - und in der dem Schuldner übermittelten Abschrift - ist die zu vollstreckende Forderung in der Rubrik „nachstehende öffentlich-rechtliche Forderung“ mit dem Buchungskennzeichen und der Forderungsart (Straßenausbaubeitrag als Hauptforderung und die einzelnen Nebenforderungen) mit den jeweiligen Beträgen und ihrer Gesamtsumme bezeichnet. In der der R.-Bank als Drittschuldnerin am 28. September 2012 zugestellten Ausfertigung und in der Drittschuldnererklärung fehlen hingegen diese konkretisierenden Angaben; die entsprechenden Felder sind grau hinterlegt, die zu vollstreckende öffentlich-rechtliche Forderung wird nur mit der Gesamtsumme von 31.027,00 € bezeichnet. Die Beklagte hat sich dabei offenkundig an § 309 Abs. 2 Satz 2 AO orientiert, wonach die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung den beizutreibenden Geldbetrag nur in einer Summe, ohne Angabe der Steuerarten und der Zeiträume, für die er geschuldet wird, bezeichnen soll. Diese Verfahrensweise, die dem Schutz des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) und dem Interesse des Vollstreckungsschuldners dient, entspricht der Praxis der Vollstreckungsstellen in den Finanzämtern und wird auch den Gemeinden bei der Vollstreckung von kommunalen Abgaben nahegelegt (so Bartone, jurisPR-SteuerR 1/2007 Anm. 1).

Ob diese Verfahrensweise mit der bayerischen Rechtslage vereinbar ist, begegnet allerdings Bedenken. Denn weder das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz noch das Kommunalabgabengesetz verweisen auf die Vorschrift des § 309 Abs. 2 Satz 2 AO oder enthalten eine vergleichbare Regelung. Zudem gilt die Vorschrift des § 30 AO über das Steuergeheimnis nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c KAG nur für kommunale Steuern und den Fremdenverkehrsbeitrag, nicht aber für die hier streitigen Straßenausbaubeiträge. Das spricht dagegen, bei der Bestimmung des Mindestinhalts einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung nach Art. 26 Abs. 5 VwZVG und den entsprechend anwendbaren Bestimmungen in §§ 828 ff. ZPO auf die steuerrechtliche Ausnahmeregelung des § 309 Abs. 2 Satz 2 AO zurückzugreifen (so VG Augsburg, B. v. 17.3.2006- Au 1 S 06.203 - juris Rn. 13 ff. VG Würzburg, U. v. 24.10.2007 - W 2 K 07.611 - juris Rn. 16 ff.). Gleichwohl ist der Vorwurf des Klägerbevollmächtigten, es handle sich um eine als Vollstreckungsbetrug und Urkundenfälschung zu wertende, rückdatierte „Fotomontage“, deren Leugnung durch das Verwaltungsgericht eine „schwere Strafvereitelung und Rechtsbeugung“ darstelle, schlichtweg abwegig. Diese weit überzogenen Kriminalisierungsversuche erstaunen umso mehr, als der Klägerbevollmächtigte selbst in seinem Klageschriftsatz vom 14. August 2013 gleichsam umgekehrt gerügt hatte, das Steuergeheimnis und die verfassungsrechtlichen Datenschutzvorschriften seien verletzt, „wenn so ein Vollstreckungstitel bei der Hausbank ankommt“.

3. Die Sache ist spruchreif. Für eine vom Kläger begehrte Aussetzung des Verfahrens, bis der Landtag über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (LTDrs. 17/370) entschieden hat, besteht kein Anlass. Das Zulassungsverfahren ist auch nicht etwa nach § 149 ZPO auszusetzen, um zunächst eine „Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg sowie vom Landgericht Regensburg einzuholen“.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 05.03.2013 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

(1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

(2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 94

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.

(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 309 Pfändung einer Geldforderung

(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung). Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

(2) Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zugestellt ist. Die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung soll den beizutreibenden Geldbetrag nur in einer Summe, ohne Angabe der Steuerarten und der Zeiträume, für die er geschuldet wird, bezeichnen. Die Zustellung ist dem Vollstreckungsschuldner mitzuteilen.

(3) Bei Pfändung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 907 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 30 Steuergeheimnis

(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.

(2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er

1.

personenbezogene Daten eines anderen, die ihm

a): in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
b): in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
c): im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen,

bekannt geworden sind, oder

2.

ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

(geschützte Daten) unbefugt offenbart oder verwertet oder

3.: geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie für eines der in Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind.

(3) Den Amtsträgern stehen gleich

1.: die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs),
1a.: die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen,
2.: amtlich zugezogene Sachverständige,
3.: die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

(4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig, soweit

1.

sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b dient,

1a.

sie einer Verarbeitung durch Finanzbehörden nach Maßgabe des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 6 dient,

1b.

sie der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes dient,

2.

sie durch Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist,

2a.

sie durch Recht der Europäischen Union vorgeschrieben oder zugelassen ist,

2b.

sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes oder für die Erfüllung von Bundesgesetzen durch die Statistischen Landesämter dient,

2c.

sie der Gesetzesfolgenabschätzung dient und die Voraussetzungen für eine Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 vorliegen,

2d.

sie der Sicherung, Nutzung und wissenschaftlichen Verwertung von Archivgut der Finanzbehörden durch das Bundesarchiv nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes oder durch das zuständige Landes- oder Kommunalarchiv nach Maßgabe des einschlägigen Landesgesetzes oder der einschlägigen kommunalen Satzung dient, sofern die Beachtung der Vorgaben der §§ 6 und 10 bis 14 des Bundesarchivgesetzes im Landesrecht oder in der kommunalen Satzung sichergestellt ist,

3.

die betroffene Person zustimmt,

4.

sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat ist, und die Kenntnisse

a): in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht für solche Tatsachen, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekannt geworden sind, oder
b): ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erlangt worden sind,

5.

für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn

a): die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen,
b): Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern, oder
c): die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.

(5) Vorsätzlich falsche Angaben der betroffenen Person dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden.

(6) Der Abruf geschützter Daten, die für eines der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind, ist nur zulässig, soweit er der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b oder der zulässigen Übermittlung geschützter Daten durch eine Finanzbehörde an die betroffene Person oder Dritte dient. Zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. Insbesondere kann es nähere Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.

(7) Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen Amtsträger oder diesem nach Absatz 3 gleichgestellte Personen nach Maßgabe des § 87a Absatz 4 oder 7 über De-Mail-Dienste im Sinne des § 1 des De-Mail-Gesetzes versendet, liegt keine unbefugte Offenbarung, Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht stattfindet.

(8) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abgleich geschützter Daten innerhalb einer Finanzbehörde oder zwischen verschiedenen Finanzbehörden ermöglicht, ist zulässig, soweit die Weiterverarbeitung oder Offenbarung dieser Daten zulässig und dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person und der Aufgaben der beteiligten Finanzbehörden angemessen ist.

(9) Die Finanzbehörden dürfen sich bei der Verarbeitung geschützter Daten nur dann eines Auftragsverarbeiters im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/679 bedienen, wenn diese Daten ausschließlich durch Personen verarbeitet werden, die zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind.

(10) Die Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch Finanzbehörden an öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Absätze 4 oder 5 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 31c vorliegen.

(11) Wurden geschützte Daten

1.: einer Person, die nicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet ist,
2.: einer öffentlichen Stelle, die keine Finanzbehörde ist, oder
3.: einer nicht-öffentlichen Stelle

nach den Absätzen 4 oder 5 offenbart, darf der Empfänger diese Daten nur zu dem Zweck speichern, verändern, nutzen oder übermitteln, zu dem sie ihm offenbart worden sind. Die Pflicht eines Amtsträgers oder einer ihm nach Absatz 3 gleichgestellten Person, dem oder der die geschützten Daten durch die Offenbarung bekannt geworden sind, zur Wahrung des Steuergeheimnisses bleibt unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 309 Pfändung einer Geldforderung

(3) Bei Pfändung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 907 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 30 Steuergeheimnis

(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.

(2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er

1.

personenbezogene Daten eines anderen, die ihm

a): in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
b): in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
c): im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen,

bekannt geworden sind, oder

2.

ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

(geschützte Daten) unbefugt offenbart oder verwertet oder

3.: geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie für eines der in Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind.

(3) Den Amtsträgern stehen gleich

1.: die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs),
1a.: die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen,
2.: amtlich zugezogene Sachverständige,
3.: die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

(4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig, soweit

1.

sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b dient,

1a.

sie einer Verarbeitung durch Finanzbehörden nach Maßgabe des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 6 dient,

1b.

sie der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes dient,

2.

sie durch Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist,

2a.

sie durch Recht der Europäischen Union vorgeschrieben oder zugelassen ist,

2b.

sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes oder für die Erfüllung von Bundesgesetzen durch die Statistischen Landesämter dient,

2c.

sie der Gesetzesfolgenabschätzung dient und die Voraussetzungen für eine Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 vorliegen,

2d.

3.

die betroffene Person zustimmt,

4.

sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat ist, und die Kenntnisse

a): in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht für solche Tatsachen, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekannt geworden sind, oder
b): ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erlangt worden sind,

5.

für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn

a): die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen,
b): Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern, oder
c): die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.

(5) Vorsätzlich falsche Angaben der betroffenen Person dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden.

(11) Wurden geschützte Daten

1.: einer Person, die nicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet ist,
2.: einer öffentlichen Stelle, die keine Finanzbehörde ist, oder
3.: einer nicht-öffentlichen Stelle

Abgabenordnung - AO 1977 | § 309 Pfändung einer Geldforderung

(3) Bei Pfändung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 907 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.