Zivilprozessordnung - ZPO | § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
(1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.
(2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen - Gesetze
§ 149 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 149 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.
Anzeigen >ZPO | § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. § 149 Abs. 2 bleibt unberührt.
Referenzen - Urteile
90 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 149 ZPO.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2009 - VI ZB 58/08
17.11.2009
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VI ZB 58/08
vom
17. November 2009
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 149
Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gemäß § 149 Abs. 1.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2005 - II ZB 30/04
12.12.2005
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
II ZB 30/04
vom
12. Dezember 2005
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO §§ 252, 91, 97
a) Soweit die Aussetzung eines Verfahrens in das Ermessen des Gerichts
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18
30.07.2019
Berichtigt durch
Beschluss vom 14.10.2019
Böhringer-Mangold
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
Teilversäumnis- und Schlussurteil
VI ZR 486/18...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - IX ZR 17/08
21.01.2010
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
IX ZR 17/08
vom
21. Januar 2010
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin.