Zivilprozessordnung - ZPO | § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Zivilprozessordnung

(1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

(2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.

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Referenzen - Gesetze

§ 149 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 149 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung


Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. § 149 Abs. 2 bleibt unberührt.

Referenzen - Urteile

90 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 149 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2009 - VI ZB 58/08

17.11.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZB 58/08 vom 17. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 149 Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gemäß § 149 Abs. 1.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2005 - II ZB 30/04

12.12.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 30/04 vom 12. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 252, 91, 97 a) Soweit die Aussetzung eines Verfahrens in das Ermessen des Gerichts

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18

30.07.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 14.10.2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES Teilversäumnis- und Schlussurteil VI ZR 486/18...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - IX ZR 17/08

21.01.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 17/08 vom 21. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin.