Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2016 - 6 CE 15.2591

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin steht als … (Besoldungsgruppe …*) im Dienst der Antragsgegnerin. Sie wird nach längerer, am … März 2014 beendeter Beurlaubung zur Kinderbetreuung bei der Niederlassung BRIEF München mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden (unterwertig) als Sortiererin in der Nach- und Rücksendestelle beschäftigt.

Sie ist seit dem … Mai 2015 ununterbrochen dienstunfähig krankgeschrieben.

Mit Schreiben des Leiters der Niederlassung BRIEF München vom 10. November 2015 wurde sie aufgefordert, sich am 30. November 2015 um 9 Uhr bei der Betriebsarztpraxis der Antragsgegnerin in München zu einer auf § 44 Abs. 6 BBG gestützten Untersuchung über ihre Dienstfähigkeit einzufinden. Zur Begründung wurde angegeben, daran bestünden Zweifel, da sie seit … Mai 2015 durchgehend krankgeschrieben sei. In dem beigefügten Untersuchungsauftrag an die beauftragte Betriebsärztin wird weiter aufgeführt, die Antragstellerin habe die ihr zugewiesene Tätigkeit nur etwas mehr als drei Monate, genauer für 95 Tage, in der Zeit vom … Januar bis … Mai 2015 ausgeübt. Seit … Mai 2015, mithin seit 188 Kalendertagen und somit seit mehr als sechs Monaten, sei sie krankgeschrieben. Damit bestünden sehr viele Fehlzeiten. Daneben bestehe keinerlei Möglichkeit, mit ihr ein Gespräch zu führen. Vielmehr könne sie aufgrund ihrer Krankheit an keinem Mitarbeitergespräch teilnehmen. Eine ihr auferlegte Eignungsuntersuchung habe sie nicht wahrgenommen. Insoweit wurde der beauftragten Ärztin im Wesentlichen unter Beifügung von Unterlagen kurz der Sachverhalt des Rechtsstreits geschildert, welcher mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2015 (Az. M 21 E 15.4160) entschieden wurde und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof derzeit im Beschwerdeverfahren (Az. 6 CE 15.2396) vorliegt.

Mit nach erfolgloser Gegenvorstellung am 26. November 2015 bei dem Verwaltungsgericht München eingegangenem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten beantragte die Antragstellerin nach § 123 VwGO,

der Antragsgegnerin aufzugeben, sie vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der Verpflichtung zur Befolgung der Untersuchungsanordnung vom 10. November 2015 freizustellen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, indem in der Untersuchungsaufforderung vom 10. November 2015 lediglich angegeben werde, dass die Antragstellerin seit dem … Mai 2015 durchgehend erkrankt sei, werde damit den formellen Anforderungen, welche das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Entscheidungen vom 26. April 2012 (Az. 2 C 17.10) und 10. April 2014 (Az. 2 B 80.13) aufgestellt habe, nicht genügt. An diesem Mangel ändere auch die Beifügung des Untersuchungsauftrags nichts. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse die Untersuchungsanordnung aus sich heraus verständlich sein. Der betroffene Beamte müsse ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass sei und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermöge. Insbesondere genüge es nicht, lediglich darauf anzuspielen, der Betroffene „werde schon wissen, worum es gehe“. Dies sei vorliegend der Untersuchungsanordnung selbst nicht zu entnehmen. Daneben fehle es an Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung. Die Behörde dürfe dies nicht dem Arzt überlassen. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar seien, könne der Betroffene auch nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dementsprechend müsse sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder an der Gesundheit des Beamten bestünden und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten seien (BVerwG vom 30.05.2013 - 2 C 68.11; BayVGH vom 06.10.2014 - 3 CE 14.1357). Jedenfalls den letztgenannten formalen Anforderungen genüge die streitige Untersuchungsanordnung nicht. Es sei auch nicht klar, in welcher Fachrichtung die ärztliche Untersuchung der Antragstellerin erfolgen solle. Diese habe Atteste eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vorgelegt. Die Antragsgegnerin setze sich hiermit nicht auseinander.

Die Antragsgegnerin hat die Akte vorgelegt und sich zum Antrag nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Er ist statthaft. Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung (BVerwG vom 26.04.2012 - 2 C 17.10 - NVwZ 2012, 1483 = IÖD 2012, 170 = ZBR 2013, 128 = DokBer 2012, 267 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/E III 1 Nr. 67 = Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1). Daraus folgt, dass einem dagegen eingelegten Widerspruch und der zu erhebenden Anfechtungsklage nicht nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommen kann. Einstweiligen Rechtsschutz hiergegen findet der Beamte demnach nicht durch einen Antrag auf Wiederherstellung derselben nach § 80 Abs. 5 VwGO. Somit kommt diesem Rechtsmittel auch nicht nach § 123 Abs. 5 VwGO Vorrang vor dem Erlass einer einstweiligen Anordnung zu und ist diese zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes mithin zulässig.

Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gilt nach § 123 Abs. 3 VwGO u.a. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend, d.h., die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. An letzterem fehlt es im vorliegenden Fall, so dass es auf die Frage, ob ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht wurde - wie ohnehin auf der Hand liegt -, nicht ankommt.

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf vorläufige Freistellung von der Verpflichtung, der Untersuchungsaufforderung des Leiters der Niederlassung BRIEF München vom 10. November 2015 Folge leisten zu müssen, bzw. auf Unterlassung der betreffenden Weisung.

Im vorliegenden Fall hat sich die Antragsgegnerin darauf festgelegt, die Maßnahme auf § 44 Abs. 6 BBG zu stützen. Nach dieser Vorschrift sind Beamte, bei denen Zweifel über die (dauernde) Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen.

Die behördliche Anordnung einer ärztlichen Untersuchung aus Anlass von Zweifeln über die Dienstfähigkeit muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit inhaltlichen und formellen Anforderungen genügen. Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (bzw. nur begrenzt dienstfähig). Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. In formeller Hinsicht muss die Anordnung aus sich heraus verständlich sein. Der Beamte muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermag. Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird (BVerwG vom 26.04.2012, a.a.O.).

Diesen inhaltlichen und formellen Anforderungen wird die Untersuchungsaufforderung vom 10. November 2015 vollumfänglich gerecht. Sie stützt sich erkennbar ausschließlich auf die umfangreichen Fehlzeiten der Antragstellerin und deren Begleitumstände seit dem … Mai 2015. Dies ergibt sich bereits mit hinreichender Deutlichkeit - schlagwortartig, was genügt (vgl. BayVGH vom 27.02.2013 - 6 CE 12.2788 - juris) - aus der Anordnung vom 10. November 2015 selbst, aber auch aus den ergänzenden Angaben des ihr beigefügten, zu ihrem Inhalt gemachten und damit ihre Verständlichkeit aus sich heraus nicht in Frage stellenden Untersuchungsauftrags. Da weder vorgetragen wurde noch im Inhalt der vorgelegten Behördenakte Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass in absehbarer Zeit mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit der Antragstellerin zu rechnen ist, sondern vielmehr durch die dem Verfahren M 21 E 15.4160 zugrundeliegenden Umstände, insbesondere die Vorlage des ärztlichen Attestes vom 30. Juli 2015 mit dem kryptischen Inhalt, die Antragstellerin sei „aus medizinischen Gründen“ außerstande, sich zu einem Personalgespräch einzufinden, liegen hier Zweifel an der Dienstfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 6 BBG für jeden Beteiligten nachvollziehbar schon deshalb offen zutage, weil sich in Abhängigkeit von dem Ergebnis der angeordneten betriebsärztlichen Untersuchung die Erfüllung der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG herausstellen kann. Nach dieser Vorschrift kann als dienstunfähig auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Die zeitlichen Voraussetzungen der Vorschrift, welche dem Dienstherrn bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen ein Ermessen zur erleichterten Feststellung der Dienstunfähigkeit einräumt (Plog/Wiedow, BBG, zu § 42 [BBG a.F.], Rdnr. 4c, 4d), sind hier offensichtlich erfüllt, so dass die Antragsgegnerin die Dienstunfähigkeit der Antragstellerin ermessensfehlerfrei annehmen könnte, wenn die durch die angeordnete ärztliche Begutachtung herbeizuführende Prognose, dass innerhalb weiterer sechs Monate keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit besteht, in diesem Sinne ausfallen sollte.

Damit ist aufgrund der tatsächlichen Feststellung der Fehlzeiten der Antragstellerin bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, sie sei dienstunfähig, und es ist nahe liegend, die hierdurch erregten behördlichen Zweifel durch eine ärztliche Untersuchung entweder bestätigen oder ausräumen zu lassen.

Weitere Anforderungen an die ärztliche Begutachtung sind - auch mit Rücksicht auf die höchstrichterlich formulierten und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründeten Anforderungen - nicht zu stellen. Die Ausübung des Ermessens im Sinne der Beauftragung einer Betriebsärztin mit einer ambulanten Untersuchung der Antragstellerin ist nicht zu beanstanden. Es stellt im vorliegenden Einzelfall den denkbar geringstmöglichen und zugleich nach dem Stand der ganz am Anfang stehenden, noch orientierenden Ermittlung des medizinischen Sachverhalts auch einzig möglichen und daher nicht weiter zu begründenden Eingriff dar, (zunächst) eine ambulante Untersuchung durch eine Betriebsärztin vornehmen zu lassen. Eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem zur Beurteilung der Dienstfähigkeit erforderlichen speziellen Sachverstand ausgestattet, der einerseits auf der Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten Fällen beruht. Hierfür kommt es weniger auf die rechtliche Stellung und Funktion des Arztes, sondern maßgeblich auf die im Vergleich zu Privatärzten regelmäßig gegebenen besseren Kenntnisse der Belange der Verwaltung und der von den Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten sowie der größeren Erfahrung bei der Beurteilung von Fragen der Dienstfähigkeit an (BVerwG vom 11.04.2000 - 1 D 1.99 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 12, m.w.N.).

Die streitige Maßnahme ist der Antragstellerin auch zumutbar. Die Weisung des Dienstherrn an einen Beamten ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und nicht diskriminierend; Krankheit und Zweifel an der Dienstfähigkeit begründen objektiv keinen Makel und zwar auch dann nicht, wenn es sich - wie hier bisher aus formellrechtlichen Gründen nur im Hintergrund steht - um eine psychische Erkrankung handelt (BVerwG vom 26.09.1988 - 2 B 132.88 - Buchholz 237.1 Art. 56 BayLBG Nr. 1). Zwar kann sich aus den besonderen Umständen eines Einzelfalls eine - durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme zu beseitigende - diskriminierende Wirkung ergeben (BVerwG vom 26.09.1988, a.a.O.). Die Kammer kann aber weder dem Parteivortrag noch der vorgelegten Akte derartige Umstände entnehmen, etwa das Bemühen der Antragsgegnerin, die streitige Untersuchungsaufforderung dazu zu missbrauchen, die Antragstellerin seelisch in die Enge zu treiben oder zu demütigen.

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (www.bverwg. de/informationen/streitwertkatalog.php).

I.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2014 - M 21 K 12.4483 - wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, wurden nicht ordnungsgemäß dargelegt oder liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) im höheren technischen Dienst der Beklagten und ist als Patentprüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in M. beschäftigt. Er ist schwerbehindert mit einem GdB von 70.

Mit Schreiben vom 11. April 2012 bat das DPMA den Kläger, sich zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit im Hinblick auf die Bestimmungen des § 44 BBG einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Grund hierfür seien seine erheblichen Ausfallzeiten, seine dienstlichen Leistungen sowie sein Verhalten gegenüber Funktionsträgern und Mitarbeitern des DPMA. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch, über den sachlich nicht entschieden worden ist. Gleichzeitig beantragte er gemäß § 123 VwGO, ihn vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der Verpflichtung, der Untersuchungsaufforderung Folge zu leisten, freizustellen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 30. November 2012 - M 21 E 12.4485 - abgelehnt; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb ohne Erfolg (BayVGH, B. v. 27.2.2013 - 6 CE 12.2788). Am 21. Juni und 13. August 2013 wurde der Kläger zu seiner Dienstfähigkeit amtsärztlich untersucht.

Mit seiner zum Verwaltungsgericht erhobenen Klage beantragte der Kläger zuletzt die Feststellung, dass die Untersuchungsanordnung des DPMA vom 11. April 2012 rechtswidrig war.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Erledigung der Hauptsache eingetreten sei, weil der Kläger am 21. Juni und 13. August 2013 amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit hin untersucht worden sei. Die Umstellung seines Klagebegehrens in eine Fortsetzungsfeststellungsklage sei analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, weil dem Kläger ein Rehabilitationsinteresse zustehe. Die Klage sei jedoch unbegründet, weil die Untersuchungsanordnung vom 11. April 2012 formell und inhaltlich schon aufgrund der (erheblichen) Krankenfehlzeiten des Klägers rechtmäßig gewesen sei.

Die mit dem Zulassungsantrag gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachten Einwendungen bleiben ohne Erfolg und bedürfen keiner weiteren Prüfung oder Aufklärung in einem Berufungsverfahren.

a) Gemäß § 44 Abs. 6 BBG besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über die Dienstunfähigkeit bestehen. Diese Verpflichtung gilt nach dem Sinn und Zweck der Regelung auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten hat (vgl. BVerwG, B. v. 28.5.1984 - 2 B 205.82 - Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1).

Bei der an einen Beamten gerichteten Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung. Diese muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen. Einer solchen Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen. Die Behörde muss diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben. Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (BVerwG, B. v. 10.4.2014 - 2 B 80.13 - NVwZ 2014, 892/893 Rn. 8, 9).

Nach diesem rechtlichen Maßstab wird die Untersuchungsaufforderung der Beklagten vom 11. April 2012 den Anforderungen (noch) gerecht. Wie der Senat bereits im Eilverfahren (B. v. 27.2.2013 - 6 CE 12.2788 -) ausgeführt hat, trägt allein die - wenn auch schlagwortartige - Begründung der „erheblichen Ausfallzeiten“ die Anordnung der ärztlichen Untersuchung formell und inhaltlich. Demgemäß kommt es auf die weitere Begründung der „dienstlichen Leistungen“ des Klägers und seines „Verhaltens gegenüber Funktionsträgern und Mitarbeitern des DPMA“ und damit auf etwaige Vorfälle im DPMA im März und April 2012 nicht mehr entscheidungserheblich an. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers beliefen sich im Jahr 2006 auf 58 Arbeitstage, 2007 auf 92 Arbeitstage, 2008 auf 60 Arbeitstage, 2009 auf 140 Arbeitstage, 2010 auf 53 Arbeitstage, 2011 auf 112 Arbeitstage und 2012 auf 114 Arbeitstage. Diese besonders seit dem Jahr 2006 ansteigenden Fehlzeiten sind dem Kläger bekannt. Der in der Untersuchungsanordnung verwendete Begriff „erhebliche Ausfallzeiten“ ist deshalb weder zu pauschal oder unbestimmt noch für den Kläger nicht nachvollziehbar oder prüfbar. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass die sich über mehrere Jahre erstreckenden, regelmäßig wiederkehrenden und teils erheblichen Fehlzeiten aufgrund krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit dem Dienstherrn hinreichenden Anlass boten, die Dienstfähigkeit des Klägers amtsärztlich untersuchen zu lassen. Die Klärung des Gesundheitszustands des Klägers diente auch der Durchführung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (vgl. OVG LSA, B. v. 26.6.2007 - 1 M 103.07 - juris Rn. 7; OVG NW, B. v. 9.10.2006 - 6 B 1717.06 - juris Rn. 14) sowie der Prüfung, ob eine behindertengerechte Arbeitsplatzgestaltung die Situation eventuell verbessern könnte. Daran ändern weder die Schwerbehinderung des Klägers etwas noch der Umstand, dass er sich in den Jahren 2011 und 2012 Operationen unterzogen hat mit dem Ziel, seine gesundheitlichen Einschränkungen aufgrund der Schwerbehinderung zu verringern. Rechtlich ebenfalls ohne Belang ist es, dass die Beklagte mit Schreiben vom 11. April 2012 an das Referat für Gesundheit und Umwelt eine ausführlicher begründete Untersuchungsanordnung gesandt hat, von der der Kläger zunächst keine Kenntnis hatte.

b) Die amtsärztliche Untersuchungsanordnung vom 11. April 2012 war entgegen der Auffassung des Klägers nicht unverhältnismäßig. Zwar war der Kläger bereits am 1. Februar 2012 amtsärztlich untersucht worden. Dieser Untersuchungsanordnung lag jedoch eine andere Zielrichtung als die Klärung seiner Dienstfähigkeit zugrunde. Wie der Kläger selbst vorträgt, war Prüfungsgegenstand der ersten amtsärztlichen Untersuchung die Frage, ob seine Operationen (einschließlich Nachsorge) an der mehr als 600 km entfernten Medizinischen Hochschule in H. erfolgen mussten (und dem Kläger zu diesem Zweck Sonderurlaub zustand). Daran ändert auch nichts der Umstand, dass dem Dienstherrn zum Zeitpunkt der Anordnung der ersten amtsärztlichen Untersuchung die bis dahin angefallenen krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers bekannt waren. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe die amtsärztliche Untersuchung vom 1. Februar 2012 „mutwillig veranlasst“, würde selbst im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit keinen Grund für die Zulassung der Berufung darstellen, weil sie sich - als einzelnes Begründungselement - nicht auf das Ergebnis der Entscheidung auswirkt (BayVGH, B. v. 17.10.2007 - 6 ZB 06.1635 - juris Rn. 15).

c) Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, das Urteil sei aufgrund seiner Bezugnahme auf die Gründe des Beschlusses vom 30. November 2012, der wiederum u. a. auf einen Schriftsatz der Beklagten im Eilverfahren verweist, formell unrichtig (s. hierzu unten 5.a). Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, ist regelmäßig nach dem Sachausspruch der Urteilsformel, also nur nach dem Ergebnis, nicht auch - isoliert - nach den Entscheidungsgründen zu beurteilen (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 12).

2. Die Rechtssache weist aus den unter 1. genannten Gründen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der Kläger nicht dargelegt. Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer erstens eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zweitens ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, drittens erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und viertens darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Der Zulassungsantrag erfüllt diese formellen Anforderungen nicht. Abgesehen davon waren die vom Kläger aufgeworfenen Fragen für das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich.

4. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der vom Kläger behaupteten Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.4.2012 - 2 C 17.10 -, vom 30.5.2013 - 2 C 68.11 - und vom 10.4.2014 - 2 B 80.13 -, abgedruckt jeweils in juris, zuzulassen.

Das Vorliegen einer Divergenz ist bereits nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich, dass ein inhaltlich bestimmter, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechts- oder Tatsachensatz benannt wird, mit dem dieses von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen sein soll (u. a. BVerwG, B. v. 27.10.2010 - 9 B 93.09 - juris Rn. 10; B. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - DÖV 1998, 117). Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird. Daran fehlt es hier. Der Kläger führt zwar vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Rechtssätze an. Er stellt diesen aber keine davon abweichenden Rechtssätze des Verwaltungsgerichts gegenüber, sondern rügt lediglich die seiner Meinung nach fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen durch das Verwaltungsgericht, weil die Untersuchungsanordnung vom 11. April 2012 mangelhaft begründet und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet worden seien. Das vermag eine Divergenz nicht zu begründen (BayVGH, B. v.19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 - juris Rn. 34; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 73). Die Vorwürfe treffen im Übrigen auch in der Sache nicht zu (vgl. oben 1.).

5. Es liegt kein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Die Rüge des Klägers, dass das Urteil unzureichend begründet sei, geht fehl. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur, wenn die Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen. Auch eine Bezugnahme kann diesen Zweck erfüllen, sofern die Beteiligten das in Bezug genommene Schriftstück kennen oder von ihm ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug nehmenden Entscheidung und dem in Bezug genommenen Schriftstück die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben (BVerwG, B. v. 3.12.2008 - 4 BN 25.08 - juris Rn. 9).

Das ist hier der Fall. Dass das angefochtene Urteil zur Begründung unter anderem auf den den Beteiligten bekannten vorangegangenen Beschluss im Eilverfahren vom 30. November 2012 - M 21 E 12.4485 - und dieser wiederum unter anderem auf die Antragserwiderung der Beklagten vom 5. November 2012 Bezug nimmt, stellt keinen Verfahrensfehler dar. Das Verwaltungsgericht hat sich durch die Bezugnahme die dortigen Erwägungen zu Eigen gemacht. Dies war ihm nach § 117 Abs. 5 VwGO und allgemeinen Grundsätzen erlaubt. Dass § 117 Abs. 5 VwGO ausdrücklich nur auf die „Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids“ abstellt, rechtfertigt nicht den Schluss, in allen anderen Fällen seien Verweisungen unzulässig. Diese Möglichkeiten dienen der Entlastung der Verwaltungsgerichte von Formulierungs- und Schreibarbeit bei der Begründung ihrer Entscheidungen in allen Fällen, in denen dieser Zweck - wie hier - ohne Nachteile für den Rechtsschutz des Bürgers erreicht werden kann (BVerwG, B. v. 13.10.2011 - 3 B 38.11 - juris Rn. 4; B. v. 3.1.2006 - 10 B 17.05 - juris Rn. 3; Happ in Eyermann, 14. Aufl. 2014, § 117 Rn. 11). Abgesehen davon ist die Begründung des angefochtenen Urteils bereits aus sich heraus - selbst ohne die Verweisung - verständlich und nicht unzureichend.

b) Soweit der Kläger der Sache nach als Verfahrensmangel rügt, das Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt weiter aufklären und Beweis erheben müssen, kann das die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht rechtfertigen. Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B. v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B. v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 19). Der durch eine Rechtsanwältin vertretene Kläger hätte in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) zu Protokoll stellen können (vgl. § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. November 2014 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung zu den vom Kläger aufgeworfenen Fragen hätte aufdrängen sollen, zumal das vom Kläger in Bezug genommene „Verhalten gegenüber Funktionsträgern und Mitarbeitern des DPMA“ für das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich war.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).