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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2017 - 22 ZB 17.1419

18.12.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2017 - 22 ZB 17.1419

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2017 - 22 ZB 17.1419

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vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 1 K 16.5663, 06.06.2017

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die angeordnete Stilllegung einer Gasfeuerstätte.

Mit Bescheid vom 15. November 2016 bestätigte das Landratsamt München die Stilllegung einer Gasfeuerstätte im Anwesen des Klägers auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung T … durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und verpflichtete ihn unter Anordnung des Sofortvollzugs, den Betrieb der Gasfeuerstätte bis zum Nachweis der Betriebssicherheit durch Vorlage eines Feuerstättenbescheids beim Landratsamt zu unterlassen.

Für die im Keller des klägerischen Anwesens befindliche Gasfeuerstätte sei turnusmäßig eine Feuerstättenschau durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger zur Sicherstellung der Betriebssicherheit durchzuführen. Diese Feuerstättenschau habe seit 7. Juli 2011 trotz mehrmaliger Ankündigungen und unter Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht durchgeführt werden können, da der Zugang zur Gasfeuerstätte im Untergeschoss durch Gegenstände versperrt gewesen sei. Der Bezirksschornsteinfeger habe mit Schreiben vom 9. September 2016 im Rahmen einer Sicherungsmaßnahme die Gasfeuerstätte vorläufig stillgelegt. Die Stilllegung der Gasfeuerstätte werde auf der Grundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO angeordnet, da sie zur Vermeidung einer Gefährdung im öffentlichen Interesse erforderlich sei. Feuerstätten, die nicht stillgelegt seien, müssten gemäß Art. 40 Abs. 1 BayBO betriebs- und brandsicher sein. Mit Durchführung einer Feuerstättenschau durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger werde gewährleistet, dass der Zustand der Feuerstätte überprüft und so ein ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt werde. Die Feuerstättenschau sei turnusmäßig zu wiederholen, sofern die Feuerstätte nicht stillgelegt worden sei. Da die Betriebssicherheit der Feuerstätte im vorgenannten Anwesen des Klägers bisher nicht habe festgestellt werden können, seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Anordnung zur Stilllegung der Gasfeuerstätte gegeben. Die Stilllegung der Gasfeuerstätte sei nach Abwägung des diesem Einzelfall zu Grunde liegenden Sachverhalts geboten.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München lehnte einen gleichzeitig mit der Klageerhebung gegen den Bescheid vom 15. November 2016 gestellten Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 17. Januar 2017 ab (M 1 S 16.5664). Eine Beschwerde hiergegen wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. März 2017 zurück (Az. 22 CS 17.341). Die Anfechtungsklage des Klägers hat das Verwaltungsgericht mit Gerichtsbescheid vom 6. Juni 2017 abgewiesen.

Der Kläger hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids geltend.

Der Beklagte hat die Ablehnung des Zulassungsantrags beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 84 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergibt sich der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids (§ 84 Abs. 3 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

Es ist zunächst ohne Belang, dass sich der Kläger in der Antragsbegründung nicht ausdrücklich auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezieht. Es genügt insoweit, dass er mit dem Vortrag, die erfolgte Klageabweisung sei aus tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten heraus nicht haltbar, sinngemäß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend macht.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Gerichtsbescheids nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m.w.N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 – 2 BvR 758/07 – NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.).

Teil der maßgeblichen Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheids ist die Begründung des angefochtenen Bescheids vom 15. November 2016, soweit das Verwaltungsgericht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 117 Abs. 5 VwGO dieser Begründung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt (vgl. S. 6 des Abdrucks). Es handelt sich nicht, wie der Kläger meint, um eine unzulässige und unsachgemäße Verkürzung der Entscheidungsgründe, sondern um eine im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, insbesondere auch zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung dieser Gründe abzusehen.

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Bewertung des Verwaltungsgerichts dargelegt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Stilllegungsverfügung auf der Grundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO erfüllt sind und diese Verfügung zudem ermessensfehlerfrei ergangen ist.

Der Kläger stellt nicht in Frage, dass die betreffende Feuerstätte der Pflicht zur Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit im Rahmen der Feuerstättenschau unterliegt; diese darf grundsätzlich frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten Feuerstättenschau durchgeführt werden (§ 14 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes – SchfHwG). Er macht vielmehr im Wesentlichen geltend, dass er die Durchführung der Feuerstättenschau durch den für den Bezirk bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (§ 8 Abs. 1 SchfHwG) nicht hinnehmen müsse, da dieser bei seinem Anwesen Schäden verursacht und sich als inkompetent erwiesen habe.

Damit wird die Bewertung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid (S. 6 des Abdrucks) nicht in Zweifel gezogen, wonach die Betriebs- und Brandsicherheit bei der Feuerstätte des Klägers nicht sichergestellt sei, weil seit November 2011 keine Feuerstättenschau mehr stattgefunden habe, und deshalb die Stilllegungsverfügung verhältnismäßig und interessengerecht sei. Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich nicht, inwieweit die Betriebs- und Brandsicherheit auch ohne Durchführung der Feuerstättenschau entsprechend der gesetzlichen Fristen gewährleistet wäre. Insoweit ist unerheblich, dass der Kläger sinngemäß meint, er wäre hypothetisch damit einverstanden gewesen, wenn ein anderer Bezirksschornsteinfeger die Feuerstättenschau durchführt hätte.

Zu den Vorbehalten des Klägers gegenüber dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger führt das Verwaltungsgericht (a.a.O.) in Einklang mit der Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 2017 (Az. 22 CS 17.341 – juris Rn. 18) aus, dass § 10 und § 14 SchfHwG keine Wahl- oder Tauschmöglichkeit des Eigentümers einer Feuerstätte hinsichtlich der Person des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vorsehen. Die Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers beziehe sich grundsätzlich nur auf einen Bezirk.

Die Antragsbegründung des Klägers enthält hierzu keine schlüssigen Gegenargumente. Der Kläger legt nicht dar, inwieweit dem Gesetz ein Anspruch auf die Durchführung der Feuerstättenschau durch einen anderen Bezirksschornsteinfeger zu entnehmen wäre und inwieweit die von ihm angesprochene eigene Fachkunde insoweit von Bedeutung sein könnte. Es erschließt sich auch nicht, inwieweit sich ein solches Recht des Klägers daraus ergeben sollte, dass er dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger den Zutritt zu seinem Anwesen rein tatsächlich verwehren könnte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger als Grundstückseigentümer gesetzlich verpflichtet ist, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 SchfHwG bezeichneten Tätigkeiten sowie von Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten (§ 1 Abs. 3 SchfHwG). Diese Pflicht kann durch eine behördliche Anordnung im Einzelfall z.B. dahingehend konkretisiert werden, dass der Grundstückseigentümer verpflichtet wird, die Durchführung der Feuerstättenschau in seinem Anwesen an bestimmten Terminen zu dulden. Entsprechende Bescheide zur Durchsetzung der verweigerten Feuerstättenschau hat das Landratsamt gegenüber dem Kläger am 21. April und 11. August 2016 erlassen (vgl. S. 2 des Abdrucks des Gerichtsbescheids).

Auch aus den Regelungen über die Vertretung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers in § 11 SchfHwG und ferner in § 18 Abs. 2 und 3 SchfHwG ergibt sich nicht, dass im vorliegenden Fall die Feuerstättenschau von einem anderen Bezirksschornsteinfeger durchgeführt werden könnte. Das Verwaltungsgericht weist im angefochten Gerichtsbescheid (S. 6 des Abdrucks) zutreffend darauf hin, dass es sich bei den genannten Regelungen um eine abschließende gesetzliche Regelung der Vertretungsfälle handelt. Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht näher, was für die vom Kläger angenommene planwidrige Regelungslücke sprechen könnte, die eine analoge Anwendung der Vertretungsregelung im Fall der ausstehenden Feuerstättenschau auf dem klägerischen Anwesen erlauben könnte.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 20. März 2017 (Az. 22 CS 17.341 – juris Rn. 18) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.12.2015 – 7 C 5.14 – GewArch 2016, 389/391 Rn. 26 a.E.) zudem bereits näher ausgeführt hat wird der Problematik fachlich nicht ordnungsgemäßer Amtsführung nach der gesetzlichen Konzeption des SchfHwG nicht durch den Ausschluss des betroffenen Bezirksschornsteinfegers aus dem Verwaltungsverfahren, sondern durch mit disziplinarischen Mitteln (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 3 SchfHwG) durchsetzbare Berufspflichten (vgl. § 18 Abs. 1 SchfHwG) Rechnung getragen.

Aus den Darlegungen in der Antragsbegründung ergibt sich auch nicht, inwieweit die ausschließliche Zuständigkeit des für den betreffenden Bezirk bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zur Durchführung der Feuerstättenschau verfassungswidrig sein könnte, wie der Kläger behauptet. Zudem kann sich ein Grundstückseigentümer bei Annahme einer nicht ordnungsgemäßen Amtsführung durch den betreffenden Bezirksschornsteinfeger an das Landratsamt als zuständige Aufsichtsbehörde wenden (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG i.V.m. § 1 Schornsteinfegerzuständigkeitsverordnung – ZuVSchfw). Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt (S. 6 f. des Abdrucks), Hinweise darauf, dass sich der Beklagte – wie der Kläger vortrage – aus Unkenntnis der Gefährlichkeit von gasbetriebenen Feuerungsanlagen oder mit dem Ziel einer bewussten Gefährdung des Klägers weigere, einen anderen Schornsteinfeger einzusetzen, seien nicht erkennbar. Der Kläger hat auch gegen diese Annahme des Verwaltungsgerichts keine konkreten Einwände erhoben.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 3 GKG.

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bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe De

bei uns veröffentlicht am 04.10.2010

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. März 2017 - 22 CS 17.341

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die angeordnete Stilllegung einer Gasfeuerstätte.

Mit Bescheid des Landratsamtes München vom 11. August 2016 wurde der Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs und Androhung unmittelbaren Zwangs verpflichtet, bestimmte Bereiche eines in seinem Eigentum stehenden Reiheneckhauses am 9. September 2016 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr für den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zugänglich zu halten, um eine mit Bescheid vom 21. April 2016 angeordnete und für sofort vollziehbar erklärte Feuerstättenschau durchführen zu können. Einen Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 21. April 2016 lehnte das Bayerischen Verwaltungsgerichts München mit Beschluss vom 5. Juli 2016 (M 1 S. 16.2144) ab. Ein weiterer Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bezüglich der gegen den Bescheid vom 11. August 2016 gerichteten Klage (M 1 K 16.4120) blieb gleichfalls ohne Erfolg (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16.1.2017 - M 1 S. 16.4122); der Antragsteller hat hierauf Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof eingelegt (22 CS 17.290).

Mit Bescheid vom 15. November 2016 bestätigte das Landratsamt die Stilllegung der Gasfeuerstätte im Anwesen des Antragstellers durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und verpflichtete ihn unter Anordnung des Sofortvollzugs, deren Betrieb bis zum Nachweis der Betriebssicherheit durch Vorlage eines Feuerstättenbescheids beim Landratsamt zu unterlassen.

Über eine gegen diesen Bescheid erhobene Klage des Antragstellers wurde noch nicht entschieden (M 1 K 16.5663). Das Verwaltungsgericht lehnte einen in Bezug auf diese Klage gestellten Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 17. Januar 2017 ab.

Mit seiner Beschwerde gegen den zuletzt genannten Beschluss vom 17. Januar 2017 verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes weiter.

Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, sowohl die Sachverhaltsdarstellung wie auch dessen rechtliche Bewertung im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2017 seien fehlerhaft. Seit November 2011 habe zwar keine Feuerstättenschau mehr stattgefunden. Allerdings werde im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar dargelegt, inwieweit deswegen eine Gefahr für das Eigentum des Antragstellers oder der Allgemeinheit bestehen sollte. Der Antragsteller habe die Durchführung einer Feuerstättenschau nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern lediglich dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ein Haus- und Zutrittsverbot erteilt, vor dem Hintergrund einer unsachgemäßen Behandlung sowie von mehrfachen Sachbeschädigungen in Bezug auf die Heizungsanlage des Antragstellers. Das sehr weit gefasste und ohne Nachweis einer konkreten Gefahrensituation eingeräumte Betretungsrecht nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG begegne verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch habe der Antragsteller die Feuerungsanlage bereits vor Jahren stillgelegt, sodass von dieser keine Gefahr ausgehen könne.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 22 CS 17.290.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar hat der Antragsteller keinen förmlichen Antrag gestellt. Dem Antragserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO wird jedoch bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass aus der Beschwerdebegründung vom 24. Februar 2017 unzweifelhaft hervorgeht, dass er mit der Beschwerde sein Rechtsschutzziel einer Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (M 1 K 16.5663) in vollem Umfang weiter verfolgt (vgl. z.B. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 21 m.w.N.).

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

Aus den Darlegungen des Antragstellers (vgl. zu deren Maßgeblichkeit § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts unzutreffend gewesen wäre. Dies gilt insbesondere für die Bewertung des Verwaltungsgerichts, wonach die Klage gegen den Bescheid vom 15. November 2016 aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird, da dieser Bescheid nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

Der Antragsteller macht geltend, dass der Erlass der angefochtenen Stilllegungsanordnung nicht erforderlich gewesen sei. Eine von der Feuerstätte ausgehende Gefahr sei nicht dargelegt worden; diese sei seit Jahren nicht mehr betriebsbereit. Der Antragsteller hat damit nicht wie geboten unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung die Gründe dargelegt, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern ist (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO a.E.). Darlegen bedeutet „etwas erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“ (vgl. z.B. Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 73 m.w.N.). Ausgehend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Beschwerdeführer aufzeigen, wo und weshalb diese aus seiner Sicht nicht tragfähig und überprüfungsbedürftig ist. Dies setzt voraus, dass er den Streitstoff prüft, sichtet, rechtlich durchdringt und sich mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses befasst (Guckelberger, a.a.O., § 146 Rn. 76 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

Das Verwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung (Beschlussabdruck S. 6) gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog auf die Begründung des angefochtenen Bescheids Bezug genommen. In dieser Begründung heißt es u.a., die Stilllegung der Gasfeuerstätte des Antragstellers werde auf Grundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO angeordnet, da sie zur Vermeidung einer Gefährdung im öffentlichen Interesse erforderlich sei. Feuerstätten, die nicht stillgelegt seien, müssten gemäß Art. 40 Abs. 1 BayBO betriebs- und brandsicher sein. Mit Durchführung einer Feuerstättenschau durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger sei gewährleistet, dass der Zustand der Feuerstätte überprüft und so ein ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt werde. Dabei könnten eventuell bestehende Mängel festgestellt und auf deren Beseitigung gedrängt werden. Alle Versuche, die Feuerstättenschau beim Antragsteller durchzuführen, seien erfolglos geblieben. Da die Betriebssicherheit der betreffenden Feuerstätte bisher nicht habe festgestellt werden können, seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Anordnung zur Stilllegung der Gasfeuerstätte gegeben. Diese Maßnahme sei nach Abwägung des diesem Einzelfall zu Grunde liegenden Sachverhalts geboten. Diesen Erwägungen ist der Antragsteller nicht im oben ausgeführten Sinne substantiiert entgegen getreten.

a) Der Antragsteller hat die grundsätzliche Möglichkeit, die Stilllegungsanordnung im vorliegenden Fall auf die Befugnisnorm des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 BayBO zu stützen, nicht in Frage gestellt. In diesem Beschluss ist hierauf daher nicht weiter einzugehen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Die Stilllegungsanordnung wurde nicht mit einer konkreten, von der Feuerstätte des Antragstellers ausgehenden Gefahr begründet, wie dieser meint. Maßgeblich war vielmehr das seit November 2011 unstreitige Unterbleiben einer Feuerstättenschau mit der Folge, dass in diesem Zeitraum die für Art. 40 Abs. 1 BayBO relevante Betriebs- und Brandsicherheit nicht durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger überprüft werden konnte. Dass dies grundsätzlich nicht ausreichen soll, um nach den oben genannten Vorschriften der Bayerischen Bauordnung gegen den Antragsteller vorzugehen, hat der Antragsteller nicht erläutert.

b) Der Antragsteller wendet sinngemäß ein, er sei nicht verpflichtet gewesen, die Feuerstättenschau durch den für ihn zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zu dulden. Dem kann nicht gefolgt werden. Diese Verpflichtung bestand für ihn kraft Gesetzes, im Übrigen auch kraft sofort vollziehbaren Bescheids. Der Antragsteller war als Eigentümer des betreffenden Grundstücks gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zur Durchführung der Feuerstättenschau nach § 14 Abs. 1 SchfHwG Zutritt zu gestatten. Das Erfordernis der Feuerstättenschau entfällt erst mit einer dauerhaften Stilllegung, die der Betreiber anzeigen müsste (§ 1 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG). Dies setzt bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe voraus, dass die Gaszufuhr durch Verschluss der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 KÜO), so dass die Wiederinbetriebnahme einen mehr als nur unerheblichen Zeit- und Materialaufwand verursachen würde (vgl. Schira, SchfHwG, 2. Aufl. 2015, § 1 Rn. 18). Dies kann hier nicht angenommen werden. Der Antragsteller hat in der Beschwerdebegründung lediglich ohne Nachweis behauptet, seine Anlage sei „seit Jahren“ nicht mehr betriebsbereit, weil er sie selbst „stillgelegt“ habe.

Der Antragsteller hat nicht konkret dargelegt, inwieweit dieses Betretungsrecht verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen könnte. Allein eine aus Sicht des Antragstellers weite Fassung der Befugnis in § 1 Abs. 3 SchfHwG begründet keine solchen Bedenken. Durch die Bezugnahme auf die im Gesetz definierten Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers wird das Betretungsrecht zudem von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 und § 15 SchfHwG). Ferner enthält die Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO - Maßgaben für die Durchführung der Feuerstättenschau, die dem Schutz der Rechte des betroffenen Eigentümers dienen (vgl. § 3 Abs. 1 und 3 KÜO).

Weiter steht dem Antragsteller, wie das Verwaltungsgericht in Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 25.1.2011 - 22 ZB 09.799 - Rn. 7) bereits im Beschluss vom 5. Juli 2016 - M 1 S. 16.2144 - Rn. 22 angenommen und im angefochtenen Beschluss (Beschlussabdruck S. 6) wiederholt hat, keine „Auswahl- bzw. Tauschmöglichkeit“ bezüglich der Person des die Feuerstättenschau durchführenden bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zu. Die Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers bezieht sich grundsätzlich nur auf einen Bezirk (§ 10 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG). Der Gesetzgeber hat abschließend als Ausnahmefall bestimmt, dass bei vorübergehender Verhinderung die zeitweise Aufgabenwahrnehmung durch einen anderen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger angeordnet werden kann (§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SchfHwG).

Unabhängig davon, dass der Antragsteller in der Beschwerdebegründung nur behauptet hat, der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger habe Schäden an seinem Eigentum verursacht, würde dieser Umstand gegebenenfalls nichts an dessen Bestellung und damit ausschließliche Zuständigkeit für den Bezirk, in dem sich das Grundstück des Antragstellers befindet, ändern. Zwar ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger kraft Gesetzes verpflichtet, seine Aufgaben und Befugnisse ordnungsgemäß und gewissenhaft nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen (§ 18 Abs. 1 SchfHwG). Bei Verstößen kommen Aufsichtsmaßnahmen nach § 21 Abs. 3 SchfHwG in Betracht, bei wiederholten und schweren Verstößen die Aufhebung der Bestellung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG (vgl. Schira, a.a.O., § 18 Rn. 2). Nach der gesetzlichen Konzeption wird der Problematik fachlich nicht ordnungsgemäßer Amtsführung nicht durch den Ausschluss des betroffenen Bezirksschornsteinfegers aus dem Verwaltungsverfahren, sondern durch mit disziplinarischen Mitteln durchsetzbare Berufspflichten Rechnung getragen (vgl. auch BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 7 C 5.14 - GewArch 2016, 389/391 Rn. 26 a.E.).

c) Der Antragsteller hat auch keine durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Stilllegungsanordnung geltend gemacht.

Insbesondere bestand aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kein Vorrang weiterer Versuche, die angeordnete Durchführung der Feuerstättenschau auf dem Anwesen des Antragstellers mithilfe von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Im angefochtenen Bescheid vom 15. November 2016 wird nachvollziehbar dargestellt, dass entsprechende bisherige Versuche erfolglos geblieben sind. Danach hat entweder der Antragsteller den Zugang verweigert, oder die Zugänglichkeit der Feuerstätte war bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Öffnung der Haustüre durch die Polizei aufgrund von im betreffenden Flur lagernden Gegenständen unmöglich. Vor diesem Hintergrund versprach eine weitergehende Anwendung von Zwangsmitteln keinen zeitnahen Erfolg.

Zudem hängt es vom Antragsteller selbst ab, wann die Wirkung der angefochtenen Stilllegungsanordnung gegebenenfalls endet. Diese Anordnung steht unter der auflösenden Bedingung des Nachweises der Betriebssicherheit durch Vorlage eines Feuerstättenbescheides beim Landratsamt (Nr. 1 des Bescheids vom 15.11.2016).

Im Übrigen macht der Antragsteller selbst geltend, dass die Stilllegungsverfügung für ihn keinen gravierenden Eingriff darstellt. Dafür spricht gerade auch der Vortrag des Antragstellers, dass die betreffende Feuerstätte ohnehin bereits „seit Jahren“ nicht mehr betriebsbereit sei.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 04. Okt. 2010 - 2 BvR 758/07

Tenor

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 8 Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

(1) Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ist, wer von der zuständigen Behörde für einen Bezirk bestellt ist.

(2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gehören als Gewerbetreibende dem Schornsteinfegerhandwerk an. Sie üben ihre hoheitlichen Tätigkeiten als natürliche Personen aus und unterliegen auch hinsichtlich der hoheitlichen Tätigkeiten der Rolleneintragungspflicht nach der Handwerksordnung.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. März 2017 - 22 CS 17.341

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die angeordnete Stilllegung einer Gasfeuerstätte.

Mit seiner Beschwerde gegen den zuletzt genannten Beschluss vom 17. Januar 2017 verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes weiter.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 22 CS 17.290.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet.

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

c) Der Antragsteller hat auch keine durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Stilllegungsanordnung geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung

(2) Die Bestellung ist durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt zu machen und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister mitzuteilen.

(3) Hat sich keine geeignete Person für den ausgeschriebenen Bezirk beworben, hat die zuständige Behörde für die Dauer von längstens drei Jahren einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines benachbarten Bezirks mit einer kommissarischen Verwaltung des unbesetzten Bezirks zu beauftragen. § 11 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Unverzüglich und spätestens drei Jahre nach der letzten Ausschreibung ist der Bezirk erneut auszuschreiben.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Bestellung haben keine aufschiebende Wirkung.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 14 Feuerstättenschau

1.: Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3,
2.: für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschriebene Arbeiten oder
3.: Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen.

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten Feuerstättenschau durchgeführt werden.

(2) Stellt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bei der Feuerstättenschau fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, und ist Gefahr im Verzug, so trifft er die erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer Anlage zulässig. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über die getroffenen Sicherungsmaßnahmen. Diese hat die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder diese aufzuheben.

(3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat dem Eigentümer die bei der Feuerstättenschau festgestellten Mängel schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen. § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 15 Anlassbezogene Überprüfungen

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.: die Betriebs- und Brandsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist oder
2.: unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, oder nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Die Überprüfung ist der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe und des Ergebnisses unverzüglich anzuzeigen. § 14 Absatz 2 gilt entsprechend.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 26 Ersatzvornahme

(2) Die zuständige Behörde kann für die Ausführung der Ersatzvornahme von dem betroffenen Eigentümer Gebühren und Auslagen erheben. Sie kann bestimmen, dass der Eigentümer die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat. Werden die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht gezahlt, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 1 Eigentümerpflichten; Verordnungsermächtigungen

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, fristgerecht Folgendes zu veranlassen:

1.: die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie
2.: die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.: welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen,
2.: welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen,
3.: welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, über die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie getroffenen Regelungen hinaus durch Rechtsverordnung weitere Anlagen zu bestimmen, die zu den in Satz 2 aufgeführten Zwecken gereinigt oder überprüft werden müssen, und in welchen Zeiträumen dies zu geschehen hat. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(2) Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:

1.: Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie
2.: die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.

Im Fall des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück oder einem Raum hat der neue Eigentümer dies unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift unverzüglich nach dem Eigentumsübergang dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 bezeichneten Tätigkeiten sowie von Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Jeder Besitzer ist zusätzlich verpflichtet, dem mit Schornsteinfegerarbeiten Beauftragten für die Durchführung von in § 2 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten Zutritt zu gestatten.

(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums

1.: den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder
2.: die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,

nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung. § 25 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 eingeschränkt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 11 Vertretung

(2) Ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger voraussichtlich weniger als einen Monat verhindert, hat er eine Vertretung durch eine der nach Absatz 1 benannten Personen eigenständig zu veranlassen.

(3) Ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger voraussichtlich länger als einen Monat verhindert, hat er seine Verhinderung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Wenn die Vertretung durch eine nach Absatz 1 benannte Person möglich ist, hat die zuständige Behörde die Vertretung durch diese anzuordnen. Anderenfalls hat die Behörde einen Vertreter zu bestimmen. Dabei soll es sich um einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines benachbarten Bezirks im Zuständigkeitsbereich der Behörde handeln. Die Wahrnehmung der Vertretung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.

(4) Der von der Behörde nach Absatz 3 Satz 2 bestimmte Vertreter hat seine Aufgaben in eigenem Namen und auf eigene Rechnung wahrzunehmen. Die Kapitel 3 und 4 dieses Teils sind auf die Vertretung entsprechend anzuwenden. Die zuständige Behörde kann den Bezirk, in dem eine Vertretung erforderlich ist, für die Dauer der Vertretung aufteilen.

(5) Der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat dem von der Behörde nach Absatz 3 Satz 2 bestimmten Vertreter die Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Vertretung erforderlich sind. Nach Beendigung der Vertretung hat der Vertreter

1.: dem vertretenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Daten und Unterlagen zurückzugeben und neu gewonnene Daten und neue Unterlagen zu übergeben,
2.: sämtliche bei ihm verbliebene Daten zu löschen, soweit nicht andere Vorschriften entgegenstehen, und
3.: den vertretenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger über die durchgeführten Arbeiten zu unterrichten.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen.

(2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen nach § 16 Absatz 1 für Anlagen in seinem Bezirk oder als Vertreter in einem anderen Bezirk ausstellen, die

1.: er oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen haben oder
2.: eine Gesellschaft verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen hat, an welcher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sind.

Angehörige des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Sinne des Satzes 1 sind die in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Angehörigen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 hat sich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach den Vorschriften über die Vertretung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vertreten zu lassen. § 11 ist entsprechend anzuwenden.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. März 2017 - 22 CS 17.341

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die angeordnete Stilllegung einer Gasfeuerstätte.

Mit seiner Beschwerde gegen den zuletzt genannten Beschluss vom 17. Januar 2017 verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes weiter.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 22 CS 17.290.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet.

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

c) Der Antragsteller hat auch keine durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Stilllegungsanordnung geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 12 Aufhebung der Bestellung

(1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben

1.: auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers,
2.: wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,
3.: wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wegen eines körperlichen Gebrechens oder einer Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig ist, seinen Beruf auszuüben.

(2) Die zuständige Behörde kann zur Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 3 den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auffordern, auf seine Kosten ein amtsärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen, wenn nachweislich Anzeichen für ein körperliches Gebrechen oder eine Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegen.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung.

(4) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unverzüglich für die Führung des Schornsteinfegerregisters mitzuteilen.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 21 Aufsicht

(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse und der Einhaltung ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Wenn bei der Überprüfung wesentliche Pflichtverletzungen festgestellt werden, tragen die jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Kosten der Überprüfung.

(2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde auf deren Anforderung das Kehrbuch und die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen kostenfrei zur Überprüfung vorzulegen. Er hat diese Dokumente nach Wahl der zuständigen Behörde in elektronischer Form sowie maschinell verwertbar und lesbar zu übermitteln oder Abschriften vorzulegen, soweit die vorzulegenden Dokumente in elektronischer Form geführt werden. Die vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger an die zuständige Behörde nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 vorgelegten oder übermittelten Daten sind nur zum Zweck der Aufsicht von der zuständigen Behörde zu nutzen.

(3) Wenn bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die zuständige Behörde als Aufsichtsmaßnahme insbesondere einen Verweis aussprechen oder ein Warnungsgeld von bis zu zwanzigtausend Euro verhängen.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen.

(2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen nach § 16 Absatz 1 für Anlagen in seinem Bezirk oder als Vertreter in einem anderen Bezirk ausstellen, die

1.: er oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen haben oder
2.: eine Gesellschaft verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen hat, an welcher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sind.

Angehörige des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Sinne des Satzes 1 sind die in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Angehörigen.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 21 Aufsicht

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.