Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 18.45

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 22.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger die gerichtliche Aufhebung oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids vom 18. Februar 2014 verlangen kann, mit dem der Beklagte anlässlich eines Grundstückskaufvertrags zwischen dem Beigeladenen zu 1 (nachfolgend: Verkäufer) und dem Beigeladenen zu 2, einem privatrechtlich organisierten gemeinnützigen Naturschutzverein (nachfolgend: Käufer), für eine Teilfläche der verkauften Fläche ein gesetzliches naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht ausgeübt hatte. Auf dem betroffenen Grundstück befinden sich eine Teichgruppe und ein Bachlauf. Der Kläger ist dabei nicht Vertragspartei des Kaufvertrags, auf den sich die naturschutzrechtliche Vorkaufsrechtausübung des streitgegenständlichen Bescheids bezog. Vielmehr hat der Kläger seinerseits an einem Teil der verkauften Grundstücke ein privatrechtliches dingliches Vorkaufsrecht inne und macht zusätzlich geltend, die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts beeinträchtige eine von ihm betriebene Fischerei. Außerdem sind zugunsten eines an die verkaufte Fläche angrenzenden Grundstücks für dessen jeweilige Eigentümer im Grundbuch Geh- und Fahrtrechte sowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte eingetragen. Vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids hatten die Klägerbevollmächtigten, die sowohl den Kläger als auch dessen Bruder vertreten, gegenüber dem den Kaufvertrag beurkundenden Notar unter anderem mitgeteilt, ihr Mandant habe von seinem Bruder (dem Kläger) die Information, dass dieser vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen werde; der Notar werde deshalb gebeten, dies bei seinen weiteren Bemühungen zu berücksichtigen. Im streitgegenständlichen Bescheid wurde daraufhin das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht zugunsten des Käufers mit dessen Einverständnis ausgeübt. Dabei geht der streitgegenständliche Bescheid unter anderem davon aus, dass bei einer Veräußerung an Dritte eine weitere Intensivierung der bisherigen fischereilichen Nutzung und eine Verschärfung der Konflikte mit einem dort aktiven Biber zu erwarten wären, während bei einem Eigentumsübergang auf den Käufer naturschutzfachliche Ziele verwirklicht würden.

Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid mit Widerrufsbescheid vom 14. Juli 2015 auf gerichtlichen Hinweis hin aufgehoben. Grund war, dass der Verkäufer im erstinstanzlichen Verfahren mitgeteilt hatte, der Kläger habe sein privatrechtliches Vorkaufsrecht nicht ausgeübt. Nachdem seitens des Klägers auch nach Aufforderung des Verwaltungsgerichts kein Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt wurde, wies das Verwaltungsgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30. November 2015 als unzulässig ab, und zwar weil der Kläger mit dem Widerruf des streitgegenständlichen Bescheids klaglos gestellt worden, eine Aufhebung dieses Bescheids nicht mehr möglich und die rechtliche Betroffenheit des Klägers weggefallen sei.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren, den streitgegenständlichen Bescheid aufzuheben, weiter. Höchst vorsorglich hat er außerdem die Feststellung beantragt, dass der streitgegenständliche Bescheid und der Widerrufsbescheid rechtswidrig waren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Verwaltungsakte, die Akte des Verwaltungsgerichts und die Berufungszulassungsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, insbesondere auch gegen einen Gerichtsbescheid statthaft (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 124a Abs. 4 VwGO) und innerhalb der einmonatigen Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt worden, bleibt aber in der Sache erfolglos. Soweit Zulassungsgründe i.S.v. § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemacht werden, sind sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor.

1. Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägerbevollmächtigten in den Mittelpunkt gestellten Zulassungsgrundes „besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten“ (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

1.1. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht größere, d.h. über dem Durchschnitt liegende und das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 26.7.1999 – 3 Bf 92/99 – NVwZ-RR 2000, 190 m.w.N.; BayVGH, B.v. 29.1.2009 – 14 ZB 07.1880 – juris Rn. 8; B.v. 3.11.2009 – 1 ZB 06.1842 – juris Rn. 12), sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (BayVGH, B.v. 3.11.2011 – 8 ZB 10.2931 – BayVBl 2012, 147 Rn. 28 m.w.N.).

1.2. Die Klägerbevollmächtigten sehen besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache in Folgendem: Der Kläger habe sein Vorkaufsrecht nicht ausüben können, weil der streitgegenständliche Bescheid das nicht zugelassen habe. Der Kläger habe dem Notar rechtzeitig mitgeteilt, dass er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen werde. Die Naturschutzbehörde habe die Absicht gehabt, für den Fall, dass der Kläger von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, ihr eigenes (naturschutzrechtliches) Vorkaufsrecht auszuüben. Im Klartext bedeute das, dass durch den streitgegenständlichen Bescheid das Vorkaufsrecht des Klägers rechtswidrig habe verhindert werden sollen. Nachdem der Kläger gegen den Widerrufsbescheid mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht habe vorgehen können, sei der Kläger darauf angewiesen gewesen, einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu stellen, was das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 28. September 2015 bereits vorweg abgelehnt habe. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts sehe § 464 Abs. 2 BGB keine Frist vor. Im Übrigen habe der Kläger den vollständigen Kaufvertrag überhaupt nicht erhalten, so dass die Frist des § 469 Abs. 2 BGB nicht zu laufen begonnen habe; dem Kläger seien lediglich die Erklärung zur Nichtausübung des Vorkaufsrechts sowie Freigabe und Rangrücktritt zugesandt worden. Des Weiteren seien auch die „Fischereirechte“ des Klägers verletzt worden. Im Weiher des Klägers werde intensiv gefischt. Es bestehe eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und diversen Fischern. Danach finde beispielsweise jährlich ein Fischbesatz statt. Es werde jährlich mit Schleppnetzen abgefischt. Der Kläger sei unstreitig fischereiberechtigt als Teileigentümer eines Teils des Fischereigewässergrundstücks. Durch den Verkauf des größten Teils des Fischereigewässers an den beigeladenen Käufer, verbunden mit der Auflage der Untersagung der Fischereinutzung, sei in die Rechte des Klägers eingegriffen worden. Hätte das Verwaltungsgericht den entsprechenden Vortrag berücksichtigt, hätte es eine Reihe von schwierigen Fragen zu klären gehabt, nämlich (a) die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids und (b) des Widerrufsbescheids. Falsch seien (c) die Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach es für einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kein rechtliches Interesse gebe und „die Vermeidung komplizierter Streitigkeiten nicht dazu gehöre“. Durch den Ursprungsbescheid vom 18. Februar 2014 sei nicht nur die Position des Klägers als Vorkaufsberechtigter verletzt (und der Vorkauf durch den Kläger unmöglich gemacht worden), sondern auch die Ausübung von Fischereirechten durch den Kläger verhindert worden. Dem entspreche auch das Schreiben der Naturschutzbehörde vom 20. März 2014, in dem ein Klagerecht des Klägers abgelehnt worden sei mit der Bemerkung, Beteiligte und damit klagebefugt in diesem Verfahren seien nur Verkäufer und Käufer.

1.3. Entgegen der klägerischen Einschätzung weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Entscheidend ist, dass die ursprünglich erhobene Drittanfechtungsklage durch den Widerruf des streitgegenständlichen Bescheids unzulässig geworden ist und nicht hinreichend dargelegt ist, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage vorliegen, weswegen es auf die inhaltliche Frage der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids und/oder des Widerrufsbescheids nicht ankommt.

1.3.1. Die Naturschutzbehörde hat den streitgegenständlichen Bescheid zutreffend an den Verkäufer als den (nach dem Vertrag zwischen den beigeladenen Kaufvertragsparteien) zur Grundstücksübereignung „Verpflichteten“ i.S.v. § 464 Abs. 1 i.V.m. § 463 BGB i.V.m. Art. 39 Abs. 7 Satz 2 BayNatSchG adressiert (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2000 – 9 B 95.31 – juris Rn. 34). Folgerichtig war der Verkäufer auch richtiger Adressat des späteren Widerrufsbescheids, der durch die Bekanntgabe an den Verkäufer wirksam wurde (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). Durch den nach Erhebung der Anfechtungsklage ergangenen Widerrufsbescheid endete die Regelungswirkung des ursprünglichen Bescheids über die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, wodurch sich dieser erledigte (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG). Folge dieser Erledigung war, dass die ursprüngliche Anfechtungsklage spätestens damit – mangels fortbestehender Beschwer – unzulässig wurde.

Solange von Klägerseite auf eine derartige Veränderung nicht mit einem prozessualen Antrag reagiert wird, sei es einer Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), sei es mit einer Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO, besteht von vornherein für das Gericht keine Alternative, als die (unverändert erhobene) Anfechtungsklage als unzulässig abzuweisen, was das Verwaltungsgericht folgerichtig getan hat, weil die Klagepartei in erster Instanz trotz expliziter gerichtlicher Nachfrage gerade keine Antragsumstellung, insbesondere nicht auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage, erklärt hat. Vielmehr hat es die Klagepartei insoweit bei einer bloßen Ankündigung belassen, obwohl sie infolge der gerichtlichen Anhörung vom 3. September 2015 zur Möglichkeit eines Gerichtsbescheids mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und dem Erfordernis, eine Antragsumstellung schriftlich zu erklären, rechnen musste. Dass das Verwaltungsgericht im Schreiben vom 28. September 2015 die Ansicht vertrat, dass kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vorliege, hätte die Klägerseite nicht gehindert, gleichwohl eine entsprechende Umstellung zu erklären, um insoweit eine rechtsmittelfähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erhalten. Mangels einer solchen Antragsumstellung war das Verwaltungsgericht gehalten, die unzulässig gewordene Klage – wie geschehen – abzuweisen.

1.3.2. Es ist nicht hinreichend dargelegt, dass sich an der Unzulässigkeit der Klage im Zuge des Zulassungsverfahrens etwas geändert hätte.

Es ist bereits zweifelhaft, ob der am Ende der Begründung des Zulassungsantrags vom 3. Februar 2016 nur „höchst vorsorglich“ gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids und des Widerrufsbescheids festzustellen, als wirksame Umstellung von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage interpretiert werden kann. Im Zulassungsantrag vom 4. Januar 2016 wurde unverändert ein Anfechtungsantrag gestellt. Soweit am Ende der Antragsbegründung vom 3. Februar 2016 nur „höchst vorsorglich“ ein Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt und dort ausgeführt wird, dass dieser Antrag nach Zulassung der Berufung im Berufungsverfahren weiterverfolgt werde, bleibt unklar, ob sich diese Vorsorglichkeit auf den Misserfolg des Anfechtungsantrags oder die Zulassung der Berufung oder ein anderes innerprozessuales Ereignis beziehen soll, was dagegen spricht, die Formulierung „höchst vorsorglich“ im Sinne einer innerprozessualen Bedingung als „hilfsweise, für den Fall des Misserfolgs des Anfechtungsantrags“ zu interpretieren.

Unabhängig davon ist fraglich, ob im Hinblick darauf, dass im Berufungszulassungsverfahren als Zwischenverfahren nur die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe zu prüfen sind, eine solche Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann möglich ist, wenn die Erledigung erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils erfolgt, nicht aber wenn – wie hier – die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegen hat (vgl. OVG MV, B.v. 16.3.2005 – 1 L 597/04 – juris Rn. 6 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 31.3.2009 – 11 ZB 07.630 – juris Rn. 12; B.v. 3.9.2015 – 11 ZB 15.1104 – juris Rn. 12).

Aber selbst dann, wenn zugunsten des Klägers sowohl eine Antragsumstellung auf eine innerprozessuale hilfsweise Fortsetzungsfeststellungsklage als auch die Zulässigkeit einer derartigen Umstellung im Berufungszulassungsverfahren unterstellt werden, erweist sich eine derart umgestellte Fortsetzungsfeststellungsklage ihrerseits jedenfalls mangels besonderen Fortsetzungsfeststellungsinteresses als unzulässig, ohne dass insoweit besondere Schwierigkeiten dargelegt wären. Im Fall des Klägers ist ersichtlich keine der in der Rechtsprechung seit Langem etablierten Fallgruppen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 113 Rn. 136 ff.) einschlägig. Dabei ist klarzustellen, dass selbst dann, wenn der Kläger – obwohl er nur Drittbetroffener, nicht aber Adressat des streitgegenständlichen Bescheids und des Widerrufsbescheids ist – klagebefugt sein sollte, was voraussetzen würde, dass beim streitgegenständlichen Verwaltungsakt eine gerade ihn als Dritten schützende Vorschrift zu beachten war und möglicherweise verletzt worden ist, daraus nicht automatisch auch das Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO folgen würde. Vielmehr muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kumulativ zur Klagebefugnis bestehen, was vorliegend gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen wäre, seitens des Klägers aber nicht hinreichend geschehen ist.

Nicht hinreichend dargelegt ist vorliegend die im Kontext des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO etablierte Fallgruppe der Wiederholungsgefahr (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 141), zumal die in Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG vorgesehene Frist für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts abgelaufen ist.

Hinsichtlich der weiteren Fallgruppe eines Rehabilitationsinteresses (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 142 ff.) ist zu einer „Diskriminierung“ des Klägers, etwa in Form einer Bloßstellung vor Dritten, nicht ansatzweise etwas dargelegt.

Es ist auch nicht dargelegt, dass es sich bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts um einen sich typischerweise kurzfristig erledigenden oder nicht aufhebbaren Verwaltungsakt handeln würde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 145 f.).

Hinsichtlich der somit allein verbleibenden Fallgruppe der Vorbereitung eines Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruchs (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 136 ff.) genügt der klägerische Vortrag zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ebenfalls nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage reicht nämlich insoweit die bloß abstrakte Möglichkeit eines derartigen Sekundärverfahrens nicht aus. Vielmehr ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Amtshaftungsverfahrens dienen soll, das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist (OVG NW, B.v. 23.1.2003 – 13 A 4859/00 – NVwZ-RR 2003, 696/697 m.w.N.); dabei muss der Kläger sein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse substantiiert darlegen (OVG NW, B.v. 23.1.2003 a.a.O. m.w.N.).

An diesen Voraussetzungen fehlt es vorliegend jedoch. Es ist schon nicht die ernsthafte Absicht, eine Schadensersatzklage anhängig machen zu wollen, vorgetragen. Unabhängig davon ist auch ein eingetretener Schaden vorliegend nicht substantiiert vorgetragen, was die Gegenüberstellung der Einkommensverhältnisse bzw. des verbleibenden Gewinns sowie eine jedenfalls annähernde Angabe der Schadenshöhe voraussetzen würde (OVG NW, B.v. 23.1.2003 a.a.O. m.w.N.). Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass der für den Kläger erhobenen Anfechtungsklage gegen die streitgegenständliche Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts vom Grundsatz her gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukam, was dagegen spricht, eine privatrechtsgestaltende Wirkung des streitgegenständlichen Bescheids vor dessen Bestandskraft anzunehmen (BGH, U.v. 5.5.1988 – III ZR 105/87 – NJW 1989, 37/38; OLG Hamm, U.v. 17.3.1994 – 22 U 231/93 – NJW-RR 1994, 1042/1043). Wie trotz dieses Umstands und trotz des zwischenzeitlichen Widerrufs des streitgegenständlichen Bescheids beim Kläger ein Schaden entstanden sein und inwieweit daraus im Rahmen von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf die Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses resultieren können soll, hat die Klagepartei nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Letzteres gilt dabei sowohl hinsichtlich der Frage der Auswirkungen des streitgegenständlichen Bescheids auf das privatrechtliche Vorkaufsrecht des Klägers als auch der Frage von Auswirkungen auf die vom Kläger zwischenzeitlich für sich reklamierten Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte (vgl. den Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 21.4.2016, S. 1 unten) als auch hinsichtlich der seitens des Klägers geltend gemachten Fischereirechte einschließlich einer diesbezüglichen wasserrechtlichen Gestattung.

Dabei ist der klägerische Vortrag hinsichtlich einer Grunddienstbarkeit für Wasser, Abwasser und Strom verspätet und damit nicht zu berücksichtigen. Im Berufungszulassungsverfahren erfolgten Ausführungen insoweit erst mit Schriftsatz vom 21. April 2016. Zu diesem Zeitpunkt war die in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebene Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags bereits verstrichen. Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 – 7 ZB 11.2240 – BayVBl 2012, 186 Rn. 8; B.v. 12.10.2017 – 14 ZB 16.280 – juris Rn. 9). Es geht bei dem erst nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist eingegangenen klägerischen Schriftsatz vom 21. April 2016 hinsichtlich der Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte auch nicht nur um eine bloße nachträgliche „Erläuterung“, „Ergänzung“ oder „Verdeutlichung“ eines fristgerecht vorgebrachten sowie in den wesentlichen Einzelheiten ausreichend dargelegten Zulassungsgrunds (vgl. OVG NW, B.v. 24.4.1998 – 24 B 236/98 – juris Rn. 5 ff.; OVG RhPf, B.v. 12.5.1998 –12 A 12501/97 – NVwZ 1999, 198) und auch nicht um erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Umstände oder um Themen, die von einem anderen (fristgerecht dargelegten) Zulassungsgrund miterfasst wären (vgl. hierzu jeweils Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 50). Der Vortrag derartiger neuer, selbständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist – und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe – ist ausgeschlossen (vgl. BayVerfGH, E.v. 9.2.2015 – Vf. 11-VI-14 – BayVBl 2015, 779 Rn. 47 m.w.N.).

Auch hinsichtlich der zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Nachbargrundstücks eingetragenen Ver- und Entsorgungsleitungsrechte (wie auch der dinglich gesicherten Geh- und Fahrtrechte) ist seitens des Klägers ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wegen Vorbereitung einer Amtshaftungs- oder Entschädigungsklage nicht hinreichend dargelegt. Es ist zu sehen, dass die Ausübung dieser dinglichen Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte – anders als beim dinglichen Vorkaufsrecht nach dem jeweiligen Vorkaufsfall (vgl. § 1098 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 469 Abs. 2 BGB) – keiner Fristbindung unterliegt und weder durch den Grundstückserwerb des Käufers noch durch die diesbezügliche Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts berührt wird. Inwieweit der streitgegenständliche Bescheid, der die Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte von vornherein unberührt ließ, zunächst der aufschiebenden Wirkung der Klage unterlag und zwischenzeitlich widerrufen wurde, beim Kläger zu einem Schaden oder sonstigen Vermögensverlust geführt haben soll, ist nicht i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

1.4. Weil jedenfalls das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht hinreichend dargelegt ist, kann die weitere Zulässigkeitsfrage offen bleiben, ob neben dem Verkäufer und dem Käufer auch sonstige Dritte als Inhaber privater Rechte, wie vorliegend etwa seines privatrechtlichen dinglichen Vorkaufsrechts, hinsichtlich der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts klagebefugt sein können oder ob dieser Personenkreis insoweit (mangels drittschützender öffentlich-rechtlicher Norm) von vornherein darauf verwiesen ist, sich zivilrechtlich mit den jeweiligen Kaufvertragsparteien auseinanderzusetzen. Denn selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass er aufgrund einer öffentlich-rechtlichen, gerade ihn als Dritten schützenden und bei der Entscheidung über die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zu berücksichtigenden Vorschrift (etwa im Hinblick auf Art. 39 BayNatSchG) klagebefugt sein könnte, so wäre gleichwohl jedenfalls das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegend zu verneinen. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage einer Klagebefugnis wegen etwaiger Fischereirechte oder privater Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte (s. Nr. 1.3.2.).

1.5. Auf die weiteren von Klägerseite aufgeworfenen inhaltlichen Aspekte, die die Frage der besonderen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Begründetheit der Klage betreffen würden, kommt es nicht an, weil nicht hinreichend dargelegt ist, weshalb sich die Zulässigkeit der Klage nicht ohne Schwierigkeiten verneinen lassen können sollte. Insbesondere die Frage, ob der Kläger tatsächlich gehindert ist, sein Vorkaufsrecht noch auszuüben, wo doch die Klägerbevollmächtigten selbst vortragen, der Kläger habe den Kaufvertrag nicht vollständig zugesandt bekommen, so dass die Frist für die Ausübung des (privatrechtlichen) Vorkaufsrechts des Klägers unter Umständen nicht angelaufen sein könnte (was dann auch gegen den Eintritt eines Vermögensschadens beim Kläger spräche), kann im Rahmen der vorliegenden Entscheidung offen bleiben. Gleichfalls offen bleiben kann, ob durch die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts überhaupt tatsächlich die vom Kläger kritisierte angebliche Beeinträchtigung seines Fischereirechts ausgelöst wurde, ob dieses Fischereirecht überhaupt im Rahmen von Art. 39 BayNatSchG zu berücksichtigen ist, inwieweit dabei schuldrechtlich (etwa durch einen Pachtvertrag) begründete Nutzungsrechte im öffentlich-rechtlichen Kontext des Art. 39 BayNatSchG überhaupt relevant werden können, ob gegebenenfalls eine etwaige Schutzwirkung (öffentlich-rechtlich gesehen) nicht von vornherein nur auf den Bereich des eigenen Grundstücks des Klägers beschränkt gewesen wäre und ob es sich bei den Auswirkungen des Verkaufs insoweit nur um eine reflexartige Auswirkung handeln würde.

2. Auch der Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor – die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift.

2.1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BayVGH, B.v. 28.7.2010 – 14 ZB 09.422 – juris Rn. 8 m.w.N.). Um den auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 14 ZB 16.1867 – juris Rn. 15 m.w.N.).

2.2. Aus klägerischer Sicht sind vorliegend auch Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Hier gehe es auch um die Verletzung von Fischereirechten nach Landesrecht. Das kollusive Zusammenwirken zwischen der Naturschutzbehörde und dem Verkäufer sowie dem Käufer ergebe sich auch aus dem Schriftverkehr der Naturschutzbehörde mit dem Käufer. Zwischenzeitlich werde bereits vom Grundbuchamt eine Grundbuchberichtigung betrieben. Der Kläger habe mitteilen lassen, dass er sein Vorkaufsrecht geltend mache und dass in seine Rechte unzulässig eingegriffen worden sei. Aus dem Auszug aus dem Katasterwerk ergebe sich, dass der anteilige Weiher des Klägers überhaupt keine Möglichkeit der Ausübung des Fischereibetriebs mehr beinhalte, nachdem es dem beigeladenen Käufer untersagt worden sei, eine Fischereinutzung zu betreiben.

2.3. Mit diesem Vortrag wird keine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits im oben beschriebenen Sinn dargelegt. Es ist schon fraglich, ob überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit eine bestimmte „Tatsachenfrage“ formuliert ist. Jedenfalls aber fehlt eine hinreichend deutliche Darlegung, inwieweit die klägerseits betonten Umstände für den vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit angesichts der Erledigung des streitgegenständlichen Bescheids und der deshalb vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommenen Unzulässigkeit der Klage (s. Nr. 1.3.) entscheidungserheblich sein sollen, insbesondere inwieweit sich daraus ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergeben können soll.

Unabhängig davon ist auch nicht dargelegt, inwieweit den klägerseits betonten Aspekten eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende Bedeutung zukommen soll.

3. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Der Senat lässt offen, ob der erstmals im Schriftsatz vom 25. April 2016 (also erst nach Ablauf der zweimonatigen Berufungszulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) explizit angesprochene Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von vornherein wegen Verspätung ausscheidet (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; E.v. 9.2.2015 – Vf. 11-VI-14 – BayVBl 2015, 779 Rn. 47 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 – 7 ZB 11.2240 – BayVBl 2012, 186 Rn. 8; B.v. 12.10.2017 – 14 ZB 16.280 – juris Rn. 9) oder ob nicht bereits die fristgerechte Antragsbegründung vom 3. Februar 2016 einen „impliziten“ Vortrag zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthalten hat (vgl. BayVGH, B.v. 7.9.2016 – 15 ZB 15.1632 – juris Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 50).

Denn selbst dann, wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass mit der vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Antragsbegründung vom 3. Februar 2016 der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Sache nach (implizit) thematisiert worden ist, liegen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung jedenfalls in der Sache nicht vor. Entscheidend ist auch insoweit, dass die Klage unter keinem ersichtlichen Aspekt zulässig ist (s. Nr. 1.3.).

4. Die Kosten des erfolglosen Berufungszulassungsverfahrens sind gemäß § 154 Abs. 2 VwGO vom Kläger zu tragen, der dieses Rechtsmittel eingelegt hat.

Dabei entspricht es der Billigkeit i.S.v. § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, weil (wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren) keiner der Beigeladenen im Berufungszulassungsverfahren einen Antrag gestellt hat und deshalb kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO). Dass der beigeladene Verkäufer persönlich Stellung genommen hat, ist insoweit irrelevant, weil diese Stellungnahmen nicht durch einen Prozessbevollmächtigten i.S.v. § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO erfolgten – die Bestellung des anwaltlichen Vertreters des beigeladenen Verkäufers erfolgte erst, nachdem die persönlichen Schreiben des Verkäufers, denen mangels hinreichender Bevollmächtigung zu diesem Zeitpunkt keine prozessuale Wirksamkeit zukommt, bereits aktenkundig waren.

Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens bestimmt sich nach §§ 47, 52 Abs. 1 GKG (mangels anderer Anhaltspunkte wie Vorinstanz). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird der Gerichtsbescheid rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegt jedenfalls nicht vor.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 64 m.w.N.).

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom 10. März 2015, mit dem das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht nach Art. 39 BayNatSchG für das von ihr gekaufte Grundstück FlNr. 86/7 der Gemarkung F* … mit einer Fläche von 900m² zugunsten des Beigeladenen zu 2 ausgeübt wurde, mit der Begründung abgewiesen, der Bescheid sei rechtmäßig. Neben den formellen Voraussetzungen seien auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts gegeben. Bei der streitgegenständlichen Fläche handle es sich um ein Grundstück, das an ein oberirdisches Gewässer, den Mauerner Bach, angrenze. Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei auch gerechtfertigt im Sinne des Art. 39 Abs. 2 BayNatSchG. Nach den Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid in Anlehnung an die Ausführungen im Schreiben des Beigeladenen zu 2 vom 30. Januar 2015 solle mit der Überführung der Fläche in die öffentliche Hand die vielseitige naturbelassene Uferbepflanzung des Bachlaufs mit seinen zukünftigen Ausschwemmungen und Bepflanzungen zur Verbesserung des Habitats für die Fisch- und Insektenfauna geschützt werden. In den ergänzenden Ausführungen vom 3. September 2015 zur Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts habe das Landratsamt vorgetragen, es sei in nicht ferner Zukunft mit der Ansiedlung von Bibern zu rechnen, deren Verhaltensweise erfahrungsgemäß zur Beeinflussung sowohl der Gewässerdynamik als auch der Ufervegetation führen könne. Diese Zielsetzung entspreche den in Art. 1 BayNatSchG in Verbindung mit §§ 1, 2 Abs. 2 BNatSchG normierten Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die vom Beklagten ergänzend vorgetragenen Gründe bestätigten die bereits im Bescheid genannten, zur Rechtfertigung der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ausreichenden naturschutzbezogenen Gründe. Dies gelte umso mehr, als die genannten Ziele und Maßnahmen nach der vom Landratsamt in zulässiger Weise nachgeholten naturschutzfachlichen Bewertung dem Arten- und Biotopschutzprogramm dienten. Einer weiteren Konkretisierung der Vorstellungen über die Verbesserungen bedürfe es nicht. Die von der Klägerin im Einzelnen vorgebrachten Einwände zu den tatsächlichen (baulichen) Verhältnissen auf dem streitgegenständlichen Grundstück (Zaun, Holzhaus, Treppe) und die Erwähnung solcher baulicher Anlagen im naturschutzfachlichen Gutachten stünden der vorgenommenen Einschätzung nicht entgegen. Zudem habe das Landratsamt im angefochtenen Bescheid hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, dass es von einer im Ermessenswege zu treffenden Entscheidung ausgehe. Dieses Ermessen sei jedoch regelmäßig naturschutzrechtlich intendiert, wenn Rechtfertigungsgründe im Sinne des Art. 39 Abs. 2 BayNatSchG für die Ausübung eines Vorkaufsrechts vorlägen. Deshalb sei es zulässig und im vorliegenden Fall auch in ausreichendem Umfang geschehen, dass die zur Ausübung des Vorkaufsrechts zuständige Behörde das im Bescheid angelegte Ermessen gemäß § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren durch Vortrag weiterer Ermessenserwägungen und Rechtfertigungsgründe ergänzt habe.

Durch das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

1. Die Klägerin wendet gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zunächst ein, die Ausübung des Vorkaufsrechts sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gerechtfertigt. Wenn das Gericht auf Seite 11 des Urteils ausführe, dass die auf der Grundlage der naturschutzfachlichen Vorgaben im Bescheid wiedergegebenen Ziele und Maßnahmen jedenfalls den Anforderungen für die Annahme einer Rechtfertigung genügten, da das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht schon dann ausgeübt werden könne, wenn der Naturzustand auf den Flächen verbessert werden könne, stehe dies im Widerspruch zum richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung, wonach die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids nicht als ausreichend zur Rechtfertigung angesehen und eine Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde gefordert worden sei. Der besondere naturschutzrechtliche Wert eines Grundstücks müsse viel deutlicher bei der Begründung des das Vorkaufsrecht ausübenden Bescheids im Vordergrund stehen, als es hier der Fall gewesen sei. Insbesondere habe die Behörde ihre Zielvorstellungen im Rahmen eines naturschutzrechtlichen Konzepts im konkreten Einzelfall darzulegen, was bisher nicht geschehen sei. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolge vielmehr planlos. Dieser Fehler in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids sei auch nicht durch eine Ergänzung im Schreiben des Landratsamts vom 3. September 2015 geheilt worden. Die nachgeholte naturschutzrechtliche Bewertung beziehe sich, wie bereits in erster Instanz im schriftlichen Verfahren ausführlich vorgetragen worden sei, auf das falsche, nämlich auf das Nachbargrundstück. Die naturschutzrechtliche Bewertung der unteren Naturschutzbehörde sei damit untauglich, die fehlerhafte Begründung des streitgegenständlichen Bescheids zu heilen.

Mit diesem Vortrag kann die Klägerin die Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung nicht in durchgreifender Weise in Frage stellen. Den Ausführungen im Urteil ist zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung erst im Hinblick auf die ergänzenden Ausführungen des Landratsamts im Schreiben vom 3. September 2015 als ausreichend dargelegt angesehen hat. Ein Widerspruch zum richterlichen Hinweis zur diesbezüglichen Rechtsauffassung des Gerichts vor Ergänzung der Begründung im o.g. Schreiben ergibt sich damit nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann auch der Verwaltungsakt über die Ausübung des Vorkaufsrechts trotz seiner Fristgebundenheit nachgebessert bzw. es können im Prozess weitere (Ermessens-)Gründe nachgeschoben werden; insbesondere kann eine bisher unvollständige Begründung ergänzt werden, indem die bereits im Ansatz vorgetragene naturschutzrechtliche Rechtfertigung untermauert wird (vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2016 – 14 B 15.205 – BayVBl 2016, 846 Rn. 43).

Die Klägerin rügt mit ihrem rechtzeitigen Zulassungsvorbringen im Schriftsatz vom 22. März 2016 nicht, dass eine Ergänzung der Begründung des Bescheids vorliegend unzulässig gewesen sei, etwa weil entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in der ursprünglichen Begründung des Bescheids keine Ziele und Maßnahmen angegeben gewesen seien, die vom Landratsamt im gerichtlichen Verfahren zulässigerweise ergänzt werden konnten, oder weil im Schreiben des Landratsamts vom 3. September 2015 nunmehr vollständig andere Ziele und Maßnahmen erstmals benannt worden seien. Erst im außerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangenen Schriftsatz vom 19. Mai 2016 trägt sie vor, dass hier ein vollständiger Austausch der Begründung erfolgt sei. Diese Rüge ist verspätet und daher unbeachtlich.

Der Klägerin kann auch nicht darin zugestimmt werden, dass die Behörde bereits bei Ausübung des Vorkaufsrechts konkrete konzeptionelle Überlegungen hätte vorweisen müssen, wie die naturschutzfachliche Wertigkeit des jeweiligen Grundstücks weiter ökologisch aufgewertet werden solle, dass also bereits zu diesem Zeitpunkt naturschutzfachliche Pläne oder Programme erstellt hätten sein müssen. Das Verwaltungsgericht weist zu Recht auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hin, wonach es nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist, dass bereits eine konkretisierte Planung über durchzuführende Optimierungsmaßnahmen vorliegt (BayVGH, U.v. 22.5.1995 – 9 B 92.1183 u.a. – NuR 1995, 554). Es reicht vielmehr aus, dass der Vorkaufsrechtsberechtigte eine ökologische Aufwertung eines Grundstücks im Sinn der von ihm benannten Zielrichtung durchführen will (vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2016 – 14 B 15.205 – BayVBl 2016, 846 Rn. 53), was hier nicht im Zweifel steht.

2. Soweit die Klägerin der Auffassung ist, das Schreiben des Landratsamts Freising vom 3. September 2015 könne die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids schon deshalb nicht heilen, weil die nachgeholte naturschutzrechtliche (gemeint: naturschutzfachliche) Bewertung vom 2. September 2015 sich auf das falsche, nämlich das Nachbargrundstück beziehe, was in erster Instanz bereits vorgetragen worden sei, genügt dieses Vorbringen im Schriftsatz vom 22. März 2016 nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. In diesem Schriftsatz wird nicht aufgezeigt, warum sich die naturschutzfachliche Bewertung auf das falsche Grundstück beziehen sollte; der bloße Hinweis der Klägerin auf den Vortrag in erster Instanz genügt den Darlegungsanforderungen nicht (vgl. etwa BVerwG, B.v. 19.8.1997 – 7 B 261.97 – NJW 1997, 3328). Soweit sich im weiteren Schriftsatz vom 19. Mai 2016 hierzu Ausführungen finden, sind diese verspätet; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden. Entsprechend sind auch die hieran anknüpfenden Ausführungen der Klägerin zum nicht ordnungsgemäß ausgeübten (bzw. ergänzten) Ermessen nicht hinreichend substantiiert. Auch hier wird im Schriftsatz vom 22. März 2016 nur angeführt, das naturschutzfachliche Gutachten basiere auf unzutreffenden Tatsachen und sei daher eine ungeeignete Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung, die die tatsächliche Grundstückssituation einstellen und bewerten müsse. Nur ergänzend ist anzumerken, dass – hierauf weist der Beklagte zu Recht hin – das Gutachten vom 2. September 2015 sich ausdrücklich auf das streitgegenständliche Grundstück bezieht. Zudem finden sich darin Aussagen dahingehend, der Mauerner Bach sei als Schwerpunktgebiet des Naturschutzes zu betrachten und es solle vordringlich an den in der Wasserrahmen-Richtlinie ausdrücklich genannten Gewässern, zu denen der Mauerner Bach gehöre, ein guter ökologischer Zustand erreicht werden, weshalb die Gemeinde jede Chance nutzen könne, dort Grundstücke zu erwerben und dauerhaft für die Fließgewässerentwicklung zu nutzen. Entsprechend hat das Verwaltungsgericht auch die von der Klägerin im Einzelnen vorgebrachten Einwände zu den tatsächlichen (baulichen) Verhältnissen auf dem streitgegenständlichen Grundstück (Zaun, Holzhaus, Treppe) und die Erwähnung solcher baulicher Anlagen im naturschutzfachlichen Gutachten nicht als durchgreifend angesehen.

Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.6.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (wie Vorinstanz).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 22.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger die gerichtliche Aufhebung oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids vom 18. Februar 2014 verlangen kann, mit dem der Beklagte anlässlich eines Grundstückskaufvertrags zwischen dem Beigeladenen zu 1 (nachfolgend: Verkäufer) und dem Beigeladenen zu 2, einem privatrechtlich organisierten gemeinnützigen Naturschutzverein (nachfolgend: Käufer), für eine Teilfläche der verkauften Fläche ein gesetzliches naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht ausgeübt hatte. Auf dem betroffenen Grundstück befinden sich eine Teichgruppe und ein Bachlauf. Der Kläger ist dabei nicht Vertragspartei des Kaufvertrags, auf den sich die naturschutzrechtliche Vorkaufsrechtausübung des streitgegenständlichen Bescheids bezog. Vielmehr hat der Kläger seinerseits an einem Teil der verkauften Grundstücke ein privatrechtliches dingliches Vorkaufsrecht inne und macht zusätzlich geltend, die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts beeinträchtige eine von ihm betriebene Fischerei. Außerdem sind zugunsten eines an die verkaufte Fläche angrenzenden Grundstücks für dessen jeweilige Eigentümer im Grundbuch Geh- und Fahrtrechte sowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte eingetragen. Vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids hatten die Klägerbevollmächtigten, die sowohl den Kläger als auch dessen Bruder vertreten, gegenüber dem den Kaufvertrag beurkundenden Notar unter anderem mitgeteilt, ihr Mandant habe von seinem Bruder (dem Kläger) die Information, dass dieser vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen werde; der Notar werde deshalb gebeten, dies bei seinen weiteren Bemühungen zu berücksichtigen. Im streitgegenständlichen Bescheid wurde daraufhin das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht zugunsten des Käufers mit dessen Einverständnis ausgeübt. Dabei geht der streitgegenständliche Bescheid unter anderem davon aus, dass bei einer Veräußerung an Dritte eine weitere Intensivierung der bisherigen fischereilichen Nutzung und eine Verschärfung der Konflikte mit einem dort aktiven Biber zu erwarten wären, während bei einem Eigentumsübergang auf den Käufer naturschutzfachliche Ziele verwirklicht würden.

Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid mit Widerrufsbescheid vom 14. Juli 2015 auf gerichtlichen Hinweis hin aufgehoben. Grund war, dass der Verkäufer im erstinstanzlichen Verfahren mitgeteilt hatte, der Kläger habe sein privatrechtliches Vorkaufsrecht nicht ausgeübt. Nachdem seitens des Klägers auch nach Aufforderung des Verwaltungsgerichts kein Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt wurde, wies das Verwaltungsgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30. November 2015 als unzulässig ab, und zwar weil der Kläger mit dem Widerruf des streitgegenständlichen Bescheids klaglos gestellt worden, eine Aufhebung dieses Bescheids nicht mehr möglich und die rechtliche Betroffenheit des Klägers weggefallen sei.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren, den streitgegenständlichen Bescheid aufzuheben, weiter. Höchst vorsorglich hat er außerdem die Feststellung beantragt, dass der streitgegenständliche Bescheid und der Widerrufsbescheid rechtswidrig waren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Verwaltungsakte, die Akte des Verwaltungsgerichts und die Berufungszulassungsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, insbesondere auch gegen einen Gerichtsbescheid statthaft (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 124a Abs. 4 VwGO) und innerhalb der einmonatigen Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt worden, bleibt aber in der Sache erfolglos. Soweit Zulassungsgründe i.S.v. § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemacht werden, sind sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor.

1. Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägerbevollmächtigten in den Mittelpunkt gestellten Zulassungsgrundes „besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten“ (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

1.1. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht größere, d.h. über dem Durchschnitt liegende und das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 26.7.1999 – 3 Bf 92/99 – NVwZ-RR 2000, 190 m.w.N.; BayVGH, B.v. 29.1.2009 – 14 ZB 07.1880 – juris Rn. 8; B.v. 3.11.2009 – 1 ZB 06.1842 – juris Rn. 12), sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (BayVGH, B.v. 3.11.2011 – 8 ZB 10.2931 – BayVBl 2012, 147 Rn. 28 m.w.N.).

1.2. Die Klägerbevollmächtigten sehen besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache in Folgendem: Der Kläger habe sein Vorkaufsrecht nicht ausüben können, weil der streitgegenständliche Bescheid das nicht zugelassen habe. Der Kläger habe dem Notar rechtzeitig mitgeteilt, dass er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen werde. Die Naturschutzbehörde habe die Absicht gehabt, für den Fall, dass der Kläger von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, ihr eigenes (naturschutzrechtliches) Vorkaufsrecht auszuüben. Im Klartext bedeute das, dass durch den streitgegenständlichen Bescheid das Vorkaufsrecht des Klägers rechtswidrig habe verhindert werden sollen. Nachdem der Kläger gegen den Widerrufsbescheid mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht habe vorgehen können, sei der Kläger darauf angewiesen gewesen, einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu stellen, was das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 28. September 2015 bereits vorweg abgelehnt habe. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts sehe § 464 Abs. 2 BGB keine Frist vor. Im Übrigen habe der Kläger den vollständigen Kaufvertrag überhaupt nicht erhalten, so dass die Frist des § 469 Abs. 2 BGB nicht zu laufen begonnen habe; dem Kläger seien lediglich die Erklärung zur Nichtausübung des Vorkaufsrechts sowie Freigabe und Rangrücktritt zugesandt worden. Des Weiteren seien auch die „Fischereirechte“ des Klägers verletzt worden. Im Weiher des Klägers werde intensiv gefischt. Es bestehe eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und diversen Fischern. Danach finde beispielsweise jährlich ein Fischbesatz statt. Es werde jährlich mit Schleppnetzen abgefischt. Der Kläger sei unstreitig fischereiberechtigt als Teileigentümer eines Teils des Fischereigewässergrundstücks. Durch den Verkauf des größten Teils des Fischereigewässers an den beigeladenen Käufer, verbunden mit der Auflage der Untersagung der Fischereinutzung, sei in die Rechte des Klägers eingegriffen worden. Hätte das Verwaltungsgericht den entsprechenden Vortrag berücksichtigt, hätte es eine Reihe von schwierigen Fragen zu klären gehabt, nämlich (a) die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids und (b) des Widerrufsbescheids. Falsch seien (c) die Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach es für einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kein rechtliches Interesse gebe und „die Vermeidung komplizierter Streitigkeiten nicht dazu gehöre“. Durch den Ursprungsbescheid vom 18. Februar 2014 sei nicht nur die Position des Klägers als Vorkaufsberechtigter verletzt (und der Vorkauf durch den Kläger unmöglich gemacht worden), sondern auch die Ausübung von Fischereirechten durch den Kläger verhindert worden. Dem entspreche auch das Schreiben der Naturschutzbehörde vom 20. März 2014, in dem ein Klagerecht des Klägers abgelehnt worden sei mit der Bemerkung, Beteiligte und damit klagebefugt in diesem Verfahren seien nur Verkäufer und Käufer.

1.3. Entgegen der klägerischen Einschätzung weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Entscheidend ist, dass die ursprünglich erhobene Drittanfechtungsklage durch den Widerruf des streitgegenständlichen Bescheids unzulässig geworden ist und nicht hinreichend dargelegt ist, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage vorliegen, weswegen es auf die inhaltliche Frage der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids und/oder des Widerrufsbescheids nicht ankommt.

1.3.1. Die Naturschutzbehörde hat den streitgegenständlichen Bescheid zutreffend an den Verkäufer als den (nach dem Vertrag zwischen den beigeladenen Kaufvertragsparteien) zur Grundstücksübereignung „Verpflichteten“ i.S.v. § 464 Abs. 1 i.V.m. § 463 BGB i.V.m. Art. 39 Abs. 7 Satz 2 BayNatSchG adressiert (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2000 – 9 B 95.31 – juris Rn. 34). Folgerichtig war der Verkäufer auch richtiger Adressat des späteren Widerrufsbescheids, der durch die Bekanntgabe an den Verkäufer wirksam wurde (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). Durch den nach Erhebung der Anfechtungsklage ergangenen Widerrufsbescheid endete die Regelungswirkung des ursprünglichen Bescheids über die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, wodurch sich dieser erledigte (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG). Folge dieser Erledigung war, dass die ursprüngliche Anfechtungsklage spätestens damit – mangels fortbestehender Beschwer – unzulässig wurde.

Solange von Klägerseite auf eine derartige Veränderung nicht mit einem prozessualen Antrag reagiert wird, sei es einer Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), sei es mit einer Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO, besteht von vornherein für das Gericht keine Alternative, als die (unverändert erhobene) Anfechtungsklage als unzulässig abzuweisen, was das Verwaltungsgericht folgerichtig getan hat, weil die Klagepartei in erster Instanz trotz expliziter gerichtlicher Nachfrage gerade keine Antragsumstellung, insbesondere nicht auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage, erklärt hat. Vielmehr hat es die Klagepartei insoweit bei einer bloßen Ankündigung belassen, obwohl sie infolge der gerichtlichen Anhörung vom 3. September 2015 zur Möglichkeit eines Gerichtsbescheids mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und dem Erfordernis, eine Antragsumstellung schriftlich zu erklären, rechnen musste. Dass das Verwaltungsgericht im Schreiben vom 28. September 2015 die Ansicht vertrat, dass kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vorliege, hätte die Klägerseite nicht gehindert, gleichwohl eine entsprechende Umstellung zu erklären, um insoweit eine rechtsmittelfähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erhalten. Mangels einer solchen Antragsumstellung war das Verwaltungsgericht gehalten, die unzulässig gewordene Klage – wie geschehen – abzuweisen.

1.3.2. Es ist nicht hinreichend dargelegt, dass sich an der Unzulässigkeit der Klage im Zuge des Zulassungsverfahrens etwas geändert hätte.

Es ist bereits zweifelhaft, ob der am Ende der Begründung des Zulassungsantrags vom 3. Februar 2016 nur „höchst vorsorglich“ gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids und des Widerrufsbescheids festzustellen, als wirksame Umstellung von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage interpretiert werden kann. Im Zulassungsantrag vom 4. Januar 2016 wurde unverändert ein Anfechtungsantrag gestellt. Soweit am Ende der Antragsbegründung vom 3. Februar 2016 nur „höchst vorsorglich“ ein Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt und dort ausgeführt wird, dass dieser Antrag nach Zulassung der Berufung im Berufungsverfahren weiterverfolgt werde, bleibt unklar, ob sich diese Vorsorglichkeit auf den Misserfolg des Anfechtungsantrags oder die Zulassung der Berufung oder ein anderes innerprozessuales Ereignis beziehen soll, was dagegen spricht, die Formulierung „höchst vorsorglich“ im Sinne einer innerprozessualen Bedingung als „hilfsweise, für den Fall des Misserfolgs des Anfechtungsantrags“ zu interpretieren.

Unabhängig davon ist fraglich, ob im Hinblick darauf, dass im Berufungszulassungsverfahren als Zwischenverfahren nur die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe zu prüfen sind, eine solche Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann möglich ist, wenn die Erledigung erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils erfolgt, nicht aber wenn – wie hier – die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegen hat (vgl. OVG MV, B.v. 16.3.2005 – 1 L 597/04 – juris Rn. 6 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 31.3.2009 – 11 ZB 07.630 – juris Rn. 12; B.v. 3.9.2015 – 11 ZB 15.1104 – juris Rn. 12).

Aber selbst dann, wenn zugunsten des Klägers sowohl eine Antragsumstellung auf eine innerprozessuale hilfsweise Fortsetzungsfeststellungsklage als auch die Zulässigkeit einer derartigen Umstellung im Berufungszulassungsverfahren unterstellt werden, erweist sich eine derart umgestellte Fortsetzungsfeststellungsklage ihrerseits jedenfalls mangels besonderen Fortsetzungsfeststellungsinteresses als unzulässig, ohne dass insoweit besondere Schwierigkeiten dargelegt wären. Im Fall des Klägers ist ersichtlich keine der in der Rechtsprechung seit Langem etablierten Fallgruppen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 113 Rn. 136 ff.) einschlägig. Dabei ist klarzustellen, dass selbst dann, wenn der Kläger – obwohl er nur Drittbetroffener, nicht aber Adressat des streitgegenständlichen Bescheids und des Widerrufsbescheids ist – klagebefugt sein sollte, was voraussetzen würde, dass beim streitgegenständlichen Verwaltungsakt eine gerade ihn als Dritten schützende Vorschrift zu beachten war und möglicherweise verletzt worden ist, daraus nicht automatisch auch das Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO folgen würde. Vielmehr muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kumulativ zur Klagebefugnis bestehen, was vorliegend gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen wäre, seitens des Klägers aber nicht hinreichend geschehen ist.

Nicht hinreichend dargelegt ist vorliegend die im Kontext des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO etablierte Fallgruppe der Wiederholungsgefahr (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 141), zumal die in Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG vorgesehene Frist für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts abgelaufen ist.

Hinsichtlich der weiteren Fallgruppe eines Rehabilitationsinteresses (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 142 ff.) ist zu einer „Diskriminierung“ des Klägers, etwa in Form einer Bloßstellung vor Dritten, nicht ansatzweise etwas dargelegt.

Es ist auch nicht dargelegt, dass es sich bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts um einen sich typischerweise kurzfristig erledigenden oder nicht aufhebbaren Verwaltungsakt handeln würde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 145 f.).

Hinsichtlich der somit allein verbleibenden Fallgruppe der Vorbereitung eines Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruchs (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 136 ff.) genügt der klägerische Vortrag zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ebenfalls nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage reicht nämlich insoweit die bloß abstrakte Möglichkeit eines derartigen Sekundärverfahrens nicht aus. Vielmehr ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Amtshaftungsverfahrens dienen soll, das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist (OVG NW, B.v. 23.1.2003 – 13 A 4859/00 – NVwZ-RR 2003, 696/697 m.w.N.); dabei muss der Kläger sein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse substantiiert darlegen (OVG NW, B.v. 23.1.2003 a.a.O. m.w.N.).

An diesen Voraussetzungen fehlt es vorliegend jedoch. Es ist schon nicht die ernsthafte Absicht, eine Schadensersatzklage anhängig machen zu wollen, vorgetragen. Unabhängig davon ist auch ein eingetretener Schaden vorliegend nicht substantiiert vorgetragen, was die Gegenüberstellung der Einkommensverhältnisse bzw. des verbleibenden Gewinns sowie eine jedenfalls annähernde Angabe der Schadenshöhe voraussetzen würde (OVG NW, B.v. 23.1.2003 a.a.O. m.w.N.). Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass der für den Kläger erhobenen Anfechtungsklage gegen die streitgegenständliche Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts vom Grundsatz her gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukam, was dagegen spricht, eine privatrechtsgestaltende Wirkung des streitgegenständlichen Bescheids vor dessen Bestandskraft anzunehmen (BGH, U.v. 5.5.1988 – III ZR 105/87 – NJW 1989, 37/38; OLG Hamm, U.v. 17.3.1994 – 22 U 231/93 – NJW-RR 1994, 1042/1043). Wie trotz dieses Umstands und trotz des zwischenzeitlichen Widerrufs des streitgegenständlichen Bescheids beim Kläger ein Schaden entstanden sein und inwieweit daraus im Rahmen von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf die Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses resultieren können soll, hat die Klagepartei nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Letzteres gilt dabei sowohl hinsichtlich der Frage der Auswirkungen des streitgegenständlichen Bescheids auf das privatrechtliche Vorkaufsrecht des Klägers als auch der Frage von Auswirkungen auf die vom Kläger zwischenzeitlich für sich reklamierten Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte (vgl. den Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 21.4.2016, S. 1 unten) als auch hinsichtlich der seitens des Klägers geltend gemachten Fischereirechte einschließlich einer diesbezüglichen wasserrechtlichen Gestattung.

Dabei ist der klägerische Vortrag hinsichtlich einer Grunddienstbarkeit für Wasser, Abwasser und Strom verspätet und damit nicht zu berücksichtigen. Im Berufungszulassungsverfahren erfolgten Ausführungen insoweit erst mit Schriftsatz vom 21. April 2016. Zu diesem Zeitpunkt war die in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebene Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags bereits verstrichen. Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 – 7 ZB 11.2240 – BayVBl 2012, 186 Rn. 8; B.v. 12.10.2017 – 14 ZB 16.280 – juris Rn. 9). Es geht bei dem erst nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist eingegangenen klägerischen Schriftsatz vom 21. April 2016 hinsichtlich der Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte auch nicht nur um eine bloße nachträgliche „Erläuterung“, „Ergänzung“ oder „Verdeutlichung“ eines fristgerecht vorgebrachten sowie in den wesentlichen Einzelheiten ausreichend dargelegten Zulassungsgrunds (vgl. OVG NW, B.v. 24.4.1998 – 24 B 236/98 – juris Rn. 5 ff.; OVG RhPf, B.v. 12.5.1998 –12 A 12501/97 – NVwZ 1999, 198) und auch nicht um erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Umstände oder um Themen, die von einem anderen (fristgerecht dargelegten) Zulassungsgrund miterfasst wären (vgl. hierzu jeweils Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 50). Der Vortrag derartiger neuer, selbständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist – und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe – ist ausgeschlossen (vgl. BayVerfGH, E.v. 9.2.2015 – Vf. 11-VI-14 – BayVBl 2015, 779 Rn. 47 m.w.N.).

Auch hinsichtlich der zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Nachbargrundstücks eingetragenen Ver- und Entsorgungsleitungsrechte (wie auch der dinglich gesicherten Geh- und Fahrtrechte) ist seitens des Klägers ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wegen Vorbereitung einer Amtshaftungs- oder Entschädigungsklage nicht hinreichend dargelegt. Es ist zu sehen, dass die Ausübung dieser dinglichen Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte – anders als beim dinglichen Vorkaufsrecht nach dem jeweiligen Vorkaufsfall (vgl. § 1098 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 469 Abs. 2 BGB) – keiner Fristbindung unterliegt und weder durch den Grundstückserwerb des Käufers noch durch die diesbezügliche Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts berührt wird. Inwieweit der streitgegenständliche Bescheid, der die Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte von vornherein unberührt ließ, zunächst der aufschiebenden Wirkung der Klage unterlag und zwischenzeitlich widerrufen wurde, beim Kläger zu einem Schaden oder sonstigen Vermögensverlust geführt haben soll, ist nicht i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

1.4. Weil jedenfalls das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht hinreichend dargelegt ist, kann die weitere Zulässigkeitsfrage offen bleiben, ob neben dem Verkäufer und dem Käufer auch sonstige Dritte als Inhaber privater Rechte, wie vorliegend etwa seines privatrechtlichen dinglichen Vorkaufsrechts, hinsichtlich der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts klagebefugt sein können oder ob dieser Personenkreis insoweit (mangels drittschützender öffentlich-rechtlicher Norm) von vornherein darauf verwiesen ist, sich zivilrechtlich mit den jeweiligen Kaufvertragsparteien auseinanderzusetzen. Denn selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass er aufgrund einer öffentlich-rechtlichen, gerade ihn als Dritten schützenden und bei der Entscheidung über die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zu berücksichtigenden Vorschrift (etwa im Hinblick auf Art. 39 BayNatSchG) klagebefugt sein könnte, so wäre gleichwohl jedenfalls das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegend zu verneinen. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage einer Klagebefugnis wegen etwaiger Fischereirechte oder privater Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte (s. Nr. 1.3.2.).

1.5. Auf die weiteren von Klägerseite aufgeworfenen inhaltlichen Aspekte, die die Frage der besonderen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Begründetheit der Klage betreffen würden, kommt es nicht an, weil nicht hinreichend dargelegt ist, weshalb sich die Zulässigkeit der Klage nicht ohne Schwierigkeiten verneinen lassen können sollte. Insbesondere die Frage, ob der Kläger tatsächlich gehindert ist, sein Vorkaufsrecht noch auszuüben, wo doch die Klägerbevollmächtigten selbst vortragen, der Kläger habe den Kaufvertrag nicht vollständig zugesandt bekommen, so dass die Frist für die Ausübung des (privatrechtlichen) Vorkaufsrechts des Klägers unter Umständen nicht angelaufen sein könnte (was dann auch gegen den Eintritt eines Vermögensschadens beim Kläger spräche), kann im Rahmen der vorliegenden Entscheidung offen bleiben. Gleichfalls offen bleiben kann, ob durch die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts überhaupt tatsächlich die vom Kläger kritisierte angebliche Beeinträchtigung seines Fischereirechts ausgelöst wurde, ob dieses Fischereirecht überhaupt im Rahmen von Art. 39 BayNatSchG zu berücksichtigen ist, inwieweit dabei schuldrechtlich (etwa durch einen Pachtvertrag) begründete Nutzungsrechte im öffentlich-rechtlichen Kontext des Art. 39 BayNatSchG überhaupt relevant werden können, ob gegebenenfalls eine etwaige Schutzwirkung (öffentlich-rechtlich gesehen) nicht von vornherein nur auf den Bereich des eigenen Grundstücks des Klägers beschränkt gewesen wäre und ob es sich bei den Auswirkungen des Verkaufs insoweit nur um eine reflexartige Auswirkung handeln würde.

2. Auch der Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor – die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift.

2.1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BayVGH, B.v. 28.7.2010 – 14 ZB 09.422 – juris Rn. 8 m.w.N.). Um den auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 14 ZB 16.1867 – juris Rn. 15 m.w.N.).

2.2. Aus klägerischer Sicht sind vorliegend auch Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Hier gehe es auch um die Verletzung von Fischereirechten nach Landesrecht. Das kollusive Zusammenwirken zwischen der Naturschutzbehörde und dem Verkäufer sowie dem Käufer ergebe sich auch aus dem Schriftverkehr der Naturschutzbehörde mit dem Käufer. Zwischenzeitlich werde bereits vom Grundbuchamt eine Grundbuchberichtigung betrieben. Der Kläger habe mitteilen lassen, dass er sein Vorkaufsrecht geltend mache und dass in seine Rechte unzulässig eingegriffen worden sei. Aus dem Auszug aus dem Katasterwerk ergebe sich, dass der anteilige Weiher des Klägers überhaupt keine Möglichkeit der Ausübung des Fischereibetriebs mehr beinhalte, nachdem es dem beigeladenen Käufer untersagt worden sei, eine Fischereinutzung zu betreiben.

2.3. Mit diesem Vortrag wird keine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits im oben beschriebenen Sinn dargelegt. Es ist schon fraglich, ob überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit eine bestimmte „Tatsachenfrage“ formuliert ist. Jedenfalls aber fehlt eine hinreichend deutliche Darlegung, inwieweit die klägerseits betonten Umstände für den vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit angesichts der Erledigung des streitgegenständlichen Bescheids und der deshalb vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommenen Unzulässigkeit der Klage (s. Nr. 1.3.) entscheidungserheblich sein sollen, insbesondere inwieweit sich daraus ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergeben können soll.

Unabhängig davon ist auch nicht dargelegt, inwieweit den klägerseits betonten Aspekten eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende Bedeutung zukommen soll.

3. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Der Senat lässt offen, ob der erstmals im Schriftsatz vom 25. April 2016 (also erst nach Ablauf der zweimonatigen Berufungszulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) explizit angesprochene Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von vornherein wegen Verspätung ausscheidet (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; E.v. 9.2.2015 – Vf. 11-VI-14 – BayVBl 2015, 779 Rn. 47 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 – 7 ZB 11.2240 – BayVBl 2012, 186 Rn. 8; B.v. 12.10.2017 – 14 ZB 16.280 – juris Rn. 9) oder ob nicht bereits die fristgerechte Antragsbegründung vom 3. Februar 2016 einen „impliziten“ Vortrag zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthalten hat (vgl. BayVGH, B.v. 7.9.2016 – 15 ZB 15.1632 – juris Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 50).

Denn selbst dann, wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass mit der vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Antragsbegründung vom 3. Februar 2016 der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Sache nach (implizit) thematisiert worden ist, liegen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung jedenfalls in der Sache nicht vor. Entscheidend ist auch insoweit, dass die Klage unter keinem ersichtlichen Aspekt zulässig ist (s. Nr. 1.3.).

4. Die Kosten des erfolglosen Berufungszulassungsverfahrens sind gemäß § 154 Abs. 2 VwGO vom Kläger zu tragen, der dieses Rechtsmittel eingelegt hat.

Dabei entspricht es der Billigkeit i.S.v. § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, weil (wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren) keiner der Beigeladenen im Berufungszulassungsverfahren einen Antrag gestellt hat und deshalb kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO). Dass der beigeladene Verkäufer persönlich Stellung genommen hat, ist insoweit irrelevant, weil diese Stellungnahmen nicht durch einen Prozessbevollmächtigten i.S.v. § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO erfolgten – die Bestellung des anwaltlichen Vertreters des beigeladenen Verkäufers erfolgte erst, nachdem die persönlichen Schreiben des Verkäufers, denen mangels hinreichender Bevollmächtigung zu diesem Zeitpunkt keine prozessuale Wirksamkeit zukommt, bereits aktenkundig waren.

Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens bestimmt sich nach §§ 47, 52 Abs. 1 GKG (mangels anderer Anhaltspunkte wie Vorinstanz). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird der Gerichtsbescheid rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos. Soweit Berufungszulassungsgründe i.S.v. § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), liegen sie nicht vor.

1. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob das dem Kläger als Beamten im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren ab 1. August 2013 gewährte Bruttoeinkommen verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist, und zwar im Hinblick auf eine Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit im Bereich der Bundeswehrfeuerwehren.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die zuletzt auf Feststellung dieser Frage sowie auf Aufhebung des vorangegangenen, einen Antrag auf höhere Vergütung ablehnenden Bescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids umgestellt worden war, abgewiesen und sich dabei der seitens des Klägers geübten verfassungsrechtlichen Kritik an der bestehenden Besoldungsregelung nicht angeschlossen. Dabei hat es primär auf den Bescheid, und zwar in Gestalt des Widerspruchsbescheids Bezug genommen, zusätzlich aber auch Ausführungen in der Sache gemacht, wobei es sich weitgehend einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz angeschlossen hat. Die Urteilsbegründung wird abgeschlossen von einer längeren Passage mit gerichtlichen Hinweisen. Der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Widerspruchsbescheid referiert unter anderem die Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit durch Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung sowie die historischen Gründe des Gesetzgebers bei Einführung des § 79 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), stellt dar, dass die vor der Arbeitszeitanhebung erzielten Mehrarbeitsvergütungen nicht mit einer amtsangemessenen Alimentation gleichzusetzen gewesen seien und verneint insoweit Verstöße gegen das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG), wobei ausgeführt wird, dass der durch die unionsrechtlichen Mindestvorschriften über die Arbeitszeitgestaltung vermittelte Schutz ausschließlich durch Vorgaben für die Arbeitszeitgestaltung, dagegen nicht über die Festsetzung des Arbeitsentgelts erreicht werde.

2. Die hiergegen seitens des Klägers gerichteten Darlegungen führen nicht zur begehrten Zulassung der Berufung.

2.1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegt jedenfalls nicht vor.

2.1.1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 64 m.w.N.).

2.1.2. Es wird zunächst gerügt, das Verwaltungsgericht habe bei seinem Rückgriff auf die Begründung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verkannt, dass der Kläger keinen Bestandsschutz geltend mache und nicht die Verfassungswidrigkeit seiner Besoldung wegen Nichtbeachtung des Abstandsgebots (115% des Sozialhilfesatzes) behaupte. Außerdem sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vorliegend nicht übertragbar, weil dieser eine andere Sachverhaltskonstellation zugrunde gelegen habe.

Hiermit sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils schon deswegen nicht hinreichend dargelegt, weil das Verwaltungsgericht primär auf den streitgegenständlichen Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids Bezug genommen hat (UA S. 23 f. und S. 30), womit sich die Antragsbegründung aber nicht näher befasst. Eine derartige Bezugnahme ist im Urteil gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zulässig.

Unabhängig davon lässt die Kritik am argumentativen Rückgriff (UA S. 24 ff.) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz die Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht ernstlich zweifelhaft erscheinen. Denn die Vergütungsregelung des § 79 Abs. 1 BBesG findet sowohl in der Sachverhaltskonstellation des Klägers als auch in derjenigen, über die das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden hat, Anwendung.

2.1.3. Weiter wird gerügt, das angegriffene Urteil habe sich nicht mit der Argumentation des Klägers auseinandergesetzt, dass die unzweifelhaft rechtmäßige Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit einen zusätzlichen Vergütungsanspruch auslöse und die danach gewährte Besoldung keine angemessene Alimentation i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG sei. Der Kläger werde in seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt, weil er nicht mehr entscheiden könne, ob er mit 40/41, 48 oder 54 Stunden zur Verfügung stehe, wofür § 79 BBesG nur noch einen sich jährlich reduzierenden und ab 2018 gänzlich wegfallenden Ausgleich vorsehe. Weder der von § 79 BBesG festgesetzte Betrag noch dessen jährliche Abschmelzung seien verfassungsrechtlich nachvollziehbar. Es erfolge eine verfassungswidrige Besoldungskürzung bei gleichbleibender Belastung.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden hierdurch nicht begründet. Sowohl die Gründe des vom angegriffenen Urteil in Bezug genommenen Widerspruchsbescheids (dort S. 4 ff.) als auch das angegriffene Urteil selbst (UA S. 25) befassen sich mit der beschriebenen Thematik. Zutreffend wird bereits im Widerspruchsbescheid (dort S. 4 f.) ausgeführt, dass die vor der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden gezahlten Vergütungen für Mehrarbeit nicht gleichzusetzen waren mit einer amtsangemessenen Alimentation. Unabhängig davon wird auch im angegriffenen Urteil (UA S. 25 f.) im Wege eines Zitats ausgeführt, dass die Mehrarbeitsvergütung als Ersatz für nicht gewährte Dienstbefreiung gedacht ist und dass Dienstbefreiung wiederum nicht vom Begriff der Alimentation umfasst ist. Letzteres entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.1970 – II C 45.68 – BVerwGE 37, 21/29 f.; U.v. 29.4.2004 – 2 C 9.03 – NVwZ 2004, 1255; vgl. auch BVerfG, B.v. 30.1.2008 – 2 BvR 398/07 – NVwZ 2008, 668). Dabei ist zu sehen, dass Art. 33 Abs. 5 GG nur einen Kernbestand von Strukturprinzipien schützt, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfG, B.v. 20.3.2007 – 2 BvL 11/04 – BVerfGE 117, 372/379).

Auch aus dem von Klägerseite zitierten Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2008 – 2 BvR 398/07 – (NVwZ 2008, 668) ergibt sich vorliegend nicht, dass eine Erhöhung der Arbeitszeit mit einem zusätzlichen Vergütungsanspruch auszugleichen wäre. Dort wird ausdrücklich festgehalten, die damals streitgegenständliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit, mit der eine Anpassung der Besoldungsbezüge nicht verbunden war, könne auf der Grundlage der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums schon nicht als (mittelbare) Besoldungsverkürzung und damit als rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die Alimentation angesehen werden. Ebenso wie nicht jede Herabsetzung der Arbeitszeit in der Vergangenheit eine Verminderung der Besoldung nach sich gezogen habe, sei der Dienstherr auch bei einer Erhöhung der Arbeitszeit grundsätzlich nicht verpflichtet, einen zusätzlichen Vergütungsanspruch zu gewähren, solange die Besoldung sich im Rahmen des Angemessenen halte (BVerfG, B.v. 30.1.2008 – 2 BvR 398/07 – NVwZ 2008, 668 m.w.N.).

Diese Angemessenheit wurde klägerseits im erstinstanzlichen Verfahren mit dem Argument in Frage gestellt, in dem vom Bundesverfassungsgericht seinerzeit entschiedenen Fall sei es um eine Arbeitszeiterhöhung von ca. 5% gegangen, während vorliegend die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit um mehr als 17% angehoben worden sei. Die den Feuerwehrbeamten abverlangte Steigerung sei zu drastisch um noch angemessen zu sein.

Es ist bereits zweifelhaft, ob dieser erstinstanzliche Argumentationsansatz auch im Berufungszulassungsverfahren mit hinreichender Deutlichkeit durch Bezugnahme auf die Klagebegründung aufgegriffen worden ist; bloße Bezugnahmen auf das erstinstanzliche Vorbringen genügen insoweit nicht (BayVGH, B.v. 12.10.2017 – 14 ZB 16.280 – juris Rn. 9 m.w.N.).

Jedenfalls aber trägt der von Klägerseite im Hinblick auf die Frage der Angemessenheit der Besoldung vorgenommene Vergleich der prozentualen Arbeitszeiterhöhungen nicht dem Ansatz des Alimentationsprinzips Rechnung, wonach es für die Frage der Angemessenheit der Alimentation gerade nicht isoliert auf die Arbeitszeit, sondern vielmehr auf das jeweilige Amt insgesamt ankommt, was auch das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat (UA S. 28). Die Besoldung eines Beamten stellt „kein Entgelt für bestimmte konkrete Dienstleistungen“ dar, sondern ist eine Gegenleistung dafür, dass sich der Beamte dem Dienstherrn mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt (BVerfG, B.v. 20.3.2007 – 2 BvL 11/04 – BVerfGE 117, 372/380 m.w.N.). Der Beamte ist prinzipiell verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu erbringen – auch derartige Mehrleistungen sind grundsätzlich mit den Dienstbezügen abgegolten (BVerwG, U.v. 29.4.2004 – 2 C 9.03 – NVwZ 2004, 1255 f. m.w.N.). Für die Frage der besoldungsrechtlichen Angemessenheit kommt es deshalb – entgegen dem klägerischen Ansatz – nicht auf einen Vergleich der Besoldung mit einer relativen und prozentualen Erhöhung (oder Verringerung) der Arbeitszeit an, sondern vielmehr auf eine Gesamtbewertung der Besoldung des jeweiligen Amtes. Bei dieser Gesamtbewertung der Frage, ob eine „dem Amt angemessene Alimentierung“ vorliegt, sind die mit dem jeweiligen Amt verbundene Verantwortung sowie die Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards maßgeblich; dabei hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (BVerfG, U.v. 14.2.2012 – 2 BvL 4/10 – BVerfGE 130, 263/292 f.). Die „Amtsangemessenheit“ in diesem Sinn als Schranke der hier grundsätzlich weiten gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (BVerfG, U.v. 5.5.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 94 ff.) ist also gerade nicht anhand eines isolierten Kriteriums wie der Arbeitszeit, sondern im Wege einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der jeweils in Betracht kommenden Vergleichsgruppen zu prüfen (vgl. BVerfG, U.v. 5.5.2015 a.a.O. Rn. 96).

Vorliegend ist allerdings klägerseits im Hinblick auf die Frage der Angemessenheit der Dienstbezüge im Hinblick auf eine Gesamtbewertung im dargestellten Sinn kein hinreichender Vortrag i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgt, der die Richtigkeit des angegriffenen Urteils insoweit ernstlich zweifelhaft erscheinen lassen könnte; insbesondere ist explizit mitgeteilt worden, keine Verletzung des Abstandsgebots (115% des Sozialhilfesatzes) zu rügen. Infolge dessen besteht auch kein Anlass, die alimentationsrechtliche Angemessenheit der Besoldung der Bundeswehrfeuerwehrleute insgesamt in Zweifel zu ziehen (vgl. zu den Kriterien insoweit BVerfG, U.v. 5.5.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64). Vor diesem Hintergrund liegt die seitens des Klägers behauptete Besoldungskürzung im Ergebnis nicht vor, zumal die vor der Anhebung der Regelarbeitszeit infolge der früher angeordneten Mehrarbeit entstandenen Mehrarbeitsvergütungen schon damals nicht Teil der Besoldung i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG waren.

In der gesetzgeberischen Neuregelung des § 79 BBesG liegt auch keine unzulässige Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Klägers. Vielmehr bedingt bereits der Status des Klägers als Beamter, dass er sich mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung zu stellen hat. Nachdem seitens des Klägers selbst die Anhebung der Regelarbeitszeit auf 48 Stunden für rechtmäßig gehalten wird und weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass im Fall des Klägers die wöchentlichen Höchstarbeitsgrenzen der Richtlinie (EG) 88/2003 (ABl L 299 S. 9 – Arbeitszeitrichtlinie) überschritten wären, kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, inwieweit der Kläger sich gegen eine unzulässige Beanspruchung oder Zuvielarbeit zur Wehr setzen könnte (vgl. BVerwG, U.v. 21.2.1991 – 2 C 48.88 – BVerwGE 88, 60/63; U.v. 29.9.2011 – 2 C 32.10 – BVerwGE 140, 351).

Entgegen der klägerischen Kritik ist auch die gesetzgeberische Abschmelzungsregelung des § 79 Abs. 1 BBesG verfassungsrechtlich nicht zweifelhaft. Die Gesetz gewordene Fassung beruht auf einem Vorschlag des Innenausschusses (BT-Drs. 17/13134 S. 3). Mit dem degressiv ausgestalteten Festbetrag sollte der gebotene Übergang zu einer 48-Stunden-Woche abgefedert werden (BT-Drs. 17/13134 S. 6). Dabei hatte die Begründung des ursprünglichen Regierungsentwurfs, der eine Abschmelzungsregelung noch nicht enthalten hatte, die dienstliche Erforderlichkeit der zeitlichen Beanspruchung der Feuerwehrbeamten sowie die Erwartung, dass sich die Situation ab dem Jahr 2017 mit fortschreitender Umsetzung von Stationierungsentscheidungen, der Auflösung von Bundeswehrfeuerwehren und der hiermit verbundenen Unterbringung von Überhangpersonal entschärfen werde (BT-Drs. 17/12455 S. 11, 68). Dass der Gesetzgeber mit diesen Erwägungen, die aus Gesetzgebungsmaterialien hervorgehen, die der vom angegriffenen Urteil in Bezug genommene Widerspruchsbescheid (dort S. 4) seinerseits zitiert, seinen besoldungsrechtlichen Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte, ist klägerseits nicht i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

2.1.4. Soweit gerügt wird, das angegriffene Urteil verhalte sich überhaupt nicht zu der klägerischen These einer zwischenzeitlich deutlich engeren Verknüpfung von Dienstleistung und Besoldung bei Beamten, sind Gründe für ernstliche Zweifel schon deshalb nicht i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, weil sich die Antragsbegründung nicht hinreichend deutlich damit auseinandersetzt, dass der Widerspruchsbescheid (dort S. 5 f.), auf den das angegriffene Urteil verweist, sich sehr wohl auch mit dieser Frage auseinandersetzt. Zutreffend wird dort erkannt, dass insbesondere die unionsrechtlichen Vorschriften zur Höchstarbeitszeit, auf die sich die seitens des Klägers zitierte unionsgerichtliche Rechtsprechung (EuGH, B.v. 14.7.2005 – C-52/04 – NVwZ 2005, 1049) bezieht, nicht das Arbeitsentgelt betreffen und die Frage der Vergütung ausschließlich dem nationalen Recht überlassen. Unabhängig davon ist zu sehen, dass selbst bei Überschreitung der unionsrechtlichen Höchstarbeitszeiten insoweit kein Geldersatz, sondern ein Freizeitausgleich zu prüfen ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.9.2011 – 2 C 32.10 – BVerwGE 140, 351 Rn. 9; U.v. 17.11.2016 – 2 C 23.15– BVerwGE 156, 262).

Vor diesem Hintergrund geht auch die weitere klägerische Kritik, § 79 BBesG berücksichtige nicht die Abhängigkeit der Besoldung von der Dienstzeit, insbesondere im Hinblick auf den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) ins Leere, weil die Besoldung gerade nicht isoliert von der Arbeitszeit abhängig ist, sondern insgesamt amtsangemessen sein muss, was im Wege einer Gesamtbetrachtung zu bewerten und vorliegend von Klägerseite nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden ist (s. Nr. 2.1.3.). Demgemäß begründet auch der Umstand, dass das angegriffene Urteil keine derartige Abhängigkeit der Besoldung von der Arbeitszeit zugrunde gelegt hat, keine ernstlichen Zweifel an dessen Richtigkeit.

Auch insoweit besteht kein Anlass, an der Richtigkeit des Widerspruchsbescheids und des auf diesen Bezug nehmenden Urteils des Verwaltungsgerichts zu zweifeln.

2.1.5. Soweit vorgetragen wird, der Begründung des Verwaltungsgerichts könne nicht gefolgt werden, soweit dieses in § 79 BBesG keine Ausgleichsregelung für eine zusätzliche Belastung sehe, ist schon nicht hinreichend dargelegt, gegen welche Vorschrift das Verwaltungsgericht mit dieser Auffassung verstoßen haben soll. Unabhängig davon wird auch nicht i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, inwieweit der Ansatz des angegriffenen Urteils, § 79 Abs. 1 BBesG gewähre eine übergangsweise Vergütung, um die finanzielle Einbuße infolge des Wegfalls der früheren Mehrarbeitsvergütung abzufedern (UA S. 25), unrichtig sein sollte. Dabei ist zu sehen, dass gerade die Begründung des Gesetz gewordenen Vorschlags des Innenausschusses (BT-Drs. 17/13134 S. 6), die der vom Urteil in Bezug genommene Widerspruchsbescheid (dort S. 4) explizit zitiert, gerade in Richtung der vom angegriffenen Urteil und vom Widerspruchsbescheid (dort S. 6) zugrunde gelegten Auslegung weist, womit sich die Antragsbegründung aber ihrerseits nicht hinreichend deutlich auseinandersetzt.

2.1.6. Kritisiert wird außerdem im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG die Aussage des angegriffenen Urteils, es gäbe keinen Rechtssatz des Inhalts, dass Beamte mit gleicher Besoldung die gleiche Arbeitszeit leisten müssten (UA S. 28) und die weitere Aussage, der Kläger als Angehöriger der Bundeswehrfeuerwehr werde gegenüber sonstigen Beamten, für die gemäß § 13 Abs. 1 Arbeitszeitverordnung (AZV) die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden festgesetzt sei, günstiger gestellt, weil ihm gemäß § 79 BBesG ein zusätzlicher Vergütungsanspruch zumindest temporär zustehe. Aus klägerischer Sicht wird gerügt, dem Urteil sei nicht zu entnehmen, welche sonstigen Beamten im Geschäftsbereich der Beklagten eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden „unentgeltlich“ erbringen müssten; es seien insoweit keine sachverhaltsbezogenen Ermittlungen angestrengt worden.

Aus dieser Kritik ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Das Urteil verneint bei seiner Argumentation zu Art. 3 Abs. 1 GG zunächst schon eine besoldungsrechtliche Ungleichbehandlung und geht zutreffend unter Rückgriff auf den Zweck des Alimentationsprinzips davon aus, Anknüpfungspunkt sei danach das Amt, nicht die Arbeitszeit (UA S. 28). Erst sodann hält es fest, „zudem“ sei der Kläger gegenüber sonstigen Beamten günstiger gestellt. Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zuvorderst vorgenommenen Verneinung einer besoldungsrechtlichen Ungleichbehandlung beschränkt sich die klägerische Argumentation letztlich darauf, nach Auffassung des Klägers sei ein fehlerhafter Rechtssatz herangezogen worden. Wie gezeigt (s. Nr. 2.1.3.) ist aber der Dienstherr auch bei einer Erhöhung der Arbeitszeit (besoldungsrechtlich) grundsätzlich nicht verpflichtet, einen zusätzlichen Vergütungsanspruch zu gewähren, solange die Besoldung sich insgesamt im Rahmen des Angemessenen hält (BVerfG, B.v. 30.1.2008 – 2 BvR 398/07 – NVwZ 2008, 668 m.w.N.), wobei – wie gezeigt – vorliegend die im Wege einer Gesamtabwägung zu bewertende Angemessenheit in diesem Sinn nicht ernstlich zweifelhaft ist (s. Nr. 2.1.3.). Inwieweit vor diesem Hintergrund die Richtigkeit der vom angegriffenen Urteil vorgenommenen Verneinung einer besoldungsrechtlichen Ungleichbehandlung ernstlich zweifelhaft sein soll, legt die Antragsbegründung nicht i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar. Weil die Antragsbegründung aber damit jedenfalls hinsichtlich der im angegriffenen Urteil angenommenen – das Judikat im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG für sich tragenden – Verneinung einer besoldungsrechtlichen Ungleichbehandlung keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründet, reicht die Kritik am sodann vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Vergleich mit sonstigen Beamten nicht hin, um insoweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu begründen. Unabhängig davon ist auch zu sehen, dass das Verwaltungsgericht nicht auf einen konkreten Vergleich des Klägers mit anderen Beamten abzielt, sondern auf die abstrakte Aussage des § 79 Abs. 1 BBesG (UA S. 29), so dass bei Zugrundelegung des verwaltungsgerichtlichen Prüfungsansatzes auch ein lediglich abstrakter Vergleich mit dem abstrakten Fall einer Beamtengruppe, für die keine dem § 79 Abs. 1 BBesG entsprechende Regelung gilt, denkbar ist. Hierauf geht die Antragsbegründung nicht näher ein, weswegen die Richtigkeit des Urteils auch von daher nicht ernstlich zweifelhaft ist.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils ergeben sich schließlich auch nicht, soweit seitens des Klägers im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG weiter gerügt wird, das angegriffene Urteil halte die dem Kläger gewährte Besoldung wegen des erheblichen Anteils an Bereitschaftsdienstzeiten für ausreichend hoch, weil letztendlich Bereitschaftsdienst nicht wie Volldienst alimentiert werden müsse. Das Verwaltungsgericht sei ausgehend von seinem eigenen Ansatz gehalten gewesen, zu ermitteln, wie viele Bereitschaftsstunden und wie viel Volldienst im Bereich des Klägers erbracht würden; insoweit fehlten sachverhaltsbezogene Ermittlungen. Bereitschaftsdienstzeiten seien aber kein besoldungsrechtliches Nullum. Insofern komme es auf das Verhältnis von Volldienst und Bereitschaftsdienst an. Am Dienstort des Klägers gehe der Anteil von Bereitschaftszeiten ständig zurück. Der Kläger sei durch die Heraufsetzung der wöchentlichen Dienstzeit ständig wachsenden Belastungen ausgesetzt, so dass der Rechtfertigungsansatz des Verwaltungsgerichts für die dargelegte Ungleichbehandlung nicht verfange.

Mit Letzterem werden ernstliche Zweifel schon deshalb nicht i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, weil die insoweit kritisierte Passage des angegriffenen Urteils keine tragende Erwägung darstellt, sondern nur einen Hinweis, was das Verwaltungsgericht explizit ausgeführt hat (UA S. 30 ff.). Unabhängig davon ist aber auch insoweit festzuhalten, dass die klägerische Kritik den zutreffenden argumentativen Ausgangspunkt des angegriffenen Urteils im Kontext des Art. 3 Abs. 1 GG, dass nämlich bei der Bewertung der Besoldung Anknüpfungspunkt das Amt, also nicht isoliert die Arbeitszeit und deren prozentuale Erhöhung ist (s. Nr. 2.1.3.), nicht ernstlich zweifelhaft erscheinen lässt, weshalb dies auch nicht durch die klägerische Kritik am Rechtfertigungsansatz des angegriffenen Urteils bewirkt wird. Unabhängig davon ist zu sehen, dass die klägerseits vorgetragenen ständig wachsenden Belastungen von vornherein nicht geeignet wären, die Angemessenheit der Höhe der Besoldung des Klägers in Frage zu stellen, sondern nur im Hinblick darauf, ob sich der Kläger gegen eine derart wachsende Belastung und die Erhöhung der Arbeitszeit zur Wehr setzen kann (s. Nr. 2.1.3.).

2.2. Der zusätzlich geltend gemachte Zulassungsgrund tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

2.2.1. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht größere, d.h. über dem Durchschnitt liegende und das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 26.7.1999 – 3 Bf 92/99 – NVwZ-RR 2000, 190 m.w.N.; BayVGH, B.v. 29.1.2009 – 14 ZB 07.1880 – juris Rn. 8; B.v. 3.11.2009 – 1 ZB 06.1842 – juris Rn. 12), sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (BayVGH, B.v. 3.11.2011 – 8 ZB 10.2931 – BayVBl 2012, 147 Rn. 28 m.w.N.).

2.2.2. Vorliegend bestehen keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten; vielmehr ist die Auslegung der für die Entscheidung des Falls maßgeblichen Vorschriften und insbesondere der Umstand, dass im Kontext des Alimentationsprinzips auf die Amtsangemessenheit der Besoldung insgesamt, nicht aber isoliert auf die Arbeitszeit und deren prozentuale Erhöhung als solche abzustellen ist, höchstrichterlich geklärt (s. Nr. 2.1.3.). Aus dem von Klägerseite insoweit thematisierten Umfang des verwaltungsgerichtlichen Urteils ergibt sich schon deshalb nichts anderes, weil es bei § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht auf eine quantitative, sondern auf eine qualitative Bewertung ankommt (BayVGH, B.v. 25.7.2013 – 14 ZB 12.2275 – juris Rn. 11). Dabei ist auch zu sehen, dass die Entscheidungsgründe des insgesamt 37-seitigen Urteils erst auf Seite 20 beginnen, dass diese Gründe sich zunächst mit prozessualen Fragen befassen (UA S. 20-23), die der Rechtsmittelbelehrung(UA S. 35 f.) vorangehende Schlusspassage (UA S. 30 ff.) lediglich gerichtliche Hinweise enthält (s. Nr. 2.1.6.) und die primäre Begründung des Urteils in der Bezugnahme auf den Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids besteht (UA S. 23 f.).

2.2.3. Tatsächliche Schwierigkeiten ergeben sich entgegen der klägerischen Auffassung auch nicht aus einem etwaigen Ermittlungsbedarf. Denn – wie gezeigt – sind derartige Ermittlungen vorliegend nicht angezeigt. Nachdem es besoldungsrechtlich im Hinblick auf das Alimentationsprinzip nicht isoliert auf die Angemessenheit der prozentualen Arbeitszeiterhöhung ankommt, sondern darauf, ob eine insgesamt amtsangemessene Besoldung vorliegt, was klägerseits nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden ist (s. Nr. 2.1.3.), sind Ermittlungen im Hinblick auf die Situation bei anderen Beamtengruppen nicht angezeigt. Gleiches gilt hinsichtlich des Anteils von Bereitschaftsdienst und Volldienst, weil dies nicht die vorliegend allein streitgegenständliche Besoldung, sondern nur die Frage beträfe, ob sich der Kläger gegen die Erhöhung der Arbeitszeit zur Wehr setzen kann (s. Nr. 2.1.3.).

2.3. Der schließlich geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

2.3.1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BayVGH, B.v. 28.7.2010 – 14 ZB 09.422 – juris Rn. 8 m.w.N.). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 14 ZB 16.1867 – juris Rn. 15 m.w.N.).

2.3.2. Diesen Anforderungen genügt der klägerische Vortrag, es sei klärungsbedürftig, ob für einen kleinen Teil der Beamten eines Dienstherrn isoliert eine Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit – vorliegend um 17% – erfolgen könne, ohne dass hierfür auf Dauer ein finanzieller Ausgleich durch den Dienstherrn geschaffen werden müsse, und wie bei der insofern durchzuführenden Bewertung der Dienstzeit Bereitschaftsdienstzeiten zu berücksichtigen und letztendlich zu vergüten seien, nicht. Denn auch in diesem Kontext wird nicht berücksichtigt, dass höchstrichterlich geklärt ist, dass es besoldungsrechtlich auf die Amtsangemessenheit insgesamt, nicht aber isoliert auf eine prozentuale Erhöhung der Arbeitszeit als solche ankommt, wobei vorliegend die Frage von Abwehrmöglichkeiten gegen die Erhöhung der allgemeinen Arbeitszeiten nicht streitgegenständlich ist.

2.4. Es kann dahinstehen, ob mit dem seitens des Klägers erhobenen Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe sachverhaltsbezogene Ermittlungen im Hinblick auf die sonstigen Beamten mit regelmäßiger Arbeitszeit von 48 Stunden sowie auf den Anteil von Bereitschaftsdienst und Volldienst unterlassen, mit hinreichender Deutlichkeit auch eine Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erhoben worden ist. Denn selbst wenn Letzteres der Fall wäre, läge ein derartiger Verfahrensfehler nicht vor. Seitens des Klägers wurde in der mündlichen Verhandlung kein diesbezüglicher Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) gestellt. Außerdem kam es aus Sicht des angegriffenen Urteils auf die besagten Ermittlungsthemen auch nicht streitentscheidend an. Hinsichtlich der Frage anderer Beamter mit „unentgeltlicher“ regelmäßiger Arbeitszeit von 48 Stunden folgt dies daraus, dass das Verwaltungsgericht besoldungsrechtlich zutreffend nicht isoliert auf die prozentuale Erhöhung der Arbeitszeit, sondern auf die Amtsangemessenheit der Besoldung abgestellt hat (s. Nr. 2.1.3.), weshalb es auf Ermittlungen hinsichtlich anderer Beamter im Hinblick auf die Arbeitszeit nicht ankam. Unabhängig davon bezog sich der verwaltungsgerichtliche Vergleich mit anderen Beamten auf die abstrakte Aussage des § 79 Abs. 1 BBesG, weshalb auch insoweit keine Ermittlungen angezeigt waren (s. Nr. 2.1.6.). Hinsichtlich des Verhältnisses von Bereitschaftsdienst und Volldienst im Bereich des Klägers befinden sich die aus klägerischer Sicht insoweit zu weiteren Ermittlungen Anlass gebenden Passagen nicht in einer tragenden Passage des Urteils (UA S. 30 ff.), sondern in einem lediglich ergänzenden gerichtlichen Hinweis (s. Nr. 2.1.6.).

3. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger, der dieses Rechtsmittel vorliegend ohne Erfolg eingelegt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens bestimmt sich nach §§ 47, 52 Abs. 2 GKG (mangels anderer Anhaltspunkte wie Vorinstanz). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird die angegriffene Entscheidung rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.