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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2015 - 12 ZB 14.2598

06.08.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2015 - 12 ZB 14.2598

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2015 - 12 ZB 14.2598

Gericht

Tenor

Die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2014 wird abgelehnt.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG) durch den Beklagten.

Er nahm zwischen April 2010 und Januar 2014 an einem Fernunterrichtslehrgang des D.-Technikums zum staatlich geprüften Techniker, Fachrichtung Informatik, in Teilzeit teil. Dieser setzte sich aus 525 Stunden Präsenzunterricht und einer durchschnittlichen Gesamtstundenzahl für in Heimarbeit zu bearbeitende Fernlehrbriefe von 2210, insgesamt daher 2735 Stunden zusammen. Auf seinen Antrag vom 19. Februar 2010 bewilligte der Beklagte im Rahmen der Aufstiegsfortbildungsförderung mit Bescheid vom 3. März 2010 einen Maßnahmebeitrag in Höhe von insgesamt 5.436 EUR, der sich aus einem Zuschuss in Höhe von 1.657,98 EUR und einem Darlehensanspruch in Höhe von 3.778,02 EUR zusammensetzte. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung der Leistung im Hinblick auf jährlich zu erbringende Nachweise des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme. Mit weiterem Bescheid vom 25. März 2010 wiederholte die Behörde die getroffenen Regelungen (nach einem Hinweis auf Probleme bei der Datenverarbeitung). Zuletzt am 14. Mai 2014 übermittelte der Kläger dem Beklagten das vom Fernlehrinstitut erstellte „Formblatt F“ mit Daten zu seiner Lehrgangsteilnahme. Dieses weist hinsichtlich der 525 Präsenzunterrichtsstunden keine Fehlzeiten auf. Demgegenüber soll der Kläger von insgesamt sechs übersandten Fernlehrbriefen mit Korrekturaufgaben indes nur einen bearbeitet zurückgesandt haben. Daraufhin forderte der Beklagte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 17. Juni 2014 den Maßnahmebeitrag, soweit er als Zuschuss geleistet wurde, in Höhe von 1.657,98 EUR zurück. Aufgrund der nicht bearbeitet zurückgesandten Fernaufgaben fehle es an der nach § 9 AFBG erforderlichen regelmäßige Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme.

Auf die hiergegen zum Verwaltungsgericht Augsburg erhobene Klage hob das Gericht mit Urteil vom 16. Oktober 2014 den Rückforderungsbescheid auf. In den Bewilligungsbescheid für den Maßnahmebeitrag sei zwar ein Rückforderungsvorbehalt bei nicht regelmäßiger Teilnahme an der Maßnahme aufgenommen worden. Ob hieran anknüpfend § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG die Rückforderung in Form eines Maßnahmebeitrags geleisteter Aufstiegsfortbildungsförderung erfordere, könne offenbleiben. Denn der Beklagte knüpfe materiell die Rückforderung an die nicht regelmäßige Teilnahme des Klägers an der Fortbildungsmaßnahme. Diese sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. § 9 Satz 2, 4 AFBG definiere den Begriff der regelmäßigen Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme nicht. Es handele sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliege. Der Kläger habe durch Vorlage der entsprechenden Formblätter nach § 9 Satz 4 AFBG den Nachweis über die Teilnahme an sämtlichen 525 Präsenzunterrichtsstunden des Fernlehrgangs erbracht. Demgegenüber komme es auf die nicht eingereichten Aufgaben der Fernlehrbriefe für die Frage der regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme nicht an. Deren Bearbeitung sei weder verbindlich vorgesehen noch Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Fortbildungsmaßnahme oder die Teilnahme an der Prüfung. Eine analoge Anwendung von § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG scheide bereits mangels Vorliegens einer Regelungslücke aus. Ebenso wenig könne der Bescheid in eine Rückforderung nach § 47 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) umgedeutet werden.

Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, mit dem ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden. Der Kläger verteidigt das angefochtenen Urteil.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten, ferner auf die vom Kläger dem Senat übermittelten Fernunterrichtsmaterialien verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da jedenfalls im Ergebnis ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht bestehen und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufweist.

1. Die Zulassung der Berufung rechtfertigende Richtigkeitszweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Antragsteller - im vorliegenden Fall der Beklagte - mit seinem Zulassungsvorbringen einen tragenden Rechtssatz oder eine entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung der angefochtenen Entscheidung dergestalt in Frage stellt, dass das Ergebnis eines zugelassenen Berufungsverfahrens ungewiss erscheint. In diesem Sinne macht der Beklagte zwar berechtigte Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts, die regelmäßige Teilnahme an einer Maßnahme des Fernunterrichts umfasse nur den Präsenzunterricht, geltend (1.1). Das angefochtene Urteil erweist sich indes aus anderen Gründen als richtig, so dass nach § 144 Abs. 4 VwGO analog die Zulassung der Berufung ausscheidet (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542). § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG stellt nämlich keine taugliche Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Zuschussanteils eines Maßnahmebeitrags nach § 10 Abs. 1 AFBG dar (1.2).

1.1 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die regelmäßige Teilnahme des Klägers an der als Fernunterrichtslehrgang absolvierten Fortbildungsmaßnahme im Sinne von § 9 Satz 2, 4 AFBG lasse sich allein an der vom Maßnahmeträger bescheinigten Teilnahme an den Präsenzunterrichtsstunden, nicht hingegen an den zurückgesandten Aufgaben der Fernlehrbriefe messen, trifft nicht zu.

§ 9 Satz 2, 4 AFBG definiert den Begriff der „regelmäßigen Teilnahme“ an einer Fortbildungsmaßnahme nicht. Es handelt sich vielmehr, wovon auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. VG Hannover, U. v. 13.3.2014 - 3 A 4605/12 - juris Rn. 20 f.). Soweit das Verwaltungsgericht im Folgenden aus den Gesetzesmaterialien des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zu § 9 AFBG, wonach von einer regelmäßigen Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme dann ausgegangen werden kann, wenn der Teilnehmer nicht mehr als 10 Prozent der Unterrichtsstunden der Fortbildungsmaßnahme unentschuldigt gefehlt hat (BT-Drucks. 16/10996, S. 27), und der Legaldefinition einer Unterrichtsstunde in § 2 Abs. 3, Satz 2, 3 AFBG den Schluss gezogen hat, auch bei Fernunterrichtslehrgängen im Sinne von § 4 AFBG käme es nur auf die Teilnahme am Präsenzunterricht, nicht hingegen auf die Bearbeitung der Fernlehrbriefe und der darin enthaltenen Korrekturaufgaben an, geht dies fehl. Das Gericht übersieht dabei, dass § 4 Satz 2 AFBG die Regelungen zur Mindestdauer einer förderfähigen Fortbildungsmaßnahme dahingehend modifiziert, dass bei einem Fernunterrichtslehrgang neben den Präsenzunterrichtsstunden auch die - regelmäßig den überwiegenden Anteil ausmachenden - für die Bearbeitung der Fernlehrbriefe notwendigen Zeitstunden zu berücksichtigen sind (vgl. VG Münster, U. v. 27.9.2006 - 6 K 4973/03 - juris, Rn. 16). Die in Heimarbeit zu leistende Bearbeitung der Fernlehrbriefe bildet daher einen integralen Bestandteil der Fortbildungsmaßnahme, die aufgrund ihres (überwiegenden) Zeitstundenanteils überhaupt erst zur Förderfähigkeit der Maßnahme nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz führt. Nachdem diese Zeitstunden einem herkömmlichen Anwesenheitsnachweis naturgemäß nicht zugänglich sind, bedarf es eines anderen Maßstabs, anhand dessen die Teilnahme gemessen und das ordnungsgemäße Betreiben der Fortbildungsmaßnahme nachgewiesen werden kann. Dass insoweit in der Praxis auf die Bearbeitung der mit den jeweiligen Fernlehrbriefen versandten Korrekturaufgaben (Fernaufgaben), die der Teilnehmer bearbeitet an das Fernlehrinstitut zur Korrektur zurückschickt, abgestellt und hierüber eine Bescheinigung des Fernlehrinstituts verlangt wird, ist daher nicht zu beanstanden (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 19.2.2014 - 12 ZB 13.140 - Rn. 12, nicht veröffentlicht). Zutreffenderweise stellt daher das „Formblatt F“ des Beklagten, mit dem vom Anbieter die regelmäßige Teilnahme am Fernunterrichtslehrgang bescheinigt wird, neben der Anwesenheit bei den Präsenzunterrichtsstunden zusätzlich auf die Rücksendung bearbeiteter Fernaufgaben ab. Da insoweit dem Kläger nur die Rücksendung einer von sechs übermittelten Fernaufgaben bescheinigt wurde, kann daher entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts trotz durchgängiger Teilnahme am Präsenzunterricht nicht von seiner regelmäßigen Teilnahme an der gesamten Fortbildungsmaßnahme im Sinne von § 9 Satz 2, 4 AFBG ausgegangen werden.

Im Hinblick auf den nach § 9 Satz 4 AFBG geforderten Nachweis der Teilnahme auch an dem nicht durch Präsenzstunden abgedeckten Teil der Fortbildungsmaßnahme hat der Senat ergänzend erwogen, nicht allein auf den formalen Akt des Einsendens bearbeiteter Korrekturaufgaben abzustellen, wenn auf andere Weise die Bearbeitung der Fernlehrbriefe - und damit die ordnungsgemäße Durchführung der Fortbildungsmaßnahme - nachgewiesen werden kann (vgl. hierzu bereits BayVGH, B. v. 19.2.2014 - 12 ZB 13.140 - Rn. 18, nicht veröffentlicht). Die Durchsicht der vom Senat im Zulassungsverfahren angeforderten und vom Kläger vorgelegten Fernunterrichtsmaterialien hat indes ergeben, dass von insgesamt 17 mit den Fernlehrbriefen übermittelten Fernaufgaben der Kläger nur 4 bearbeitet hat. Ob diese Fernaufgaben an den Anbieter des Fernunterrichtslehrgangs gesandt worden sind, lässt sich den Unterlagen nicht entnehmen; sie weisen jedenfalls entsprechende Korrekturen auf. Weiter ergab die Durchsicht der Unterlagen, dass nur wenige der übermittelten Fernlehrbriefe Bearbeitungsspuren aufweisen und dass der Kläger nur vereinzelt die den einzelnen Fernlehrbriefen jeweils beigefügten und nicht zur Rücksendung an das Lehrinstitut bestimmten Kontrollaufgaben schriftlich bearbeitet hat. Regelmäßig durchgearbeitet hat der Kläger allein die den Fernlehrbriefen beigegebenen Musterklausuren. Dies allein reicht für den Nachweis der im Selbststudium zu leistenden Bearbeitung der Fernlehrbriefe im Sinne von § 9 Satz 4 AFBG indes nicht aus.

1.2 Der fehlende Nachweis einer regelmäßigen Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme führt indes im vorliegenden Fall - trotz entsprechendem Rückforderungsvorbehalt nach § 9 Satz 6 AFBG im Bewilligungsbescheid des Beklagten - nicht zur Aufrechterhaltung des streitgegenständlichen Rückforderungsbescheids. Denn § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG, auf den der Beklagte die Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung des Zuschussanteils des Maßnahmebeitrags stützt, findet auf Maßnahmebeiträge im Sinne von § 10 Abs. 1 AFBG keine Anwendung (1.2.1). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, darüber hinaus aus dem systematischen Zusammenhang und insbesondere der Normgenese. Des Weiteren scheidet mangels Vorliegens einer Regelungslücke eine analoge Anwendung von § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG auf Maßnahmebeiträge ebenso aus (1.2.2) wie eine Umdeutung in einen Widerruf nach § 47 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (1.2.3). Der Beklagte hat die Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung des Zuschussanteils des Maßnahmebeitrags mithin auf keine taugliche Rechtsgrundlage gestützt, so dass der Rückforderungsbescheid vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht als rechtswidrig aufgehoben wurde.

1.2.1 Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz kennt als Förderarten einer Fortbildungsmaßnahme zunächst den sog. Maßnahmebeitrag. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AFBG wird dieser während der Teilnahme an einer Maßnahme als Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung geleistet. Nach § 12 Abs. 1 AFBG beinhaltet der Maßnahmebeitrag aktuell einen Anspruch auf Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG) sowie der Förderung der Erstellung fachpraktischer Arbeiten in der Meisterprüfung oder vergleichbarer Arbeiten (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG). Während in der Erstfassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 23.4.1996 (BGBl I 1996, S. 623) nach § 12 Abs. 1 AFBG a. F. der Maßnahmebeitrag noch allein als Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrags gegenüber der Deutschen Ausgleichsbank ausgestaltet war, hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I, S. 4029) mit Wirkung ab 1. Januar 2002 in § 12 Abs. 1 Satz 2 AFBG n. F. einen Zuschussanteil von 35 Prozent festgesetzt. Nach der gegenwärtig geltenden Gesetzesfassung beträgt der Zuschussanteil beim Maßnahmebeitrag nunmehr 30,5 Prozent.

Neben dem Maßnahmebeitrag sieht das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz bei Maßnahmen in Vollzeitform nach § 10 Abs. 2 Satz 1 AFBG die Leistung eines Unterhaltsbeitrags zur Deckung des monatlichen Unterhaltsbedarfs vor. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AFBG beträgt der Zuschussanteil beim Unterhaltsbeitrag aktuell 44 Prozent. Ferner gewährt § 10 Abs. 3 AFBG für Alleinerziehende mit Kindern bis zum zehnten Lebensjahr oder behinderten Kindern einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 113 EUR monatlich je Kind sowohl bei Voll- wie bei Teilzeitmaßnahmen. Sowohl der Unterhaltsbeitrag wie der Kinderbetreuungszuschlag werden nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AFBG monatlich ab Beginn des Unterrichts oder ab Antragstellung geleistet. Die Leistungen enden im Regelfall mit dem Ende des Unterrichts unter Einschluss etwaiger Prüfungsvorbereitungszeiten.

§ 16 Abs. 1 AFBG sieht die Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung einer Leistung der Aufstiegsfortbildungsförderung dann vor, wenn „die Voraussetzungen für die Leistung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen [haben], für den sie gezahlt worden ist“. Damit erfasst - ungeachtet der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen in § 16 Abs. 1 Nrn.1, 2 AFBG - die Norm ihrem Wortlaut nach nur monatlich erbrachte Leistungen, d. h. von den verschiedenen in § 10 AFBG festgelegten Förderarten nur den Unterhaltsbeitrag und den Kinderbetreuungszuschlag (vgl. VG Augsburg, U. v. 11.6.2013 - Au 3 K 12.1564 - juris Rn. 33 ff.; Schubert/Schaumberg, AFBG, Stand Dezember 2014, § 16 Ziffer 2.1). Entgegen der Auffassung des Beklagten in seinem Zulassungsvorbringen erweist sich der Wortlaut der Norm auch nicht als mehrdeutig (so aber VG Minden, U. v. 9.12.2011 - 6 K 1464/11 - juris Rn. 14), da § 11 Abs. 2 AFBG eine monatsweise Leistungserbringung bei diesen Förderarten ausdrücklich vorsieht. Dieser textliche Befund wird weiter dadurch untermauert, dass § 16 Abs. 1 AFBG nicht zwingend die Rückforderung des gesamten Förderbetrags vorsieht, sondern nur „insoweit“ als die in den Nummern 1 und 2 nachfolgend aufgeführten, weiteren Voraussetzungen vorliegen (vgl. Schubert/Schaumberg a. a. O.). Eine je nach Vorliegen der Voraussetzungen teilweise Rückforderung des Zuschussanteils des Maßnahmebeitrags macht indes keinen Sinn, so dass sich auch hieraus der Schluss ziehen lässt, dass § 16 Abs. 1 AFBG nur zeitabschnittweise gewährte Förderleistungen erfasst. Entgegen der Auffassung des Beklagten wird dieses Normverständnis auch durch systematische Überlegungen, insbesondere das Verhältnis zu § 9 Satz 6 AFBG, gestützt. Denn der Rückforderungsvorbehalt des § 9 Satz 6 AFBG, den § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG aufgreift, richtet sich auf die Einstellung und Rückforderung der Leistung. Für eine „Einstellung“ kommen rein begrifflich hier ebenfalls nur zeitabschnittweise zu erbringende Leistungen in Betracht. Demgegenüber lässt sich die Gewährung des Maßnahmebeitrags im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 AFBG nicht „einstellen“ (unzutreffend insoweit VG Hannover, U. v. 13.3.2014 - 3 A 4605/12 - juris Rn. 18, das von einer „redaktionell missglückten Formulierung“ ausgeht). Mithin belegen der Wortlaut und der systematische Zusammenhang der Norm, dass der Maßnahmebeitrag von § 16 Abs. 1 AFBG nicht erfasst sein kann.

Dies leitet sich darüber hinaus eindeutig auch aus der Normgenese ab (diesen Ansatz ignoriert VG Minden, U. v. 9.12.2011 - 6 K 1464/11 - juris Rn. 15 ff., das aus der nur verkürzt analysierten Gesetzgebungshistorie einen bestimmten „Willen“ des Gesetzgebers ableiten möchte). Denn in der Ursprungsfassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 23.4.1996 (BGBl I 1996, S. 623) sah § 16 AFBG a. F. ebenfalls die Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Erstattung des Förderbetrags vor, soweit „die Voraussetzungen für die Leistung von Förderung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen [haben], für den sie gezahlt worden ist (…)“. Im Unterschied zur aktuellen Gesetzesfassung war indes der Maßnahmebeitrag - anders als der Unterhaltsbeitrag und der Kinderbetreuungszuschlag - allein als Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrags ausgestaltet. Mangels Zuschussanteils schied damit eine Rückforderung bzw. Erstattung der Förderung beim Maßnahmebeitrag a priori aus. Dessen Abwicklung erfolgte vielmehr ausschließlich in privatrechtlicher Form. Demzufolge ist die Textfassung von § 16 Abs. 1 AFBG in der aktuellen Fassung bzw. § 16 AFBG in der Ursprungsfassung nicht, wie der Beklagte vorträgt, redaktionell verunglückt. Vielmehr bezog sie sich von Anfang an allein auf zeitabschnittweise geleistete Förderungsbestandteile, d. h. auf den Unterhaltsbeitrag und den Kinderbetreuungszuschlag.

Auch aus den weiteren Gesetzesnovellierungen des AFBG ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hat, den Rückforderungstatbestand des § 16 Abs. 1 AFBG nunmehr zusätzlich auf den Zuschussanteil des Maßnahmebeitrags auszuweiten. Mit der Umstellung des Maßnahmebeitrags auf Leistung eines prozentualen Zuschusses ging keine Änderung des Rückforderungstatbestands einher. Dies gilt ebenso für die angestrebte Verbesserung der Rückforderungsmöglichkeiten durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, das neben der Nichtberücksichtigung von anrechenbarem Einkommen in § 16 Abs. 1 Nr. 1 AFBG nunmehr auch eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung eingeführt hat und die Rückforderung an den Nachweis der regelmäßigen Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme knüpft (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG in Verbindung mit § 9 Satz 2, 4, 6 AFBG). Dass mit dieser Gesetzesnovelle darüber hinaus die Erstreckung der Rückforderungsmöglichkeiten auf den Maßnahmebeitrag beabsichtigt war, lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucks. 16/10996) nicht explizit entnehmen (vgl. VG Augsburg, U. v. 11.6.2013 - Au 3 K 12.1564 - juris Rn. 34; dies konzediert auch VG Minden, U. v. 9.12.2011 - 6 K 1464/11 - juris Rn. 18, das allerdings unter Ausblendung der ursprünglichen Normfassung den umgekehrten Schluss zieht). Wie oben dargestellt, spricht hier jedoch bereits der Wortlaut der einschlägigen Normen dagegen.

1.2.2 Auch Sinn und Zweck der Erweiterung der Rückforderungsmöglichkeiten durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes lassen entgegen der Auffassung des Beklagten den Schluss auf eine Erstreckung auf den Maßnahmebeitrag nicht zu. Denn neben der Einführung des Rückforderungsvorbehalts in § 9 AFBG und hiermit korrespondierend der Rückforderungsmöglichkeit in § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG hat die Gesetzesnovelle § 16 Abs. 1 AFBG auch dahingehend umgestaltet, dass nunmehr ergänzend für die Rückforderung von Förderleistungen die Bestimmungen der §§ 44 bis 50 SGB X, mithin die allgemeinen Rücknahme- und Widerrufsvorschriften Anwendung finden. Zwar fehlte zunächst im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/10996, S. 14) die Formulierung „außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch“. Sie wurde erst - ohne nähere Begründung - im Zuge der Ausschussberatungen ergänzt (vgl. BT-Drucks. 16/11904 S. 5, 10). Nachdem § 16 AFBG a. F. zunächst als spezialgesetzliche Widerrufsnorm angesehen wurde, die den Rückgriff auf die allgemeinen Widerrufsmöglichkeiten sperrt (vgl. BayVGH, B. v. 7.6.2010 - 12 ZB 09.2635 - juris Rn. 7; ferner BT-Drucks. 13/2490, S. 20) erlaubt § 16 Abs. 1 AFBG n. F. ausdrücklich den Rückgriff auf die allgemeinen Widerrufstatbestände (vgl. Schubert/Schaumberg, AFBG, Stand: Dezember 2014, § 16 Rn. 1: lediglich Ergänzungsregelung gegenüber den im Übrigen geltenden allgemeinen Bestimmungen der §§ 44 bis 50 SGB X). Für einen Widerruf des Bewilligungsbescheids und eine Rückforderung des Zuschussanteils des Maßnahmebeitrags kommt nunmehr insbesondere § 47 SGB X in Betracht. Mithin fehlt es für eine analoge Anwendung von § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG auf den Zuschussanteil des Maßnahmebeitrags, wie sie der Beklagte in seinem Zulassungsvorbringen ebenfalls fordert, bereits an der erforderlichen Regelungslücke (vgl. VG Augsburg, U. v. 11.6.2013 - Au 3 K 12.1564 - juris Rn. 35; unzutreffend insoweit VG Minden, U. v. 9.12.2011 - 6 K 1464/11 - juris Rn. 22). Sie scheidet daher im vorliegenden Fall aus. Darüber hinaus lässt sich ein den Bürger belastender Eingriffsverwaltungsakt auch von Verfassungs wegen nicht auf die analoge Anwendung einer Befugnisnorm stützen (vgl. BVerfG, B. v. 14.8.1996 - 2 BvR 2088/93 - juris Rn. 10 ff.).

1.2.3 Ebenso besteht im vorliegenden Fall keine Möglichkeit, die auf § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG gestützte Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung des Maßnahmebeitrags in einen für die Vergangenheit wirkenden Widerruf nach § 47 Abs. 2 SGB X umzudeuten. Dies scheitert schon daran, dass es sich bei der Regelung in § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG um eine gebundene Verwaltungsentscheidung handelt, die Ermessenserwägungen und die Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zulässt, während § 47 Abs. 2 SGB X den nachträglichen Widerruf in das Ermessen der Behörde stellt und die Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten gebietet. Eine Umdeutung ist daher sowohl nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. VG Augsburg, U. v. 11.6.2013 - Au 3 K 12.1564 - juris Rn. 38) wie auch explizit nach § 43 Abs. 3 SGB X nicht möglich (vgl. hierzu auch VG Stuttgart, U. v. 7.1.2015, 11 K 4299/14 - juris Rn. 25 ff. für die Rückforderung einer Vorschussleistung).

Da der Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2014 sich auf keine taugliche Rechtsgrundlage stützt, erweist er sich als rechtswidrig. Demzufolge kommt vorliegend die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen anderweitiger Ergebnisrichtigkeit nicht in Betracht. Eine gesonderte Anhörung der Beteiligten zur Frage der Anwendbarkeit von § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG auf Maßnahmebeiträge war vorliegend nicht erforderlich, da diese Frage Gegenstand des Vorbringens des Beklagten und der Erwiderung des Klägers im Zulassungsvorbringen war.

2. Die Zulassung der Berufung kommt im vorliegenden Fall auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Betracht.

2.1 Soweit der Beklagte zunächst die Frage für grundsätzlich bedeutsam erachtet, ob die regelmäßige Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme in Form des Fernunterrichts im Sinne von § 9 Satz 2, 4 AFBG auch die Bearbeitung der Fernlehrbriefe (Fernaufgaben) umfasst oder ob lediglich die regelmäßige Teilnahme am Präsenzunterricht gefordert werden darf, führt dies nicht zur Zulassung der Berufung. Denn wie unter 1. dargestellt scheitert die Rückforderung des Zuschussanteils des Maßnahmebeitrags an der Ungeeignetheit von § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG als Rechtsgrundlage. Ob der Kläger daher nicht regelmäßig an der Fortbildungsmaßnahme teilgenommen und damit die vorbehaltene Rückforderung ausgelöst hat, erweist sich daher als nicht entscheidungserheblich.

2.2 Auch die vom Beklagten ausführlich erörterte Frage der Anwendbarkeit von § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG auf die Rückforderung des Zuschussanteils von Maßnahmebeiträgen besitzt keine grundsätzliche Bedeutung, die die Zulassung der Berufung legitimiert. Wie unter 1. dargelegt, lässt sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem systematischen Zusammenhang der Norm - und damit aus dem Gesetz selbst - der Schluss ziehen, dass sie auf Maßnahmebeiträge keine Anwendung finden kann (vgl. hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 38). Diese Auffassung wird überdies in der einschlägigen Kommentarliteratur geteilt (Schubert/Schaumberg, AFBG, Stand Dezember 2014, § 16 Ziffer 2.1). Dass einzelne Verwaltungsgerichte insoweit eine abweichende Auffassung vertreten (VG Minden, U. v. 9.12.2011 - 6 K 1464/11 - juris Rn. 12 ff.; der hierzu ergangene Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 12.4.2012 - 12 A 236/12 - juris kann nicht als „Bestätigung“ der Rechtsauffassung des VG Minden angesehen werden, da er zu der inmitten stehenden Rechtsfrage keine Stellung nimmt; dem VG Minden folgend VG Gelsenkirchen, U. v. 20.5.2015 - 7 K 6249/12 - juris Rn. 18 ff.; offengelassen von VG Hannover, U. v. 13.3.2014 - 3 A 4605/12 - juris Rn. 18), begründet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage ebenfalls nicht. Indiziell wäre insoweit lediglich eine abweichende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Happ a. a. O.). Eine solche liegt nicht vor.

3. Der Beklagte trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels. Gerichtskosten werden in Angelegenheiten der Ausbildungsförderung nach § 188 Satz 2, 1 VwGO nicht erhoben. Mit der Ablehnung der Zulassung der Berufung wir das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2014 nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2015 - 12 ZB 14.2598 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2015 - 12 ZB 14.2598 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi

Rechtsgebieteaktuelle Gesetzgebung Baugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2015 - 12 ZB 14.2598.

bei uns veröffentlicht am 19.04.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. April 2015 (Az. W 3 K 14.1120), der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2014 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von U. vom 25. September 2014 werden aufgehoben.

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Maßnahmeförderungsleist

bei uns veröffentlicht am 24.03.2017

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. April 2016 - 6 K 2948/14 - geändert. Der Bescheid des Landratsamtes Lörrach vom 30. Dezember 2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stutt

Rechtsgebieteaktuelle Gesetzgebung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. 1G r ü n d e 2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner d

Rechtsgebieteaktuelle Gesetzgebung Baugenehmigung Bebauungsplan andere Verwaltungsrecht

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Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

(2) Förderung wird auch geleistet, wenn ein Abschluss, der für die Zulassung zur Prüfung nach der jeweiligen Fortbildungsordnung erforderlich ist, im Rahmen eines strukturierten, von der zuständigen Prüfstelle anerkannten Programmes bis zum letzten Unterrichtstag einer im Übrigen förderfähigen Maßnahme erworben werden soll. Besteht die Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, muss der Abschluss bis zum letzten Unterrichtstag des ersten Maßnahmeabschnitts erworben werden. Es genügt bei mehreren Maßnahmeabschnitten der Erwerb vor Beginn des zweiten Maßnahmeabschnitts, wenn der erforderliche Abschluss durch die Prüfung über den ersten Maßnahmeabschnitt erworben wird. Ein Abschluss im Sinne des Satzes 1 ist:

1.: ein Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Beruf oder
2.: ein Fortbildungsabschluss im Sinne des § 2 Absatz 1.

Die Förderung wird hinsichtlich des nach Satz 1 zu erwerbenden Abschlusses unter dem Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung geleistet. Vor dem Erwerb eines für die Prüfungszulassung erforderlichen Abschlusses nach Satz 4 Nummer 1 ist eine Förderung mit einem Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 ausgeschlossen.

(3) Förderung wird auch geleistet, wenn die Berufspraxis, die für die Prüfungszulassung zusätzlich zu einem Abschluss erforderlich ist, noch bis zum letzten Unterrichtstag der Maßnahme erworben werden kann und die konkrete Möglichkeit hierzu nachgewiesen wird.

(4) Förderung wird auch geleistet, wenn der Teilnehmer oder die Teilnehmerin bei Antragstellung als höchsten Hochschulabschluss bereits über einen Bachelorabschluss oder einen diesem vergleichbaren Hochschulabschluss verfügt. Förderung wird nicht geleistet, wenn der Teilnehmer oder die Teilnehmerin bereits einen staatlichen oder staatlich anerkannten höheren Hochschulabschluss als die in Satz 1 genannten oder einen nach dem Hochschulrecht der Länder als gleichwertig anerkannten sonstigen Abschluss erworben hat. Die Förderung endet mit Ablauf des Monats des Erwerbs eines höheren Hochschulabschlusses, wenn dieser vor dem letzten Unterrichtstag der Fortbildungsmaßnahme erworben wird.

(5) Bereits erworbene privatrechtlich zertifizierte Fortbildungsabschlüsse stehen einer Förderung nicht entgegen.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung des Unterhaltsbeitrages an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen, für den er gezahlt worden ist, so ist außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Unterhaltsbeitrag zu erstatten, als der Teilnehmer oder die Teilnehmerin, der jeweilige Ehegatte oder Lebenspartner Einkommen erzielt hat, das bei der Bewilligung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht.

(2) Soweit Leistungen nach diesem Gesetz unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt wurden und der entsprechende Vorbehalt greift, ist der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat die erhaltenen Leistungen insoweit zu erstatten.

(3) Weist der Teilnehmer oder die Teilnehmerin in einem Nachweis des Bildungsträgers nicht die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme nach und kann die regelmäßige Teilnahme bis zum Ende der Maßnahme nicht mehr erreicht werden, so ist der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat die erhaltenen Leistungen zu erstatten. Hat der Teilnehmer oder die Teilnehmerin die Maßnahme aus wichtigem Grund abgebrochen und bis zum Abbruch regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen, so ist der Bewilligungsbescheid nur in dem Umfang aufzuheben und der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat den Maßnahmebeitrag nur in dem Umfang zu erstatten, in dem die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren noch nicht fällig geworden sind.

(4) Weist der Teilnehmer oder die Teilnehmerin nach sechs Monaten oder in einem weiteren Nachweis des Bildungsträgers nach § 9a Absatz 2 Satz 2 während der Maßnahme nicht die regelmäßige Teilnahme nach, kann diese aber bis zum Ende der Maßnahme noch erreicht werden, erfolgt die Aufhebung des Bewilligungsbescheides insgesamt erst, wenn auch in einem weiteren Teilnahmenachweis des Bildungsträgers die regelmäßige Teilnahme nicht erreicht wird. Die zuständige Behörde weist den Teilnehmer oder die Teilnehmerin in Textform auf den nächsten Vorlagezeitpunkt und die Folge eines erneut nicht erfolgreichen Teilnahmenachweises hin.

(5) Besteht eine Vollzeitmaßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten und wird der Bewilligungsbescheid insgesamt aufgehoben, ist der Unterhaltsbeitrag nur für die Maßnahmeabschnitte zu erstatten, an denen der Teilnehmer oder die Teilnehmerin nicht regelmäßig teilgenommen hat.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

1.: ein Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Beruf oder
2.: ein Fortbildungsabschluss im Sinne des § 2 Absatz 1.

(5) Bereits erworbene privatrechtlich zertifizierte Fortbildungsabschlüsse stehen einer Förderung nicht entgegen.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

1.: der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

1.: die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.: in der Sache selbst entscheiden,
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 10 Umfang der Förderung

(2) Bei Maßnahmen in Vollzeitform im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird darüber hinaus ein Beitrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs (Unterhaltsbeitrag) geleistet. Als monatlicher Unterhaltsbedarf gilt für einen Teilnehmer oder eine Teilnehmerin der Bedarfssatz nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2 und § 13a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Unterhaltsbedarf erhöht sich für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin um 60 Euro, für den jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner um 235 Euro und für jedes Kind, für das er oder sie einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz hat, um 235 Euro. Auf den Unterhaltsbedarf sind Einkommen und Vermögen des Antragstellers oder der Antragstellerin und Einkommen des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners in dieser Reihenfolge anzurechnen.

(3) Alleinerziehende, die in einem Haushalt mit Kindern, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit behinderten Kindern leben, erhalten bei Voll- und Teilzeitmaßnahmen bis zum Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird, einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 150 Euro für jeden Monat je Kind.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

1.: ein Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Beruf oder
2.: ein Fortbildungsabschluss im Sinne des § 2 Absatz 1.

(5) Bereits erworbene privatrechtlich zertifizierte Fortbildungsabschlüsse stehen einer Förderung nicht entgegen.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

Liegen keine bundes- oder landesrechtlichen Regelungen vor, ist auch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen förderfähig, die auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach den Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorbereiten.

(2) Maßnahmen, deren Durchführung nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt, müssen nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen eine erfolgreiche berufliche Fortbildung erwarten lassen. Dies wird in der Regel angenommen, sofern keine Umstände vorliegen, die der Eignung der Maßnahme zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung nach Absatz 1 entgegenstehen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b sind Maßnahmen, die auf Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf Grundlage des § 53b des Berufsbildungsgesetzes oder des § 42b der Handwerksordnung sowie auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse vorbereiten, in Teilzeitform förderfähig, wenn sie mindestens 200 Unterrichtsstunden umfassen und innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden.

(4) Jeweils 45 Minuten einer Lehrveranstaltung gelten als Unterrichtsstunde. Förderfähige Unterrichtsstunden sind physische und virtuelle Präsenzlehrveranstaltungen, deren Inhalte in der Prüfungsregelung verbindlich vorgegeben sind. In förderfähigen Unterrichtsstunden müssen die nach den Fortbildungsregelungen und Lehrplänen vorgesehenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten durch hierzu qualifizierte Lehrkräfte planmäßig geordnet vermittelt werden. Förderfähig ist nur die für das Erreichen des jeweiligen Fortbildungsziels angemessene Anzahl von Unterrichtsstunden. Zusätzlich werden die im Lehrplan des Bildungsträgers verbindlich vorgesehenen Klausurenkurse und Prüfungssimulationen mit bis zu 10 Prozent der nach diesem Gesetz förderfähigen Gesamtstunden der Unterrichtsstunden, höchstens aber 50 Stunden, als förderfähig anerkannt.

(5) Die Maßnahmen können aus mehreren selbstständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitte) bestehen. Ein Maßnahmeabschnitt liegt insbesondere dann vor, wenn er auf eine eigenständige Prüfung vorbereitet oder mit seinem Ende eine verbindliche Versetzungsentscheidung erfolgt. Besteht eine Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, müssen innerhalb des jeweiligen maximalen Zeitrahmens alle Maßnahmeabschnitte der Lehrgangskonzeption abgeschlossen sein. § 11 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Fortbildungsdichte wird für jeden Maßnahmeabschnitt gesondert bestimmt.

(6) Bei vollzeitschulischen Maßnahmen, die mindestens zwei Fachschuljahre umfassen, ist die Vollzeit-Fortbildungsdichte auch dann erreicht, wenn in 70 Prozent der Wochen eines Maßnahmeabschnitts an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden. Ferienwochen zusammenhängender Ferienabschnitte mit mindestens zwei Ferientagen bleiben bei vollzeitschulischen Maßnahmen außer Betracht.

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 4 Fernunterrichtslehrgänge

Förderung als Teilzeitmaßnahme wird für die Teilnahme an einem Fernunterrichtslehrgang geleistet, wenn der Lehrgang nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen ist oder, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet wird und die Voraussetzungen des § 2 erfüllt werden. Die Mindestdauer nach § 2 Absatz 3 und die Förderungshöchstdauer nach § 11 Absatz 1 und 2 sind nach der Anzahl der durchschnittlich für die Bearbeitung der Fernlehrbriefe benötigten Zeitstunden und der Anzahl der für Präsenzphasen vorgesehenen Unterrichtsstunden zu bemessen.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

1.: ein Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Beruf oder
2.: ein Fortbildungsabschluss im Sinne des § 2 Absatz 1.

(5) Bereits erworbene privatrechtlich zertifizierte Fortbildungsabschlüsse stehen einer Förderung nicht entgegen.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 10 Umfang der Förderung

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

1.: der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

1.: die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 10 Umfang der Förderung

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 12 Förderungsart

(1) Der Maßnahmebeitrag nach § 10 Absatz 1 besteht aus einem Anspruch auf

1.: Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bis zu einem Gesamtbetrag von 15 000 Euro und
2.: Förderung der Erstellung der fachpraktischen Arbeit in der Meisterprüfung des Handwerks sowie vergleichbarer Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen bis zur Hälfte der notwendigen dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin entstandenen Materialkosten, höchstens jedoch bis zu einem Gesamtbetrag von 2 000 Euro.

Der Maßnahmebeitrag nach Satz 1 wird in Höhe von 50 Prozent als Zuschuss geleistet. Darüber hinaus besteht der Maßnahmebeitrag vorbehaltlich Absatz 4 aus einem Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Maßgabe des § 13.

(2) Der Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 Satz 1 einschließlich der in § 10 Absatz 2 Satz 3 genannten Erhöhungsbeträge wird ebenso wie der Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 Absatz 3 in voller Höhe als Zuschuss geleistet. Die Zuschüsse nach Satz 1 werden bis zum Ablauf desjenigen Monats gewährt, in dem planmäßig der letzte Unterrichtstag abgehalten wird.

(3) Während der Prüfungsvorbereitungsphase nach § 11 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz besteht für den Unterhaltsbeitrag einschließlich der Erhöhungsbeträge sowie für den Kinderbetreuungszuschlag vorbehaltlich Absatz 4 ein Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Maßgabe des § 13.

(4) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin kann den Abschluss eines Darlehensvertrags innerhalb von drei Monaten verlangen. Die Frist beginnt mit dem auf die Bekanntgabe des Bescheids folgenden Monat.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 10 Umfang der Förderung

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 12 Förderungsart

(1) Der Maßnahmebeitrag nach § 10 Absatz 1 besteht aus einem Anspruch auf

1.: Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bis zu einem Gesamtbetrag von 15 000 Euro und
2.: Förderung der Erstellung der fachpraktischen Arbeit in der Meisterprüfung des Handwerks sowie vergleichbarer Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen bis zur Hälfte der notwendigen dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin entstandenen Materialkosten, höchstens jedoch bis zu einem Gesamtbetrag von 2 000 Euro.

(4) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin kann den Abschluss eines Darlehensvertrags innerhalb von drei Monaten verlangen. Die Frist beginnt mit dem auf die Bekanntgabe des Bescheids folgenden Monat.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 10 Umfang der Förderung

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 11 Förderungsdauer

(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Förderungshöchstdauer angemessen verlängert, sofern

1.

dies gerechtfertigt ist durch

a): eine Schwangerschaft,
b): die Erziehung und Pflege eines Kindes bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres,
c): die Betreuung eines behinderten Kindes,
d): eine Behinderung oder schwere Krankheit des Teilnehmers oder der Teilnehmerin,
e): die Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft ist,

2.

andere besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen oder

3.

die längere Dauer der Vorbereitung auf das Fortbildungsziel rechtlich vorgeschrieben ist.

In den Fällen der Nummern 1 und 2 darf die Förderungshöchstdauer längstens um zwölf Kalendermonate verlängert werden.

(3) Der Unterhaltsbeitrag und der Kinderbetreuungszuschlag werden von Beginn des Monats an geleistet, in dem mit dem Unterricht tatsächlich begonnen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. Diese Leistungen enden mit Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird; für Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die sich nachweislich und unverzüglich zur Prüfung angemeldet haben, werden diese Leistungen auf Antrag bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem der letzte Prüfungstag liegt, jedoch höchstens für drei weitere Monate (Prüfungsvorbereitungsphase).

(4) Liegt bei Maßnahmen in Vollzeitform zwischen zwei Maßnahmeabschnitten nur ein Monat, so gilt der neue Abschnitt als bereits zu Beginn dieses Monats aufgenommen.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 10 Umfang der Förderung

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 11 Förderungsdauer

(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Förderungshöchstdauer angemessen verlängert, sofern

1.

dies gerechtfertigt ist durch

a): eine Schwangerschaft,
b): die Erziehung und Pflege eines Kindes bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres,
c): die Betreuung eines behinderten Kindes,
d): eine Behinderung oder schwere Krankheit des Teilnehmers oder der Teilnehmerin,
e): die Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft ist,

2.

andere besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen oder

3.

die längere Dauer der Vorbereitung auf das Fortbildungsziel rechtlich vorgeschrieben ist.

In den Fällen der Nummern 1 und 2 darf die Förderungshöchstdauer längstens um zwölf Kalendermonate verlängert werden.

(4) Liegt bei Maßnahmen in Vollzeitform zwischen zwei Maßnahmeabschnitten nur ein Monat, so gilt der neue Abschnitt als bereits zu Beginn dieses Monats aufgenommen.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

1.: ein Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Beruf oder
2.: ein Fortbildungsabschluss im Sinne des § 2 Absatz 1.

(5) Bereits erworbene privatrechtlich zertifizierte Fortbildungsabschlüsse stehen einer Förderung nicht entgegen.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 10 Umfang der Förderung

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

1.: ein Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Beruf oder
2.: ein Fortbildungsabschluss im Sinne des § 2 Absatz 1.

(5) Bereits erworbene privatrechtlich zertifizierte Fortbildungsabschlüsse stehen einer Förderung nicht entgegen.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

1.: der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

1.: die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

1.: der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

1.: die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

1.: der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

1.: die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 24 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

1.: ein Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Beruf oder
2.: ein Fortbildungsabschluss im Sinne des § 2 Absatz 1.

(5) Bereits erworbene privatrechtlich zertifizierte Fortbildungsabschlüsse stehen einer Förderung nicht entgegen.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Mai 2015 - 7 K 6249/12

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der °°°° geborene Kläger beantragte im Juli 2011 Ausbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ‑ AFBG ‑ für seine berufliche Weiterbildung in einem Meistervorbereitungslehrgang im Gerüstbauer-Handwerk. Für den Lehrgang wurden von der Handwerkskammer E. 3590 € Gebühren erhoben; hinzu kamen die Prüfungsgebühren. Die Maßnahme wurde in der Zeit vom °. P. 2011 bis zum °°. P. 2012 beim Bildungszentrum der Handwerkskammer E. durchgeführt und vom Kläger erfolgreich abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 29. November 2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger 2495,05 € als Darlehen sowie 1094,95 € als Zuschuss zu den Kosten der Lehrveranstaltung. Der Bescheid wurde mit dem Vorbehalt versehen, dass der Kläger bis zum °°. N2. 2012 einen Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme nach § 9 AFBG erbringe.

Am °°. K2. 2012 legte der Kläger einen Nachweis des Bildungsträgers auf dem entsprechenden Formblatt F vor, wonach er in der Zeit vom °. P. 2011 bis zum °°. N1. 2012 von angefallenen 408 Unterrichtsstunden insgesamt 169 gefehlt habe.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die Fehlzeiten in dem bescheinigten Zeitraum bereits 41 % erreichten. Er gab ihm daher auf, bis zum °°. B. 2012 einen weiteren Nachweis über die regelmäßige Teilnahme des Bildungsträgers beizubringen. Ferner möge er die ursächlichen Gründe für die Fehlzeiten nachweisen.

Am °°. B. 2012 legte der Kläger erneut das vom Bildungsträger ausgefüllte Formblatt F vor, wonach er von 485 Unterrichtsstunden 197 gefehlt habe. Beigefügt ist eine Übersicht über die vergangenen Unterrichtsstunden für den Zeitraum vom °. P. 2011 bis zum °°. P. 2012, auf der die Fehlzeiten des Klägers markiert sind. Der Kläger überreichte ferner eine Bescheinigung seiner Firma vom °°. B. 2012, in der es heißt:

„Aufgrund einer Umstrukturierung der Geschäftsführung der Firma im September 2011 konnte Herr I. N. . nicht mehr regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Herr I. N. . ist im September 2011 zum technischen Leiter befördert worden und ist seitdem durch seine Position stark ins Tagesgeschäft sowie administrative Aufgaben eingebunden. Er betreut rund 150 Gerüstbauer auf unseren Baustellen bundesweit. Herr I. N. . hat vermehrt aufgrund von Unterrichtsblöcken von montags bis freitags am Stück gefehlt. Wir entschuldigen hiermit die hohen Fehlzeiten von Herrn I. N. . für den Zeitraum ab P. 2011 bis heute und möchten ihnen versichern, dass Herr I. N. . zukünftig..... entlastet wird und für seine Schule freigestellt werden kann..... Wir sind bestrebt, seine Anwesenheit zu gewährleisten, um eine erfolgreiche Teilnahme an der Fortbildung zu erzielen.“

Unter dem °. O. 2012 datiert ein weiterer Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Lehrgangsteilnahme. Dort ist ausgewiesen, dass der Kläger bis Lehrgangsende am °°. P. 2012 von 659 Unterrichtsstunden insgesamt 236 gefehlt habe.

Mit Schreiben vom 6. November 2012 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er in beiden geförderten Maßnahmeabschnitten mehr als 30 % der Unterrichtsstunden gefehlt habe und kündigte die Rückforderung der Leistungen an. Mit Bescheid vom 29. November 2012 wurde die Förderung für die Maßnahme auf null festgesetzt und der Kläger zur Rückzahlung ihm ausgezahlter 875,96 € aufgefordert. Ein weiterer Teilbetrag wurde nicht mehr ausgezahlt.

Am 31. Dezember 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt zur Begründung vor: Entgegen der ursprünglichen Einladung der Handwerkskammer E. zum Vorbereitungskurs, der Unterricht lediglich freitags und samstags vorgesehen habe, sei Blockunterricht durchgeführt worden. Dies sei ihm erst nach Anmeldung mitgeteilt worden. Aufgrund der allgemeinen Teilnahmebedingungen habe er nicht kostenneutral zurücktreten können. Der Nachweis des Bildungsträgers über seine Fehlzeiten sei auch nicht verlässlich, da dort ein falscher Maßnahmezeitraum angegeben sei. In einem der Nachweise sei ein Zeitraum von nur fünf Monaten angegeben, indem er angeblich 269 Stunden gefehlt habe. Er bestreite die von der Beklagten zu Grunde gelegten Fehlzeiten. Das Formblatt habe keinerlei Beweiswert. Etwaige Fehlzeiten seien auch auf Änderungen der Lehrgangsplanung zurückzuführen und könnten ihm nicht angelastet werden. Er bestreite z.B., dass er am °. und am °. P. 2011 jeweils 8 Stunden unentschuldigt gefehlt habe. Die vorgelegten Anwesenheitslisten trügen keine Unterschrift des Lehrkörpers. Entsprechendes gelte für den °°. B1. 2012 und für den °°. P. 2012. Für den °. K. 2012 seien nachträglich Änderungen vorgenommen worden, so dass die Verlässlichkeit infrage zu stellen sei. Am °°. und °°. K. 2012 habe er insgesamt 11 Stunden entschuldigt gefehlt. Einen Termin am °°. K1. 2012 habe es nicht gegeben. Im Übrigen habe er seine Förderfähigkeit bewiesen, weil er zwischenzeitlich die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt habe. Zu jeder Zeit sei zu erwarten gewesen, dass er Erfolg haben werde. Seine Fehlzeiten habe er entschuldigt. Er sei bei Beendigung der Maßnahme 50 Jahre alt gewesen. Ziel des Gesetzes sei es, mehr Menschen für die Fortbildung zu gewinnen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 29. November 2012 nebst Begründung im Schreiben vom 6. November 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt zur Begründung an: Der Kläger habe während der Fortbildungsmaßnahme insgesamt 236 von 659 Stunden gefehlt. Damit habe er 35,8 % der Stunden versäumt. Der Beweiswert der Formblätter werde durch einen Schreibfehler hinsichtlich der Maßnahmedauer nicht geschmälert. Soweit die Fehlzeiten konkret bestritten worden seien, sei dies durch die entsprechenden Anwesenheitslisten des Fortbildungsträgers, die der Beklagte vorgelegt hat, widerlegt. Der Umstand, dass für die Fehlzeiten am °. P. und am °. P. 2011 in der Zeile „Bestätigung durch Ausbilder/Dozent“ keine Eintragungen zu finden seien, rechtfertige keine Zweifel an der Richtigkeit. An beiden Tagen habe Unterricht stattgefunden. Eine Fehlzeit am °°. B1. 2012 sei nicht angefallen. Für den °°. P. 2012 sei das Namenszeichen des Dozenten vorhanden. Zu den Unterrichtszeiten am °. und °. K. 2012 habe die Fortbildungsstätte bestätigt, dass die Eintragung für den °. K. 2012 versehentlich in die falsche Spalte übernommen worden sei. Die Ausbildungsstätte habe ferner bestätigt, dass am °°. K1. 2012 Unterricht stattgefunden habe.

Die Förderleistungen seien nach der ständigen Verwaltungspraxis des Beklagten zurückzufordern, wenn die entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten insgesamt mehr als 30 % der Unterrichtsstunden betrügen. Das sei im Falle des Klägers der Fall. Der Kläger müsse mit seinem Arbeitgeber klären, ob dieser ihm im Innenverhältnis den Rückforderungsbetrag erstatte. Auf das Bestehen der Meisterprüfung komme es nicht an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte Heft 1).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2012, mit dem der Bewilligungsbescheid vom 29. November 2011 aufgehoben, die Förderung nach dem AFBG auf null festgesetzt und vom Kläger Leistungen in Höhe von 875,96 € Euro zurückfordert werden, findet seine Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG. Danach ist der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als die Voraussetzungen für die Leistung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, und die Förderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

Diese Rechtsgrundlage erfasst ‑ neben der Rückforderung eines Unterhaltsbeitrags (§ 10 Abs. 2 AFBG) ‑ (auch) die Rückforderung eines Maßnahmebeitrags (§ 10 Abs. 2 AFBG).

Vgl. VG Minden, Urteil vom 9. Dezember 2011 ‑ 6 K 1464/11 ‑, juris Rdnr. 13 f., bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2012 ‑ 12 A 236/12 ‑, juris.

Der Beklagte hat die Förderung auch unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt, wie dies in § 9 S. 6 AFBG zwingend vorgeschrieben ist.

Die Voraussetzungen für die Förderleistung lagen beim Kläger während des Förderzeitraums nicht vor, weil er nicht regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen hat. Unerheblich ist dabei, dass der Kläger die Maßnahme ‑ auch ohne eine regelmäßige Teilnahme daran ‑ erfolgreich abgeschlossen hat. Das AFBG knüpft die Förderung nicht an den erfolgreichen Abschluss, sondern an die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2011 ‑ 5 B 32.11 ‑, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2011 ‑ 12 A 33/11 ‑ und vom 12. April 2012, a.a.O., juris Rdnr. 2.

Der Kläger hat nicht regelmäßig im Sinne des § 9 Satz 2 AFBG an der Maßnahme teilgenommen. Nach dem von der Fortbildungsstätte ausgestellten Nachweis vom °. O. 2012, der den gesamten Fortbildungszeitraum abdeckt, hat der Kläger in der Zeit der Maßnahme vom °. P. 2011 bis zum °°. P. 2012 von den angefallenen 659 Unterrichtsstunden 236 Stunden gefehlt. Das entspricht einem Anteil von 35,8 %. In Ergänzung zu diesem Nachweis hat der Fortbildungsträger ‑ nachdem der Kläger den Umfang der Fehlzeiten pauschal bestritten hatte ‑ unter dem °°. K1. 2013 die angefallenen Fehlstunden für jeden einzelnen Unterrichtstag aufgelistet und Kopien der jeweiligen Anwesenheitslisten der Tage vorgelegt. Dass an zwei Tagen die vorgesehene „Bestätigung durch Ausbilder/Dozent“ mit Namenskürzel fehlt, an einem weiteren Tag der Ausbilder sein Namenskürzel in die Spalte nur für den Nachmittagsunterricht gesetzt hat, stellt die Fehlzeiten an den betreffenden Tagen nicht ernstlich in Frage, da diese in der jeweiligen Namenszeile des Teilnehmers durch Symbole eingetragen sind. Der Kläger hat auch nicht substantiiert dargelegt, an den von ihm bezeichneten Tagen trotz Eintragung als Fehlzeit am Unterricht teilgenommen zu haben. Unabhängig davon ist eine regelmäßige Teilnahme i.S.d. § 9 AFBG auch dann nicht gegeben, wenn die Fehlzeiten an diesen Tagen abgezogen würden. Es ergäben sich dann 217 Fehlstunden (abgezogen: 8 Stunden für den °. P. 2011, 6 Stunden für den °. P. 2011 und 5 Stunden für den Vormittag des °°. P. 2012), die mehr als 30 % ausmachen.

Von einer regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme ist nach den Gesetzesmaterialien jedenfalls dann auszugehen, wenn der Teilnehmer nicht mehr als 10 % der Gesamtunterrichtsstunden unentschuldigt gefehlt hat.

Vgl. BT-Drs. 16/10996, S. 27 = BR-Drs. 699/08, S. 35.

Der Beklagte hat in Ergänzung dazu darauf hingewiesen, dass nach seiner ständigen Verwaltungspraxis seit geraumer Zeit erst eine Fehlquote von mehr als 30 % als förderschädlich angesehen werde, wobei eine Differenzierung zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten unterbleibe. Eine solche Auslegung scheint zwar angesichts der Quote, die offenbar der Gesetzgeber vor Augen hatte, großzügig, wirkt sich aber nicht zu Lasten des Klägers aus.

Auf entschuldigte Fehlzeiten aus betrieblichen Gründen kann der Kläger sich auch nicht berufen. Die Behauptung, er habe sich vor Beginn der Maßnahme darauf eingestellt, dass der Lehrgang, wie im Schreiben der Handwerkskammer E. vom °°. B. 2011 angekündigt, nur Freitagsnachmittags und samstags stattfinde, wird anhand der tatsächlichen Fehlzeiten, die mit 24 von 37 Unterrichtstagen nur an Freitagen und Samstagen liegen, so nicht bestätigt. Im Übrigen entschuldigt die Unentbehrlichkeit im Betrieb Fehlzeiten auch nicht. Jeder Maßnahmeteilnehmer, der Fördermittel nach dem AFBG in Anspruch nimmt, muss sich auf die zwingende Voraussetzung der regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme, wie sie in § 9 Satz 2 AFBG vorgeschrieben ist, einstellen.

Da der Kläger somit den von der Beklagten zugrundegelegten Wert von 30 % Fehlzeiten bei weitem überschritten und nicht regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen hat, war der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag ‑ soweit er gezahlt war ‑ zu erstatten (§ 16 Abs. 1 ABFG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. § 124 Abs. 2 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.