Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der °°°° geborene Kläger beantragte im Juli 2011 Ausbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ‑ AFBG ‑ für seine berufliche Weiterbildung in einem Meistervorbereitungslehrgang im Gerüstbauer-Handwerk. Für den Lehrgang wurden von der Handwerkskammer E. 3590 € Gebühren erhoben; hinzu kamen die Prüfungsgebühren. Die Maßnahme wurde in der Zeit vom °. P. 2011 bis zum °°. P. 2012 beim Bildungszentrum der Handwerkskammer E. durchgeführt und vom Kläger erfolgreich abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 29. November 2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger 2495,05 € als Darlehen sowie 1094,95 € als Zuschuss zu den Kosten der Lehrveranstaltung. Der Bescheid wurde mit dem Vorbehalt versehen, dass der Kläger bis zum °°. N2. 2012 einen Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme nach § 9 AFBG erbringe.

Am °°. K2. 2012 legte der Kläger einen Nachweis des Bildungsträgers auf dem entsprechenden Formblatt F vor, wonach er in der Zeit vom °. P. 2011 bis zum °°. N1. 2012 von angefallenen 408 Unterrichtsstunden insgesamt 169 gefehlt habe.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die Fehlzeiten in dem bescheinigten Zeitraum bereits 41 % erreichten. Er gab ihm daher auf, bis zum °°. B. 2012 einen weiteren Nachweis über die regelmäßige Teilnahme des Bildungsträgers beizubringen. Ferner möge er die ursächlichen Gründe für die Fehlzeiten nachweisen.

Am °°. B. 2012 legte der Kläger erneut das vom Bildungsträger ausgefüllte Formblatt F vor, wonach er von 485 Unterrichtsstunden 197 gefehlt habe. Beigefügt ist eine Übersicht über die vergangenen Unterrichtsstunden für den Zeitraum vom °. P. 2011 bis zum °°. P. 2012, auf der die Fehlzeiten des Klägers markiert sind. Der Kläger überreichte ferner eine Bescheinigung seiner Firma vom °°. B. 2012, in der es heißt:

„Aufgrund einer Umstrukturierung der Geschäftsführung der Firma im September 2011 konnte Herr I. N. . nicht mehr regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Herr I. N. . ist im September 2011 zum technischen Leiter befördert worden und ist seitdem durch seine Position stark ins Tagesgeschäft sowie administrative Aufgaben eingebunden. Er betreut rund 150 Gerüstbauer auf unseren Baustellen bundesweit. Herr I. N. . hat vermehrt aufgrund von Unterrichtsblöcken von montags bis freitags am Stück gefehlt. Wir entschuldigen hiermit die hohen Fehlzeiten von Herrn I. N. . für den Zeitraum ab P. 2011 bis heute und möchten ihnen versichern, dass Herr I. N. . zukünftig..... entlastet wird und für seine Schule freigestellt werden kann..... Wir sind bestrebt, seine Anwesenheit zu gewährleisten, um eine erfolgreiche Teilnahme an der Fortbildung zu erzielen.“

Unter dem °. O. 2012 datiert ein weiterer Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Lehrgangsteilnahme. Dort ist ausgewiesen, dass der Kläger bis Lehrgangsende am °°. P. 2012 von 659 Unterrichtsstunden insgesamt 236 gefehlt habe.

Mit Schreiben vom 6. November 2012 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er in beiden geförderten Maßnahmeabschnitten mehr als 30 % der Unterrichtsstunden gefehlt habe und kündigte die Rückforderung der Leistungen an. Mit Bescheid vom 29. November 2012 wurde die Förderung für die Maßnahme auf null festgesetzt und der Kläger zur Rückzahlung ihm ausgezahlter 875,96 € aufgefordert. Ein weiterer Teilbetrag wurde nicht mehr ausgezahlt.

Am 31. Dezember 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt zur Begründung vor: Entgegen der ursprünglichen Einladung der Handwerkskammer E. zum Vorbereitungskurs, der Unterricht lediglich freitags und samstags vorgesehen habe, sei Blockunterricht durchgeführt worden. Dies sei ihm erst nach Anmeldung mitgeteilt worden. Aufgrund der allgemeinen Teilnahmebedingungen habe er nicht kostenneutral zurücktreten können. Der Nachweis des Bildungsträgers über seine Fehlzeiten sei auch nicht verlässlich, da dort ein falscher Maßnahmezeitraum angegeben sei. In einem der Nachweise sei ein Zeitraum von nur fünf Monaten angegeben, indem er angeblich 269 Stunden gefehlt habe. Er bestreite die von der Beklagten zu Grunde gelegten Fehlzeiten. Das Formblatt habe keinerlei Beweiswert. Etwaige Fehlzeiten seien auch auf Änderungen der Lehrgangsplanung zurückzuführen und könnten ihm nicht angelastet werden. Er bestreite z.B., dass er am °. und am °. P. 2011 jeweils 8 Stunden unentschuldigt gefehlt habe. Die vorgelegten Anwesenheitslisten trügen keine Unterschrift des Lehrkörpers. Entsprechendes gelte für den °°. B1. 2012 und für den °°. P. 2012. Für den °. K. 2012 seien nachträglich Änderungen vorgenommen worden, so dass die Verlässlichkeit infrage zu stellen sei. Am °°. und °°. K. 2012 habe er insgesamt 11 Stunden entschuldigt gefehlt. Einen Termin am °°. K1. 2012 habe es nicht gegeben. Im Übrigen habe er seine Förderfähigkeit bewiesen, weil er zwischenzeitlich die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt habe. Zu jeder Zeit sei zu erwarten gewesen, dass er Erfolg haben werde. Seine Fehlzeiten habe er entschuldigt. Er sei bei Beendigung der Maßnahme 50 Jahre alt gewesen. Ziel des Gesetzes sei es, mehr Menschen für die Fortbildung zu gewinnen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 29. November 2012 nebst Begründung im Schreiben vom 6. November 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt zur Begründung an: Der Kläger habe während der Fortbildungsmaßnahme insgesamt 236 von 659 Stunden gefehlt. Damit habe er 35,8 % der Stunden versäumt. Der Beweiswert der Formblätter werde durch einen Schreibfehler hinsichtlich der Maßnahmedauer nicht geschmälert. Soweit die Fehlzeiten konkret bestritten worden seien, sei dies durch die entsprechenden Anwesenheitslisten des Fortbildungsträgers, die der Beklagte vorgelegt hat, widerlegt. Der Umstand, dass für die Fehlzeiten am °. P. und am °. P. 2011 in der Zeile „Bestätigung durch Ausbilder/Dozent“ keine Eintragungen zu finden seien, rechtfertige keine Zweifel an der Richtigkeit. An beiden Tagen habe Unterricht stattgefunden. Eine Fehlzeit am °°. B1. 2012 sei nicht angefallen. Für den °°. P. 2012 sei das Namenszeichen des Dozenten vorhanden. Zu den Unterrichtszeiten am °. und °. K. 2012 habe die Fortbildungsstätte bestätigt, dass die Eintragung für den °. K. 2012 versehentlich in die falsche Spalte übernommen worden sei. Die Ausbildungsstätte habe ferner bestätigt, dass am °°. K1. 2012 Unterricht stattgefunden habe.

Die Förderleistungen seien nach der ständigen Verwaltungspraxis des Beklagten zurückzufordern, wenn die entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten insgesamt mehr als 30 % der Unterrichtsstunden betrügen. Das sei im Falle des Klägers der Fall. Der Kläger müsse mit seinem Arbeitgeber klären, ob dieser ihm im Innenverhältnis den Rückforderungsbetrag erstatte. Auf das Bestehen der Meisterprüfung komme es nicht an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte Heft 1).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2012, mit dem der Bewilligungsbescheid vom 29. November 2011 aufgehoben, die Förderung nach dem AFBG auf null festgesetzt und vom Kläger Leistungen in Höhe von 875,96 € Euro zurückfordert werden, findet seine Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG. Danach ist der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als die Voraussetzungen für die Leistung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, und die Förderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

Diese Rechtsgrundlage erfasst ‑ neben der Rückforderung eines Unterhaltsbeitrags (§ 10 Abs. 2 AFBG) ‑ (auch) die Rückforderung eines Maßnahmebeitrags (§ 10 Abs. 2 AFBG).

Vgl. VG Minden, Urteil vom 9. Dezember 2011 ‑ 6 K 1464/11 ‑, juris Rdnr. 13 f., bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2012 ‑ 12 A 236/12 ‑, juris.

Der Beklagte hat die Förderung auch unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt, wie dies in § 9 S. 6 AFBG zwingend vorgeschrieben ist.

Die Voraussetzungen für die Förderleistung lagen beim Kläger während des Förderzeitraums nicht vor, weil er nicht regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen hat. Unerheblich ist dabei, dass der Kläger die Maßnahme ‑ auch ohne eine regelmäßige Teilnahme daran ‑ erfolgreich abgeschlossen hat. Das AFBG knüpft die Förderung nicht an den erfolgreichen Abschluss, sondern an die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2011 ‑ 5 B 32.11 ‑, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2011 ‑ 12 A 33/11 ‑ und vom 12. April 2012, a.a.O., juris Rdnr. 2.

Der Kläger hat nicht regelmäßig im Sinne des § 9 Satz 2 AFBG an der Maßnahme teilgenommen. Nach dem von der Fortbildungsstätte ausgestellten Nachweis vom °. O. 2012, der den gesamten Fortbildungszeitraum abdeckt, hat der Kläger in der Zeit der Maßnahme vom °. P. 2011 bis zum °°. P. 2012 von den angefallenen 659 Unterrichtsstunden 236 Stunden gefehlt. Das entspricht einem Anteil von 35,8 %. In Ergänzung zu diesem Nachweis hat der Fortbildungsträger ‑ nachdem der Kläger den Umfang der Fehlzeiten pauschal bestritten hatte ‑ unter dem °°. K1. 2013 die angefallenen Fehlstunden für jeden einzelnen Unterrichtstag aufgelistet und Kopien der jeweiligen Anwesenheitslisten der Tage vorgelegt. Dass an zwei Tagen die vorgesehene „Bestätigung durch Ausbilder/Dozent“ mit Namenskürzel fehlt, an einem weiteren Tag der Ausbilder sein Namenskürzel in die Spalte nur für den Nachmittagsunterricht gesetzt hat, stellt die Fehlzeiten an den betreffenden Tagen nicht ernstlich in Frage, da diese in der jeweiligen Namenszeile des Teilnehmers durch Symbole eingetragen sind. Der Kläger hat auch nicht substantiiert dargelegt, an den von ihm bezeichneten Tagen trotz Eintragung als Fehlzeit am Unterricht teilgenommen zu haben. Unabhängig davon ist eine regelmäßige Teilnahme i.S.d. § 9 AFBG auch dann nicht gegeben, wenn die Fehlzeiten an diesen Tagen abgezogen würden. Es ergäben sich dann 217 Fehlstunden (abgezogen: 8 Stunden für den °. P. 2011, 6 Stunden für den °. P. 2011 und 5 Stunden für den Vormittag des °°. P. 2012), die mehr als 30 % ausmachen.

Von einer regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme ist nach den Gesetzesmaterialien jedenfalls dann auszugehen, wenn der Teilnehmer nicht mehr als 10 % der Gesamtunterrichtsstunden unentschuldigt gefehlt hat.

Vgl. BT-Drs. 16/10996, S. 27 = BR-Drs. 699/08, S. 35.

Der Beklagte hat in Ergänzung dazu darauf hingewiesen, dass nach seiner ständigen Verwaltungspraxis seit geraumer Zeit erst eine Fehlquote von mehr als 30 % als förderschädlich angesehen werde, wobei eine Differenzierung zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten unterbleibe. Eine solche Auslegung scheint zwar angesichts der Quote, die offenbar der Gesetzgeber vor Augen hatte, großzügig, wirkt sich aber nicht zu Lasten des Klägers aus.

Auf entschuldigte Fehlzeiten aus betrieblichen Gründen kann der Kläger sich auch nicht berufen. Die Behauptung, er habe sich vor Beginn der Maßnahme darauf eingestellt, dass der Lehrgang, wie im Schreiben der Handwerkskammer E. vom °°. B. 2011 angekündigt, nur Freitagsnachmittags und samstags stattfinde, wird anhand der tatsächlichen Fehlzeiten, die mit 24 von 37 Unterrichtstagen nur an Freitagen und Samstagen liegen, so nicht bestätigt. Im Übrigen entschuldigt die Unentbehrlichkeit im Betrieb Fehlzeiten auch nicht. Jeder Maßnahmeteilnehmer, der Fördermittel nach dem AFBG in Anspruch nimmt, muss sich auf die zwingende Voraussetzung der regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme, wie sie in § 9 Satz 2 AFBG vorgeschrieben ist, einstellen.

Da der Kläger somit den von der Beklagten zugrundegelegten Wert von 30 % Fehlzeiten bei weitem überschritten und nicht regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen hat, war der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag ‑ soweit er gezahlt war ‑ zu erstatten (§ 16 Abs. 1 ABFG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. § 124 Abs. 2 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 06/08/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2014 wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Annotations

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

(1) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin muss vor Beginn der Maßnahme über die nach der jeweiligen Fortbildungsordnung für die Prüfungszulassung erforderliche berufliche Vorqualifikation verfügen.

(2) Förderung wird auch geleistet, wenn ein Abschluss, der für die Zulassung zur Prüfung nach der jeweiligen Fortbildungsordnung erforderlich ist, im Rahmen eines strukturierten, von der zuständigen Prüfstelle anerkannten Programmes bis zum letzten Unterrichtstag einer im Übrigen förderfähigen Maßnahme erworben werden soll. Besteht die Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, muss der Abschluss bis zum letzten Unterrichtstag des ersten Maßnahmeabschnitts erworben werden. Es genügt bei mehreren Maßnahmeabschnitten der Erwerb vor Beginn des zweiten Maßnahmeabschnitts, wenn der erforderliche Abschluss durch die Prüfung über den ersten Maßnahmeabschnitt erworben wird. Ein Abschluss im Sinne des Satzes 1 ist:

1.: ein Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Beruf oder
2.: ein Fortbildungsabschluss im Sinne des § 2 Absatz 1.

Die Förderung wird hinsichtlich des nach Satz 1 zu erwerbenden Abschlusses unter dem Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung geleistet. Vor dem Erwerb eines für die Prüfungszulassung erforderlichen Abschlusses nach Satz 4 Nummer 1 ist eine Förderung mit einem Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 ausgeschlossen.

(3) Förderung wird auch geleistet, wenn die Berufspraxis, die für die Prüfungszulassung zusätzlich zu einem Abschluss erforderlich ist, noch bis zum letzten Unterrichtstag der Maßnahme erworben werden kann und die konkrete Möglichkeit hierzu nachgewiesen wird.

(4) Förderung wird auch geleistet, wenn der Teilnehmer oder die Teilnehmerin bei Antragstellung als höchsten Hochschulabschluss bereits über einen Bachelorabschluss oder einen diesem vergleichbaren Hochschulabschluss verfügt. Förderung wird nicht geleistet, wenn der Teilnehmer oder die Teilnehmerin bereits einen staatlichen oder staatlich anerkannten höheren Hochschulabschluss als die in Satz 1 genannten oder einen nach dem Hochschulrecht der Länder als gleichwertig anerkannten sonstigen Abschluss erworben hat. Die Förderung endet mit Ablauf des Monats des Erwerbs eines höheren Hochschulabschlusses, wenn dieser vor dem letzten Unterrichtstag der Fortbildungsmaßnahme erworben wird.

(5) Bereits erworbene privatrechtlich zertifizierte Fortbildungsabschlüsse stehen einer Förderung nicht entgegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 16 Rückzahlungspflicht

(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung des Unterhaltsbeitrages an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen, für den er gezahlt worden ist, so ist außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Unterhaltsbeitrag zu erstatten, als der Teilnehmer oder die Teilnehmerin, der jeweilige Ehegatte oder Lebenspartner Einkommen erzielt hat, das bei der Bewilligung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht.

(2) Soweit Leistungen nach diesem Gesetz unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt wurden und der entsprechende Vorbehalt greift, ist der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat die erhaltenen Leistungen insoweit zu erstatten.

(3) Weist der Teilnehmer oder die Teilnehmerin in einem Nachweis des Bildungsträgers nicht die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme nach und kann die regelmäßige Teilnahme bis zum Ende der Maßnahme nicht mehr erreicht werden, so ist der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat die erhaltenen Leistungen zu erstatten. Hat der Teilnehmer oder die Teilnehmerin die Maßnahme aus wichtigem Grund abgebrochen und bis zum Abbruch regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen, so ist der Bewilligungsbescheid nur in dem Umfang aufzuheben und der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat den Maßnahmebeitrag nur in dem Umfang zu erstatten, in dem die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren noch nicht fällig geworden sind.

(4) Weist der Teilnehmer oder die Teilnehmerin nach sechs Monaten oder in einem weiteren Nachweis des Bildungsträgers nach § 9a Absatz 2 Satz 2 während der Maßnahme nicht die regelmäßige Teilnahme nach, kann diese aber bis zum Ende der Maßnahme noch erreicht werden, erfolgt die Aufhebung des Bewilligungsbescheides insgesamt erst, wenn auch in einem weiteren Teilnahmenachweis des Bildungsträgers die regelmäßige Teilnahme nicht erreicht wird. Die zuständige Behörde weist den Teilnehmer oder die Teilnehmerin in Textform auf den nächsten Vorlagezeitpunkt und die Folge eines erneut nicht erfolgreichen Teilnahmenachweises hin.

(5) Besteht eine Vollzeitmaßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten und wird der Bewilligungsbescheid insgesamt aufgehoben, ist der Unterhaltsbeitrag nur für die Maßnahmeabschnitte zu erstatten, an denen der Teilnehmer oder die Teilnehmerin nicht regelmäßig teilgenommen hat.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 10 Umfang der Förderung

(1) Während der Teilnahme an einer Maßnahme wird ein Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag) geleistet. Soweit für denselben Zweck Leistungen aus öffentlichen Mitteln, vom Arbeitgeber oder von Fördereinrichtungen bezogen werden, wird der Maßnahmebeitrag nach den um diese Leistungen geminderten Kosten bemessen.

(2) Bei Maßnahmen in Vollzeitform im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird darüber hinaus ein Beitrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs (Unterhaltsbeitrag) geleistet. Als monatlicher Unterhaltsbedarf gilt für einen Teilnehmer oder eine Teilnehmerin der Bedarfssatz nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2 und § 13a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Unterhaltsbedarf erhöht sich für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin um 60 Euro, für den jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner um 235 Euro und für jedes Kind, für das er oder sie einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz hat, um 235 Euro. Auf den Unterhaltsbedarf sind Einkommen und Vermögen des Antragstellers oder der Antragstellerin und Einkommen des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners in dieser Reihenfolge anzurechnen.

(3) Alleinerziehende, die in einem Haushalt mit Kindern, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit behinderten Kindern leben, erhalten bei Voll- und Teilzeitmaßnahmen bis zum Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird, einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 150 Euro für jeden Monat je Kind.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

1.: ein Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Beruf oder
2.: ein Fortbildungsabschluss im Sinne des § 2 Absatz 1.

(5) Bereits erworbene privatrechtlich zertifizierte Fortbildungsabschlüsse stehen einer Förderung nicht entgegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.