/ Arbeitsgericht Freiburg / Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 31. März 2006 - 16 Ca 19/06

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 31. März 2006 - 16 Ca 19/06

bei uns veröffentlicht am

31.03.2006

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 31. März 2006 - 16 Ca 19/06

ra.de-Urteilsbesprechung zu Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 31. März 2006 - 16 Ca 19/06

Rechtsgebiete

Arbeitsrecht

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Ordentliche Kündigung

Tarifvertragsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes der Entscheidung beträgt 6.750,00 EUR.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung vor dem Hintergrund des § 90 Abs. 2 a SGB IX.

Der am ....1949 geborene Kläger ist seit dem 01.02.2005 beim Beklagten, der weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, als Schlosser zu einem durchschnittlichen monatlichen Verdienst von 2.250,00 EUR angestellt.

Der Kläger hat am 28.12.2005 bei der Agentur für Arbeit die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt. Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis durch Schreiben vom 13.01.2006 fristgerecht zum 15.02.2006 gekündigt.

Die Agentur für Arbeit hat am 30.01.2006 den klägerischen Gleichstellungsantrag positiv verbeschieden.

Der Kläger ist der Auffassung, die streitgegenständliche Kündigung vom 13.01.2006 sei wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes rechtsunwirksam.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 13.01.2006 zum 15.02.2006 nicht aufgelöst ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte stützt sich auf die Regelung des § 90 Abs. 2 a SGB IX, der nach Auffassung des Beklagten auch auf das Gleichstellungsverfahren bei der Agentur für Arbeit anwendbar ist. Die dortige Verweisung auf die Bearbeitungsfrist des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX sei ebenfalls im Gleichstellungsverfahren anwendbar, weshalb der Gleichstellungsantrag im vorliegenden Fall nicht ausreichend frühzeitig vor Ausspruch der Kündigung gestellt worden sei.

Der Kläger vertritt die gegenteilige Rechtsauffassung und hält § 90 Abs. 2 a SGB IX nicht für auf das Gleichstellungsverfahren anwendbar.

Beide Parteien stützen sich auf Rechtsprechung und Literatur, die ihren jeweiligen Rechtsstandpunkt teilen.

Im übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 31.03.2006 waren. Die Kammer hat den Rechtstreit ohne Durchführung einer Beweisaufnahme am 31.03.2006 entschieden.

Entscheidungsgründe

Das Arbeitsgericht Freiburg -Kammern Villingen-Schwenningen war für die Entscheidung des Rechtstreits örtlich und sachlich gemäß §§ 2 Abs. 1 Ziffer 3 b, 46 Abs. 2 ArbGG, 12 ff. ZPO örtlich und sachlich zuständig.

II.

Die zulässige Klage war in der Sache ohne Erfolg. Die streitgegenständliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 15.02.2006 beendet. Insbesondere war keine Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX erforderlich, da § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX auf das Gleichstellungsverfahren jedenfalls analog anwendbar ist.

Da die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 u. 3 KSchG unstreitig nicht vorliegen, die Kündigung somit keiner sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 2 KSchG bedurfte und sonstige Unwirksamkeitsgründe weder vorgetragen noch ersichtlich sind, war alleine streitentscheidend die Rechtsfrage, ob die Kündigung gem. § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedurfte.

Im Einzelnen:

1. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Gemäß § 68 Abs. 3 SGB IX werden auf gleichgestellte behinderte Menschen die Vorschriften des zweiten Teils des SGB IX mit Ausnahme des § 125 und des Kapitels 13 angewendet. Die Kündigung eines gleichgestellten behinderten Menschen bedarf daher ebenfalls der Zustimmung des Integrationsamtes.

Anders als im Falle der Anerkennung als Schwerbehinderter nach § 69 Abs. 1 SGB IX, welcher nur eine deklaratorische Feststellung der bereits bestehenden Schwerbehinderteneigenschaft zukommt, hat die Feststellung der Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen nach § 68 Abs. 2 SGB IX konstitutive Wirkung. Die Gleichstellung wird nach § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX mit dem Tag des Eingangs des Antrags bei der Agentur für Arbeit wirksam. Gemäß § 90 Abs. 2 a SGB findet das Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Diese mit Wirkung zum 01.05.2004 neu eingefügte und aufgrund ihrer Formulierung zunächst schwer verständliche Bestimmung soll nach dem Willen des Gesetzgebers gewährleisten, dass der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist, also entweder nicht offenkundig ist oder der Nachweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht durch einen Feststellungsbescheid erbracht ist. Unangetastet bleiben soll der Kündigungsschutz jedoch nach § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung ein Verfahren auf Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch anhängig gemacht hat, die zuständige Behörde aber ohne Verschulden des Arbeitnehmers noch keine Feststellung treffen konnte, d. h. die verzögerte Bearbeitung nicht im Einflussbereich des Arbeitnehmers liegt und bei korrekter Sachbehandlung durch die Behörde ein Feststellungsbescheid bereits vor Ausspruch der Kündigung hätte vorliegen können (vgl. z. B. Erfurter Kommentar/Rolfs, 6. Auflage 2006, § 90 SGB IX Rdnr. 4 a m. w. N.). Dies ergibt sich aus der sachgerechten Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX, bei dessen Formulierung dem Gesetzgeber offensichtlich ein Redaktionsversehen unterlaufen ist und das Wort "oder" durch das Wort "und" ersetzt werden muss (ArbG Düsseldorf, 29.10.2004, 13 Ca 5326/04, NZA-RR 2005, S. 138).

Die maßgeblichen Fristen bestimmen sich aufgrund der Verweisung des § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX auf § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, welcher wiederum auf die Fristen des § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 SGB IX Bezug nimmt. Ist die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung ohne Einholung eines Gutachtens möglich, so hat die Entscheidung innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang zu erfolgen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Ist ein Gutachten notwendig, wird "unverzüglich" ein Sachverständiger beauftragt, der das Gutachten innerhalb von zwei Wochen erstellen muss (§ 14 Abs. 5 Satz 2 und 5 SGB IX). Die Behörde hat dann innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens zu entscheiden (§ 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX).

2. Da sich die Regelung des § 90 Abs. 2 a SGB IX von dessen unmittelbarem Wortlaut her nur auf das Feststellungsverfahren einer Schwerbehinderung bezieht, ist in Literatur und Rechtsprechung derzeit streitig, ob die Vorschrift auch auf das Gleichstellungsverfahren bei der Agentur für Arbeit Anwendung finden kann (für eine Anwendbarkeit: LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005, 10 Sa 502/05, NZA-RR 2006, S. 186 (Revision unter 2 AZR 217/06 eingelegt); Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.02.2005, 36 Ca 2336/04; Grimm/Brock/Windeln, DB 2005, Seite 282, 284; wohl auch Griebeling, NZA 2005, 498; gegen eine Anwendbarkeit: Arbeitsgericht Pforzheim, Urteil vom 23.02.2005, 5 Ca 348/04; Düwell, BB 2004, 2811, 2813; Schlewing, NZA 2005, 1218, 1223f.).

3. Im vorliegenden Fall ist der Kläger durch Bescheid der Agentur für Arbeit vom 30.01.2006 gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX rückwirkend ab dem Tag des Eingangs des Antrags, d.h. dem 28.12.2005, einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden. Grundsätzlich war demnach zum Ausspruch der Kündigung am 13.01.2006 gem. §§ 68 Abs. 3, 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich.

4. Eine Ausnahme hiervon besteht jedoch im Falle der analogen Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX auf das Gleichstellungsverfahren, von der die Kammer ausgeht.

§ 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX ist zwar nicht unmittelbar auf das Gleichstellungsverfahren vor der Agentur für Arbeit anzuwenden. Dies ergibt sich aus der Verweisung auf die Fristenregelungen im Verfahren zur Anerkennung als Schwerbehinderter vor den Versorgungsämtern (§§ 69 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 2 Satz 2 u. 4 SGB IX). Da das Gleichstellungsverfahren zum einen durch die Agentur für Arbeit bearbeitet wird und zum anderen die in Bezug genommenen Fristen hier nicht gelten, kann nicht von einer unmittelbaren Anwendbarkeit ausgegangen werden (a. A. wohl LAG Rheinland-Pfalz a.a.O., das die Fristen des § 14 Abs. 2 SGB IX direkt auf das Gleichstellungsverfahren anzuwenden scheint). Andernfalls hätte es nahe gelegen, dass der Gesetzgeber das Gleichstellungsverfahren in der Formulierung des § 90 Abs. 2a SGB IX ausdrücklich in Bezug nimmt, anstatt von der "Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch" und dem "Versorgungsamt" zu sprechen.

§ 90 Abs. 2a SGB IX ist jedoch analog auf das Gleichstellungsverfahren anwendbar. Voraussetzungen für eine analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift sind eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz und vergleichbare Sachverhalte, von denen einer keine gesetzliche Regelung erfahren hat (vgl. z. B. Palandt/Heinrichs, 65. Auflage 2006, vor § 1 Rn. 48 m.w.N.).

Die Frage, ob der Arbeitgeber eine Kündigung nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamts aussprechen darf, wenn der Arbeitnehmer erst nach Zugang der Kündigung rückwirkend einem Schwerbehinderten gleichgestellt wird ist gesetzlich planwidrig nicht geregelt. Es kann nach Auffassung der Kammer nicht davon ausgegangen werden, dass hier sog. "beredtes Schweigen" des Gesetzgebers vorliegt, d.h. dass der Gesetzgeber eine Ausnahme vom Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX nur für das Anerkennungsverfahren, nicht aber für das Gleichstellungsverfahren schaffen wollte (a.A. Düwell, BB 2004, 2811, 2813; Schlewing, NZA 2005, 1218, 1223f.). Die Nichterwähnung des Gleichstellungsverfahrens weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung lässt nicht den Schluss zu, dass dies durch den Gesetzgeber bewußt und in Übersehung der rechtlichen Konsequenzen geschehen ist. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass jedenfalls in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Dr. 15/2357, S. 24) ein Hinweis auf die parallele Situation im Gleichstellungsverfahren erfolgt wäre, wenn deren abweichende Behandlung vom Anerkennungsverfahren beabsichtigt gewesen wäre. Gerade weil der Gesetzgeber selbst den Begriff der "Gleichstellung" gebraucht, kann nicht angenommen werden, dass Gleichgestellte durch die Nichtanwendung der einschränkenden Vorschrift des § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX gegenüber anerkannten Schwerbehinderten besser gestellt werden sollen. Dies würde jedoch ohne analoge Anwendung geschehen. Die insgesamt als sprachlich unglücklich zu bezeichnende Formulierung (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz a.a.O.: "sprachlich und konzeptionell missglückt") und das o.g. Redaktionsversehen des Gesetzgebers legen zusätzlich die Annahme nahe, dass die rechtlichen Konsequenzen für das Gleichstellungsverfahren vom Gesetzgeber nicht ausreichend bedacht wurden und somit eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz betreffend den vorliegenden Sachverhalt gegeben ist.

Der hier vorliegende Sachverhalt ist auch mit dem eigentlichen Anwendungsfall des § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX vergleichbar. Die Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließen, dass der besondere Kündigungsschutz auch für den Zeitraum gilt, in dem ein in der Regel aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben wird (BT-Dr. 15/2357, S. 24). Typischer Anwendungsfall des § 90 Abs. 2 a SGB IX ist deshalb der vom Arbeitnehmer kurz vor Ausspruch der Kündigung in Erwartung derselben gestellte Anerkennungsantrag zu dem bis dato in anwaltlicher Praxis allein aus taktischen Gründen angeraten werden konnte. Einem kurz vor Ausspruch der Kündigung gestellten Gleichstellungsantrag liegt ein nahezu vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Zwar werden beide Anträge von unterschiedlichen Behörden nach unterschiedlichen Fristvorgaben und nur im Falle des Anerkennungsantrags unter verfahrensmäßiger Beteiligung des Arbeitgebers bearbeitet. Der Regelungszweck des § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX, dem Arbeitnehmer den Sonderkündigungsschutz nur zu gewähren, wenn entweder zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Voraussetzungen festgestellt waren oder ein entsprechender Antrag ohne Mitwirkungsverschulden des Arbeitnehmers von der Behörde bis zum Ausspruch der Kündigung hätte bearbeitet werden können, ist jedoch auch hier einschlägig. Es ist trotz der vorhandenen Verfahrensunterschiede kein durchgreifender Einwand ersichtlich, weshalb der Sonderkündigungsschutz im Falle der Gleichstellung stärker ausgeprägt sein sollte als im Falle der Schwerbehinderung.

5. Die analoge Anwendung des § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX bedeutet nach Auffassung der Kammer nicht, dass die dort in Bezug genommenen Fristen stets ebenfalls analog angewendet werden müssen (a. A. wohl LAG Rheinland-Pfalz a.a.O.). Da das Verfahren vor der Agentur für Arbeit anderen Fristvorgaben folgt, als im § 14 SGB IX geregelt, sind die dortigen Fristen lediglich als Anhaltspunkt heranzuziehen. Grundsätzlich wird deshalb von einer Bearbeitungsfrist von ebenfalls drei Wochen auszugehen sein, wenn keine besonderen ärztlichen Feststellungen erforderlich sind. Diese Frist war hier nicht eingehalten.

Vorrangig ist jedoch der Rechtsgedanke des § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX zu berücksichtigen: Kann der Arbeitnehmer realistisch nach üblichem Bearbeitungsgang nicht bis zum Ausspruch der Kündigung mit einer Verbescheidung seines Gleichstellungsantrags durch die Agentur für Arbeit rechnen, entfällt gem. § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX der Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX. Der hier am 28.12.2005 gestellte Gleichstellungsantrag konnte vor allem wegen der Ferienzeit und der Feiertage nicht realistisch nach üblichem Bearbeitungsgang durch die Agentur für Arbeit bereits am 13.1.2006, vier Tage nach Ende der Weihnachtsferien, bearbeitet sein.

Gem. § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX analog kann der Kläger deshalb keinen Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX beanspruchen, weshalb die Zustimmung des Integrationsamts zum Ausspruch der Kündigung nicht notwendig war.

III.

Der Kläger hat als unterlegene Partei gem. §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO die Kosten des Rechtstreits zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wurde gem. § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil und gem. § 42 Abs. 4 S. 1 GKG in Höhe der Quartalsvergütung des Klägers festgesetzt.

Die Berufung wurde neben der gesetzlichen Regelung (§ 64 Abs. 2 c ArbGG) gesondert zugelassen, da der Streitigkeit im Hinblick auf die höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt, § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG.

Gründe

II.

Im Einzelnen:

4. Eine Ausnahme hiervon besteht jedoch im Falle der analogen Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 a Alt. 2 SGB IX auf das Gleichstellungsverfahren, von der die Kammer ausgeht.

III.

Der Kläger hat als unterlegene Partei gem. §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO die Kosten des Rechtstreits zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wurde gem. § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil und gem. § 42 Abs. 4 S. 1 GKG in Höhe der Quartalsvergütung des Klägers festgesetzt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 31. März 2006 - 16 Ca 19/06

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 31. März 2006 - 16 Ca 19/06

Referenzen - Gesetze

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 31. März 2006 - 16 Ca 19/06 zitiert 16 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

GKG

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urtei

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt is

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX

KSchG

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsger

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest. (2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen

(1) Für die Berechnung des Übergangsgeldes während des Bezuges von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden 65 Prozent eines fiktiven Arbeitsentgelts zugrunde gelegt, wenn1.die Berechnung nach den §§ 66 und 67 zu einem geringeren Betrag führt,2

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 31. März 2006 - 16 Ca 19/06 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 31. März 2006 - 16 Ca 19/06 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 23.02.2005

Arbeitsgericht Pforzheim

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.06.2004 zum 31.12.2004 nicht aufgelöst worden ist.

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Betriebsübergang Betriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.02.2005

Arbeitsgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: EUR 10.950,00. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte. 2 De

RechtsgebieteAbfindung Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung Kündigungsschutz Ordentliche Kündigung

Referenzen

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 85 Klagerecht der Verbände

Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1.

in Betrieben des privaten Rechts

a): die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
b): der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann

und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,

2.

in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts

a): die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
b): der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann

und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.

Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

(5) Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 85 Klagerecht der Verbände

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen

(1) Für die Berechnung des Übergangsgeldes während des Bezuges von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden 65 Prozent eines fiktiven Arbeitsentgelts zugrunde gelegt, wenn

1.: die Berechnung nach den §§ 66 und 67 zu einem geringeren Betrag führt,
2.: Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist oder
3.: der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als drei Jahre zurückliegt.

(2) Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Leistungsempfänger der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die seiner beruflichen Qualifikation entspricht. Dafür gilt folgende Zuordnung:

1.: für eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung (Qualifikationsgruppe 1) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,
2.: für einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung (Qualifikationsgruppe 2) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
3.: für eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf (Qualifikationsgruppe 3) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße und
4.: bei einer fehlenden Ausbildung (Qualifikationsgruppe 4) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße, mindestens jedoch ein Arbeitsentgelt in Höhe des Betrages, der sich ergibt, wenn der Mindestlohn je Zeitstunde nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes in Verbindung mit der auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes jeweils erlassenen Verordnung mit einem Siebtel der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, die für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt, vervielfacht wird.

Maßgebend ist die Bezugsgröße, die für den Wohnsitz oder für den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Leistungsempfänger im letzten Kalendermonat vor dem Beginn der Leistung gilt.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen

(1) Für die Berechnung des Übergangsgeldes während des Bezuges von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden 65 Prozent eines fiktiven Arbeitsentgelts zugrunde gelegt, wenn

1.: die Berechnung nach den §§ 66 und 67 zu einem geringeren Betrag führt,
2.: Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist oder
3.: der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als drei Jahre zurückliegt.

(2) Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Leistungsempfänger der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die seiner beruflichen Qualifikation entspricht. Dafür gilt folgende Zuordnung:

1.: für eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung (Qualifikationsgruppe 1) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,
2.: für einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung (Qualifikationsgruppe 2) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
3.: für eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf (Qualifikationsgruppe 3) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße und
4.: bei einer fehlenden Ausbildung (Qualifikationsgruppe 4) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße, mindestens jedoch ein Arbeitsentgelt in Höhe des Betrages, der sich ergibt, wenn der Mindestlohn je Zeitstunde nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes in Verbindung mit der auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes jeweils erlassenen Verordnung mit einem Siebtel der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, die für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt, vervielfacht wird.

Maßgebend ist die Bezugsgröße, die für den Wohnsitz oder für den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Leistungsempfänger im letzten Kalendermonat vor dem Beginn der Leistung gilt.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 85 Klagerecht der Verbände

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 90 Aufgabe der Eingliederungshilfe

(1) Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können.

(2) Besondere Aufgabe der medizinischen Rehabilitation ist es, eine Beeinträchtigung nach § 99 Absatz 1 abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verhüten oder die Leistungsberechtigten soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.

(3) Besondere Aufgabe der Teilhabe am Arbeitsleben ist es, die Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer der Eignung und Neigung der Leistungsberechtigten entsprechenden Beschäftigung sowie die Weiterentwicklung ihrer Leistungsfähigkeit und Persönlichkeit zu fördern.

(4) Besondere Aufgabe der Teilhabe an Bildung ist es, Leistungsberechtigten eine ihren Fähigkeiten und Leistungen entsprechende Schulbildung und schulische und hochschulische Aus- und Weiterbildung für einen Beruf zur Förderung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

(5) Besondere Aufgabe der Sozialen Teilhabe ist es, die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 11. Feb. 2005 - 36 Ca 2336/04

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Streitwert: EUR 10.950,00.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19.03.1985 zunächst als Gießer und später als Schweißer beschäftigt. Da der Arbeitsplatz des Klägers als Ringschweißer zum Ende des Jahres 2003 entfiel, ist er seit dem 01.01.2004 als Gabelstaplerfahrer bei einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt ca. EUR 3.650,00 tätig.

Der Kläger ist behindert mit einem Grad der Behinderung von 30. Er hat am 07.09.2004 bei der Agentur für Arbeit L. einen Antrag auf Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gestellt. Mit Bescheid vom 14.10.2004 wurde der Kläger mit Wirkung vom 07.09.2004 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Der Kläger ist 47 Jahre alt und verheiratet.

Die Beklagte ist Automobilzulieferer. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in M. derzeit noch rund 1000 Mitarbeiter. Ein Betriebsrat ist dort gebildet.

Der Betrieb in M. bestand zunächst aus vier Produktionssegmenten: Kolbengießerei, Zylindergießerei, Motorblockgießerei und Großkolbenguß.

Im September 2002 hatte die Geschäftsleitung beschlossen, den Bereich Kolbengießerei bis August 2004 vollständig nach Polen zu verlagern. Tatsächlich wurde die Produktion im Werk M. insoweit bis Ende August 2004 vollständig eingestellt. Durch die Verlagerung sind sämtliche Arbeitsplätze im Produktionsbereich Kolbengießerei (99) sowie weitere Arbeitsplätze im Bereich der Qualitätssicherung für die Kolbengießerei (19) weggefallen.

Am 24.08.2004 wurde der Beklagten von einem Großkunden im Bereich Motorblock mitgeteilt, dass das Auftragsvolumen ab dem 01.09.2004 von 1200 Motorblöcken pro Woche auf 800 Motorblöcke pro Woche gesenkt werde. Aufgrund dieser Reduktion wurden im Werk Markgröningen weitere 106 Arbeitsplätze in Produktion, Service und Qualitätssicherung für die Motorblockgießerei gestrichen.

Aufgrund dieser Veränderungen wurde zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung der Beklagten nach entsprechenden Verhandlungen am 16.09.2004 ein Interessenausgleich abgeschlossen. Dem Interessenausgleich war eine Liste von 83 Mitarbeitern beigefügt, deren Arbeitsverhältnisse aufgrund des Wegfalls der Arbeitsplätze betriebsbedingt gekündigt werden sollten. Diese Liste enthielt auch den Namen des Klägers.

Die Namensliste wurde aufgrund einer von der Beklagten nach Abstimmung und Vereinbarung mit dem Betriebsrat durchgeführten Sozialauswahl erstellt. Die Sozialauswahl wurde auf den gesamten Betrieb in M. erstreckt und wie folgt durchgeführt:

Zunächst wurden Tätigkeitsgruppen festgelegt, innerhalb derer eine Vergleichbarkeit der Mitarbeiter untereinander bestand. Bei der Feststellung der Vergleichbarkeit legten die Betriebsparteien die Tätigkeiten zugrunde, welche die Arbeitnehmer derzeit bei der Beklagten ausübten.

Der Kläger wurde aufgrund seiner Tätigkeit als Staplerfahrer in die Vergleichsgruppe 1 der "technischen Hilfskräfte" eingruppiert, welche insgesamt 79 Arbeitnehmer enthielt, von denen 24 gekündigt werden sollten. Die bei der Beklagten beschäftigten Gießer und Schweißer wurden grundsätzlich in Gruppe 2 "Werker, Werkschreiber" eingruppiert.

Die Sozialauswahl innerhalb der Vergleichsgruppen wurde sodann grundsätzlich nach folgendem Punkteschema durchgeführt:


-Betriebszugehörigkeit:	1 Punkt pro Beschäftigungsjahr,
	max. 40 Punkte
-Lebensalter:	bis zu 20 Jahren: 0 Punkte
	bis zu 30 Jahren: 0,8 Punkte je Lebensjahr
	über 30 Jahre: 1,3 Punkte je Lebensjahr
-Unterhaltspflichten:	Steuerklassen I, II, IV und V: 1 Punkt
	Steuerklasse III: 5 Punkte
	auf der Lohnsteuer eingetragene Kinder:
	3 Punkte je Kind, max. 12 Punkte
-mitgeteilte oder offensichtliche
Schwerbehinderung:	10 Punkte

Nach diesem Punkteschema ergeben sich für den Kläger 85,1 Sozialpunkte. Aufgrund dessen waren lediglich 16 Arbeitnehmer innerhalb der Vergleichsgruppe 1 sozial weniger schutzwürdig als der Kläger.

Unter diesen befand sich auch Herr G., welcher als Transportgutführer bei der Beklagten im Wesentlichen mit den selben Aufgaben befaßt war wie der Kläger. Er wurde von der Beklagten weiterbeschäftigt, obwohl er nach dem Punkteschema nur 84,2 Sozialpunkte hat.

Mit Schreiben vom 23.09.2004 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich zum 31.03.2005 gekündigt.

Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage, welche er am 13.10.2004 beim Arbeitsgericht Stuttgart erhoben hat.

Er macht in erster Linie geltend, dass die Kündigung bereits wegen der fehlenden Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam sei. Auch habe er als Schwerbehinderter zusätzlich zehn Sozialpunkte, welche bei der Sozialauswahl von der Beklagten nicht berücksichtigt wurden. Die von der Beklagten durchgeführte Sozialauswahl sei mit offensichtlichen Fehlern und Ungereimtheiten behaftet: Da die Beklagte die Sozialauswahl nicht in sämtlichen Vergleichsgruppen offen gelegt habe, sei diese für den Kläger nicht nachvollziehbar. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger in Vergleichsgruppe 1 eingeordnet wurde, obwohl es Arbeitnehmer gebe, die von ihrer Ausbildung, ihrem Kenntnisstand und ihren tatsächlichen Fähigkeiten mit dem Kläger vergleichbar seien, die jedoch in die Vergleichsgruppe 2 der Werker und Werkschreiber eingeordnet wurden. Fälschlicherweise sei die Einteilung der Gruppen nicht nach den tatsächlich vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern nach der momentan ausgeführten Tätigkeit erfolgt. Die Gewichtung der Auswahlkriterien sei augenscheinlich unsozial, da das Lebensalter insbesondere gegenüber der Schwerbehinderung deutlich überbewertet werde. Durch die Bewertung jeder Steuerklasse mit mindestens einem Punkt würden andere Sozialkriterien abgewertet. Schließlich seien im Sozialplan auch die ca. zwanzig Arbeiter nicht berücksichtigt, welche zuvor von der Beklagten nach R. versetzt wurden.

Er beantragt:

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 23.09.2004 nicht aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, dass eine Zustimmung des Integrationsamts aufgrund § 90 Abs. 2 a SGB IX nicht erforderlich gewesen sei, da im Zeitpunkt der Kündigung am 23.09.2004 der Bescheid der Agentur für Arbeit über die Gleichstellung des Klägers mit einem schwerbehinderten Menschen noch nicht ergangen war. Der Mitarbeiter G. sei aus der Sozialauswahl ausgenommen worden, weil er über seine Transporttätigkeit hinaus auch für Botengänge zu Banken sowie zur Übermittlung von vertraulichen Schriftstücken herangezogen werde. Außerdem verfüge er über einen Personenbeförderungsschein und könne daher für den Transport von Mitarbeitern im Buspendelverkehr zwischen den Betrieben in M. und in S. eingesetzt werden.

Der Kläger bestreitet diese zusätzlichen Tätigkeiten des Herrn G. und benennt für seinen Vortrag drei Mitarbeiter als Zeugen, die - wie alle im Betrieb - wüssten, dass Herr G. keine anderen Tätigkeiten verrichtet habe.

Hinsichtlich des Vortrags der Parteien im Einzelnen wird verwiesen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Eine Beweisaufnahme fand nicht statt.

Entscheidungsgründe

Die von der Beklagten mit Schreiben vom 23.09.2004 ausgesprochene Kündigung ist formell und materiell rechtswirksam.

1. Eine Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) war vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich.

Nach § 90 Abs. 2 a SGB IX finden die §§ 85 bis 92 SGB IX keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist. Diese Vorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut, insbesondere aufgrund ihres Verweises auf § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, in erster Linie auf das Verfahren zur Feststellung einer Schwerbehinderung vor dem Integrationsamt.

Gemäß § 68 Abs. 3 SGB IX werden auf gleichgestellte behinderte Menschen die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen (§§ 68 bis 160 SGB IX) angewendet. Damit ist auch § 90 Abs. 2 a SGB IX auf das Gleichstellungsverfahren bei der Agentur für Arbeit anwendbar.

Aus dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers ergibt sich nichts anderes ( a. A. Düwell: Der Kündigungsschutz schwerbehinderter Beschäftigter nach der Novelle vom 23.04.2004, DB 2004, 2811, 2813 ). Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegründung äußern sich ausdrücklich zu einer Anwendung des § 90 Abs. 2 a SGB IX auf das Gleichstellungsverfahren. Angesichts des Verweises in § 68 Abs. 3 SGB IX kann daraus jedoch gerade nicht hergeleitet werden, dass der Gesetzgeber das Gleichstellungsverfahren anders behandeln wollte als das Feststellungsverfahren. Hätte er dies beabsichtigt, wäre eine ausdrückliche Regelung erforderlich gewesen.

Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung ist für eine unterschiedliche Behandlung des Gleichstellungsverfahrens kein Raum. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der andersartigen Stellung des Arbeitgebers im Gleichstellungsverfahren. Zwar wird der Arbeitgeber dort beteiligt und dabei vom Eingang des Gleichstellungsantrags unterrichtet. Jedoch findet diese Information nicht notwendigerweise bereits vor Ausspruch einer Kündigung statt, so dass die Interessenlage nicht wesentlich anders als im Feststellungsverfahren ist.

Vielmehr verbietet sich gerade eine Besserstellung des lediglich gleichgestellten behinderten Menschen gegenüber dem schwerbehinderten Menschen. § 90 Abs. 2 a SGB IX ist daher entsprechend auf den vorliegenden Fall anwendbar, in welchem der Antrag auf Gleichstellung zum Zeitpunkt der Kündigung zwar bereits gestellt aber noch nicht beschieden wurde ( i. Erg. ebenso Grimm/Brock/Windeln, Einschränkung des besonderen Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte im SGB IX, DB 2005, 282, 284 ).

2. Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), da sie durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers im Betrieb der Beklagten in M. entgegenstehen. Dies wird gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vermutet.

Der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist sowohl nach seinem persönlichen als auch nach seinem sachlichen Geltungsbereich anwendbar, §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG, da das Arbeitsverhältnis der Parteien länger als sechs Monate bestanden hat und im Betrieb der Beklagten in M. mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind und waren.

Die Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 KSchG hat der Kläger eingehalten.

a) Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG liegen vor, da der Interessenausgleich vom 16.09.2004 aufgrund einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geschlossen wurde und eine Namensliste der Arbeitnehmer enthält, denen gekündigt werden soll.

Bei der Verlagerung der Kolbengießerei nach Polen handelt es sich um die Stilllegung eines wesentlichen Betriebsteils im Sinne von § 111 Satz 3 Ziff. 1 BetrVG. Da in der Kolbengießerei einschließlich Qualitätssicherung mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt waren, handelt es sich allein aufgrund dieser Größe um einen wesentlichen Betriebsteil in diesem Sinne ( vgl. Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 22. Auflage 2004, § 111 Rdnr. 69 ).

Bei der vorliegenden Verlagerung ins Ausland liegt eine Betriebsstilllegung vor, da die Belegschaft am neuen Arbeitsort nicht weiterbeschäftigt wird, sondern der Betrieb im Ausland neu errichtet wird.

Die Reduzierung in der Motorblockgießerei ist als Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils im Sinne von § 111 Satz 3 Ziff. 1 BetrVG zu qualifizieren. Dies ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Bereich ebenfalls mehr als 100 Arbeitsplätze gestrichen wurden.

b) Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, welche geeignet sind, die Vermutung, dass dringende betriebliche Erfordernisse seine Kündigung bedingt haben, zu widerlegen.

c) Die von den Betriebsparteien durchgeführte Sozialauswahl ist nicht grob fehlerhaft im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG.

Die Eingruppierung des Klägers in die Vergleichsgruppe der technischen Hilfskräfte statt in die Gruppe der Werker/Werkschreiber ist zwar möglicherweise fehlerhaft, da der Kläger vor dem 01.01.2004 als Gießer und Schweißer tätig war. Die Beklagte hat jedoch dargelegt, dass sie bei der Eingruppierung der Arbeitnehmer zugrunde gelegt hat, welche Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde. Da der Kläger aufgrund des Wegfalls seines ursprünglichen Arbeitsplatzes als Ringschweißer dauerhaft als Staplerfahrer beschäftigt werden sollte, ist gemäß dieser Vorgehensweise die Eingruppierung des Klägers zu Recht erfolgt. Eine grobe Fehlerhaftigkeit läßt diese Vorgehensweise nicht erkennen.

Soweit der Kläger behauptet, es gebe noch weitere mit ihm vergleichbare Arbeitnehmer, welche weniger schutzwürdig seien, hat er (mit Ausnahme seines Vortrags zu dem Mitarbeiter G., s. u.) nicht dargelegt, welche Tätigkeiten diese verrichten, anhand derer eine Vergleichbarkeit mit dem Kläger unter Berücksichtigung der von der Beklagten vorgenommenen Sozialauswahl überprüft werden könnte.

Auch das von den Betriebsparteien angewandte Punkteschema weist keine grobe Fehlerhaftigkeit auf. Zwar hat das Lebensalter ein sehr starkes Gewicht erhalten. Eine grobe Fehlerhaftigkeit liegt darin jedoch nicht. Auch die Zuweisung eines Sozialpunktes bei jeglicher Steuerklasse mag fragwürdig sein, läßt jedoch ebenfalls eine grobe Fehlerhaftigkeit nicht erkennen.

d) Auch die Herausnahme des Herrn G. aus der Sozialauswahl ist nicht grob fehlerhaft im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG.

Zwar hat der Kläger bestritten, dass Herr G. über seine Tätigkeit als Gabelstaplerfahrer hinaus Botengänge zu Banken erledigt hat und aufgrund eines vorhandenen Personenbeförderungsscheins im Buspendelverkehr eingesetzt werde. Für dieses Bestreiten hat er jedoch keinen geeigneten Beweis angeboten.

Als Zeugen für seinen gesamten Vortrag hat er lediglich drei Mitarbeiter benannt. Auf die Frage, warum diese Mitarbeiter von etwaigen besonderen Tätigkeiten des Herrn G. und des Vorhandenseins eines Personenbeförderungsscheins Kenntnis haben sollten, antwortete der Kläger, dass alle im Betrieb wüßten, dass Herr G. ausschließlich als Gabelstaplerfahrer beschäftigt worden sei.

Bei diesem Beweisantritt des Klägers handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis: Bei den streitigen Tätigkeiten des Herrn G. handelte es sich um gelegentliche Sonderaufgaben, von welchen gerade nicht sämtliche Mitarbeiter eines Werks Bescheid wissen können. Auch hat der Kläger nicht vorgetragen, dass die benannten Mitarbeiter wüssten, dass Herr G. keinen Personenbeförderungsschein besitzt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Als unterliegende Partei hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der im Urteil festgesetzte Wert des Streitgegenstands ergibt sich aus dem für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelt, §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 4 Satz 1 GKG.

Über eine Zulassung der Berufung war nicht zu entscheiden, da diese bereits gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) ArbGG statthaft ist.