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Rechtsgebiet

Entgelt

80 von 145 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Das Entgelt ist die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers: Er schuldet die vereinbarte Vergütung für die geleistete Arbeit (§ 611a Abs. 2 BGB). Fehlt eine Abrede, gilt die taxmäßige oder übliche Vergütung als vereinbart (§ 612 BGB).

Untergrenze ist der gesetzliche Mindestlohn, auf den nicht verzichtet werden kann (§§ 1, 3 MiLoG); tarifgebundene Arbeitsverhältnisse folgen dem Tarifvertrag, allgemeinverbindliche Tarifverträge und Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz binden auch Außenstehende. Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit verlangt das Entgelttransparenzgesetz; Benachteiligungen wegen des Geschlechts verstoßen zudem gegen Art. 157 AEUV und das AGG.

Fällig wird die Vergütung nach der Leistung, regelmäßig am Monatsende (§ 614 BGB). Ohne Arbeit besteht Anspruch in gesetzlich geregelten Fällen: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für bis zu sechs Wochen (§ 3 EFZG), Urlaubsentgelt (§ 11 BUrlG), Feiertagsvergütung, Annahmeverzug (§ 615 BGB) und vorübergehende Verhinderung (§ 616 BGB).

Abzüge und Pfändungsschutz richten sich nach Steuer-, Sozial- und Vollstreckungsrecht; Ansprüche verfallen häufig nach tariflichen oder vertraglichen Ausschlussfristen, die mindestens drei Monate betragen müssen und den Mindestlohn nicht erfassen.

Übersichtsartikel · Was ist Entgelt?1 von 3· weitere: ra.de Redaktion, Thorsten Brenner
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Dabei müssen aber die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters und das Informationsinteresse des Arbeitgebers gegeneinander abgewogen werden. Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Entgelt?2 von 3· weitere: ra.de Redaktion, Thorsten Brenner
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Das BAG hat mit dem Urteil vom 22.06.2011 (Az:8 AZR 48/10) folgendes entschieden: Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene … Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Entgelt?3 von 3· weitere: ra.de Redaktion, ra.de Redaktion
Thorsten Brenner

Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen … Weiterlesen ›

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