Verfahren
(1) Der Zuschuß zu den Vorruhestandsleistungen und das Vorruhestandsgeld nach § 9 Abs. 1 werden auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich beim zuständigen Arbeitsamt zu stellen.
(2) Bei der Durchführung des § 9 ist § 141g des Arbeitsförderungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(3) Die Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das Nähere über das Verfahren; sie kann hierin auch die Beteiligung der Verwaltungsausschüsse vorsehen. § 191 Abs. 3 und 4 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend. Unter den Voraussetzungen des § 191 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anstelle der in Satz 1 vorgesehenen Anordnung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über das Verfahren bestimmen.
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ArbeitsrechtBleibt die Betriebsrente, wenn ich vorher gehe? Vier Regeln — und welche gilt, entscheidet der Tag der Zusage (§§ 1b, 30f BetrAVG)§ 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG nennt 21 Jahre und drei Jahre Zusage — diese Zahlen gelten nur für Zusagen ab 2018. § 30f BetrAVG schiebt für ältere drei weitere Regime unter, und jedes hat einen zweiten Weg, der vom Stichtag rechnet statt von der Zusage. Der Check ordnet den Fall dem richtigen Regime zu, nennt den TAG, an dem die Anwartschaft unverfallbar wird, und schreibt das Auskunftsverlangen nach § 4a BetrAVG.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
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