Mindestlohngesetz - MiLoG | § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns Inhaltsverzeichnis
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.
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Henry Bach
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Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
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Höhe der Arbeitsvergütung, Mindestlohn und Überstunden
24.01.2022
Hinsichtlich der Höhe der Arbeitsvergütung bestehen im Arbeitsrecht außerhalb gesetzlicher Mindestlöhne oder tariflicher Mindestentgelte nur allgemeine gesetzliche Rahmenbedingungen. Der Arbeitgeber ist nach dem AGG verpflichtet, beim Vorliegen vergleichbarer Sachlagen die Arbeitnehmer gleich zu behandeln (Gleichbehandlungsgrundsatz). Wenn und soweit also der Arbeitgeber sämtlichen Beschäftigten nach den von ihm aufgestellten Regeln das Gehalt nach einem gleichen Prinzip gewährt, muss er sich bei jedem einzelnen Arbeitnehmer daran halten. Hierzu müsste er beispielsweise bestimmte Zwecke der Gehaltszahlung festgelegt oder bestimmte allgemeine Vergütungssysteme eingeführt haben (sog. Gesamtzusage). „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt also insoweit auch im rechtlichen Sinne. Eine Ungleichbehandlung wäre insoweit als Form von Diskriminierung nicht zu rechtfertigen.
Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.03.2019
Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Mindestlohnwirksamkeit von Sonderzahlungen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.01.2018
Eine Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohnanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung nicht ausreicht, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: keine Überwachung von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.10.2017
Ein Taxiunternehmen kann von einem Taxifahrer nicht verlangen, alle 3 Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.08.2017
Schließt eine Ausschlussklausel Mindestlohnansprüche nicht von der Regelung aus, führt dies nicht zur gesamten Unwirksamkeit der Ausschlussklausel.
Arbeitsrecht: Stück- und Akkordlöhne sind Bestandteile des Mindestlohns
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.05.2017
Stück- und Akkordlöhne können Gehaltsbestandteile sein und sind auch nach dem Mindestlohngesetz zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Stunden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.04.2017
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.07.2015
In die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) kann ein bisher gezahlter Leistungsbonus eingerechnet werden.
Arbeitsrecht: Zum gesetzlichen Mindestlohn
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.02.2015
Mit dem Mindestlohngesetz haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde. - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Mindestlohngesetz - MiLoG | § 1 Mindestlohn
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.
(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12 Euro je Zeitstunde. Di
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Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 20. Feb. 2019 - 2 Sa 402/18
bei uns veröffentlicht am 20.02.2019
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2018, Az. 15 Ca 4827/17, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird für den
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Nov. 2017 - L 7 R 5146/17 B ER
bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streit
Arbeitsgericht Nürnberg Schlussurteil, 09. Feb. 2017 - 11 Ca 340/16
bei uns veröffentlicht am 09.02.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Streitwert des Schlussurteils wird auf 9.996,56 € festgesetzt.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
4. Die Berufung wird gesondert zugelassen.
Tatbe
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 09. Mai 2017 - 7 Sa 560/16
bei uns veröffentlicht am 09.05.2017
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird
Landesarbeitsgericht München Urteil, 14. Nov. 2017 - 9 Sa 406/17
bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 31.05.2017, Az. 3 Ca 213/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als P
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Sept. 2018 - 9 AZR 162/18
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Juni 2018 - 8 AZR 101/17
bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 539/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Juni 2018 - 8 AZR 100/17
bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 538/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerden der zu 1. bis zu 4., zu 8. und zu 10. Beteiligten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 - 5 TaBV 8/15 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17
bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17
bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2017 - 19 Sa 1172/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17
bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. April 2017 - 7 Sa 944/16 - wird zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 02. Mai 2018 - 3 Ca 370/17
bei uns veröffentlicht am 02.05.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.368,13 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit der Wert der Beschwer 600 €
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Apr. 2018 - 1 Sa 361/17
bei uns veröffentlicht am 27.04.2018
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 08.06.2017 teilweise abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.270,94 EUR bru
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - 5 AZR 424/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 - 7 Sa 40/17 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - 5 AZR 25/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Dezember 2016 - 3 Sa 43/16 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 20. Feb. 2018 - 4 Sa 69/17
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2017 – 4 Sa 69/17 – wird aufrechterhalten.
Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbes
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 31. Jan. 2018 - 33 Sa 17/17
bei uns veröffentlicht am 31.01.2018
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2017 - 29 Ca 39/17 - abgeändert.
Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des Berufungsverfa
Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Jan. 2018 - 5 AZR 69/17
bei uns veröffentlicht am 17.01.2018
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 - 1 Sa 234/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Dez. 2017 - 8 AZR 762/16
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - 6 Sa 21/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Dez. 2017 - 8 AZR 102/17
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 540/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Dez. 2017 - 8 AZR 700/16
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. September 2016 - 1 Sa 18/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Dez. 2017 - 8 AZR 99/17
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 1154/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsge
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Dez. 2017 - 5 Sa 245/17
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
weitere Fundstellen ...
Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2017, Az. 8 Ca 1303/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - 5 AZR 699/16
bei uns veröffentlicht am 06.12.2017
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 - 11 Sa 78/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Nov. 2017 - 5 AZR 692/16
bei uns veröffentlicht am 08.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. August 2016 - 2 Sa 109/16 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 17. Okt. 2017 - 2 Sa 58/17
bei uns veröffentlicht am 17.10.2017
Tenor
I.
Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II.
Das Urteils des Arbeitsgerichtes Stralsund – Kammern Neubrandenburg – vom 21. März 2017 (13 Ca 69/16) wird in der Hauptsache aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 17. Okt. 2017 - 2 Sa 60/17
bei uns veröffentlicht am 17.10.2017
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg – vom 21. März 2017 (13 Ca 82/16) teilweise abgeändert und im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.
1. Es wird festgest
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 17. Okt. 2017 - 2 Sa 59/17
bei uns veröffentlicht am 17.10.2017
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg – vom 21. März 2017 (13 Ca 83/16) teilweise abgeändert und im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.
1. Es wird festgest
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 17. Okt. 2017 - 2 Sa 57/17
bei uns veröffentlicht am 17.10.2017
Tenor
I.
Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II.
Das Urteils des Arbeitsgerichtes Stralsund – Kammern Neubrandenburg – vom 21. März 2017 (13 Ca 61/16) wird in der Hauptsache aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt
Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Okt. 2017 - 9 AZR 80/17
bei uns veröffentlicht am 17.10.2017
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 - 8 Sa 405/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Okt. 2017 - 5 AZR 622/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 - 3 Sa 16/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Okt. 2017 - 5 AZR 591/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 182/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Okt. 2017 - 5 AZR 621/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 - 3 Sa 8/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2017 - 10 AZR 171/16
bei uns veröffentlicht am 20.09.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 - 2 Sa 375/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung de
Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Sept. 2017 - 5 AZR 317/16
bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 - 16 Sa 1627/15 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Sept. 2017 - 5 AZR 441/16
bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
Tenor
Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 680/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Aug. 2017 - 8 AZR 265/16
bei uns veröffentlicht am 24.08.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2015 - 5 Sa 478/15 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Juni 2017 - 2 Sa 5/17
bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01. Dezember 2016 - 6 Ca 654/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insges
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 20. Juni 2017 - 5 TaBV 17/16
bei uns veröffentlicht am 20.06.2017
Tenor
1. Auf die Beschwerde des beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.06.2016 - 11 BV 7/16 - abgeändert.
Der Antrag wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht z
Finanzgericht Hamburg Urteil, 10. Mai 2017 - 4 K 73/15
bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über den Umfang der Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Arbeitszeiten von Arbeitnehmern.
2
Der Kläger zu 1. ist Landwirt und beschäftigt in seinem Betrieb ... Festangestellte in Voll- und Teilzeit, geringfügi
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Feb. 2017 - 5 Sa 435/16
bei uns veröffentlicht am 16.02.2017
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 1394/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten noch üb
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 31. Jan. 2017 - 5 Sa 28/16
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 03.12.2015 - 1 Ca 1102/15 - wird zurückgewiesen.
2. Die weitere Klage wird abgewiesen.
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Die Revision
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Jan. 2017 - 6 Sa 313/16
bei uns veröffentlicht am 24.01.2017
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - 5 Ca 27/16 - vom 16. Juni 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Dez. 2016 - 5 AZR 374/16
bei uns veröffentlicht am 21.12.2016
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 - 10 Sa 2139/15 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Nov. 2016 - 5 Sa 173/16
bei uns veröffentlicht am 24.11.2016
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. März 2016, Az. 2 Ca 4064/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestan
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 22. Nov. 2016 - 5 Sa 298/15
bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 07.10.2015 - 3 Ca 149/15 - teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als restliches Arbeitsentgelt für den Monat Januar 2015 € 1,68
Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 5 AZR 219/16
bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2016 - 18 Sa 1845/15 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 5 AZR 188/16
bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 - 2 Sa 2002/15 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 5 AZR 220/16
bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2016 - 18 Sa 1844/15 - wird zurückgewiesen.
Referenzen
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.
(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des...