§ 3 ZPOEG
(1) Die Zivilprozeßordnung findet auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören.
(2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe ein abweichendes Verfahren gestatten.
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Forderungen & ZinsenMuss ich vor der Klage schlichten? Der Güteversuch nach § 15a ZPOEGVor kleinen Zivilklagen verlangen manche Bundesländer einen Einigungsversuch — und ohne die Bescheinigung der Gütestelle ist die Klage unzulässig. Die App prüft, ob Ihr Streit erfasst ist, nennt die drei Befreiungen, die regelmäßig übersehen werden, und schreibt den Güteantrag.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
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