Zivilprozessordnung - ZPO | § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

(1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.

(2) Ist die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen.

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Gesellschaftsrecht: Zur Vollstreckung in das Grundstück einer GbR

14.01.2016

Die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter gelten grundsätzlich auch dann als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist.

UK-Insolvenz: Entscheidungsbefugt über das Begehren des englischen Treuhänders („trustee“) über die Eintragung in das Grundbuch ist das Insolvenzgericht.

13.11.2014

Die Vermutungswirkung eines die Bewilligung ersetzendes rechtskräftiges Urteils i.S.d. § 891 BGB ist erst widerlegt, wenn dem Grundbuchamt stichfeste Tatsachen vorliegen, welche die Unrichtigkeit des Grundbuches belegen.

WEG: Bei Abberufung des Verwalters erlischt dessen Einziehungsermächtigung

19.04.2012

Erlöschen der Ermächtigung zum Forderungseinzug wegen Pflichtverletzung und vorzeitiger Abberufung des Verwalters-BGH vom 20.01.12-Az: V ZR 55/11

UK-Insolvenz: Die Zwangsversteigerung eines deutschen Grundstücks, welches zur Insolvenzmasse gehört, ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

07.07.2011

Die Zwangsversteigerung kann nur angeordnet werden, wenn der Vollstreckungstitel in vollstreckbarer Ausfertigung auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und dem englischen Insolvenzverwalter zugestellt wurde - BGH vom 03.02.2011 - Az: V ZB 54/

BGH: Zur Wirkung der Unterwerfungserklärung für den Zessionar der Sicherungsgrundschuld

09.06.2010

Anwalt für Grundstücksrecht - Immobilienrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

ZPO: BGH: Zur Antragsbefugnis eines Rechtsnachfolgers

09.06.2010

Anwalt für Zivilrecht - Zivilprozessrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 727 ZPO

§ 727 ZPO zitiert oder wird zitiert von 16 §§.

§ 727 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten


(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in V

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 126 Schadensabwicklungsunternehmen


(1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierfür zu entrichtende Prämie gesondert ausgewiesen werd

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 64 Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer


(1) Die bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer dürfen eine Geschäftstätigkeit nur ausüben, wenn die Vereinigung im Namen der Einzelversicherer für den Fall der Zwangsvollstreckung in deren im Inland belegene Vermögenswerte darauf verzichtet, Recht
§ 727 ZPO wird zitiert von 12 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung


(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel


Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen E

Zivilprozessordnung - ZPO | § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel


Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727 bis 729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges aus dem Urteil auf Erteilung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 730 Anhörung des Schuldners


In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden.
§ 727 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung


(1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, das

Referenzen - Urteile | § 727 ZPO

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - I ZB 93/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2011 - VII ZB 81/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2011 - VII ZR 126/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2007 - V ZB 47/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2007 - V ZB 125/05

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2011 - VII ZB 87/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 87/10 vom 27. Oktober 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2019 - XII ZB 560/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 560/16 vom 8. Mai 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 727; SGB II § 33 Abs. 2; SGB XII § 94 Abs. 3 Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhalt

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 117/18 vom 16. Mai 2019 in der Zwangsverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja OL-StaatsbankG § 21; ZPO § 727, § 795, § 801 Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZA 11/12 vom 23. August 2012 in dem Klauselerteilungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfme

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2019 - VII ZB 87/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 87/17 vom 22. Mai 2019 in dem Klauselerteilungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 4, § 795 Satz 1, § 796 Abs. 1; BGB § 398 Der urkundliche Nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - V ZB 140/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 140/13 vom 26. März 2014 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, § 150 Abs. 2 Hat sich der

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2005 - V ZB 25/05

bei uns veröffentlicht am 14.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 25/05 vom 14. April 2005 in der Zwangsversteigerungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. April 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. D

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2005 - V ZB 4/05

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 4/05 vom 14. April 2005 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. April 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2019 - V ZB 27/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 27/18 vom 27. Juni 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 104; ZVG § 161 Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten de

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - VII ZB 51/11

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 51/11 vom 25. Oktober 2012 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Hal

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2002 - XII ZR 256/99

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 16/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/18 vom 19. September 2019 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ECLI:DE:BGH:2019:190919BIXZB16.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp als Vorsitzenden, die Richterin L

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2007 - III ZB 21/06

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 21/06 vom 8. März 2007 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 1060, 727 Ein Schiedsspruch kann im Verfahren nach § 1060 ZPO un

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2012 - V ZR 55/11

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 55/11 Verkündet am: 20. Januar 2012 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2005 - V ZR 230/04

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 230/04 Verkündet am: 16. Dezember 2005 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2002 - II ZR 380/00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 380/00 Verkündet am: 1. Juli 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2004 - IXa ZB 262/03

bei uns veröffentlicht am 27.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 262/03 vom 27. Februar 2004 in der Zwangsvollstreckungssache Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2004 - IXa ZB 162/03

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 162/03 vom 27. Februar 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR ja ZPO § 727 Abs. 1 Bei der Umwandlung der früheren DG BANK Deutsche Genossenschaftsbank in eine

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2001 - II ZR 331/00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und VERSÄ UMNISURTEIL II ZR 331/00 Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2004 - IXa ZB 190/03

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 190/03 vom 19. März 2004 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZVG §§ 146, 147 Der Anordnung der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, daß der Eigenbesitz des eingetragenen

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 288/03

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 288/03 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2001 - VII ZR 469/00

bei uns veröffentlicht am 23.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 469/00 vom 23. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 727 § 727 ZPO findet auch für vorläufig vollstreckbare Urteile Anwendung. BGH, Beschluß vom 23. Mai 2001 - VII ZR 469/00 OLG

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2004 - XII ZB 38/04

bei uns veröffentlicht am 04.08.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 38/04 vom 4. August 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 727; BGB § 1586 b Abs. 1 Satz 1 Zur Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den nach § 1586 b BGB haftenden

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2011 - V ZB 54/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 54/10 vom 3. Februar 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 335 ff.; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2011 - V ZB 85/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 85/10 vom 9. Februar 2011 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsc

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2011 - V ZB 86/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 86/10 vom 9. Februar 2011 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2013 - V ZB 42/13

bei uns veröffentlicht am 26.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 42/13 vom 26. September 2013 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemk

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2001 - V ZB 15/01

bei uns veröffentlicht am 13.09.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 15/01 vom 13. September 2001 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG § 45 Abs. 3; ZPO § 867; BGB § 1115 Abs. 1 Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentu

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2011 - V ZB 253/10

bei uns veröffentlicht am 24.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 253/10 Vom 24. Februar 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 17 Abs. 1, ZPO § 727, BGB § 1148 Satz 1 a) § 1148 Satz 1 BGB ist auf die eingetragenen G

Bundesgerichtshof Urteil, 10. März 2011 - VII ZR 54/10

bei uns veröffentlicht am 10.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 54/10 Verkündet am: 10. März 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2013 - V ZB 109/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 109/13 vom 21. November 2013 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 83 Nr. 6 Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellun

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2010 - V ZR 200/09

bei uns veröffentlicht am 03.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 200/09 Verkündet am: 3. Dezember 2010 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2010 - XI ZR 200/09

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XI ZR 200/09 Verkündet am: 30. März 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2000 - XII ZR 165/98

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 165/98 Verkündet am: 29. November 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2010 - VIII ZB 69/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 69/09 vom 13. April 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 103 Abs. 1 Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausg

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Okt. 2006 - XI ZR 19/05

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 19/05 Verkündet am: 17. Oktober 2006 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2012 - V ZR 237/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - I ZR 158/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2005 - XII ZB 212/04

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2015 - V ZB 202/14

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 202/14 vom 19. November 2015 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Ric

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2017 - 8 S 16.2620

bei uns veröffentlicht am 13.02.2017

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. III. Der Gegenstandswert beträgt 5.000 Euro Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen der au

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Feb. 2017 - 34 Wx 29/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die je zugunsten der ... vorgenommene Eintragung - einer Zwangssicherungshypothek in Höhe von 50.000 € zuzüglich Zinsen im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von ... Blatt ... (Dritte Abteilun

Amtsgericht Coburg Beschluss, 25. Jan. 2019 - 01-8706802-05-N

bei uns veröffentlicht am 25.01.2019

Tenor ... wird der Antrag auf Erteilung eines Klarstellungsvermerks vom 25.01.2019 ... zurückgewiesen. Gründe Am 29.01.2002 wurde zugunsten der ... AG ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Mit Schreiben vom 25.01.2019 wurde nunmehr vom neuen Antra

Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Jan. 2017 - 34 Wx 239/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 23. Juni 2016 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Auflassung nicht wegen fehlender (wirksame

Referenzen

(1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, dass eine der...