Zivilprozessordnung - ZPO | § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
(1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.
(2) Ist die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen.
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 727 ZPO
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Gesellschaftsrecht: Zur Vollstreckung in das Grundstück einer GbR
14.01.2016
Die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter gelten grundsätzlich auch dann als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist.
UK-Insolvenz: Entscheidungsbefugt über das Begehren des englischen Treuhänders („trustee“) über die Eintragung in das Grundbuch ist das Insolvenzgericht.
13.11.2014
Die Vermutungswirkung eines die Bewilligung ersetzendes rechtskräftiges Urteils i.S.d. § 891 BGB ist erst widerlegt, wenn dem Grundbuchamt stichfeste Tatsachen vorliegen, welche die Unrichtigkeit des Grundbuches belegen.
WEG: Bei Abberufung des Verwalters erlischt dessen Einziehungsermächtigung
19.04.2012
Erlöschen der Ermächtigung zum Forderungseinzug wegen Pflichtverletzung und vorzeitiger Abberufung des Verwalters-BGH vom 20.01.12-Az: V ZR 55/11
Grenzen der Auslegung bei Klauselumschreibung nach Grundschuldzession
19.09.2011
BGH-Beschluss vom 29.06.2011-Az:
UK-Insolvenz: Die Zwangsversteigerung eines deutschen Grundstücks, welches zur Insolvenzmasse gehört, ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
07.07.2011
Die Zwangsversteigerung kann nur angeordnet werden, wenn der Vollstreckungstitel in vollstreckbarer Ausfertigung auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und dem englischen Insolvenzverwalter zugestellt wurde - BGH vom 03.02.2011 - Az: V ZB 54/
BGH: Zur Wirkung der Unterwerfungserklärung für den Zessionar der Sicherungsgrundschuld
09.06.2010
Anwalt für Grundstücksrecht - Immobilienrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
ZPO: BGH: Zur Antragsbefugnis eines Rechtsnachfolgers
09.06.2010
Anwalt für Zivilrecht - Zivilprozessrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 727 ZPO
§ 727 ZPO zitiert oder wird zitiert von 16 §§.
§ 727 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.
Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in V
Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 126 Schadensabwicklungsunternehmen
(1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierfür zu entrichtende Prämie gesondert ausgewiesen werd
Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 64 Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer
(1) Die bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer dürfen eine Geschäftstätigkeit nur ausüben, wenn die Vereinigung im Namen der Einzelversicherer für den Fall der Zwangsvollstreckung in deren im Inland belegene Vermögenswerte darauf verzichtet, Recht
§ 727 ZPO wird zitiert von 12 anderen §§ im Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeit
Zivilprozessordnung - ZPO | § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel
Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen E
Zivilprozessordnung - ZPO | § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727 bis 729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges aus dem Urteil auf Erteilung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 730 Anhörung des Schuldners
In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden.
§ 727 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
(1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, das
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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - I ZB 93/10
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 93/10 vom 21. Juli 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 727, 750 a) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstre
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2011 - VII ZB 81/10
bei uns veröffentlicht am 28.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 81/10 vom 28. Juli 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick,
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2011 - VII ZR 126/10
bei uns veröffentlicht am 28.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 126/10 vom 28. Juli 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2007 - V ZB 47/06
bei uns veröffentlicht am 25.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 47/06 vom 25. Januar 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfol
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2007 - V ZB 125/05
bei uns veröffentlicht am 25.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 125/05 vom 25. Januar 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 883 Abs. 2; ZVG §§ 26, 28 Wird die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht be
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2011 - VII ZB 87/10
bei uns veröffentlicht am 27.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 87/10 vom 27. Oktober 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2019 - XII ZB 560/16
bei uns veröffentlicht am 08.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 560/16 vom 8. Mai 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 727; SGB II § 33 Abs. 2; SGB XII § 94 Abs. 3 Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhalt
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2019 - V ZB 117/18
bei uns veröffentlicht am 16.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 117/18 vom 16. Mai 2019 in der Zwangsverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja OL-StaatsbankG § 21; ZPO § 727, § 795, § 801 Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2012 - VII ZA 11/12
bei uns veröffentlicht am 23.08.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZA 11/12 vom 23. August 2012 in dem Klauselerteilungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfme
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2019 - VII ZB 87/17
bei uns veröffentlicht am 22.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 87/17 vom 22. Mai 2019 in dem Klauselerteilungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 4, § 795 Satz 1, § 796 Abs. 1; BGB § 398 Der urkundliche Nach
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - V ZB 140/13
bei uns veröffentlicht am 26.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 140/13 vom 26. März 2014 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, § 150 Abs. 2 Hat sich der
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2005 - V ZB 25/05
bei uns veröffentlicht am 14.04.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 25/05 vom 14. April 2005 in der Zwangsversteigerungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. April 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. D
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2005 - V ZB 4/05
bei uns veröffentlicht am 14.04.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 4/05 vom 14. April 2005 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. April 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2019 - V ZB 27/18
bei uns veröffentlicht am 27.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 27/18 vom 27. Juni 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 104; ZVG § 161 Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten de
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - VII ZB 51/11
bei uns veröffentlicht am 25.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 51/11 vom 25. Oktober 2012 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Hal
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2012 - V ZB 124/12
bei uns veröffentlicht am 08.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 124/12 vom 8. November 2012 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem.
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2002 - XII ZR 256/99
bei uns veröffentlicht am 10.04.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 256/99 vom 10. April 2002 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2002 durch die Richter Gerber, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina beschlossen: Di
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 16/18
bei uns veröffentlicht am 19.09.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/18 vom 19. September 2019 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ECLI:DE:BGH:2019:190919BIXZB16.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp als Vorsitzenden, die Richterin L
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2007 - III ZB 21/06
bei uns veröffentlicht am 08.03.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 21/06 vom 8. März 2007 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 1060, 727 Ein Schiedsspruch kann im Verfahren nach § 1060 ZPO un
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2012 - V ZR 55/11
bei uns veröffentlicht am 20.01.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 55/11 Verkündet am: 20. Januar 2012 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2005 - V ZR 230/04
bei uns veröffentlicht am 16.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 230/04 Verkündet am: 16. Dezember 2005 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2002 - II ZR 380/00
bei uns veröffentlicht am 01.07.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 380/00 Verkündet am: 1. Juli 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2004 - IXa ZB 262/03
bei uns veröffentlicht am 27.02.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 262/03 vom 27. Februar 2004 in der Zwangsvollstreckungssache Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2004 - IXa ZB 162/03
bei uns veröffentlicht am 27.02.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 162/03 vom 27. Februar 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR ja ZPO § 727 Abs. 1 Bei der Umwandlung der früheren DG BANK Deutsche Genossenschaftsbank in eine
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2001 - II ZR 331/00
bei uns veröffentlicht am 29.01.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und VERSÄ UMNISURTEIL II ZR 331/00 Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2004 - IXa ZB 190/03
bei uns veröffentlicht am 19.03.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 190/03 vom 19. März 2004 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZVG §§ 146, 147 Der Anordnung der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, daß der Eigenbesitz des eingetragenen
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 288/03
bei uns veröffentlicht am 16.07.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 288/03 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2001 - VII ZR 469/00
bei uns veröffentlicht am 23.05.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 469/00 vom 23. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 727 § 727 ZPO findet auch für vorläufig vollstreckbare Urteile Anwendung. BGH, Beschluß vom 23. Mai 2001 - VII ZR 469/00 OLG
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2004 - XII ZB 38/04
bei uns veröffentlicht am 04.08.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 38/04 vom 4. August 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 727; BGB § 1586 b Abs. 1 Satz 1 Zur Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den nach § 1586 b BGB haftenden
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2011 - V ZB 54/10
bei uns veröffentlicht am 03.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 54/10 vom 3. Februar 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 335 ff.; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2011 - V ZB 85/10
bei uns veröffentlicht am 09.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 85/10 vom 9. Februar 2011 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsc
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2011 - V ZB 86/10
bei uns veröffentlicht am 09.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 86/10 vom 9. Februar 2011 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2013 - V ZB 42/13
bei uns veröffentlicht am 26.09.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 42/13 vom 26. September 2013 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemk
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2001 - V ZB 15/01
bei uns veröffentlicht am 13.09.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 15/01 vom 13. September 2001 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG § 45 Abs. 3; ZPO § 867; BGB § 1115 Abs. 1 Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentu
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2011 - V ZB 253/10
bei uns veröffentlicht am 24.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 253/10 Vom 24. Februar 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 17 Abs. 1, ZPO § 727, BGB § 1148 Satz 1 a) § 1148 Satz 1 BGB ist auf die eingetragenen G
Bundesgerichtshof Urteil, 10. März 2011 - VII ZR 54/10
bei uns veröffentlicht am 10.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 54/10 Verkündet am: 10. März 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2013 - V ZB 109/13
bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 109/13 vom 21. November 2013 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 83 Nr. 6 Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellun
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2010 - V ZR 200/09
bei uns veröffentlicht am 03.12.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 200/09 Verkündet am: 3. Dezember 2010 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsh
Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2010 - XI ZR 200/09
bei uns veröffentlicht am 30.03.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XI ZR 200/09 Verkündet am: 30. März 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2000 - XII ZR 165/98
bei uns veröffentlicht am 29.11.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 165/98 Verkündet am: 29. November 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2010 - VIII ZB 69/09
bei uns veröffentlicht am 13.04.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 69/09 vom 13. April 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 103 Abs. 1 Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausg
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Okt. 2006 - XI ZR 19/05
bei uns veröffentlicht am 17.10.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 19/05 Verkündet am: 17. Oktober 2006 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2012 - V ZR 237/11
bei uns veröffentlicht am 11.05.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 237/11 Verkündet am: 11. Mai 2012 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - I ZR 158/07
bei uns veröffentlicht am 23.10.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 158/07 vom 23. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2005 - XII ZB 212/04
bei uns veröffentlicht am 23.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 212/04 vom 23. Februar 2005 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wa
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2015 - V ZB 202/14
bei uns veröffentlicht am 19.11.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 202/14 vom 19. November 2015 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Ric
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2017 - 8 S 16.2620
bei uns veröffentlicht am 13.02.2017
Tenor
I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.
III. Der Gegenstandswert beträgt 5.000 Euro
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen der au
Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Feb. 2017 - 34 Wx 29/17
bei uns veröffentlicht am 08.02.2017
Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die je zugunsten der ... vorgenommene Eintragung
- einer Zwangssicherungshypothek in Höhe von 50.000 € zuzüglich Zinsen im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von ... Blatt ... (Dritte Abteilun
Amtsgericht Coburg Beschluss, 25. Jan. 2019 - 01-8706802-05-N
bei uns veröffentlicht am 25.01.2019
Tenor
... wird der Antrag auf Erteilung eines Klarstellungsvermerks vom 25.01.2019 ... zurückgewiesen.
Gründe
Am 29.01.2002 wurde zugunsten der ... AG ein Vollstreckungsbescheid erlassen.
Mit Schreiben vom 25.01.2019 wurde nunmehr vom neuen Antra
Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Jan. 2017 - 34 Wx 239/16
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 23. Juni 2016 aufgehoben.
II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Auflassung nicht wegen fehlender (wirksame
(1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, dass eine der...