Zivilprozessordnung - ZPO | § 579 Nichtigkeitsklage

Zivilprozessordnung

(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:

1.
wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.
wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.
wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

(2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.

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Referenzen - Gesetze

§ 165 HGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 165 HGB wird zitiert von 2 anderen §§ im HGB.

Anzeigen >ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung


(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295),...

Anzeigen >ZPO | § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen


(1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder wenn ein in der...

Referenzen - Urteile

155 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 165 HGB.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - XI ZA 4/16

18.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XI ZA 4/16 vom 18. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:181016BXIZA4.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - IV ZA 5/18

07.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZA 5/18 vom 7. Januar 2019 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:070119BIVZA5.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - XII ZB 285/17

20.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 285/17 vom 20. Juni 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AUG § 64; FamFG §§ 113, 117 Abs. 1; ZPO §§ 240, 250; InsO §§ 38, 40 a) Gegen eine...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2018 - IX ZR 264/17

05.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 264/17 Verkündet am: 5. Juli 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO.