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Treuhandgesetz - TreuhG | § 13

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Die Umwandlung einer Wirtschaftseinheit in eine Kapitalgesellschaft ist von Amts wegen unter Bezugnahme auf dieses Gesetz in das Register einzutragen, in dem diese Wirtschaftseinheit bisher eingetragen war.

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published on 19/10/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Mai 2009 aufgehoben.

Subjectsbetriebliche Altersversorgung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Steuerrecht, Betrug, Verfassungsrecht

published on 19/10/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2008 aufgehoben.

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, betriebliche Altersversorgung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Steuerrecht, Verfassungsrecht

published on 19/10/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses

Subjectsbetriebliche Altersversorgung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Steuerrecht, Betrug, Verfassungsrecht

published on 19/10/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geric

SubjectsBeamten-, Dienst- und Wehrrecht, Grundstücksrecht, Steuerrecht, Betrug, Verfassungsrecht

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Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens Inhaltsverzeichnis