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§ 89Amtlich · § 5 UrhG

§ 89 SGB IX – Verordnungsermächtigung

Zeitreise: 24.07.2026

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 87 erlassen.

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