Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers

(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.

(2) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

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Beendigung von Arbeitsverhältnissen

24.05.2008

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - Kündigung - Rechtsanwältin Dorit Jäger - BSP Rechtsanwälte 10117 Berlin Mitte

Arbeitsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen

17.06.2020

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein. Und zwar auch dann, wenn ein die Beleidigung außerhalb einer öffentlichen Betriesratsitzung fällt.  Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kündigung nach vorweggenommener Abmahnung

12.10.2017

vorweggenommene Abmahnung - Entbehrlichkeit konkrete Abmahnung bevorstehenden Pflichtverletzung - Kündigung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Arbeitsvergütung: Bei Arbeitsunwilligkeit nach einer Kündigung keine Entgeltfortzahlung

28.01.2016

Verweigert ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende der Beschäftigungszeit seine Arbeitsleistung, entfällt sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz gleichzeitiger Krankheit.

Arbeitsrecht: Zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf Grund Scheinwerkvertrags

17.12.2015

Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, führt auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.

Arbeitsrecht: Zur Urlaubsgewährung nach Kündigung

19.11.2015

Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

Kündigungsrecht: Auflösungsantrag beendet Arbeitsverhältnis nicht sofort

25.03.2015

Das Arbeitsverhältnis besteht auch dann fort, wenn der Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag angekündigt hat, über den das Arbeitsgericht noch nicht entschieden hat.

Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen

05.11.2014

Eine Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem Betrag gezahlt wird.

Kündigungsrecht: Beschimpfung des gegnerischen Anwalts kann Kündigungsgrund sein

29.09.2014

Der Arbeitgeber kann sich auf Auflösungsgründe stützen, die für sich allein eine einseitige Kündigung zwar nicht rechtfertigen, allerdings im Zusammenspiel mit ergänzenden Tatsachen.

Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen

16.09.2014

Eine Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem Betrag gezahlt wird. - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB.

Referenzen - Gesetze | § 9 KSchG

§ 9 KSchG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 9 KSchG wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 25a Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung


(1) Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet. Die Geschäftsleiter sind für d

Ausgleichsrentenverordnung - BVG§33DV 1961 | § 2 Nicht zu berücksichtigende Einkünfte


(1) Bei der Feststellung der Ausgleichsrente bleiben unberücksichtigt 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, der Sozialhilfe und ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln, deren Gewährung oder Höhe

Einlagensicherungsgesetz - EinSiG | § 8 Deckungssumme


(1) Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf den Gegenwert von 100 000 Euro (Deckungssumme). (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Deckungssumme den Gegenwert von bis zu 500 000 Euro, wenn und soweit 1. die Gesamtforderung des
§ 9 KSchG wird zitiert von 3 anderen §§ im Kündigungsschutzgesetz.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen


(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 un

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 14 Angestellte in leitender Stellung


(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht 1. in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,2. in Betrieben einer Personengesamtheit für die durch Ge

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 10 Höhe der Abfindung


(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen. (2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsver

Referenzen - Urteile | § 9 KSchG

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338 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 9 KSchG.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Sept. 2005 - II ZR 342/03

bei uns veröffentlicht am 19.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 342/03 Verkündet am: 19. September 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2002 - III ZR 207/01

bei uns veröffentlicht am 25.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 207/01 Verkündet am: 25. Juli 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - III ZR 176/06

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 176/06 Verkündet am: 24. Mai 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675, § 628 Abs

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2008 - VIII ZR 151/05

bei uns veröffentlicht am 16.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 151/05 Verkündet am: 16. Juli 2008 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09

bei uns veröffentlicht am 11.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 139/09 Verkündet am: 11. Mai 2010 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 114 Der Begrif

Landesarbeitsgericht München Urteil, 30. Jan. 2019 - 4 Sa 336/18

bei uns veröffentlicht am 30.01.2019

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32 Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das das zwis

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 08. Feb. 2018 - 7 Ta 55/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor Auf die Beschwerde von Herrn Rechtsanwalt Dr. S. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15.12.2016 - 3 Ca 909/16 dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich auf 175.938,59 Eu

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 11. Jan. 2019 - 4 Sa 131/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2019

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2013, Az.: 2 Ca 5556/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 11. Apr. 2016 - 2 Sa 502/15

bei uns veröffentlicht am 11.04.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.07.2015, Az. 6 Ca 1410/14, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Feststellung beantragt ist, dass das Arbeitsver

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 11. Aug. 2017 - 6 Sa 76/17

bei uns veröffentlicht am 11.08.2017

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.01.2017, Az. 2 Ca 4610/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Landesarbeitsgericht München Urteil, 27. Okt. 2015 - 6 Sa 666/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Juni 2015 -40 Ca 6952/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch in der Berufungsins

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 25. Sept. 2015 - 5 Ta 114/15

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015

Tenor Datum: 25.09.2015 12 Ca 3389/15 (Arbeitsgericht Nürnberg) Rechtsvorschriften: Leitsatz: Auf die Beschwerde der Prozessvertreterin des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Nürnberg in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 27. Juli 2015 - 4 Ta 88/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Ta 88/15 Beschluss Datum: 27.07.2015 3 Ca 974/14 Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg - Rechtsvorschriften: Leitsatz: Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - K

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 13. Nov. 2014 - 4 Sa 574/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung vom 24.04.2009 zum 30.06.2009, die tatsächliche Weiterbeschäftigung der Klägerin, die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses und

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 6 Sa 550/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach einem vom Kläger angenommenen Betriebsübergang nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter und um hieraus folgende Annahmeverzugsansprüche.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Nov. 2014 - L 2 U 484/11

bei uns veröffentlicht am 26.11.2014

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 16. Februar 2009, 29. Juli 2009, 3. Februar

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Nov. 2018 - 4 Ta 136/18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.09.2018, Az.: 14 Ca 5652/17, in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 30.10.2018 abgeändert. Der Streitwert für die Gebüh

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 04. Apr. 2017 - 7 Sa 394/16

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.07.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Abweisung des Auflösungsantrags wird die Revision zugelassen. Tatbestand Die Parteien str

Landesarbeitsgericht München Urteil, 20. Apr. 2016 - 11 Sa 698/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 13 Ca 12509/12) vom 18.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Zurückwei

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Feb. 2017 - L 10 AL 25/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Eintritt einer S

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 30. Juli 2014 - 4 Ta 83/14

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

Gründe I. Die bei der Beklagten seit dem 12.08.2002 gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt EUR 1.355,21 beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen insgesamt 12 Abmahnungen, die mit getrennten Schreiben, allesamt datierend vom 13.01.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Nov. 2018 - 2 Sa 122/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

TenorDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.10.2015 – 5 Ca 1007/15 NMB – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch üb

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Nov. 2018 - 5 Sa 173/18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. November 2017, Az. 9 Ca 493/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe einer

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Okt. 2018 - 5 AZR 538/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 - 10 Sa 490/17 - im Kostenausspruch und in Ziff. I.1. aufgehoben. Insoweit

Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Sept. 2018 - 2 K 108/18

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die steuerrechtlich zutreffende Zuordnung von Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers an den Kläger. Dem Kläger war zum 31. Dezember 2011 von seinem ehemaligen Arbeitgeber gekündigt worden. Vor dem Landesarbei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2017 - 1 Sa 29/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufg

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2017 - 2 Sa 879/16 - aufgehoben, soweit es den Auflösungsantrag der Beklagten abgewiesen hat.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 30. Apr. 2018 - 2 Ta 16/18

bei uns veröffentlicht am 30.04.2018

TenorAuf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 25.01.2018 – 11 Ca 3312/16 – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.02.2018 teilweise unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrig

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 17. Apr. 2018 - 7 Ta 37/18

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, Az. 11 Ca 466/17, vom 15. Januar 2018 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - dahingehend abgeändert, dass die Kläger

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2018 - 7 AZR 590/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2016 - 1 Sa 63/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Feb. 2018 - 2 Sa 302/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.04.2017 - 5 Ca 393/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. T

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Feb. 2018 - 8 Sa 390/17

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.07.2017, Az.: 1 Ca 1466/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsve

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Jan. 2018 - 6 K 1203/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 18. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 24. Jan. 2018 - 5 Ta 137/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

TenorAuf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2017, Az. 3 Ca 2156/17, abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt neu festgesetzt: Der Wert

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 AZR 86/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 909/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Dez. 2017 - 3 TaBV 29/17

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.05.2017, Az.: 5 BV 16/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Re

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 618/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 9 Sa 484/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 49/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 982/16 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 563/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 24 Sa 1561/15 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 9/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 22 Sa 428/16 - teilweise aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Okt. 2017 - 3 Sa 285/17

bei uns veröffentlicht am 23.10.2017

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2017, Az.: 1 Ca 1153/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtss

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Okt. 2017 - 5 Sa 257/17

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. März 2017, Az. 8 Ca 1011/16, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten üb

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Okt. 2017 - 6 Sa 43/17

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

TenorI. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. Dezember 2017 - 8 Ca 1226/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im B

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Okt. 2017 - 3 Sa 256/17

bei uns veröffentlicht am 09.10.2017

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.01.2017, Az.: 1 Ca 1110/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits st

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 23. Aug. 2017 - 5 SaGa 2/17

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Juni 2017 – 15 Ga 7/17 – abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird einstweilen – bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache – verurte

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Aug. 2017 - 3 Sa 147/17

bei uns veröffentlicht am 14.08.2017

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 4628/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits s

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Aug. 2017 - 4 Sa 12/17

bei uns veröffentlicht am 09.08.2017

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.11.2016, Az.: 3 Ca 434/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tat

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 13. Juli 2017 - 5 Sa 252/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 262 a/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 29. Juni 2017 - 5 Sa 5/17

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2017, Az.: ö.D. 2 Ca 707 d/16, wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tat

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1091/13 - in seiner Ziffer