/ Kulturgutschutzgesetz - KGSG | § 50 Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates

Kulturgutschutzgesetz - KGSG | § 50 Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates

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Gesetz zum Schutz von Kulturgut Inhaltsverzeichnis

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ist Kulturgut zurückzugeben, wenn es

1.: nach dem 31. Dezember 1992 aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates unter Verstoß gegen dortige Rechtsvorschriften verbracht worden ist und
2.: vor oder nach der Verbringung von dem ersuchenden Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert im Sinne des Artikels 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingestuft oder definiert worden ist.

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published on 31.05.2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ode

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