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Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
Alle §§ des EnWG← § 55 EnWG§ 57 EnWG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben wahr, die den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten mit folgenden Rechtsakten übertragen sind: 1. Verordnung (EU) 2019/943 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und den auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen Verordnungen der Europäischen Kommission sowie auf Grundlage der Artikel 4, 5, 11, 25 Absatz 1, 2 und 4 sowie der Artikel 26 und 27 der Verordnung (EU) 2019/942 in der Fassung vom 13. Juni 2024, 2. Verordnung (EU) 2024/1789 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und den auf Grundlage des Artikels 71 oder des Artikels 74 dieser Verordnung erlassenen Verordnungen der Europäischen Kommission, 3. Verordnung (EU) 2017/1938 in der Fassung vom 13. Juni 2024, 4. Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024, 5. Verordnung (EU) 2022/869 in der Fassung vom 24. Juni 2024, 6. Verordnung (EU) 2019/941 in der Fassung vom 14. Juni 2019 und 7. Verordnung (EU) 2019/942 in der Fassung vom 13. Juni 2024.Die Bundesnetzagentur ist befugt, die auf Grundlage der in Satz 1 genannten Rechtsakte ergangenen Entscheidungen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu vollstrecken. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die Bundesnetzagentur die Befugnisse, die ihr auf Grund der in Satz 1 genannten Verordnungen und bei der Anwendung dieses Gesetzes zustehen. Es sind die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
(2) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben wahr, die den Mitgliedstaaten übertragen worden sind mit 1. Artikel 9 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2015/1222 in der Fassung vom 22. Februar 2021, 2. Artikel 4 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/1719 in der Fassung vom 22. Februar 2021, 3. Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/1485 in der Fassung vom 22. Februar 2021, 4. Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2195 in der Fassung vom 25. Mai 2022 und 5. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/943 in der Fassung vom 13. Juni 2024.Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
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