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EnWGAmtlich · § 5 UrhG
Energiewirtschaftsgesetz
Rechtsstand: 23.07.2026Fundstelle: BGBl I 2005, 1970 (3621)Ausgefertigt: 07.07.2005
Gliederung
329 Vorschriften- Teil 1Allgemeine Vorschriften
- § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes
- § 1a Grundsätze des Strommarktes
- § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht
- § 4 Genehmigung des Netzbetriebs
- § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
- § 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
- § 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
- § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
- § 5 Anzeige der Energiebelieferung
- § 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
- § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
- Teil 2Entflechtung
- Abschnitt 1Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
- Abschnitt 2Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
- Abschnitt 3Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
- § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung
- § 9 Unabhängiger Systembetreiber
- § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber
- § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- § 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
- § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- § 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- § 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- Teil 3Regulierung des Netzbetriebs
- Abschnitt 1Aufgaben der Netzbetreiber
- § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen
- § 11a Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- § 11b Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- § 11c Überragendes öffentliches Interesse für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie
- § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung
- § 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
- § 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
- § 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
- § 12d Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber und Monitoring durch die Regulierungsbehörde
- § 12e Bundesbedarfsplan
- § 12f Herausgabe von Daten
- § 12h Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen
- § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
- § 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich
- § 13b Stilllegungen von Anlagen
- § 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
- § 13d Netzreserve
- § 13e Kapazitätsreserve
- § 13f Systemrelevante Gaskraftwerke
- § 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
- § 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
- § 13i Weitere Verordnungsermächtigungen
- § 13j Festlegungskompetenzen
- § 13k (weggefallen)
- § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
- § 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen
- § 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
- § 14c Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz
- § 14d Netzausbaupläne, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- § 14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz
- § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- § 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber
- § 15b Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber
- § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- § 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
- Abschnitt 2Netzanschluss
- § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung
- § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
- § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
- § 17f Belastungsausgleich
- § 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
- § 17h Abschluss von Versicherungen
- § 17i Evaluierung
- § 17j Verordnungsermächtigung
- § 18 Allgemeine Anschlusspflicht
- § 19 Technische Vorschriften
- § 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3Netzzugang
- § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen
- § 20a Lieferantenwechsel
- § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang
- § 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Verordnungsermächtigung
- § 21b Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz
- § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
- § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
- § 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
- § 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz
- § 23c Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber
- § 23d Verordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für den Zugang zu Energieversorgungsnetzen
- § 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung
- § 24a Schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte, Bundeszuschüsse; Festlegungskompetenz
- § 24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten
- § 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen
- § 26 Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
- § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
- § 28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung
- § 28a Neue Infrastrukturen
- § 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
- § 28c Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
- Abschnitt 3aSondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
- Abschnitt 3bRegulierung von Wasserstoffnetzen
- § 28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen
- § 28k Rechnungslegung und Buchführung
- § 28l Ordnungsgeldvorschriften
- § 28m Entflechtung
- § 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung
- § 28o Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung
- § 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen
- § 28q Bericht zur erstmaligen Erstellung des Netzentwicklungsplans Wasserstoff
- Abschnitt 4Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
- § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
- § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
- § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
- § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
- § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
- § 34 (aufgehoben)
- § 35 Monitoring und ergänzende Informationen
- Abschnitt 1Aufgaben der Netzbetreiber
- Teil 3aFüllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- § 35a Allgemeines
- § 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung
- § 35c Ausschreibung von strategischen Optionen zur Vorhaltung von Gas; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- § 35d Freigabeentscheidung
- § 35e Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen; Finanzierung
- § 35f Evaluierung
- § 35g Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 35h Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern
- Teil 4Energielieferung an Letztverbraucher
- § 36 Grundversorgungspflicht
- § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
- § 38 Ersatzversorgung mit Energie
- § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
- § 40 Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz
- § 40a Verbrauchsermittlung für Strom- und Gasrechnungen
- § 40b Rechnungs- und Informationszeiträume
- § 40c Zeitpunkt und Fälligkeit von Strom- und Gasrechnungen
- § 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern
- § 41a Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife
- § 41b Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung
- § 41c Vergleichsinstrumente bei Energielieferungen
- § 41d Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz
- § 41e Verträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern
- § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
- § 42a Mieterstromverträge
- Teil 5Planfeststellung, Wegenutzung
- § 43 Erfordernis der Planfeststellung
- § 43a Anhörungsverfahren
- § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- § 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
- § 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
- § 43e Rechtsbehelfe
- § 43f Änderungen im Anzeigeverfahren
- § 43g Projektmanager
- § 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes
- § 43i Überwachung
- § 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen
- § 43k Zurverfügungstellung von Geodaten
- § 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen
- § 43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
- § 44 Vorarbeiten
- § 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
- § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
- § 45 Enteignung
- § 45a Entschädigungsverfahren
- § 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
- § 46 Wegenutzungsverträge
- § 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde
- § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion
- § 48 Konzessionsabgaben
- Teil 6Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
- § 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung
- § 49a Elektromagnetische Beeinflussung
- § 49b Temporäre Höherauslastung
- § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
- § 50d Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung
- § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit
- § 51a Monitoring des Lastmanagements
- § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
- § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
- § 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
- § 53b (weggefallen)
- Teil 7Behörden
- Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 54 Allgemeine Zuständigkeit
- § 54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungsermächtigung
- § 54b Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung
- § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
- § 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
- § 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission
- § 57a Überprüfungsverfahren
- § 57b Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz
- § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
- § 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
- § 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
- Abschnitt 2Bundesbehörden
- § 59 Organisation
- § 60 Aufgaben des Beirates
- § 60a Aufgaben des Länderausschusses
- § 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- § 62 Gutachten der Monopolkommission
- § 63 Berichterstattung
- § 64 Wissenschaftliche Beratung
- § 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
- Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- Teil 8Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Abschnitt 1Behördliches Verfahren
- § 65 Aufsichtsmaßnahmen
- § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
- § 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit
- § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung
- § 68 Ermittlungen
- § 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
- § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
- § 70 Beschlagnahme
- § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- § 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
- § 72 Vorläufige Anordnungen
- § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
- § 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
- Abschnitt 2Beschwerde
- § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 76 Aufschiebende Wirkung
- § 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
- § 78 Frist und Form
- § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- § 80 Anwaltszwang
- § 81 Mündliche Verhandlung
- § 82 Untersuchungsgrundsatz
- § 83 Beschwerdeentscheidung
- § 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 84 Akteneinsicht
- § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- Abschnitt 3Rechtsbeschwerde
- Abschnitt 4Gemeinsame Bestimmungen
- Abschnitt 5Sanktionen, Bußgeldverfahren
- § 94 Zwangsgeld
- § 95 Bußgeldvorschriften
- § 95a Strafvorschriften
- § 95b Strafvorschriften
- § 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
- § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
- § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
- Abschnitt 6Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- Abschnitt 7Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
- Abschnitt 1Behördliches Verfahren
- Teil 9Sonstige Vorschriften
- § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
- § 110 Geschlossene Verteilernetze
- § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- § 111a Verbraucherbeschwerden
- § 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
- § 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
- Teil 9aTransparenz
- Teil 10Evaluierung, Schlussvorschriften
- § 112b Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung
- § 113 Laufende Wegenutzungsverträge
- § 113a Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen
- § 113b Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas der Fernleitungsnetzbetreiber
- § 113c Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben
- § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
- § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
- § 117b Verwaltungsvorschriften
- § 118 Übergangsregelungen
- § 118a Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- § 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
- § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung