Extraktionslösungsmittelverordnung - ELV | § 3 Höchstmengen
Extraktionslösungsmittelverordnung - ELV | § 3 Höchstmengen
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln Inhaltsverzeichnis
Die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Stoffe dürfen als Extraktionslösungsmittel bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, nur so verwendet werden, dass ihre Restgehalte in den Lebensmitteln die dort festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten.
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published on 17/12/2014 00:00
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom .... Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom .... August 2012 rechtswidrig ist.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Di
published on 23/03/2010 00:00
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2008 - 3 TaBV 4/08 - aufgehoben, soweit es der Beschwerde des Betr
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