Extraktionslösungsmittelverordnung - ELV | § 1 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich
Extraktionslösungsmittelverordnung - ELV | § 1 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln Inhaltsverzeichnis
(1) Extraktionslösungsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zur Extraktion verwendet und aus dem Enderzeugnis wieder entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technisch unvermeidbare Rückstände oder Umwandlungsprodukte in den Lebensmitteln hinterlassen können.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Stoffen, die Lebensmitteln zu ernährungsphysiologischen Zwecken zugesetzt werden.
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published on 17/12/2014 00:00
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom .... Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom .... August 2012 rechtswidrig ist.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Di
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