/ Bundesgebührengesetz - BGebG | § 7 Sachliche Gebührenfreiheit

Bundesgebührengesetz - BGebG | § 7 Sachliche Gebührenfreiheit

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Gebühren werden nicht erhoben

1.: für mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte,
2.: für einfache Auskünfte aus Registern und Dateien,
3.: für einfache elektronische Kopien,
4.: in Gnadensachen,
5.: bei Dienstaufsichtsbeschwerden,
6.: für Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
7.: im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Amtsverhältnisses,
8.: im Rahmen einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,
9.: für Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie für in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen,
10.: für Entscheidungen über Stundung, Erlass oder Erstattung von Gebühren,
11.: für Sachen im Gemeingebrauch, soweit in Gesetzen des Bundes nichts anderes bestimmt ist.

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(1) Kosten, die nicht bereits nach § 9 Absatz 1 Satz 2 in die Gebühr einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für 1. Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer,2. Leistunge

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published on 10/02/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2 Die von der Klägerin geltend gemachten „ernstlichen Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen nicht die Zulassung

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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