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Art 117 BGBEG
(1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Grundstücks über eine bestimmte Wertgrenze hinaus untersagen.
(2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Grundstücks mit einer unkündbaren Hypothek oder Grundschuld untersagen oder die Ausschließung des Kündigungsrechts des Eigentümers bei Hypothekenforderungen und Grundschulden zeitlich beschränken und bei Rentenschulden nur für eine kürzere als die in § 1202 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Zeit zulassen.
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- FamilienrechtEinbenennung: dem Kind den neuen Familiennamen geben (§ 1617e BGB)Der sorgeberechtigte Elternteil und sein neuer Ehegatte können dem Kind ihren Ehenamen geben. Die App zeigt, wann der andere Elternteil und das Kind einwilligen müssen.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- FamilienrechtKindesname bei Alleinsorge: § 1617a BGBHat nur ein Elternteil die Sorge, erhält das Kind dessen Namen. Er kann ihm auch den Namen des anderen oder einen Doppelnamen erteilen. Die App zeigt, wer einwilligen muss.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
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