Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 70 Auskünfte an die Medien
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Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.
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Der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft werden die folgenden aufgeführten beamtenrechtlichen Entscheidungen sowie sonstige Entscheidungen und Maßnahmen zur Ausübung übertragen für diejenigen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die ihr auf Grund des §
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published on 24/06/2010 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 84/10 vom 24. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Juni 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richte
published on 30/01/2019 00:00
Tenor
I. In Abänderung der Ziff. I des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 18. Oktober 2016 wird gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/5 auf fünf Jahre erkannt.
II. Der Beklagte
published on 05/04/2018 00:00
Tenor
1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts erkannt.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Di
published on 29/02/2016 00:00
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Tatbestand
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