Abgabenordnung - AO 1977 | § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

Abgabenordnung

Die Steuergesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.

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Referenzen - Urteile

34 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 43 AO 1977.

Anzeigen >Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2019 - L 9 EG 40/18

26.02.2019

----- Tenor ----- I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2017

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2017 - XI ZR 573/15

25.04.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 573/15 Verkündet am: 25. April 2017 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2001 - X ZR 13/99

17.07.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 13/99 Verkündet am: 17. Juli 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 631,...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2017 - XI ZR 108/16

25.04.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 108/16 Verkündet am: 25. April 2017 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j