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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Juli 2008 - 4 S 988/07

published on 29/07/2008 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Juli 2008 - 4 S 988/07
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Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schubertstraße 11, 68165 Mannheim
0621 292-0
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AoLs

Baugenehmigung
Bebauungsplan
Nutzungsuntersagung und -änderung
andere
Verwaltungsrecht

Tenor

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. August 2006 - 1 K 2279/05 - in seinem stattgebenden Teil unwirksam.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten gegen das genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Altersteilzeit nach dem Blockmodell beginnend mit dem 01.07.2008 zu bewilligen.

Bis auf ein Sechstel der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger begehrt die Bewilligung von Altersteilzeit.
2 
Der am 13.06.1945 geborene Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten. Er wurde mit Wirkung vom 24.11.2003 zum Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13g) ernannt. Im Zuge einer bundesweiten Organisationsänderung wurde der Bereich der Verwaltung des Bundeswehrkrankenhauses Ulm, den er leitete, zum 01.01.2007 in das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm eingegliedert, wo er den Dienstposten „Leiter Servicebereich Krankenhausverwaltung“ übernahm. Zum 01.05.2007 wurde beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm der neue Dienstposten „Teilbereichsleiter Finanzen“ (Besoldungsgruppe A 13g) eingerichtet, auf den der Kläger mit seinem Einverständnis zum 01.10.2007 umgesetzt wurde. Zum gleichen Zeitpunkt wurde sein bisheriger Dienstposten „Leiter Servicebereich Krankenhausverwaltung“ förderlich nachbesetzt.
3 
Bereits mit Formularantrag vom 26.04.2004 und einer erläuternden „Notiz“ vom gleichen Tag beantragte der Kläger Altersteilzeit gemäß § 72b BBG in der Form der Blockbildung, wobei die Arbeitsphase vom 01.05.2004 bis 31.05.2007 und die Freistellungsphase vom 01.06.2007 bis 30.06.2010 beabsichtigt war; ferner sollte der Antrag auch dann gelten, wenn die Besoldung nur auf 83 v. H. der bisherigen Nettobesoldung aufgestockt werden kann.
4 
Den Antrag lehnte die Wehrbereichsverwaltung Süd mit Bescheid vom 04.01.2005 ab: Nach dem Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004 stünden dringende dienstliche Belange im Sinne des § 72b BBG der Genehmigung der beantragten Altersteilzeit dann entgegen, wenn durch deren Inanspruchnahme eine Neueinstellung erforderlich werde. Eine solche liege auch dann vor, wenn sie zwar nicht unmittelbar, jedoch am Ende einer Nachbesetzungskette erforderlich sei. Da der Dienstposten des Klägers beim Bundeswehrkrankenhaus Ulm nicht wegfalle, sei eine Nachbesetzung zum Zeitpunkt seines Eintritts in die Freistellungsphase notwendig.
5 
Den Widerspruch des Klägers wies die Wehrbereichsverwaltung Süd mit Bescheid vom 11.11.2005 - zugestellt am 28.11.2005 - unter Verweis auf den Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004 zurück: Es liege weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Betroffenheit des Klägers vor. Die angeführten Fälle der Bewilligung von Altersteilzeit seien nicht vergleichbar und lägen vor dem genannten Erlass sowie insbesondere vor der Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und der Altersteilzeitzuschlagsverordnung durch das Besoldungsstrukturgesetz vom 21.06.2002, sodass andere Kriterien gegolten hätten.
6 
Auf die am 21.12.2005 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 23.08.2006 - unter Abweisung der Klage im Übrigen - die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 04.01.2005 und vom 11.11.2005 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Altersteilzeit ab 01.05.2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. In den Gründen heißt es im Wesentlichen: Rechtsgrundlage für das Klagebegehren sei § 72b Abs. 1 - und nicht Abs. 2 - BBG, da der Kläger ausdrücklich eine Entscheidung über den Beginn der Altersteilzeit vor Vollendung seines 60. Lebensjahres anstrebe. Dringende dienstliche Belange im Sinne des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG - nur diese Voraussetzung sei umstritten - stünden nicht entgegen. Hierbei handele es sich um solche aus dem Dienstbetrieb resultierenden Bedürfnisse, deren Bedeutung über das Normalmaß hinausgehe, die also mit erhöhter Prioritätsstufe ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen erforderten, um einen effektiven dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. Die oberste Dienstbehörde sei befugt, generell für ihren Bereich die dienstlichen Belange festzustellen und ermessensleitende Richtlinien zu erlassen. Unter Berufung auf den Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004 habe die Beklagte als dringenden dienstlichen Belang angeführt, dass die Altersteilzeit des Klägers nicht zu einer Neueinstellung führen dürfe. Dass eine solche hier tatsächlich notwendig würde, sei nicht nachvollziehbar dargelegt. Es sei unbestritten, dass der Dienstposten des Klägers als Leiter der Verwaltung des Bundeswehrkrankenhauses Ulm nach Beginn der Freistellungsphase wieder besetzt werden müsse, da er nicht wegfalle und die Dienstgeschäfte nicht unerledigt bleiben könnten, was in der Regel die Neueinstellung eines Bediensteten erfordere. In einem Verwaltungsbereich wie dem des Bundesministers der Verteidigung, in dem zahlreiche Dienststellen wegfielen und Dienstposten abgebaut würden, könne von dieser Regel jedoch nicht ausgegangen werden. Nach dem durch Unterlagen des Ministeriums belegten Vortrag des Klägers sollten von derzeit noch über 100.000 Dienstposten im zivilen Bereich so viele abgebaut werden, dass als Endstand im Jahr 2010 die Zahl von 75.000 Stellen im Haushaltsplan erreicht werde. Die Beklagte gehe selbst davon aus, dass ein Teil von Beamten aufgelöster Dienststellen auf strukturfesten Dienstposten innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung untergebracht werden sollten und könnten. Es reiche daher nicht aus, lediglich zu behaupten, dass eine Neueinstellung nicht durch den Einsatz eines Beamten, dessen Dienstposten von den Strukturmaßnahmen in der Bundeswehr betroffen sei, vermieden werden könne, und nur zu prüfen, ob von Strukturmaßnahmen betroffene Bedienstete mit einem gleichwertigen Dienstposten zur Verfügung stünden. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass es zu aufwändig sei, die von ihr selbst aufgestellten Kriterien nachzuweisen. Insoweit könne dem Kläger eine Widerlegung dieser Kriterien nicht aufgebürdet werden. Darüber hinaus bestünden auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auffassung der Beklagten, dass der Nachfolger auf dem Dienstposten eines Altersteilzeit begehrenden Beamten schon im Zeitpunkt der Bewilligung der Altersteilzeit bestimmbar sein müsse. Da dieser Zeitpunkt regelmäßig Jahre vor dem Eintritt in die Freistellungsphase liege, dürfte es schwierig sein, dem Grundsatz der Bestenauslese gerecht zu werden. Daneben habe der von der Beklagten angeführte Belang nicht das Gewicht eines dringenden dienstlichen Belangs. Zwar mache die Beklagte ein - hierfür ausreichendes - kumuliertes fiskalisches Interesse geltend, weil die Haushaltsmittel des Bundesministers der Verteidigung bekanntermaßen knapp seien. Angesichts der Vielzahl der unterzubringenden Inhaber aufgelöster und noch aufzulösender Dienstposten könne aber schon nicht festgestellt werden, dass die Dienstaufgaben des Klägers oder die Aufgaben anderer Dienstposten, die im Rahmen einer Nachbesetzungskette frei würden, mit Beginn der Freistellungsphase unerledigt blieben, weil keine Neueinstellung vorgenommen werden könne. Somit lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über die Genehmigung der beantragten Altersteilzeit vor, ohne dass allerdings davon ausgegangen werden könne, dass das Ermessen zugunsten des Klägers auf Null reduziert sei.
7 
Auf Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 25.04.2007 - zugestellt am 02.05.2007 - die Berufung zugelassen, die die Beklagte am 31.05.2007 begründet hat.
8 
In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit sich die beantragte Altersteilzeit auf den (bereits abgelaufenen) Zeitraum vom 01.05.2004 bis 30.06.2008 bezogen hat. Der Kläger hat erklärt, dass sein Begehren auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell nunmehr den Zeitraum ab 01.07.2008 (mit einer Arbeitsphase vom 01.07.2008 bis 30.06.2009 und einer Freistellungsphase vom 01.07.2009 bis 30.06.2010) erfassen soll, und eine dahingehende Verpflichtung der Beklagten beantragt.
9 
(Auch) mit Blick auf dieses Klagebegehren beantragt die Beklagte,
10 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. August 2006 - 1 K 2279/05 - zu ändern und die Klage, soweit sie sich nicht erledigt hat, insgesamt abzuweisen.
11 
Zur Begründung führt sie aus: Mit Erlass vom 19.03.2004 habe das Bundesministerium der Verteidigung den unbestimmten Rechtsbegriff der „dringenden dienstlichen Belange“ im Sinne des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG dahingehend konkretisiert, dass im Falle einer notwendigen Nachbesetzung eines Dienstpostens, die in der Folge eine Neueinstellung bedinge, die beantragte Altersteilzeit nicht zu genehmigen sei. Eine Neueinstellung sei nur dann nicht erforderlich, wenn entweder der Dienstposten des Antragstellers infolge von Strukturmaßnahmen aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfalle (unmittelbare Betroffenheit) oder sein Dienstposten mit einem anderen Beamten besetzt werde, dessen Dienstposten im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr weggefallen sei (mittelbare Betroffenheit). Beides sei im Falle des Klägers nicht gegeben. Eine Bewilligung der Altersteilzeit hätte daher die Nachbesetzung seines Dienstpostens erforderlich gemacht und somit am Ende der Nachbesetzungskette eine Neueinstellung in die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdienstes notwendig werden lassen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei sie (gerade) nicht verpflichtet, bei der Prüfung einer mittelbaren Betroffenheit nicht nur Beamte mit Dienstposten statusgleicher, sondern auch mit Dienstposten niedrigerer statusrechtlicher Ämter mit einzubeziehen und nachfolgend darzulegen, dass auch die Eröffnung weiterer Nachbesetzungsketten nicht zu einer mittelbaren Betroffenheit geführt habe. Ihr insofern eine Behauptungs- und Beweisführungslast aufzuerlegen, sei mit dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO nicht vereinbar. Ferner greife die Forderung des Verwaltungsgerichts in unzulässiger Weise sowohl in das Organisationsrecht als auch in das Personalführungsermessen des Bundesministeriums der Verteidigung ein. Der gegenwärtige Prozess der Umstrukturierung der Bundeswehr müsse in einer Zeit äußerst knapp bemessener Haushaltsmittel durchgeführt werden, sodass unter anderem beabsichtigt sei, die Personalausgaben zu senken. So solle die Zahl der Dienstposten in der zivilen Bundeswehrverwaltung von gegenwärtig ca. 117.000 auf 75.000 im Jahre 2010 reduziert werden. Die Möglichkeit der Altersteilzeitbeschäftigung stelle dabei zwar ein sozialverträgliches - und das einzige - Instrument des Personalabbaus dar, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit der Bundeswehrverwaltung beeinträchtigt werde. Da die Altersteilzeit darüber hinaus abhängig sei vom Antrag eines Beamten, erlaube sie keine gezielte Steuerung des Personalabbaus in diesem Bereich. Gerade bei herausragenden Führungspositionen sei es in der Regel schwierig, den Dienstposten mit einem unterzubringenden Beamten nachzubesetzen, sodass die Inanspruchnahme von Altersteilzeit eine Neueinstellung nach sich ziehe. Die hieran geäußerten Zweifel des Gerichts, dass eine zu große Zahl von Überhangpersonal vorhanden sei, entwerte die vom Dienstherrn bewusst erfolgte Vorgabe und missachte dessen Organisationsrecht, das der Bundesminister der Verteidigung mit Erlass vom 10.05.2007 nunmehr definitiv ausgeübt habe. Soweit das Verwaltungsgericht wegen des vorhandenen Überhangpersonals nicht habe feststellen können, dass die Dienstaufgaben des Klägers oder die Aufgaben anderer Dienstposten, die im Rahmen einer Nachbesetzungskette frei würden, bei Beginn der Freistellungsphase unerledigt bleiben müssten, werde verkannt, dass trotz des vorhandenen Überhangpersonals eine Aufgabenneuverteilung nicht ohne Weiteres möglich sei. Das Überhangpersonal sei örtlich über zahlreiche Dienststellen verteilt, stamme aus unterschiedlichen Besoldungsgruppen und Laufbahnen und weise einen unterschiedlichen fachlichen Vorlauf auf. Selbst wenn sich Vakanzen und Überhänge zahlenmäßig im gesamten Personalführungsbereich deckten, bedeute dies nicht notwendig, dass alle Vakanzen ohne erforderliche Neueinstellung (qualifiziert) abgedeckt werden könnten. Ferner sei bei der Nachbesetzung eines - wie hier - exponierten Dienstpostens die persönliche und fachliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen. Diese Voraussetzungen seien für den Dienstposten des Klägers (Leitung der Krankenhausverwaltung) so hoch, dass selbst bei vorhandenem Überhangpersonal in dessen statusrechtlichem Amt nicht ohne Weiteres abgeleitet werden könnte, dass der Dienstposten hiermit nachbesetzt werden könne. Soweit das Verwaltungsgericht bei Prüfung der mittelbaren Betroffenheit die Einbeziehung von strukturbetroffenen Dienstposteninhabern in niedrigeren statusrechtlichen Ämtern und damit die Eröffnung weiterer Nachbesetzungsketten verlange, stelle dies auch einen erheblichen Eingriff in das Personalführungsermessen des Dienstherrn dar. Zudem würde diese Forderung den damit verbundenen Verwaltungsaufwand derart vergrößern, dass auch hierfür zusätzliches Personal heranzuziehen wäre. Schließlich verkenne das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung das in Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 1 Abs. 1 BLV enthaltene Leistungsprinzip. Würde ein höherwertiger Dienstposten mit strukturbetroffenen Beamten eines niedrigeren statusrechtlichen Amts nachbesetzt, läge darin ein leistungsfremdes Auswahlkriterium und damit ein gravierender Verstoß gegen das Leistungsprinzip. Vor dem Abschluss eines zwingend durchzuführenden Ausschreibungsverfahrens könne keine hinreichend genaue Aussage über das Bewerberfeld und somit über den prospektiven Ausschreibungssieger getroffen werden. Insofern sei es auch dem Dienstherrn nicht möglich darzulegen, dass auch die Eröffnung weiterer Nachbesetzungsketten nicht zu einer mittelbaren Betroffenheit des Klägers geführt hätte.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er trägt vor: Aus der Formulierung des Erlasses vom 19.03.2004 könne nicht der Schluss gezogen werden, dass die Nachbesetzung seines Dienstpostens nur mit einem statusgleichen Beamten erfolgen dürfe. Vor dem Hintergrund des geplanten Personalabbaus um mehrere zehntausend Stellen könne ferner nicht der Schluss gezogen werden, dass dann, wenn ein statusgleicher Beamter zur Nachbesetzung nicht zur Verfügung stehe, immer eine Neueinstellung erforderlich sei. Bisher lehne die Beklagte eine Prüfung ab, ob sich in der Nachbesetzungskette ein geeigneter Beamter finde. Soweit die Beklagte einwende, das Verwaltungsgericht erlege ihr entgegen dem Amtsermittlungsgrundsatz eine Behauptungs- und Beweisführungslast auf, widerspreche sie damit ihrem weiteren Standpunkt, dass das Gericht in unzulässiger Weise in das Organisationsrecht und in das Personalführungsermessen des Bundesministeriums der Verteidigung eingreife. Fehl gehe der Vorwurf der Beklagten, das Gericht habe sie nicht auf ihre Pflicht zur Darlegung hingewiesen, dass auch in der Nachbesetzungskette kein geeigneter Beamter zur Verfügung stehe, denn die Beklagte beharre gerade darauf, eine derartige Prüfung nicht vornehmen zu müssen. Wegen des extrem hohen Bestands an Überhangpersonal könne nicht festgestellt werden, dass für seine Aufgaben geeignete Beamte auf frei werdenden Dienstposten nicht zur Verfügung stünden. Der Nachfolger müsse nicht bereits im Zeitpunkt der Bewilligung der Altersteilzeit bestimmt sein, da dieser Zeitpunkt regelmäßig Jahre vor Eintritt in die Freistellungsphase liege und unter Berücksichtigung der Bestenauslese eine Entscheidung im Zweifel nicht binnen Tagen erfolgen könne. Umgekehrt ergebe sich hieraus allerdings auch, dass ausreichend Zeit zur Auswahl eines geeigneten Bediensteten bestehe. Durch Gewährung der begehrten Altersteilzeit entstehe für die Beklagte keine finanzielle Mehrbelastung. Gerade hierfür seien im Haushalt Ersatzplanstellen vorgesehen (gewesen). Das Rundschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 10.05.2007 bekräftige, dass sich die Beklagte selbst die konsequente Anwendung auch der Altersteilzeitregelung im Zuge ihrer tiefgreifenden Umstrukturierungsmaßnahmen zum Ziel gesetzt habe.
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Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
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Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit (bezogen auf den Zeitraum vom 01.05.2004 bis 30.06.2008 der ursprünglich begehrten Altersteilzeit) übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog) und das erstinstanzliche Urteil im nur angefochtenen stattgebenden Teil für unwirksam zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 ZPO).
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Im Übrigen ist die - nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige - Berufung der Beklagten unbegründet, wobei der Kläger (sogar) einen Anspruch auf Bewilligung der im Berufungsverfahren angestrebten Altersteilzeit hat.
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Mit dem Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell nunmehr für den Zeitraum ab 01.07.2008 (mit einer Arbeitsphase vom 01.07.2008 bis 30.06.2009 und einer Freistellungsphase vom 01.07.2009 bis 30.06.2010) ist die Klage zulässig.
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Mit Blick auf den neuen Zeitrahmen der angestrebten Altersteilzeit (einschließlich der damit einhergehenden Neuordnung von Arbeitsphase und Freistellungsphase), deren Bewilligung sich (zudem) nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers nach § 72b Abs. 2 BBG richtet, und mit Blick auf den dem Kläger aktuell (seit 01.10.2007) zugewiesenen Dienstposten „Teilbereichsleiter Finanzen“ beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm liegen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Abweichungen vor gegenüber dem im Verwaltungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren streitgegenständlichen Altersteilzeitverlangen, weshalb von einer Klageänderung auszugehen ist. Diese ist nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. Denn die Beklagte hat sich, ohne zu widersprechen, auf die geänderte Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingelassen, sodass ihre Einwilligung in die Änderung der Klage nach § 91 Abs. 2 VwGO anzunehmen. Im Übrigen hält der Senat die Klageänderung auch für sachdienlich.
20 
Die geänderte Klage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil es an dem erforderlichen Vorverfahren fehlte. Ein solches ist vielmehr entbehrlich. Denn die Wehrbereichsverwaltung Süd ist als (Ausgangs- und) Widerspruchsbehörde im Prozess selbst beteiligt und hat in der Sache auf die Klage erwidert und so zu erkennen gegeben, dass ein Widerspruch zurückgewiesen würde (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 31 zu § 68 m.w.N.).
21 
Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist - wie bereits erwähnt - § 72b Abs. 2 BBG. Danach ist Beamten, die wie der Kläger das 60. Lebensjahr vollendet haben, Altersteilzeit nach Maßgabe des Absatzes 1 zu bewilligen, der im Übrigen (für Beamte ab Vollendung des 55. Lebensjahres) die Gewährung von Altersteilzeit in das Ermessen der Behörde stellt. Zwischen den Beteiligten ist nach wie vor allein umstritten, ob einer Bewilligung der streitgegenständlichen Altersteilzeit dringende dienstliche Belange i.S.d. § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG entgegenstehen. Das ist nach Überzeugung des Senats nicht der Fall.
22 
Bei den dringenden dienstlichen Belangen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass der Beklagten insoweit ein Beurteilungsspielraum zustünde. Allerdings kann das dienstliche Bedürfnis maßgeblich geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienstherrn, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen. Es ist deswegen Sache des Dienstherrn, die „dienstlichen“ Aufgaben und Erfordernisse der Verwaltung nach Art und Umfang in Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele sowie mit Rücksicht auf vorhandene personelle und fiskalische Ressourcen festzulegen. In dieser Weise verwaltungspolitisch-organisationsrechtlich vorbestimmt kann dabei auch die Gewichtung sein, ob die Bedeutung eines bestimmten dienstlichen Belangs über das Normalmaß hinausgeht, der betreffende Belang also in einer (sachlich oder zeitlich) erhöhten Prioritätsstufe vorliegt und damit als „dringend“ einzustufen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.11.2003 - 3 LB 74/03 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11.2004 - 1 A 3477/03 -, jeweils Juris).
23 
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29.04.2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 = NVwZ-RR 2004, 863 zu der vergleichbaren Regelung des § 88a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LBG SH) ist unter „dienstlichen Belangen“ das engere öffentliche, d.h. dienstliche Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen, der der Beamte angehört. „Dringende“ dienstliche Belange sind solche aus dem Dienstbetrieb resultierenden Bedürfnisse, deren Bedeutung über das Normalmaß hinausgeht, die also mit erhöhter Prioritätsstufe ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen erfordern, um einen effektiven dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. Sie liegen damit zwar noch unterhalb der Schwelle der „zwingenden“ dienstlichen Belange, sind ihnen aber bereits angenähert. Mit dem Erfordernis, dass dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen dürfen, trägt die gesetzliche Regelung einerseits dem Bedürfnis des Dienstherrn Rechnung, im Bedarfsfall auf die volle Arbeitsleistung des Beamten zurückzugreifen. Andererseits berücksichtigt der Umstand, dass nicht jeder dienstliche Belang, sondern nur dringende dienstliche Belange der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehen, das berechtigte Interesse des Beamten, die Endphase seiner dienstlichen Laufbahn, die sich über mehrere Jahre erstrecken kann, mit einer gewissen Verlässlichkeit zu planen.
24 
Keine dringenden dienstlichen Belange sind solche Auswirkungen der Maßnahme, die regelmäßig und generell mit ihr verbunden sind, wie beispielsweise die Tatsache, dass der ausscheidende Beamte nicht mehr zur Verfügung steht, dass gegebenenfalls eine Ersatzkraft eingestellt werden muss und dass damit die Beihilfe-, Besoldungs- und Pensionslasten des Dienstherrn einzelfallbezogen ansteigen. Ebenso wenig kommen mit der Gewährung der Altersteilzeit verbundene Erschwernisse wie etwa die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation als entgegenstehende dringende Belange in Betracht.
25 
Jedoch kann das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeit der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt. Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt, etwa weil der ausscheidende Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss. Wenn und soweit dies der Fall ist, handelt es sich um einen dringenden dienstlichen Belang, der einer Gewährung von Altersteilzeit in entsprechendem Umfang entgegensteht.
26 
Für die Frage, ob dringende dienstliche Belange i.S.d. § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG der Bewilligung von Altersteilzeit entgegenstehen, ist der Dienstposten in den Blick zu nehmen, den der Beamte zum Zeitpunkt des Beginns der Altersteilzeitbeschäftigung inne hat; ferner ist auf den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Erkenntnisstand hinsichtlich des Wegfalls dieses Dienstpostens und der hierfür maßgeblichen Gründe abzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.04.2005 - 10 A 11479/04 - und Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.05.2007 - 14 ZB 07.294 -, jeweils Juris). Der Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung ist (somit) auch maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV - für die Gewährung eines (auf 88 v. H. der maßgebenden Nettobesoldung) erhöhten Altersteilzeitzuschlags vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 17.07.2008 - 4 S 2908/06 -, m.w.N.).
27 
Für der beantragten Altersteilzeit entgegenstehende dringende dienstliche Belange beruft sich die Beklagte auf den - in Ausübung ihres organisationsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Gestaltungsermessens ergangenen - Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004. Darin wird zunächst die bis dahin vorgesehene Praxis aufgegeben, den erhöhten Altersteilzeitzuschlag gemäß § 2 Abs. 4 ATZV nur dann zu gewähren, wenn für den betreffenden Beamten eine andere zumutbare Beschäftigung auf einem struktursicheren Dienstposten nicht möglich ist. Nachfolgend weist die oberste Dienstbehörde jedoch darauf hin, dass Altersteilzeit nach § 72b BBG auch weiterhin dann zu versagen ist, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen, was auch eine durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit notwendig werdende Neueinstellung/Einstellung sein kann. Diese Erlassregelung ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass der Prozess der Umwandlung der Bundeswehr von einer Armee mit der primären Aufgabe der Landesverteidigung in eine zur Friedenserhaltung auch international einsetzbare Armee in einer Zeit (äußerst) knapper Haushaltsmittel durchgeführt werden muss. Damit in Verbindung steht die verwaltungspolitische Zielsetzung und Entscheidung, die Personalausgaben zu senken und hierzu die Zahl der Dienstposten in der zivilen Bundeswehrverwaltung um mehrere Zehntausend auf 75.000 Stellen im Jahre 2010 zu reduzieren. In der Möglichkeit der Altersteilzeitbeschäftigung sieht die Beklagte selbst ein sozialverträgliches - und das einzige - Instrument des Personalabbaus in diesem Bereich.
28 
Von der Notwendigkeit einer der Bewilligung von Altersteilzeit entgegenstehenden Neueinstellung/Einstellung im Sinne des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004 geht die Beklagte in ständiger Praxis nur dann nicht aus, wenn entweder der Dienstposten des infolge Altersteilzeit ausscheidenden Beamten bedingt durch die Umstrukturierung der Bundeswehr wegfällt (unmittelbare Betroffenheit) oder aber der Dienstposten - weil struktursicher - nach Freiwerden mit einem Beamten besetzt wird, dessen Dienstposten umstrukturierungsbedingt wegfällt (mittelbare Betroffenheit), wobei für eine derartige „Unterbringung“ im Rahmen der Nachbesetzung des freiwerdenden Dienstpostens nur ein statusrechtlich gleichstehender Beamter in Betracht kommt. Hierauf sieht die Beklagte aus Gründen der Planbarkeit und einer Begrenzung des (personellen) Verwaltungsaufwands für die Bearbeitung von Altersteilzeitanträgen ihre Prüfung(spflicht) beschränkt. Auf diese in Anwendung und Umsetzung des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004 geübte Verwaltungspraxis ist für die rechtliche Beurteilung abzustellen, auch wenn dem Erlass nach seiner Formulierung eine derartige Begrenzung nicht zwingend zu entnehmen ist, wie die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat.
29 
Das Vorliegen einer durch die Neuausrichtung/Umstrukturierung der Bundeswehr bedingten unmittelbaren oder (jedenfalls) mittelbaren Betroffenheit in dem beschriebenen Sinn ist nach der normativen Regelung des § 2 Abs. 4 ATZV (aber nur) Voraussetzung dafür, dass der Altersteilzeit begehrende Beamte den (von 83 v. H. auf 88 v. H. der maßgeblichen Nettobesoldung) erhöhten Altersteilzeitzuschlag beanspruchen kann. Schon aus Gründen des Besoldungsrechts, wonach die Bezüge eines Beamten zu Beginn der Bezugsberechtigung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften ermittelbar sein müssen, muss daher bei Beginn der Altersteilzeit (mit der Arbeitsphase) klar sein, ob dem Beamten der erhöhte Altersteilzeitzuschlag nach § 2 Abs. 4 ATZV zusteht oder nicht. Der Dienstherr muss also Klarheit darüber haben, ob der durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit vorzeitig freiwerdende Dienstposten strukturbedingt wegfällt oder nachbesetzt wird und ob eine in Aussicht genommene Nachbesetzung mit einem Beamten erfolgen soll, dessen Dienstposten seinerseits vom Stellenabbau betroffen ist. Das Abstellen auf eine derartige unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit des Beamten im Sinne des § 2 Abs. 4 (Satz 1 bzw. Satz 2) ATZV kann aber nicht der alleinige Maßstab dafür sein, dass die Beklagte nur in diesen Fällen auch schon im Rahmen der (Grund-)Entscheidung über die Bewilligung von Altersteilzeit nicht vom Entgegenstehen dringender dienstlicher Belange i.S.d. § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG ausgeht. Zwar sollte ausweislich der amtlichen Begründung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht in BT-Drucks. 14/8623) für die (Neu-)Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BBesG durch das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur vom 21.06.2002 (BGBl. I S. 2138) als der Ermächtigungsgrundlage für den von § 2 Abs. 4 ATZV eingeführten erhöhten Altersteilzeitzuschlag die Altersteilzeit im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung dadurch nicht generell attraktiver gestaltet werden; vielmehr sollte der Anreiz, sich für eine Altersteilzeitbeschäftigung zu entscheiden, nur für die Beamten geschaffen werden, die damit konkret zur Bewältigung des mit der Umstrukturierung der Bundeswehr einhergehenden Personalabbaus beitragen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass damit im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung eine Bewilligung von Altersteilzeit ohne den nach § 2 Abs. 4 ATZV erhöhten Altersteilzeitzuschlag gänzlich ausgeschlossen sein sollte. Dementsprechend enthält auch der Formularantrag an die Wehrbereichsverwaltung Süd das - vom Kläger angekreuzte - Kästchen, dass der Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit auch dann gelten soll, wenn die Besoldung nur auf 83 v. H. der bisherigen Nettobesoldung aufgestockt werden kann. Die Verwaltungspraxis der Beklagten führt dazu - wie von deren Vertreterin in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt -, dass im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung Altersteilzeit entweder in Gänze abgelehnt oder (nur) mit dem nach § 2 Abs. 4 ATZV erhöhten Altersteilzeitzuschlag gewährt wird. Damit aber wird das Institut der Altersteilzeit, zu dessen Anwendung sich die Beklagte im Informationsschreiben des Bundesministers der Verteidigung vom 10.05.2007 bekannt hat, teilweise „ausgehöhlt“. Dies erscheint um so bedenklicher, wenn der Beamte - wie hier der Kläger - das 60. Lebensjahr vollendet hat und ihm somit gemäß § 72b Abs. 2 BBG Altersteilzeit im Sinne eines „Anspruchs dem Grunde nach“ (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, RdNr. 20 zu § 72b) zu bewilligen ist und nicht nur wie in den fünf Jahren davor nach § 72b Abs. 1 BBG bewilligt werden kann.
30 
Zwar mögen bei Notwendigkeit der Neueinstellung/Einstellung von Beamten zur Nachbesetzung infolge Altersteilzeit freiwerdender Dienstposten vor dem Hintergrund des geplanten Personalabbaus im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr (jedenfalls in einer Zusammenschau solcher Vorgänge) dringende dienstliche Belange anzunehmen sein, welche der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehen. Wenn nach dem praktizierten Prüfungsmaßstab keine unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit des ausscheidenden Beamten festgestellt werden kann, folgt daraus allerdings - auch für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (s. o.) - nicht zwingend (sozusagen im Umkehrschluss), dass zur gebotenen Nachbesetzung des struktursicheren Dienstpostens des Beamten nach dessen Eintritt in die Freistellungsphase eine Neueinstellung/Einstellung eines Bediensteten (in der Nachbesetzungskette) notwendig sein wird. Das gilt auch für eine - im Übrigen nicht so singuläre - Führungsposition, wie sie dem Kläger übertragen ist und die bei fehlender Unterbringungsmöglichkeit im beschriebenen Sinn nach dem Prinzip der Bestenauslese zu besetzen wäre, wie dies bei dem vom Kläger zuvor bis 30.09.2007 wahrgenommenen (Führungs-)Dienstposten „Leiter Servicebereich Krankenhausverwaltung“ geschehen ist.
31 
Jedenfalls für die Situation des Klägers vermag der Senat nicht zu erkennen, dass der angestrebten Altersteilzeit - selbst nach dem Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004 - dringende dienstliche Belange deshalb entgegenstünden, weil die Nachbesetzung seines Dienstpostens die Neueinstellung/Einstellung eines Bediensteten notwendig machte. In den Blick zu nehmen ist - wie bereits erwähnt und mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert - der aktuelle, dem Kläger seit 01.10.2007 übertragene Dienstposten „Teilbereichsleiter Finanzen“ beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm. Wie ausgeführt genügt es insoweit nicht, wenn die Beklagte für ihre ablehnende Haltung entsprechend der geübten Verwaltungspraxis allein auf das Fehlen einer auch mittelbaren Betroffenheit des Klägers abstellt. Für die Notwendigkeit der Neueinstellung/Einstellung eines Bediensteten im Zuge der Nachbesetzung des struktursicheren Dienstpostens des Klägers sind nicht nur keinerlei greifbare Anhaltspunkte dargetan oder sonst ersichtlich. Vielmehr hat der Kläger im Gegenteil in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen angegeben, dass er seit 01.10.2007 nur „pro forma“ den Dienstposten „Teilbereichsleiter Finanzen“ beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm bekleide, aber nicht auch in der Sache die damit verbundenen Aufgaben wahrnehme, von denen er auch gar nichts verstehe; man sehe in ihm einen Beamten, der ohnehin unter Inanspruchnahme von Altersteilzeit vorzeitig gehen wolle und daher „auf Abruf“ stehe; er übe anderweitige Tätigkeiten aus, wie beispielsweise das Bearbeiten von Personalangelegenheiten und das Erstellen von Organisationsplänen. Offensichtlich liegt es im Fall des Klägers so, dass - wie bereits hinsichtlich seines bis zum 30.09.2007 innegehabten Dienstpostens „Leiter Servicebereich Krankenhausverwaltung“, der nach seinem Wechsel im Wege der Bestenauslese durch Beförderung eines statusniedrigeren Beamten besetzt worden ist, ohne dass insoweit in einer Nachbesetzungskette die Neueinstellung/Einstellung eines Bediensteten erforderlich geworden wäre - die Beklagte in der Lage ist, den aktuellen, nach ihrer Ansicht exponierten und daher besondere Qualifikationsanforderungen stellenden Dienstposten des Klägers und die damit verbundenen, von ihm aber gar nicht erfüllten Aufgaben von einem Beamten des vorhandenen Personalbestands wahrnehmen zu lassen. Ebenso wenig liegt nahe oder ist ersichtlich, dass bei einer Besetzung des aktuellen Dienstpostens des Klägers nach einem an der Bestenauslese orientierten Auswahlverfahren im Rahmen einer nachfolgenden Kettenbildung die Neueinstellung/Einstellung eines Bediensteten notwendig würde. Die nur theoretische Möglichkeit hierfür genügt vor dem Hintergrund, dass dringende dienstliche Belange der angestrebten Altersteilzeit des Klägers entgegen stehen müssen, nicht. Für weitergehende Ermittlungen in diesem Zusammenhang besteht daher keine Veranlassung.
32 
In zeitlicher Hinsicht erachtet der Senat den noch nicht abgelaufenen Monat der mündlichen Verhandlung (Juli 2008) insgesamt als möglichen Bestandteil der Arbeitsphase der vom Kläger angestrebten Altersteilzeit im Blockmodell. Eine derartige „Rückwirkung“ in einem solch zeitlich geringen Umfang hat die Beklagte auch in dem mit Senatsurteil vom 17.07.2008 entschiedenen Verfahren 4 S 2908/06 (wegen Altersteilzeitzuschlags) nicht als einer Gewährung von Altersteilzeit (insoweit) entgegenstehend angesehen.
33 
Nach § 72b Abs. 2 BBG hat der Kläger somit einen Anspruch auf Bewilligung der angestrebten Altersteilzeit. An einer dahingehenden Verpflichtung der Beklagten - sodass deren Berufung mit der verfügten Maßgabe gegenüber dem stattgebenden Tenor des angefochtenen Urteils zurückzuweisen ist - ist der Senat nicht dadurch gehindert, dass die erstinstanzliche Abweisung der Klage im Übrigen (über den zuerkannten Bescheidungsausspruch hinaus) mangels (Anschluss-)Rechtsmitteleinlegung durch den Kläger rechtskräftig geworden ist. Denn Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war „ausdrücklich“ die vom Kläger ursprünglich angestrebte Altersteilzeit beginnend ab 01.05.2004 und damit vor Vollendung des 60. Lebensjahres, sodass als Rechtsgrundlage (nur) die Ermessensregelung des § 72b Abs. 1 BBG in Betracht kam. Die vom Senat ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung der Altersteilzeit beruht jedoch nicht auf der Annahme einer - vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgelehnten - Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen von § 72b Abs. 1 BBG, sondern auf der Anwendung der demgegenüber dem Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres einen eigenständigen „Anspruch dem Grunde nach“ vermittelnden Vorschrift des § 72b Abs. 2 BBG nach zulässiger Änderung der Klage. Im Übrigen hätte die Beklagte selbst bei einer (aus Gründen der Rechtskraft) nur vorzunehmenden Neubescheidung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von Altersteilzeit im Rahmen der zu beachtenden Rechtsauffassung des Gerichts in den Blick zu nehmen, dass nach der vorliegenden Entscheidung das Begehren (nunmehr) auf der Grundlage von § 72b Abs. 2 BBG zu beurteilen ist, der dem Kläger gegenüber der Ermessensvorschrift des § 72b Abs. 1 BBG, die dem angefochtenen Urteil (noch) zugrunde liegt, einen „Anspruch dem Grunde nach“ auf Bewilligung von Altersteilzeit gibt.
34 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Auch hinsichtlich des (wegen Zeitablaufs) erledigten Teils des Rechtsstreits führte eine Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO zur Kostentragungspflicht der Beklagten, falls dem erledigten Teil des Altersteilzeitbegehrens überhaupt ein anteiliges Gewicht am Streitgegenstand mit abscheidbarem Streitwert beizumessen wäre, was aus Sicht des Senats allerdings nicht der Fall ist. Soweit durch das erstinstanzliche Urteil eine Kostentragungspflicht des Klägers (mangels Rechtsmitteleinlegung gegen die Abweisung der Klage im Übrigen) rechtskräftig begründet ist, sieht sich der Senat an einer Korrektur zu Lasten der Beklagten gehindert.
35 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen der §§ 127 BRRG, 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
36 
Beschluss vom 29. Juli 2008
        
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG auf
        
5.000,-- EUR
        
festgesetzt.
        
Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 2 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Gründe

 
16 
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit (bezogen auf den Zeitraum vom 01.05.2004 bis 30.06.2008 der ursprünglich begehrten Altersteilzeit) übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog) und das erstinstanzliche Urteil im nur angefochtenen stattgebenden Teil für unwirksam zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 ZPO).
17 
Im Übrigen ist die - nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige - Berufung der Beklagten unbegründet, wobei der Kläger (sogar) einen Anspruch auf Bewilligung der im Berufungsverfahren angestrebten Altersteilzeit hat.
18 
Mit dem Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell nunmehr für den Zeitraum ab 01.07.2008 (mit einer Arbeitsphase vom 01.07.2008 bis 30.06.2009 und einer Freistellungsphase vom 01.07.2009 bis 30.06.2010) ist die Klage zulässig.
19 
Mit Blick auf den neuen Zeitrahmen der angestrebten Altersteilzeit (einschließlich der damit einhergehenden Neuordnung von Arbeitsphase und Freistellungsphase), deren Bewilligung sich (zudem) nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers nach § 72b Abs. 2 BBG richtet, und mit Blick auf den dem Kläger aktuell (seit 01.10.2007) zugewiesenen Dienstposten „Teilbereichsleiter Finanzen“ beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm liegen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Abweichungen vor gegenüber dem im Verwaltungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren streitgegenständlichen Altersteilzeitverlangen, weshalb von einer Klageänderung auszugehen ist. Diese ist nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. Denn die Beklagte hat sich, ohne zu widersprechen, auf die geänderte Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingelassen, sodass ihre Einwilligung in die Änderung der Klage nach § 91 Abs. 2 VwGO anzunehmen. Im Übrigen hält der Senat die Klageänderung auch für sachdienlich.
20 
Die geänderte Klage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil es an dem erforderlichen Vorverfahren fehlte. Ein solches ist vielmehr entbehrlich. Denn die Wehrbereichsverwaltung Süd ist als (Ausgangs- und) Widerspruchsbehörde im Prozess selbst beteiligt und hat in der Sache auf die Klage erwidert und so zu erkennen gegeben, dass ein Widerspruch zurückgewiesen würde (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 31 zu § 68 m.w.N.).
21 
Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist - wie bereits erwähnt - § 72b Abs. 2 BBG. Danach ist Beamten, die wie der Kläger das 60. Lebensjahr vollendet haben, Altersteilzeit nach Maßgabe des Absatzes 1 zu bewilligen, der im Übrigen (für Beamte ab Vollendung des 55. Lebensjahres) die Gewährung von Altersteilzeit in das Ermessen der Behörde stellt. Zwischen den Beteiligten ist nach wie vor allein umstritten, ob einer Bewilligung der streitgegenständlichen Altersteilzeit dringende dienstliche Belange i.S.d. § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG entgegenstehen. Das ist nach Überzeugung des Senats nicht der Fall.
22 
Bei den dringenden dienstlichen Belangen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass der Beklagten insoweit ein Beurteilungsspielraum zustünde. Allerdings kann das dienstliche Bedürfnis maßgeblich geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienstherrn, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen. Es ist deswegen Sache des Dienstherrn, die „dienstlichen“ Aufgaben und Erfordernisse der Verwaltung nach Art und Umfang in Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele sowie mit Rücksicht auf vorhandene personelle und fiskalische Ressourcen festzulegen. In dieser Weise verwaltungspolitisch-organisationsrechtlich vorbestimmt kann dabei auch die Gewichtung sein, ob die Bedeutung eines bestimmten dienstlichen Belangs über das Normalmaß hinausgeht, der betreffende Belang also in einer (sachlich oder zeitlich) erhöhten Prioritätsstufe vorliegt und damit als „dringend“ einzustufen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.11.2003 - 3 LB 74/03 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11.2004 - 1 A 3477/03 -, jeweils Juris).
23 
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29.04.2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 = NVwZ-RR 2004, 863 zu der vergleichbaren Regelung des § 88a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LBG SH) ist unter „dienstlichen Belangen“ das engere öffentliche, d.h. dienstliche Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen, der der Beamte angehört. „Dringende“ dienstliche Belange sind solche aus dem Dienstbetrieb resultierenden Bedürfnisse, deren Bedeutung über das Normalmaß hinausgeht, die also mit erhöhter Prioritätsstufe ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen erfordern, um einen effektiven dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. Sie liegen damit zwar noch unterhalb der Schwelle der „zwingenden“ dienstlichen Belange, sind ihnen aber bereits angenähert. Mit dem Erfordernis, dass dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen dürfen, trägt die gesetzliche Regelung einerseits dem Bedürfnis des Dienstherrn Rechnung, im Bedarfsfall auf die volle Arbeitsleistung des Beamten zurückzugreifen. Andererseits berücksichtigt der Umstand, dass nicht jeder dienstliche Belang, sondern nur dringende dienstliche Belange der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehen, das berechtigte Interesse des Beamten, die Endphase seiner dienstlichen Laufbahn, die sich über mehrere Jahre erstrecken kann, mit einer gewissen Verlässlichkeit zu planen.
24 
Keine dringenden dienstlichen Belange sind solche Auswirkungen der Maßnahme, die regelmäßig und generell mit ihr verbunden sind, wie beispielsweise die Tatsache, dass der ausscheidende Beamte nicht mehr zur Verfügung steht, dass gegebenenfalls eine Ersatzkraft eingestellt werden muss und dass damit die Beihilfe-, Besoldungs- und Pensionslasten des Dienstherrn einzelfallbezogen ansteigen. Ebenso wenig kommen mit der Gewährung der Altersteilzeit verbundene Erschwernisse wie etwa die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation als entgegenstehende dringende Belange in Betracht.
25 
Jedoch kann das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeit der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt. Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt, etwa weil der ausscheidende Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss. Wenn und soweit dies der Fall ist, handelt es sich um einen dringenden dienstlichen Belang, der einer Gewährung von Altersteilzeit in entsprechendem Umfang entgegensteht.
26 
Für die Frage, ob dringende dienstliche Belange i.S.d. § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG der Bewilligung von Altersteilzeit entgegenstehen, ist der Dienstposten in den Blick zu nehmen, den der Beamte zum Zeitpunkt des Beginns der Altersteilzeitbeschäftigung inne hat; ferner ist auf den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Erkenntnisstand hinsichtlich des Wegfalls dieses Dienstpostens und der hierfür maßgeblichen Gründe abzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.04.2005 - 10 A 11479/04 - und Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.05.2007 - 14 ZB 07.294 -, jeweils Juris). Der Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung ist (somit) auch maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV - für die Gewährung eines (auf 88 v. H. der maßgebenden Nettobesoldung) erhöhten Altersteilzeitzuschlags vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 17.07.2008 - 4 S 2908/06 -, m.w.N.).
27 
Für der beantragten Altersteilzeit entgegenstehende dringende dienstliche Belange beruft sich die Beklagte auf den - in Ausübung ihres organisationsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Gestaltungsermessens ergangenen - Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004. Darin wird zunächst die bis dahin vorgesehene Praxis aufgegeben, den erhöhten Altersteilzeitzuschlag gemäß § 2 Abs. 4 ATZV nur dann zu gewähren, wenn für den betreffenden Beamten eine andere zumutbare Beschäftigung auf einem struktursicheren Dienstposten nicht möglich ist. Nachfolgend weist die oberste Dienstbehörde jedoch darauf hin, dass Altersteilzeit nach § 72b BBG auch weiterhin dann zu versagen ist, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen, was auch eine durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit notwendig werdende Neueinstellung/Einstellung sein kann. Diese Erlassregelung ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass der Prozess der Umwandlung der Bundeswehr von einer Armee mit der primären Aufgabe der Landesverteidigung in eine zur Friedenserhaltung auch international einsetzbare Armee in einer Zeit (äußerst) knapper Haushaltsmittel durchgeführt werden muss. Damit in Verbindung steht die verwaltungspolitische Zielsetzung und Entscheidung, die Personalausgaben zu senken und hierzu die Zahl der Dienstposten in der zivilen Bundeswehrverwaltung um mehrere Zehntausend auf 75.000 Stellen im Jahre 2010 zu reduzieren. In der Möglichkeit der Altersteilzeitbeschäftigung sieht die Beklagte selbst ein sozialverträgliches - und das einzige - Instrument des Personalabbaus in diesem Bereich.
28 
Von der Notwendigkeit einer der Bewilligung von Altersteilzeit entgegenstehenden Neueinstellung/Einstellung im Sinne des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004 geht die Beklagte in ständiger Praxis nur dann nicht aus, wenn entweder der Dienstposten des infolge Altersteilzeit ausscheidenden Beamten bedingt durch die Umstrukturierung der Bundeswehr wegfällt (unmittelbare Betroffenheit) oder aber der Dienstposten - weil struktursicher - nach Freiwerden mit einem Beamten besetzt wird, dessen Dienstposten umstrukturierungsbedingt wegfällt (mittelbare Betroffenheit), wobei für eine derartige „Unterbringung“ im Rahmen der Nachbesetzung des freiwerdenden Dienstpostens nur ein statusrechtlich gleichstehender Beamter in Betracht kommt. Hierauf sieht die Beklagte aus Gründen der Planbarkeit und einer Begrenzung des (personellen) Verwaltungsaufwands für die Bearbeitung von Altersteilzeitanträgen ihre Prüfung(spflicht) beschränkt. Auf diese in Anwendung und Umsetzung des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004 geübte Verwaltungspraxis ist für die rechtliche Beurteilung abzustellen, auch wenn dem Erlass nach seiner Formulierung eine derartige Begrenzung nicht zwingend zu entnehmen ist, wie die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat.
29 
Das Vorliegen einer durch die Neuausrichtung/Umstrukturierung der Bundeswehr bedingten unmittelbaren oder (jedenfalls) mittelbaren Betroffenheit in dem beschriebenen Sinn ist nach der normativen Regelung des § 2 Abs. 4 ATZV (aber nur) Voraussetzung dafür, dass der Altersteilzeit begehrende Beamte den (von 83 v. H. auf 88 v. H. der maßgeblichen Nettobesoldung) erhöhten Altersteilzeitzuschlag beanspruchen kann. Schon aus Gründen des Besoldungsrechts, wonach die Bezüge eines Beamten zu Beginn der Bezugsberechtigung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften ermittelbar sein müssen, muss daher bei Beginn der Altersteilzeit (mit der Arbeitsphase) klar sein, ob dem Beamten der erhöhte Altersteilzeitzuschlag nach § 2 Abs. 4 ATZV zusteht oder nicht. Der Dienstherr muss also Klarheit darüber haben, ob der durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit vorzeitig freiwerdende Dienstposten strukturbedingt wegfällt oder nachbesetzt wird und ob eine in Aussicht genommene Nachbesetzung mit einem Beamten erfolgen soll, dessen Dienstposten seinerseits vom Stellenabbau betroffen ist. Das Abstellen auf eine derartige unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit des Beamten im Sinne des § 2 Abs. 4 (Satz 1 bzw. Satz 2) ATZV kann aber nicht der alleinige Maßstab dafür sein, dass die Beklagte nur in diesen Fällen auch schon im Rahmen der (Grund-)Entscheidung über die Bewilligung von Altersteilzeit nicht vom Entgegenstehen dringender dienstlicher Belange i.S.d. § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG ausgeht. Zwar sollte ausweislich der amtlichen Begründung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht in BT-Drucks. 14/8623) für die (Neu-)Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BBesG durch das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur vom 21.06.2002 (BGBl. I S. 2138) als der Ermächtigungsgrundlage für den von § 2 Abs. 4 ATZV eingeführten erhöhten Altersteilzeitzuschlag die Altersteilzeit im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung dadurch nicht generell attraktiver gestaltet werden; vielmehr sollte der Anreiz, sich für eine Altersteilzeitbeschäftigung zu entscheiden, nur für die Beamten geschaffen werden, die damit konkret zur Bewältigung des mit der Umstrukturierung der Bundeswehr einhergehenden Personalabbaus beitragen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass damit im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung eine Bewilligung von Altersteilzeit ohne den nach § 2 Abs. 4 ATZV erhöhten Altersteilzeitzuschlag gänzlich ausgeschlossen sein sollte. Dementsprechend enthält auch der Formularantrag an die Wehrbereichsverwaltung Süd das - vom Kläger angekreuzte - Kästchen, dass der Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit auch dann gelten soll, wenn die Besoldung nur auf 83 v. H. der bisherigen Nettobesoldung aufgestockt werden kann. Die Verwaltungspraxis der Beklagten führt dazu - wie von deren Vertreterin in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt -, dass im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung Altersteilzeit entweder in Gänze abgelehnt oder (nur) mit dem nach § 2 Abs. 4 ATZV erhöhten Altersteilzeitzuschlag gewährt wird. Damit aber wird das Institut der Altersteilzeit, zu dessen Anwendung sich die Beklagte im Informationsschreiben des Bundesministers der Verteidigung vom 10.05.2007 bekannt hat, teilweise „ausgehöhlt“. Dies erscheint um so bedenklicher, wenn der Beamte - wie hier der Kläger - das 60. Lebensjahr vollendet hat und ihm somit gemäß § 72b Abs. 2 BBG Altersteilzeit im Sinne eines „Anspruchs dem Grunde nach“ (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, RdNr. 20 zu § 72b) zu bewilligen ist und nicht nur wie in den fünf Jahren davor nach § 72b Abs. 1 BBG bewilligt werden kann.
30 
Zwar mögen bei Notwendigkeit der Neueinstellung/Einstellung von Beamten zur Nachbesetzung infolge Altersteilzeit freiwerdender Dienstposten vor dem Hintergrund des geplanten Personalabbaus im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr (jedenfalls in einer Zusammenschau solcher Vorgänge) dringende dienstliche Belange anzunehmen sein, welche der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehen. Wenn nach dem praktizierten Prüfungsmaßstab keine unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit des ausscheidenden Beamten festgestellt werden kann, folgt daraus allerdings - auch für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (s. o.) - nicht zwingend (sozusagen im Umkehrschluss), dass zur gebotenen Nachbesetzung des struktursicheren Dienstpostens des Beamten nach dessen Eintritt in die Freistellungsphase eine Neueinstellung/Einstellung eines Bediensteten (in der Nachbesetzungskette) notwendig sein wird. Das gilt auch für eine - im Übrigen nicht so singuläre - Führungsposition, wie sie dem Kläger übertragen ist und die bei fehlender Unterbringungsmöglichkeit im beschriebenen Sinn nach dem Prinzip der Bestenauslese zu besetzen wäre, wie dies bei dem vom Kläger zuvor bis 30.09.2007 wahrgenommenen (Führungs-)Dienstposten „Leiter Servicebereich Krankenhausverwaltung“ geschehen ist.
31 
Jedenfalls für die Situation des Klägers vermag der Senat nicht zu erkennen, dass der angestrebten Altersteilzeit - selbst nach dem Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 19.03.2004 - dringende dienstliche Belange deshalb entgegenstünden, weil die Nachbesetzung seines Dienstpostens die Neueinstellung/Einstellung eines Bediensteten notwendig machte. In den Blick zu nehmen ist - wie bereits erwähnt und mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert - der aktuelle, dem Kläger seit 01.10.2007 übertragene Dienstposten „Teilbereichsleiter Finanzen“ beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm. Wie ausgeführt genügt es insoweit nicht, wenn die Beklagte für ihre ablehnende Haltung entsprechend der geübten Verwaltungspraxis allein auf das Fehlen einer auch mittelbaren Betroffenheit des Klägers abstellt. Für die Notwendigkeit der Neueinstellung/Einstellung eines Bediensteten im Zuge der Nachbesetzung des struktursicheren Dienstpostens des Klägers sind nicht nur keinerlei greifbare Anhaltspunkte dargetan oder sonst ersichtlich. Vielmehr hat der Kläger im Gegenteil in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen angegeben, dass er seit 01.10.2007 nur „pro forma“ den Dienstposten „Teilbereichsleiter Finanzen“ beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm bekleide, aber nicht auch in der Sache die damit verbundenen Aufgaben wahrnehme, von denen er auch gar nichts verstehe; man sehe in ihm einen Beamten, der ohnehin unter Inanspruchnahme von Altersteilzeit vorzeitig gehen wolle und daher „auf Abruf“ stehe; er übe anderweitige Tätigkeiten aus, wie beispielsweise das Bearbeiten von Personalangelegenheiten und das Erstellen von Organisationsplänen. Offensichtlich liegt es im Fall des Klägers so, dass - wie bereits hinsichtlich seines bis zum 30.09.2007 innegehabten Dienstpostens „Leiter Servicebereich Krankenhausverwaltung“, der nach seinem Wechsel im Wege der Bestenauslese durch Beförderung eines statusniedrigeren Beamten besetzt worden ist, ohne dass insoweit in einer Nachbesetzungskette die Neueinstellung/Einstellung eines Bediensteten erforderlich geworden wäre - die Beklagte in der Lage ist, den aktuellen, nach ihrer Ansicht exponierten und daher besondere Qualifikationsanforderungen stellenden Dienstposten des Klägers und die damit verbundenen, von ihm aber gar nicht erfüllten Aufgaben von einem Beamten des vorhandenen Personalbestands wahrnehmen zu lassen. Ebenso wenig liegt nahe oder ist ersichtlich, dass bei einer Besetzung des aktuellen Dienstpostens des Klägers nach einem an der Bestenauslese orientierten Auswahlverfahren im Rahmen einer nachfolgenden Kettenbildung die Neueinstellung/Einstellung eines Bediensteten notwendig würde. Die nur theoretische Möglichkeit hierfür genügt vor dem Hintergrund, dass dringende dienstliche Belange der angestrebten Altersteilzeit des Klägers entgegen stehen müssen, nicht. Für weitergehende Ermittlungen in diesem Zusammenhang besteht daher keine Veranlassung.
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In zeitlicher Hinsicht erachtet der Senat den noch nicht abgelaufenen Monat der mündlichen Verhandlung (Juli 2008) insgesamt als möglichen Bestandteil der Arbeitsphase der vom Kläger angestrebten Altersteilzeit im Blockmodell. Eine derartige „Rückwirkung“ in einem solch zeitlich geringen Umfang hat die Beklagte auch in dem mit Senatsurteil vom 17.07.2008 entschiedenen Verfahren 4 S 2908/06 (wegen Altersteilzeitzuschlags) nicht als einer Gewährung von Altersteilzeit (insoweit) entgegenstehend angesehen.
33 
Nach § 72b Abs. 2 BBG hat der Kläger somit einen Anspruch auf Bewilligung der angestrebten Altersteilzeit. An einer dahingehenden Verpflichtung der Beklagten - sodass deren Berufung mit der verfügten Maßgabe gegenüber dem stattgebenden Tenor des angefochtenen Urteils zurückzuweisen ist - ist der Senat nicht dadurch gehindert, dass die erstinstanzliche Abweisung der Klage im Übrigen (über den zuerkannten Bescheidungsausspruch hinaus) mangels (Anschluss-)Rechtsmitteleinlegung durch den Kläger rechtskräftig geworden ist. Denn Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war „ausdrücklich“ die vom Kläger ursprünglich angestrebte Altersteilzeit beginnend ab 01.05.2004 und damit vor Vollendung des 60. Lebensjahres, sodass als Rechtsgrundlage (nur) die Ermessensregelung des § 72b Abs. 1 BBG in Betracht kam. Die vom Senat ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung der Altersteilzeit beruht jedoch nicht auf der Annahme einer - vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgelehnten - Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen von § 72b Abs. 1 BBG, sondern auf der Anwendung der demgegenüber dem Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres einen eigenständigen „Anspruch dem Grunde nach“ vermittelnden Vorschrift des § 72b Abs. 2 BBG nach zulässiger Änderung der Klage. Im Übrigen hätte die Beklagte selbst bei einer (aus Gründen der Rechtskraft) nur vorzunehmenden Neubescheidung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von Altersteilzeit im Rahmen der zu beachtenden Rechtsauffassung des Gerichts in den Blick zu nehmen, dass nach der vorliegenden Entscheidung das Begehren (nunmehr) auf der Grundlage von § 72b Abs. 2 BBG zu beurteilen ist, der dem Kläger gegenüber der Ermessensvorschrift des § 72b Abs. 1 BBG, die dem angefochtenen Urteil (noch) zugrunde liegt, einen „Anspruch dem Grunde nach“ auf Bewilligung von Altersteilzeit gibt.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Auch hinsichtlich des (wegen Zeitablaufs) erledigten Teils des Rechtsstreits führte eine Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO zur Kostentragungspflicht der Beklagten, falls dem erledigten Teil des Altersteilzeitbegehrens überhaupt ein anteiliges Gewicht am Streitgegenstand mit abscheidbarem Streitwert beizumessen wäre, was aus Sicht des Senats allerdings nicht der Fall ist. Soweit durch das erstinstanzliche Urteil eine Kostentragungspflicht des Klägers (mangels Rechtsmitteleinlegung gegen die Abweisung der Klage im Übrigen) rechtskräftig begründet ist, sieht sich der Senat an einer Korrektur zu Lasten der Beklagten gehindert.
35 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen der §§ 127 BRRG, 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
36 
Beschluss vom 29. Juli 2008
        
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG auf
        
5.000,-- EUR
        
festgesetzt.
        
Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 2 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Zivilprozessordnung
Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO
Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 8 Stellenausschreibung

(1) Zu besetzende Stellen sind auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

(2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV | § 2 Höhe und Berechnung

(1) Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 83 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, bei Beamten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) unter Berücksichtigung des § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes, zustehen würde. Zur Ermittlung dieser letztgenannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

(2) Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen und die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen, sowie die jährliche Sonderzahlungen.

(3) Für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, deren Dienstposten durch Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich der damit verbundenen Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass der Zuschlag auf der Grundlage von 88 vom Hundert der maßgebenden Nettobesoldung bemessen wird. Dies gilt entsprechend für Beamte, deren Dienstposten mit Beamten nach Satz 1 neu besetzt werden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung die folgenden Bezüge entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gewährt:

1.
steuerfreie Bezüge,
2.
Vergütungen und
3.
Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit ist.
Bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach § 54 Absatz 1 sind die Dienstbezüge maßgeblich, die entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zustünden. § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) gilt entsprechend.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 6a ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 6a ist zu berücksichtigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt; dies gilt nicht für Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.

(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde.

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV | § 2 Höhe und Berechnung

(1) Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 83 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, bei Beamten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) unter Berücksichtigung des § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes, zustehen würde. Zur Ermittlung dieser letztgenannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

(2) Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen und die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen, sowie die jährliche Sonderzahlungen.

(3) Für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, deren Dienstposten durch Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich der damit verbundenen Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass der Zuschlag auf der Grundlage von 88 vom Hundert der maßgebenden Nettobesoldung bemessen wird. Dies gilt entsprechend für Beamte, deren Dienstposten mit Beamten nach Satz 1 neu besetzt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG | § 127

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.
Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV | § 2 Höhe und Berechnung

(1) Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 83 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, bei Beamten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) unter Berücksichtigung des § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes, zustehen würde. Zur Ermittlung dieser letztgenannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

(2) Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen und die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen, sowie die jährliche Sonderzahlungen.

(3) Für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, deren Dienstposten durch Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich der damit verbundenen Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass der Zuschlag auf der Grundlage von 88 vom Hundert der maßgebenden Nettobesoldung bemessen wird. Dies gilt entsprechend für Beamte, deren Dienstposten mit Beamten nach Satz 1 neu besetzt werden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung die folgenden Bezüge entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gewährt:

1.
steuerfreie Bezüge,
2.
Vergütungen und
3.
Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit ist.
Bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach § 54 Absatz 1 sind die Dienstbezüge maßgeblich, die entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zustünden. § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) gilt entsprechend.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 6a ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 6a ist zu berücksichtigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt; dies gilt nicht für Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.

(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde.

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV | § 2 Höhe und Berechnung

(1) Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 83 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, bei Beamten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) unter Berücksichtigung des § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes, zustehen würde. Zur Ermittlung dieser letztgenannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

(2) Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen und die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen, sowie die jährliche Sonderzahlungen.

(3) Für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, deren Dienstposten durch Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich der damit verbundenen Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass der Zuschlag auf der Grundlage von 88 vom Hundert der maßgebenden Nettobesoldung bemessen wird. Dies gilt entsprechend für Beamte, deren Dienstposten mit Beamten nach Satz 1 neu besetzt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG | § 127

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.
Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.