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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 02. Apr. 2009 - 4 S 2477/08

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02.04.2009

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 02. Apr. 2009 - 4 S 2477/08

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 02. Apr. 2009 - 4 S 2477/08

Rechtsgebiete

Teilzeitbeschäftigung

Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Ehescheidung

Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt

Verfassungsrecht

Gericht

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2008 - 3 K 3951/07 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 2.759,28 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen aus den dargelegten - und somit nach 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen - Gründen die Zulassung der Berufung nicht.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a RdNr. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris). Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird. Dies kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass konkret auf die angegriffene Entscheidung bezogen aufgezeigt wird, was im Einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird. Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124a RdNr. 49 m.w.N.). Ausgehend hiervon werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Antragsvorbringen nicht hervorgerufen.

Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag der Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten, ihre Versorgungsbezüge unter anderem unter Beachtung des Arbeitsverhältnisses vom 01.03.1987 bis 30.06.1992 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen, abgewiesen: Es sei nicht möglich, dieses privatrechtliche Arbeitsverhältnis der Klägerin als Fachlehrerin im Angestelltenverhältnis bei der Landespolizeifachschule G. als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen. Die Klägerin habe zwar in der mündlichen Verhandlung ihren Berufsweg und eine aus ihrer Sicht bruchlose Kontinuität von Pädagogikstudium über die Tätigkeit als Fachlehrerin zur Verbeamtung als Sonderschullehrerin dargelegt. Sie habe aber zugestehen müssen, dass ihre Übernahme ins Beamtenverhältnis nicht wegen der früheren Tätigkeit bei der Landespolizeifachschule erfolgt sei, sondern wegen des Bedarfs an Sonderschullehrern. Der Widerspruchsbescheid sehe auch aus diesem Grund zu Recht in dem früheren Arbeitsverhältnis keine im Sinn von § 10 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG für die Beamtenlaufbahn förderliche Tätigkeit.

Dem hält die Klägerin entgegen, dass sie bereits mit ihrem Widerspruch darauf hingewiesen habe, dass sie bei der Landespolizeifachschule Polizeimeisteranwärtern Unterricht erteilt habe, damit die mittlere Reife habe erworben werden können. Dabei sei nach der Lehrplänen der öffentlichen Schulen unterrichtet worden. Die Prüfungen seien vergleichbar und die erworbenen Abschlüsse seien anerkannt worden. Dass Berufserfahrung bei der Einstellung in den Schuldienst förderlich sei, auch bei der Übernahme in das Lehramt an Sonderschulen, könne jedenfalls dann, wenn weniger Stellen als Bewerber vorhanden seien, kaum geleugnet werden. Dass darüber hinaus die erforderliche Lehrtätigkeit nicht in jeder Hinsicht der mit den Dienstaufgaben einer Sonderschullehrerin verbundenen Wertigkeit entsprechen müsse, ergebe sich aus der Sonderschullehrerprüfungsordnung I aus dem Jahr 1981, denn zur Prüfung würden dort gerade auch Bewerber zugelassen, die die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen bestanden hätten.

Damit kann die Klägerin nicht durchdringen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.03.1999, BGBl. I S. 322, 847, 2033 mit vorletzter Änderung durch Art. 4 des Gesetzes vom 29.07.2008, BGBl. I S. 1582) sollen als ruhegehaltfähig (auch) folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:… 2. Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit. Insoweit ist höchstrichterlich geklärt, dass zwischen der als ruhegehaltfähig anzuerkennenden Vordienstzeit und der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis ein innerer funktioneller und zeitlicher Zusammenhang bestehen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.1998 - 2 C 12.97 -, NVwZ-RR 1998, 575 m.w.N.). Dass die von der Klägerin während ihrer (Lehr-)Tätigkeit an der Landespolizeifachschule erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen in diesem funktionellen Sinn „die Grundlage für das Beamtenverhältnis“ gebildet hätten (so Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.05.2007 - 14 ZB 07.559 -, Juris), zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf. Im Übrigen kommt es für die Frage, ob die vorausgegangene Tätigkeit des Beamten im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG „zu seiner Ernennung geführt“ hat, allein auf den erkennbar gewordenen Willen des für die Ernennung des Beamten zuständigen Gremiums an. Denn ob die Vordienstzeit in einem (erforderlichen) inneren Zusammenhang mit der Beamtenernennung gestanden hat, kann nur auf der Basis der Beweggründe beurteilt werden, welche die entsprechende Entscheidung der für die Ernennung zuständigen Stelle getragen haben (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.05.2007, a.a.O.). Diesbezüglich legt die Klägerin nichts dar, obwohl hierzu (um so mehr) Veranlassung bestanden hätte, nachdem ihr das Verwaltungsgericht entgegengehalten hat, sie habe zugestehen müssen, dass ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht wegen der früheren Tätigkeit bei der Landespolizeifachschule, sondern wegen des Bedarfs an Sonderschullehrern erfolgt sei.

Den Hilfsantrag der Klägerin auf Feststellung, dass ihre Versorgungsbezüge unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG zu niedrig festgesetzt sind, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls abgewiesen: Der Antrag sei bereits prozessual unbeachtlich, da er eine Feststellung verlange, zu der das Verwaltungsgericht nicht befugt sei. Denn in Wahrheit begehre die Klägerin eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 BVerfGG. Es bestehe jedoch kein Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 BeamtVG zu zweifeln. Der behauptete Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei in der mündlichen Verhandlung nicht schlüssig dargelegt worden. Der Versorgungsabschlag treffe grundsätzlich alle Beamten, die gleich aus welchem Grund vorzeitig in den Ruhestand versetzt würden. Behinderte Beamte würden dabei gegenüber nicht behinderten Beamten nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG faktisch bevorzugt, weil der Abschlag für Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit um zwei Jahre gemindert sei. Tatsächlich verlange die Klägerin mit ihrer Berufung auf den Gleichheitssatz eine noch günstigere Regelung für Behinderte und eine Bevorzugung gegenüber solchen Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt würden, aber nicht behindert seien. Das Gericht schließe sich den überzeugenden Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 - an, wonach der auf 10,8 % begrenzte Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 69d Abs. 3 BeamtVG in Einklang mit dem Verfassungsrecht stehe.

Ob an der Auffassung des Verwaltungsgerichts zur prozessualen Unbeachtlichkeit des Hilfsantrags im Hinblick auf das von der Klägerin für ihren gegenteiligen Standpunkt in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2005 - 2 C 1.05 - (BVerwGE 123, 308) ernstliche Zweifel bestehen, kann dahinstehen, da das Verwaltungsgericht den Hilfsantrag auch für unbegründet gehalten hat.

Hierzu wendet die Klägerin ein: Durch Minderung des Ruhegehalts in Höhe von 10,8 % (Maximum) - die Übergangsregelung des § 69d Abs. 5 BeamtVG greife bei ihr nicht - werde sie als behinderte, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin gegenüber nicht behinderten Beamten diskriminiert. Damit setze sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19.02.2004 (a.a.O.) nicht auseinander.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung die Minderung des Ruhegehalts nach § 14 Abs. 3 BeamtVG für mit Verfassungsrecht vereinbar hält, sieht der Senat im Hinblick auf die Kritik der Klägerin keine Veranlassung für eine abweichende Beurteilung. Denn in dem zugrundeliegenden Fall wurde der Beamte - wie hier die Klägerin - ebenfalls wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Im Übrigen spricht das Bundesverwaltungsgericht nicht von „versicherungsmathematischen“, sondern von „versorgungsmathematischen“ Gesichtspunkten, nach denen der eingeführte Zeitfaktor, der die Höhe der Versorgungsbezüge an das Lebensalter des Beamten bei Eintritt in den Ruhestand knüpfe, die unterschiedliche Dauer des Bezugs der Leistungen berücksichtige.

Soweit die Klägerin § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig hält und hierzu auf ihren erstinstanzlich nachgereichten Schriftsatz vom 30.07.2008 verweist, ist zunächst festzuhalten, dass sie mit dem Hilfsantrag nur festgestellt haben will, dass ihre Versorgungsbezüge „unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG“ - nicht auch Art. 3 Abs. 1 GG - zu niedrig festgesetzt sind. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, 4 S 20/08dass der Gesetzgeber ausgehend davon, dass das Alimentationsprinzip im synallagmatischen Verhältnis dazu steht, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der vom Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums festgelegten Altersgrenze in den Dienst des Staates gestellt hat, nicht gehindert ist, dem Zusammenspiel von Alimentation und dienstlicher Hingabe dadurch Rechnung zu tragen, dass er einem vorzeitigen Ausscheiden des Beamten - und damit einem Ungleichgewicht zwischen Alimentierung und Dienstleistung - eine Verminderung des Ruhegehalts folgen lässt; dies gilt jedenfalls dann, wenn das vorzeitige Ausscheiden des Beamten nicht auf einem Dienstunfall beruht und folglich nicht dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.06.2006 - 2 BvR 361/03 -, NVwZ 2006, 1280 und BVerwG, Urteil vom 25.01.2005 - 2 C 48.03 -, NVwZ 2005, 1082, vgl. auch Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, § 14 BeamtVG, RdNr. 19 ff.). Lediglich bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls darf danach kein Versorgungsabschlag vorgenommen werden. Die auf einem Dienstunfall beruhende Dienstunfähigkeit ist dementsprechend bereits tatbestandlich von der Abschlagsregelung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG ausgeschlossen. Nach der Zielsetzung des Versorgungsabschlags ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen, über die in § 69d Abs. 5 BeamtVG zu Gunsten schwerbehinderter Beamter getroffene Regelung hinaus weitere abweichende Bestimmungen zu Gunsten dieses Personenkreises auch in § 14 Abs. 3 BeamtVG aufzunehmen. Nach § 69d Abs. 5 BeamtVG ist § 14 Abs. 3 BeamtVG auf am 01.01.2001 vorhandene Beamte, die bis zum 16.11.1950 geboren - wie die Klägerin nicht - und am 16.11.2000 schwerbehindert i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB IX sind, und nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 BBG oder entsprechendem Landesrecht (hier: § 52 Nr. 2 LBG) in den Ruhestand versetzt werden, nicht anzuwenden. Die Regelung sieht somit für schwerbehinderte Beamte, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, keinen Versorgungsabschlag vor. Mit dieser Sonderregelung will der Gesetzgeber Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes Rechnung tragen, dass Schwerbehinderte, die nach § 52 Nr. 2 LBG auf eigenen Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden können, durch § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit Wirkung vom 01.01.2001 erstmals dem Versorgungsabschlag unterworfen wurden (vgl. BT.-Drucks. 14/4231 S. 7). Aus dieser Begünstigung schwerbehinderter Beamter lässt sich jedoch keine Verpflichtung des Gesetzgebers herleiten, für diesen Personenkreis auch eine von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG abweichende Regelung für den Fall zu treffen, dass eine schwerbehinderte Beamtin - wie die Klägerin - vor Vollendung des 60. Lebensjahres dienstunfähig wird. Soweit der Gesetzgeber eine Altersgrenze festlegt, geht er grundsätzlich davon aus, dass das Gleichgewicht zwischen Dienstleistung und Versorgung hergestellt ist und deshalb der Höchstruhegehaltssatz erst dann zugrunde gelegt wird, wenn der Beamte diese Altersgrenze erreicht hat. Tritt der Beamte vorzeitig in den Ruhestand, so ist eine Verringerung der Versorgungsbezüge im proportionalen Verhältnis zu der Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze jedenfalls dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf Gründen beruht, die von einer Dienstbeschädigung unabhängig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2005, a.a.O.). Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung der gesetzlichen Altersgrenze in § 50 Abs. 1 LBG gerade keine abweichende Regelung für schwerbehinderte Beamte getroffen und ist somit - in Konkretisierung des Lebenszeitprinzips - davon ausgegangen, dass auch schwerbehinderte Beamte trotz ihrer Behinderung grundsätzlich - es sei denn, sie sind dienstunfähig - bis zum Erreichen der gesetzlichen Altergrenze Dienst leisten können. Nimmt man weiter in den Blick, dass eine nicht auf einer Dienstbeschädigung beruhende Dienstunfähigkeit behinderte und nicht behinderte Beamte in gleicher Weise unvorhersehbar treffen kann, besteht gerade auch unter dem Blickwinkel von Art. 3 Abs. 1 GG keine Notwendigkeit für eine von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG abweichende, weitergehende Differenzierung. Die Berechnung des Versorgungsabschlags im Fall des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG hat der Gesetzgeber deshalb unbedenklich allein vom Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen des 63. Lebensjahres abhängig machen können, ohne das Bestehen einer Schwerbehinderung als weiteres Differenzierungskriterium berücksichtigen zu müssen, zumal der Versorgungsabschlag - wie erwähnt - unabhängig von individuellen Bedingungen (z.B. der Schwerbehinderung) allein die längere Dauer des Bezugs von Versorgungsleistungen jedenfalls dann ausgleichen soll, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand nicht aus der Sphäre des Dienstherrn herrühren (vgl. zu alldem auch VG Ansbach, Urteil vom 07.03.2006 - AN 1 K 05.01676 -, Juris).

Auch zu dem mit dem Hilfsantrag thematisierten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verweist die Klägerin auf ihren erstinstanzlich nachgereichten Schriftsatz vom 30.07.2008: Regelmäßig seien wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamte behindert. Die Minderung des Ruhegehalts bedeute somit eine typische Benachteiligung wegen der Behinderung, wobei der Grundrechtsschutz nicht auf Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 beschränkt sei.

Auch damit kann die Klägerin nicht durchdringen. Im Fehlen einer (geforderten) weitergehenden Differenzierung zu Gunsten Schwerbehinderter liegt nicht nur - wie dargelegt - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Dieser Verfassungsnorm lässt sich - vor dem zu billigenden Hintergrund, dass der Versorgungsabschlag allein die längere Dauer des Bezugs von Versorgungsleistungen jedenfalls dann ausgleichen soll, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand nicht aus der Sphäre des Dienstherrn herrühren (s.o) - nicht das Gebot entnehmen, schwerbehinderte Beamte anders als andere Bedienstete, die freiwillig oder aufgrund einseitig und ausschließlich dienstherrenseitig veranlasster Versetzung in den Ruhestand treten, ohne Versorgungsabschlag zu pensionieren.

Inwieweit der Einwand, die Praxis verstoße auch gegen § 84 Abs. 1 und 2 SGB IX, im vorliegenden Zusammenhang relevant sein soll, legt die Klägerin schon nicht hinreichend dar. Gleiches gilt, soweit sie es als diskriminierende Auswirkung ansieht, wenn ihre schon seit sechseinhalb Jahren bestehende Schwerbehinderung und die erst dann - nahe an der Grenze zur Vermeidung eines Versorgungsnachteils - folgende Beurteilung der Dienstunfähigkeit zusammenfielen, weil der Dienstherr seinen Beurteilungsspielraum zur Dienstunfähigkeit erst dann und ohne jede Beratung und Wiedereingliederungs- oder Vermeidungsstrategie zu Lasten der Beamtin ausübe.

Soweit die Klägerin geltend macht, § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG verstoße auch gegen die Richtlinie 2000/78/EG, und hierzu erneut auf ihren erstinstanzlich nachgereichten Schriftsatz vom 30.07.2008 verweist, wonach behinderte, dienstunfähige Beamte zweifellos von deren Geltungsbereich erfasst würden und im Falle der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Nachteile hinnehmen müssten, kann dahinstehen, ob die Richtlinienkonformität mit dem Hilfsantrag thematisiert ist. Denn jedenfalls in der Sache vermag die Klägerin mit ihrer Rüge nicht durchzudringen.

Nach Art. 2 Abs. 2b der Richtlinie liegt eine mittelbare Diskriminierung - die es nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie wegen eines der in Art. 1 der Richtlinie genannten Gründe nicht geben darf - vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn lit. i) diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Letzteres ist hier der Fall. Der Gesetzgeber hat - wie dargelegt - im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums den Versorgungsabschlag auch mit Blick auf Schwerbehinderte geregelt; dieser wird nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG nur für solche Zeiten vorgenommen, die vor Ablauf des Monats liegen, in dem der Beamte das 63. Lebensjahr vollendet; soweit ein schwerbehinderter Beamter auf Lebenszeit trotz bestehender Dienstfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn er das 60. Lebensjahr vollendet hat, weil er schwerbehindert ist (hier: § 52 Nr. 2 LBG), führt dies nicht dazu, dass insoweit auch bei der Anwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG entgegen dessen Wortlaut auf das 60. Lebensjahr abgestellt werden müsste. Der den Versorgungsabschlag in verfassungsrechtlich zulässiger Weise rechtfertigende Grund ist dann gegeben, wenn der Beamte aus Gründen, die nicht in der Verantwortungssphäre des Dienstherrn liegen, vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet und es somit im synallagmatischen Verhältnis zwischen Alimentation und dienstlicher Hingabe zu einem Ungleichgewicht kommt. Zudem hat der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums unterschiedliche Regelungen für diejenigen getroffen, die freiwillig oder „unverschuldet“ in den vorzeitigen Ruhestand treten. Der Beamte, der mit dem Ende des Monats in den Ruhestand tritt, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet (§ 41 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 50 Abs. 1 LBG bzw. die abweichende Sonderregelung für Lehrer an öffentlichen Schulen in § 50 Abs. 2 LBG), erhält seine Versorgungsbezüge ungekürzt. Wird er auf eigenen Wunsch nach Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt, werden die Versorgungsbezüge gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG gekürzt. Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wird hingegen nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG ein Versorgungsabschlag nur für solche Zeiten vorgenommen, die vor Ablauf des Monats liegen, in dem der Beamte das 63. Lebensjahr vollendet, d.h. zwei Jahre vor Vollendung des 65. Lebensjahres werden insoweit nicht bei einem Versorgungsabschlag berücksichtigt. Das Gleiche gilt nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG für einen Schwerbehinderten, der sich nach Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen lässt. Sind danach diese Vorschriften (zumal in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 69d Abs. 5 BeamtVG) durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und auch die Angemessenheit und Erforderlichkeit zur Zielerreichung gewahrt, läge eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung (wegen des Alters) im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie vor (vgl. Senatsbeschluss vom 08.12.2008 - 4 S 20/08 -).

Soweit die Klägerin abschließend pauschal „auf die bei Akten liegenden Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-15/05 des EuGH“ verweist, genügt dies dem Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht.

2. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.). Diesen Anforderungen entspricht der Antrag nicht.

Die Klägerin hält für grundsätzlich bedeutsam die Frage, „ob die Minderung des Ruhegehalts schwerbehinderter, dienstunfähiger Beamter, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, mit Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar ist.“ Mit Blick auf beide Verfassungsnormen sieht der Senat jedoch keinen Klärungsbedarf. Mit Nichtannahmebeschluss vom 20.06.2006 - 2 BvR 361/03 - (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG (insgesamt) wegen vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand festgestellt. Obwohl der Entscheidung eine auf Antrag des Beamten hin erfolgte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zugrunde liegt, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung immer einheitlich von § 14 Abs. 3 BeamtVG gesprochen, ohne insoweit zwischen den einzelnen Tatbeständen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 zu unterscheiden. Es hat den Gesetzgeber nicht gehindert gesehen, dem Zusammenspiel von Alimentation und dienstlicher Hingabe dadurch Rechnung zu tragen, dass er einem vorzeitigen Ausscheiden des Beamten - und damit einem Ungleichgewicht zwischen Alimentierung und Dienstleistung - durch eine Verminderung des Ruhegehalts Rechnung trägt; dies gilt jedenfalls dann, wenn das vorzeitige Ausscheiden des Beamten nicht auf einem Dienstunfall beruht und folglich nicht dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen ist. Abschließend hat das Bundesverfassungsgericht auch einen Verstoß von § 14 Abs. 3 BeamtVG gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht feststellen können, weil aus den vorstehenden Darlegungen (zur Vereinbarkeit mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG sowie mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes) folge, dass das Nichterreichen der Regelaltersgrenze einen hinreichenden sachlichen Differenzierungsgrund darstelle. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 - (a.a.O.) festgehalten, dass es in der Zielrichtung des Versorgungsabschlags liege, unabhängig von individuellen Bedingungen allein die längere Dauer des Bezugs von Versorgungsleistungen jedenfalls dann auszugleichen, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand nicht aus der Sphäre des Dienstherren herrührten; der Versorgungsabschlag sei auch prinzipiell geeignet, Anreize für eine vorzeitige Pensionierung und den Anstieg der Ausgaben zur Finanzierung der anwachsenden Versorgungslasten zu mindern.

Auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG besteht kein weiterer Klärungsbedarf (vgl. Senatsbeschluss vom 08.12.2008 - 4 S 20/08 -). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 - (a.a.O.) zu einem wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzten Beamten entschieden, dass der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG (umfassend) „im Einklang mit Verfassungsrecht“ steht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Neuberechnung seiner Versorgungsbe

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

1.: Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.: Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 80

(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

(2) Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind beizufügen.

(3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert in den Fällen der Nummern 1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine nach Vollendung des 67. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem der Beamte das 67. Lebensjahr vollendet. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Soweit sich bei der Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen.

(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind, sind § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Absatz 3 und § 36 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden; § 85a ist in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(2) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand, deren Beschäftigungsverhältnis über den 1. Januar 2001 hinaus andauert, gilt § 53a in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung längstens bis zum 31. Dezember 2007, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist als die Anwendung des § 53 Absatz 10. Für am 1. Januar 1992 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand bleibt § 69a unberührt.

(3) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 31. Dezember 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt Folgendes:

1.

§ 14 Absatz 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand	Minderung des Ruhegehalts für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes (Prozent)	Höchstsatz der Gesamt- minderung des Ruhegehalts (Prozent)
vor dem 1.1.2002	1,8	3,6
vor dem 1.1.2003	2,4	7,2
vor dem 1.1.2004	3,0	10,8

2.

§ 13 Absatz 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand	Umfang der Berücksichtigung als Zurechnungszeit in Zwölfteln
vor dem 1.1.2002	5
vor dem 1.1.2003	6
vor dem 1.1.2004	7

(4) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und zu diesem Zeitpunkt mindestens 40 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6, § 8 oder § 9 zurückgelegt haben, gilt Absatz 1 entsprechend.

(5) Auf am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 16. November 1950 geboren und am 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind sowie nach § 52 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Absatz 3 nicht anzuwenden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

(3) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 31. Dezember 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt Folgendes:

1.

§ 14 Absatz 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand	Minderung des Ruhegehalts für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes (Prozent)	Höchstsatz der Gesamt- minderung des Ruhegehalts (Prozent)
vor dem 1.1.2002	1,8	3,6
vor dem 1.1.2003	2,4	7,2
vor dem 1.1.2004	3,0	10,8

2.

§ 13 Absatz 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand	Umfang der Berücksichtigung als Zurechnungszeit in Zwölfteln
vor dem 1.1.2002	5
vor dem 1.1.2003	6
vor dem 1.1.2004	7

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

(3) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 31. Dezember 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt Folgendes:

1.

§ 14 Absatz 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand	Minderung des Ruhegehalts für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes (Prozent)	Höchstsatz der Gesamt- minderung des Ruhegehalts (Prozent)
vor dem 1.1.2002	1,8	3,6
vor dem 1.1.2003	2,4	7,2
vor dem 1.1.2004	3,0	10,8

2.

§ 13 Absatz 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand	Umfang der Berücksichtigung als Zurechnungszeit in Zwölfteln
vor dem 1.1.2002	5
vor dem 1.1.2003	6
vor dem 1.1.2004	7

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

(1) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte bewirkt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Beamtinnen und Beamte haben, sofern sie die Altersgrenze noch nicht erreicht haben und dienstfähig sind, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie ihr bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt. Bis zur Übertragung des neuen Amtes erhalten sie die Besoldung, die ihnen aus ihrem bisherigen Amt zugestanden hätte.

(2) Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, verliert die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe oder von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf wegen eines Verhaltens im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1.

(4) Auf die Besoldung nach Absatz 1 Satz 3 wird ein anderes Arbeitseinkommen oder ein Unterhaltsbeitrag angerechnet. Die Beamtinnen und Beamten sind hierüber zur Auskunft verpflichtet.

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 52

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 50

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 84 Hilfsmittel

(2) Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrauch der Hilfsmittel sowie deren notwendige Instandhaltung oder Änderung.

(3) Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, werden Leistungen für eine Doppelausstattung erbracht.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 52

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 41 Verlust der Beamtenrechte

(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1.: wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2.: wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn Beamtinnen oder Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt haben.

(2) Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 50

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

(3) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 31. Dezember 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt Folgendes:

1.

§ 14 Absatz 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand	Minderung des Ruhegehalts für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes (Prozent)	Höchstsatz der Gesamt- minderung des Ruhegehalts (Prozent)
vor dem 1.1.2002	1,8	3,6
vor dem 1.1.2003	2,4	7,2
vor dem 1.1.2004	3,0	10,8

2.

§ 13 Absatz 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand	Umfang der Berücksichtigung als Zurechnungszeit in Zwölfteln
vor dem 1.1.2002	5
vor dem 1.1.2003	6
vor dem 1.1.2004	7

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.