Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Dez. 2013 - 4 S 1611/12

11.12.2013

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2012 (richtig: 13. Juli 2012) - 6 K 3387/11 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Einkünften aus schriftstellerischer Tätigkeit auf seine Versorgungsbezüge.
Der im Jahr 1950 geborene Kläger trat am 01.09.1970 in den Dienst der Deutschen Bundesbahn und hatte zuletzt das Amt eines Bundesbahnamtmanns (Besoldungsgruppe A 11) inne. Ab 1976 wurde er auf einem Dienstposten der Pressestelle der Bundesbahndirektion Stuttgart verwendet. Seither übte er auch eine genehmigte Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter einer Zeitung aus und veröffentlichte u.a. für seinen Dienstherrn werbewirksame Beiträge. Vom 01.07.1985 bis 30.06.1990 wurde er unter Wegfall der Besoldung im dienstlichen Interesse zur Wahrnehmung einer Tätigkeit als Pressereferent der Bäder- und Kurverwaltung B. beurlaubt. Daran schloss sich eine weitere Beurlaubung an, während derer der Kläger die Position eines Geschäftsführers für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei einer Tourismus-, Marketing- und Consulting-Firma wahrnahm. Mit Ablauf des 31.12.1993 wurde er wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt. Seit 01.12.1998 ist der Kläger Gesellschafter und Geschäftsführer der A.-Verlag Pressebüro B. GmbH, die für und über die Stadt B. in den Bereichen Public Relations, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Marketing sowie Produktion und Vertrieb von Publikationen Aufträge vermittelt und durchführt. Er schreibt Bücher, die der Verlag herausgibt.
Mit Bescheid vom 05.08.2004 regelte das Bundeseisenbahnvermögen - Dienststelle Südwest - die Versorgungsbezüge des Klägers für die Zeit vom 01.01.2002 bis 31.08.2004 - teilweise vorläufig - unter Anrechnung des Erwerbseinkommens aus der Geschäftsführertätigkeit nach § 53 BeamtVG neu. Auf die dagegen sowie gegen den in der Folge erlassenen Widerspruchsbescheid gerichtete Klage verurteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Beklagten unter Aufhebung dieser Bescheide mit Urteil vom 28.01.2009 - 7 K 672/05 -, die Versorgungsbezüge des Klägers ab Januar 2002 in Anwendung der Übergangsregelung in § 69c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG festzusetzen. Mit Bescheid vom 08.12.2009 regelte der Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers daraufhin in Anwendung von § 53a BeamtVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung für den vom Bescheid vom 05.08.2004 erfassten Zeitraum und darüber hinaus bis zum 31.12.2005 neu. Mit weiteren Bescheiden vom 01.12.2009, 27.07.2010 und 21.07.2011 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers unter Anrechnung von - aus den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden ersichtlichem - Erwerbseinkommen aus selbständiger und nicht selbständiger Arbeit für die Jahre 2006 bis einschließlich 2009 endgültig und für das Jahr 2010 zuletzt noch vorläufig fest und rechnete sich z.T. ergebende Nachzahlungsbeträge mehrfach jeweils mit Rückforderungsansprüchen auf. Der Kläger legte am 30.12.2009, am 04.08.2010 und am 28.07.2011 jeweils Widerspruch ein.
Auf die am 19.12.2011 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Beklagten mit Urteil vom 21.06.2012 (richtig: 13.07.2012) unter (Teil-)Aufhebung der Bescheide vom 01.12.2009, 08.12.2009, 27.07.2010 und 21.07.2011 sowie der in die Klage einbezogenen Widerspruchsbescheide vom 16.03.2012, 19.03.2012 und 20.03.2012 verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Klägers für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2010 „unter Berücksichtigung der nicht zu den anrechenbaren Erwerbsbezügen gehörenden Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit neu festzusetzen“. Zur Begründung hat es ausgeführt, die - im Hinblick auf den Regelungsgegenstand des Bescheids vom 21.07.2011 auch ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässige - Klage sei begründet. Bei der Berechnung der Versorgungsbezüge für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2010 hätten Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit nach § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG in der in diesem Zeitraum geltenden Fassung nicht als Erwerbseinkommen angesehen und damit nach § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG nicht auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden dürfen. Bei diesen Einkünften handele es sich um solche aus einer Tätigkeit, die nach ihrer Art und auch nach ihrem Umfang einer Nebentätigkeit im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG entspreche. Ein erster Anhaltspunkt zur Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs einer schriftstellerischen Tätigkeit ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zu § 53 BeamtVG, in der ein Bezug zu Art und Umfang der zulässigen Nebentätigkeit eines aktiven Beamten hergestellt und zum Ausdruck gebracht werde, dass die Vorschriften über den Ruhestandseintritt vor der allgemeinen Altersgrenze und die daraus folgenden Versorgungsansprüche nicht zum Ziel hätten, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen. Insoweit erscheine es - wie vom Beklagten geltend gemacht - denkbar, eine Grenze aus den Bestimmungen zur Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung gemäß § 99 Abs. 2 und 3 BBG abzuleiten. Eine solche Verknüpfung sei jedoch systemwidrig. Das Versorgungsrecht nehme hier auf die in § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG genannten genehmigungsfreien Nebentätigkeiten Bezug. Bezogen auf eine genehmigungsfreie Tätigkeit könnten aber nicht die Kriterien zur Bestimmung der Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit nach § 99 Abs. 2 und 3 BBG herangezogen werden. Andernfalls würde verkannt, dass der Gesetzgeber - jedenfalls bei der Regelung des Nebentätigkeitsrechts - den möglichen Konflikt zwischen dem Umfang einer genehmigungsfreien Nebentätigkeit und der Haupttätigkeit gesehen und in § 100 Abs. 4 BBG (bzw. § 42 Abs. 1 Satz 6 BRRG) für die genehmigungsfreien Nebentätigkeiten die Möglichkeit einer Grenzziehung in Bezug auf deren Umfang bestimmt habe. Aus dieser Vorschrift, wonach eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen sei, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletze, sei in Anlehnung an einen aktiven Beamten abzuleiten, welcher Umfang noch keine vollständige oder jedenfalls teilweise Untersagung rechtfertige und damit gerade noch zulässig sei. Hierfür sei eine konkrete Feststellung erforderlich, dass der Beamte bei der Ausübung seiner genehmigungsfreien Nebentätigkeit dienstliche Pflichten objektiv verletze oder dass deren Verletzung nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles in absehbarer Zeit in hohem Maße wahrscheinlich sei; eine bloße Besorgnis - auch unter Heranziehung der sog. Fünftelvermutung des § 99 Abs. 3 Satz 1 BBG - genüge nicht. Übertragen auf den vorliegenden Fall sei demnach zu fragen, ob der Kläger - seine Tätigkeit als aktiver Beamter fingiert - durch den Umfang seiner schriftstellerischen Tätigkeit dienstliche Pflichten verletze. Diese Fiktion „hinke“ freilich, da eine tatsächliche Dienstpflichtverletzung oder jedenfalls deren hohe Wahrscheinlichkeit konkret festzustellen, andererseits nach der Gesetzesbegründung zu § 53 BeamtVG auf einen aktiven Beamten als „Vergleichsobjekt“ abzustellen sei und eine konkrete Feststellung von Dienstpflichtverletzungen daher naturgemäß ausscheide. Lasse man einen Rückgriff auf diese Fiktion dennoch zu, so seien nur die schriftstellerische Tätigkeit und deren Umfang in den Blick zu nehmen. Eine „Addition“ in der Weise, dass auch die anderen Nebentätigkeiten des Klägers in die Berechnung des Arbeitsumfangs eingestellt würden, sei mit Blick auf das Regel-Ausnahme-Prinzip des § 53 Abs. 7 Satz 1 und 2 BeamtVG nicht konsequent. Auf Bitten des Beklagten habe der Kläger den erbrachten Stundenaufwand - getrennt nach seiner schriftstellerischen Tätigkeit (Recherche und Schreiben) und derjenigen im Redaktionsbüro - aufgelistet: Im Jahr 2005 habe er 253,5 Stunden an schriftstellerischer Tätigkeit erbracht (4,875 Stunden pro Woche), im Jahr 2006 seien es 263 Stunden (5,06 Stunden pro Woche), im Jahr 2007 167 Stunden (3,21 Stunden pro Woche), im Jahr 2008 180 Stunden (3,46 Stunden pro Woche), im Jahr 2009 175 Stunden (3,37 Stunden pro Woche) und im Jahr 2010 125 Stunden (2,40 Stunden pro Woche) gewesen. Darüber hinaus sei zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Arbeitsaufwand nicht gleichbleibend, sondern stark schwankend sei. In einem derartigen Fall unregelmäßiger zeitlicher Beanspruchung erscheine es sachgerecht, einen Durchschnitt zu bilden und anhand dessen zu bestimmen, ob eine Dienstpflichtverletzung vorliege. Ziehe man die Fünftelvermutung des § 99 Abs. 3 Satz 1 BBG als Indiz heran, stehe eine Dienstpflichtverletzung weder fest noch sei von ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit auszugehen. Auch andere Anhaltspunkte, die für eine Dienstpflichtverletzung aufgrund des Umfangs der schriftstellerischen Tätigkeit sprechen könnten, seien nicht ersichtlich.
Am 03.08.2012 hat der Beklagte gegen dieses Urteil die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, die Ausnahmeregelungen des § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG seien - wie sich aus der Gesetzesbegründung ergebe - eng auszulegen. Alleiniger Gesetzeszweck der eingeführten Anrechnungsvorschrift sei die Durchbrechung der Tendenz zur Frühpensionierung gewesen. Sowohl aus der Gesetzesbegründung wie auch aus dem diese aufnehmenden Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 15.07.1998 - D II 5 - 223 100-1/1 - gehe klar der Wille des Gesetzgebers hervor, dass in den in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG genannten Fällen einer schriftstellerischen Tätigkeit hinsichtlich ihres Umfangs die für aktive Beamte geltenden Vorschriften anzuwenden seien. In Anbetracht dessen könne diese Verknüpfung nicht als systemwidrig angesehen werden. Den nebentätigkeitsrechtlichen Regelungen für aktive Beamte zufolge seien schriftstellerische Tätigkeiten nicht genehmigungspflichtig, aber zu untersagen, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletze. Den Bestimmungen über genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten sei zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung zu versagen sei, nämlich wenn zu besorgen sei, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt würden, insbesondere wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nehme, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden könne. Letzteres sei in der Regel anzunehmen, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit überschreite. Weitere Versagungsgründe lägen vor, soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Beamten übersteige oder wenn sich die Nebentätigkeit nach ihrer Art und ihrem Umfang wegen gewerbsmäßiger Dienst- und Arbeitsleistung als Ausübung eines Zweitberufs dargestellt habe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts müssten - wie in § 99 Abs. 3 BBG ausgeführt - alle vom Versorgungsempfänger wahrgenommenen Nebentätigkeiten - zumal diese nicht nur in einem geringen Umfang ausgeübt würden - gemeinsam betrachtet werden. Es dürfe auch keine durchschnittliche Verteilung auf das gesamte Jahr vorgenommen werden, da ansonsten eine reelle (wenn auch nur fiktive) Beurteilung der durchschnittlichen wöchentlichen Belastung des Versorgungsempfängers nicht möglich sei. Der Kläger übe neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit auch noch eine Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma A. und als Comic-Autor beim P.-Verlag aus, erstelle als Herausgeber ein Stadteil-Magazin in B. sowie die Kinderzeitung B. und gestalte eine Internetseite. Auch wenn diese Tätigkeiten von ihm hinsichtlich der zeitlichen Beanspruchung nicht quantifiziert worden seien, seien sie dennoch in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Nach den Ausführungen des Klägers in einem Schreiben vom 13.07.2005 betrage die für die schriftstellerische Tätigkeit aufgewendete wöchentliche Arbeitszeit mindestens 20 bis 30 Stunden. In seinem Schreiben vom 28.01.2011 habe er ausgeführt, dass die schriftstellerische Tätigkeit immer blockweise - d.h. manchmal intensiv, dann wieder eine Zeitlang gar nicht - ausgeübt werde. Im Jahr 2006 habe er u.a. für das Buch „Rosenstadt B.“ einen Gesamtaufwand von 140 Stunden und für das Buch „Friedrichsbad B.“ einen Zeitaufwand von 60 Stunden gehabt. Im Jahr 2007 sei für das Buch „Rosenstadt B.“ ein zeitlicher Aufwand von 45 Stunden, für das Buch „Kunst und Kultur B.“ ein Aufwand von 40 Stunden und für das Buch „Aus der Werkstatt...“ ein Aufwand von 70 Stunden angefallen. Für das Jahr 2008 sei für die Erstellung des Buches „Es geht mir …“ ein Aufwand von insgesamt 150 Stunden angegeben worden. Unter Berücksichtigung der eigenen Angaben des Klägers in seinen Schreiben vom 13.07.2005 und vom 28.01.2011 sei somit davon auszugehen, dass alleine die wöchentliche Beanspruchung durch die Ausübung der schriftstellerischen Tätigkeit deutlich über der einem aktiven Beamten im Regelfall eingeräumten zeitlichen Beanspruchung durch eine Nebentätigkeit in Höhe von einem Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liege. Hierbei seien die weiteren, allerdings zeitlich nicht quantifizierten Tätigkeiten des Klägers noch unberücksichtigt. In Ansehung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die den Einkommenssteuerbescheiden zufolge jährlich bei ca. 9.500,-- bis ca. 11.000,-- EUR lägen, könne durchaus davon ausgegangen werden, dass auch für diese Tätigkeiten ein nicht unerheblicher Zeitaufwand anfalle. Dies gelte für die im Jahr 2009 und 2010 herausgegebenen Bücher sinngemäß. Dass diese Nebentätigkeiten dem Bereich der nebentätigkeitsrechtlich unbeachtlichen Freizeit zuzuordnen seien, lasse sich schon deshalb ausschließen, weil die Tätigkeiten allein auf Gewinnerzielung ausgerichtet seien.
Stelle man einen Vergleich zwischen den Versorgungsbezügen und den Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Nebentätigkeit an, so ergebe sich auch, dass die Einkünfte aus den Nebentätigkeiten mindestens die Hälfte der vollen Versorgungsbezüge betrügen, in einzelnen Jahren hätten sie diese sogar erreicht oder überschritten. Somit läge neben dem Versagungsgrund einer übermäßigen zeitlichen Beanspruchung auch der Versagungsgrund der Ausübung eines Zweitberufs - stünde der Kläger noch im aktiven Dienst - vor. Würden die schriftstellerischen Tätigkeiten, wie es das Verwaltungsgericht tue, alleine hinsichtlich des über einen Jahreszeitraum verteilten Zeitaufwandes und ohne die Einbeziehung der übrigen ausgeübten Nebentätigkeiten betrachtet, könne man zu dem Ergebnis kommen, es liege keine Verletzung der Fünftelregelung vor. Dabei entstünde jedoch ein vollkommen verzerrtes Bild, das nicht der Realität entspräche. Zudem würde dies der Zielsetzung des Nebentätigkeitsrechts - der Vermeidung der Verletzung der Dienstleistungspflicht des Beamten - widersprechen. Der Beamte könnte dann tatsächlich während der „blockmäßigen“ Ausübung der schriftstellerischen Tätigkeit seine zeitliche Belastung deutlich über der wöchentlichen Belastungsgrenze ansiedeln und bräuchte nicht zu befürchten, dass der Dienstherr die Nebentätigkeit untersagen könne. Somit müsste der Dienstherr Einschränkungen in der Leistungspflicht des Beamten hinnehmen, ohne entsprechend einschreiten zu können. Ob das Verfassen von Reiseführern als schriftstellerische Tätigkeit im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 BBG gewertet werden könne, sei ebenfalls offen. Eine schriftstellerische Tätigkeit liege vor, wenn jemand eigene Gedanken mit sprachlichen Mitteln schriftlich für die Öffentlichkeit niederlege. Das Verfassen von Reiseführern diene wohl nicht überwiegend der Absicht, dem Leser literarische (also eigene) Gedanken zu vermitteln, sondern vielmehr dazu, dem Leser (Tourist) die Orientierung am Urlaubsort zu vereinfachen und ihm lohnende Ziele schmackhaft zu machen, sowie dem Wunsch, einen entsprechenden Gewinn zu erzielen. Dies lasse sich auch daraus ableiten, dass Reiseführer in die russische Sprache übersetzt worden seien, was wenig lukrativ wäre, wenn nicht gerade die Stadt B. auch für russische Bürger inzwischen sehr interessant geworden wäre.
Nachdem der Kläger-Vertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, dass das Klagebegehren auf die Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 01.12.2009, 08.12.2009, 27.07.2010 und vom 21.07.2011 sowie der Widerspruchsbescheide vom 16.03.2012, 19.03.2012 und 20.03.2012 gerichtet ist, soweit darin das Erwerbseinkommen aus schriftstellerischer Tätigkeit auf die Versorgungsbezüge angerechnet wird, beantragt der Beklagte auf dieser Grundlage,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2012 (richtig: 13. Juli 2012) - 6 K 3387/11 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt im Wesentlichen vor, die hinter der Neuregelung in § 53 BeamtVG stehende, aus der Gesetzesbegründung abgeleitete Zweckrichtung gehe hier fehl, da die Frühpensionierung gegen seinen Willen erfolgt sei. Zu Recht sei das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass die Heranziehung des im aktiven Dienst zulässigen Umfangs einer Nebentätigkeit nach der sog. Fünftelregelung systemwidrig sei. Schriftstellerische Tätigkeiten würden auch von im aktiven Dienst stehenden Beamten in der Regel in der Freizeit und als Hobby ausgeübt. Dies sei auch der Grund dafür, dass sie gesondert behandelt würden. Die Erfassung eines Zeitaufwands sei dabei nicht möglich. Wenn ein Schriftsteller sich mit einem neuen Buch beschäftige, erfolge dies überwiegend durch rein gedankliche Vorarbeit. Die dazugehörigen Ideen kämen etwa beim Spazierengehen, beim Autofahren, kurz vor dem Einschlafen oder auch nachts. Gleiches gelte für die weitere Beschäftigung mit dem Thema und dazugehörige Recherchen. Dieser Zeitaufwand sei nicht mit dem für eine normale Erwerbstätigkeit aufzubringenden vergleichbar. Die Differenzierung des Gesetzgebers in genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Nebentätigkeiten habe somit durchaus einen nachvollziehbaren Sinn. Eine Verknüpfung zwischen diesen beiden Bereichen könne nicht in der Weise erfolgen, dass man zeitliche Grenzen für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nun zur Beurteilung einer genehmigungsfreien Nebentätigkeit heranziehe. Soweit er, der Kläger, auf Drängen des Beklagten einen Zeitaufwand für seine schriftstellerische Tätigkeit genannt habe, sei dieser in geschätzten Werten ausgedrückt, die auch die gedanklichen Vorbereitungsarbeiten mit umfassten. Die Umsetzung der gedanklichen Konzeptionen mit Hilfe eines Schreibprogramms am PC oder als Diktat sei dann gegenüber den vorbereitenden Tätigkeiten zeitlich untergeordnet. Ferner umfasse der angegebene Zeitaufwand auch die Hilfe seiner Ehefrau bei der Umsetzung. Aufgrund seiner körperlichen Behinderung könne er nur mit der linken Hand schreiben. Aus diesem Grund übernehme seine Ehefrau diese Schreibtätigkeit. Eine schriftstellerische Tätigkeit werde ferner auch von im aktiven Dienst stehenden Beamten gerade nicht in der regelmäßigen üblichen Arbeitszeit, sondern in der Freizeit erbracht. Entgegen der Auffassung des Beklagten seien mehrere Nebentätigkeiten bei der Festlegung der zeitlichen Beanspruchung auch nicht zusammenzurechnen. Der Gesetzgeber differenziere gerade zwischen Nebentätigkeiten, die eine Erwerbstätigkeit begründeten, und solchen, die als anrechnungsfrei aufgezählt worden seien. Es sei richtig, dass er noch eine weitere Nebentätigkeit - als Geschäftsführer des Verlags A. - ausübe; gegen eine Anrechnung der dabei erzielten Einnahmen habe er sich zu keinem Zeitpunkt gewandt. Die vom Beklagten benannten fünf weiteren Nebentätigkeiten übe er jedoch nicht aus. Wie der Beklagte zu seinen Behauptungen gelange, er sei noch als Comic-Autor beim P.-Verlag tätig, bleibe unerfindlich. Er habe zwar Ende der 1980er bis Anfang der 1990er Jahre tatsächlich sporadisch in einem Fix-und-Foxi-Heft einen Beitrag geliefert; diese Fix-und-Foxi-Hefte seien jedoch schon lange eingestellt. Nach 1993 habe er keinen einzigen Beitrag mehr geliefert. Das benannte Stadtteilmagazin werde vom A.-Verlag herausgegeben, er hingegen sei aufgrund seiner Bekanntheit und in seiner Funktion als Geschäftsführer des Verlags lediglich als verantwortlich im Sinne des Presserechts in diesem Magazin aufgeführt. Textbeiträge würden nicht von ihm, sondern von Mitarbeitern des Verlags, u.a. seiner Tochter, erstellt. Auch die Kinderzeitung B. werde allein vom Verlag herausgegeben. Texte dazu würden von den übrigen Mitarbeitern des Verlags geschrieben. Ganz erstaunlich sei die Behauptung, er habe eine Internetseite gestaltet, wozu er fachlich überhaupt nicht in der Lage sei. Er gehöre einer Generation an, die nicht mit dem PC aufgewachsen sei. Tatsächlich sei eine Fachfirma - die Firma S. GmbH, D. - vom Verlag beauftragt worden. Die einzige Verbindung bestehe wiederum darin, dass er als Geschäftsführer des Verlags als Verantwortlicher für die Pressetexte benannt sei. Seine Geschäftsführertätigkeit sei nur ein mehr formaler Teil, der überwiegend in der Übernahme der Verantwortung und der Entscheidungsbegleitung im Verlag bestehe. Die aktive Verlagsarbeit werde ausschließlich durch Mitarbeiter durchgeführt. Aus diesem Grund sei die zeitliche Beanspruchung aus dieser Geschäftsführertätigkeit ebenfalls sehr gering und untergeordnet. Das vom Beklagten bemühte Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht schließe eine Einordnung seiner schriftstellerischen Tätigkeit als Freizeitbeschäftigung nicht aus. Der Beklagte übersehe, dass ein Schriftsteller ein Autorengehalt beziehe und nicht an den Marketingmaßnahmen des Verlags beteiligt sei. Ein Schriftsteller, der sein Manuskript einem Verlag verkaufe, erhalte dafür einmal eine Vergütung und sei dann höchstens mit einem kleinen Betrag an jedem verkauften Exemplar beteiligt. Die Frage etwa, ob ein Buch in andere Sprachen übersetzt werde, sei allein Angelegenheit des Verlags, der dafür auch das wirtschaftliche Risiko trage. Allein die Tätigkeit des Schreibens und die Befriedigung, ein eigenes gedrucktes Werk in Händen zu haben, sei nicht von wirtschaftlichen Überlegungen geprägt. Seine eingeschränkte körperliche Beweglichkeit und die damit einhergehenden Beschränkungen, Freizeitbeschäftigungen wie nichtbehinderte Mitmenschen ausüben zu können, führten dazu, dass er sich überwiegend seinem Hobby - nämlich dem Schreiben - widme. Da er als Zwangsruhestandsbeamter gerade keiner zeitlich geregelten Dienstzeit unterliege, sei er darauf angewiesen, ein sinnvolles Hobby auszuüben. Die Behauptung, seine schriftstellerischen Tätigkeiten seien allein auf Gewinnerzielung ausgerichtet, sei somit zurückzuweisen. Widersprüchlich sei es, den Versagungsgrund der Verletzung dienstlicher Pflichten zu bemühen. Ein Ruhestandsbeamter könne seine Dienstpflichten nicht verletzen, da er gerade durch seine Versetzung in den Ruhestand davon befreit sei. Die Argumentation des Beklagten zur Vernachlässigung von Dienstpflichten gerade aufgrund seiner verminderten körperlichen Belastungsfähigkeit sei widersinnig und auch Behinderten gegenüber diskriminierend. Soweit der Beklagte den literarischen Wert von Reiseführern in Frage stelle, differenziere er wiederum nicht zwischen Schriftsteller und Verlag. Er habe das Manuskript seines „Stadt- und Reiseführers B. zum Kennenlernen“ genauso verfasst wie andere Bücher und habe in diesem Reiseführer seine eigenen Gedanken zu B. aus seiner persönlichen Sicht geschildert. Es sei nicht die Aufgabe des Autors, dem Leser die Orientierung in der Stadt zu vereinfachen oder gar irgendwelche Besichtigungen schmackhaft zu machen. In diesem Fall habe er auch keinerlei finanziellen Gewinn davon, in welcher Anzahl dieser Reiseführer verkauft werde. Er bekomme ein Honorar für die Erstellung des Manuskripts unabhängig davon, wie viele Exemplare - und in welcher Sprache - verkauft würden.
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Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts und des Beklagten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
13 
Die Berufung des Beklagten ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft. Der Senat ist dabei gemäß § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts, auf den der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO übertragen worden war, gebunden (BVerwG, Urteil vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 -, BVerwGE 121, 292; Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 -, NVwZ 2005, 821).
14 
Die rechtzeitig eingelegte Berufung (§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO), die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO rechtzeitig begründet worden ist (§ 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO), ist auch im Übrigen zulässig. Zwar enthält die Berufungsbegründungsschrift keinen ausdrücklich formulierten „förmlichen“ Sachantrag (§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO). Es reicht jedoch in diesem Zusammenhang aus, dass sich der beabsichtigte Berufungsantrag im Wege der Auslegung den Ausführungen zu den Berufungsgründen entnehmen lässt (BVerwG, Beschluss vom 21.09.2011 - 3 B 56.11 -, Juris; Senatsurteil vom 27.07.2007 - 4 S 2829/06 -, Juris, m.w.N.). Das ist hier der Fall. Der Beklagte hat als Berufungsführer hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Urteil des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang angreifen und - mit dem Ziel der Klagabweisung - zur Überprüfung des Senats stellen möchte.
15 
Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat der - zulässigen - Klage mit seinem (versehentlich) auf den 21.06.2012 datierten, richtigerweise aber aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2012 ergangenen Urteil zu Unrecht stattgegeben. Soweit in den angefochtenen Bescheiden des Beklagten Erwerbseinkommen aus schriftstellerischer Tätigkeit auf die Versorgungsbezüge des Klägers angerechnet wird, ist dies rechtmäßig und verletzt ihn daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
16 
Rechtsgrundlage für das Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers wegen des Bezugs von Erwerbseinkommen für den hier streitigen Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2010 ist § 53 BeamtVG in der Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1798) bzw. in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 160) nach den Maßgaben des § 69e Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 BeamtVG. Eine Anwendung der §§ 53 und 53a BeamtVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung für das Jahr 2005 auf der Grundlage der Übergangsregelung in § 69c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, zu welcher der Beklagte aufgrund des (rechtskräftigen) Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28.01.2009 - 7 K 672/05 - verpflichtet ist, scheidet demgegenüber aus; die hier der Anrechnung von Erwerbseinkommen zugrunde liegende selbständige - vorwiegend schriftstellerische - Tätigkeit ist von der Rechtskraftbindung des Urteils nicht erfasst und erfüllt in der vom Kläger ausgeübten Form ersichtlich auch sonst nicht die Voraussetzungen der genannten Bestimmung.
17 
Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbseinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. In diesem Umfang steht der Auszahlung der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen. § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG beschränkt die Anrechnungsfreiheit von Einkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze; nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 2 C 58.11 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 m.w.N.). § 53 Abs. 1 BeamtVG verweist hinsichtlich des Begriffs des Erwerbseinkommens auf Absatz 7. Danach sind Erwerbseinkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft (Satz 1). Nicht als Erwerbseinkommen gelten u.a. Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BRRG bzw. § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG entsprechen. Dabei ist dem Versorgungsberechtigten nach § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG mindestens ein Betrag in Höhe von 20 v.H. der Versorgungsbezüge zu belassen, wenn er das Einkommen durch eine privatwirtschaftliche Tätigkeit, d.h. außerhalb des öffentlichen Dienstes, erzielt; dadurch wird sichergestellt, dass die geleistete Dienstzeit nicht völlig entwertet wird (BVerwG, Urteil vom 27.08.2009 - 2 C 25.08 -, Buchholz 239.1 § 69c BeamtVG Nr. 1). Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr vollendet, unterbleibt die Anrechnung von Einkommen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit (§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG). Aus welchem Grund ein Beamter vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand getreten ist, ist unerheblich. Auch ein wegen individueller Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzter Beamter kann seine Versorgungsbezüge erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anrechnungsfrei aufstocken (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 -, BVerwGE 133, 25).
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Ob das hier streitige Erwerbseinkommen des Klägers der Art nach vollumfänglich solches aus schriftstellerischer Tätigkeit im Sinne von § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG ist, kann letztlich offen bleiben. Eine schriftstellerische Tätigkeit besteht im von der Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit getragenen Verfassen von Texten zur Verbreitung in - herkömmlicherweise - schriftlicher Form, ohne dass es auf die Qualität des Erzeugnisses oder die Zahl der beteiligten Autoren ankommt; sie muss sich nicht auf sporadische, einzelne Werke beschränken, sondern kann auch - wie hier - kontinuierlich erfolgen (Plog/Wiedow, BBG, § 53 BeamtVG RdNr. 168). Auch die vom Kläger verfassten (bebilderten) Publikationen über die Stadt B. und dort belegene Bäder mit wohl reiseführerähnlichem, beschreibenden Charakter - hinsichtlich der übrigen besteht insoweit kein Streit - dürften nach Aktenlage trotz der Bedenken des Beklagten (noch) als in diesem Sinne schriftstellerisch anzusehen sein. Dem musste der Senat jedoch nicht - etwa durch Einsichtnahme in die im streitgegenständlichen Zeitraum verfassten oder überarbeiteten Bücher - weiter nachgehen.
19 
Der Beklagte hat die streitigen Einkünfte des Klägers jedenfalls deshalb zu Recht auf seine Versorgungsbezüge angerechnet, weil die diesen zugrunde liegende privatwirtschaftliche Betätigung ihrem Umfang nach nicht einer im aktiven Dienst zulässigen Nebentätigkeit nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG entspricht.
20 
Zur Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus schriftstellerischer, wissenschaftlicher, künstlerischer oder Vortragstätigkeit im (vorzeitigen) Ruhestand nach § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG ist der für (im aktiven Dienst) genehmigungsfreie Nebentätigkeiten geltende Versagungsgrund des § 100 Abs. 4 BBG bzw. § 66 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F. heranzuziehen, zu dessen inhaltlicher Ausfüllung (auch) auf die Versagungsgründe für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 99 Abs. 2 und 3 BBG bzw. § 65 Abs. 2 BBG a.F. zurückgegriffen werden kann (vgl. Stadler, in: GKÖD, Bd. I, § 53 BeamtVG RdNr. 87; Kazmaier, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 53 BeamtVG RdNr. 208). Dies folgt im Ausgangspunkt bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung. Durch die - andernfalls entbehrliche - Bezugnahme in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG (auch) auf den „Umfang“ der - der Art nach privilegierten - Tätigkeiten im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass diese im vorzeitigen Ruhestand nicht einschränkungslos anrechnungsfrei bleiben sollen. Mangels entsprechender Vorschriften über die Begrenzung des Umfangs anderweitiger Erwerbsbetätigung im Ruhestand hat der Gesetzgeber dabei konsequenterweise auf die - nur im aktiven Dienst zu prüfenden - „Nebentätigkeiten“ als Vergleichsmaßstab verwiesen.
21 
Diese Sichtweise fügt sich auch stimmig in die Teleologie und Systematik des Regelungsgefüges der Bestimmungen über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen ein. Die Erstreckung der Anrechnungsvorschriften (auch) auf Hinzuverdienstmöglichkeiten aus privater Tätigkeit bis zur allgemeinen Altersgrenze durch das Versorgungsreformgesetz vom 29.06.1998 (BGBl. I S. 1666, 1674) sollte u.a. - neben der Beseitigung der vormaligen, für nicht sachgerecht erachteten Differenzierung zwischen Einkommen „innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes“ - zu einer geringeren wirtschaftlichen Attraktivität der Frühpensionierung führen und ihre Rechtfertigung darin finden, dass die Vorschriften über den Ruhestandseintritt vor der allgemeinen Altersgrenze und über die daraus folgenden Versorgungsansprüche nicht zum Ziel hätten, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (so die Gesetzesentwurfsbegründung der Bundesregierung vom 22.12.1997, BT-Drs. 13/9527 S. 40).
22 
Die Ruhensregelungen des § 53 BeamtVG stellen dabei insgesamt eine gesetzliche Konkretisierung des Gedankens des Vorteilsausgleichs dar, der seinerseits den verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit ein Beamter den amtsangemessenen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus nicht aus öffentlichen Kassen stammenden Einkünften bestreiten kann - überlagert. Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.12.2007 - 2 BvR 797/04 -, BVerfGK 13, 35; BVerwG, Urteil vom 17.12.2008, a.a.O., m.w.N.; Urteil vom 27.08.2009, a.a.O.; Urteil vom 28.06.2012, a.a.O.). Der Vorteilsausgleich findet seine Rechtfertigung darin, dass das Gleichgewicht zwischen Alimenta-tionspflicht des Dienstherrn und Dienstleistungspflicht des Beamten bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze gestört ist. Beide Pflichten stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Der Dienstherr schuldet die Alimentation als Gegenleistung dafür, dass sich ihm der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und die übertragenen Aufgaben nach besten Kräften erfüllt. Der vorzeitige Eintritt eines Beamten in den Ruhestand verschiebt dieses Pflichtengefüge zu Lasten des Dienstherrn, weil diesem die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht und er über einen längeren Zeitraum hinweg Versorgungsleistungen erbringen muss. In diesem Fall steht den Versorgungsbezügen keine zeitlich angemessene Dienstzeit gegenüber, sodass der Beamte die Altersversorgung noch nicht vollständig erdient hat. Der Vorteilsausgleich zielt dabei auf die Abschöpfung von Vorteilen, die frühzeitig pensionierte Beamte gegenüber denjenigen Beamten haben, die bis zur allgemeinen Altersgrenze ihren Dienst leisten; er trägt damit dem - auch in der zitierten Gesetzesentwurfsbegründung zum Versorgungsreformgesetz 1998 betonten - Umstand Rechnung, dass die vorzeitige Pensionierung nicht dazu dienen soll, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 2 C 18.10 -, Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1, m.w.N.).
23 
Mit der in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG geregelten Fiktion zugunsten der in § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG aufgezählten Betätigungen setzt der Gesetzgeber dabei die Privilegierung fort, die diese Tätigkeiten bereits im Nebentätigkeitsrecht der aktiven Beamten dergestalt genießen, dass diese nicht genehmigungspflichtig sind und auch keiner Abführungspflicht unterliegen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2009 - 1 A 2560/07 -, Schütz BeamtR ES/C III 1.5 Nr. 9). Er ist indes nicht gehalten, darüber noch hinauszugehen, wenn ein Beamter vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand tritt und das dargelegte Verhältnis zwischen Dienstleistungspflicht und Alimentation gestört ist; keinesfalls muss er mehr an privatwirtschaftlicher Zusatzbetätigung anrechnungsfrei hinnehmen als bei einem (noch) aktiven Beamten. Vielmehr ist er ohne Weiteres berechtigt, die nach Wegfall der Dienstleistungspflicht dem Beamten zuwachsenden größeren zeitlichen Freiräume im Ruhestand als Vorteil zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 23.07.2009 - 2 B 53.09 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 18).
24 
Dass der Kläger - wie er vorträgt - gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt worden sein soll, wofür der Senat in Ansehung seiner diesbezüglichen Mitwirkung (vgl. die Schreiben vom 12.12.1993, PA Bd. I AS. 214 und 221) allerdings keine greifbaren Anhaltspunkte hat, ist bei alledem unbeachtlich. Der Gedanke des Vorteilsausgleichs bei Störungen im Gegenseitigkeitsverhältnis von Dienstleistungspflicht und Alimentation vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze trägt unabhängig vom Grund der (vorzeitigen) Zurruhesetzung. Der sinngemäß vorgebrachte diesbezügliche Einwand des Klägers, bei einem zwangsweise wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten gehe die von der Neufassung von § 53 BeamtVG beabsichtigte Reduzierung der Attraktivität von Frühpensionierungen ins Leere, greift demgegenüber zu kurz. Der Gesetzgeber begegnet den unerwünschten Anreizen zur vorzeitigen Pensionierung hier mit einer pauschalierenden Regelung, die in gleicher Weise bei wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten Anwendung findet wie bei solchen, die sich nicht mehr in der Lage sehen, ihren Dienst zu verrichten, ohne bereits im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelungen dienstunfähig zu sein (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2009, a.a.O.; vgl. dazu insbesondere auch BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 2 C 39.03 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13, m.w.N.; Urteil vom 17.12.2008, a.a.O.). Wie aus den Regelungen in § 99 Abs. 3 Satz 2, § 91 Abs. 2 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BBG zum zulässigen Umfang von Nebentätigkeiten bei begrenzter Dienstfähigkeit, in Teilzeitdienstverhältnissen oder bei Beurlaubung deutlich wird, will der Gesetzgeber - dem Grundsatz der Hauptberuflichkeit folgend - dem Beamten durchgehend nicht uneingeschränkt die Möglichkeit einräumen, frei werdende Zeit dazu zu nutzen, eine weitere Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu intensivieren (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 25.06.2003 - 4 S 1540/02 -, ESVGH 53, 233). Damit ist weder eine Missbilligung noch eine Sanktionierung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des - dienstunfähigen - Ruhestandsbeamten verbunden, sondern allein eine - wertneutrale - Abschöpfung von Vorteilen zu Ausgleichszwecken. In Anbetracht des Umstands, dass der Gesetzgeber der besonderen Situation von wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten zeitgleich durch eine eigene Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG Rechnung getragen hat, kann auch nicht angenommen werden, dass er die Auswirkungen der verschärften Anrechnungsvorschriften auf diese Personengruppe verkannt hätte (vgl. dazu BT-Drs. 13/9527 S. 40, dort - S. 41 - auch zur Kompensation der verschärften Anrechnung durch die Einführung der Mindestbelassung von 20 v.H. des Versorgungsbezugs; Kazmaier, a.a.O., § 53 BeamtVG RdNr. 113).
25 
Der als Nebentätigkeit im aktiven Dienst nur anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtigen schriftstellerischen Tätigkeit, wie sie der Kläger im streitigen Zeitraum konkret - auch in der Zusammenschau mit seiner weiteren erwerbswirtschaftlichen Betätigung - ausgeübt hat, stünde § 100 Abs. 4 BBG bzw. § 66 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F. entgegen. Nach dieser Bestimmung ist eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt. Erforderlich ist die Feststellung, dass der Beamte bei Ausübung der genehmigungsfreien Nebentätigkeit eine bestimmte dienstliche Pflicht verletzt oder die Verletzung nach den konkreten Umständen in absehbarer Zeit in hohem Maße wahrscheinlich ist; anders als bei der Versagung der Genehmigung für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG bzw. § 65 Abs. 2 Satz 1 BBG a.F. genügt die (bloße) Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht (vgl. nur Plog/Wiedow, § 66 BBG a.F. RdNr. 25). Dienstliche Pflichten werden verletzt, wenn der Beamte die (genehmigungsfreie) Nebentätigkeit in solchem Umfang oder sonst in solcher Weise ausübt, dass seine geschuldete Dienstleistung tatsächlich beeinträchtigt wird, d.h. infolge eines Mangels an Zeit oder Sorgfalt quantitativ oder qualitativ unter der Nebentätigkeit leidet oder dass jedenfalls seine Fähigkeit zur vollen Dienstleistung feststellbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 - 2 C 3.06 -, Buchholz 232 § 66 BBG Nr. 5).
26 
Es spricht einiges dafür, dass zur näheren Bestimmung des danach zulässigen zeitlichen Umfangs einer genehmigungsfreien Nebentätigkeit auf die in § 99 Abs. 3 Satz 1 BBG bzw. § 65 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F. normierte sog. Fünftelvermutung zumindest als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden könnte, wonach die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBG bzw. § 65 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBG a.F. in der Regel als erfüllt gelten, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet (tendenziell verneinend: Plog/Wiedow, § 66 BBG a.F. RdNr. 25a), wobei auch der Zeitaufwand für genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammenzurechnen sein dürfte (so nunmehr ausdrücklich § 99 Abs. 3 Satz 5 BBG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.2009 für die Zeit ab Februar 2009). Dies bedarf jedoch ebenso wenig der Vertiefung wie die Frage, ob die erwerbswirtschaftliche Betätigung des Klägers unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten diese Grenze im (gesamten) streitigen Zeitraum tatsächlich überschritten hat. In gleicher Weise kann auch offen bleiben, ob die schriftstellerische Tätigkeit des Klägers trotz ihrer Privilegierung im aktiven Dienst überhaupt genehmigungsfrei wäre oder ob sie vielmehr in Ansehung der Verflechtungen mit der Ausübung der Geschäftsführung für den A.-Verlag, über den der Kläger seine Werke (wohl ausschließlich) publiziert, an deren Genehmigungspflicht teilhätte (vgl. dazu Plog/Wiedow, § 66 BBG a.F. RdNr. 4a, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29.10.1992 - 2 C 35.91 -, Schütz BeamtR ES/E IV Nr. 9).
27 
Die von § 100 Abs. 4 BBG bzw. § 66 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F. vorausgesetzte Verletzung dienstlicher Pflichten bestünde hier - im Rahmen der erforderlichen fiktiven Prüfung von Versagungsgründen im aktiven Dienst - jedenfalls in der Vergleichbarkeit der (gesamten) erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Klägers mit einem Zweitberuf, dessen Ausübung die Pflicht des Beamten, sich mit voller Hingabe seinem (Beamten-)Beruf zu widmen, entgegenstünde. Nach § 99 Abs. 2 Satz 3 BBG bzw. § 65 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F. sind dienstliche Interessen in der Regel in einer zur Versagung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit führenden Weise beeinträchtigt, wenn sich die Tätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. Diese Voraussetzungen sind hier in einer Weise erfüllt, die auch die Annahme einer (fiktiven) Pflichtverletzung rechtfertigt.
28 
Der Versagungsgrund der Ausübung eines Zweitberufs steht ebenso wie die sog. Fünftelvermutung in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Hauptberuflichkeit des Berufsbeamtentums (vgl. auch die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses in BT-Drs. 13/8079 S. 18). Ziel dieser gesetzlichen Einschränkungen ist es, alle Nebentätigkeiten zu verhindern, die die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nehmen, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten im Hauptamt behindert werden könnte. Eine solche unzulässige Inanspruchnahme ergibt sich regelmäßig bei einer hohen zeitlichen Beanspruchung im Sinne der sog. Fünftelvermutung; die in § 99 Abs. 2 Satz 3 BBG bzw. § 65 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F. formulierte Einschränkung der Nebentätigkeit eines Beamten hat daneben eine eigenständige Bedeutung als Versagungsgrund jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen der Fünftelvermutung und die zugrundeliegende zeitliche Belastung - wie hier aufgrund der Eigenarten schriftstellerischer Betätigung - schwer feststellbar sind oder wenn aus anderen Gründen im Einzelfall für die Einschätzung der Vereinbarkeit einer Nebentätigkeit mit dem Hauptamt auf das Gesamtbild der Nebentätigkeit - über das Kriterium des zeitlichen Umfangs hinaus - abzustellen ist. Mit der Beurteilung von Art, Umfang, Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit oder ihrem Charakter als gewerbsmäßige Dienst- oder Arbeitsleistung werden diese Gesamtumstände der Nebentätigkeit in den Blick genommen (zu alledem vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.11.2008 - 15 ZB 08.1667 -, Juris; Beschluss vom 05.08.2013 - 6 CE 13.1269 -, Juris; Geis, a.a.O., § 99 BBG RdNr. 72 f.; Plog/Wiedow, a.a.O., § 65 BBG a.F. RdNr. 21b).
29 
Die selbständige und nichtselbständige Erwerbstätigkeit des Klägers im streitigen Zeitraum stellt sich bei der in diesem Zusammenhang gebotenen Gesamtbetrachtung als Ausübung eines Zweitberufs nach den vorstehenden Maßgaben dar. Seine schriftstellerische Tätigkeit und diejenige als Geschäftsführer eines Verlags und Pressebüros, deren Gesellschafter er - unter Einbringung von 90 v.H. des Stammkapitals bei Gründung - zugleich ist, stehen nicht beziehungslos nebeneinander. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der Kläger seine schriftstellerischen Werke (soweit ersichtlich ausschließlich) über diesen Verlag publiziert und dass die finanziellen Verflechtungen zwischen ihm als Autor und dem Verlag - der ihm Autorenhonorare zahlt sowie vertragliche Geschäftsführertantiemen gewährt und an dessen (möglichen) Gewinnausschüttungen er nicht zuletzt als (Mehrheits-)Gesellschafter (allerdings anrechnungsfrei) beteiligt ist - zwar (formal) rechtlich, nicht aber in gleicher Weise auch wirtschaftlich trennbar sein mögen. Dies findet nicht zuletzt auch darin einen Ausdruck, dass dem Geschäftsführer Arbeitszeiten vertraglich nicht vorgegeben werden, was die Bestimmung ihres Umfangs - wie gleichermaßen desjenigen der rein schriftstellerischen Betätigung - im Rahmen der Fünftelvermutung gerade schwierig macht. Auch der Gegenstand der wirtschaftlichen Betätigung der GmbH - u.a. die Produktion und der Vertrieb von Publikationen für die Stadt B. zu Werbe- und Marketingzwecken im Rahmen von deren Öffentlichkeitsarbeit - überschneidet sich vielfach mit dem schriftstellerischen Wirkungskreis des Klägers und lässt etwa seine für touristische Nachfrager ausgerichteten Veröffentlichungen - auch wenn sie schriftstellerischen Charakter haben mögen - als (bloßen) Teil eines unternehmerischen Gesamtauftrags erscheinen, der dem Kläger auf verschiedenen Wegen entlohnt wird.
30 
Zusammengenommen erweist sich die erwerbswirtschaftliche Betätigung des Klägers danach als eine solche, die die Hauptberuflichkeit des Beamtenverhältnisses in Frage stellen könnte; sie kann nicht (mehr) als der Haupttätigkeit lediglich untergeordnet angesehen werden. Bereits die Dauer der Geschäftsführertätigkeit (seit 1998) und die Regelmäßigkeit der damit in Zusammenhang stehenden schriftstellerischen Tätigkeit (Be- und/oder Überarbeitung von elf Büchern im streitgegenständlichen Zeitraum) deutet indiziell auf eine Tätigkeit von entsprechendem Gewicht hin. Zudem kann man die Erwerbstätigkeit des Klägers inhaltlich in gewisser Weise als Fortsetzung der vor seiner Zurruhesetzung - während seiner Beurlaubung in den Jahren 1985 bis 1993 - ausgeübten Aufgaben als Pressereferent der Bäder- und Kurverwaltung B. sowie als Geschäftsführer einer Tourismus- und Marketingfirma einordnen; offenkundig hatte sich der Kläger damit - er kehrte aus der Beurlaubung nicht mehr in den aktiven Dienst zurück - ein eigenständiges berufliches Standbein aufgebaut oder zumindest angelegt, auf das aufbauend er nunmehr - wenn auch in anderer (arbeits-)rechtlicher Ausgestaltung - zur Generierung eigenen Erwerbseinkommens unter Nutzung der zeitlichen Freiräume des vorzeitigen Ruhestands in der Lage war. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Kläger für seine privatwirtschaftliche Betätigung Zeit in einem Umfang aufwendet, der wegen der Eigenarten beider Beschäftigungsarten nur schwerlich oder kaum exakt in Stunden bemessen werden kann, der aber - selbst unter Zugrundelegung der diesbezüglichen Schätzungen des Klägers und unter Berücksichtigung seiner individuellen Einschränkungen - jedenfalls sehr nahe bei der im aktiven Dienst in der Regel allenfalls zulässigen Grenze von einem Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit liegen und bei nach Auffassung des Senats realistischer Betrachtungsweise oder unter Rückgriff auf seine früheren Angaben (vgl. das Schreiben vom 13.07.2005, PA Bd. II AS. 587) eher noch darüber hinaus gehen dürfte. Hinzu kommt, dass der Kläger damit - auch ohne Berücksichtigung etwaiger (anrechnungsfreier) Gewinnausschüttungen - Einkünfte erzielt, die wesentlich zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer eigenständigen Lebensgrundlage beitragen können. Wie aus den diesbezüglichen - nicht bestrittenen - Aufstellungen des Beklagten hervorgeht, hat der Kläger in den Jahren 2005 bis 2010 Einkünfte von durchschnittlich mehr als 19.000 EUR im Kalenderjahr aus seiner selbständigen und nichtselbständigen Erwerbstätigkeit bezogen. Diese reichen nahezu an die ihm daneben - ohne jegliche Anrechnung nach § 53 BeamtVG - fiktiv zustehenden Versorgungsbezüge von durchschnittlich ca. 24.000 EUR heran. Sie übersteigen zudem - mit Ausnahme der Jahre 2005 und 2010 - die seit dem Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.2009 und damit nicht für den gesamten streitigen Zeitraum geltende - ohnehin auch nicht starr ausgestaltete - Vergütungsgrenze in § 99 Abs. 3 Satz 3 BBG, wonach ein Versagungsgrund (nunmehr auch) vorliegt, soweit der Gesamtbetrag für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 v.H. des jährlichen Grundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten (d.h. für das Jahr 2005 hier 15.299,76 EUR, für das Jahr 2009 16.470,09 EUR) übersteigt. Diese Grenze, der die (widerlegliche) Annahme eines typischerweise engen Zusammenhangs zwischen der Höhe der Vergütung und der dazugehörigen zeitlichen Inanspruchnahme zugrunde liegt (BT-Drs. 16/7076 S. 123), kann durchaus als weitere Orientierungshilfe für die Beantwortung der Frage herangezogen werden, ob der Beamte einen Zweitberuf ausübt. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Höhe eines Entgelts gerade für eine schriftstellerische oder künstlerische Betätigung von vielfältigen Faktoren (erzielte Auflage, Renommée des Autors usw.) abhängig sein kann, die in keinem proportionalen Verhältnis zum dazugehörigen Arbeitsaufwand stehen müssen (vgl. nur Plog/Wiedow, a.a.O., § 66 BBG a.F. RdNr. 25b a.E.). Der Senat hat jedoch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die dem Kläger zugeflossenen Honorare vom zu erbringenden Arbeitsaufwand in einer solchen Weise gänzlich entkoppelt gewesen sein könnten.
31 
In Anbetracht der Regelmäßigkeit der schriftstellerischen Betätigung des Klägers und ihrer Verbindung mit dessen „kommerzieller“ Geschäftsführer- und Gesellschafterposition kann diese - trotz ihres Bezugs zu einer Grundrechtsausübung (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG) - auch nicht mit der Tätigkeit eines Nebenerwerbslandwirts verglichen oder gar gleichgesetzt werden, die - weil nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet - in der Verwaltungspraxis von der Zweitberufsklausel nicht erfasst werden soll (vgl. Nr. I.2. der Einführungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz - D I 1 - 210 295/33a -, Juris; Geis, a.a.O., § 99 BBG RdNr. 74).
32 
Nicht zuletzt steht die Anrechnung von Einkünften aus der Ausübung eines Zweitberufs auch - und gerade - aus versorgungsrechtlicher Sicht und auch bei wegen Dienstunfähigkeit (vorzeitig) zur Ruhe gesetzten Beamten in Übereinstimmung mit dem § 53 BeamtVG zugrunde liegenden gesetzgeberischen Anliegen, dem vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand tretenden Beamten nicht eine anderweitige Erwerbstätigkeit eröffnen zu wollen (BT-Drs. 13/9527 S. 40). Bei alledem besteht schon wegen der - wie dargelegt - in diesem Zusammenhang gebotenen Gesamtbetrachtung der schriftstellerischen Tätigkeit und der abhängigen Beschäftigung des Klägers als Geschäftsführer auch nicht die Möglichkeit, zumindest einen Teil der Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit von der Anrechnung nach § 53 BeamtVG auszunehmen, etwa in einem reduzierten Umfang, bezogen auf einzelne Bücher bzw. in einer Höhe, die ohne das Vorliegen von Versagungsgründen hätte erzielt werden können. Entspricht die Tätigkeit des Klägers - wie hier - insgesamt dem Bild einer eher unternehmerischen oder gewerblichen, folgt daraus auch die fehlende Abtrennbarkeit der dabei zu berücksichtigenden Vielzahl von wirtschaftlichen Vorgängen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2010 - 10 A 10149/10 -, Schütz BeamtR ES/C III 1.5 Nr. 13 und nachgehend BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 - 2 C 31.10 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22).
33 
Die vom Beklagten in den Anlagen zu den angefochtenen Bescheiden durchgeführte Berechnung der Höhe des jeweiligen Ruhensbetrags wird vom Kläger nicht in Frage gestellt; Fehler zu seinen Lasten sind auch sonst nicht ersichtlich.
34 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
35 
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
36 
Beschluss vom 11. Dezember 2013
37 
Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 27.469,03 EUR festgesetzt.
38 
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 3 GKG. Wird ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Ruhensbetrag und nicht nach den Grundsätzen zum Teilstatus (BVerwG, Beschluss vom 27.08.2009 - 2 C 25.08 -, Juris). Dabei ist nicht die Höhe des jeweils vom Kläger erzielten bzw. vom Beklagten monatlich angesetzten Einkommens aus schriftstellerischer (selbständiger) Tätigkeit maßgebend, sondern - sofern niedriger - der dazugehörige Anrechnungsbetrag, wobei etwaige Unschärfen insoweit in Anbetracht des Umstands, dass der Senat im Fall einer Stattgabe von der Befugnis des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO hätte Gebrauch machen können bzw. müssen, hinnehmbar erscheinen. Aus den Anlagen zu den angefochtenen Bescheiden ergeben sich für den streitigen Zeitraum folgende auf der Anrechnung selbständigen Einkommens basierende Ruhensbeträge:
39 
2006: für Januar bis November jeweils 218,58 EUR, somit insgesamt 2.404,38 EUR,
2007: für Januar bis November jeweils 547,02 EUR, für Dezember weitere 327,54 EUR, in Summe 6.344,76 EUR,
2008: für Januar bis November jeweils 713,75 EUR, für Dezember weitere 494,24 EUR, in Summe: 8.345,49 EUR,
2009: für Januar bis Juni und September bis Dezember jeweils 823,58 EUR, für Juli 373,25 EUR, für den August 489,83 EUR, in Summe 9.098,88 EUR.
40 
Den auf die Anrechnung selbständigen Einkommens zurückzuführenden Teil des für das Jahr 2010 zunächst (nur) vorläufig festgesetzten Ruhensbetrags von 5.102,08 EUR (jeweils 91,84 EUR für Januar und Februar sowie 491,84 EUR für März bis Dezember) setzt der Senat der Vorläufigkeit wegen nur zu ¼ an. Der Senat ändert die Streitwertfestsetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen entsprechend ab.
41 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
13 
Die Berufung des Beklagten ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft. Der Senat ist dabei gemäß § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts, auf den der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO übertragen worden war, gebunden (BVerwG, Urteil vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 -, BVerwGE 121, 292; Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 -, NVwZ 2005, 821).
14 
Die rechtzeitig eingelegte Berufung (§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO), die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO rechtzeitig begründet worden ist (§ 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO), ist auch im Übrigen zulässig. Zwar enthält die Berufungsbegründungsschrift keinen ausdrücklich formulierten „förmlichen“ Sachantrag (§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO). Es reicht jedoch in diesem Zusammenhang aus, dass sich der beabsichtigte Berufungsantrag im Wege der Auslegung den Ausführungen zu den Berufungsgründen entnehmen lässt (BVerwG, Beschluss vom 21.09.2011 - 3 B 56.11 -, Juris; Senatsurteil vom 27.07.2007 - 4 S 2829/06 -, Juris, m.w.N.). Das ist hier der Fall. Der Beklagte hat als Berufungsführer hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Urteil des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang angreifen und - mit dem Ziel der Klagabweisung - zur Überprüfung des Senats stellen möchte.
15 
Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat der - zulässigen - Klage mit seinem (versehentlich) auf den 21.06.2012 datierten, richtigerweise aber aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2012 ergangenen Urteil zu Unrecht stattgegeben. Soweit in den angefochtenen Bescheiden des Beklagten Erwerbseinkommen aus schriftstellerischer Tätigkeit auf die Versorgungsbezüge des Klägers angerechnet wird, ist dies rechtmäßig und verletzt ihn daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
16 
Rechtsgrundlage für das Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers wegen des Bezugs von Erwerbseinkommen für den hier streitigen Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2010 ist § 53 BeamtVG in der Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1798) bzw. in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 160) nach den Maßgaben des § 69e Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 BeamtVG. Eine Anwendung der §§ 53 und 53a BeamtVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung für das Jahr 2005 auf der Grundlage der Übergangsregelung in § 69c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, zu welcher der Beklagte aufgrund des (rechtskräftigen) Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28.01.2009 - 7 K 672/05 - verpflichtet ist, scheidet demgegenüber aus; die hier der Anrechnung von Erwerbseinkommen zugrunde liegende selbständige - vorwiegend schriftstellerische - Tätigkeit ist von der Rechtskraftbindung des Urteils nicht erfasst und erfüllt in der vom Kläger ausgeübten Form ersichtlich auch sonst nicht die Voraussetzungen der genannten Bestimmung.
17 
Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbseinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. In diesem Umfang steht der Auszahlung der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen. § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG beschränkt die Anrechnungsfreiheit von Einkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze; nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 2 C 58.11 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 m.w.N.). § 53 Abs. 1 BeamtVG verweist hinsichtlich des Begriffs des Erwerbseinkommens auf Absatz 7. Danach sind Erwerbseinkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft (Satz 1). Nicht als Erwerbseinkommen gelten u.a. Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BRRG bzw. § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG entsprechen. Dabei ist dem Versorgungsberechtigten nach § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG mindestens ein Betrag in Höhe von 20 v.H. der Versorgungsbezüge zu belassen, wenn er das Einkommen durch eine privatwirtschaftliche Tätigkeit, d.h. außerhalb des öffentlichen Dienstes, erzielt; dadurch wird sichergestellt, dass die geleistete Dienstzeit nicht völlig entwertet wird (BVerwG, Urteil vom 27.08.2009 - 2 C 25.08 -, Buchholz 239.1 § 69c BeamtVG Nr. 1). Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr vollendet, unterbleibt die Anrechnung von Einkommen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit (§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG). Aus welchem Grund ein Beamter vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand getreten ist, ist unerheblich. Auch ein wegen individueller Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzter Beamter kann seine Versorgungsbezüge erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anrechnungsfrei aufstocken (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 -, BVerwGE 133, 25).
18 
Ob das hier streitige Erwerbseinkommen des Klägers der Art nach vollumfänglich solches aus schriftstellerischer Tätigkeit im Sinne von § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG ist, kann letztlich offen bleiben. Eine schriftstellerische Tätigkeit besteht im von der Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit getragenen Verfassen von Texten zur Verbreitung in - herkömmlicherweise - schriftlicher Form, ohne dass es auf die Qualität des Erzeugnisses oder die Zahl der beteiligten Autoren ankommt; sie muss sich nicht auf sporadische, einzelne Werke beschränken, sondern kann auch - wie hier - kontinuierlich erfolgen (Plog/Wiedow, BBG, § 53 BeamtVG RdNr. 168). Auch die vom Kläger verfassten (bebilderten) Publikationen über die Stadt B. und dort belegene Bäder mit wohl reiseführerähnlichem, beschreibenden Charakter - hinsichtlich der übrigen besteht insoweit kein Streit - dürften nach Aktenlage trotz der Bedenken des Beklagten (noch) als in diesem Sinne schriftstellerisch anzusehen sein. Dem musste der Senat jedoch nicht - etwa durch Einsichtnahme in die im streitgegenständlichen Zeitraum verfassten oder überarbeiteten Bücher - weiter nachgehen.
19 
Der Beklagte hat die streitigen Einkünfte des Klägers jedenfalls deshalb zu Recht auf seine Versorgungsbezüge angerechnet, weil die diesen zugrunde liegende privatwirtschaftliche Betätigung ihrem Umfang nach nicht einer im aktiven Dienst zulässigen Nebentätigkeit nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG entspricht.
20 
Zur Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus schriftstellerischer, wissenschaftlicher, künstlerischer oder Vortragstätigkeit im (vorzeitigen) Ruhestand nach § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG ist der für (im aktiven Dienst) genehmigungsfreie Nebentätigkeiten geltende Versagungsgrund des § 100 Abs. 4 BBG bzw. § 66 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F. heranzuziehen, zu dessen inhaltlicher Ausfüllung (auch) auf die Versagungsgründe für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 99 Abs. 2 und 3 BBG bzw. § 65 Abs. 2 BBG a.F. zurückgegriffen werden kann (vgl. Stadler, in: GKÖD, Bd. I, § 53 BeamtVG RdNr. 87; Kazmaier, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 53 BeamtVG RdNr. 208). Dies folgt im Ausgangspunkt bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung. Durch die - andernfalls entbehrliche - Bezugnahme in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG (auch) auf den „Umfang“ der - der Art nach privilegierten - Tätigkeiten im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass diese im vorzeitigen Ruhestand nicht einschränkungslos anrechnungsfrei bleiben sollen. Mangels entsprechender Vorschriften über die Begrenzung des Umfangs anderweitiger Erwerbsbetätigung im Ruhestand hat der Gesetzgeber dabei konsequenterweise auf die - nur im aktiven Dienst zu prüfenden - „Nebentätigkeiten“ als Vergleichsmaßstab verwiesen.
21 
Diese Sichtweise fügt sich auch stimmig in die Teleologie und Systematik des Regelungsgefüges der Bestimmungen über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen ein. Die Erstreckung der Anrechnungsvorschriften (auch) auf Hinzuverdienstmöglichkeiten aus privater Tätigkeit bis zur allgemeinen Altersgrenze durch das Versorgungsreformgesetz vom 29.06.1998 (BGBl. I S. 1666, 1674) sollte u.a. - neben der Beseitigung der vormaligen, für nicht sachgerecht erachteten Differenzierung zwischen Einkommen „innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes“ - zu einer geringeren wirtschaftlichen Attraktivität der Frühpensionierung führen und ihre Rechtfertigung darin finden, dass die Vorschriften über den Ruhestandseintritt vor der allgemeinen Altersgrenze und über die daraus folgenden Versorgungsansprüche nicht zum Ziel hätten, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (so die Gesetzesentwurfsbegründung der Bundesregierung vom 22.12.1997, BT-Drs. 13/9527 S. 40).
22 
Die Ruhensregelungen des § 53 BeamtVG stellen dabei insgesamt eine gesetzliche Konkretisierung des Gedankens des Vorteilsausgleichs dar, der seinerseits den verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit ein Beamter den amtsangemessenen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus nicht aus öffentlichen Kassen stammenden Einkünften bestreiten kann - überlagert. Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.12.2007 - 2 BvR 797/04 -, BVerfGK 13, 35; BVerwG, Urteil vom 17.12.2008, a.a.O., m.w.N.; Urteil vom 27.08.2009, a.a.O.; Urteil vom 28.06.2012, a.a.O.). Der Vorteilsausgleich findet seine Rechtfertigung darin, dass das Gleichgewicht zwischen Alimenta-tionspflicht des Dienstherrn und Dienstleistungspflicht des Beamten bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze gestört ist. Beide Pflichten stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Der Dienstherr schuldet die Alimentation als Gegenleistung dafür, dass sich ihm der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und die übertragenen Aufgaben nach besten Kräften erfüllt. Der vorzeitige Eintritt eines Beamten in den Ruhestand verschiebt dieses Pflichtengefüge zu Lasten des Dienstherrn, weil diesem die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht und er über einen längeren Zeitraum hinweg Versorgungsleistungen erbringen muss. In diesem Fall steht den Versorgungsbezügen keine zeitlich angemessene Dienstzeit gegenüber, sodass der Beamte die Altersversorgung noch nicht vollständig erdient hat. Der Vorteilsausgleich zielt dabei auf die Abschöpfung von Vorteilen, die frühzeitig pensionierte Beamte gegenüber denjenigen Beamten haben, die bis zur allgemeinen Altersgrenze ihren Dienst leisten; er trägt damit dem - auch in der zitierten Gesetzesentwurfsbegründung zum Versorgungsreformgesetz 1998 betonten - Umstand Rechnung, dass die vorzeitige Pensionierung nicht dazu dienen soll, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 2 C 18.10 -, Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1, m.w.N.).
23 
Mit der in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG geregelten Fiktion zugunsten der in § 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG aufgezählten Betätigungen setzt der Gesetzgeber dabei die Privilegierung fort, die diese Tätigkeiten bereits im Nebentätigkeitsrecht der aktiven Beamten dergestalt genießen, dass diese nicht genehmigungspflichtig sind und auch keiner Abführungspflicht unterliegen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2009 - 1 A 2560/07 -, Schütz BeamtR ES/C III 1.5 Nr. 9). Er ist indes nicht gehalten, darüber noch hinauszugehen, wenn ein Beamter vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand tritt und das dargelegte Verhältnis zwischen Dienstleistungspflicht und Alimentation gestört ist; keinesfalls muss er mehr an privatwirtschaftlicher Zusatzbetätigung anrechnungsfrei hinnehmen als bei einem (noch) aktiven Beamten. Vielmehr ist er ohne Weiteres berechtigt, die nach Wegfall der Dienstleistungspflicht dem Beamten zuwachsenden größeren zeitlichen Freiräume im Ruhestand als Vorteil zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 23.07.2009 - 2 B 53.09 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 18).
24 
Dass der Kläger - wie er vorträgt - gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt worden sein soll, wofür der Senat in Ansehung seiner diesbezüglichen Mitwirkung (vgl. die Schreiben vom 12.12.1993, PA Bd. I AS. 214 und 221) allerdings keine greifbaren Anhaltspunkte hat, ist bei alledem unbeachtlich. Der Gedanke des Vorteilsausgleichs bei Störungen im Gegenseitigkeitsverhältnis von Dienstleistungspflicht und Alimentation vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze trägt unabhängig vom Grund der (vorzeitigen) Zurruhesetzung. Der sinngemäß vorgebrachte diesbezügliche Einwand des Klägers, bei einem zwangsweise wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten gehe die von der Neufassung von § 53 BeamtVG beabsichtigte Reduzierung der Attraktivität von Frühpensionierungen ins Leere, greift demgegenüber zu kurz. Der Gesetzgeber begegnet den unerwünschten Anreizen zur vorzeitigen Pensionierung hier mit einer pauschalierenden Regelung, die in gleicher Weise bei wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten Anwendung findet wie bei solchen, die sich nicht mehr in der Lage sehen, ihren Dienst zu verrichten, ohne bereits im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelungen dienstunfähig zu sein (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2009, a.a.O.; vgl. dazu insbesondere auch BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 2 C 39.03 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13, m.w.N.; Urteil vom 17.12.2008, a.a.O.). Wie aus den Regelungen in § 99 Abs. 3 Satz 2, § 91 Abs. 2 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BBG zum zulässigen Umfang von Nebentätigkeiten bei begrenzter Dienstfähigkeit, in Teilzeitdienstverhältnissen oder bei Beurlaubung deutlich wird, will der Gesetzgeber - dem Grundsatz der Hauptberuflichkeit folgend - dem Beamten durchgehend nicht uneingeschränkt die Möglichkeit einräumen, frei werdende Zeit dazu zu nutzen, eine weitere Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu intensivieren (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 25.06.2003 - 4 S 1540/02 -, ESVGH 53, 233). Damit ist weder eine Missbilligung noch eine Sanktionierung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des - dienstunfähigen - Ruhestandsbeamten verbunden, sondern allein eine - wertneutrale - Abschöpfung von Vorteilen zu Ausgleichszwecken. In Anbetracht des Umstands, dass der Gesetzgeber der besonderen Situation von wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten zeitgleich durch eine eigene Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG Rechnung getragen hat, kann auch nicht angenommen werden, dass er die Auswirkungen der verschärften Anrechnungsvorschriften auf diese Personengruppe verkannt hätte (vgl. dazu BT-Drs. 13/9527 S. 40, dort - S. 41 - auch zur Kompensation der verschärften Anrechnung durch die Einführung der Mindestbelassung von 20 v.H. des Versorgungsbezugs; Kazmaier, a.a.O., § 53 BeamtVG RdNr. 113).
25 
Der als Nebentätigkeit im aktiven Dienst nur anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtigen schriftstellerischen Tätigkeit, wie sie der Kläger im streitigen Zeitraum konkret - auch in der Zusammenschau mit seiner weiteren erwerbswirtschaftlichen Betätigung - ausgeübt hat, stünde § 100 Abs. 4 BBG bzw. § 66 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F. entgegen. Nach dieser Bestimmung ist eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt. Erforderlich ist die Feststellung, dass der Beamte bei Ausübung der genehmigungsfreien Nebentätigkeit eine bestimmte dienstliche Pflicht verletzt oder die Verletzung nach den konkreten Umständen in absehbarer Zeit in hohem Maße wahrscheinlich ist; anders als bei der Versagung der Genehmigung für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG bzw. § 65 Abs. 2 Satz 1 BBG a.F. genügt die (bloße) Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht (vgl. nur Plog/Wiedow, § 66 BBG a.F. RdNr. 25). Dienstliche Pflichten werden verletzt, wenn der Beamte die (genehmigungsfreie) Nebentätigkeit in solchem Umfang oder sonst in solcher Weise ausübt, dass seine geschuldete Dienstleistung tatsächlich beeinträchtigt wird, d.h. infolge eines Mangels an Zeit oder Sorgfalt quantitativ oder qualitativ unter der Nebentätigkeit leidet oder dass jedenfalls seine Fähigkeit zur vollen Dienstleistung feststellbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 - 2 C 3.06 -, Buchholz 232 § 66 BBG Nr. 5).
26 
Es spricht einiges dafür, dass zur näheren Bestimmung des danach zulässigen zeitlichen Umfangs einer genehmigungsfreien Nebentätigkeit auf die in § 99 Abs. 3 Satz 1 BBG bzw. § 65 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F. normierte sog. Fünftelvermutung zumindest als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden könnte, wonach die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBG bzw. § 65 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBG a.F. in der Regel als erfüllt gelten, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet (tendenziell verneinend: Plog/Wiedow, § 66 BBG a.F. RdNr. 25a), wobei auch der Zeitaufwand für genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammenzurechnen sein dürfte (so nunmehr ausdrücklich § 99 Abs. 3 Satz 5 BBG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.2009 für die Zeit ab Februar 2009). Dies bedarf jedoch ebenso wenig der Vertiefung wie die Frage, ob die erwerbswirtschaftliche Betätigung des Klägers unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten diese Grenze im (gesamten) streitigen Zeitraum tatsächlich überschritten hat. In gleicher Weise kann auch offen bleiben, ob die schriftstellerische Tätigkeit des Klägers trotz ihrer Privilegierung im aktiven Dienst überhaupt genehmigungsfrei wäre oder ob sie vielmehr in Ansehung der Verflechtungen mit der Ausübung der Geschäftsführung für den A.-Verlag, über den der Kläger seine Werke (wohl ausschließlich) publiziert, an deren Genehmigungspflicht teilhätte (vgl. dazu Plog/Wiedow, § 66 BBG a.F. RdNr. 4a, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29.10.1992 - 2 C 35.91 -, Schütz BeamtR ES/E IV Nr. 9).
27 
Die von § 100 Abs. 4 BBG bzw. § 66 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F. vorausgesetzte Verletzung dienstlicher Pflichten bestünde hier - im Rahmen der erforderlichen fiktiven Prüfung von Versagungsgründen im aktiven Dienst - jedenfalls in der Vergleichbarkeit der (gesamten) erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Klägers mit einem Zweitberuf, dessen Ausübung die Pflicht des Beamten, sich mit voller Hingabe seinem (Beamten-)Beruf zu widmen, entgegenstünde. Nach § 99 Abs. 2 Satz 3 BBG bzw. § 65 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F. sind dienstliche Interessen in der Regel in einer zur Versagung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit führenden Weise beeinträchtigt, wenn sich die Tätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. Diese Voraussetzungen sind hier in einer Weise erfüllt, die auch die Annahme einer (fiktiven) Pflichtverletzung rechtfertigt.
28 
Der Versagungsgrund der Ausübung eines Zweitberufs steht ebenso wie die sog. Fünftelvermutung in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Hauptberuflichkeit des Berufsbeamtentums (vgl. auch die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses in BT-Drs. 13/8079 S. 18). Ziel dieser gesetzlichen Einschränkungen ist es, alle Nebentätigkeiten zu verhindern, die die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nehmen, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten im Hauptamt behindert werden könnte. Eine solche unzulässige Inanspruchnahme ergibt sich regelmäßig bei einer hohen zeitlichen Beanspruchung im Sinne der sog. Fünftelvermutung; die in § 99 Abs. 2 Satz 3 BBG bzw. § 65 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F. formulierte Einschränkung der Nebentätigkeit eines Beamten hat daneben eine eigenständige Bedeutung als Versagungsgrund jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen der Fünftelvermutung und die zugrundeliegende zeitliche Belastung - wie hier aufgrund der Eigenarten schriftstellerischer Betätigung - schwer feststellbar sind oder wenn aus anderen Gründen im Einzelfall für die Einschätzung der Vereinbarkeit einer Nebentätigkeit mit dem Hauptamt auf das Gesamtbild der Nebentätigkeit - über das Kriterium des zeitlichen Umfangs hinaus - abzustellen ist. Mit der Beurteilung von Art, Umfang, Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit oder ihrem Charakter als gewerbsmäßige Dienst- oder Arbeitsleistung werden diese Gesamtumstände der Nebentätigkeit in den Blick genommen (zu alledem vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.11.2008 - 15 ZB 08.1667 -, Juris; Beschluss vom 05.08.2013 - 6 CE 13.1269 -, Juris; Geis, a.a.O., § 99 BBG RdNr. 72 f.; Plog/Wiedow, a.a.O., § 65 BBG a.F. RdNr. 21b).
29 
Die selbständige und nichtselbständige Erwerbstätigkeit des Klägers im streitigen Zeitraum stellt sich bei der in diesem Zusammenhang gebotenen Gesamtbetrachtung als Ausübung eines Zweitberufs nach den vorstehenden Maßgaben dar. Seine schriftstellerische Tätigkeit und diejenige als Geschäftsführer eines Verlags und Pressebüros, deren Gesellschafter er - unter Einbringung von 90 v.H. des Stammkapitals bei Gründung - zugleich ist, stehen nicht beziehungslos nebeneinander. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der Kläger seine schriftstellerischen Werke (soweit ersichtlich ausschließlich) über diesen Verlag publiziert und dass die finanziellen Verflechtungen zwischen ihm als Autor und dem Verlag - der ihm Autorenhonorare zahlt sowie vertragliche Geschäftsführertantiemen gewährt und an dessen (möglichen) Gewinnausschüttungen er nicht zuletzt als (Mehrheits-)Gesellschafter (allerdings anrechnungsfrei) beteiligt ist - zwar (formal) rechtlich, nicht aber in gleicher Weise auch wirtschaftlich trennbar sein mögen. Dies findet nicht zuletzt auch darin einen Ausdruck, dass dem Geschäftsführer Arbeitszeiten vertraglich nicht vorgegeben werden, was die Bestimmung ihres Umfangs - wie gleichermaßen desjenigen der rein schriftstellerischen Betätigung - im Rahmen der Fünftelvermutung gerade schwierig macht. Auch der Gegenstand der wirtschaftlichen Betätigung der GmbH - u.a. die Produktion und der Vertrieb von Publikationen für die Stadt B. zu Werbe- und Marketingzwecken im Rahmen von deren Öffentlichkeitsarbeit - überschneidet sich vielfach mit dem schriftstellerischen Wirkungskreis des Klägers und lässt etwa seine für touristische Nachfrager ausgerichteten Veröffentlichungen - auch wenn sie schriftstellerischen Charakter haben mögen - als (bloßen) Teil eines unternehmerischen Gesamtauftrags erscheinen, der dem Kläger auf verschiedenen Wegen entlohnt wird.
30 
Zusammengenommen erweist sich die erwerbswirtschaftliche Betätigung des Klägers danach als eine solche, die die Hauptberuflichkeit des Beamtenverhältnisses in Frage stellen könnte; sie kann nicht (mehr) als der Haupttätigkeit lediglich untergeordnet angesehen werden. Bereits die Dauer der Geschäftsführertätigkeit (seit 1998) und die Regelmäßigkeit der damit in Zusammenhang stehenden schriftstellerischen Tätigkeit (Be- und/oder Überarbeitung von elf Büchern im streitgegenständlichen Zeitraum) deutet indiziell auf eine Tätigkeit von entsprechendem Gewicht hin. Zudem kann man die Erwerbstätigkeit des Klägers inhaltlich in gewisser Weise als Fortsetzung der vor seiner Zurruhesetzung - während seiner Beurlaubung in den Jahren 1985 bis 1993 - ausgeübten Aufgaben als Pressereferent der Bäder- und Kurverwaltung B. sowie als Geschäftsführer einer Tourismus- und Marketingfirma einordnen; offenkundig hatte sich der Kläger damit - er kehrte aus der Beurlaubung nicht mehr in den aktiven Dienst zurück - ein eigenständiges berufliches Standbein aufgebaut oder zumindest angelegt, auf das aufbauend er nunmehr - wenn auch in anderer (arbeits-)rechtlicher Ausgestaltung - zur Generierung eigenen Erwerbseinkommens unter Nutzung der zeitlichen Freiräume des vorzeitigen Ruhestands in der Lage war. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Kläger für seine privatwirtschaftliche Betätigung Zeit in einem Umfang aufwendet, der wegen der Eigenarten beider Beschäftigungsarten nur schwerlich oder kaum exakt in Stunden bemessen werden kann, der aber - selbst unter Zugrundelegung der diesbezüglichen Schätzungen des Klägers und unter Berücksichtigung seiner individuellen Einschränkungen - jedenfalls sehr nahe bei der im aktiven Dienst in der Regel allenfalls zulässigen Grenze von einem Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit liegen und bei nach Auffassung des Senats realistischer Betrachtungsweise oder unter Rückgriff auf seine früheren Angaben (vgl. das Schreiben vom 13.07.2005, PA Bd. II AS. 587) eher noch darüber hinaus gehen dürfte. Hinzu kommt, dass der Kläger damit - auch ohne Berücksichtigung etwaiger (anrechnungsfreier) Gewinnausschüttungen - Einkünfte erzielt, die wesentlich zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer eigenständigen Lebensgrundlage beitragen können. Wie aus den diesbezüglichen - nicht bestrittenen - Aufstellungen des Beklagten hervorgeht, hat der Kläger in den Jahren 2005 bis 2010 Einkünfte von durchschnittlich mehr als 19.000 EUR im Kalenderjahr aus seiner selbständigen und nichtselbständigen Erwerbstätigkeit bezogen. Diese reichen nahezu an die ihm daneben - ohne jegliche Anrechnung nach § 53 BeamtVG - fiktiv zustehenden Versorgungsbezüge von durchschnittlich ca. 24.000 EUR heran. Sie übersteigen zudem - mit Ausnahme der Jahre 2005 und 2010 - die seit dem Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.2009 und damit nicht für den gesamten streitigen Zeitraum geltende - ohnehin auch nicht starr ausgestaltete - Vergütungsgrenze in § 99 Abs. 3 Satz 3 BBG, wonach ein Versagungsgrund (nunmehr auch) vorliegt, soweit der Gesamtbetrag für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 v.H. des jährlichen Grundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten (d.h. für das Jahr 2005 hier 15.299,76 EUR, für das Jahr 2009 16.470,09 EUR) übersteigt. Diese Grenze, der die (widerlegliche) Annahme eines typischerweise engen Zusammenhangs zwischen der Höhe der Vergütung und der dazugehörigen zeitlichen Inanspruchnahme zugrunde liegt (BT-Drs. 16/7076 S. 123), kann durchaus als weitere Orientierungshilfe für die Beantwortung der Frage herangezogen werden, ob der Beamte einen Zweitberuf ausübt. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Höhe eines Entgelts gerade für eine schriftstellerische oder künstlerische Betätigung von vielfältigen Faktoren (erzielte Auflage, Renommée des Autors usw.) abhängig sein kann, die in keinem proportionalen Verhältnis zum dazugehörigen Arbeitsaufwand stehen müssen (vgl. nur Plog/Wiedow, a.a.O., § 66 BBG a.F. RdNr. 25b a.E.). Der Senat hat jedoch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die dem Kläger zugeflossenen Honorare vom zu erbringenden Arbeitsaufwand in einer solchen Weise gänzlich entkoppelt gewesen sein könnten.
31 
In Anbetracht der Regelmäßigkeit der schriftstellerischen Betätigung des Klägers und ihrer Verbindung mit dessen „kommerzieller“ Geschäftsführer- und Gesellschafterposition kann diese - trotz ihres Bezugs zu einer Grundrechtsausübung (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG) - auch nicht mit der Tätigkeit eines Nebenerwerbslandwirts verglichen oder gar gleichgesetzt werden, die - weil nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet - in der Verwaltungspraxis von der Zweitberufsklausel nicht erfasst werden soll (vgl. Nr. I.2. der Einführungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz - D I 1 - 210 295/33a -, Juris; Geis, a.a.O., § 99 BBG RdNr. 74).
32 
Nicht zuletzt steht die Anrechnung von Einkünften aus der Ausübung eines Zweitberufs auch - und gerade - aus versorgungsrechtlicher Sicht und auch bei wegen Dienstunfähigkeit (vorzeitig) zur Ruhe gesetzten Beamten in Übereinstimmung mit dem § 53 BeamtVG zugrunde liegenden gesetzgeberischen Anliegen, dem vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand tretenden Beamten nicht eine anderweitige Erwerbstätigkeit eröffnen zu wollen (BT-Drs. 13/9527 S. 40). Bei alledem besteht schon wegen der - wie dargelegt - in diesem Zusammenhang gebotenen Gesamtbetrachtung der schriftstellerischen Tätigkeit und der abhängigen Beschäftigung des Klägers als Geschäftsführer auch nicht die Möglichkeit, zumindest einen Teil der Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit von der Anrechnung nach § 53 BeamtVG auszunehmen, etwa in einem reduzierten Umfang, bezogen auf einzelne Bücher bzw. in einer Höhe, die ohne das Vorliegen von Versagungsgründen hätte erzielt werden können. Entspricht die Tätigkeit des Klägers - wie hier - insgesamt dem Bild einer eher unternehmerischen oder gewerblichen, folgt daraus auch die fehlende Abtrennbarkeit der dabei zu berücksichtigenden Vielzahl von wirtschaftlichen Vorgängen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2010 - 10 A 10149/10 -, Schütz BeamtR ES/C III 1.5 Nr. 13 und nachgehend BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 - 2 C 31.10 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22).
33 
Die vom Beklagten in den Anlagen zu den angefochtenen Bescheiden durchgeführte Berechnung der Höhe des jeweiligen Ruhensbetrags wird vom Kläger nicht in Frage gestellt; Fehler zu seinen Lasten sind auch sonst nicht ersichtlich.
34 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
35 
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
36 
Beschluss vom 11. Dezember 2013
37 
Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 27.469,03 EUR festgesetzt.
38 
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 3 GKG. Wird ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Ruhensbetrag und nicht nach den Grundsätzen zum Teilstatus (BVerwG, Beschluss vom 27.08.2009 - 2 C 25.08 -, Juris). Dabei ist nicht die Höhe des jeweils vom Kläger erzielten bzw. vom Beklagten monatlich angesetzten Einkommens aus schriftstellerischer (selbständiger) Tätigkeit maßgebend, sondern - sofern niedriger - der dazugehörige Anrechnungsbetrag, wobei etwaige Unschärfen insoweit in Anbetracht des Umstands, dass der Senat im Fall einer Stattgabe von der Befugnis des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO hätte Gebrauch machen können bzw. müssen, hinnehmbar erscheinen. Aus den Anlagen zu den angefochtenen Bescheiden ergeben sich für den streitigen Zeitraum folgende auf der Anrechnung selbständigen Einkommens basierende Ruhensbeträge:
39 
2006: für Januar bis November jeweils 218,58 EUR, somit insgesamt 2.404,38 EUR,
2007: für Januar bis November jeweils 547,02 EUR, für Dezember weitere 327,54 EUR, in Summe 6.344,76 EUR,
2008: für Januar bis November jeweils 713,75 EUR, für Dezember weitere 494,24 EUR, in Summe: 8.345,49 EUR,
2009: für Januar bis Juni und September bis Dezember jeweils 823,58 EUR, für Juli 373,25 EUR, für den August 489,83 EUR, in Summe 9.098,88 EUR.
40 
Den auf die Anrechnung selbständigen Einkommens zurückzuführenden Teil des für das Jahr 2010 zunächst (nur) vorläufig festgesetzten Ruhensbetrags von 5.102,08 EUR (jeweils 91,84 EUR für Januar und Februar sowie 491,84 EUR für März bis Dezember) setzt der Senat der Vorläufigkeit wegen nur zu ¼ an. Der Senat ändert die Streitwertfestsetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen entsprechend ab.
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Der Beschluss ist unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Dez. 2013 - 4 S 1611/12

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Dez. 2013 - 4 S 1611/12 zitiert 26 §§.

BeamtVG | § 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes


(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

VwGO | § 132


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die...

BBG 2009 | § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten


(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches...

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtinnen und Beamten sich verpflichten, während des Bewilligungszeitraumes außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, der den Vollzeitbeschäftigten für die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis vereinbar ist. Dabei ist von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden.

(3) Die zuständige Dienstbehörde kann nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Belange dies erfordern. Sie soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Überhang an Bewerberinnen und Bewerbern besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran besteht, verstärkt Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, auf Antrag Urlaub ohne Besoldung

1.
bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder
2.
für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss
bewilligt werden, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(2) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen ein Stellenüberhang abgebaut werden soll, auf Antrag Urlaub ohne Besoldung bewilligt werden, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(3) Dem Antrag nach den Absätzen 1 und 2 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtinnen und Beamten erklären, während der Dauer des Bewilligungszeitraums auf die Ausübung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nur in dem Umfang auszuüben, wie sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausgeübt werden könnten. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden. Die zuständige Dienstbehörde darf trotz der Erklärung der Beamtinnen oder Beamten nach Satz 1 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Sie kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(4) Urlaub nach den Absätzen 1 und 2 darf, auch im Zusammenhang mit Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 92 Abs. 1, die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Bei Beamtinnen im Schul- und Hochschuldienst und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist Satz 1 nicht anzuwenden, wenn es den Beamtinnen und Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.

(5) In den Fällen, in denen nach § 72e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestands bewilligt worden ist, gilt § 93 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

(1) Nicht genehmigungspflichtig sind

1.
die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
2.
schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
3.
mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
4.
Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.

(2) Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind der Dienstbehörde schriftlich oder elektronisch vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) Die Dienstbehörde kann aus begründetem Anlass verlangen, dass über eine ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit schriftlich oder elektronisch Auskunft erteilt wird, insbesondere über deren Art und Umfang.

(4) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.

(1) Nicht genehmigungspflichtig sind

1.
die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
2.
schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
3.
mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
4.
Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.

(2) Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind der Dienstbehörde schriftlich oder elektronisch vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) Die Dienstbehörde kann aus begründetem Anlass verlangen, dass über eine ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit schriftlich oder elektronisch Auskunft erteilt wird, insbesondere über deren Art und Umfang.

(4) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.

(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.
Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.
gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.
Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.
nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.
die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.
in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.
die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.
zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.
dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.

(4) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(5) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.
Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.
gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.
Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.
nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.
die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.
in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.
die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.
zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.
dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.

(4) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(5) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.
Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.
gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.
Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.
nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.
die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.
in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.
die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.
zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.
dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.

(4) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(5) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.
Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.
gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.
Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.
nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.
die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.
in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.
die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.
zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.
dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.

(4) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(5) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 bis 5, die §§ 7, 14 Abs. 6 sowie die §§ 43 und 66 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(2) Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2001 befördert worden sind oder denen ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen worden ist, findet § 5 Abs. 3 bis 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(3) Für Beamte, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt im Sinne des § 36 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung oder des entsprechenden Landesrechts übertragen worden war, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die §§ 7 und 14 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(4) Die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung, solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des Versorgungsempfängers andauert. Im Falle des Satzes 1 sind ebenfalls anzuwenden § 2 Abs. 5 Satz 4, Abs. 7 und 8 des gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sowie § 2 Abs. 3 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2378) in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung und § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682, 2690) in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung.

(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 bis 5, die §§ 7, 14 Abs. 6 sowie die §§ 43 und 66 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(2) Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2001 befördert worden sind oder denen ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen worden ist, findet § 5 Abs. 3 bis 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(3) Für Beamte, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt im Sinne des § 36 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung oder des entsprechenden Landesrechts übertragen worden war, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die §§ 7 und 14 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(4) Die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung, solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des Versorgungsempfängers andauert. Im Falle des Satzes 1 sind ebenfalls anzuwenden § 2 Abs. 5 Satz 4, Abs. 7 und 8 des gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sowie § 2 Abs. 3 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2378) in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung und § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682, 2690) in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung.

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

1.
Die Absätze 3, 4, 6 und 7, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 50b, 50d bis 50f, 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind anzuwenden. Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) bleibt unberührt.
2.
§ 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Absatz 3, 4, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10 sowie § 54 Abs. 2 bis 5 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ die Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. Die Sätze 1 bis 3 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die § 53 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10 sowie § 54 dieses Gesetzes anzuwenden.
3.
Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 ist § 56 Abs. 1 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,875“ die Zahl „1,79375“ sowie an die Stelle der Zahl „2,5“ die Zahl „2,39167“ tritt. § 69c Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten, sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, die §§ 50e und 53 Abs. 2 Nr. 3 erste Höchstgrenzenalternative, § 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ jeweils die Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. § 56 Abs. 1 und 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,79375“ die Zahl „1,875“ sowie an die Stelle der Zahl „2,39167“ die Zahl „2,5“ tritt. Die Sätze 1 bis 4 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.

(3) Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur siebten Anpassung nach § 70 durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

Anpassung nach dem
31. Dezember 2002
Anpassungsfaktor
1.0,99458
2.0,98917
3.0,98375
4.0,97833
5.0,97292
6.0,96750
7.0,96208
Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Absatz 4 Satz 1 und 2 und § 91 Absatz 2 Nummer 1 ermittelt ist. Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, und für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie bei der Anwendung von Ruhensvorschriften (§§ 53 bis 56) gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des Satzes 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339). Für die von den Erhöhungen 2003/2004 nach § 71 ausgenommenen Versorgungsempfänger beginnt die Verminderung nach Satz 1 am 1. Januar 2005 mit dem dritten Anpassungsfaktor.

(4) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 70 mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Der nach Satz 1 verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. Er ist ab dem Tag der achten Anpassung nach § 70 der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 91 Abs. 2 Nr. 1 ermittelt ist.

(4a) Für die Verteilung der Versorgungslasten bei Beamten und Richtern, die vor dem 1. Januar 2002 in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden sind, gilt § 107b Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

(5) § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde. § 20 Abs. 1 Satz 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. § 50c ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.

(6) In den Fällen des § 36 Abs. 3 gilt unbeschadet des § 85 der § 14 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3, 4 und 7 sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden.

(7) Die Wirkungen der Minderungen der der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind bis zum 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu prüfen.

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.
(weggefallen)
3.
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.
Aufwandsentschädigungen,
2.
im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.
Jubiläumszuwendungen,
4.
ein Unfallausgleich nach § 35,
5.
steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.
Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.
als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.
Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.
Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbseinkommen wird in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet. Erwerbsersatzeinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.
(weggefallen)
3.
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.
Aufwandsentschädigungen,
2.
im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.
Jubiläumszuwendungen,
4.
ein Unfallausgleich nach § 35,
5.
steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.
Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.
als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.
Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.
Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbseinkommen wird in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet. Erwerbsersatzeinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.
(weggefallen)
3.
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.
Aufwandsentschädigungen,
2.
im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.
Jubiläumszuwendungen,
4.
ein Unfallausgleich nach § 35,
5.
steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.
Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.
als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.
Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.
Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbseinkommen wird in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet. Erwerbsersatzeinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.
(weggefallen)
3.
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.
Aufwandsentschädigungen,
2.
im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.
Jubiläumszuwendungen,
4.
ein Unfallausgleich nach § 35,
5.
steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.
Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.
als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.
Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.
Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbseinkommen wird in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet. Erwerbsersatzeinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.
(weggefallen)
3.
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.
Aufwandsentschädigungen,
2.
im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.
Jubiläumszuwendungen,
4.
ein Unfallausgleich nach § 35,
5.
steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.
Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.
als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.
Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.
Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbseinkommen wird in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet. Erwerbsersatzeinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

Bezieht ein Versorgungsempfänger Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruhen seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 55 in Höhe des jeweiligen Betrages des Altersgelds, Witwenaltersgelds oder Waisenaltersgelds. Satz 1 gilt nicht beim Bezug einer Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwenaltersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Ruhegehalts zuzüglich 20 Prozent des Witwenaltersgelds gezahlt. Beim Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld mit Altersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Altersgelds zuzüglich 20 Prozent des Witwen- oder Witwergelds gezahlt.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.
(weggefallen)
3.
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.
Aufwandsentschädigungen,
2.
im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.
Jubiläumszuwendungen,
4.
ein Unfallausgleich nach § 35,
5.
steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.
Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.
als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.
Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.
Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbseinkommen wird in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet. Erwerbsersatzeinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.