Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 10. Juli 2012 - 3 S 231/11

bei uns veröffentlicht am10.07.2012

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Dezember 2010 - 6 K 731/09 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in beiden Rechtszügen auf 11.250,-- EUR festgesetzt.

Gründe

 
I.
Der Kläger ist Eigentümer des Bodenseeufergrundstücks Flst. Nr. ... in der Gemeinde G... im Gewann M..., dessen Uferbereich der Bodenseeuferplan als Flachwasserschutzzone II ausweist. Entlang des Ufers im flachen Wasser verläuft hier ein durchgehender, allerdings von Stegen durchsetzter, ca. 30 bis 50 m breiter Schilfgürtel. Auch auf dem Grundstück des Klägers befindet sich ein ca. 36 m langer und 1,2 m breiter Steg mit einem Stegkopf von 2,5 m x 4 m als Seezugang durch die Schilfzone. Er wurde am 24.03.1999, befristet bis 31.12.2006, als Badesteg mit der Möglichkeit der Befestigung eines Ruderboots an der Kopfseite wasserrechtlich genehmigt.
Am 27.07.2006 erteilte das Landratsamt dem Kläger die Genehmigung zum weiteren Betrieb seines Stegs (Ziffer 1 des Bescheids) und legte zugleich fest, dass dieser Steg - entsprechend einem 1984 vom damaligen Landrat im Anschluss an eine Besprechung mit Behördenvertretern und Grundstückseigentümern niedergelegten „Nutzungskonzept“ - als gemeinsamer Seezugang sowohl für das Grundstück des Klägers als auch für das Nachbargrundstück dienen sollte (Ziffer 2 des Bescheids). Gleichzeitig ordnete das Landratsamt die Beseitigung des auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Stegs an. Auf die Widersprüche des Klägers und seines Nachbarn lehnte das Landratsamt die Erteilung der Genehmigung für den Betrieb beider Stege ab und ordnete ihre Beseitigung an. Die dagegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen.
II.
Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils -, des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache -, des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - und des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - Divergenz - gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts liegen nicht vor; die übrigen Zulassungsgründe hat der Kläger nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts liegen nicht vor. Sie sind dann zu bejahen, wenn der Antragsteller in der Antragsbegründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642). Das ist hier jedoch nicht der Fall.
a) Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe die Unterscheidung zwischen einer Auflage und einer modifizierenden Auflage verkannt und dementsprechend Ziffer 2 des Bescheids vom 27.07.2006 zu Unrecht nicht als Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG behandelt.
Das Verwaltungsgericht hat sich aber ausführlich mit der Abgrenzung einer selbständig anfechtbaren Auflage von einer die erteilte Genehmigung näher ausgestaltenden Inhaltsbestimmung befasst (Urteilsabdruck S. 13 f.). Dass es im Urteil - anders als noch in seinem rechtlichen Hinweis vom 14.10.2010 an den Kläger - nicht den Begriff der modifizierenden Auflage verwendet, sondern mit der neueren Literatur und Rechtsprechung von einer Inhalts-bestimmung spricht (vgl. dazu nur Maurer, Allg. VerwR, 18. Aufl., 2011, § 12, Rn. 16), ändert nichts daran, dass es sich im Einzelnen mit den entscheidenden Fragen der isolierten Anfechtbarkeit von Ziffer 2 des Bescheids und einer daraus resultierenden Bestandskraft von Ziffer 1 des Bescheids durch die Beschränkung des Widerspruchs auseinandergesetzt hat. Seine Beurteilung, nach Wortlaut und Kontext sei bei der Regelung in Ziffer 2 des Bescheids von einer Inhaltsbestimmung auszugehen, wird durch die Einwände des Klägers nicht ernstlich in Zweifel gezogen:
Der Kläger führt an, er habe mit dem Bescheid vom 27.07.2006 nicht das erhalten, was er konkludent mit dem Widerspruch vom 07.08.2006 und dessen Ergänzung vom 14.02.2007 beantragt habe. Sein Widerspruch und die Ergänzung sind aber zeitlich nach Erlass des Bescheides vom 27.07.2006 erfolgt und können schon deshalb nichts für dessen Auslegung hergeben. Im Übrigen widersprechen seine Ausführungen im Zulassungsantrag, hier habe „eine - vom Antrag aus betrachtet - modifizierte Genehmigung“ vorgelegen, nicht der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, sondern bestätigen sie. Denn eine modifizierte Genehmigung bedeutet eine inhaltliche Einschränkung des Verwaltungsakts gegenüber dem Antrag und gerade nicht eine Verbindung des Verwaltungsakts mit einer Auflage, deren Erfüllung seine Rechtswirksamkeit nicht berührt (vgl. dazu Maurer, a. a. O., Rn. 11, 16).
Auch darüber hinaus sind Bedenken gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht zu erkennen. Es hat seine Auslegung auf den Wortlaut von Ziffer 2, die Begründung des Bescheids und den Kontext seines Erlasses gestützt und überzeugend dargelegt, dass sich aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers eindeutig ergab, dass die Genehmigung nicht über das sogenannte Nutzungskonzept hinausgehen sollte, das eine gemeinschaftliche Stegnutzung für die Grundstücke des Klägers und seines Nachbarn vorsah. Dass es angesichts dieser Umstände der in der Begründung des Bescheids betonten „Wechselbeziehung“ und „Schicksalsgemeinschaft“ der Grundstücke des Klägers und seines Nachbarn mehr Bedeutung beigemessen hat als dem dort ebenfalls enthaltenen Verweis auf Bedingungen und Auflagen nach § 76 Abs. 2 WG, ist schlüssig und begründet keine ernstlichen Zweifel an seinem Auslegungsergebnis.
Daher bestehen auch keine Zweifel an der Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass Ziffer 1 des Bescheids vom 27.07.2006 nicht in Bestandskraft erwachsen ist, und geht die Rüge des Klägers, wegen dieser Bestandskraft hätten die Voraussetzungen des § 48 LVwVfG bzw. 49 LVwVfG beachtet werden müssen, ins Leere. Gleiches gilt für seinen Einwand, die vom Verwaltungsgericht angenommene konkludente Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheids vom 27.07.2006 im Widerspruchsverfahren scheitere an der Bestandskraft von Ziffer 1.
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b) Der weitere Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung mit einem Urteil des Senats vom 20.05.2010 (3 S 1353/08) begründet, obwohl es dort nicht um einen Badesteg, sondern um Dalben (Bootsanbindepfähle) bzw. einen Bootssteg gegangen sei, trifft zwar zu. Das Verwaltungsgericht hat nicht zwischen Bade- und Bootssteg differenziert. Allerdings handelt es sich bei dem Steg des Klägers auch nicht um einen reinen Badesteg; vielmehr ist er als Badesteg mit der Möglichkeit der Befestigung eines Ruderboots an der Kopfseite genehmigt worden. Die fehlende Differenzierung ist aber vor allem deshalb ohne Belang für die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, weil schon aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Stegen und ähnlichen Anlagen am Bodensee folgt, dass selbst eine eingeschränkte Nutzung des Stegs nur zum Baden nichts daran ändern würde, dass er nach dem WHG erlaubnispflichtig, aber jedenfalls typischerweise nicht erlaubnisfähig ist.
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aa) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, die am 27.07.2006 erteilte wasserrechtliche Genehmigung nach § 76 WG sei rechtswidrig gewesen, weil schon die Errichtung des Stegs im Gewässerbett des Bodensees einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach dem WHG bedurft hätte (Urteilsabdruck S. 15). Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der mit Urteil vom 20.05.2010 – 3 S 1353/08 - entschieden hat, dass die Errichtung von vier Dalben, die sich als Anlage nur graduell von einem Steg unterscheiden, in der Flachwasserzone des Bodensees eine Maßnahme darstellt, die geeignet ist, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, und deshalb einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG bedarf. Der Senat hat dabei hervorgehoben, dass Dalben einen Fremdkörper in der ökologisch besonders hochwertigen und gegenüber äußeren Einflüssen empfindlichen Flachwasserzone darstellen, diese Zone grundsätzlich nachteilig beeinflussen und damit zu einer Beeinträchtigung führen. Diese Beurteilung gilt erst recht für den Steg des Klägers, der als Fremdkörper in der Flachwasserzone vier Dalben schon der Größe nach bei Weitem übertrifft. Daher begegnet es keinen ernstlichen Zweifeln, dass das Verwaltungsgericht entschieden hat, der Steg erfülle den Auffangtatbestand des § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG, der inhaltlich der Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG in der zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung am 27.07.2006 geltenden Fassung vom 19.08.2002 – im folgenden: a. F. - entspricht (vgl. dazu Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2011, § 9 RdNr. 68).
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bb) Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Steg sei nicht erlaubnisfähig, weil er Veränderungen von Gewässereigenschaften erwarten lasse, die das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigten und nicht durch Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden könnten (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Nr. 10 WHG 2010 sowie inhaltlich übereinstimmend § 6 Abs. 1 WHG in. F.), begegnet jedenfalls im Ergebnis keinen Bedenken. Zwar hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidungen des Senats vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 - sowie vom 20.05.2010 – 3 S 1353/08 - angeführt, der „Bootssteg“ sowie seine bestimmungsgemäße und beabsichtigte Nutzung verschlechterten die limnologische Situation, beeinträchtigten die Funktion der Flachwasserzone des Bodenseeufers und widersprächen somit dem Wohl der Allgemeinheit, obwohl hier eine Nutzung durch Boote, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt in Rede steht. In den zitierten Urteilen vom 08.11.2005 und 20.05.2010 hat der Senat aber dargelegt, dass schon die Errichtung von Anlagen wie Stegen oder Dalben in der Schutzzone II mit der Schutzfähigkeit und Schutzbedürftigkeit der Flachwasserzone des Bodenseeufers nicht vereinbar ist. Denn bereits ihre Existenz wirkt sich grundsätzlich nachteilig auf das lokale Sediments- und Strömungsgeschehen sowie - insbesondere durch Beschattung – auf die Vegetation in der Flachwasserzone aus, deren Bedeutung für die Selbstreinigungskraft des Sees und damit für die Gewässergüte und Eignung des Sees als Trinkwasserquelle weiterhin anzuerkennen ist (Urteil vom 20.05.2010 - 3 S 1353/08 -). Auch in früheren Entscheidungen hat der Gerichtshof auf die Beeinträchtigung der limnologischen Funktion der Flachwasserzone des Bodensees bereits durch die Existenz von Steganlagen - Einfluss auf den Wasserabfluss und Erschwerung der Durchströmung sowie Verschattung mit der Folge eines höheren Kohlenstoffgehalts im Seeboden - hingewiesen (vgl. nur Urteil vom 05.09.1990 - 5 S 1242/89 -; Urteil vom 13.09.1991 - 8 S 1809/91 -; siehe auch Urteil vom 06.05.1997 - 5 S 3108/86 - zur Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung für einen Bootssteg und ein Badefloß).
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Diese Bewertung deckt sich mit den Aussagen des als Teilregionalplan erlassenen und genehmigten Bodenseeuferplans, die zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Wohl der Allgemeinheit“ heranzuziehen sind (Urteil des Senats vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -; Urteil des 8. Senats vom 07.05.1993 - 8 S 2020/92 -). Dabei gilt, dass es zur Annahme einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des WHG keines Schadensnachweises im Einzelfall bedarf, wenn die regionalplanerischen Ziele in sachlicher und räumlicher Hinsicht hinreichend konkret sind und Regelungen für bestimmte typischerweise besonders gefährliche Situationen enthalten (BVerwG, Beschluss vom 18.11.1994 - 4 B 162.94 -, Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 7). So verhält es sich mit den Aussagen des Bodenseeuferplans: Zum einen teilt er den Uferbereich des Sees präzise und kleinräumig in unterschiedlich schutzwürdige und schutzbedürftige Zonen ein. Zum anderen enthält er bezogen auf die jeweiligen Schutzzonen konkrete Vorgaben hinsichtlich bestimmter Eingriffe, die als typische Gefährdung der Funktionen der Flachwasserzone angesehen werden. So wird im Plan zunächst dargelegt, dass Eingriffe wie unter anderem Steganlagen die Selbstreinigungskraft der Flachwasserzone beeinträchtigen und zudem die Strömungsrichtung sowie den Wellen- und Windangriff verändern und durch Erosion und Sedimentation auch zu Veränderungen in benachbarten Abschnitten führen (Ziffer 1.2 des Bodenseeuferplans). Sodann folgen konkrete Regelungen für die Schutzzonen I und II: In Zone II, zu der der Uferbereich im Gewann Möösle-Winkelwiesen zählt, sind Steganlagen nur zuzulassen, wenn dadurch eine Verbesserung der limnologischen Verhältnisse erreicht werden kann (Ziff. 1.3.2 des Bodenseeuferplans). Dies gilt auch für vorhandene Stege wie denjenigen des Klägers, der nur zeitlich befristet wasserrechtlich genehmigt war und deshalb keinen gesetzlichen Bestandsschutz genießt (Ziffer 1 des Bodenseeuferplans; vgl. auch Urteil des Senats vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -).
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Dass hier besondere Umstände vorliegen würden, die dafür sprächen, dass der Steg entgegen den Aussagen des Bodenseeuferplans das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigte, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Vielmehr besteht mit dem auch vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Schilfgürtel in der Flachwasserzone, den der Steg durchschneidet, eine Besonderheit, die die Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit noch untermauert. Gerade die für die Regenerationsfähigkeit des Wassers dringend benötigte Schilfzone (vgl. dazu schon VGH, Urteil vom 16.04.1980 - VI 907/79; s. auch Nachweise im Urteil des Senats vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -) ist besonders schutzwürdig. Dementsprechend sieht der Bodenseeuferplan ausdrücklich vor, die Schilfbestände zu erhalten, ihre Erweiterung anzustreben und Eingriffe nicht zuzulassen (Ziff. 2.1 Bodenseeuferplan). Während er allgemein den freien Zugang zum Bodensee erweitert sehen möchte, legt er für Schilfbestände fest, dass sie nicht zugänglich zu machen (Ziff. 4.3 Bodenseeuferplan) und auch Häfen und Steganlagen dort nicht zuzulassen sind (Ziffer 3.2 Bodenseeuferplan). Mit diesen Plansätzen ist der Steg des Klägers nicht zu vereinbaren. Dabei spielt es für die Frage der Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 3 Nr. 10 WHG 2010 bzw. § 6 Abs. 1 WHG a. F. keine Rolle, dass diese Plansätze im Bodenseeuferplan nicht dem Schutz der Flachwasserzone, sondern dem Natur- und Landschaftsschutz zugeordnet sind. Der Naturschutz ist auch im Wasserrecht verankert; Gewässer sind unter anderem als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu schützen (vgl. § 1 WHG 2010 sowie § 1a Abs. 1 WHG a. F.). Dementsprechend beeinträchtigen auch nachteilige Veränderungen der gerade für die Gewässerökologie bedeutsamen Pflanzenwelt des Bodensees das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 3 Nr. 10 i. V. m. Nr. 7 WHG 2010 bzw. § 6 Abs. 1 WHG a. F. (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 06.09.2004 - 7 B 62.04 -, NVwZ 2005, 84).
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c) Der weitere Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Argumentation, dass der Steg nicht isoliert betrachtet werden dürfe, sondern dass derartige Anlagen zur Verhinderung einer Fehlentwicklung in einer gedachten Summe in den Blick genommen werden müssten, verkannt, dass es sich hier um einen ausschließlich vom Antragsteller und seinem Mieter privat genutzten Badesteg handele, geht ins Leere. Mit dem Summationseffekt und der Berücksichtigung der Vorbildwirkung einer Anlage ist nicht die Benutzung dieser Anlage durch weitere Personen, sondern die Errichtung weiterer gleichartiger Anlagen gemeint (vgl. dazu ausführlich Urteil des Senats vom 19.05.2010 - 3 S 1353/08 -).
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d) Der Kläger ist außerdem der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Beseitigungsanordnung ihn nicht in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG verletze. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass sich der Badesteg ausschließlich auf dem Grundstück des Klägers befinde, dass Ziffer 1 des Bescheids vom 27.07.2006 eine durch Art. 14 GG geschützte vermögenswerte Position beinhalte und der Abriss zu einem erheblichen Wertverlust des Grundstücks und der Verringerung seiner Nutzbarkeit, insbesondere zu einer deutlichen Reduzierung der Mieteinnahmen, führen werde.
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Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass die wasserrechtlichen Regelungen nicht zu einem rechtswidrigen Eingriff in die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG führten, sondern vielmehr Ausdruck der Sozialgebundenheit des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG seien und noch keine entschädigungspflichtige Enteignung darstellten. Die Situationsgebundenheit des Grundstücks des Klägers bringe es mit sich, dass er, obwohl sein Grundstück bis in den See hineinreiche, wegen des als Biotop rechtlich besonders geschützten Schilfgürtels dennoch nicht unmittelbar von seinem Grundstück aus einen Zugang in den See nehmen könne.
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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Ausführungen bestehen nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass das Grundstückseigentum des Klägers nicht uneingeschränkt in den Bodensee hineinreicht; vielmehr steht das Gewässerbett des Bodensees, da dieser ein Gewässer 1. Ordnung darstellt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 WG i. V. m. mit dem anliegenden Verzeichnis), im öffentlichen Eigentum des Landes (§ 4 Abs. 1 Satz 1 WG). Vor allem aber übersieht der Kläger, dass die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 -, juris m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) und hier durch die wasserrechtlichen Regelungen erfolgt. Dass diese Regelungen, die im vorliegenden Fall zur Beseitigungspflicht für den Steg führen, die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer unverhältnismäßig einschränkten, ist nicht ersichtlich. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind in diesem Rahmen als Ausfluss der Sozialgebundenheit des Eigentums grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen (vgl. zu Eigentumsbeschränkungen aufgrund der Ausweisung eines Wasserschutzgebiets BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412). Dies gilt auch für den Kläger. Denn sein Grundstück weist aufgrund seiner Lage am Ufer des Bodensees einen besonderen sozialen Bezug auf, nachdem der Bodensee Trinkwasserlieferant für rund 4 Millionen Menschen ist (Urteil des Senats vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -). Der verfassungsrechtliche Schutz des Grund-eigentums des Klägers reicht daher nicht weiter, als die wasserrechtlichen Regelungen es zulassen; diese aber stehen einer Steganlage durch den Schilfgürtel entgegen.
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Ein weitergehender Schutz ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus der im Bescheid vom 27.07.2006 unter Ziffer 1 erteilten wasserrechtlichen Genehmigung. Auf den Bestand dieser Genehmigung - die, wie ausgeführt, ohnehin nur für die gemeinschaftliche Stegnutzung erteilt war - konnte er nicht vertrauen, nachdem er sie nicht akzeptiert und umgesetzt, sondern angefochten hat (vgl. zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung BVerfG, Beschluss vom 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771). Art. 14 GG verleiht ihm auch keinen Anspruch darauf, in Zukunft weiterhin Einnahmen aus der Vermietung seines Grundstücks in der bisherigen Höhe zu erwirtschaften. Die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie beinhaltet keine allgemeine Wertgarantie vermögenswerter Rechtspositionen, sie erfasst nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 - u. a., BVerfGE 105, 252 m.w.N.). Dies gilt auch für Mieteinnahmen, die hier offensichtlich mit der Existenz des nur befristet genehmigten und eigentumsrechtlich nicht bestandsgeschützten Stegs zusammenhängen.
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e) Auch mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Beseitigungsanordnung im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rechtsfehlerhaft beurteilt, kann der Zulassungsantrag keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass eine Ungleichbehandlung des Klägers unvermeidlich sei, weil er einerseits im Vergleich zu seinen Nachbarn im selben Gewann, die zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2005 noch Genehmigungen für ihre Stege erhalten hätten, ungleich behandelt werde, andererseits bei einer hypothetischen weiteren Duldung des Stegs gegenüber allen anderen Seeanliegern, bei denen das Landratsamt konsequent die Beseitigung nicht zulassungsfähiger Stege und Dalben verfolge, ungleich behandelt würde. Im Hinblick auf das konsequente Vorgehen des Landratsamts außerhalb des Gewanns M... sei jede andere Entscheidung als eine Beseitigungsanordnung gegenüber dem Kläger rechtswidrig, weil es sonst künftig schwerlich eine Handhabe gäbe, gleichartigen Anträgen die Erlaubnis zu versagen bzw. einen Abbruch anzuordnen. Daher beruhe die Ungleichbehandlung des Klägers auf einem sachlichen Grund, nämlich der Erwägung, in seinem Fall wie auch in anderen Fällen nicht die bisherige sachlich unberechtigte Praxis der Duldung bzw. Genehmigungsverlängerungen fortzuführen, sondern eine Abkehr davon zu vollziehen. Von einer über den Gleichheitssatz etwa selbstbindenden Verwaltungspraxis dürfe und müsse gegebenenfalls aus Gründen des materiellen Rechts aus sachlichem Grund für die Zukunft abgewichen werden. Auf die bisherige Praxis im Bereich M...-... könne sich der Kläger auch deshalb nicht berufen, weil das Landratsamt in der mündlichen Verhandlung erklärt habe, ausgehend von der heutigen Sach- und Rechtslage würden nach Ablauf der derzeitigen befristeten Genehmigungen Ende 2015 auch in diesem Gewann keine weiteren Genehmigungen mehr erteilt, sondern Abbruchsanordnungen erlassen. Angesichts dessen, dass das Landratsamt künftig auch in diesem Bereich konsequent das Recht umsetzen wolle, habe der Kläger keinen Anspruch auf Beibehaltung einer rechtswidrigen Praxis.
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Dem dagegen vorgetragenen Einwand des Klägers, es sei nicht verhältnismäßig und sogar willkürlich, dass ihm neun Jahre vor dem Ablauf der übrigen Genehmigungen Ende 2015 die Beseitigung seines Stegs auferlegt worden sei, vermag der Senat nicht zu folgen. Zum einen beträgt die zeitliche Differenz zwischen der Beseitigungsaufforderung gegenüber dem Kläger und der zu erwartenden Umsetzung der geänderten Verwaltungspraxis gegenüber den anderen Grundstückseigentümern im Gewann M... keinesfalls neun Jahre. Der für die gerichtliche Überprüfung maßgebliche Widerspruchsbescheid gegenüber dem Kläger erging erst am 02.04.2009 und bestätigte zudem die Regelung im Bescheid des Landratsamts vom 18.03.2008, dass die Beseitigung des Stegs bis spätestens ein Jahr nach Bestandskraft der Entscheidung zu erfolgen habe. Dementsprechend führt auch das Verwaltungsgericht aus, dass jetzt schon feststehe, dass der Steg frühestens im Jahre 2012 abgebrochen werden müsse (Urteilsabdruck S. 25). Zum anderen gilt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG eine Behörde nicht dazu zwingt, gegen rechtswidrige Zustände in allen Fällen gleichzeitig vorzugehen, sondern es ihr unbenommen ist, die Verhältnisse nach und nach zu bereinigen (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 - 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1980 - VII 907/79 -). Dass die Behörde hier als erstes die Stege des Klägers und seines Nachbarn herausgegriffen hat, beruht auf sachlichen Gründen. Die anderen Stege im Gewann sind nicht nur noch - befristet - genehmigt, sondern sie entsprechen auch anders als der Steg des Klägers dem sogenannten Nutzungskonzept, auf dessen Umsetzung ihre Eigentümer jahrelang vertraut haben.
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f) Auch die weiteren Ausführungen des Klägers stellen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung nicht schlüssig in Frage.
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Warum das Verwaltungsgericht, wie der Kläger meint, Überlegungen zur allgemeinen Handlungsfreiheit hätte anstellen sollen, ist nicht ersichtlich. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet, kann also ohne weiteres durch die wasserrechtlichen Regelungen eingeschränkt werden. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht sich nicht mit den vom Kläger als mildere Mittel angeführten Maßnahmen - Nutzungsbeschränkung, Teilabriss, Verlängerung des Stegs über die Schutzzone II hinaus, Umbau - befasst hat. Es ist kein anderes Mittel ersichtlich, das geeignet wäre, die vom Steg selbst ausgehende Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit auszuräumen. Dies gilt auch für die vom Kläger vorgeschlagene Schließung von ein oder zwei Häfen.
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Schließlich geht auch die Annahme des Klägers fehl, die Beseitigungsanordnung sei deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Behörden nach Auffassung des Gerichts von der falschen Rechtsgrundlage für die Genehmigung ausgegangen seien. Die vom Verwaltungsgericht zu Recht als Grundlage der Be-seitigungsanordnung herangezogene Regelung des § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 2 WG setzt ebenso wie die von den Behörden fälschlich angewandte Norm des § 76 Abs. 6 WG eine rechtswidrige Gewässereinwirkung voraus; der Rahmen für die Ermessenserwägungen hat sich durch die neue Rechtsgrundlage nicht geändert. Die bei der Ermessensausübung zentrale Frage der materiellen Zulassungsfähigkeit des Stegs wegen Beeinträchtigung des allgemeinen Wohls haben die Behörden zutreffend verneint. Dass sie insoweit die Genehmigungsfähigkeit nach § 76 WG und nicht die Erlaubnisfähigkeit nach dem WHG geprüft haben, ist für ihre Ermessenserwägungen ohne Belang.
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2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat der Kläger nicht dargelegt. Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen abhebt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.09.2005 - 9 S 473/05 -, NVwZ-RR 2006, 255). Hier aber sind sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Fragen, die der Fall aufwirft, in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits geklärt. Dem Vorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Rechtssache vor diesem Hintergrund besondere Schwierigkeiten aufwerfen könnte.
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Hinsichtlich der Rechtsfragen kann auf die Ausführungen unter Ziffer 1 verwiesen werden; der Kläger hat zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nichts Weiteres geltend gemacht. Zu den tatsächlichen Schwierigkeiten hat er ausgeführt, zum Thema „Selbstreinigung des Bodensees“ würden auch andere wissenschaftliche Meinungen vertreten, und dazu auf ein Werk von W... O...: „Was haben wir aus dem Bodenseeufer gemacht? Versuch einer Bilanz“ verwiesen. Der Senat hat sich jedoch bereits in seinem Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 - ausführlich mit der Selbstreinigung des Bodensees und verschiedenen wissenschaftlichen Beiträgen dazu befasst, darunter auch Abhandlungen des vom Kläger zitierten Autors O... Zum Zeitpunkt der Entscheidung am 08.11.2005 lag auch das vom Kläger zitierte Werk schon vor; es ist erstmals im Jahr 2004 in den Schriften des Vereins für Geschichte des Bodensees und seiner Umgebung (S. 181 – 251) erschienen. Dass es neue, vom Senat in seinen früheren Entscheidungen vom 08.11.2005 und vom 20.05.2010 noch nicht berücksichtigte Gesichtspunkte aufwirft, wird vom Kläger nicht dargelegt. Auch sonst ist seinem Vorbringen nichts zu entnehmen, was auf überdurchschnittliche tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache hindeuten würde.
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3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat der Kläger ebenfalls nicht dargelegt. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Berufungsverfahren die Klärung einer bisher ungeklärten Rechts- oder Tatsachenfrage zu erwarten ist. Hier aber ist die vom Kläger angeführte Rechtsfrage, welches die Rechtsgrundlage für die wasserrechtliche Zulassung des Stegs ist, bereits durch das Urteil des Senats vom 20.05.2010 - 3 S 1253/08 - geklärt. Danach bedarf die Errichtung eines Stegs in der Flachwasserzone des Bodensees einer Erlaubnis nach dem WHG. In den Urteilsgründen heißt es ausdrücklich, zwischen den vier Dalben, über die der Senat am 20.05.2010 zu entscheiden hatte, und einem Steg bestehe nur ein gradueller Unterschied. Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass der Senat im Urteil vom 08.11.2005 noch eine Genehmigungspflicht nach § 76 WG angenommen hat, ist darauf hinzuweisen, dass er im ersten Leitsatz zu seiner Entscheidung vom 20.05.2010 - 3 S 1253/08 - deutlich gemacht hat, dass er hinsichtlich der Erlaubnispflicht nicht mehr an seiner früheren Rechtsprechung festhält („Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -“). Das Urteil vom 20.05.2010 bezieht sich auch, wie den Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, nicht etwa nur auf die Rechtslage nach der Novellierung des WHG. Der Senat hat dort nicht nur jetzige Fassung des hier für die Erlaubnispflicht maßgeblichen Auffangtatbestands einer unechten Gewässerbenutzung zitiert (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG 2010), sondern auch die inhaltlich übereinstimmende Vorläuferfassung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG a. F.). Inwiefern hier noch weiterer Klärungsbedarf bestehen könnte, wird vom Kläger nicht dargelegt.
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4. Daraus ergibt sich zugleich, dass auch der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht dargelegt ist. Denn der Kläger hat sich insoweit allein auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 - zur Rechtsgrundlage einer wasserrechtlichen Genehmigung gestützt. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Divergenz vorliegt, ist aber die aktuelle Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte maßgeblich; hat sich ihre Rechtsprechung inzwischen geändert, führt die Abweichung von einer überholten Entscheidung nicht zur Zulassung der Berufung (Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 2011, § 124 Rn. 47; vgl. auch OVG Koblenz, Beschluss vom 03.08.1998 - 2 B 11508/98 -, DVBl 1999, 118). Eine aktuelle Entscheidung, von der das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts abwiche, hat der Kläger nicht benannt.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 und Abs. 3, 39 Abs. 1 und 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG. Neben dem Erhaltungs- und Nutzungsinteresse hinsichtlich des Stegs einschließlich der Kosten seines Abrisses, für die das Verwaltungsgericht insgesamt unwidersprochen 10.000 EUR angesetzt hat, ist bei der Bemessung des Streitwerts auch die festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.250 EUR zu berücksichtigen. Der Senat hat den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts deshalb entsprechend geändert ( § 63 Abs. 3 GKG).
30 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 10. Juli 2012 - 3 S 231/11 zitiert 12 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren


(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anh

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bei uns veröffentlicht am 20.05.2010

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. April 2008 - 6 K 1278/07 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Nov. 2005 - 3 S 538/05

bei uns veröffentlicht am 08.11.2005

Tenor Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Oktober 2004 - 6 K 695/02 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Revision wird ni