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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Apr. 2008 - 10 S 2860/07

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08.04.2008

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Apr. 2008 - 10 S 2860/07

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Apr. 2008 - 10 S 2860/07

Rechtsgebiete

Strafrecht

Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

Verkehrsrecht

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2007 - 10 K 2765/06 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung.

Am 06.10.2005 teilte die A. Versicherungs-AG der Beklagten aufgrund von § 29c StVZO mit, dass das für das Motorrad des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen S-… 1 bestehende Versicherungsverhältnis zum 20.09.2005 beendet worden sei. Im Hinblick hierauf erließ die Beklagte am 07.10.2005 gegenüber dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs eine auf § 29d Abs. 2 StVZO gestützte Stilllegungsverfügung, mit der der Kläger aufgefordert wurde, unverzüglich nach Bekanntgabe der Verfügung der Zulassungsstelle der Beklagten den Fahrzeugschein abzuliefern, die Kennzeichenschilder des Fahrzeugs entstempeln zu lassen sowie den Fahrzeugbrief zum Eintrag der Stilllegung vorzulegen. Für den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht bis zum 20.10.2005 nachkomme, wurde dem Kläger die zwangsweise Stilllegung des Fahrzeugs angedroht. Ferner wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass hierfür gemäß Nr. 254 des Gebührentarifs zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) eine Gebühr von bis zu 286,- EUR zu erheben sei. In der Begründung der Verfügung wurde hinsichtlich des angedrohten Zwangsmittels des unmittelbaren Zwangs auf §§ 20 und 26 Abs. 2 LVwVG hingewiesen. Die Verfügung wurde dem Kläger am 13.10.2005 zugestellt.

Nachdem der Kläger der Aufforderung innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgekommen war, erteilte die Beklagte ihrem Vollstreckungsdienst am 21.10.2005 den Auftrag, den Fahrzeugschein einzuziehen und die Kennzeichen zu entstempeln. Zugleich wurde das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben. Am 11.11.2005 legte der Kläger eine neue Versicherungsbescheinigung für das Fahrzeug vor. Daraufhin wurde die Vollstreckung eingestellt. Aus dem Bericht des Vollstreckungsdienstes der Beklagten vom 16.11.2005 geht hervor, dass der Vollstreckungsbeamte der Beklagten versucht hat, den Kläger am 02. und am 03.11.2005 gegen 8.20 und 7.40 Uhr an der im Rubrum genannten Adresse zu erreichen. Nach dem Bericht wurde am 02.11.2005 an der Wohnung des Klägers ein Hinweiszettel hinterlassen. Am 03.11.2005 erhielt der Bedienstete des Vollstreckungsdienstes der Beklagten gegen 16.40 Uhr einen telefonischen Hinweis von der Funkzentrale, dass eine Versicherungsbestätigung nachgereicht werde. Für die beiden Vollstreckungsversuche gab der Bedienstete einen Zeitaufwand von jeweils einer halben Stunde an. Zudem berechnete er eine halbe Stunde für eine Kontaktaufnahme am 27.10.2005 gegen 7.00 Uhr.

Mit Verfügung vom 22.11.2005 forderte die Beklagte den Kläger für die aufgrund der Stilllegungsverfügung eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen mit dem Ziel der Außerbetriebsetzung seines Fahrzeugs zur Zahlung von 105,- EUR auf und stützte dies auf Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt.

Zur Begründung seines Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid trug der Kläger vor, die festgesetzte Gebühr sei unangemessen hoch. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.06.2006 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus: Die zugrunde liegende Stilllegungsverfügung sei rechtmäßig gewesen. Dies gelte auch für die Vollstreckungsmaßnahmen zur versuchten zwangsweise Stilllegung des Motorrads, da bei ihrem jeweiligen Ergehen die neue Versicherungsbestätigung bei der Beklagten noch nicht vorgelegen habe. Auch die Höhe der Vollstreckungsgebühren sei nicht zu beanstanden. Für den amtsinternen Vollstreckungsauftrag sei eine Gebühr von 36,- EUR, für die beiden Vollstreckungsversuche an der Wohnanschrift des Klägers seien jeweils 50,- EUR und für das Telefonat weitere 10,- EUR anzusetzen. Den sich hieraus ergebenden Betrag von 146,- EUR habe die Beklagte mit der Festsetzung von lediglich 105,- EUR unterschritten. Dass die Gebühr unangemessen hoch sei, sei schon deshalb unzutreffend, weil die gebührenrechtliche Obergrenze nach der bundesrechtlichen Gebührenordnung bei 286,- EUR liege und die baden-württembergische Vollstreckungskostenordnung keine derartige Obergrenze kenne. Für den Widerspruchsbescheid wurde eine Gebühr von 32,- EUR festgesetzt.

Am 21.07.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, es treffe nicht zu, dass der Vollstreckungsbeamte zweimal bei ihm zu Hause gewesen sei. Der Vollstreckungsbeamte der Beklagten habe ihm in einem Telefonat mitgeteilt, dass sie einmal bei ihm zu Hause gewesen seien und ihn dort aber nicht angetroffen hätten. Ein zweimaliges Aufsuchen entspreche auch nicht dem Gebot, die Kosten für Verwaltungsvorgänge möglichst niedrig zu halten.

Mit Urteil vom 23.10.2007 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Bescheid der Beklagten vom 22.11.2005 insoweit aufgehoben, als Gebühren für die Vollstreckung über 88,- EUR hinaus festgesetzt wurden. Ferner hat das Verwaltungsgericht den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart aufgehoben, soweit der Widerspruch über die Festsetzung der Gebühr in Höhe von 88,- EUR zurückgewiesen wurde; darüber hinaus hat es die Kostenentscheidung und die Gebührenfestsetzung aufgehoben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Entgegen der Annahme der Beklagten, sei Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt nicht Grundlage für ihre Gebührenforderung. Nr. 254 enthalte keinen Gebührentatbestand für die Vollstreckung oder Einleitung der Vollstreckung einer der dort genannten Anordnungen, sondern lediglich für die Anordnung der Beklagten nach § 29d Abs. 2 StVZO vom 07.10.2005. § 29d Abs. 2 StVZO sei auch nicht die Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckung. Mangels einer anderweitigen Bestimmung beruhe die Vollstreckung der Stilllegungsverfügung der Beklagten vom 07.10.2005 auf § 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 3, § 20 Abs. 1 bis 3 und § 26 LVwVG. Nach § 7 LVwVGKO betrage die Gebühr für die Anwendung unmittelbaren Zwangs 40,-EUR für jeden bei der Anwendung eingesetzten Bediensteten je angefangene Stunde. Nach § 8 Abs. 2 LVwVGKO werde für jede Dienstreise und jeden Dienstgang des Vollstreckungsbeamten ein Reisekostenpauschalbetrag von 4,- EUR erhoben. Auf die Bestimmungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes könne der Bescheid auch nachträglich gestützt werden, weil es sich um eine gebundene Entscheidung und um eine feste Gebühr handele. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs sei auch rechtmäßig gewesen, so dass die Beklagte Gebühren verlangen dürfe. Die Grundverfügung sei durch die Anordnung des Sofortvollzugs vollstreckbar gewesen, auch habe die Beklagte die Vollstreckung angedroht. Ferner sei ein Zwangsgeld nicht geeignet gewesen, die gebotene schnelle Durchsetzung der Stilllegung des Kraftfahrzeugs sicherzustellen. Der Bedienstete des Vollstreckungsdienstes der Beklagten habe zwei Vollstreckungsversuche unternommen. Nachdem der Kläger weder auf die Stilllegungsverfügung der Beklagten noch unverzüglich auf den Hinweiszettel des Bediensteten der Beklagten vom 02.11.2005 reagiert habe, seien weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Stilllegungsverfügung der Beklagten notwendig gewesen.

Am 06.11.2007 ist der Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts zugestellt worden. Mit am 03.12.2007 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Beklagte die bereits vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben sowie die Klage abzuweisen. In dem am 03.01.2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz hat die Beklagte die Berufung begründet. Sie trägt vor: Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts enthalte Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt auch den Gebührentatbestand für die Einleitung der Vollstreckung einer der dort genannten Anordnungen. In der ursprünglichen Fassung der Nr. 254 des Gebührentarifs sei noch eindeutig auf die Entstempelung des amtlichen Kennzeichens abgestellt worden. Bei der Änderung im Jahr 1993 sei nicht erkennbar, dass der Normgeber die Absicht gehabt habe, die Entstempelung des amtlichen Kennzeichens aus dem Tatbestand der Nr. 254 des Gebührentarifs herauszunehmen. Auch bei der letzten Änderung im Jahr 1998 sei insoweit keine Änderung erfolgt. Gerade im Hinblick auf das Massengeschäft und die gebotene Eilbedürftigkeit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen sei davon auszugehen, dass der Normgeber mit Nr. 254 des Gebührentarifs eine einheitliche Grundlage für die Erhebung der Gebühren habe schaffen wollen. Hierfür spreche auch die Änderung durch § 25 der Fahrzeugzulassungsverordnung zum 01.03.2007. Das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz sei nicht einschlägig, weil es nicht um eine Ersatzvornahme oder Ausübung unmittelbaren Zwangs, sondern um eine originäre gesetzliche Verpflichtung der Behörde selbst gehe. Im Hinblick auf die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr könne in Fällen nicht vorhandenen Versicherungsschutzes nicht erst ein Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes durchgeführt werden. Vielmehr habe die Zulassungsbehörde die Verpflichtung, selbst tätig zu werden. Der Gesetzgeber habe der Behörde in dem eilbedürftige Massengeschäft ein eigenes Recht zur Entstempelung des Kennzeichen gegeben.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2007 - 10 K 2765/06 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, auf die Behördenakte der Beklagte, auf die Akte des Widerspruchsverfahrens sowie auf die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte über die Berufung der Beklagten verhandeln und entscheiden, obwohl der Kläger in der Berufungsverhandlung nicht vertreten war. Denn der Kläger ist in der ihm rechtzeitig am 25.02.2008 zugestellten Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 102 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht der Klage teilweise stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom 22.11.2005 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.06.2006, soweit darin als Gebühren für die Vollstreckung mehr als 88,- EUR festgesetzt wurden, und darüber hinaus die Kostenentscheidung und die Gebührenfestsetzung des Widerspruchsbescheids aufgehoben. Denn die Bescheide sind insgesamt rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids als dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids maßgeblichen Zeitpunkt bestimmte Art. 84 Abs. 1 GG, dass die Länder, sofern sie die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren regeln, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Zum Verwaltungsverfahren in diesem Sinne zählen auch die Vorschriften über die Durchsetzung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (vgl. BVerfGE 55, 274, 320 f.; 75, 108, 152). Es bestehen aber keine bundesrechtlichen Rechtsnormen zur Vollstreckung einer aufgrund von § 29d StVZO gegenüber einem Halter eines Kraftfahrzeugs erlassenen Anordnung, so dass die - allgemeinen - landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung zur Anwendung kommen. Danach hat die Beklagte die Vollstreckung ihrer Grundverfügung vom 07.10.2005 zu Recht auf die Vorschriften des Landesrechts gestützt (§§ 20 und 26 LVwVG; Androhung unmittelbaren Zwangs). Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, sind die Maßnahmen der Beklagten zur zwangsweisen Durchsetzung der Stilllegungsverfügung nach Maßgabe des Landesrechts rechtmäßig.

Das den Ländern nach Art. 84 Abs. 1 GG a.F. zustehende Recht zur Regelung des Verwaltungsverfahrens schließt auch die Kompetenz ein, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.07.1969 - 2 BvL 25/64, 2 BvL 26/64 -, BVerfGE 26, 281). Bundesgebührenrecht gilt in diesen Fällen nach Art. 84 Abs. 1 GG a.F. für die Gebührenerhebung durch die Landesbehörden nur, soweit Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dies bestimmen. In Ausübung dieser Kompetenz sowie der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG ist im Rahmen der Ermächtigung des § 6a StVG die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erlassen worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1975 - VII C 65.75 -, BayVBl 1979, 471). Diese bundesrechtliche Gebührenordnung (in Verbindung mit § 6a Abs. 1 und 2 StVG) ist hier entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts (vgl. auch VG Koblenz, Urt. v. 06.11.2006 - 4 K 615/06.KO; Urt. v. 26.06.2006 - 4 K 1329/06.KO -, juris) Rechtsgrundlage des Gebührenbescheids der Beklagten vom 22.11.2005. Denn Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für Maßnahmen einer Landesbehörde zur zwangsweisen Durchsetzung einer auf § 29d StVZO erlassenen Grundverfügung (1). Auch die konkrete Höhe der Gebühren ist nicht zu beanstanden (2).

1) Nach der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.06.2006 geltenden Fassung der Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr können für sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr Gebühren in Höhe von 14,30 bis 286,- EUR erhoben werden. Dazu zählen auch die hier von der Beklagten vorgenommenen Handlungen zur zwangsweisen Durchsetzung einer auf § 29 d Abs. 2 StVZO gestützten Stilllegungsverfügung.

a) Für die Auslegung der Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr kommt der zum Erlass der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ermächtigenden bundesrechtlichen Bestimmung besondere Bedeutung zu. Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben für „Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“. Die Verordnungsermächtigung selbst findet sich in § 6a Abs. 2 StVG. Die Ermächtigung ist ersichtlich weit formuliert („im Zusammenhang mit der Stilllegung“). Liegt entgegen der Verpflichtung aus § 1 des PflVG für ein Kraftfahrzeug kein ausreichender Versicherungsschutz vor, muss dessen weitere Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr verhindert werden. Dies soll durch § 29d StVZO sichergestellt werden. Kommt der Halter den Verpflichtungen aus § 29d StVZO nicht umgehend nach, muss das Ziel des Ausschlusses der weiteren Verkehrsteilnahme mit den Mitteln des Verwaltungszwangs herbeigeführt werden. Diesem auf das Ziel des Ausschlusses einer weiteren Verkehrsteilnahme ausgerichteten Verständnis entspricht es, die Ermächtigung in § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG dahingehend auszulegen, dass diese Normensämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen erfasst und damit auch solche, die schließlich zur Herbeiführung des Ergebnisses im Wege des Verwaltungszwangs führen.

Dieses Verständnis des § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG legt auch die Entstehungsgeschichte dieser Norm nahe. Ihren jetzigen Wortlaut erhielt die Vorschrift über die „Gebühren für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ durch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (Art. 23 Nr. 2, BGBl. I S. 805; damals § 6a Abs. 1 StVG). Der Entstehungsgeschichte dieser Norm (insbesondere BT-Drs. VI/329, zu Art. 17, S. 30 f.) ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung im Jahr 1970 (§ 6a Abs. 1 StVG) keine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Regelung beabsichtigte. Vor Inkrafttreten des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom Juni 1970 fand sich die gesetzliche Grundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Festsetzung der Gebühren für behördliche Maßnahmen im Straßenverkehr in § 6 Abs. 1 Nr. 7 StVG (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. März 1969, BGBl. I S. 217). Danach konnte der Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über Gebühren für behördliche oder amtlich angeordnete Maßnahmen im Straßenverkehr bei Durchführung der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen erlassen. Zu den „behördlich angeordneten Maßnahmen im Straßenverkehr bei Durchführung der aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Verordnungen“ zählt aber auch die Durchsetzung einer Anordnung zur Stilllegung eines nicht mehr versicherten Kraftfahrzeugs im Wege der Verwaltungsvollstreckung. Danach erfasste die frühere Verordnungsermächtigung auch die Berechtigung, Gebühren für amtliche Handlungen im Bereich der Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung festzusetzen.

Das VG Koblenz, auf das sich auch das VG Stuttgart gestützt hat, hat im Urteil vom 06.11.2006 (- 4 K 615/06.KO -, Rn. 42, NVwZ-RR 2007, 509 f.) die Ansicht vertreten, die Vollstreckung einer Anordnung nach § 29d StVZO sei keine Maßnahme „im Zusammenhang“ mit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG, sondern sie sei die Stilllegung. „Im Zusammenhang“ mit der Stilllegung stünden lediglich vorangegangene Verfügungen, wie etwa eine Anordnung nach § 29d Abs. 2 StVZO. Dieser Argumentation kann gerade angesichts der erkennbar weiten Formulierung der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Rechtsverordnung und dem Bestreben des Normgebers, nicht versicherte Kraftfahrzeuge von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr auch tatsächlich auszuschließen, nicht gefolgt werden. Diese Intention des Gesetzgebers bedingt die Einbeziehung auch der Vollstreckungsmaßnahmen in den Wortlaut des § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG.

b) Der - eng verstandene - Wortlaut von Nr. 254 Satz 1 des Gebührentarifs könnte gegen die Anwendung dieser Norm auf Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsvollstreckung sprechen. Denn dort ist von „Anordnungen“ die Rede. Eine solche „Anordnung“ ist zwar der Ausgangsbescheid vom 07.10.2005, wohl aber nicht eine tatsächliche Handlung der Beklagten zum Zwecke der zwangsweisen Durchsetzung dieser Verfügung.

Der Wortlaut der Norm ist aber auch im Lichte der betreffenden Ermächtigungsgrundlage zu deuten. § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG ist aber, wie oben dargelegt, dahingehend auszulegen, dass im Interesse einer effektiven Durchsetzung der Vorgaben von § 1 des PflVG auch Maßnahmen zur zwangsweisen Befolgung einer Anordnung nach § 29d StVZO erfasst sind. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass - wie nachfolgend dargelegt - die Worte „Sonstige Anorderungen“ nicht Ausdruck einer Beschränkung auf Verwaltungsakte sind. Vielmehr hat der Verordnungsgeber in einer Auffangnorm („Sonstige“) mehrere Gebührentatbestände - darunter auch Zwangsmaßnahmen - zusammengefasst, die zuvor jeweils in einer gesonderten Bestimmung geregelt waren.

c) Auch die Entstehungsgeschichte der hier maßgeblichen Fassung der Nr. 254 des Gebührentarifs spricht für die Ansicht, dass hiervon auch die Amtshandlungen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung einer Anordnung nach § 29d StVZO erfasst werden.

Vorgängerregelung der hier maßgeblichen Nr. 254 des Gebührentarifs waren die Nrn. 244 und 245 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865) mit folgendem Wortlaut:


„244
Vorübergehende oder endgültige Stilllegung eines Fahrzeugs einschließlich der Entstempelung des Kennzeichens und der Einziehung des Fahrzeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens; entsprechende Maßnahmen nach Untersagung des Betriebs

245
Zwangsweise Einziehung des Kraftfahrzeugbriefes oder des Anhängerbriefes, des Kraftfahrzeugscheins, des Anhängerscheins und Entstempelung des amtlichen Kennzeichens, zwangsweise Einziehung von Anhängerverzeichnissen oder eines Nachweises über eine Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden sind“

Der Gebührentarif trennte hier noch zwischen der Anordnung selbst und ihrer zwangsweisen Durchsetzung. Allein diese Trennung und die ausdrückliche Benennung von Zwangsmaßnahmen in Nr. 245 führt zu dem Schluss, dass nicht nur die eigentliche Anordnung, sondern auch ihre Durchsetzung im Wege der Verwaltungsvollstreckung erfasst war und sich die Gebühren für diese Amtshandlungen nach dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr richteten.

Durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 22. Oktober 1984 (BGBl. I S. 1291) erhielten die Nrn. 244 und 245 des Gebührentarifs folgende Fassung:


„244 Stilllegung eines Fahrzeugs
244.1 Vorübergehende oder endgültige Stilllegung eines Fahrzeugs einschließl. der Entstempelung des Kennzeichens und der Einziehung des Fahrzeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens sowie des Stilllegungsvermerks im Fahrzeugbrief, entsprechende Maßnahmen nach Untersagung des Betriebs
244.2 Ausfertigung einer Bescheinigung über die vorübergehende Stilllegung eines Fahrzeugs, auch als Ersatz für eine verlorene oder unbrauchbar gewordene
244.3 Verlängerung der Einjahresfrist, nach deren Ablauf stillgelegte Fahrzeuge als endgültig aus dem Verkehr gezogen gelten

245 Zwangsweise Einziehung und Entstempelung
245.1 Aufforderung an den Fahrzeughalter, den Fahrzeugschein, das Anhängerverzeichnis oder den Nachweis über eine Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug abzuliefern und das Kennzeichen entstempeln zu lassen
245.2 Zwangsweise Einziehung des Fahrzeugbriefes, des Fahrzeugscheins und Entstempelung des amtlichen Kennzeichens, zwangsweise Einziehung von Anhängerverzeichnissen oder eines Nachweises über eine Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden sind.“

Auch hier ergibt sich aus der ausdrücklichen Erwähnung von Zwangsmaßnahmen, dass auch Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung erfasst sind (vgl. zu dieser Fassung des Gebührentarifs, OVG Hamburg, Urt. v. 04.04.1981 - OVG Bf II 52/89 -; Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung und auch im Rahmen der unmittelbaren Ausführung).

Ziel der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 6. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1683) war die Straffung und Vereinfachung der durch zahlreiche Änderungen unübersichtlich gewordenen Regelungen des Gebührentarifs und der verstärkte Übergang zu Rahmengebühren anstelle der bisher regelmäßig vorgeschriebenen Festgebühren (vgl. Begründung des Entwurfs des Bundesministeriums für Verkehr, BR-Drs. 544/93, S. 28, 30). Entsprechend der generellen Vorgabe der Reduzierung der Gebührenpositionen wurden die bisherigen Nrn. 244 und 245 in der Nr. 254 zusammengefasst:


„254
Sonstige Anordnungen nach der StVZO (z. B. zwangsweise Einziehung des Führerscheins)
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind.“

Den Materialien dieser Änderungsverordnung ist aber nicht zu entnehmen, dass mit dieser Zusammenfassung eine inhaltliche Änderung gegenüber der früheren Regelung verbunden war. Im Übrigen ist der Hinweis auf eine zwangsweise Einziehung des Führerscheins ein Indiz dafür, dass der Verordnungsgeber nicht von der bisherigen Regelung abweichen wollte, wonach die Gebührenordnung auch Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die Durchsetzung von Anordnungen im Wege der Verwaltungsvollstreckung ist.

Die nächste wesentliche Änderung erfolgte durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214). Hierdurch erhielt Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr folgenden Wortlaut:


„Sonstige Anordnungen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahmen beseitigt sowie nachgewiesen worden sind.“

Zwar fehlt hier in Satz 1 im Gegensatz zu den vorherigen Regelungen der Hinweis auf eine Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer Anordnung z. B. nach § 29d StVZO. Aus der Begründung dieser Änderungsverordnung (BR-Drs. 443/98, S. 341 zu Art. 5 Nr. 3 Buchst. e) ergibt sich aber, dass der Verordnungsgeber mit der Änderung (Benennung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr) lediglich eine redaktionelle Anpassung verfolgt hat. Jedenfalls spricht nichts für die Annahme, der Verordnungsgeber habe entgegen der Reichweite der Ermächtigungsgrundlage in § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG sowie den bisherigen gebührenrechtlichen Regelungen Verwaltungszwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Anordnung nach § 29d StVZO vom Anwendungsbereich der Nr. 254 des Gebührentarifs ausnehmen wollen. Dies folgt auch letztendlich aus deren Satz 2. Wollte man den Begriff der Anordnungen in einem engen, auf Verwaltungsakte beschränkten Sinn begreifen, so würde Satz 2, ohne dass ein Regelungsbedürfnis erkennbar wäre, eine Selbstverständlichkeit aussagen. Denn es ist allgemein anerkannt, dass die für einen Grundverwaltungsakt festgesetzte Gebühr nicht entfällt, wenn dieser vom Betroffenen später befolgt wird. Nur wenn es diesen allgemeinen Grundsatz nicht gäbe, bestünde ein Bedürfnis für eine Regelung in Bezug für die Gebühr für die Grundverfügung. Dementsprechend spricht die Existenz des Satzes 2 für die Annahme, dass der Begriff der Anordnung weit zu verstehen ist und sämtliche Schritte zur Durchsetzung eines Stilllegungsverfügung erfasst.

Vor Zustellung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.06.2006 wurde der Gebührentarif (Anlage zu § 1 GebOSt) noch durch die Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25. April 2006 (Art. 9, BGBl. I S. 988) geändert. Mit dieser Änderung (Einfügung der Worte „der Fahrzeug-Zulassungsordnung“) ist ebenfalls keine inhaltliche Änderung verbunden (vgl. Begründung des Entwurfs, BR-Drs. 811/05, S. 183).

2) Die Höhe der von der Beklagten im Bescheid vom 22.11.2005 festgesetzten Gebühr von 105,- EUR ist nicht zu beanstanden.

Der Senat geht davon aus, dass sich der Bedienstete des Vollstreckungsdienstes der Beklagten W. am 02. und am 03.11.2005 zu der im Rubrum genannten Anschrift des Klägers begeben, diesen aber dort jeweils nicht angetroffen hat. Auch das Verwaltungsgericht hat diesen tatsächlichen Ablauf zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Gegen diese tatsächliche Annahme des Verwaltungsgerichts, die sich insbesondere auf den handschriftlich ausgefüllten Bericht des Mitarbeiters W. des Vollstreckungsdienstes der Beklagten vom 16.11.2005 stützen kann, ist vom Kläger im Berufungsverfahren nichts vorgebracht worden. Die Annahme des Klägers, der Bedienstete des Vollstreckungsdienstes habe sich nur einmal zu seiner Wohnadresse begeben, könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Bediensteten des Vollstreckungsdienstes, wie die Vertreterin der Beklagten in der Berufungsverhandlung ausgeführt hat, nur beim jeweils ersten Vollstreckungsversuch den sog. Hinweiszettel im Briefkasten des Vollstreckungsschuldners hinterlassen.

Die Vorgabe in § 6a Abs. 2 Satz 2 StVG zur Höhe der Gebühren bezieht sich auf die vom Verordnungsgeber festzulegende Gebührensätze. Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG findet aber im Übrigen das Verwaltungskostengesetz in der dort genannten Fassung Anwendung. Sind, wie in Nr. 254 des Gebührentarifs, für Gebühren Rahmensätze vorgesehen, so sind nach § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG i.V.m. § 9 Abs. 1 VwKostG bei der Festsetzung der Gebühr der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Die Beklagte hat auf Aufforderung des Senats die - dann vom Senat auch dem Kläger bekannt gegebene - Grundlage für die Festsetzung der Gebühr in Höhe von 105,- EUR vorgelegt. Ausreichende Basis für die intern festgesetzte Gebühr von 105,- EUR ist eine Kostenkalkulation und -analyse der organisatorischen Zusammenarbeit zwischen der Kfz-Zulassungsstelle und des Vollzugsdienstes der Beklagten aus dem Jahr 1997. Diese berücksichtigt den unterschiedlichen Aufwand bei mehrfachen Vollstreckungsversuchen des Vollzugsdienstes bis zur abschließenden Zwangsentstempelung. Nach der von der Beklagten vorgelegte Kalkulation ist der festgesetzte Betrag richtig berechnet. Dass der Betrag von 105,- EUR den Kläger nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu stark belastet, ist nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Beschluss vom 8. April 2008

Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß § 63 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 47 und § 52 Abs. 3 GKG auf 49,- EUR festgesetzt (vom Verwaltungsgericht in Höhe von 17,- EUR aufgehobener Gebührenbescheid der Beklagten zuzüglich der Widerspruchsgebühr in Höhe 32,- EUR).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.


„244
Vorübergehende oder endgültige Stilllegung eines Fahrzeugs einschließlich der Entstempelung des Kennzeichens und der Einziehung des Fahrzeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens; entsprechende Maßnahmen nach Untersagung des Betriebs

245
Zwangsweise Einziehung des Kraftfahrzeugbriefes oder des Anhängerbriefes, des Kraftfahrzeugscheins, des Anhängerscheins und Entstempelung des amtlichen Kennzeichens, zwangsweise Einziehung von Anhängerverzeichnissen oder eines Nachweises über eine Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden sind“


„244 Stilllegung eines Fahrzeugs
244.1 Vorübergehende oder endgültige Stilllegung eines Fahrzeugs einschließl. der Entstempelung des Kennzeichens und der Einziehung des Fahrzeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens sowie des Stilllegungsvermerks im Fahrzeugbrief, entsprechende Maßnahmen nach Untersagung des Betriebs
244.2 Ausfertigung einer Bescheinigung über die vorübergehende Stilllegung eines Fahrzeugs, auch als Ersatz für eine verlorene oder unbrauchbar gewordene
244.3 Verlängerung der Einjahresfrist, nach deren Ablauf stillgelegte Fahrzeuge als endgültig aus dem Verkehr gezogen gelten

245 Zwangsweise Einziehung und Entstempelung
245.1 Aufforderung an den Fahrzeughalter, den Fahrzeugschein, das Anhängerverzeichnis oder den Nachweis über eine Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug abzuliefern und das Kennzeichen entstempeln zu lassen
245.2 Zwangsweise Einziehung des Fahrzeugbriefes, des Fahrzeugscheins und Entstempelung des amtlichen Kennzeichens, zwangsweise Einziehung von Anhängerverzeichnissen oder eines Nachweises über eine Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden sind.“


„254
Sonstige Anordnungen nach der StVZO (z. B. zwangsweise Einziehung des Führerscheins)
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind.“


„Sonstige Anordnungen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahmen beseitigt sowie nachgewiesen worden sind.“

2) Die Höhe der von der Beklagten im Bescheid vom 22.11.2005 festgesetzten Gebühr von 105,- EUR ist nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Beschluss vom 8. April 2008

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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bei uns veröffentlicht am 23.10.2007

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2005 wird insoweit aufgehoben, als Gebühren für die Vollstreckung über 88,-- EUR hinaus festgesetzt wurden. Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart wird a

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Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. April 2010 - 8 K 450/10 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Bet

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 23. Okt. 2007 - 10 K 2765/06

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2005 wird insoweit aufgehoben, als Gebühren für die Vollstreckung über 88,-- EUR hinaus festgesetzt wurden.

Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart wird aufgehoben, soweit der Widerspruch über die Festsetzung der Gebühr in Höhe von 88,-- EUR zurückgewiesen wurde. Darüber hinaus wird die Kostenentscheidung und die Gebührenfestsetzung aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 2/3 die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wehrt sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung durch die Beklagte.

Die Beklagte wurde durch eine Anzeige nach § 29c StVZO a.F. darüber informiert, dass für das Motorrad des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... eine Versicherung seit dem 21.9.2005 nicht mehr bestand. Daraufhin erließ die Beklagte am 7.10.2005 eine Stilllegungsverfügung, mit der der Kläger unter Fristsetzung bis zum 20.10.2005 aufgefordert wurde, unverzüglich den Fahrzeugschein abzuliefern, die Kennzeichenschilder des Fahrzeugs entstempeln zu lassen sowie den Fahrzeugbrief zum Eintrag der Stilllegung vorzulegen. Für den Fall, dass der Kläger der Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme, wurde die zwangsweise Stilllegung angedroht und darauf hingewiesen, dass hierfür eine Gebühr nach Ziffer 254 des Gebührentarifs zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) bis zu 286,-- EUR erhoben werden könne. In der Begründung der Verfügung wurde auf §§ 20 und 26 Abs. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz hingewiesen. Schließlich wurde für die Verfügung eine Gebühr in Höhe von 47,-- EUR festgesetzt. Die Verfügung wurde dem Kläger am 13.10.2005 zugestellt.

Nachdem der Kläger der Aufforderung innerhalb der Frist nicht nachgekommen war, erteilte die Beklagte ihrem Vollstreckungsdienst den Auftrag, den Fahrzeugschein einzuziehen und die Kennzeichen zu entstempeln. Zugleich wurde das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 9.11.2005, eingegangen am 11.11.2005, legte der Kläger eine neue Versicherungsbescheinigung für das Fahrzeug vor. Die Vollstreckung wurde eingestellt. Aus dem Bericht des Vollstreckungsdienstes vom 16.11.2005 geht hervor, dass der Vollstreckungsbeamte versucht hat, den Kläger am 2.11. und 3.11.2005 gegen 8.20 Uhr bzw. 7.40 Uhr an seiner Adresse zu erreichen. Am 2.11.2007 hinterließ er einen Hinweiszettel. Am 3.11.2005 erhielt er gegen 16.40 Uhr einen telefonischen Hinweis von der Funkzentrale, dass eine Versicherungsbestätigung nachgereicht werde. Für die beiden Vollstreckungsversuche gab er einen Zeitaufwand von jeweils einer halben Stunde an. Zudem berechnete er eine halbe Stunde für eine Kontaktaufnahme am 27.10.2005 gegen 7 Uhr.

Mit Verfügung vom 22.11.2005 forderte die Beklagte den Kläger für die aufgrund der Stilllegungsverfügung eingeleiteten bzw. durchgeführten Maßnahmen zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs zur Zahlung von 105,-- EUR auf. Sie stütze ihre Forderung auf Ziffer 254 des GebOSt.

Mit Schreiben vom 22.12.2005, bei der Beklagten eingegangen am 27.12.2005, legte der Kläger gegen den Gebührenbescheid Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, er halte die Gebühr für unangemessen hoch. Mit Schreiben vom 29.12.2005 legte die Beklagte dem Kläger ausführlich dar, dass die Gebühren rechtmäßig erhoben seien und dem Widerspruch nicht abgeholfen werden könne. Der Kläger hielt an seinem Widerspruch fest.

Mit Bescheid vom 21.6.2006 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die grundlegende Stilllegungsanordnung sei rechtmäßig gewesen. Auch die Vollstreckungsmaßnahmen zur versuchten zwangsweisen Stilllegung des Motorrads seien rechtmäßig gewesen, da bei ihrem jeweiligen Ergehen die neue Versicherungsbestätigung bei der Beklagten noch nicht eingegangen gewesen sei. Auch die Höhe der Vollstreckungsgebühren sei nicht zu beanstanden. Für den amtsinternen Vollstreckungsauftrag sei eine Gebühr von 36,-- EUR, für die beiden Vollstreckungsversuche an der Wohnanschrift seien je 50,-- EUR und für das Telefonat weitere 10,-- EUR anzusetzen. Dies ergebe zusammen einen Betrag von 146,-- EUR; die Beklagte habe diesen mit der Festsetzung von 105,-- EUR unterschritten. Dass die Gebühr unangemessen hoch sei, sei schon deswegen nicht zutreffend, weil die gebührenrechtliche Obergrenze nach der genannten bundesrechtlichen Gebührenordnung bei 286,-- EUR liege und die baden-württembergische Vollstreckungskostenordnung keine derartige Obergrenze kenne.

Der Kläger hat am 21.7.2006 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung führt er weiter aus, es treffe nicht zu, dass Vollstreckungsbeamte zweimal bei ihm zu Hause gewesen seien. In einem Telefonat hätten diese ihm mitgeteilt, dass sie einmal bei ihm zu Hause gewesen seien und ihn dort nicht angetroffen hätten.

Er hat schriftlich beantragt,

den Bescheid wegen seiner Unrechtmäßigkeit zurückzunehmen und die Kosten dem Regierungspräsidium aufzuerlegen, zusätzlich die Gebühr des Bescheids wegen Unrechtmäßigkeit zurückzunehmen.

Die Vertreterin der Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auf Anfrage des Gerichts stellt die Beklagte klar, dass Vollstreckungsaufträge zur Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen grundsätzlich nur von einem Bediensteten ausgeführt werden. Der Mitarbeiter des Vollzugsdienstes habe sich zweimal zur Adresse des Klägers begeben.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist der Kläger nicht erschienen. Die Vertreterin der Beklagten hat ausgeführt, dass die Sache für ihre Behörde grundsätzliche Bedeutung habe, da im Jahr rund 3000 Bescheide zur Festsetzung von Vollstreckungsgebühren für Stilllegungsverfügungen erlassen würden.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und die Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle der Kammer (§ 87 a Abs. 3 und Abs. 2 VwGO). Da der Kläger in der Ladung darauf hingewiesen worden war, konnte auch ohne ihn verhandelt werden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und in dem im Tenor bestimmten Umfang begründet.

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 22.11.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 sind, soweit im Bescheid eine Gebühr über einem Betrag von 88,-- EUR hinaus festsetzt wurde und dies im Widerspruchsbescheid bestätigt wurde, rechtswidrig. Darüber hinaus war auch die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid der Beklagten vom 22.11.2005 ist § 31 Abs. 1 und Abs. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) i.V.m. §§ 7 und 8 Landesverwaltungsvollstreckungskostenordnung (LVwVGKO).

Die von der Beklagten als Rechtsgrundlage herangezogene Ziffer 254 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26.6.1970 (BGBl I S. 865), in der zum für die vorliegende Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden Fassung vom 25.4.2006 (BGBl. I S. 988) - GebOSt -, ist für die hier geltend gemachten Kosten des Vollzugsdienstes nicht einschlägig. Das Gericht weicht insoweit von seiner bisher vertretenen Ansicht ab, dass Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Vollstreckungsgebühren für Stilllegungsverfügungen § 6a Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 StVG i.V.m. §§ 1, 2 Nr. 1 GebOSt i.V.m. Ziffer 254 der Anlage zu § 1 GebOSt ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 29.9.2006 - 10 K 2159/05). Einen Gebührentatbestand für die Vollstreckung bzw. für die Einleitung der Vollstreckung einer der dort genannten Anordnungen enthält Ziffer 254 nicht (vgl. auch VG Koblenz, U.v. 6.11.2006 - 4 K 615/06.KO -, und U.v. 26.6.2006 - 4 K 1329/05.KO -, zit. nach juris).

Ziffer 254 ist im zweiten Abschnitt der Anlage zur Gebührenordnung („Gebühren der Behörden im Landesbereich“) unter der Überschrift „4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV, VOInt“ aufgeführt und hat folgenden Wortlaut:

Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr

Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind.

Für dieses Anordnungen wird eine Rahmengebühr von 14,30 bis 286,-- EUR festgesetzt.

Nach dem Wortlaut enthält diese Gebührenziffer lediglich einen Gebührentatbestand für die Anordnung der Beklagten nach § 29d Abs. 2 StVZO a.F. vom 7.10.2005 gegenüber dem Kläger, die jedoch hier nicht in Streit steht. Nach dieser Vorschrift muss die Behörde unverzüglich den Fahrzeugschein einziehen und das amtliche Kennzeichen entstempeln, sobald sie durch eine Anzeige erfährt, dass keine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (mehr) besteht. Die „Einziehung“ und „Entstempelung“ erfolgt dabei in der Weise, dass der Betroffene entweder zum Nachweis einer neuen Haftpflichtversicherung oder zur Vorlage des Kraftfahrzeugscheins und der Kennzeichen aufgefordert wird. Dies ist in der Verfügung der Beklagten vom 7.10.2005 erfolgt. Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckung ist § 29d Abs. 2 StVZO a.F. nicht. Die Vollstreckung eines nach Bundesrecht ergangenen Verwaltungsaktes erfolgt nach Landesrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist. Mangels einer anderweitigen Bestimmung beruht die Vollstreckung der Stilllegungsverfügung der Beklagten vom 7.10.2005 daher auf §§ 2, Nr. 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 bis 3 und 26 LVwVG. Die Beklagte hat auch insoweit - nämlich für den Fall der Nichtbefolgung der Stilllegungsverfügung - zutreffend den unmittelbaren Zwang nach Landesrecht angedroht.

Auch aus Satz 2 der Ziffer 254 lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Dort ist zwar die Rede von dem „Einleiten der Zwangsmaßnahme“. Dies bedeutet aber nicht, dass die Gebühr auch für das Einleiten von Zwangsmaßnahmen erhoben wird. Die Formulierung in Satz 2 der Ziffer 254 enthält vielmehr nur eine Regelung zur Fälligkeit der nach Satz 1 anfallenden Gebühr für Anordnungen nach den dort genannten Verordnungen.

Auch die Entstehungsgeschichte spricht gegen die Erhebung von Vollstreckungsgebühren auf der Grundlage der Ziffer 254 der Gebührenordnung. Denn die ursprünglich geltende Fassung, die die Abrechnung von Vollstreckungsgebühren über die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nahe legte, ist spätestens durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im August 1998 (BGBl. I S. 2214/2301) derart geändert worden, dass eine Gebührenerhebung für Vollstreckungskosten über Ziffer 254 nicht mehr nahe liegt.

Die ursprüngliche Fassung des damals noch in Ziffer 245 (BGBl. I S. 865/870) geregelten Gebührentatbestands lautete:

Zwangsweise Einziehung des Kraftfahrzeugbriefes oder des Anhängerbriefes, des Kraftfahrzeugscheins, des Anhängerscheins und Entstempelung des amtlichen Kennzeichens, zwangsweise Einziehung von Anhängerverzeichnissen oder eines Nachweises über eine Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug

Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden sind.

Seit der Neufassung im Jahr 1993 (BGBl. I S. 1683/1686) lautete die nunmehrige Ziffer 254:

Sonstige Anordnungen nach der StVZO (z.B. zwangsweise Einziehung des Führerscheins)

Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind.

In dieser Fassung wurde zumindest noch auf die zwangsweise Einziehung der Führerscheins abgestellt, so dass es nach gelegen hat, diese Gebührenziffer als Grundlage für Vollstreckungskosten heranzuziehen. In der Neufassung im August 1998 (BGBl. I S. 2214/2301) befinden sich jedoch keine Hinweise mehr auf eine mögliche Grundlage zur Erhebung von Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung. Die Formulierung ist auch Grundlage der heutigen Fassung der Ziffer 254.

Sonstige Anordnungen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr

Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind.

Die hier maßgebende Fassung (BGBl. I S. 2006, 988) enthält darüber hinaus noch sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994 und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Ziffer 254 ist danach nur noch Grundlage für die Erhebung von Gebühren für „sonstigen Anordnungen“ nach den dort genannten Gesetzen. Gebühren für auf Landesrecht gestützte Vollstreckungsmaßnahmen werden hierdurch nicht (mehr) erfasst.

Auch der Wortlaut des § 6a Abs. 1 Nr. 1a StVG spricht gegen eine Heranziehung als Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die Vollstreckung der Stilllegungsverfügung. Danach werden Kosten für Amtshandlungen nach diesem Gesetz (StVG) und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften erhoben. Bei der Vollstreckung einer Verfügung nach § 29d Abs. 2 StVZO a.F. handelt es sich jedoch um eine Amtshandlung nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Demgegenüber können zwar nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG auch Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern erhoben werden. Unabhängig davon, ob hiervon auch die Vollstreckungsmaßnahmen zur Stilllegung eines Fahrzeugs umfasst sein sollen (verneinend VG Koblenz, U.v. 6.11.2006 - 4 K 615/06.KO -, da die Vollstreckung die Stilllegung selbst sei und nicht nur eine Maßnahme „im Zusammenhang“ mit dieser), kann eine Gebühr nur dann erhoben werden, wenn dies in einer auf § 6a Abs. 2 StVG gestützten Rechtsverordnung so vorgesehen ist. Dies ist, wie oben ausgeführt, nicht der Fall. Ziffer 254 enthält keine Grundlage für die Erhebung für Vollstreckungsgebühren. Andere Gebührentatbestände der GebOSt kommen nicht in Betracht.

Die Verfügung der Beklagten vom 22.11.2005 kann jedoch auf § 31 Abs. 1 und 4 LVwVG i.V.m. §§ 7 und 8 LVwVGKO gestützt werden. § 31 Abs. 1 LVwVG bestimmt, dass für Amtshandlung nach diesem Gesetz Kosten, d.h. Gebühren und Auslagen, erhoben werden. Das Innenministerium hat mit Erlass der Vollstreckungskostenordnung - LVwVGKO - von seiner Ermächtigung gemäß § 31 Abs. 4 LVwVG Gebrauch gemacht und durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände und den Umfang der zu erstattenden Auslagen näher bestimmt.

Danach ist gemäß § 7 Abs. 1 LVwVGKO für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach §§ 26 bis 28 LVwVG eine Gebühr zu erheben. Diese Gebühr beträgt 40,-- EUR für jeden bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs eingesetzten Bediensteten je angefangene Stunde (§ 7 Abs. 2 LVwVGKO). § 8 LVwVGKO regelt die Erhebung von Auslagen. Nach § 8 Abs. 2 LVwVGKO wird für jede Dienstreise und jeden Dienstgang des Vollstreckungsbeamten ein Reisekostenpauschalbetrag von 4,-- EUR erhoben.

Auf diese Rechtsgrundlage kann die Verfügung der Beklagten vom 22.11.2005 auch nachträglich gestützt werden. Denn es handelt sich hier um eine gebundene Entscheidung. Die Beklagte ist verpflichtet, die Kosten für die Vollstreckung zu erheben. Zudem handelt es sich hier um feste Gebühren und keine Rahmengebühr, so dass die Beklagte im vorliegenden Fall weder ein Entschließung- noch ein Auswahlermessen hatte.

Die Kostenerhebung nach Landesrecht verstößt nicht gegen Bundesrecht. Die landesrechtlichen Regelungen zur Erhebung von Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen werden hier nicht durch Bundesrecht verdrängt. Die Länder sind grundsätzlich befugt, das Verfahren ihrer Landesbehörden zu regeln, wenn sie Bundesrecht - wie hier auf dem Gebiet des Straßenverkehrs - als eigene Angelegenheit ausführen (Art. 84 Abs. 1 GG). Diese Regelungsbefugnis schließt auch die Kompetenz der Länder ein, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen. Bundesgebührenrecht für die Kostenerhebung durch Landesbehörden gilt nur dann, soweit Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrats etwas anderes bestimmen (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1979 - VII C 65.75 -, BayVBl 1979, 471). Die Maßnahme, die die Gebühren ausgelöst hat, findet hier ihre Grundlage im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Es handelt sich hier nicht um eine Maßnahme im Straßenverkehr, die vom Bundesgesetz - § 6a StVG i.V.m. §§ 1 ff GebOSt - umfasst wird, sondern um einen Maßnahme der Zwangsvollstreckung.

Des Weiteren ist die in §§ 7 bis 9 LVWVKO enthaltene Kostenregelung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. VGH BW, U.v. 20.3.1986 - 1 S 2654/85 -, ESVGH 36, 217 ff.). Gebühren dürfen allerdings nur verlangt werden, wenn die Anwendung unmittelbaren Zwangs rechtmäßig war. Das folgt aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der es verbietet, den Bürger mit den Kosten rechtswidriger Maßnahmen zu belasten.

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs war vorliegend rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Vollstreckung sind §§ 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 bis 3, 26 LVwVG. Diese Vollstreckungsvoraussetzungen lagen vor. Die Beklagte erteilte dem städtischen Vollzugsdienst am 21.10.2005 den Vollstreckungsauftrag. Die Verfügung der Beklagten vom 7.10.2005, mit der der Kläger mit sofortiger Wirkung zur Stilllegung des Fahrzeugs durch Vorlage der Kennzeichenschilder zur Entstempelung und den Fahrzeugbrief zur Eintragung der Stilllegung aufgefordert wurde (§ 29d Abs. 2 StVZO a.F.), war zwar zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bestandskräftig (§ 2 Nr. 1 LVwVG). Sie wurde dem Kläger am 13.10.2005 zugestellt; somit lief die Widerspruchsfrist erst am 14.11.2005 ab. Die Aufforderung zur Entstempelung des Fahrzeugs konnte jedoch schon vor ihrer Unanfechtbarkeit vollzogen werden, da sie in nicht zu beanstandender Weise für sofort vollziehbar erklärt worden war (§ 2 Nr. 2 LVwVG). Die Verfügung enthält unter Ziffer 3 auch eine schriftliche Androhung der Vollstreckungsmaßnahme „Stilllegung“ mit angemessener Fristsetzung i.S.d. § 20 LVwVG. Auch die Wahl des Zwangsmittels ist nicht zu beanstanden, da die einzige Alternative zu dem Zwangsmittel „unmittelbarer Zwang“, ein Zwangsgeld, nicht zur gebotenen schnellen Durchsetzung der Stilllegung geeignet gewesen wäre.

Soweit die Beklagte mit ihrer Verfügung vom 22.11.2005 einen über 88,-- EUR hinausgehende Betrag für die Kosten der Vollstreckung angesetzt hat, entbehrt diese einer Rechtsgrundlage. Ausweislich des Bericht des Vollzugsdienstes, bestätigt durch die Angaben der Beklagten im Schriftsatz vom 11.10.2007 und im Termin zur mündlichen Verhandlung, hat der Vollstreckungsbeamte zwei Vollstreckungsversuche unternommen, in dem er versucht hat, den Kläger unter seinen Wohnanschrift zum Zwecke der Entstempelung der Kennzeichen seines Motorrads zu erreichen. Hierfür hat er jeweils einen Zeitaufwand von 30 Minuten gehabt, so dass die in § 7 Abs. 2 LVwVGKO aufgeführte Gebühr von 40,-- EUR zweimal angefallen ist. Soweit der Vollstreckungsbeamte darüber hinaus ein Telefonat mit 5 Minuten Zeitaufwand bemessen hat und für die Rubrik „I. Kontaktaufnahme“ 30 Minuten veranschlagte, ist nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um Maßnahmen „bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs“ gehandelt hat. Nur solche sind allerdings nach § 7 Abs. 2 LVwVGKO abzurechnen. Darüber hinaus wird für jede Dienstreise des Vollstreckungsbeamten ein Reisekostenpauschalbetrag von 4,-- EUR erhoben. Hier sind durch das zweimalige Aufsuchen des Klägers an seiner Wohnanschrift zwei Dienstreisen in Rechnung zu stellen. Insgesamt ist daher für den Versuch der Vollstreckung ein Betrag in Höhe von 88,-- EUR (2 x 40,-- EUR und 2 x 4,-- EUR) anzusetzen.

Soweit der Kläger einwendet, es habe nur ein Vollstreckungsversuch stattgefunden, dies hätten ihm die Vollstreckungsbeamten telefonisch mitgeteilt, steht dem der Bericht des Vollstreckungsbeamten vom 16.11.2005 entgegen, in dem zwei Vollstreckungsversuche ausgewiesen sind. Auch der weitere Einwand des Klägers, eine wiederholte Vorstellung der Vollstreckungsbeamten bei ihm zu Hause entspreche nicht der Verpflichtung der Verwaltung, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, zudem hätte man ihn anrufen können, kann keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr von 88,-- EUR begründen. Nachdem der Kläger weder auf die Stilllegungsverfügung der Beklagten noch unverzüglich auf den Hinweiszettel des Vollstreckungsbeamten vom 2.11.2007 reagiert hat, waren weitere Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung der Stilllegungsverfügung notwendig. Nach Ankündigung des Klägers - wohl am 3.11.2005 -, für das Fahrzeug eine Versicherungsbestätigung einzureichen, wurden die Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig und nach Eingang der Versicherungsbestätigung endgültig eingestellt. Die eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen waren daher auch verhältnismäßig.

Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Entscheidung wirft im Hinblick auf die Ermächtigungsgrundlage zur Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung verkehrsrechtlicher Stilllegungsverfügungen eine rechtliche Frage auf, die im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.


Beschluss vom 23. Oktober 2007
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3 GKG auf
137,-- EUR
(105,-- EUR + 32,-- EUR Widerspruchsgebühr) festgesetzt.