| |
|
| | 1. Die Klage ist zulässig. |
|
| | Die Klägerin, die Diözese R.-S., vertreten durch ihren Bischof, ist klagebefugt. |
|
| | Auch wenn nach der Formulierung der jüngsten, vor der streitigen Entscheidung des Beklagten erlassenen und genehmigten Satzung aus dem Jahr 1998 die kirchliche Aufsicht der Beigeladenen dem Bischof von R. und nicht der Diözese R.-S. zugesprochen wird, steht im vorliegenden Fall die Klagebefugnis der Diözese und nicht dem Bischof zu. Denn für die Frage, wer seitens der katholischen Kirche die Kirchlichkeit der Beigeladenen geltend machen kann, kommt es nicht auf die in der Satzung 1998 sowie den vorangegangenen Satzungen der Beigeladenen der vergangenen Jahrzehnte gewählte Bezeichnung der Stelle ihrer kirchlichen Aufsicht an (Formulierungen der Satzungen der Beigeladenen von 1978 bis 1994: Aufsicht des Bischöflichen Ordinariats; Formulierungen der Satzungen der Jahre 1998, 1972, 1952, 1940, 1932, 1901: Aufsicht des Bischofs von R.; Statuten von 1873: besondere oberhirtliche Hut des Bischofs von R.; Gründungsstatuten von 1868: Oberaufsicht des jeweiligen Diözesanbischofs), vielmehr darauf, wer in staatskirchenrechtlicher Hinsicht seitens der katholischen Kirche den Status der Beigeladenen als kirchliche Stiftung geltend machen kann bzw. geltend zu machen hat. |
|
| | Dies ist die Diözese. Zwar gelten nach § 25 Abs. 1 StiftG für die Verwaltung und Beaufsichtigung kirchlicher Stiftungen die von der Religionsgemeinschaft erlassenen Vorschriften, hier also die R.er Stiftungsordnung vom 26.11.1996. Nach deren § 5 Abs. 1 stehen die kirchlichen Stiftungen, soweit sie in den Geltungsbereich des § 1 der Stiftungsordnung fallen (was zwischen den Beteiligten streitig ist), unter der Aufsicht des Diözesanbischofs, wobei der Diözesanverwaltungsrat diese Aufsicht wahrnimmt. Schließlich ist nach § 29 Abs. 2 S. 2 StiftG antragsberechtigt u.a. die kirchliche Behörde, welche die Verwaltung der Stiftung oder die Aufsicht über die Stiftung beansprucht. |
|
| | Gleichwohl steht in staatskirchenrechtlicher Hinsicht nicht dem Diözesanbischof, sondern der Diözese, der er vorsteht, die Wahrnehmung der Rechte der kath. Kirche in ihrem Gebiet zu. Denn nur die Diözesen (Bistümer) der römisch-katholischen Kirche sind staatskirchenrechtlich als Körperschaften des öffentlichen Rechtes (vgl. § 1 Abs. 1 Württ. Kirchengesetz) anzusehen, weil sie nach kirchlichem Recht Gebietskörperschaften sind, die die Grundlage der kirchlichen Territorialgliederung im Rahmen der ordentlichen Kirchenverfassung bilden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 14.02.1967 - 4 S 777/66 - DÖV 1967, 309 m.w.N.) Nach den insoweit einschlägigen kirchenrechtlichen Regelungen des CIC 1983 besteht die katholische Kirche aus ihren Teilkirchen, vor allem den Diözesen (Canon 368). Diese werden vom Bischof geleitet (Canon 369), der deshalb Diözesanbischof genannt wird (Canon 376) und dem in der ihm anvertrauten Diözese alle ordentliche, eigenberechtigte und unmittelbare Gewalt zukommt (Canon 381). Dabei ist es Sache des Diözesanbischofs, die ihm anvertraute Teilkirche nach Maßgabe des Rechts mit gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt zu leiten (Canon 391). Die Diözese selbst besitzt kanonische Rechtspersönlichkeit (Canon 373), wobei der Diözesanbischof sie in allen ihren Rechtsgeschäften vertritt (Canon 393). |
|
| | Hieraus folgt, dass vorliegend zurecht nicht der Bischof von R./S., sondern die Diözese, der er vorsteht, die katholische Kirchlichkeit der Beigeladenen geltend macht. |
|
| | 2. Die Klage ist, soweit damit die Aufhebung des Statusbescheides des Beklagten vom 17.10.2005 begehrt wird, auch begründet. |
|
| | Denn der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihre darüber hinausgehende, weitergehende Verpflichtungsklage auf Feststellung der Kirchlichkeit der Beigeladenen ist allerdings unzulässig, denn eine derartige Feststellung wurde bereits im Jahr 1978 getroffen. Auch wurde diese damals - jedenfalls in materieller Hinsicht - rechtmäßig getroffene Feststellung durch den Bescheid vom 17.10.2005 nicht wieder aufgehoben und eine wirksame - von der Entscheidung des Jahres 1978 abweichende - Feststellung des Status der Beigeladenen frei von Rechtsfehlern getroffen. |
|
|
|
| | Der statusfeststellenden Entscheidung des Kultusministeriums vom 17.10.2005 steht die Bestandskraft einer inzident, im Rahmen der durch das Regierungspräsidium Tübingen ausgesprochenen Genehmigung der am 11.09.1978 beschlossenen Änderung der Stiftungssatzung getroffenen Feststellung der Kirchlichkeit der Beigeladenen entgegen. |
|
| | 2.1. Anlässlich des am 15.10.1977 in Kraft getretenen Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg - StiftG - hatte der Verwaltungsrat der Beigeladenen am 11.09.1978 eine neue Satzung beschlossen. Der Präambel dieser Satzung lässt sich u.a. entnehmen, dass der Verwaltungsrat der Stiftung L. in Übereinstimmung mit dem bischöflichen Ordinariat R./S. bei der neuen Satzung davon ausgeht, dass es sich bei der Stiftung L. um eine kirchliche Stiftung i.S.d. § 22 StiftG vom 04.10.1977 handelt. Dementsprechend regelt § 1 Abs. 1 der Satzung, dass die Stiftung eine kirchliche Stiftung des privaten Rechts ist. § 5 regelt, dass die Stiftung L. aus christlicher Liebestätigkeit auf katholisch-kirchlicher Grundlage gegründet wurde und die Stiftung unter der Aufsicht des bischöflichen Ordinariats R./S. steht. In § 12 der Satzung 1978 ist geregelt, dass die Stiftung der Aufsicht des bischöflichen Ordinariats R./S. gem. § 25 des StiftG untersteht, wobei in § 13 der Satzung diverse Berichtspflichten an das bischöfliche Ordinariat im Einzelnen aufgeführt werden. |
|
| | Diese Satzung kam in Abstimmung mit dem Kultusministerium zustande. Auf Veranlassung des Kultusministeriums, u.a. im Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Stiftungsgesetzes zum Umfang der Aufsicht bei einer kirchlichen Stiftung kam es zu verschiedenen Änderungen des Satzungsentwurfes der Beigeladenen. So wurden die §§ 11 und 12 des (vorgelegten) 3. Entwurfs der Satzung vom 30.05.1978 überarbeitet und vom Verwaltungsrat der Beigeladenen in der geänderten Fassung dementsprechend beschlossen (vgl. hierzu auch den diesbezüglichen Aktenvermerk des Sachbearbeiters des Kultusministeriums vom 22.08.1978 sowie den Entwurf und die endgültig beschlossene Fassung der Satzung). |
|
| | Nach dem Willen der Beigeladenen (und auch der Klägerin) sollte sie mit den Regelungen ihrer am 11.09.1978 beschlossenen Satzung eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 22 Nr. 1 StiftG sein. Auch die später, unter dem 14.09.1978 und dem 21.09.1978 zwischen der Klägerin und der Beigeladenen getroffenen „Bestimmungen“ zu einzelnen Paragrafen der Satzung, (die aber - in wohl allgemeiner, noch nicht ausformulierter Form - bereits in der Sitzung des Verwaltungsrats der Beigeladenen am 11.09.1978 vereinbart worden waren) vermögen hieran nichts zu ändern. Denn hierbei handelt es sich lediglich um Verfahrensregelungen und „einheitliche Auslegungen“ verschiedener Paragrafen der Satzung (vgl. Aufsichtsratprotokoll vom 11.09.1978), die (lediglich) im Innenbereich als Teil der Satzung gelten sollen (so die Präambel der Vereinbarung). |
|
| | Ging angesichts der zunächst nur im Entwurf vorliegenden satzungsrechtlichen Regelungen das Regierungspräsidium Tübingen, wie seinem Schreiben vom 29.06.1978 an das Kultusministerium entnommen werden kann, davon aus, dass für weitere Entscheidungen das Kultusministerium zuständig sei, da es sich hier um eine kirchliche Stiftung handle (vgl. auch dessen späteres Schreiben vom 10.10.1978 an das Ministerium für Kultus und Sport, mit welchem das Ministerium um Mitteilung eventueller Einwendungen gegen die Genehmigung gebeten wurde; weiterer Schriftverkehr zwischen Regierungspräsidium und Ministerium in diesem Zeitraum befindet sich nicht in den vorgelegten Akten), so wurde die Genehmigung der Satzungsänderung dann unter dem 22.09.1978 „auf Empfehlung“ des Kultusministeriums (vgl. das bei den Akten befindliche Schreiben der Beigeladenen an das Kultusministerium vom 19.10.1978) beim Regierungspräsidium beantragt. Nachdem das Kultusministerium mit Schreiben vom 17.11.1978 dem Regierungspräsidium mitteilte, dass gegen die Genehmigung der Satzungsänderung durch das Regierungspräsidium keine Einwendungen bestünden, da die Satzungsänderung den Status der Stiftung nunmehr eindeutig mit „Kirchliche Stiftung des privaten Rechts im Sinne des § 22 Nr. 1 StiftG unter der Aufsicht des Bischöflichen Ordinariats R. festlege (…)“ und darauf hinwies, dass vor einer Genehmigung durch das Regierungspräsidium Tübingen die Genehmigung des bischöflichen Ordinariats R. vorliegen müsse, genehmigte das Regierungspräsidium Tübingen nach Vorlage einer mit Genehmigungsvermerk des bischöflichen Ordinariats vom 30.10.1978 versehenen Satzung am 28.11.1978 die Satzungsänderung der Stiftung L. vom 11.09.1978. Anschließend übersandte es mit Schreiben vom 30.11.1978 die Akten dem Ministerium für Kultus und Sport, welches sich mit Schreiben vom 08.12.1978 an das bischöfliche Ordinariat wandte und diesem unter Bezugnahme auf die Genehmigung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28.11.1978 mitteilte, dass „die Stiftung L. damit eine kirchliche Stiftung i.S.d. §§ 22 ff. des Stiftungsgesetzes unter der kirchlichen Aufsicht des bischöflichen Ordinariats geworden (ist)“. Gleichzeitig bat es das bischöfliche Ordinariat um Aufnahme der Stiftung in das dortige Stiftungsverzeichnis. |
|
| | Zwar stellt das Schreiben des Kultusministeriums vom 08.12.1978 an das bischöfliche Ordinariat keine Entscheidung über den Status der Beigeladenen als kirchliche Stiftung dar, wie die Klägerin meint. Bei diesem Schreiben handelt es sich aber um die Bestätigung und Bekräftigung einer solchen, hier auch in Bezug genommenen Entscheidung, welche durch das Regierungspräsidium wenige Tage zuvor im Rahmen seiner Genehmigung der Satzungsänderung der Beigeladenen am 28.11.1978 getroffen worden war. |
|
| | Denn das Regierungspräsidium hat am 28.11.1978 nicht nur die Änderung der Satzung der Beigeladenen genehmigt. Vielmehr hat es zugleich auch eine (feststellende) Entscheidung zum Status der Kirchlichkeit der Beigeladenen im Sinne des Stiftungsgesetzes getroffen. Auch wenn dies der ausdrücklichen Formulierung der Entscheidung des Regierungspräsidiums vom 28.11.1978 nicht entnommen werden kann, folgt dies aus dem Umstand, dass im Rahmen der Rechtsaufsicht die Stiftungsbehörden im öffentlichen Interesse (BVerwG, Urt. vom 26.4.1968 - 7 C 103/66 -, NJW 1969, 339) darüber zu wachen haben, dass die Verwaltung der Stiftung den Stiftungszweck (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.1972, 7 C 27.71, BVerwGE 40, S. 347), die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und auch die Stiftungssatzung beachtet (vgl. § 8 Abs. 1 StiftG) und hierbei immer der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Stifters beachtet wird (§ 2 StiftG). Angesichts dessen kann die Genehmigung der Satzungsänderung nicht bloß als „reine“ Formalie oder als simple Genehmigung eines Satzungstextes abgetan und als „Nichtprüfung und -entscheidung“ über den Status der Beigeladenen bezeichnet werden. Denn der Umfang der Wächterfunktion der Stiftungsbehörden bestimmt auch die Reichweite ihrer im Rahmen einer Satzungsgenehmigung getroffenen Entscheidungen. Diese können schließlich auch nicht nur isoliert, vielmehr nur im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Stiftung, auf die sie sich beziehen, gesehen werden, hier also die Satzungsänderung der Beigeladenen. Denn nur dadurch erlangen die Entscheidungen ihren inhaltlichen Gehalt. |
|
| | Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Stiftungsgesetz mit § 29 Abs. 2 StiftG ausdrücklich ein Verfahren zur Feststellung des (kirchlichen) Status einer bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes bestehenden Stiftung zur Hand gibt. Dem Stiftungsgesetz lässt sich aber nicht entnehmen, dass dieses Verfahren nicht auch im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung einer Satzungsänderung durchgeführt werden und ggf. eine einheitliche Entscheidung getroffen werden könnte. So wurde vorliegend, wie sich dem Aktenvermerk des Kultusministeriums vom 22.08.1978 entnehmen lässt, der Rechtsstatus der Beigeladenen gerade im Blick auf § 29 StiftG mit der Fragestellung „Bei Inkrafttreten des StiftG bereits kirchliche Stiftung?“ erörtert und antwortend angefügt: „§ 4 bish. Satzung:“ „Die Anstalt steht unter der oberhirtlichen Aufsicht des Bischofs von R.“. |
|
| | Hieraus folgt, dass der Frage, ob es sich bei der Satzungsänderung der Beigeladenen lediglich um eine Klarstellung ihres seit jeher bestehenden kirchlichen Charakters handelt, wie die Klägerin meint, oder um eine rechtswidrige Umwandlung, wie Beklagte bzw. Beigeladene meinen, nicht mehr weiter nachgegangen zu werden braucht. Denn angesichts der klaren und eindeutigen Regelungen der Satzung (1978) der Beigeladenen, wonach es sich bei ihr um eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 22 StiftG handelt, steht für das Gericht fest, dass mit der Genehmigungsentscheidung des Regierungspräsidiums durch dieses auch eine dementsprechende Feststellung im Sinne des § 29 Abs. 2 StiftG getroffen wurde. Aufgrund des Schreibens des Kultusministeriums vom 17.11.1978 spricht auch alles dafür, dass sich das Regierungspräsidium hierüber bewusst war oder zumindest hätte bewusst sein müssen. |
|
| | 2.2. Die (inzident getroffene) statusfeststellende Entscheidung des Regierungspräsidiums ist zwar formell rechtswidrig. Gleichwohl ist die Entscheidung nicht nichtig und konnte damit in Bestandskraft erwachsen (2.2.1.). Die Entscheidung ist jedoch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Beigeladene war seit jeher und ist weiterhin eine kirchliche Stiftung (2.2.2.). Mit der Entscheidung des Kultusministeriums vom 17.10.2005 wurde die statusfeststellende Entscheidung des Regierungspräsidiums schließlich auch nicht (wirksam) zurückgenommen (2.2.3). |
|
| | Aufgrund der hier gegebenen Kirchlichkeit der Beigeladenen ist daher vorliegend die Frage unerheblich, ob einer Entscheidung nach § 29 Abs. 2 StiftG eine rein deklaratorische Rechtsnatur beizumessen ist oder sie auch konstitutiven Charakter hat. Angesichts des Umstandes, dass der Gesetzgeber mit dem Verfahren nach § 29 Abs. 2 StiftG ausdrücklich ein Verfahren zur Klärung von Zweifelsfällen geregelt hat (vgl. insoweit auch dessen Vorgängerregelung in § 61 Abs. 1 Württ. Kirchengesetz 1924), im Übrigen dem Stiftungsrecht staatliche Rechtsakte als konstitutive Voraussetzungen schon für das Entstehen einer Stiftung nicht fremd sind (vgl. § 80 BGB; §§ 5, 24 StiftG jeweils alte -Genehmigung- und neue -staatliche Anerkennung- Fassung), dürfte allerdings viel dafür sprechen, dass das Verfahren nach § 29 Abs. 2 StiftG auch in Ansehung des Stifterwillens konstitutive Wirkung hat. Denn andernfalls würde diesem Verfahren im Rechtsverkehr keinerlei regelnde, verbindliche Wirkung zukommen. Daher ist eine Entscheidung nach § 29 Abs. 2 StiftG auch nicht mit einer fehlerhaften Einschätzung der Rechtsnatur einer Stiftung durch die Stiftungsbehörde im Rahmen der Genehmigung des Stiftungsgeschäftes vergleichbar (nur zu einer solchen vgl. BGH, Urt. vom 11.12.1974, WM 1975 S. 196; diese Entscheidung erging im Übrigen vor Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg). Denn dort handelt es sich eben gerade nicht um die gesetzlich geregelte Entscheidung in einem Verfahren zur Klärung eines „kirchlichen Zweifelsfalls“ im Sinne des Stiftungsgesetzes. |
|
| | 2.2.1. Die Statusentscheidung, welche vom Regierungspräsidium Tübingen im Rahmen der Satzungsgenehmigung am 28.11.1978 getroffen wurde, ist formell rechtswidrig. |
|
| | Das Regierungspräsidium war für die Beurteilung, ob es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche Stiftung handelt, sachlich unzuständig. Nach § 28 StiftG ist Stiftungsbehörde für kirchliche Stiftungen das Kultusministerium. Nach § 29 StiftG entscheidet über die Eigenschaft einer bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes bestehenden Stiftung als kirchliche Stiftung die Stiftungsbehörde. Zwar ist in § 29 Abs. 2 StiftG lediglich von der Stiftungsbehörde, nicht aber vom Kultusministerium wie in § 28 StiftG die Rede. Allerdings ist das in § 29 Abs. 2 StiftG normierte Verfahren nach der Zuständigkeitsnorm für kirchliche Stiftungen (§ 28 StiftG) geregelt. Auch steht die Regelung systematisch im selben Abschnitt und nicht wie in anderen Stiftungsgesetzen, z. B. im bayrischen Stiftungsgesetz, in einem separaten Abschnitt. Ferner lässt sich den Landtagsdrucksachen zu § 29 (vgl. Drucksache 7/510 S. 49) entnehmen, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass die Entscheidung das Kultusministerium zu treffen hat. Angesichts dessen dürfte es wohl ausgeschlossen sein, dass der Gesetzgeber für ein Verfahren nach § 29 Abs. 2 StiftG die Zuständigkeit der allgemeinen Stiftungsbehörde (§ 3 StiftG) für gegeben sah oder gar eine Zuständigkeitsaufsplittung wollte je nachdem, wie die Stiftung bisher angesehen und behandelt wurde (bisher kirchliche Stiftung: Zuständigkeit des Kultusministerium gem. § 28 StiftG; bisher bürgerliche Stiftung: Zuständigkeit des Regierungspräsidium gem. § 3 StiftG). Es ist daher davon auszugehen, dass für eine Statusentscheidung nach § 29 StiftG das Kultusministerium und nicht das Regierungspräsidium zuständig ist und damit im Jahr 1978 auch war. Das bedeutet, dass das Regierungspräsidium Tübingen im Jahr 1978 als sachlich unzuständige Behörde über den Status der Beigeladenen feststellend im Sinne des § 29 Abs. 2 StiftG entschieden hat. |
|
| | Die Unzuständigkeit vermag aber lediglich zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit (vgl. § 43 Abs. 3 LVwVfG) der feststellenden Entscheidung führen mit der Folge ihrer grundsätzlich fortdauernden, bestandskräftigen Wirksamkeit (§ 43 Abs. 2 LVwVfG). Nach § 44 Abs. 1 LVwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Nach § 44 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ein Verwaltungsakt nichtig, den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs.1 Nr.1 LVwVfG begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein. Ein solcher Fall ist vorliegend schon deshalb nicht gegeben, da hier lediglich ein Fall der sachlichen, nicht aber der örtlichen Unzuständigkeit gegeben ist (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 6. Aufl. § 44 Rn. 154 ff., 163 ff). Aber auch nach § 44 Abs. 1 LVwVfG scheidet eine Nichtigkeit aus, da hierfür ein schwerer offenkundiger Fehler erforderlich wäre, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offensichtlich ist. Zum einen ist die Zuständigkeit der Behörde in § 29 Abs. 2 StiftG schon nicht eindeutig geregelt und bedarf der Auslegung. Zum anderen erfolgte die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen im Jahr 1978 auf Veranlassung des Kultusministeriums. Das Regierungspräsidium wollte das Verfahren, mit Blick auf die im Satzungsentwurf zum Ausdruck gebrachte Kirchlichkeit der Beigeladenen mit Eingang der Akten bei ihm an das Kultusministerium zur dortigen Bearbeitung weiterreichen. Das Kultusministerium veranlasste das Regierungspräsidium aber zur Weiterbearbeitung (wie dem gesamten Aktengefüge entnommen werden kann; Schriftverkehr zwischen Kultusministerium und Regierungspräsidium zwischen dem 05.07. und dem 17.11.1978 befindet sich allerdings nicht in den Behördenakten) und wies dieses am 17.11.1978 schließlich an, die Genehmigung der nach der Satzung „eindeutig kirchlichen Stiftung des privaten Rechts“ erst nach Vorlage der bischöflichen Genehmigung zu erteilen. Selbst das Kultusministerium war sich, wie sich hieraus entnehmen lässt, offenbar über die einschlägigen Zuständigkeitsregelungen nicht vollständig im klaren. Schon deshalb lässt sich ein besonders schwerwiegender offenkundiger Fehler mitnichten feststellen. |
|
| | Zwar fehlte es im Jahr 1978 - nach Aktenlage - auch am Einvernehmen des Sozialministeriums für die vom unzuständigen Regierungspräsidium inzident getroffene Statusentscheidung. Der Beklagte macht insoweit aber zutreffend geltend, dass es sich hierbei um ein reines Verwaltungsinternum handelt, auf welches sich weder die Klägerin noch die Beigeladene berufen können. Im Übrigen führt auch dieser Fehler lediglich zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zu Nichtigkeit der Entscheidung des Jahres 1978 (§ 44 Abs. 3 Nr. 4 LVwVfG; vgl. Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 6. Aufl. § 44 Rn. 191). |
|
| | Letztlich entspricht die Statusentscheidung des Regierungspräsidiums, wie unten ausgeführt werden wird (vgl. 2.2.2.), aber auch in materieller Hinsicht dem Stiftungsgesetz unter Berücksichtigung des Willens der Stifter. |
|
| | Ein Fall der Nichtigkeit nach § 44 LVwVfG ist nach alledem nicht gegeben. Demzufolge konnte die vom Regierungspräsidium Tübingen am 28.11.1978 getroffene Statusentscheidung in Bestandskraft erwachsen, zumal sie auch von keinem der Beteiligten angefochten worden ist. |
|
| | 2.2.2. Die Statusentscheidung, welche vom Regierungspräsidium Tübingen im Rahmen der Satzungsgenehmigung am 28.11.1978 getroffen wurde, ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Denn bei der Beigeladenen handelt es sich um eine kirchliche Stiftung. |
|
| | Der Entscheidung lässt sich im Blick auf die Satzungsänderung der Beigeladenen zwar nicht eindeutig entnehmen, ob die Entscheidung zum Status der Beigeladenen nach § 29 Abs. 1 StiftG oder nach § 22 Nr. 1 StiftG getroffen wurde. Indes lässt sich dem Regelungsgefüge der Satzung 1978 und Abs. 2 ihrer Präambel - wie ausgeführt - entnehmen, dass es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 22 StiftG handelt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass es sich bei ihr auch um eine alte kirchliche Stiftung im Sinne des § 29 Abs. 1 StiftG handelt und (auch) in diesem Sinne vom Regierungspräsidium Tübingen eine Entscheidung getroffen wurde. Denn Absatz 1 der Präambel lässt sich entnehmen, dass die Beigeladene durch königliche Entschließung des Jahres 1873 als Stiftung bürgerlichen Rechts errichtet wurde, wobei bei den seither erfolgten mehrfachen Satzungsänderungen ihre Eigenständigkeit und ihr kirchlicher Charakter immer gewahrt worden sei. |
|
| | Offenbleiben kann dabei auch die Frage der Richtigkeit der in der mündlichen Verhandlung seitens des Beklagten zutage getretenen Einschätzung, dass § 29 Abs. 2 StiftG lediglich eine Verfahrensnorm sei, die materielle Prüfung dann aber anhand von § 22 StiftG zu erfolgen hat. Dass der Beklagte in diesem Sinne auch alte, bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes bestehende Stiftungen meint prüfen zu müssen, ergibt sich in der Tat auch aus den vorgelegten Unterlagen zur Prüfung des Rechtsstatus des M. S. aus dem Jahre 1982. Diesen lässt sich entnehmen, dass aufgrund der vom bischöflichen Ordinariat am 11.08.1982 erbetenen Stellungnahme zum Rechtsstatus des M. das Ministerium diesen im Rahmen des § 29 StiftG anhand der Kriterien des § 22 StiftG prüfte. Diese Vorgehensweise dürfte allerdings bedenklich sein, denn das Verfahren nach § 29 Abs. 2 StiftG dient seinem Sinn und seiner Struktur nach lediglich dazu, zu prüfen, ob eine bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes bestehende Stiftung unter die Überleitungsbestimmung des Absatzes 1 fällt (vgl. Bruns, StiftG 2005, § 29 Rn. 2), mit anderen Worten, ob eine bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes bestehende Stiftung nach bisherigem Recht eine rechtsfähige kirchliche Stiftung war und deshalb als kirchliche Stiftung auch im Sinne des Stiftungsgesetz 1977 gilt. Denn für eine (mögliche) Veränderung des bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Rechtsstatus einer Stiftung gelten ausschließlich die Vorschriften des neuen Stiftungsgesetzes (vgl. Drucksache 7/510 vom 16.11.1976 zum Gesetzentwurf der Landesregierung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg zu § 29 a.E.), mithin die Regelungen der §§ 22 ff. StiftG, insbesondere § 24 StiftG. Mit anderen Worten dürften materiell-rechtlich in einem Verfahren nach § 29 Abs. 2 StiftG allein die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 StiftG zu prüfen sein, nicht aber die Voraussetzungen des § 22 Nr. 1 StiftG. |
|
| | Letztlich kann dies aber offenbleiben, denn bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes am 15.10.1978 (vgl. § 46 StiftG) lagen zum Einen die Voraussetzungen des § 22 Nr. 1 StiftG sowohl mit der Satzung von 1972 (a), als auch mit der Satzung von 1978 (b) vor. Dabei stellt sich die Satzung von 1978 lediglich als formale Überarbeitung der Satzung von 1972 im Blick auf das (neue) Stiftungsgesetz und seine Regelungen betreffend die kirchlichen Stiftungen dar, eine Umwandlung von einer weltlichen in eine kirchliche Stiftung wurde hierdurch jedoch nicht bewirkt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes lagen zum Anderen (und vor allem) aber auch die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 StiftG vor (c). Die Kirchlichkeit der Beigeladenen entspricht auch dem wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen der Stifter (d). Sie wurde als kirchliche Stiftung nicht nur im staatlichen, sondern auch im kirchlichen Rechtskreis wirksam errichtet (e). Auch unter Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe gehört die Beigeladene zur katholischen Kirche (f). |
|
| | a) Nach § 22 Nr. 1 StiftG, sind kirchliche Stiftungen rechtsfähige Stiftungen, die überwiegend kirchlichen Aufgaben, insbesondere (…) der Wohlfahrtspflege zu dienen bestimmt sind und die nach der Satzung der Aufsicht einer Kirche unterstehen sollen. |
|
| | Diese Voraussetzungen lagen im Blick auf die Beigeladene bereits aufgrund ihrer Satzung von 1972 , die bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes galt, vor. Dies ergibt sich zum einen aus § 2 der Satzung 1972, welchem der Zweck der Stiftung entnommen werden kann, wonach die Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung und Pflege von 1. geistig und mehrfach behinderten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen jeden Grades, 2. Personen, die sich wegen ihrer Behinderung oder wegen ihres Alters nicht mehr selbst durchs Leben bringen können, zu sehen ist. Dass es sich hierbei nicht um einen bloß philantrophischen Zweck handelt, vielmehr dieser Zweck Ausdruck der katholisch kirchlichen Caritas ist (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschl. vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76 - „Goch“ BVerfGE 46, 73; Rn. 27-31), ergibt sich vor allem aus § 4 der Satzung von 1972, welcher den vorgenannten Stiftungszweck zunächst dahingehend erläutert, dass die Beigeladene aus christlicher Liebestätigkeit aufkatholisch- kirchlicher Grundlage gegründet ist und sodann die Kontinuität dieses Zweckes wie folgt (selbstverpflichtend) normiert: „Dieser Charakter der Beigeladenen ist zu wahren“ (Hervorhebung durch das Gericht) und hieran unmittelbar anschließt : „Die Stiftung steht unter der oberhirtlichen Aufsicht des Bischofs von R.“. |
|
| | Hierbei handelt es sich auch nicht um bloße „Worthülsen“ ohne inhaltlichen Gehalt und Verbindlichkeit. Vielmehr erhält der in § 2 der Satzung genannte Zweck der Stiftung gerade durch die satzungsrechtlichen Aussagen des § 4 der Satzung 1972 seine Zuordnung zur katholischen Kirche in dem Sinne, dass durch die Beigeladene ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen ist (vgl. BVerfG, Beschl. vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76 - BVerfGE 46, 73 ff „Goch“-Entscheidung, m.w.N.). |
|
| | Nach dem Regelungsgefüge der Satzung 1972 besteht aber auch eine hinreichende organisatorische Verbindung der Beigeladenen zur Kirche, die geeignet ist, die Verantwortlichkeit der katholischen Kirche für sie und die Verfolgung der Stiftungszwecke im kirchlichen Sinne zu dokumentieren. So ist in § 4 S. 3 Satzung 1972 ausdrücklich die Aufsicht des Bischofs von R., mithin der Kirche über die Beigeladene geregelt. Diese Aufsicht geht satzungsrechtlich auch deutlich über eine reine Schirmherrschaft hinaus und zwar dergestalt, dass eine dem kirchlichen Interesse zuwiderlaufende Willensbildung vermieden werden kann (vgl. Bruns, StiftG, § 22 Rn. 3.1.2.; Landtagsdrucksache 7/510 vom 16.11.1976 zu § 22). Der Vorstand der Beigeladenen, eines ihrer beiden Organe (§ 5), muss ein römisch-katholischer Geistlicher sein, der für sein Amt kirchlicher Bestätigung bedarf (§ 6 Abs. 1). Das zweite Organ der Beigeladenen, der Verwaltungsrat (§ 5 Nr. 2), besteht außer dem Vorstand aus 6 bis 10 Mitgliedern, wobei drei davon römisch-katholische Geistliche sein sollen (§ 7 Abs. 1). Aber nicht nur über die Organe der Beigeladenen ist der Kirche danach eine Einflussnahme eröffnet, auch sonst hat diese nicht unerhebliche Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Beigeladene. So ist dem bischöflichen Ordinariat nicht nur alljährlich ein über die religiös-sittlichen und Gesundheitsverhältnisse wie über den Personen- und Vermögensstand der Beigeladenen sich verbreitender Rechenschaftsbericht zu erstatten (§ 10 Abs. 1), das bischöfliche Ordinariat überprüft vor allem auch die Jahresrechnungen der Beigeladenen (§§ 10,11, 6 Nr. 2) und ist berechtigt, von den jährlichen Rechnungen Einsicht zu nehmen sowie die Beigeladene wiederkehrenden oder (sogar) unvermuteten Visitationen zu unterwerfen. Vergrößerungen der Beigeladenen bedürfen ausdrücklich der Genehmigung des bischöflichen Ordinariats (§ 10 Abs. 2 S. 2). Und letztlich bedürfen Satzungsänderungen, ggf. auch ein Beschluss über die Auflösung der Beigeladenen, u.a. der Genehmigung des bischöflichen Ordinariats; bei Auflösung oder Aufhebung der Beigeladenen fällt schließlich das ganze vorhandene Vermögen an das Bistum R. als Treuhänder für Zwecke, wie sie auch von der Beigeladenen verfolgt werden (§ 12). |
|
| | Auch wenn durchaus ein weitergehender bischöflicher Einfluss auf die Geschicke einer kirchlichen Stiftung denkbar wäre, lagen mit der Satzung 1972 der Beigeladenen einen ausreichenden kirchlichen Einfluss gewährende Regelungen vor und zwar dergestalt, dass eine dem kirchlichen Interesse zuwiderlaufende Willensbildung hinreichend vermieden werden konnte. Unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass bei der Zweckverfolgung der Stiftung (§ 2) derkatholisch- kirchliche Charakter zu bewahren (§ 4) ist, hat die Kammer keine Zweifel daran, dass es sich bei der Beigeladenen nach ihren satzungsrechtlichen Regelungen von 1972 um eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 22 Nr. 1 StiftG handelt, zumal für die Frage der Kirchlichkeit der Beigeladenen nicht allein eine enge verwaltungs- bzw. aufsichtsmäßige Verbindung zur Kirche maßgeblich ist. Das Ausmaß der institutionellen Verbindung einer Stiftung mit einer Religionsgemeinschaft kann zwar Maßstab hierfür sein, Maßstab kann aber durchaus auch die Art der mit der Stiftung verfolgten Ziele sein (BVerfG, Beschl. vom 11.10.1977 „Goch“, zitiert nach Juris Rn. 28). Jedenfalls aufgrund der Verbindung beider Aspekte lässt sich nach der Satzung 1972 die Beigeladene als kirchliche Stiftung i.S. des § 22 Nr. 1 StiftG qualifizieren. |
|
| | b) Ohne weiteres erfüllt aber auch die Satzung der Beigeladene vom 11.09.1978 die oben genannten Voraussetzungen des § 22 Nr. 1 StiftG. Die Satzung wurde gerade im Blick auf die Regelungen der § 22 ff des neuen Stiftungsgesetzes überarbeitet. Die in §§ 2 und 5 der Satzung geregelte Zweckverfolgung im Sinne katholisch-kirchlicher Caritas entspricht den Regelungen der §§ 2, 4 Satzung 1972. Eine organisatorische Verbindung zur katholischen Kirche liegt vor. Das Bischöfliche Ordinariat wirkt bei der Bestellung und Bestätigung des Vorstandes, der ein Geistlicher der Diözese sein muss, mit ( § 7). Drei der 7-11 Mitglieder des nun als Aufsichtsrat handelnden zweiten Organs der Stiftung sollen Geistliche der Diözese sein. Diese hat ein Recht auf Einberufung des Aufsichtsrates (§ 10 Abs.2). Sie hat bei Satzungsänderungen und (einer evtl.) Auflösung der Beigeladenen mitzuwirken (§ 14), der Diözese steht ausdrücklich die Aufsicht gem. § 25 StiftG zu, wobei insoweit in § 13 der Satzung einzelne Berichtspflichten genannt sind. Rechtlich unerheblich sind dabei die unter dem 14.09.1978 und dem 21.09.1978 getroffenen Zusatzbestimmungen, wonach das bischöfliche Ordinariat den Aufsichtsrat als unabhängiges Kontrollorgan i.S. des § 8 Abs. 2 StiftG anerkennt, Modalitäten betreffend die Bestellung des Vorstandes und der in den Aufsichtsrat zu wählenden Persönlichkeiten getroffen wurden (wobei sich schon aus den diesbezüglichen Regelungen eine sehr starke Stellung des bischöflichen Ordinariats im Verhältnis zur Beigeladenen ergibt) und schließlich für den Fall des Erlasses von die Verwaltung und Beaufsichtigung kirchlicher Stiftungen betreffenden Vorschriften i.S. des § 25 StiftG durch die Klägerin (wie nun die R.er Stiftungsordnung vom 26.11.1996) das erforderliche Einvernehmen der Beigeladenen vereinbart wurde. Denn ungeachtet dessen, dass die Beigeladene mit ihrer Satzungsänderung von 1998 die R.er Stiftungsordnung für sich angenommen hat (§ 13 Abs. 2 Satzung 1998) finden diese Zusatzbestimmungen lediglich im Innenverhältnis zwischen Beigeladener und Klägerin Anwendung (wie bereits ausgeführt wurde) und sind für die allein anhand von § 22 Nr. 1 StiftG vorzunehmende Beurteilung der Kirchlichkeit nicht von Belang. |
|
| | In diesem Zusammenhang unerheblich ist aber auch die vorgelegte Korrespondenz zwischen dem damaligen Vorstand der Beigeladenen und dem damaligen Bischof der Klägerin (Schreiben Direktor Huber an Bischof Moser vom 23.08.1978, Anlage der Beigeladenenvertreterin - A 9 -), die offensichtlich freundschaftlich miteinander verbunden waren. Auch wenn hieraus sowie den vorgelegten Auszügen des Protokolls des damaligen Verwaltungsrates vom 11.09.1978 (A 13) bzw. Besprechungsprotokollen des Bischöflichen Ordinariats (vom 12.12.1978 -A 6-) der Eindruck entstehen könnte, dass manche Mitglieder des Verwaltungsrates der Meinung waren, ein Wahlrecht zwischen einer kirchlichen und einer bürgerlichen Stiftung i.S. des Stiftungsgesetzes zu haben, z.T. sogar von einer Umwandlung die Rede war, wurde die Beigeladene mit der Satzungsänderung 1978 ausdrücklich als kirchliche Stiftung im Sinne des Stiftungsgesetzes bezeichnet und auch aufgestellt. Dies entsprach aber auch dem Stifterwillen (siehe unten d). |
|
| | c) Bei der Beigeladenen handelt es sich allerdings auch um eine, bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes nach bisherigem (staatlichen) Recht rechtsfähige kirchliche Stiftung i.S. des § 29 Abs. 1 StiftG. |
|
| | Zwar handelt es sich bei der Beigeladenen um keine kirchliche Stiftung nach dem Württembergischen Gesetz über die Kirchen vom 03.03.1924 (RgBl. 1924 S. 93). Denn nach dessen § 7 Abs. 1 konnte eine kirchliche Stiftung nur als Stiftung des öffentlichen Rechts, also als öffentlich-rechtliche Stiftung staatliche Rechtsfähigkeit erlangen. Auch wenn jedenfalls im Jahre 1978 erwogen wurde, die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit der Beigeladenen zu beantragen (vgl. Protokoll über die Aufsichtsratsitzung der Beigeladenen vom 11.09.1978), so ist nach Lage der Akten (vgl. insoweit auch Dr. Dr. Hagen vom 04.07.1956 an die Beigeladene) aber auch dem Vorbringen der Beteiligten eine solche unter Geltung des Württ. Kirchengesetz von 1924 zuvor nicht verliehen worden, so dass es sich bei der Beigeladenen ohne Zweifel nicht um eine kirchliche Stiftung i.S.d. § 7 Abs. 1 Kirchengesetz 1924 handelt. |
|
| | Der Beigeladenen war das Recht der juristischen Persönlichkeit allerdings auch nicht unter Geltung des Württ. Kirchengesetzes von 1924 erteilt worden, vielmehr war ihr dieses Recht durch königliche Entschließung vom 10.09.1873, bekannt gemacht am 31.03.1874 (RgBl. 1874 S. 148) verliehen worden. Normen bezüglich Stiftungen enthielt zu dieser Zeit nur das Verwaltungsedikt für die Gemeinden, Oberämter und Stiftungen von König Wilhelm vom 01.03.1822, bekannt gemacht am 14.03.1822 (RgBl. 1822 S. 131). Dieses enthielt in seinen §§ 120 ff. umfangreiche Regelungen über die in jeder Gemeinde vorhandenen Stiftungen für Kirchen, Schul- und Armenbedürfnisse, mit Einschluss der für diese und ähnliche Zwecke bestimmten Familien- und anderen Privatstiftungen (vgl. § 120 Verwaltungsedikt 1822). Allerdings bestimmte das Verwaltungsedikt ausdrücklich nichts über die Verwaltung solcher Stiftungen, deren Zweck nicht nur die Interessen einer Gemeinde berührte, sondern auch, wie im Falle der Stiftung L., darüber hinausgingen, also überörtlichen Zwecken dienten. Dies besagt aber nicht, dass derartige Stiftungen, die über die örtlichen Interessen der Gemeinde hinausgingen, im staatlichen Rechtskreis nicht gegründet werden konnten. Solche wurden und konnten durchaus gegründet werden (vgl. Thalmessinger, Die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, Diss. Jur. Tübingen 1934 S. 12, S. 17 m.w.N., z.B. einen zitierten Ministererlass vom 08.05.1828; vorgelegt als A 78 der Beigeladenen) wie sich nicht zuletzt auch daraus ergibt, dass auch der Beigeladenen im Jahre 1873 durch königliche Entschließung die juristische Rechtspersönlichkeit verliehen worden ist. |
|
| | Konnte die Beigeladene danach im Jahr 1873 auch im staatlichen Rechtskreis Rechtsfähigkeit erlangen, so galt zu diesem Zeitpunkt neben den Regelungen des Verwaltungsediktes von 1822 im Blick auf die Frage der katholischen Kirchlichkeit das Gesetz betreffend die Regelungen des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche von König Wilhelm vom 30.01.1862 ( RgBl. 1862 S. 59). Nach dessen Art. 18 (vgl. auch Art. 19) unterliegt das den kirchlichen Bedürfnissen und Anstalten gewidmete Vermögen den allgemeinen Landesgesetzen, insbesondere auch jenen über die öffentlichen Lasten und Abgaben sowie über den Besitz von Liegenschaften „durch die tote Hand“. Anhaltspunkte dafür, dass hierunter (einschränkend) lediglich sakrale Güter fallen sollten, wie die Vertreterin der Beigeladenen meint, bestehen nicht. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus der Differenzierung des Gesetzes zwischen kirchlichen Bedürfnissen und Anstalten. |
|
| | Für die Frage der Kirchlichkeit einer zur damaligen Zeit gegründeten Stiftung kommt es daher allein auf die Frage an, ob das Vermögen kirchlichen Bedürfnissen gewidmet wurde. Von wem die Widmung ausging, namentlich ob diese seitens der Kirche oder Privaten erfolgte, ist für die Frage der Beurteilung der Kirchlichkeit nach damals geltendem staatlichem Recht rechtlich nicht relevant. Entscheidend allein ist die im staatlichen Rechtskreis dokumentierte Widmung des Vermögens. Das von der Stiftergemeinschaft um Kaplan Aich zur Gründung der Beigeladenen zusammengetragene und gesammelte Vermögen war, wie unten ausgeführt werden wird (d), nach dem Willen der Stifter aber kirchlichen Bedürfnissen gewidmet. |
|
| | War die Beigeladene mit Verleihung der juristischen Persönlichkeit durch König Karl im Jahre 1873 im staatlichen Rechtskreis eine rechtsfähige, auch kirchliche Stiftung geworden, so verlor sie diesen Status nach staatlichem Recht auch nicht durch das Katholische Pfarrgemeindegesetz vom 14.06.1887 (RgBl. 1887 S. 272). Dessen Art. 22 definierte zwar, welche Stiftungen als kirchliche Stiftungen anzusehen sind. Allerdings bezog sich nach der klaren Regelung des Katholischen Pfarrgemeindegesetzes dieses ausschließlich auf die katholischen Pfarrgemeinden, also das Ortskirchenvermögen und die kirchlichen Lokalstiftungen (vgl. Art. 20 Abs. 1) nicht aber - wie vorliegend - Stiftungen, die überörtlichen, kirchlichen Zwecken gewidmet waren. Nichts anderes gilt auch im Blick auf das Katholische Pfarrgemeindegesetz vom 22.07.1906 (vgl. RgBl. 1906 S. 245, 294 ff.), welches im Blick auf die Begrenzung seines Regelungskreises auf kirchliche Lokalstiftungen keine Änderung mit sich brachte (vgl. dessen Art. 20). Fiel die Beigeladene schon deshalb nicht in den Regelungsbereich der katholischen Pfarrgemeindegesetze von 1887 sowie von 1906, so brachten diese auch sonst keine Veränderungen im Blick auf bereits gegründete überörtliche Stiftungen wie die Beigeladene mit sich. Insbesondere lässt sich diesen Gesetzen keine Regelung entnehmen, dass Stiftungen, die bereits gegründet waren, nicht aber die Definitionskriterien des Art. 22 erfüllten, ihren kirchlichen Charakter verlieren sollten. Entsprechendes gilt schließlich auch im Blick auf das bereits angeführte Württembergische Kirchengesetz von 1924. Auch dieses enthält keine Regelungen dahingehend, dass bereits bestehende kirchliche Stiftungen ihre Rechtsfähigkeit verloren, weil sie nicht nach Maßgabe von Art. 7 Abs. 1 Kirchengesetz 1924 die öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit erlangt haben. |
|
| | d) Dass es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche Stiftung handelt, entspricht dabei auch dem Willen der Stifter (vgl. § 2 StiftG). |
|
| | Für die Ermittlung des Stifterwillens kann nicht ausschließlich auf die Statuten der Beigeladenen rekurriert werden, auf welche die Entschließung König Karls vom 10.09.1873 zur Verleihung der juristischen Persönlichkeit Bezug genommen hat. Denn ungeachtet des Umstandes, dass der genaue Wortlaut der Statuten, welche dem König (bzw. seinem Ministerium) vorlagen, nicht bekannt ist (die bei den Akten befindlichen Statuten datieren vom 30.12.1873, der König verlieh der Beigeladenen aber bereits drei Monate zuvor, am 10.09.1873 die juristische Persönlichkeit), stellt der Verleihungsakt des Königs lediglich die Verifizierung des Stiftungsgeschäftes dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76 -, BVerfGE 46, 73 bis 96, „Goch“-Entscheidung, RdNr. 21). Die Verleihung der Rechtspersönlichkeit ist also nicht gleichzusetzen mit dem diesem zugrunde liegenden Stiftungsgeschäft. Auch wurden mit der Entscheidung des Königs vom 10.09.1873 nicht bestimmte Statuten der Beigeladenen genehmigt, vielmehr wurde der Beigeladenen (nur) die juristische Persönlichkeit verliehen, wenngleich dies unter Berücksichtigung („aufgrund“) der vorgelegten Statuten geschah. |
|
| | Angesichts dessen sind für die Ermittlung des Stifterwillens sämtliche Vorgänge und Umstände bis zur „Verifizierung“ des Stiftungsgeschäftes im Jahr 1873 durch König Karl in den Blick zu nehmen. Hierzu gehören die Motive Aichs und des St. Johann-Vereins, die u.a. in dem im Jahre 1867 gefertigten Prospektus erstmals und sodann in den Statuten zur Gründung einer Pflege- und Heilanstalt für chronisch Kranke Oberschwabens vom 25.06.1868 schriftlich niedergelegt wurden. Hierzu gehören aber auch die zahlreichen, dem Gericht weiter vorgelegten Dokumente und der Schriftverkehr der damals Handelnden. Neben den Rechenschaftsberichten von Caspar Bueble, dessen Berichten in der Chronik von L. (vorgelegt von der Beigeladenenvertreterin -ohne Seite 4- als A 30) sowie der Äußerungen Aichs in der Festschrift anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Anstalt ist dabei auch das Buch von Hermann Link „ Die Stiftung L. und ihr Gründer Adolf Aich“ von 1983 heranzuziehen, zumal es weitgehend Aichs Aussagen wörtlich wiedergibt bzw. die Chronik von L. bzw. anderweitige Primärliteratur der Gründungszeit wörtlich zitiert. Soweit die Beigeladene im Jahr 2006 Hermann Link zu der Aussage veranlassen lässt, seine Bücher würden sich nicht zur Heranziehung als Beweismittel zur Klärung des Rechtsstatus der Beigeladenen eignen, weil die Bücher keine wissenschaftliche Geschichtsschreibung darstellten und ihm verschiedene Unterlagen, u.a. das Schreiben von Dr. Hagen nicht bekannt gewesen sei, ist dies für die Beurteilung des Gerichts irrelevant. Denn für die Einschätzung des Gerichts kommt es nicht auf Schlussfolgerungen Links, vielmehr auf die von ihm dargelegten Ereignisse sowie wörtlich wiedergegebenen Zitate an, an deren Richtigkeit das Gericht zu Zweifeln keinen Anlass hat. |
|
| | Hiernach stellt sich der Wille der Stifter der Beigeladenen wie folgt dar: |
|
| | Kaplan Adolf Aich wurde im Jahre 1859 von König Wilhelm I. die Kaplanei „St. Johann“ in T. zugewiesen (vgl. Link, S. 25). Aich, dem die Armen und Kranken (auch) angesichts seiner Wahrnehmungen im Spital St. Johann in T. und den Armenhäusern der Umgebung von T. in besonderem Maße am Herzen lag (vgl. Link, S. 25, 26 zitierend im wesentlichen wörtlich die Chronik von L. I S. 396 f.) wollte in St. Johann zunächst ein gemeinsames Asyl für die hilfsbedürftigen Pfründner und dann ein Krankenhaus für chronisch und ekelhaft Leidende erstellen. Dieser Plan, der zunächst mit Hilfe der Behörden realisiert werden sollte, scheiterte an der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der seitens der Behörden handelnden Personen mit der Schlussfolgerung Aichs, dass er seinen Plan „nicht mit Hilfe von Behörden, sondern nur auf privater Grundlage verwirklichen“ könne (Chronik von L. Band I S. 397 f., zitiert bei Link S. 26, 27; vgl. auch C. Bueble -A 30-). In den Folgejahren 1864, 1865 besuchte Aich verschiedene Anstalten, in Württemberg u.a. M. und Stetten (Chronik von L. Band I S. 368, zitiert m.w.N. bei Link S. 27). Aich erkannte, dass er seinen Plan, die Errichtung einer „Privatanstalt für Unheilbare“ nur im Verein mit Anderen erreichen konnte (Chronik von L. Band I S. 397, Link S. 27). Das Projekt sollte zunächst mit der Ulrichsbruderschaft in Wangen realisiert werden. Angesichts der ablehnenden Haltung der Bruderschaft gelang aber auch dies nicht (Chronik von L. Band I S. 398 f. Link S. 27, 28). Ab dem Jahre 1865 lässt sich feststellen, dass Aich Beiträge von Pfarrangehörigen in T. und den dazugehörigen Filialen erhielt (Link, S. 28). Im Januar 1865 verpflichteten sich sodann 10 T.er zu jährlichen Beiträgen auf 10 Jahre (Bueble in Chronik der Stiftung L., A 30). Als im Jahr 1866 in T. das „ Bruggersche Anwesen“ zum Verkauf stand, versammelte Aich am 19. März 1866 in seiner Wohnung 12 Männer aus der Pfarrei T. und ihren Filialen. „Der Zweck ist, eine Pflegeanstalt für Unheilbare zu gründen in T. mit dem Namen St. Gallushaus zu Ehren des Patrons der hiesigen Stadtpfarrkirche“. „Zur Erreichung des Zwecks“ werden beraten: 1. (die) „Gründung eines Vereines, der den Namen zu Ehren des Patrons meines Benefiziums Johann-Verein führt.“ 2. der Kauf „des Bruggerschen Anwesens als künftiger Bauplatz für die Anstalt“. Hierbei sind „die verschiedenen Bedenken und Einwendungen der Anwesenden zu beseitigen“. Aich gibt „die Versicherung, (s)einerseits alle Kräfte aufzubieten, alle Mittel zu suchen, um dieses Werk geistlicher Liebe zu einer glücklichen Vollendung zu vollbringen.“ Sein „letztes Wort“ ist: „Wenn ich von allen verlassen werde, so gründe ich dieses Haus der Barmherzigkeit auf das Elend unter den Menschen, welche kennen zu lernen ich reichlich Gelegenheit hatte.“ (Link S. 30, 31, im wesentlichen Aich wörtlich zitierend, Chronik von L. Band I S. 400 f.; vgl. auch Bueble in Chronik der Stiftung -A 30-). Nachdem die beiden Vorschläge einstimmig angenommen wurden, schloss Aich die Versammlung mit den Worten: „Es freuen mich die Beschlüsse. Ich bin vergebens in der Ferne umher geschweift, nicht wissend, dass das Gute, Schöne so nahe liegt. Ich werde, sobald die österliche Zeit vorüber ist, mit dieser Verhandlung zum hochwürdigsten Herrn Bischof Josef nach R. reisen und dessen Gutachten einholen.“ (Link S. 31, Chronik Band I S. 402). Am 07. April 1866 befand sich Aich bei Bischof Josef Lipp in R.. Nach Darlegung des Projekts und Mitteilung der Beratungen und Beschlüsse vom 19.03.1866 erhielt er vom Bischof nicht bloß dessen Gutheißung, sondern auch die Zusage seiner materiellen Unterstützung aus der Missionskasse (Link S. 31). 1866 erwarb Aich daraufhin das „ Bruggersche Anwesen“. Kurz darauf, am 13.06.1866 schloss er mit dem Mutterhaus der barmherzigen Schwestern vom Heiligen Franz von Assisi in Steinbach bei Hall, jetzt Reute bei Bad Waldsee einen Vertrag zur Gestellung von zwei Schwestern „zur Besorgung der Krankenpflege in den Häusern der Stadt sowie auf den Filialen der Pfarrei T., eventuell auch zur Übernahme eines zu errichtenden Krankenhauses und einer Kleinkinderbewahranstalt“ (Link S. 31 m.w.N.). |
|
| | Schon angesichts dessen lässt sich erkennen, dass Aich gemeinsam mit einigen katholischen Männern der Pfarrei T. einen nach seiner Kaplanei benannten Verein gründete, um „chronisch und ekelhaft Leidenden“ mit Hilfe barmherziger Schwestern unter dem Namen des Patrons der Stadtpfarrkirche von T. zu helfen. Bezeichnend dabei ist, dass Aich schon sehr frühzeitig den Bischof seiner Diözese aufsuchte, nicht nur, um von diesem finanzielle Unterstützung zu erhalten, was durch den Bischof (sogar auch privat - zunächst allerdings darlehensweise -) erfolgte, sondern auch, um dessen „Gutachten“ bzw. „Gutheißung“ für das Projekt einzuholen. Dieses „Gutachten“ bzw. diese “Gutheißung“ war aber - wie unten dargelegt werden wird - für die Entstehung einer kanonischen Rechtspersönlichkeit nach dem damals geltenden kirchlichen Recht, dem Corpus Juris Canonici essentielle Voraussetzung. Mit anderen Worten lässt sich schon in diesem frühen Stadium der Wille der von Aich initiierten Stiftergemeinschaft erkennen, mit dem zu gründenden Werk nicht nur die Nähe der Kirche zu suchen, vielmehr dieses Werk als ein zwar nicht von der Institution Kirche gegründetes Werk, vielmehr als ein im Rahmen der damaligen rechtlichen und politischen, aber auch wirtschaftlichen Möglichkeiten von katholischen Laien auf Initiative eines Geistlichen gegründetes Werk den kirchlichen Bedürfnissen, nämlich der Caritas, zu widmen. Ähnliches geschah auch bei den im 19. Jahrhundert auf der Grundlage der Erweckungsbewegung (innerhalb des reformatorischen Christentums) gegründeten Werken, die z.T. in bewusster Distanz zu der damaligen, diakonischen Aktivitäten fremd geworden Amtskirche gegründet worden waren. An der Zuordnung dieser Werke zur Kirche im Sinne der unmittelbaren Teilhabe an der Verwirklichung kirchlichen Verkündigungshandelns vermag dies bei Vorliegen einer hinreichenden Einbindung in die verfasste Kirche allerdings nichts zu ändern (vgl. Achilles, Zur Aufsicht über kirchliche Stiftungen, S. 190 ff.). |
|
| | Am 19. März 1867 unterzeichneten Aich und die 11 Mitglieder des St. Johannvereins sodann ein Prospektus für das zu gründende St. Gallushaus . Dieser Prospektus diente der Erläuterung des Projektes, für welche die diesen unterzeichnenden Vereinsmitglieder um Unterstützung und milde Beiträge, aber auch Empfehlung baten. Er betrifft ein „in der Oberamtsstadt T. unter Gutheißung des hochwürdigsten Herrn Bischofes von R. zu gründendes St. Gallus- Haus“. § 1 des Prospektus lautet: Das zu Ehren des hl. Gallus zu errichtende Haus steht unter dem Protektorat des hochwürdigsten Bischofs von R. und hat die Bestimmung, in geistiger und leiblicher Beziehung eine sichere Zufluchtstätte zu gewähren: 1. allen unheilbaren, ekelhaften Kranken, 2. Pfründnern, welche in der Welt verlassen dastehen und einer geregelten Pflege bedürfen oder eine solche wünschen, 3. verwahrlosten Kindern, Waisen oder solchen, deren Eltern weder physisch noch moralisch imstande sind, dieselben zu erziehen. § 2 lautet: Für die geistliche und leibliche Pflege sorgen ein eigener Hausgeistlicher und barmherzige Schwestern, die wie jetzt so auch künftig, die Privatkrankenpflege in T. und Umgebung unentgeltlich zu besorgen haben. § 3 lautet: In die Krankenanstalt können ohne Unterschied der Konfession aufgenommen werden unheilbare, ekelhafte Kranke aus dem Oberamte T. dann, soweit es der Raum gestattet, jeder Landesangehörige und in außerordentlichen Fällen auch Ausländer. § 6 lautete: Die ganze Anstalt, die eine Privatanstalt sein und bleiben soll, ist sie einmal gegründet, wird einem sich zu konstituierenden Verwaltungsrate unterstellt, der auch die Statuten für die Anstalt entwerfen wird. Die Wahl des Verwaltungsrats und die Statuten werden zur Genehmigung dem hochwürdigsten Bischof vorgelegt. § 7 lautete: Unterstützungen aus öffentlichen Kassen können den Charakter der Anstalt als Privatanstalt nicht ändern. § 10 lautet: Die Beobachtung, dass oft Unheilbare, ekelhafte Kranke nebst einer nicht selten dabei noch bestehenden sittlichen Verkommenheit gar traurig versorgt sind, war für den Unterzeichneten die Veranlassung, in erster Linie eine Heimat für das menschliche Elend zu gründen. Zur Ausführung dieses Gedankens besteht hier seit Jahren ein Verein von Männern, der durch seine jährlichen Beiträge bereits zu diesem edlen Zwecke einen kleinen Grundstock bildet. (…) Der Verein sammelt vorerst fünf Jahre lang milde Beiträge. sobald demselben ca. 10 - 12.000 Gulden zur Verfügung stehen, so sollen die privaten wie amtlichen Schritte gemacht werden um mit dem Bau der Anstalt beginnen zu können. |
|
| | Unterschrieben ist dieser Prospektus vom 19. März 1867 von Kaplan Aich sowie von 11 weiteren Vereinsmitgliedern, u.a. den Herren Kollmann, Bueble und Locher. |
|
| | In der Folgezeit sammelte Aich, der im September 1867 in die „Kommission der christlichen Caritas“ aufgenommen wurde, mit bischöflicher und staatlicher Genehmigung (letztere zum Abhalten von Hauskollekten bei den Katholiken Württembergs) weiter Gelder für sein Projekt (Link S. 35). Aich erstattete dem Bischof Bericht über „die Wirksamkeit“ der barmherzigen Schwestern und den Erfolg der Hauskollekten (Link S. 36 m.w.N.). Gleichzeitig trat aber die Königin (Olga) über den katholischen Kirchenrat, einer staatlichen Stelle, und über den Bischof (vgl. dessen Schreiben an Aich vom 26.01.1867 -A 21-) an Aich heran mit dem Ansinnen, das geplante St. Gallushaus mit einer von der Königin zu gründenden Anstalt zu vereinigen und unter ihre Protektion zu geben. Sodann sollte diese Anstalt einer Oberleitung einer von der Königin hierzu bestimmten Person übergeben werden. Als Vorbild hierfür sollte das von der Inneren Mission in Wildberg im Schwarzwald gegründete, so genannte „Haus der Barmherzigkeit“ (später M.) dienen, das von einem Verwaltungsrat in S. unter Aufsicht der Zentralleitung des Wohltätigkeitsvereins geleitet wurde. Die Zentralleitung war eine Einrichtung mit koordinierender, unterstützender und beaufsichtigender Aufgabe im Wohlfahrtswesen des Königsreichs Württemberg. Sie hatte ihren Rückhalt im Königshaus (Link S. 6, 34 m.w.N.). Weitere massive Versuche im Sinne einer Verschmelzung wurden seitens der Behörden in S. vorgenommen (vgl. Link S. 35; Bueble in Chronik der Stiftung, -A 30- ). Schließlich erschien, so Aich wörtlich: „am Vorabend von Christi Himmelfahrt in meiner Kaplaneiwohnung Herr Regierungsrat Mathes von S. mit einem eigenhändigen Schreiben von Ihrer Majestät der Königin. Kaum hatte ich mein Bedauern ausgedrückt, leider den bisher gemachten Anträgen und geäußerten Wünschen nicht entsprechen zu können, so nahm Herr Regierungsrat Mathes seinen Hut und wehrte es mir, ihn bis zum Ausgang begleiten zu dürften (Link, S. 37, Chronik L. Bd. I 416). Schließlich kam es im August 1868 in Friedrichshafen zu einem Treffen von Aich mit der Königin Olga. Hierbei legte er die Gründe dar, warum nach seiner und der Ansicht des Vereins eine Vereinigung zweier Anstalten mit doppelter Verwaltung unzuträglich sei (Link S. 35). In der Chronik von L. (Bd. I S. 416) ist diesbezüglich folgende Aussage Aichs wörtlich festgehalten „ich buhlte nie um Menschengunst und Majestäten Lob. Lieber wollte ich in Ungnade fallen, als die Freiheit und Unabhängigkeit im Handeln fallen zu lassen“ (zitiert bei Link S. 37). |
|
| | Gerade unter Berücksichtigung dieses massiven Drucks hinsichtlich einer Verschmelzung des Vorhabens mit einem von der Königin auch im Oberland beabsichtigten Werk mit dem Ziel einer staatlichen (Mit-) Verwaltung, ist die im Prospektus von 1867 (und auch später in den Gründungsstatuten sowie in den Statuten von 1873 wiederholt) verwendete Formulierung „Die Anstalt soll eine reine Privatanstalt sein und bleiben (…)“ zu verstehen. Die Stiftergemeinschaft hatte erhebliche Sorge vor einer staatlichen Mitverwaltung, die nicht nur durch die massive Weigerungshaltung Aichs, sondern eben auch durch die vorgenannte Formulierung verhindert werden sollte. Der Begriff der Privatanstalt sollte also lediglich eine Abgrenzung zu einer staatlich gegründeten und verwalteten Anstalt darstellen. Andernfalls hätte es der in § 7 des Prospektus (und auch später) verwendeten weiteren Formulierung „Unterstützungen aus öffentlichen Kassen können den Charakter der Anstalt als Privatanstalt nicht ändern“ nicht bedurft. Dass die von Aich und dem Verein zu gründende Anstalt aber keine kirchliche sein sollte, kann hieraus nicht geschlossen werden. Vor dem Hintergrund der intensiven Bemühungen Olgas muss auch das Schreiben von Bischof Lipp an Aich vom 5.8.1867 gesehen werden. Der Bischof versuchte mit diesem Schreiben Aich zu beruhigen. Lipp brachte in dem Schreiben deutlich zum Ausdruck, dass die Königin die Weigerung Aichs im Sinne einer Verschmelzung (mittlerweile) akzeptiert hatte, indem er ausführte (…): „Ihre Majestät unsere Königin wünsche, dass die neue Anstalt einen rein katholischen Charakter haben soll. (Von einer Parität ist keine Rede; nur dürfte die Aufnahme der hilfesuchenden Katholiken nicht geradezu verweigert werden. Das wollen ja auch wir nicht, wie der von Ihnen ausgegebene Prospekt es besagt)“. Weiter führt Lipp aus, „Der Wille der Königin, ist ferner, dass die Anstalt unter dem Schutz des Bischofs stehe, dass dieser die Mitglieder des Verwaltungsrates aus Katholiken zu wählen habe und niemand unberufen in das Regiment des Hauses einzugreifen sich erlauben dürfe. Dem habe er seine Zustimmung gegeben“. (…) „Wenn Ihre K.M. manchmal das Haus besuchen, auch Einsicht in den Haushalt nehmen will, so kann dies nur erwünscht sein.“ Abschließend sieht sich der Bischof gleichwohl noch einmal dazu veranlasst darauf hinzuweisen: „Der Verwaltungsrat von Wildberg kann für unser Haus keine Statuten geben und dieses weder ihm noch der Zentralleitung des Wohltätigkeitsvereins jemals unterstellt werden“. |
|
| | Aus diesen Umständen, auch dem Schriftwechsel, kann nicht geschlossen werden, dass Aich einen kirchlichen Charakter der zu gründenden Anstalt ablehnte. Aich wollte lediglich keinen staatlichen Einfluss, er tat sich sehr schwer mit jedweder staatlichen Kontrolle sogar im medizinischen Bereich, der er sich letztlich aber dann fügte. Aich wollte die Anstalt vielmehr unter bischöflicher Mitwirkung gründen und fortentwickeln und wünschte ausdrücklich auch den Schutz des Bischofs. Dieser anerkannte die zu gründende Anstalt durchaus auch als kirchliche Anstalt, wie u.a. auch seinen Formulierungen im vorgenannten Brief entnommen werden kann („wir“, „unser Haus“). |
|
| | Bereits unter dem 25. Juni 1868 hatte Aich die Statuten zur Gründung einer „Pflege- und Heilanstalt für chronisch Kranke“ Oberschwabens verfasst. Als Patron der Anstalt wird der Heilige St. Gallus, der Apostel der Bodenseegegend genannt (I. 1.). Die Anstalt hat den Zweck, nur langwierig Kranken als Kretinen, Idioten, Blöd- und Schwachsinnigen, Epileptischen; sodann Krebsleidenden, mit bösartigen Geschwüren, mit schwer heilbaren Hautkrankheiten behafteten,(…) eine sichere Zufluchtsstätte zu verschaffen. In dieser Anstalt soll für diese Kranken mit Gottvertrauen durch eine liebevolle, für ihre körperlichen und geistigen Verhältnisse passende Pflege die mögliche Heilung angestrebt werden, das Unmögliche aber nicht versprochen, doch ihrem Elenden möglichste Linderung verschafft werden. Die Krankenpflege besorgen barmherzige Schwestern aus dem Orden des Heiligen Franziskus von Assisi ( I. 2). Die Anstalt soll eine reine Privatanstalt sein und bleiben, hervorgegangen aus der freithätigen , christlichen Liebe, eben dadurch auch forterhalten werden und stets auf katholischer, kirchlicher Grundlage ruhen. Unterstützungen aus öffentlichen Kassen können den Charakter als Privatanstalt nicht ändern (I 3); |
|
| | Nach II. der Statuten ist Ort der Anstalt ein arrondiertes Gut in der Oberamtsstadt T., welches ein kleiner Verein von Männern, der sich zu diesem Zwecke gebildet hat, angekauft hat. |
|
| | Als Mittel der Anstalt werden in III. der Statuten angeführt: 1. das Vermögen der Anstalt besteht im Vertrauen auf Gott und die christliche Opferwilligkeit. 2. Die Gründung der Anstalt geschieht aus freiwilligen Beiträgen der Bewohner Oberschwabens wie des ganzen Landes. |
|
| | In IV. der Statuten ist zur Verwaltung und Leitung der Anstalt ausgeführt: Die Anstalt steht direkt unter Oberaufsicht des jeweiligen Diözesanbischofs und wird von einem vom hochwürdigsten Bischof ernannten Vorstande geleitet, dem ein ratendes und helfendes Comité von sechs Mitgliedern zur Seite steht. Der Vorstand der Anstalt soll immer ein Geistlicher sein und im Orte oder in der Nähe der Anstalt seinen Wohnsitz haben sowie auch das Comité. |
|
| | Zur Aufnahme in die Pflege- und Heilanstalt ist unter V. 1. angeführt: In die Pflege- und Heilanstalt des Heiligen Gallus können ohne Unterschied der Konfession nur die unter I. 2. bezeichneten Kranken aufgenommen werden, und zwar zunächst aus den nachstehenden Oberämtern des Oberlandes (...) und soweit es die Mittel und der Raum der Anstalt zulassen, jeder Landesangehörige. |
|
| | Unterschrieben sind diese Statuten von Kaplan Aich sowie u.a. von Caspar Bueble und Konstantin Locher. |
|
| | Diese Statuten konkretisieren den bereits im Prospektus genannten Zweck, schränken ihn aber zugleich auf die Versorgung der dort genannten Kranken ein. Die fortbestehende Kirchlichkeit der Zweckverfolgung ergibt sich daraus, dass die Anstalt hervorgegangen aus christlicher Liebe ist, unter dem Patron des hl. Gallus steht und die Versorgung der genannten Kranken - den Erben des armen, aussätzigen Lazarus (vgl. den 1. Rechenschaftsbericht von 1874) - (ohne Unterschied der Konfession) mit Gottvertrauen durch barmherzige Schwestern auf katholisch-kirchlicher Grundlage erfolgt. Dies ergänzend folgt die Kirchlichkeit der Anstalt aber auch aus der sich aus den Gründungsstatuten ergebenden vorgesehenen Verwaltungsstruktur, wonach die Anstalt direkt unter der Oberaufsicht des Bischofs steht und dieser den die Anstalt leitenden Vorstand ernennt, der immer ein Geistlicher sein soll. |
|
| | Dieses von der Stiftergemeinschaft initiierte caritative Werk wurde unter Vorlage der vorgenannten Gründungsstatuten seitens des damaligen Bischofs Josef Lipp unter dem 14. 08.1868 auch entsprechend der (damaligen) kanonischen Rechtslage approbiert. |
|
| | Dies ergibt sich aufgrund des vorliegenden Schriftwechsels zwischen dem (zuständigen) Dekanat T. und dem Bischöflichen Ordinariat in R.. Dekan Schurer wandte sich am 04.08.1868 an das Bischöfliche Ordinariat. Er schrieb: „Kaplan Aich in T. legt die Statuen für das St. Gallushaus vor.(..) Hochwürdigstes Bischöfliches Ordinariat! Die Statuen drücken das Wesen, Bestimmung der Anstalt, den Ort, die Verwaltung und Leitung derselben, die Hauptbedingungen der Aufnahme in sie in den Hauptzügen aus. Die Zeit wird noch später erfahrungsgemäß weitere Ordinationen und Instruktionen an die Hand gegeben. Man musste wegen des Gebers, Amtsversammlungen usw. die wesentlichen statuarischen Punkte feststellen. Die Sache wird der Genehmigung unterbreitet. Mit tiefster Verehrung Dekan Schurer“ (Hervorhebung durch das Gericht). |
|
| | Auf demselben Schreiben antwortet Bischoff Lipp - persönlich unterzeichnend - unter dem 14. 08.1868. „An das hochwürdige katholische Dekanat T. in T.. Die von Kaplan Aich in T. entworfenen und uns zur Einsichtnahme vorgelegten Statuten für das St. Gallushaus haben uns zu keiner Ausstellung Anlass gegeben . Indem wir den Entwurf im Anschluss zurückgeben fügen wir den Wunsch bei, dass uns, wenn dasselbe gedruckt sein wird, etliche Exemplare zustellt werden wollen“ (Hervorhebung durch das Gericht). |
|
| | Hierdurch hat Bischof Lipp bezüglich des Werkes der Stiftergemeinschaft nicht nur sein Wohlwollen geäußert, vielmehr hat er entsprechend der damaligen kanonischen Rechtslage (siehe unten) das Werk auch als kanonische Rechtspersönlichkeit approbiert. Auf den von der Beigeladenen im Verwaltungsverfahren der Beklagten und dem Gericht lediglich vorgelegten, parallel hierzu erfolgten Schriftwechsel betreffend die Vorlage der Bauzeichnungen des St. Gallushaus und der Bitte um huldvollste Unterstützung (Dekanat T. vom 25.07.1868 an das Ordinariat R. - A 28 - ) kommt es daher nicht an. In der Tat kann dem hierauf erfolgten Antwortschreiben des damaligen Generalvikars Oehler vom 14.08.1868 (A 17) lediglich entnommen werden, dass dieser bezüglich des (Bau-) Planes nichts zu erinnern gefunden hatte, das Unternehmen mit Interesse und Teilnahme verfolgt, zugleich aber ein vorsichtiges Voranschreiten angemahnt werde. Eine kanonische Approbation kann hierin - im Gegensatz zum bischöflichen Schreiben desselben Tages - tatsächlich nicht gesehen werden, indes aber die (ausdrücklich formulierte) Einschätzung auch des Generalvikars, dass es sich hier um ein neues „Werk der christlichen Caritas in unserer Diözese“ handelt, für welches über das Dekanat ein Beitrag von 500 Gulden gegeben wurde. |
|
| | Angesichts dessen besteht für die Kammer kein Zweifel, dass Aich und die Mitglieder des St. Johann-Vereins ihr Unternehmen nicht als Ausdruck bloß humanitärer Gesinnung sahen, vielmehr als Ausdruck christlicher Caritas, die nach Betätigung drängte. Dabei wollten sie die Mitwirkung des Bischofs nicht nur im Rahmen der Gründung ihres Werkes, sondern auch bei dessen Fortgang. Zwar handelt es sich bei dem initiierten Werk um keine Anstaltsgründung der Kirche selbst, vielmehr um ein Werk katholischer Männer, die in einem Verein um Kaplan Aich caritativ tätig werden wollten. Dies vermag aber am Widmungszweck der Anstalt, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen und damit an deren Kirchlichkeit, nichts zu ändern. |
|
| | Auch wenn schließlich nach den Statuten von 1873 die Verwaltung stark in die Hände des Vereins gelegt und die Mitwirkung des Bischofs zurückhaltender formuliert wurde als dies zuvor der Fall war, schließlich auch der Sitz der Anstalt von T. nach L. verlegt worden war, vermag dies am Willen der Stifter, eine kirchlichen Zwecken gewidmete und kanonisch auch approbierte Stiftung gegründet zu haben und diese in diesem Sinne weiter gedeihen zu lassen, nichts zu ändern. Nach den Statuten vom 30.12.1873 ist Zweck der Anstalt weiterhin ( § 2) , 1) Kretinen, Blödsinnigen tiefster Art, 2) ekelerregenden Kranken, 3) Epileptischen eine gute Verpflegung von barmherzigen Schwestern angedeihen zu lassen. Dieser Zweck soll auch nach den Statuten 1873 nicht nur aus humanitärer Gesinnung heraus verfolgt werden, vielmehr durch die „ freithätige christliche Liebe, ruhend auf katholisch-kirchlicher Grundlage“ (§ 4). |
|
| | In § 3 der Statuten von 1873 ist allerdings nicht mehr von einer direkten Oberaufsicht des Diözesanbischofs die Rede, vielmehr nur von einer besonderen oberhirtlichen Hut des hochwürdigsten Bischofs von R.. Auch die Verwaltungsstruktur der Anstalt stellt sich nach § 9 ff der Statuten wesentlich differenzierter dar, als diese noch in den Gründungsstatuten skizziert worden war. Nach §§ 9 ff der Statuten leitet der aus 14 Mitgliedern bestehende Verein die Anstalt. Die unmittelbare Leitung wird dabei einem Verwaltungsrat übertragen, der aus dem Vereinsvorstand, dem Anstaltsvorstand, Kassier und vier weiteren Vereinsmitgliedern besteht. Der Vorstand der Anstalt wird vom Verein auf drei Jahre gewählt und vom Bischof (lediglich) bestätigt. Der Anstaltsvorstand, der immer ein Geistlicher sein muss (§ 11 Abs. 2), hat die spezielle Leitung derselben in vollem Umfang unter sich. Er hat den Verein in rechtlichen Angelegenheiten und im Verkehr und mit Dritten zu vertreten (§ 13 Abs. 1). Daneben wird die Anstalt fortwährend unter der Leitung eines in der Anstalt oder deren Nähe wohnenden approbierten Arztes gestellt werden (§ 16). Nach § 19 bedarf die Auflösung der Anstalt der Zustimmung von ¾ sämtlicher Mitglieder des Vereins und der vorgängigen Einvernahme des Bischöflichen Ordinariats in R. sowie der Genehmigung der Staatsregierung. Das Vermögen soll im Falle der Auflösung der Anstalt dem jeweiligen Diözesanbischof zur Verwaltung übermacht und zu ähnlichen Wohltätigkeitsanstalten innerhalb der Diözese verwendet werden (§ 19). |
|
| | Nach diesen Statuten ist zwar die Einflussnahme des Bischofs nicht mehr so stark formuliert wie dies noch nach den Statuten zur Gründung der Stiftung der Fall war. Hierdurch brachte die Stiftergemeinschaft um Adolf Aich allerdings nicht zum Ausdruck, dass das bereits gegründete Werk, welches schon kanonische Rechtspersönlichkeit erlangt hatte und dem lediglich noch die Verleihung der Rechtsfähigkeit im staatlichen Rechtskreis fehlte, keine kirchliche Stiftung mehr sein sollte. Vielmehr ist zur Überzeugung des Gerichts die statuarisch starke Stellung des Vereins und die zugleich zurückhaltend formulierte Mitwirkung bischöflicher Einflussnahme auf das Werk im wesentlichen auf die Person Carl Joseph Hefeles und das schlechte persönliche Verhältnis von Aich zu diesem zurückzuführen. So wurde bereits bei der ersten Satzungsänderung nach dem Tode Hefeles die bischöfliche Einflussnahme wieder im Sinne der Gründungsstatuten formuliert. |
|
| | Das Verhältnis zwischen Aich und Bischof Lipp, dem „Bischof der erwachenden Caritas in der Diözese R.“ (A. Hagen, Die Diözese R. und ihre Bischöfe 1828-1928, S. 102, zitiert bei Link S. 23) war gut. Lipp unterstützte Aichs Werk nicht nur als Bischof, sondern auch persönlich durch wiederholte Geldgaben. Er baute wiederholt Brücken im Blick auf die Bestrebungen Königin Olgas im Sinne einer Verstaatlichung des Werks. Lipp, der Aich auch zum Priester geweiht hatte, verstarb indes plötzlich und unerwartet am 03.05.1869. Sein Nachfolger wurde Bischof Hefele, der ein (sehr) gutes Verhältnis zum König hatte (Wolf, ein Bistum im Staate Beutelsbach, S. 24, 30). |
|
| | Im Blick auf den Tod von Bischof Lipp trieb Aich das Werk mit den Worten voran: „so tragt denn das Eurige bei, um über dem frischen Grab des hochseligen Bischofs Josef, des großen und unermüdlichen und stillen Unterstützers so vieler Wohltätigkeitsanstalten, eine weitere Anstalt zu gründen zum Troste der leidenden Menschheit“ (Link S. 39 mit Verweis auf die Chronik von L. I b). Erneut bat Aich beim Generalvikar um ein halbes Jahr Urlaub, um für das Werk Geld sammeln zu können. Er bekam zunächst aber nur wenige Wochen Urlaub, später dann aber wieder für längere Zeit, wobei er für die Kosten seines Amtsverweser selbst aufkommen musste (Link S. 42). Schon am 05.01.1870 legte Aich Bischof Hefele, der 7 Tage zuvor, am 29.12.1869 zum Bischof konsekriert und in R. inthronisiert worden war, die mittlerweile gesammelten 26-28.000 Gulden „demütigst zu Füßen“ und bat ihn, dass er, wie sein Vorgänger die Protektion über die geplante Anstalt übernehme ( Link, S. 40, m.w.N.). Bereits im März 1870 stellte sich dann aber heraus, dass die Anstalt in T. nicht gebaut werden konnte. Vier Gründe wurden von Aich hierfür angeführt. Einflussreiche Bürger T.s lehnten die Anstalt ab, die Kosten eines Neubaues, die Dringlichkeit einer baldigen Anstaltseröffnung und die fehlende Wasserversorgung. Auch auf Anraten des Ordinariats machte sich Aich auf die Suche nach einem vorhandenen Gebäude (Link S. 40, Chronik L. Bd. I S. 390f.). Schließlich kaufte Aich am 19.07.1870 das Schlossgut L.. Hierüber wurde alsbald dem bischöflichen Ordinariat Bericht erstattete, worauf der Domkapitular zur „Beaugenscheinigung“ erschien und sich zufrieden äußerte (Link S. 42; Chronik L. I 392). Selbst Bischof Hefele besichtigte im September 1870 das Schloss in L. (Link S. 42 Chronik L. S. 393). Nach Aufnahme erneuter Sammeltätigkeiten erstattete Aich am 30. 07.1871 dem Bischöflichen Ordinariat schließlich einen ausführlichen Bericht (Link S. 43 m.w.N). Das Bischöfliche Ordinariat antwortete auf diesen Bericht mit Dank und Anerkennung und riet, „dass, um Personen und Sache der Welt gegenüber und für die Zukunft sicherzustellen, unter irgendeinem Titel ein förmlicher Verwaltungsrat bestellt werde, welcher regelmäßig Rechnung zu führen und abzulegen hätte. Ein solcher würde alsdann die für die Anstalt und ihr Gedeihen so bedeutsamen Rechte einer juristischen Person .... unschwer erlangen können“ (Link S. 44 m.N. aus der Chronik L.). |
|
| | Nachdem im Dezember 1871 ein aus sieben Mitgliedern bestehender Verwaltungsrat unter Vorstand von Dekan Gottlieb Schurer bestellt worden war, wurden die Statuten der Anstalt am 10. Januar 1872 „endgültig“ beraten. Auf Nachfrage seitens des Königlichen Ministeriums des Innern vom 09. Februar 1872 äußerte sich Aich am 15. März 1872 dahingehend, dass Aufsichtsbehörde das Bischöfliche Ordinariat in R. und für die ärztliche Versorgung lt. Statuten der Oberamtsarzt in T. zuständig sei (Link S. 45 m.w.N.). Die Kreisregierung verlangte von Aich in der Folgezeit noch einen besonderen Revers, mit dem er sich verpflichten sollte, die Anstalt fortwährend unter die Leitung eines approbierten Arztes zu stellen, .... und der Polizeibehörde die Befugnis einzuräumen, jederzeit von dem Betrieb der Anstalt Kenntnis zu nehmen“ (vgl. Link S. 47, zitierend Aich in einem Brief an das Bischöfliche Ordinariat vom 15.07.1872). Der Umstand, dass „die Kreisregierung die Konzessionserteilung an Bedingungen knüpft“, empfand Aich als „Unrecht“; denn so könne die „Anstalt in vollständige Abhängigkeit des Staates“ geraten und - gegen den Willen zahlreicher Spenden - schließlich „ ihren kirchlichen und geistlichen Charakter ganz verlieren“ (Link S. 47 m.w.N.). Bischof Hefele hingegen riet im Blick darauf, dass der Revers sich „ja hauptsächlich auf die medizinal-polizeiliche Überwachung der Anstalt zu beziehen scheint“, diesen auszustellen. Später berichtet Aich dem Bischof, dass er den im Juli verlangten Revers nur gezwungen und gegen sein Gewissen ausgestellt habe (Link S. 48). |
|
| | Schließlich äußerte Bischof Hefele noch den Wunsch der Abänderung des § 11 des Statutenentwurfs dahingehend: „Der Vorstand der Anstalt, der immer ein Geistlicher ist, wird auf Vorschlag des Anstaltsvereins vom Bischof bestellt“ (Link S. 49). |
|
| | Anfang des Jahres 1874 legte Aich dem Bischof und dem Bischöflichen Ordinariat Rechenschaft über die Vermögensverwaltung ab (Link S. 50 ff). Er teilte mit, dass er am 30.12.1873 die vierte Eingabe um die juristische Persönlichkeit gemacht habe. Kurz darauf unterbreitete er dem Bischöflichen Ordinariat 10 Vorschläge für die weitere Entwicklung der Anstalt. Der Bischof schickte Prälat von Dannecker, der die von Aich im Zusammenhang mit der weiteren Fortentwicklung der Anstalt gestellten vier Anträge ablehnte. Aich artikuliert insoweit: „Hat sich bisher in der Verhandlung dann und wann eine Animosität fühlbar gemacht, so war dies beim vierten Antrag noch mehr der Fall; es war eine Voreingenommenheit gegen meine Person“. (Link S. 52, 53) Schließlich kam es zur Frage des Prälaten, „wie (Aich) gesonnen sei … , ob (er) in der Anstalt bleiben werde. Aich antwortet, „innerlich kämpfend mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, mit Nein“ (Link S. 53). Diese Antwort hatten die Vereinsmitglieder nicht erwartet, von Dannecker ging jedoch sofort zur Beratung über die künftige Leitung der Anstalt über. Unter dem Eindruck dieses Verhandlungsverlaufs fassten die Vereinsmitglieder sodann den Beschluss, dass die Verpflegung der Kranken und die innere Verwaltung des Hauses der Kongregation in Reute übertragen werden solle. Bereits am 27.03.1874 wurde vom Kloster Reute ein Vertragsentwurf entsprechend der veränderten Lage vorgelegt. Unter demselben Datum, am 27.03.1874 wurde seitens des Innenministeriums die bereits Monate zuvor, am 10. 09.1873 erfolgte Verleihung der Rechtspersönlichkeit der Beigeladenen unterzeichnet, welche sodann am 31. 03. 1874 im Regierungsblatt verkündet wurde. Am 12. Mai wurde seitens des Bischofs der Vertrag mit dem Kloster Reute genehmigt, durch den die Verpflegung der Kranken und die innere Verwaltung des Hauses für Unheilbare in L. der Kongregation der Barmherzigen Schwestern in Reute ... übertragen wurde (Link S. 53, 54). |
|
| | Nachdem Bischof Hefele Adolf Aich zunächst nach Pfronstetten, Dekanat Zwiefalten, versetzen ließ, zog der Bischof seine Verfügung zurück und versetzte ihn auf Vorschlag von Dekan Schurer am 30.10.1874 nach Wilhelmskirch. Aich, durch die Vorgänge psychisch angeschlagen, wurde hier am 24.11.1874 investiert. Gleichwohl setzte er seine Tätigkeit als Anstaltsvorstand in L. offiziell fort, wenngleich er von Wilhelmskirch aus die laufenden Geschäfte „unmöglich weiter besorgen konnte“ (Link S. 56 m.w.N.). |
|
| | Gleichwohl gedieh das Werk. Der hohe Grad an Bekanntheit von Aich in der Diözese trug weiterhin zum Erfolg von Spendenaufrufen bei (Link S. 57). Ungeachtet dessen schrieb Bischof Hefele im Jahr 1877 an Dekan Schurer, dass Aich als „Anstaltsvorstand durchaus nicht tauge“. Der Nachfolger Schurers, der am 22.10.1877 verstorben war, bat allerdings trotzdem Bischof Hefele um Bestätigung Aichs als Anstaltsvorstand, wie es die Statuten von 1873 vorsahen und was offensichtlich bislang noch nicht geschehen war. Hefele wies dieses Ansinnen in seinem Brief vom 12.03.1878 an das Dekanat T. (rüde) zurück. Aich sei „zu sanguinisch in seine Plänen, welche er nie billige“(…) „Er werde ihn nie als Vorstand bestätigen“. Hefele wiederholte seine Vorstellung, die Anstalt (komplett) der Congregation von Reute zu übergeben und drohte, auf sein Amt als Protektor zu verzichten. Daraufhin beugte sich der Verwaltungsrat der Beigeladenen der Weigerung des Bischofs, Aich zu bestätigen und bestimmte den Kassier der Anstalt Caspar Bueble als provisorischen Anstaltsvorstand. Aich aber blieb bis zu seinem Tod Mitglied des Verwaltungsrates (Link S. 57). |
|
| | Angesichts all dessen gelangt die Kammer zu der Überzeugung, dass die in den Statuten von 1873 im Blick auf die Verwaltung und Beaufsichtigung der Anstalt verwendeten Formulierungen darauf zurückzuführen sind, dass das persönliche Verhältnis zwischen Aich, der „nie um Menschengunst und Majestätenlob“ buhlte und dem „ultramontanen“ Bischof Hefele (ursprünglich Gegner der päpstlichen Unfehlbarkeit nach dem Ersten Vatikanischen Konzil, dann 1871 „überraschend“ Unterwerfung Hefeles hierunter, vgl. Wolf, Ein Bistum im Staate Beutelsbach, S. 28, 29) als schlecht zu bezeichnen war. Der Bischof traute Aich die Leitung der Anstalt nicht zu und Aich hatte (berechtigte) Sorge, dass der Bischof massiv auf die Geschicke der Stiftung Einfluss nehmen werde, was er ersichtlich dann auch tat. Auch bestand zwischen dem Bischof und dem König ein sehr gutes Verhältnis und das königliche Ansinnen (seitens Olga) auf Verschmelzung des Werkes mit einem staatlich geleiteten Werk lag erst wenige Jahre zurück. Angesichts dessen wurde in den nun konkretisierten Statuten von 1873 eine starke Stellung des Vereins in der Leitung der Anstalt normiert und im Blick auf die bischöfliche Aufsicht mit der „Protektion des Bischofs“ bewusst ein Begriff gewählt, der damals und heute weder im staatlichen noch im kirchlichen Recht als Rechtsinstitut existierte und einen (erheblichen) Auslegungsspielraum zulässt (vgl. die Stellungnahme von Prof. Dr. Pree an die Beigeladene vom 05.09.2006). Trotz dieser Umstände aber blieben die Stifter auch mit ihren Statuten von 1873 dabei, ihr Werk kirchlichen Zwecken gewidmet zu haben und auch mit dieser Widmung fortzuführen. Denn hätten die Stifter die fortbestehende Kirchlichkeit ihres Werkes nicht gewollt, so hätte es eben keiner satzungsrechtlich normierten Protektion des Bischofs bedurft, die, wie die zahlreichen Visitationen, Berichte und Anträge der Anstaltsleitung an das bischöfliche Ordinariat belegen, in der Sache als eine überaus gehaltvolle und die Anstalt nachhaltig prägende Aufsicht des Bischofs ausgeübt wurde. Dies zeigt zugleich aber auch, dass die Beigeladene sich diesem (befürchteten massiven) Einfluss nicht entziehen wollte. Denn die Stiftergemeinschaft hätte sich, wenn es sich bei der bischöflichen Einflussnahme auf die Beigeladene lediglich um eine (gehaltlose) „Schirmherrschaft“ gehandelt hätte, dem Druck des Bischofs nicht beugen müssen, insbesondere im Blick auf die beabsichtigten baulichen Erweiterungen, die Mitwirkung der Barmherzigen Schwestern, letztlich aber auch die „Entfernung“ Aichs als Vorstand der Anstalt. Insbesondere hätte die Stiftergemeinschaft bei der Fortentwicklung des Werkes das bischöfliche Ordinariat bzw. den Bischof an dieser nicht beteiligen müssen. Gleichwohl wurde der Bischof hieran beteiligt. Dessen Beteiligung allein damit zu begründen, dass Aich als Kaplan seinem Bischof unterworfen war und die Schwestern der Kongregation von Reute wiederum der bischöflichen Erlaubnis für ihre Tätigkeiten bedurften, vermag nicht zu überzeugen, denn diese Rechtsbeziehungen konnten für die Beigeladene als Stiftung, hätte sie keinen kirchlichen Charakter gehabt, irrelevant sein. Diese hätte sich (als eine unterstellt nicht kirchliche Stiftung zurecht) auf den Standpunkt stellen können, dass ihr Anstaltsvorstand bzw. die Schwestern selbst ihre Rechtsverhältnisse mit dem Bischof zu ordnen hätten. Wurden aber diese Aspekte sämtlich mit der Stiftergemeinschaft, dem St.-Johann-Verein bzw. dem Verwaltungsrat der Beigeladenen geklärt und letztlich nahezu alle auch auf Druck des Bischofs in dessen Sinne entschieden (mit Ausnahme der gewünschten auch äußeren Leitung der Anstalt durch die Barmherzigen Schwestern sowie im Blick auf die Statuten 1873 des gewünschten Rechts auf Bestellung nicht bloß Bestätigung des Vorstandes), zeigt sich hier ohne weiteres die sehr starke Stellung des Bischofs. |
|
| | Nach den Statuten von 1873 wird die Anstalt aber auch nicht durch einen (damals evangelischen) Amtsarzt im eigentlichen Sinne geleitet. Deren „spezielle“ Leitung steht dem Anstaltsvorstand zu, wobei in § 13 der Statuten der genaue Aufgabenbereich und die Vertretungsbefugnis geregelt ist. § 16 der Statuten ist zwar dahingehend formuliert, dass die Anstalt fortwährend unter der Leitung eines in der Anstalt oder deren Nähe wohnenden approbierten Arztes gestellt wird. Dieser hat aber lediglich im medizinischen Bereich das Recht, die Anstalt „je nach Bedürfnis“ zu besuchen, über die Verpflegung zu wachen, zu verordnen und auch über Aufnahmen und Entlassung von Kranken sein ärztliches Gutachten abzugeben (§ 16 S. 2). Dessen „Leitungs“-funktion betrifft folglich lediglich den ärztlichen Bereich, nicht aber das „katholisch-kirchliche Gepräge“ und die „vorwiegend klerikale Leitung“ des Werkes, wie auch dem Bericht der königlichen Regierung des Donau-Kreises an das Innenministerium vom 09.08.1872 anlässlich der beantragten Verleihung der Rechtspersönlichkeit der Pflegeanstalt in L. entnommen werden kann (dem ältesten, im Verfahren vorgelegte Aktenstück) und was ohne weiteres auf den bereits genannten Art. 18 Württ. Kirchengesetz von 1862 zurückzuführen ist. |
|
| | In der Tat enthält zwar § 12 der Statuten von 1873 im Gegensatz zum staatlichen Genehmigungserfordernis bei Änderungen der Statuten der Beigeladenen keinen entsprechende ausdrückliche Regelung einer bischöflichen Mitwirkung, wie es die nachfolgenden Satzungen enthalten und wie dies ausdrücklich für den Fall der Auflösung der Anstalt in § 19 Statuten 1873 geregelt wurde. Ungeachtet dessen, dass sich dieses Erfordernis an sich bereits schon aus der „besonderen oberhirtlichen Hut“ ergeben dürfte und lediglich im Sinne einer Klarstellung in den Satzungen ab 1901 ausdrücklich formuliert wurde, ist das Fehlen einer diesbezüglich ausdrücklichen Regelung aber ebenfalls als Zeichen der Sorge der Stiftergemeinschaft vor bischöflichen „Übergriffen“ durch Bischof Hefele zu werten, dessen es alsbald nach dem Ableben Hefeles nicht mehr bedurfte, wie durch die Statuten von 1901 zum Ausdruck gebracht wurde. Für die Kirchlichkeit der Beigeladenen seit ihrer Gründung ist dies aber ohne Belang. |
|
| | Rechtlich unerheblich ist schließlich auch der Umstand, dass die Statuten zur Gründung der Anstalt von 1868 als Ort des Werkes noch T. festlegten und nun in den Statuten des Jahres 1873 L. als Sitz genannt wird. Denn insoweit handelt es sich um die (aus oben wiedergegebenen, von Aich genannten Gründen erfolgte) reine Verlegung des beabsichtigten Projekts in örtlicher Hinsicht (Aich in Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Anstalt, S. 1; Link S. 42 m.w.N), nicht aber um ein anderes Werk, wie die Beigeladene meint. Denn weiterhin soll den in den Statuten der Anstalt genannten Kranken auf katholisch-kirchlicher Grundlage eine sichere Zuflucht geboten werden. |
|
| | Bezeichnend ist auch der Umstand, dass Aich, der persönlich das Schloss L. nebst Kirche und diversen weiteren Grundstücken im Jahr 1870 zu einem Kaufpreis von 17.500 Gulden erworben hatte, dieses neben im Laufe der Jahre weiter hinzu erworbenen Grundstücken am 01.03.1894, knapp ein Jahr nach dem Tod Hefeles am 05.06.1893, an die Beigeladene für (lediglich) 400 (!) Mark verkaufte. Auch insoweit ist erkennbar, dass erst nach dem Tode Hefeles die Stiftergemeinschaft um Aich das in materieller Hinsicht wesentliche Anstaltsvermögen dem bischöflichen Zugriff leichter zugänglich machen wollte und keine Notwendigkeit mehr für die von Anfang an erfolgte Sicherung des von ihr verfolgten caritativen Zweckes sah (vgl. auch Bueble in Chronik der Stiftung L. - A 30-zu der Vereinbarung der Stiftergemeinschaft und dem testamentarischen Procedere). |
|
| | Schließlich kann auch aus der ersten Änderung der Satzung der Beigeladenen nach dem Tod Bischof Hefeles im Jahre 1901 auf den (fortbestehenden) Willen der Stiftergemeinschaft geschlossen werden, das Werk als kirchliche Stiftung gegründet zu haben und auch als solche fortzuführen. § 3 der Statuen von 1901 lautet: Die Anstaltist eine aus christlicher Liebe gegründete, auf katholisch-kirchlicher Grundlage ruhende Privatanstalt. Dieselbe steht unter dem Schutz des hl. Gallus und ist der besonderen oberhirtlichen Hut und Aufsicht des hochwürdigsten Bischofs von R. unterstellt. § 4 lautet: Unterstützungen aus öffentlichen Kassen können den Charakter als einer Privatanstalt nicht ändern. § 8 lautet: Die Anstalt wird von einem aus 14 Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrat geleitet. Seiner Beschlussfassung sind vorbehalten (…) Nr. 3: Ein Vorschlag bezüglich der Person des Anstaltsvorstandes, welcher stets ein katholischer Geistlicher sein soll und vom Bischof je auf 3 Jahre bestellt wird. Die Bestellung ist gegen Dritte wirksam , auch wenn ein gültiger Vorschlag nicht vorliegt. (…) Nr. 8: Änderung der Satzungen. § 10 lautet: Die gesamte übrige Leitung der Anstalt in sittlich-religiöser und erzieherischer wie in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht ist Aufgabe des Vorstandes, welcher auch den katholisch-kirchlichen Charakter der Anstalt zu wahren hat. § 16, der unter Abschnitt V., Kirchliche und staatliche Aufsicht steht, lautet: Dem bischöflichen Ordinariat ist alljährlich auf 01. Februar ein über die religiös-sittlichen und Gesundheitsverhältnisse wie über den Personen- und Vermögensstand der Anstalt sich verbreitender Rechenschaftsbericht zu erstatten. Dasselbe ist berechtigt, von den jährlichen Rechnungen Einsicht zu nehmen und die Anstalt, sei es periodisch wiederkehrenden, sei es unvermuteten Visitationen zu unterwerfen. Vergrößerungen der Anstalt bedürfen der Genehmigung des bischöflichen Ordinariats. Abschnitt VI., Änderung der Satzung und Auflösung lautet: Zur Änderung der Satzung und Auflösung der Anstalt ist die Zustimmung von ¾ sämtlicher Verwaltungsratsmitglieder sowie die Genehmigung des Bischofs und der königlichen Staatsregierung erforderlich. Im Falle der Auflösung der Anstalt soll das ganze vorhandene Vermögen dem jeweiligen Diözesanbischof zur Verwaltung übermacht und zu ähnlichen katholischen Wohltätigkeitsanstalten innerhalb der Diözese verwendet werden. |
|
| | Mitglieder des Verwaltungsrates, welche diese Satzungsänderung im Jahr 1901 beschlossen haben, waren u. a. sämtliche noch lebenden Mitglieder des St.Johann-Vereins, welche im Jahre 1867 bereits den Prospektus mit unterzeichnet haben. Adolf Aich, Caspar Bueble, Thaddäus Kollmann und Oberamtstierarzt Locher (vgl. § 14 und Anhang Satzung 1901 sowie Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Anstalt, S. 12, 13, Anlage des Klägervertreters -K 27-). Dies zeigt, dass die noch lebenden Mitglieder der Stiftergemeinschaft schon die erste Satzungsänderung nach dem Tode Bischofs Hefele nutzten, um die Beigeladene wieder sehr deutlich als kirchliche Stiftung zu bezeichnen. |
|
| | e) Die Beigeladene wurde als kirchliche Stiftung auch im kirchlichen Rechtskreis wirksam errichtet. Daher kann offen bleiben, ob die (streitige) These der Beigeladenen-Vertreterin zutreffend ist, dass eine kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht nur eine solche sein könne, die auch eine kirchliche Stiftung nach kanonischem Recht ist, m.a.W. eine Doppelexistenz als juristische Person des kirchlichen und des staatlichen Rechts erforderlich ist (a. A. Pree, Aufsicht über kirchliche Stiftungen, zu dieser These der Beigeladenen-Vertreterin, Anmerkung 1, allerdings ohne weitere Vertiefung). Denn bei der Beigeladenen handelt es sich auch um eine Stiftung des kanonischen Rechts. |
|
| | Insoweit ist voranzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Frage, ob eine Stiftung eine kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht ist, nach dem staatlichem Recht zu entscheiden ist (BVerfG, Beschl. vom 11.10.1977 -2 BvR 209/76- BVerfGE 46, 73 ff „Goch“- Entscheidung). Allerdings, so das BVerfG weiter, kann hierbei der Umstand, dass die Stiftung auch eine Stiftung nach kirchlichem Recht ist , nicht unberücksichtigt bleiben, weil im Zweifel davon auszugehen ist, dass der Staat mit seiner stiftungsrechtlichen Regelung, nach der sich bestimmt, was eine kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht sein soll, stillschweigend auf die kirchliche Rechtsordnung Bezug nimmt („verweist“), also als kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht diejenigen Stiftungen qualifizieren will, die diesen Status auch nach der kirchlichen Rechtsordnung besitzen. Besteht nun, anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, zwischen der Kirche und der Stiftung Uneinigkeit über die Frage ihres Rechtsstatus nach kirchlichem Recht, so erscheint fraglich, ob dann gleichwohl kirchenrechtlich streitige Fragen zu prüfen sind, mit anderen Worten das staatliche Gericht das kirchliche Recht zu prüfen und mit Verbindlichkeit zu entscheiden hat. So dürfte im Blick auf Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3, Art. 138 Abs. 2 WRV, Art. 4 Abs. 1, 2 aber auch Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG manches dafür sprechen, dass in einem solchen Fall die Frage, was eine kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht ist, ausschließlich nach staatlichem Recht, vorliegend also nach § 29 Abs. 1 bzw. nach § 22 Nr. 1 Stiftungsgesetz zu prüfen und - vorliegend im Sinne einer Kirchlichkeit der Beigeladenen- zu beantworten ist. |
|
| | Doch selbst wenn das kanonische Recht vorliegend zu prüfen sein sollte, mithin eine „Existenz“ der Stiftung auch im kirchlichen Rechtskreis erforderlich wäre, lägen diese Voraussetzungen vor. Denn die Beigeladene ist eine kanonische Rechtspersönlichkeit. Maßgeblich ist insoweit der 6-teilige Corpus Juris Canonici, eine Sammlung des römisch-katholischen Kirchenrechtes, welche erst im Jahr 1917 durch den Codex Juris Canonici (CIC), überarbeitet im Jahr 1983, abgelöst wurde. Denn die Stiftung L. wurde unstreitig in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts und damit nicht unter Geltung des CIC gegründet. Für das Entstehen einer so genannten frommen Stiftung, einer „causa pia“ war nach den kanonischem Regeln des hier einschlägigen zweiten Teils des Corpus Juris Canonici, dem sogenannten „liber extra“ von Papst Gregor IX. aus dem Jahre 1234, hier CAP. IV., im Gegensatz zu der späteren Regelung des CIC noch kein förmliches Verfahren erforderlich, welches mit einem Verleihungsakt, etwa in Form eines Dekrets abschloss. Maßgeblich für die Ermittlung der Frage „wann ein Kranken- oder Armenhaus ein kirchlicher Ort ist“ war hiernach allein, dass ein solcher „Ort“ nicht gegen Kirchengesetze verstieß, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden durften und dass die Stiftung hinreichende Erträgnisse erwarten ließ. Diese Voraussetzungen war durch Approbation (Annahme und Bestätigung) des zuständigen Bischofs festzustellen (vgl. Sägmüller, Lehrbuch des katholischen Kirchenrechts, 1900, S. 801). Lagen die materiellen Voraussetzungen vor und nahm der Bischof eine derartige „causa pia“ dann an und bestätigte diese, so handelte es sich kraft kanonischen Rechtes um eine juristische, kanonische Rechtspersönlichkeit (vgl. Schulte, Die juristische Persönlichkeit der katholischen Kirche, 1869, S. 57, 59; Heiner, Katholisches Kirchenrecht Bd. II, 1913, Die Regierung der Kirche, S. 461, mit ausdrücklichem Verweis auf C IV. des „liber extra“; Haring, Grundzüge des katholischen Kirchenrechts, 1916, S. 696; Hollweck in „ Hergenröthers Lehrbuch des katholischen Kirchenrechts“ von 1905, S. 876). Eines förmlichen Dekrets wie unter Geltung des CIC bedurfte es für die Erlangung der juristischen Persönlichkeit unter Geltung des Corpus Juris Canonici nach kanonischem Recht - wie ausgeführt - noch nicht. |
|
| | Mussten unter Geltung des Corpus Juris Canonici lediglich die vorgenannten Voraussetzungen gegeben sein, um eine kanonische Rechtspersönlichkeit entstehen zu lassen, so ist es rechtlich unerheblich, dass die Stiftung nicht von der Institution Kirche selbst, vielmehr von einem Verein katholischer Männer um Kaplan Adolf Aich gegründet wurde. Denn eine förmliche Differenzierung zwischen laikalen und kirchlichen Gründungen wurde erst nach dem zweiten vatikanischen Konzil (1962 bis 1965) in das CIC aufgenommen. Zuvor war es rechtlich unerheblich, wer Stifter war (vgl. von Campenhausen, Lebensbilder deutscher Stiftungen, 5. Band, Die kirchlichen Stiftungen, ihre Bedeutung in Vergangenheit und Gegenwart, S. 80: „Ob eine Stiftung zum Kreis der kirchlichen Stiftungen zählt, bestimmt sich nach der Sache, nicht nach formalen Kriterien“; vgl. auch Klaus Mörsdorf, Die Scabini-Frage in der Stiftungsurkunde des St. Nikolaus-Hospitals in Bernkastel-Kues: „Die Meinung, dass die Beteiligung von Laien an der Verwaltung und Aufsicht kirchlicher Hospitäler den kirchlichen Charakter dieser Verwaltung und Aufsicht und damit auch den kirchlichen Charakter des Hospitals beeinträchtige, beruht letztlich auf der irrigen Vorstellung, die in dem Klerus die Kirche und in den Laien die Welt sieht“, S. 31, 32; Mörsdorf, Lehrbuch des Kirchenrechts, S. 491). Es bedurfte lediglich der vorgenannten Voraussetzungen, die im Blick auf die Beigeladene - wie ausgeführt - auch vorlagen. |
|
| | Die erforderliche bischöfliche Approbation erfolgte, wie bereits oben dargelegt, durch Bischof Lipp am 14.08.1868. Die Bedeutung des Schreibens von Generalvikar Oehler, ebenfalls vom 14.08.1868 ist daher unerheblich. Lipp wurde unter Vorlage der Statuten von 1868 auf dem Dienstweg über das Dekanat T. nicht nur um Annahme, sondern ausdrücklich um Genehmigung des Werkes ersucht. Diese wurde zwar nicht ausdrücklich als Genehmigung erteilt, gleichwohl gerade im Sinne einer bischöflichen Annahme und Bestätigung (Approbation) nach kanonischem Recht, also der Feststellung, dass „die Statuten zu keiner Ausstellung Anlass gegeben haben“, erteilt. |
|
| | Die Frage, ob nach Feststellung der bischöflichen Approbation (auch wenn sie nach kanonischem Recht für die Entstehung der kanonischen Rechtspersönlichkeit nicht konstitutiv ist; vgl. Schulte, aaO) seitens der Kammer noch geprüft werden muss, ob auch die kanonischen Voraussetzungen für eine Approbation vorlagen, muss hier nicht abschließend geklärt werden. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass die materiellen Voraussetzungen einer „causa pia“ nicht vorgelegen hätten. Vielmehr lagen sie vor. Sofern seitens der Beigeladenen geltend gemacht wird, zum damaligen Zeitpunkt hätten keine hinreichenden Erträgnisse vorgelegen, sodass im Jahre 1868 keine Stiftung hätte errichtet werden können, trifft dies nicht zu. Die Mitglieder des St.-Johann-Vereins hatten sich bereits im Jahre 1865/1866 dahingehend verpflichtet, 10.000 Gulden zum Zweck der Gründung dieser Anstalt aufzubringen. Im Jahre 1867 verpflichteten sie sich zudem, weitere 5.000 Gulden beizubringen. Aich sammelte bereits seit Jahren mit bischöflicher Genehmigung sehr erfolgreich Gelder für das Werk (vgl. hierzu auch C. Bueble vom 18.03.1868 in Chronik der L. -A 30-). Bereits 1868 war das Werk zwar noch in der Gründungsphase, es war aber in kanonischer Hinsicht hinreichendes Vermögen gesammelt bzw. zu erwarten und angesichts der statuarischen Konstruktion der Anstalt (vgl. III 3. der Statuten 1868, wonach die Anstalt aus freiwilligen Beiträgen an Geld, Naturalien, Schenkungen, Vermächtnissen und Kost- und Pflegegeldern, die für die Kranken bezahlt werden, unterhalten wird, sowie Unterstützungen aus öffentlichen Kassen erhält - vgl. I Nr. 3 -) auch mit ausreichenden laufenden Erträgnissen zu rechnen. Von wem die bereits gesammelten bzw. die zu erwartenden Gelder stammten ist für die Frage der hinreichenden Erträgnisse kirchenrechtlich nicht von Belang, zumal auch Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Kirchengesetze bzw. Rechte Dritter nicht vorliegen. Angesichts dessen ist vom Vorliegen der materiellen Voraussetzungen einer juristischen Persönlichkeit nach kanonischem Recht auszugehen, die bischöflich auch approbiert worden ist. |
|
| | Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche Stiftung handelt, die als solche gegründet und von Anfang an auch verwaltet und beaufsichtigt wurde. Zwar trifft es zu, dass bereits 1878 die Anstaltsleitung von Kaplan Aich auf Caspar Bueble überging und damit ein Laie die Anstalt leitete. Auch wenn dies satzungswidrig erfolgte, da die Anstalt immer von einem Geistlichen geleitet werden sollte (vgl. § 11 Abs. 2 Statuten 1873), ändert dies nichts an deren kirchlichem Charakter. Nach Mörsdorf (die Scabini-Frage aaO S. 31) hätte die Leitung sogar gänzlich in die Hände von Laien gelegt werden können, ohne den kirchlichen Charakter der Anstalt irgendwie in Frage zu stellen. Dies aber ist vorliegend mitnichten der Fall, war doch gerade auch der Verein maßgeblich an der Leitung der Anstalt beteiligt (§ 9) und waren Geistliche - soweit ersichtlich - bis heute nicht nur in diesem Gremium bzw. dann im Verwaltungsrat (heute Aufsichtsrat) tätig, sondern dies auch, jedenfalls bis ins zwanzigste Jahrhundert hinein, an hervorgehobener Stelle. So waren von 1874 bis 1877 Dekan Schurer, T., sodann von 1878 bis 1888 Dekan Morent und von 1889 bis (jedenfalls) 1901 Stadtpfarrer Urnauer als Vorstände tätig. Im Übrigen führte gerade Bischof Hefeles Agieren maßgeblich zum Rückzug Aichs aus der Anstalt im Jahr 1878, sodass dessen Nachfolger, Caspar Bueble, zwar ein Laie war, gleichwohl Hefele mit diesem und dem Verein das Werk (weiterhin) unter bischöflicher Aufsicht („Protektion“ ) als kirchliches Werk fortführen und alsbald (jedenfalls) die „innere Anstaltsleitung“ den Barmherzigen Schwestern zu Reute übertragen konnte. |
|
| | Zwar äußerte sich im Jahre 1956 der damalige Generalvikar Dr. Dr. Hagen der Klägerin dahingehend, dass es sich bei der Beigeladenen um keine kirchliche Stiftung handelte. Für die rechtliche Beurteilung der Kirchlichkeit der Beigeladenen durch das Gericht ist diese Aussage indes irrelevant. Diese Äußerung kam anlässlich der umfangreichen Revision der Beigeladenen durch das bischöfliche Rechnungsprüfungsamt zustande. Der Rechnungsprüfer K., der u.a. die Finanzgebarung der letzten Jahrzehnte als „unglücklich und verfehlt“ beurteilte und dies umfangreich begründete, kam unter „Darstellung aller Phasen ihrer Entwicklung“ zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche Stiftung handelt. Die damalige Leitung der Beigeladenen äußerte allerdings Zweifel an ihrer Kirchlichkeit im Sinne des can. 1489 bis 1492 sowie des Württembergischen Kirchengesetzes von 1924. Sie sah die Aufsicht „zwischen“ Kirche und Staat liegend. Anlässlich dessen äußerte sich Dr. Hagen dahingehend, dass es sich bei der Beigeladenen nach den zur Zeit in Kraft befindlichen Rechtsbestimmungen, dem BGB i.V.m. dem AGBGB sowie dem Württ. Kirchengesetz von 1924 in Verbindung mit dem Kath. Pfarrgemeindegesetz um keine kirchliche Stiftung handelt. Ungeachtet dessen, dass Dr. Hagen sich 11 Jahre nach Kriegsende ausdrücklich auch unter „Opportunitätsgesichtspunkten“ äußerte, insoweit letztlich aber nicht geklärt werden kann, was Dr. Dr. Hagen damit meinte, beachtete er nicht, dass die Beigeladene eben nicht unter Geltung der vorgenannten Gesetze sondern, wie oben ausgeführt, unter Geltung des Verwaltungsedikts von 1822 gegründet worden war. Soweit Dr. Dr. Hagen meinte, dass mit der Verleihung der staatlichen Rechtspersönlichkeit 1873 der Weg einer kirchlichen Stiftung verlassen worden sei, übersah er zudem gänzlich Art. 18 Württ. Kirchengesetz von 1862, wonach das kirchlichen Bedürfnissen und Anstalten gewidmete Vermögen auch den allgemeinen Landesgesetzen unterstand, also die staatliche Verleihung der Rechtspersönlichkeit erforderlich war, wollte die Beigeladene - wie vorliegend - selbständig im Rechtsverkehr auftreten. |
|
| | f) Auch unter Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe gehört die Beigeladene zur katholischen Kirche. |
|
| | Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11.10.1977 -2 BvR 209/76 - „Goch“ (aaO) - Entscheidung ausgeführt: |
|
| | Nächstliegender Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Entscheidungen bildet - ohne dass hier im einzelnen das Verhältnis von Art. 140 GG zu Art. 4 Abs. 2 GG dargestellt werden muss - Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV , der den Religionsgesellschaften, also auch den Kirchen, die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Nach Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und die rechtlich selbständigen Teile dieser Organisation, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen. (…) Insoweit gilt nichts anderes, als das Gericht in seinen Entscheidungen vom 4. Oktober 1964 und vom 16. Oktober 1968 ( BVerfGE 19, 129 (133); 24, 236 (247)) im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 4 Abs. 2 GG erkannt hat. Das ergibt sich übrigens auch aus Art. 138 Abs. 2 WRV: Der Begriff "Religionsgesellschaft" in Art. 137 Abs. 3 und derselbe Begriff in Art. 138 Abs. 2 WRV können keinen verschiedenen Inhalt haben. Art. 138 Abs. 2 WRV geht aber nach seinem klaren Wortlaut eindeutig davon aus, dass zu den Religionsgesellschaften auch "Anstalten, Stiftungen und sonstiges Vermögen" gehören ("Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften... an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen"). Die Regelungs- und Verwaltungsbefugnis gemäß Art. 137 Abs. 3 WRV stehen demnach der Kirche nicht nur hinsichtlich ihrer körperschaftlichen Organisation und ihrer Ämter zu, sondern auch hinsichtlich ihrer "Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines solchen Zieles gerichtet ist. Das gilt ohne weiteres für organisatorisch oder institutionell mit Kirchen verbundene Vereinigungen wie kirchliche Orden, deren Daseinszweck eine Intensivierung der gesamtkirchlichen Aufgaben enthält. Es gilt aber auch für andere selbständige oder unselbständige Vereinigungen, wenn und soweit ihr Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist. Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele sein" ( BVerfGE 24, 236 (246 f.)). |
|
| | Die Stiftung L. gehört in diesem Sinne zur katholischen Kirche. Die Stiftung ist zwar der Kirche nicht inkorporiert, also nicht Teil der amtskirchlichen Organisation, aber sie ist ihr so zugeordnet, dass sie teilhat an der Verwirklichung eines Stückes Auftrag der Kirche im Geist katholischer Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der katholischen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgern der katholischen Kirche. |
|
| | Für die Stiftergemeinschaft um Adolf Aich war die Errichtung der Stiftung und ihre Ausstattung nicht einfach Ausfluss humanitärer Gesinnung und Selbstlosigkeit gegenüber den Kranken; der Antrieb, das bestimmende Motiv war, wie oben ausgeführt, ihre religiöse Gesinnung, die nach Betätigung drängte. Entsprechend dem katholischen Verständnis von Caritas soll die Anstalt Kranken ohne Unterschied des Bekenntnisses offen stehen. Die Krankenpflege wird - und das war in der damaligen Zeit ein ganz wichtiges Anzeichen für den katholischen Charakter einer Krankenanstalt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 11.10.1977 aaO) - ausdrücklich den Barmherzigen Schwestern anvertraut. Die „spezielle“ Leitung der Anstalt obliegt nach den Statuten von 1873 einem Geistlichen, der zugleich auch Hausgeistlicher sein soll (vgl. auch IV Abs. 2 der Statuten 1868). Maßgeblich beteiligt an der Leitung der Stiftung war nach den Statuten 1873 der Verein, der wiederum, neben dem Anstaltsvorstand, den Verwaltungsrat der Stiftung besetzte. Die Stiftergemeinschaft sorgte von Anfang an dafür, dass dem Verwaltungsrat mehrere Kleriker angehörten und auch der Vereinsvorstand ein Kleriker war. Ob der St. Johann Verein diese Besetzung sogar schriftlich festgelegt hatte, lässt sich mangels (vorgelegter) Statuten des Vereins, die es entgegen der Angaben der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung wohl geben müsste (vgl. Aich in Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Anstalt, S. 10) bzw. sonstiger Akten und Unterlagen zwar nicht feststellen, aus den Mitgliederlisten des Verwaltungsrates der Beigeladenen, die ihren jeweiligen Satzungen angefügt sind, ergibt sich aber diese Handhabung auch bis in die heutige Zeit hinein. Zwar bedurften die Mitglieder des Verwaltungsrates (soweit sie nicht Geistliche waren) keiner bischöflichen Bestätigung, der Anstaltsvorstand jedoch bedurfte einer solchen. Auch wenn erst nach der Satzung von 1901 der Beigeladenen jede Änderung der Satzung bischöflicher Genehmigung bedurfte und eine solche weder in den Statuten von 1868 noch 1873 ausdrücklich normiert worden, in den Statuten von 1873 aus den oben genannten Gründen sogar nur von einer besonderen oberhirtlichen Hut des Bischofs von R. die Rede war, nahm dieser maßgeblich an der Entstehung und Fortentwicklung der Beigeladenen teil. Wie oben dargelegt, approbierte er die Beigeladene entsprechend der kanonischen Rechtslage, veranlasste deren Ersuchen um Verleihung der staatlichen Rechtspersönlichkeit unter Hinnahme staatlicher Einschränkungen und auch Beaufsichtigung, insbesondere im Blick auf den medizinischen Bereich, nahm auf deren Fortentwicklung auch in personeller Hinsicht maßgeblich Einfluss und war schließlich auch an deren sonstigen Veränderungen und Entwicklungen, auch baulicher Art, maßgeblich beteiligt. |
|
| | Nach den mit der Gründung zusammenhängenden Umständen, nach dem Zweck der Anstalt, nach der Beteiligung der Ordensschwestern an der Erfüllung des Stiftungszwecks, nach der Zusammensetzung des Verwaltungsrates aber auch nach den satzungsmäßigen, insbesondere aber auch faktischen Mitwirkungsbefugnissen des Bischofs bestehen für die Kammer keine Zweifel, dass die Beigeladene der katholischen Kirche im Sinne der Verwirklichung einer ihr wesentlichen Aufgabe, nämlich der Caritas, zugeordnet und organisatorisch mit ihr mehrfach verbunden ist: Durch die Ordensfrauen, durch den Anstaltsvorstand, einem Geistlichen, durch die Besetzung des Verwaltungsrats mit mehreren Geistlichen und durch die übrigen, dem Verwaltungsrat angehörenden katholischen Männer des St. Johann Vereins und schließlich durch die Mitwirkung des Bischofs. |
|
| | Daran hat sich auch im Laufe der Jahre, insbesondere mit der Ersetzung der Statuten von 1868 bzw. 1873 durch die Satzungen des zwanzigsten Jahrhunderts nichts geändert. Satzungsänderungen bedurften seit der Satzung von 1901 nun ausdrücklich (klarstellend) geregelt bischöflicher Zustimmung bzw. Genehmigung. Hinsichtlich des Schicksals des Vermögens im Falle der Auflösung der Stiftung hat sich seit den Statuten von 1873 ebenfalls nichts geändert. Es fällt dem jeweiligen Diözesanbischof zu, der es zu ähnlichen („katholischen“, vgl. Statuten 1901) Wohltätigkeits-Anstalten innerhalb der Diözese verwenden soll (vgl. § 19 Statuten 1873). Mehrere Geistliche waren und sind im Verwaltungsrat (heute Aufsichtsrat) maßgeblich beteiligt. Mit Ausnahme der aus oben genannten Gründen erfolgten Leitung der Anstalt durch Bueble wurde diese immer durch einen Geistlichen geleitet. Auch nach der aktuell gültigen Satzung der Beigeladenen von 1998 soll ein Mitglied des aus mehreren Personen bestehenden Vorstandes Geistlicher sein. Hierdurch ist ein hinreichend erheblicher Einfluss der Geistlichkeit auf die Geschicke der Beigeladenen gewährleistet. Auch wenn die Mit-Beteiligung von Laien an der Leitung der Beigeladenen erst mit dem zweiten Vatikanischen Konzil eine neue Einschätzung in der katholischen Kirche fand (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschl. vom 11.10.1977 -2 BvR 209/76 - „Goch“ aaO) ist die statuarische, aber auch tatsächliche organisatorische Verbindung der Beigeladenen mit der katholischen Kirche ausreichend, um sie als der Kirche zugeordnet und zugehörig anzuerkennen. |
|
| | Hinzu kommt: Der Bischof hat in der Vergangenheit das bischöfliche Visitationsrecht, welches in den Satzungen von 1901, 1930, 1932, 1940, 1952 und 1954 auch ausdrücklich geregelt war, über die Stiftung in Anspruch genommen und ausgeübt. Von einer rein seelsorgerlichen Visitation und Fürsorge kann dabei nicht die Rede sein. Gerade das wiederholt genannte Schreiben des damaligen Generalvikars Dr. Dr. Hagen vom 04.07.1956 war Folge einer umfangreichen Überprüfung der Rechtsverhältnisse, der Satzung, des Finanz- und Wirtschaftsgebarens und der Bilanz von 1953 durch das bischöfliche Rechnungsprüfungsamt vom 16.12.1955. Ein solches Visitationsrecht ist kanonisch nur begründet, wenn die visitierte Einrichtung eine kirchliche Einrichtung wenigstens im Sinn der inneren Zuordnung nach Zweck und Aufgabe und der organisatorischen Verbindung hin zur Kirche ist . |
|
| | Ob und inwieweit die Beigeladene schließlich im Jahr 1971 auf bischöfliche Veranlassung Mitglied des Caritasverbandes wurde, das kirchliche Mitbestimmungsrecht für sich übernahm und ihre Mitarbeiter bei einer öffentlichen Zusatzversorgungskasse anmeldete, ergibt sich zwar nicht aus den Akten. Der Umstand, dass die Beigeladene aber Mitglied des Caritasverbandes wurde und, wie sie selber vorträgt, auf „Favorisierung“ der Diözese und des Diözesan-Caritasverbandes in den Kommunalen Zusatzversorgungskassenverband eintrat, wofür die Diözese die Gewährträgerhaftung übernahm, kann aber ohne weiteres als weiteres Indiz für ihre Kirchlichkeit gewertet werden. |
|
| | Nach alledem handelt es sich bei der Beigeladenen auch unter Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe um eine der katholischen Kirche zugeordnete und zum kirchlichen Dienst im Felde der Caritas bestimmte Stiftung. |
|
| | 2.2.3. Schließlich lässt sich die am 17.10.2005 getroffene Entscheidung des Beklagten auch nicht in eine rechtmäßige Rücknahme der Entscheidung vom 28.11.1978 umdeuten. |
|
| | Dabei kann offenblieben, ob eine statusfeststellende Entscheidung überhaupt zurückgenommen oder eine solche sogar, wie der Beigeladenenvertreter meint, wiederholt und jederzeit (auch mit abweichendem Sachausspruch) getroffen werden kann. Hieran könnten allerdings gewisse Bedenken bestehen, da das Verfahren nach § 29 Abs. 2 StiftG gerade den Sinn hat, über einen bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes (möglicherweise) unklaren oder noch nicht geklärten kirchlichen Rechtsstatus einer Stiftung zu entscheiden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG 7. Aufl. § 48, Rn 15; Stelkens/Bonk/Sachs, § 48 Rn. 19). |
|
| | In seinem Bescheid vom 17.10.2005 führt das Kultusministerium am Ende jedoch ausdrücklich aus, dass das Schreiben des Kultusministeriums vom 08. 12. 1978 einer jetzigen Entscheidung nach § 29 Abs. 2 Stiftungsgesetz nicht entgegenstehe. Das Schreiben des Kultusministeriums vom 08. 12. 1978 stellt, wie ausgeführt, aber keine Entscheidung nach § 29 Abs. 2 StiftG dar, vielmehr lediglich eine Bestätigung und Bekräftigung einer solchen. Schon deshalb kann die Entscheidung vom 17.10.2005 nicht in eine Rücknahme der Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28.11.1978 umgedeutet werden. Denn mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums hat sich das Ministerium überhaupt nicht befasst. |
|
| | Die rechtmäßige Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes nach § 48 LVwVfG setzt überdies aber nicht nur voraus, dass der Verwaltungsakt, der zurückgenommen werden soll, rechtswidrig ist. Weitere Voraussetzung ist die Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten (§ 48 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 LVwVfG) die Einhaltung der Jahresfrist ab Tatsachenkenntnis (§ 48 Abs. 4 LVwVfG) und schließlich die fehlerfreie Ausübung von Ermessen. |
|
| | Ermessenserwägungen wurden vom Kultusministerium vorliegend aber überhaupt nicht angestellt. Soweit nun geltend gemacht wird, dass im Blick auf den immer zu beachtenden Stifterwillen der Fall einer sogenannten „Ermessenreduzierung auf Null“ gegeben sei, würde dieser Umstand vorliegend aber schon deshalb zur Rechtswidrigkeit - einer unterstellt hier umdeutbaren - Rücknahmeentscheidung führen, weil es sich bei der Beigeladenen nach dem Willen der Stiftergemeinschaft - wie oben ausgeführt - um eine kirchliche Stiftung handelt, der Beklagte aber von einer bürgerlichen Stiftung ausgeht. |
|
| | Ungeachtet des vorliegenden Stifterwillens (Kirchlichkeit der Beigeladenen) dürfte eine generelle Ermessensreduzierung auf Null im Falle der Rücknahme einer nach § 29 Abs. 2 StiftG getroffenen Statusentscheidung bei (hier allerdings nicht gegebener) materieller Rechtswidrigkeit aber auch fraglich erscheinen, wenn eine Stiftung wie vorliegend jahrzehntelang im Rechtsverkehr als kirchlich agiert hat, als solche behandelt wurde und wegen dieses Status von der Kirche bzw. ihren Untergliederungen (Caritasverband etc.), aber auch von Dritten wohl auch zum Teil nicht unerhebliche Zuwendungen, wenngleich möglicherweise auch wirtschaftlich desolat, erhalten hat („Lungenfachklinik Wangen“) bzw. im Vertrauen auf den kirchlichen Charakter entsprechende (kirchliche) Arbeitsverhältnisse begründet wurden. |
|
| | Angesichts dessen kann schließlich auch offenbleiben, ob gerade im Blick auf die Vorgänge 1978, der damaligen umfangreichen Auseinandersetzung mit der Frage des Rechtsstatus der Beigeladenen unter Geltung des Stiftungsgesetzes und der seitherigen jahrzehntelangen Behandlung der Beigeladenen als kirchliche Stiftung bzw. deren Agieren im Rechtsverkehr es nun unter dem Aspekt der Verwirkung dem Beklagten aber auch der Beigeladenen verwehrt ist, sich eines „nicht kirchlichen“ Rechtsstatus zu berühmen. Der Umstand, dass man 1978 keine Fachaufsicht wollte, mit der Annahme der R.er Stiftungsordnung von 1996 durch die Satzungsänderung 1998 sich einer solchen aber unterworfen hat, dürfte für die Frage einer Verwirkung dabei unerheblich sein. |
|
| | 3. Soweit die Klägerin mit ihrer über die Anfechtungsklage hinausgehenden Verpflichtungsklage die Feststellung der Kirchlichkeit der Beigeladenen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erstrebt, ist dieses Begehren unzulässig. Es fehlt dieser Klage am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, denn es ist nicht erkennbar, welches Interesse die Klägerin an einer erneuten Feststellung ihrer Kirchlichkeit haben sollte, wurde nach obigen Ausführungen eine solche doch bereits im Jahre 1978 bestandkräftig und in der Sache - wie oben ausgeführt - auch rechtmäßig getroffen. |
|
|
|
| | Die Berufung war gem. § 124a Abs.1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO u.a. im Blick auf die Frage, ob im Rahmen der Genehmigung einer Satzungsänderung auch eine Entscheidung nach § 29 Abs. 2 StiftG getroffen werden kann, wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. |
|
