Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. Juni 2015 - W 7 K 14.632
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Aktenzeichen: W 7 K 14.632
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
7. Kammer
Sachgebiets-Nr: 600
Hauptpunkte:
Verlängerung Aufenthaltserlaubnis;
(keine) Sicherung des Lebensunterhalts;
(keine) Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung;
kein faktischer Inländer trotz langjährigen Aufenthalts;
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
..., vertreten durch: Landratsamt ...
- Beklagter -
wegen Aufenthaltserlaubnis
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 7. Kammer,
durch die Richterin am Verwaltungsgericht Betz als Vorsitzende, die Richterin am Verwaltungsgericht Heilig, den Richter Krah, die ehrenamtliche Richterin R., den ehrenamtlichen Richter von R2., aufgrund mündlicher Verhandlung am 15. Juni 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand:
I.
Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.
Er ist serbischer Staatsangehöriger und reiste am ...1972 im Alter von zehn Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres wurde ihm erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt. Nach Geburt seiner Kinder, die deutsche Staatsangehörige sind, sowie anschließender Heirat einer deutschen Staatsangehörigen wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis jeweils befristet erteilt bzw. verlängert. Am 4. November 1986 trennte er sich von seiner Ehefrau; aufgrund der Beziehung zu seinen Kindern wurde ihm seine Aufenthaltserlaubnis aber weiterhin befristet verlängert. Ende 2004 erhielt der Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aufgrund eines eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrechts, zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 25. Januar 2013. Bereits bei der erstmaligen Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis wurde der Kläger am 29. Januar 2007 von der Ausländerbehörde darauf hingewiesen, dass im Anschluss an die zweijährige Verlängerung die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen sei. Auch die folgenden beiden Verlängerungen der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis erfolgten jeweils unter Hinweis auf das Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts.
Mit Schreiben des Landratsamts Würzburg vom
Am
Seit Mai 2013 bezieht er Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Bereits seit 2005 bezog er öffentliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) und Zwölftes Buch (SGB XII).
Mit Schreiben vom
Am
Mit Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom
Mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
II.
Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom
Der Kläger lässt zuletzt beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts Würzburg vom
hilfsweise, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers neu zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheids. Zudem sei der Kläger nicht wirtschaftlich in die Bundesrepublik integriert. Die Beziehung zu Frau H. begründe ebenfalls keinen Ausnahmefall gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 AufenthG oder Art. 8 EMRK. Eine solche Lebensgemeinschaft genieße nicht den gleichen Schutz wie die Ehe. Die behauptete Vorsprache des Klägers vor Weihnachten könne weder nach Aktenlage noch nach dem Terminverwaltungsprogramm bestätigt werden. Der Kläger und Frau H. könnten noch nicht einmal den genauen Tag der Vorsprache wiedergeben. Im Gegensatz dazu sei der Tag der Vorsprache beim kosovarischen Konsulat mit Datum angegeben worden. Die Aussage, dass der Verlängerungsantrag von einer Passbeantragung abhängig gemacht worden sei, werde zurückgewiesen. Alters- und krankheitsbedingte Beeinträchtigungen der Erwerbsbiografie begründeten keine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts. Laut einer Untersuchung durch das Gesundheitsamt sei der Kläger nach seiner Herzoperation am 10. Juli 2014 reisefähig und könne nach Abschluss der Reha-Maßnahmen in sein Heimatland zurückkehren. Nach dem Abschlussbericht der Rhönblick-Klinik und nach Rücksprache mit einer behandelnden Ärztin könne der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte körperliche Tätigkeiten vollschichtig übernehmen. Aufgrund der Operation des Klägers am 2. März 2015 sei ihm seine Duldung verlängert worden. Für das vorliegende Verfahren sei dies jedoch ohne Relevanz. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Schriftsätze vom 10. Juli 2014 und 9. Januar 2015, 10. Februar 2015 und 11. März 2015 sowie vom 22. Juli 2014 im Verfahren W 7 S 14.633 Bezug genommen.
Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am
Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Landratsamts Würzburg vom
1.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nicht vorliegen.
Vorliegend steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers bereits entgegen, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) nicht erfüllt ist. Die Regelerteilungsvoraussetzungen sind Tatbestandsvoraussetzungen. Fehlt eine der Erteilungsvoraussetzungen, kommt eine Ermessensentscheidung nicht in Betracht. Im Gegensatz zur erstmaligen Verlängerung (§ 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) spielt nunmehr die Existenzsicherung eine entscheidende Rolle (Zeitler in HTK-AuslR, Stand: 14.3.2014, § 31 AufenthG zu Abs. 4 Rn. 9).
1.1.
Die Prüfung, ob die Verpflichtung der Sicherung des Lebensunterhalts aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt ist, erfolgt durch eine Prognoseentscheidung, im Rahmen derer darüber zu befinden ist, ob der Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichendem Krankenversicherungsschutz in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Von einer Sicherung des Lebensunterhalts kann insoweit nur ausgegangen werden, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen. Erforderlich ist bei der Prognose eine Abschätzung aufgrund rückschauender Betrachtung, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass der Lebensunterhalt dauerhaft und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aufgebracht werden kann (OVG Berlin-Bbg, B. v. 10.3.2015 - OVG 11 N 126.14
1.2.
Der Kläger bezog seit 2005 durchgängig öffentliche Leistungen nach dem SGB II und SBG XII. Seit Mai 2013 bezieht er Leistungen nach dem AsylbLG. Dies beruht nach seinen Angaben vor allem auf den bei ihm bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen. Ein Verfahren des Klägers auf Erhalt einer Erwerbsunfähigkeitsrente wurde erfolglos abgeschlossen. Nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung beabsichtigt er die Stellung eines neuen Antrags. Ein entsprechender Anspruch ist jedoch nicht belegt und das Gericht ist vorliegend auch nicht verpflichtet, zu prüfen, ob der behauptete Anspruch tatsächlich besteht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2014 - 10 ZB 14.861 - juris Rn. 5). Es ist derzeit nicht abzusehen, dass der Kläger in naher Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, mit der er seinen Lebensunterhalt sichern kann. Am 10. Juli 2014 wurde er am Herzen operiert. Nach dem Schreiben der Rhönblick Klinik über die stationäre Anschluss-Rehabilitation nach Krankenhausaufenthalt vom 18. August 2014 bis 8. September 2014 wurde der Kläger als weiterhin arbeitsunfähig entlassen. Seine zumutbare körperliche Arbeitsschwere sei zurzeit als leicht einzustufen. Bei der beruflichen Wiedereingliederung sollte berücksichtigt werden, dass keine Arbeiten unter Zeitdruck wie Akkord- oder Fließbandarbeit, kein Heben und Tragen schwerer Lasten ohne technische Hilfsmittel und keine häufig wechselnden Arbeitszeiten erfolgen. Der Kläger werde voraussichtlich zukünftig in der Lage sein, leichte körperliche Tätigkeiten vollschichtig ausüben zu können. Am 2. März 2015 wurde der Kläger stationär an der Wirbelsäule operiert. Laut der ärztlichen Bescheinigung des Dr. med. C. vom 17. April 2015 sei trotz der durchgeführten Operation derzeit therapeutisch keine Beschwerdefreiheit zu erreichen. Der Kläger sei aufgrund seiner chronischen Erkrankungen bezogen auf seine körperliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit eingeschränkt, eine wesentliche Verbesserung erscheine in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Eine Tätigkeit mit stärkerer körperlicher Belastung wird ausdrücklich nicht empfohlen. Nach dem Attest des Dr. med. P. vom 17. April 2015 sei dem Kläger nur eine unter dreistündige Tätigkeit auf Dauer möglich. Eine Frühverrentung werde auf Zeit notwendig. Ausweislich des Schreibens der Fachärzte für Neurochirurgie Prof. Dr. med. K./Dr. med. H./Dr. med. H. vom 1. Juni 2015 sei der Kläger vier bis sechs Wochen noch nicht arbeitsfähig, die weitere Kontrolle des Krankheitsverlaufs werde erbeten. Hinzu tritt, dass der Kläger über keine abgeschlossene Schul- bzw. Berufsausbildung verfügt und aufgrund der langen Zeit der Arbeitslosigkeit eine gewisse Entwöhnung stattgefunden hat. In Anbetracht dieser Umstände ist davon auszugehen, dass er auch zukünftig seinen Lebensunterhalt auf Dauer nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.
1.3.
Ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, insbesondere aufgrund der Erkrankungen des Klägers, ist vorliegend nicht gegeben.
Mit der Normierung der Pflicht zur Sicherung des Lebensunterhalts in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG als allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Sicherung des Lebensunterhalts bei Erteilung von Aufenthaltstiteln im Ausländerrecht als eine Voraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse anzusehen ist (vgl. BT-Drs. 15/420 S. 70). Daher ist bei der Annahme eines Ausnahmefalls ein strenger Maßstab anzulegen. Die Regelerteilungsvoraussetzungen sind deshalb grundsätzlich verschuldensunabhängig anzuwenden. Ein unverschuldeter Sozialleistungsbezug vermag unter Umständen einen Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG begründen, wenn sich der Ausländer persönlich in einer Sondersituation befindet, die sich wesentlich von der anderer Ausländer unterscheidet. Kann ein Ausländer wegen seines Alters oder dauerhafter Erkrankung keine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung finden, rechtfertigt dies als solches (noch) nicht die Annahme eines Ausnahmefalls (BayVGH, B. v. 28.10.2014 - 10 C 14.2002
Der Kläger ist vor allem wegen seiner Erkrankungen nur schwer am Arbeitsmarkt vermittelbar und lediglich eingeschränkt einsetzbar. Er hat eine koronare Herzerkrankung, die im Jahr 2014 mit drei frischen Bypässen versorgt werden musste. Zudem leidet er an den Folgen einer zervikalen Spinalkanalstenose, sowie eines zervikalen Bandscheibenvorfalls. Trotz der erfolgten Operation ist der Kläger nicht vollständig beschwerdefrei, Beschwerdefreiheit ist therapeutisch derzeit nicht zu erreichen und er ist auf absehbare Zeit nur äußerst eingeschränkt - wenn überhaupt - arbeitsfähig (vgl. ärztliches Attest des Dr. med. C. vom 17.4.2015; Schreiben der Fachärzte für Neurochirurgie Prof. Dr. med. K./Dr. med. H./Dr. med. H. vom 1.6.2015). Wie oben ausgeführt trägt die aufgrund einer Erkrankung eingetretene Einschränkung der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und der daraus folgende Sozialleistungsbezug die Annahme eines atypischen Ausnahmefalls von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) nicht.
Auch zusätzlich dazu ist hier ebenfalls nicht von einem atypischen Ausnahmefall aufgrund des langjährigen Aufenthalts des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland sowie aufgrund seiner Beziehung zu Frau H. auszugehen. Ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kommt auch mit Blick auf die Gewährleistungen des Art. 8 EMRK und Art. 6 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Zwar können sowohl verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen als auch atypische Umstände des Einzelfalls, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen (BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 10 C 16.12 - NVwZ 2013, 1493, 1494, Rn. 16 m. w. N.; BayVGH, B. v. 8.8.2014 - 10 ZB 14.861 - juris Rn. 6; OVG LSA, B. v. 27.11.2014 - 2 M 98/14 - juris Rn. 18; Maor in BeckOK AuslR, Stand: 1.5.2015, § 5 AufenthG Rn. 20 m. w. N.). Dem entsprechend sind auch die Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK in den Blick zu nehmen. Dies ist hier in der Person des Klägers jedoch nicht der Fall. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet ein gewichtiges, aber nicht das allein entscheidende Kriterium zur Bestimmung eines vom Regelversagungsgrund abweichenden Ausnahmefalls ist (BayVGH, B. v. 8.8.2014 - 10 ZB 14.861 - juris Rn. 6; OVG LSA, B. v. 31.8.2009 - 2 M 132/09 - juris Rn. 4). Vielmehr muss der Ausländer die ihm durch einen langen Aufenthalt gegebene Gelegenheit auch genutzt haben, sich wirtschaftlich und sozial so zu integrieren, dass eine Verfestigung seiner Lebensverhältnisse im Bundesgebiet eingetreten ist und ihn eine Beendigung des Aufenthalts besonders hart treffen würde. Zu der langjährigen Dauer des Aufenthalts müssen also noch besondere Umstände hinzutreten (BayVGH, B. v. 8.8.2014 - 10 ZB 14.861 - juris Rn. 6;
Der Kläger hat einen sehr großen Zeitraum und den weit überwiegenden Teil seines Lebens in der Bundesrepublik Deutschland verbracht. Er ist 1972 im Alter von zehn Jahren eingereist und hielt sich durchgehend, seit etwa 42 ½ Jahren, hier auf. Nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung ist er weder zu Urlaubs- oder Besuchszwecken nach Serbien bzw. in den Kosovo gereist, noch hat er dort lebende Verwandte oder sonstige soziale Kontakte. Seine volljährigen Kinder und seine Enkelkinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und leben ebenfalls im Bundesgebiet. Seit etwa 25 Jahren unterhält er eine Beziehung zu einer deutschen Staatsangehörigen, mit der er früher auch zusammen lebte. Seit fünf bis sechs Jahren leben sie jedoch in getrennten Wohnungen.
Dennoch ist der Kläger nicht derart tiefgreifend in der Bundesrepublik verwurzelt, dass er als faktischer Inländer anzusehen wäre mit der Folge der Unzumutbarkeit der Rückkehr in sein Heimatland. Denn die Bindungen zwischen volljährigen Kindern und Eltern führen auch unter Berücksichtigung des Aspektes des Schutzes des Familienlebens regelmäßig nicht dazu, dass die Ausreise unzumutbar wäre. Anhaltspunkte dafür, dass trotz der Volljährigkeit der Kinder ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit Frau H. ist aufenthaltsrechtlich nur von geringem Gewicht und in den Wirkungen nicht mit einer Ehe vergleichbar, insbesondere unterfällt sie nicht dem Schutzbereich des Art. 6 GG. Vor allem ist es dem Kläger trotz seines langjährigen Aufenthalts nicht gelungen, sich wirtschaftlich in die hiesigen Verhältnisse zu integrieren. Er besitzt keine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung. Sein Rentenversicherungsverlauf ist von immer wiederkehrenden Zeiten von Arbeitslosigkeit geprägt, beginnend bereits im Jahr 1982. Seit 2005 bezieht er durchgehend Sozialleistungen. Sein Aufenthaltsstatus beruhte immer nur auf befristeten Aufenthaltstiteln, so dass auch insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen dauerhaften Fortbestand seines Aufenthaltsrechts entstehen konnte (vgl. OVG Saarl, B. v. 9.10.2014 - 2 B 335/14
1.4.
Da die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt ist und bereits deshalb die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ausscheidet, kann die Frage, ob der Kläger (rechtzeitig) vor Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis zum 25. Januar 2013 deren Verlängerung beantragt hat bzw. ihm dies durch die Ausländerbehörde verwehrt wurde (vgl. § 81 Abs. 4 AufenthG), offen bleiben.
2.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund anderer Rechtsgrundlagen ist nicht ersichtlich. Insbesondere liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 oder Abs. 5 AufenthG nicht vor.
3.
Ebenso ist ein Anspruch auf Neuverbescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ersichtlich. Dies folgt bereits aus obigen Ausführungen.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 2 GKG).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. gewährt.
Gründe:
Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen; die beabsichtigte Rechtsverfolgung war zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt auch nicht offensichtlich erfolglos bzw. mutwillig (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO). Denn aufgrund der vorzunehmenden Abwägung, ob angesichts der Umstände des vorliegenden Einzelfalls ein atypischer Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt, waren die Erfolgsaussichten als offen zu betrachten. Dem Kläger war daher gemäß § 121 Abs. 1 ZPO sein Prozessbevollmächtigter beizuordnen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht der Staatskasse die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten habe.
Die Beschwerde kann nur bis zum Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung eingelegt werden. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle des Gerichts übergeben wurde.
Im Übrigen ist dieser Beschluss unanfechtbar.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. Juni 2015 - W 7 K 14.632
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(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
- 1.
der Lebensunterhalt gesichert ist, - 1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, - 2.
kein Ausweisungsinteresse besteht, - 3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und - 4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
- 1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und - 2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.
(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.
(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.
(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.
(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.
(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.
(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.
(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.
(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
- 1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder - 2.
der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
- 1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder - 2.
der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
- 1.
der Lebensunterhalt gesichert ist, - 1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, - 2.
kein Ausweisungsinteresse besteht, - 3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und - 4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
- 1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und - 2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.
(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
- 1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder - 2.
der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
- 1.
der Lebensunterhalt gesichert ist, - 1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, - 2.
kein Ausweisungsinteresse besteht, - 3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und - 4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
- 1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und - 2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.
Gründe
I.
- 1
Die am 17.04.1962 in (…) (heute S./ Kasachstan) geborene Antragstellerin reiste am 24.12.1999 mit einem von der Deutschen Botschaft in Almaty ausgestellten Visum zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden am (…) 1982 bzw. (…) 1985 geborenen Töchtern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Ehemann und ihre beiden Kinder sind als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers deutsche Staatsangehörige. Am 03.07.2000 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis, die in den Folgejahren mehrfach verlängert wurde. Am 14.04.2008 beantragte die Antragstellerin erneut die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und erklärte dabei, dass die eheliche Lebensgemeinschaft fortbestehe. Daraufhin verlängerte die Antragsgegnerin am selben Tag die Aufenthaltserlaubnis bis zum 13.04.2011. Am 12.04.2011 stellte die Antragstellerin erneut einen Verlängerungsantrag und erklärte, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit dem 15.04.2008 nicht mehr geführt werde. Daraufhin verlängerte die Antragsgegnerin am 25.10.2011 die Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG bis zum 24.10.2012.
- 2
Den am 25.09.2012 gestellten Antrag auf weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis lehnte die Antragsgegnerin mit streitgegenständlichem Bescheid vom 05.05.2014 ab, weil der Lebensunterhalt der Antragstellerin nicht gesichert sei. Zur näheren Begründung führte sie u.a. aus, die Antragstellerin habe lediglich ALG-II-Bescheide vorgelegt. Ein Arbeitsverhältnis habe sie bisher nicht nachweisen können. Besondere Umstände, insbesondere familiärer Art, die ein Absehen von dieser Regelerteilungsvoraussetzung rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Die beiden Töchter, von denen nur eine in A-Stadt lebe, seien bereits seit vielen Jahren volljährig. Auch das Alter der Antragstellerin von 52 Jahren begründe keinen Ausnahmefall, auch weil sie bereits früher eine Beschäftigung hätte aufnehmen können, aus der sie ihren Lebensunterhalt hätte bestreiten können. Sie habe während ihres langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet insgesamt nur 28 Monate versicherungsfreie Tätigkeiten ausgeübt. Soweit die Schwierigkeiten, eine Beschäftigung aufzunehmen, darauf beruhen sollten, dass die Antragstellerin schlechte Kenntnisse der deutschen Sprache besitze, habe sie dies wegen der unzureichenden Bemühungen zum Erlernen der deutschen Sprache selbst zu vertreten. Im Übrigen sei ihr spätestens seit dem 25.10.2011 bekannt, dass sie zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen müsse. Hinzu komme, dass ihr Eingliederungsjahr nach der Trennung von ihrem Ehemann bereits im April 2009 aufgelaufen gewesen wäre. Auch eine Verwurzelung der Antragstellerin in Deutsachland lasse sich nicht feststellen. Obwohl sie sich nahezu seit 14 ½ Jahren erlaubt im Bundesgebiet aufhalte, habe sie es nicht geschafft, sich in die hiesigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu integrieren.
- 3
Den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres am 15.05.2015 erhobenen Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 11.08.2014 abgelehnt. Zur Begründung hat es auf die Ausführungen der Antragsgegnerin im Ablehnungsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt: Aus Art. 8 EMRK ergebe sich kein Abschiebungsverbot zugunsten der Antragstellerin. Das Familienleben im Sinne dieser Norm umfasse nur die eheliche Beziehung zwischen Partnern und die der Kernfamilie von Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Anders als diese genössen Beziehungen zwischen Erwachsenen nur dann den Schutz dieser Norm, wenn zusätzliche Elemente der Abhängigkeit dargelegt würden, die über die gefühlsmäßigen Bindungen hinausgingen. Solche zusätzlichen Elemente, aufgrund derer die Antragstellerin auf die Unterstützung ihrer 28 und 31 Jahre alten Töchter oder diese auf ihre Unterstützung in besonderer Weise angewiesen wären, seien nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.
II.
- 4
A. Die von der Antragstellerin hiergegen erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
- 5
1. Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin ein, sie befinde sich seit dem 25.08.2014 in einem sozialversicherungspflichtigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als Reinigungskraft mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden und einem Arbeitslohn von 7,96 € pro Stunde, wobei nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nicht auszuschließen sei, dass die Arbeitszeit bzw. der Umfang der derzeit ausgeübten Erwerbstätigkeit erweitert werde.
- 6
1.1. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Beschwerde mit „neuem Vorbringen“ insoweit nicht geführt werden kann, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird, und „neue“ Umstände beim vorläufigen Rechtsschutz in Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO oder in Änderungsverfahren zu Beschlüssen nach § 123 Abs. 1 VwGO beim Gericht der Hauptsache einzubringen sind. Von diesem Grundsatz ist zwar dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) dies erfordert, insbesondere wenn eine Abschiebung unmittelbar droht (vgl. Beschl. d. Senats v. 25.08.2006 – 2 M 228/06 –, juris, RdNr. 21, m.w.N.). Dafür ist hier aber nichts ersichtlich.
- 7
1.2. Im Übrigen kann die Antragstellerin mit diesem Vorbringen auch in der Sache nicht durchdringen.
- 8
Für die Verlängerung der zuletzt bis zum 24.10.2012 befristeten Aufenthaltserlaubnis als eigenständige Aufenthaltserlaubnis ist § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG maßgeblich mit der Folge, dass, sofern kein atypischer Fall gegeben ist, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt sein müssen. Insbesondere muss der Lebensunterhalt gesichert sein (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Dies ist bei der Antragstellerin nicht der Fall, auch wenn sie mittlerweile eine Beschäftigung aufgenommen hat.
- 9
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt das Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht.
- 10
Erforderlich ist mithin die positive Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei richten sich sowohl die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens als auch der Unterhaltsbedarf bei erwerbsfähigen Ausländern seit dem 01.01.2005 grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II. Unerheblich ist, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; nach dem gesetzlichen Regelungsmodell kommt es nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 29.08.2013 – 10 C 10.12 –, BVerwGE 146, 198 [203 f.], RdNr. 13 in juris, m.w.N.). Erforderlich ist bei der Prognose eine Abschätzung auch aufgrund rückschauender Betrachtung, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass der Lebensunterhalt dauerhaft und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aufgebracht werden kann (BayVGH, Beschl. v. 24.04.2014 – 10 ZB 14.524 –, juris, RdNr. 6). Auch wenn eine solche Prognose mit Unwägbarkeiten belastet ist, muss zumindest auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiografie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das bei Extrapolation der relevanten Erfahrungen die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt; denn aus dem Zweck der Norm ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (OVG BBg, Beschl. v. 28.04.2006 – OVG 11 N 9.06 –, juris, RdNr. 11).
- 11
Gemessen daran erscheint der Lebensunterhalt der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des mittlerweile eingegangenen Arbeitsverhältnisses als Reinigungskraft schon deshalb nicht gesichert, weil das Arbeitsverhältnis nach § 1 des vorgelegten Arbeitsvertrages vom 18.08.2014 bereits am 31.12.2014 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Hinzu kommt, dass eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart ist, innerhalb der das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. Der Umstand, dass – wie die der Antragstellerin vorträgt – die Erweiterung der Arbeitszeit bzw. des Umfangs der derzeit ausgeübten Erwerbstätigkeit gemäß den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen „nicht auszuschließen“ ist, reicht für die Prognose, dass die Tätigkeit dauerhaft ausgeübt werden kann, nicht aus.
- 12
Auch wenn der Arbeitsvertrag in Zukunft (weiter) Gültigkeit haben sollte, wäre der Lebensunterhalt durch die mit der ausgeübten Tätigkeit erzielten Einkünfte ohne zusätzliche Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht gesichert.
- 13
Der Unterhaltsbedarf der Antragstellerin setzt sich aus der Summe des für sie maßgebenden Regelsatzes nach § 20 SGB II und den Kosten der Unterkunft zusammen. Der Regelsatz für alleinstehende Personen wie die Antragstellerin beträgt nach Nr. 1 der Bekanntmachung vom 16.10.2013 über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 SGB II für die Zeit ab 01.01.2014 (BGBl I 1620) derzeit 391 € und nach Nr. 1 der Bekanntmachung vom 15.10.2014 für die Zeit ab 01.01.2015 399 €. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind, betragen nach dem vorliegenden Mietvertrag insgesamt 323,26 €. Dies ergibt einen Gesamtbedarf von 714,26 € bzw. 722,26 €.
- 14
Der Antragstellerin steht nach der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft nach den arbeitsvertraglichen Regelungen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von höchstens 20 Stunden ein Bruttoeinkommen von wöchentlich höchstens 159,20 €, monatlich also höchstens etwa 637 € zur Verfügung. Vom Einkommen sind auch der Werbungskostenfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II in Höhe von 100 € sowie der Freibetrag nach § 11b Abs. 2 S. 1 Nr. 6, Abs. 3 SBG II in Höhe von 107,40 € (20 % von 537 €) abzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 – 1 C 20.09 –, BVerwGE 138, 135 [147 f.], RdNr. 33 in juris). Es verbleibt damit ein anrechnungsfähiges monatliches Einkommen in Höhe von höchstens ca. 430 €. Dieses Einkommen, von dem gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II voraussichtlich noch Sozialversicherungsbeiträge abzusetzen sind, reicht nicht aus, um den Gesamtbedarf zu decken.
- 15
Auch ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, inwieweit sich an der fehlenden Bedarfsdeckung dadurch etwas zugunsten der Antragstellerin ändert, dass sie ihren Angaben zufolge die Wohnung künftig gemeinsam mit ihrer jüngeren Tochter (N.) bewohnen wird, die bereits das 29. Lebensjahr vollendet hat und deshalb mit der Antragstellerin gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II keine Bedarfsgemeinschaft (mehr) bilden kann. Bei der dann vorzunehmenden Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen (vgl. BSG Urt. v. 16.04.2013 – B 14 AS 71/12 R –, juris, RdNr. 23, m.w.N.) ergäbe sich ein auf die Antragstellerin entfallender Bedarf von 552,63 € bzw. 560,63 €, der mit dem höchstens zu erzielenden Einkommen der Antragstellerin ebenfalls nicht gedeckt werden kann.
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Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Einkommensverhältnisse der Antragstellerin zeitnah so verbessern werden, dass sie ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel auskommen wird. Ihre Erwerbsbiografie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie während ihres über 14-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet nur in sehr geringem Umfang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Nach dem von der Deutschen Rentenversicherung dargestellten Versicherungsverlauf vom 28.06.2013 (Bl. 145 f. des Verwaltungsvorgangs) hat sie nur in den Zeiträumen vom 19.08.2002 bis 31.12.2003 und vom 01.02.2006 bis 31.12.2006 geringfügige nicht versicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt. Dies mag zwar auch daran gelegen haben, dass die Antragstellerin wegen fehlender Deutschkenntnisse, die sie mittlerweile durch die Teilnahme an verschiedenen Kursen verbessert hat. nur schwer eine Arbeit finden konnte. Gleichwohl erscheint es fraglich, ob sie künftig dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird, mit der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Die bloße Hoffnung der Antragstellerin, dass ihr jetziger Arbeitgeber den Umfang ihrer Tätigkeit erweitern wird, reicht auch insoweit nicht aus.
- 17
Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Töchter ihr gegenüber gemäß § 1601 BGB unterhaltspflichtig seien und deshalb zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden könnten, ohne dass eine Kostenübernahmeerklärung nach § 68 Abs. 1 AufenthG abgegeben werden müsse. Für die Sicherstellung des Lebensunterhalts im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG reicht es zwar aus, wenn Leistungen eines Familienangehörigen in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden und wenn diese aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Lage sind, den Unterhalt auf längere Sicht zu gewährleisten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.11.2008 – 19 ZB 08.1943, 19 CS 08.1944 –, InfAuslR 2009, 76 [77], RdNr. 4 in juris, m.w.N.). Dabei werden Unterhaltsleistungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen für die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers nur dann zu berücksichtigen sein, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur zur Zahlung imstande, sondern auch zu einer kontinuierlichen Leistungserbringung willens ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 16.02.2004 – 12 UE 2675/03 –, InfAuslR 2004, 239; Funke-Kaiser, in: GK AufenthG, II - § 2 RdNr. 94). Gemessen daran werden dem Grunde nach gegebene Unterhaltsansprüche der Antragstellerin gegenüber ihren beiden Töchtern bei der Sicherung des Lebensunterhalts – ungeachtet der bislang nicht dargelegten Zahlungsbereitschaft – schon deshalb nicht berücksichtigt werden können, weil die Töchter nach derzeitigen Stand nicht leistungsfähig sind. Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Ausgehend von der – unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. entwickelten – sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ in der für die Jahre 2013/2014 maßgeblichen Fassung vom 01.01.2013 ist bei einer Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern von einem angemessenen Selbstbehalt in Höhe von 1.600 € (einschließlich 450 € Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens auszugehen. Da die ältere Tochter der Antragstellerin (O.) nach den Feststellungen der Antragsgegnerin (Bl. 241 des Verwaltungsvorgangs) nur über ein Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1.534,54 € verfügt, könnte die Antragstellerin ihr gegenüber keine Unterhaltsansprüche geltend machen. Dass die jüngere Tochter der Antragstellerin (N.) in absehbarer Zeit über ausreichendes Einkommen verfügt, um der Antragstellerin bei Berücksichtigung des Selbstbehalts Unterhalt gewähren zu können, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die bloße Erwartung der Antragstellerin, dass ihre Töchter „angesichts ihres Alters, des vorliegenden Ausbildungsniveaus und des beruflichen Werdegangs“ auf Dauer leistungsfähig sein werden, genügt nicht.
- 18
2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist ein atypischer Fall, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen könnte, nicht mit Blick auf die Gewährleistungen des Art. 8 EMRK und Art. 6 Abs. 1 GG erkennbar. Zwar können sowohl verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen als auch atypische Umstände des Einzelfalls, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 – 10 C 16.12 –, NVwZ 2013, 1493 [1494], RdNr. 16, m.w.N.). Dem entsprechend sind auch die Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK in den Blick zu nehmen.
- 19
2.1. Die Bindungen der Antragstellerin im Bundesgebiet begründen unter Berücksichtigung der Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG aller Voraussicht nach aber keinen solchen Ausnahmefall.
- 20
Art 6 Abs. 1 GG schützt das Zusammenleben von Eltern und Kindern in einer häuslichen Gemeinschaft (BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 – 1 BvR 37/85 –, BVerfGE 79, 203 [211]; Beschl. v. 31.05.1978 – 1 BvR 683/77 –, BVerfGE 48, 327 [339]). Diese Verfassungsnorm verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und angemessen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2011 – 2 BvR 2625/10 –, juris). Auch die Bindungen zwischen Eltern und volljährigen Kindern unterfallen dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 05.02.1981 – 2 BvR 646/80 –, BVerfGE 57, 178 [178]). Ihnen darf in der grundrechtlich gebotenen Abwägung jedoch regelmäßig ein geringeres Gewicht beigemessen werden als im Verhältnis von Eltern zu minderjährigen Kindern. In Bezug auf Bindungen zu volljährigen Familienangehörigen gebieten es die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG regelmäßig nicht, einwanderungspolitische Gründe oder sonstige öffentliche Belange, die gegen einen angestrebten Daueraufenthalt sprechen, zurückzustellen. Weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn nämlich ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014 – 2 L 136/12 –, juris, RdNr. 32, m.w.N.).
- 21
Eine solche Fallgestaltung ist hier aber nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin einwendet, ihre jüngere hochschwangere Tochter (N.) werde zu ihr umziehen, handelt es sich um neues Vorbringen, das aus den oben bereits dargelegten Gründen im Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden kann. Im Übrigen ist nicht dargelegt, weshalb die mittlerweile 29-jährige Tochter gerade auf die Hilfe und Unterstützung der Antragstellerin angewiesen ist, insbesondere weshalb der Vater des ungeborenen Kindes nicht willens oder in der Lage ist, der Tochter diejenige Hilfe und Unterstützung zu gewähren, die in einer Kernfamilie üblich ist.
- 22
2.2. Eine Ausnahmefall ergibt sich voraussichtlich auch nicht mit Blick auf die Gewährleistungen des Art. 8 EMRK.
- 23
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Das Familienleben im Sinne dieser Norm umfasst die (eheliche) Beziehung zwischen Partnern und die der Kernfamilie von Eltern und ihren minderjährigen Kindern (Burr, in: GK-AufenthG II - § 25 RdNr. 147, unter Hinweis auf EGMR, Urt. v. 09.10.2003 – 48321/99 [Slivenko/Lettland] –). Beziehungen zwischen Erwachsenen genießen hingegen nicht ohne weiteres den Schutz nach Art. 8 EMRK, wenn keine zusätzlichen Elemente der Abhängigkeit dargelegt werden, die über die gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen (EGMR, Urt. v. 17.04.2003 – 52853/99 [Yilmaz/Deutschland] –, NJW 2004, 2147 [2148]). Bei jungen Erwachsenen, die nach Erreichen der Volljährigkeit weiterhin mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, geht der EGMR allerdings davon aus, dass auch ihre Beziehung zu den Eltern und anderen nahen Familienmitgliedern Familienleben darstellt und aufenthaltsbeendende Maßnahmen daher auch in das Recht auf Achtung des Familienlebens eingreifen (EGMR, Urt. v. 23.06.2008 – Nr. 1638/03 [Maslov II] –, InfAuslR 2008, 333; vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 05.02.2009 – 11 S 3244/08 –, InfAuslR 2009, 178, RdNr. 16).
- 24
2.2.1. Danach kann sich die Antragstellerin voraussichtlich nicht auf eine Verletzung ihres Familienlebens durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis berufen. Die eheliche Gemeinschaft mit ihrem Ehemann besteht nicht mehr. Eine häusliche Gemeinschaft zwischen der Antragstellerin und ihren beiden erwachsenen Töchtern wurde bereits in den Jahren 2005 bzw. 2012 beendet. Der Umstand, dass die mittlerweile 29-jährige schwangere Tochter (N.) nach den Angaben der Antragstellerin beabsichtigt, wieder zu ihrer Mutter zu ziehen, kann als „neues Vorbringen“ im Beschwerdeverfahren wiederum nicht berücksichtigt werden. Er dürfte im Übrigen nicht dazu führen, dass diese Beziehung (wieder) dem Begriff des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK unterfällt. In seiner Entscheidung vom 23.06.2008 (a.a.O.) hat der EGMR ein solches Familienleben lediglich bei Beziehungen junger Erwachsener, die noch keine eigene Familie gegründet haben, zu ihren Eltern angenommen. Unabhängig davon, ob die 29-jährige Tochter noch als junge Erwachsene im vom EGMR verstandenen Sinne bezeichnet werden kann, ist nicht dargelegt, dass sie keine eigene Familie hat, insbesondere keine eheliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft mit dem Vater des ungeborenen Kindes besteht. Zusätzliche Elemente der Abhängigkeit zwischen der Antragstellerin und ihrer Tochter, die über die gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen, sind nicht dargelegt worden.
- 25
2.2.2. Eine bei Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis drohende Aufenthaltsbeendigung greift zwar in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK in Bezug auf das Privatleben der Antragstellerin ein. Der in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dürfte aber nicht verletzt sein.
- 26
Der Schutz auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe aller sonstigen familiären, persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts dieser zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2011 – 2 BvR 1392/10 –, InfAuslR 2011, 235, RdNr. 19 in juris). Da sich die Antragstellerin viele Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK in Bezug auf das Privatleben eröffnet (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014, a.a.O., RdNr. 37 in juris).
- 27
2.2.2.1. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt insbesondere bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 – 1 C 8.96 –, InfAuslR 1999, 54; Urt. v. 27.01.2009 – 1 C 40.07 –, BVerwGE 133, 73 [82 ff.], RdNr. 20 ff.; vgl. auch EGMR; Entsch. v. 16.06.2005 – 60654/00 – [Sisojeva] –, InfAuslR 2005, 349). Ob eine solche Fallgestaltung vorliegt, hängt zum einen von der Integration des Ausländers in Deutschland, zum anderen aber auch von seiner Möglichkeit zur (Re-)Integration in seinem Heimatland ab. Das Ausmaß der „Verwurzelung“ bzw. die für den Ausländer mit einer „Entwurzelung" verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen. Von erheblichem Gewicht sind dabei die Dauer des Aufenthalts, wo der Ausländer die Schulzeit verbracht hat und geprägt wurde, sowie der Schulabschluss und die Deutschkenntnisse, die er erworben hat. Von Bedeutung ist auch die Legitimität des bisherigen Aufenthalts. Was die berufliche Verwurzelung in Deutschland betrifft, ist zu prüfen, ob der Ausländer berufstätig und dadurch in der Lage ist, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie dauerhaft zu sichern, und ob er über längere Zeit öffentliche Sozialleistungen bezogen hat. Ferner ist von Bedeutung, ob der Betreffende eine Berufsausbildung absolviert hat und ihn diese Ausbildung gegebenenfalls für eine Berufstätigkeit qualifiziert, die nur oder bevorzugt in Deutschland ausgeübt werden kann. Bei der sozialen Integration ist das Ausmaß sozialer Bindungen bzw. Kontakte des Ausländers außerhalb der Kernfamilie von Belang. Auch strafrechtliche Verurteilungen sind in die Betrachtung einzustellen. Alle diese Umstände sind im Wege einer Gesamtbewertung zu gewichten (vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urt. v. 27.01.2009, a.a.O., S. 84, RdNr. 24).
- 28
Nach diesem Maßstab kann die Antragstellerin nicht als „faktische Inländerin“ angesehen werden. Für eine Verwurzelung in Deutschland in diesem Sinne genügt es nicht, dass sie sich mittlerweile bereits etwa 15 Jahre – ganz überwiegend rechtmäßig – im Bundesgebiet aufhält. Entscheidend gegen eine Verwurzelung spricht, dass die Antragstellerin die ersten 38 Lebensjahre in der ehemaligen Sowjetunion bzw. Kasachstan verbracht hat, nach den unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin trotz des langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik nur wenig deutsch spricht und sie ihren Lebensunterhalt ganz überwiegend nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten konnte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie neben der Beziehung zu ihren Töchtern weitere soziale Kontakte in Deutschland pflegt.
- 29
Es bestehen auch keine genügenden Anhaltspunkte für eine „Entwurzelung“ der Antragstellerin in ihrem Heimatland. Für die Möglichkeit zur Reintegration eines Ausländers im Heimatland ist vor allem von Bedeutung, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte; das Maß der Vertrautheit hängt davon ab, in welchem Alter das Heimatland verlassen wurde (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014, a.a.O., m.w.N.). Bei der gebotenen Gesamtgewichtung ist für die Reintegrationsfähigkeit der Antragstellerin von erheblichem Gewicht, dass sie in ihrem Heimatland die ersten 38 Lebensjahre verbrachte, daher dort geprägt wurde und die Heimatsprache spricht. Die Antragstellerin kann die Möglichkeit der Reintegration auch nicht allein mit dem Einwand in Frage stellen, sie habe keinerlei Kontakte (mehr) mit Verwandten oder Bekannten in ihrem Herkunftsland und ihre Schwester, mit der sie zuletzt im Jahr 2003 gesprochen habe, habe jegliche (weitere) Kontakte abgelehnt. Auch wenn dieser Vortrag zutreffen sollte, ist nicht dargelegt, aus welchen Gründen eine ggf. erforderliche Kontaktaufnahme zu anderen Verwandten als ihre Schwester oder Bekannten nicht möglich sein soll. Zudem hängt die Frage der Reintegrationsfähigkeit nicht allein davon ab, ob der Ausländer in seinem Heimatland auf die Unterstützung von Verwandten oder Bekannten hoffen kann.
- 30
2.2.2.2. Der Eingriff in das Privatleben der Antragstellerin ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil ihre schwangere Tochter nach dem Vortrag im Beschwerdeverfahren wieder in die Wohnung der Antragstellerin einziehen will. Wie oben bereits ausgeführt, kann dieses neue Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden, und zudem fehlt es an einer Darlegung, weshalb die Tochter gerade auf die Hilfe und Unterstützung der Antragstellerin angewiesen ist, insbesondere weshalb der Vater des ungeborenen Kindes nicht willens oder in der Lage ist, der Tochter diejenige Hilfe und Unterstützung zu gewähren, die in einer Kernfamilie üblich ist.
- 31
2.4. Der Vortrag der Antragstellerin, sie genieße einen erhöhten Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil es vorliegend nicht um eine Ausweisung der Antragstellerin, sondern um die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis geht.
- 32
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
- 33
C. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.
- 34
D. Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde aus den oben dargelegten Gründen keine hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
- 1.
der Lebensunterhalt gesichert ist, - 1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, - 2.
kein Ausweisungsinteresse besteht, - 3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und - 4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
- 1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und - 2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin und Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
II.
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
- 1.
der Lebensunterhalt gesichert ist, - 1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, - 2.
kein Ausweisungsinteresse besteht, - 3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und - 4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
- 1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und - 2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
Gründe
I.
- 1
Die am 17.04.1962 in (…) (heute S./ Kasachstan) geborene Antragstellerin reiste am 24.12.1999 mit einem von der Deutschen Botschaft in Almaty ausgestellten Visum zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden am (…) 1982 bzw. (…) 1985 geborenen Töchtern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Ehemann und ihre beiden Kinder sind als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers deutsche Staatsangehörige. Am 03.07.2000 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis, die in den Folgejahren mehrfach verlängert wurde. Am 14.04.2008 beantragte die Antragstellerin erneut die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und erklärte dabei, dass die eheliche Lebensgemeinschaft fortbestehe. Daraufhin verlängerte die Antragsgegnerin am selben Tag die Aufenthaltserlaubnis bis zum 13.04.2011. Am 12.04.2011 stellte die Antragstellerin erneut einen Verlängerungsantrag und erklärte, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit dem 15.04.2008 nicht mehr geführt werde. Daraufhin verlängerte die Antragsgegnerin am 25.10.2011 die Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG bis zum 24.10.2012.
- 2
Den am 25.09.2012 gestellten Antrag auf weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis lehnte die Antragsgegnerin mit streitgegenständlichem Bescheid vom 05.05.2014 ab, weil der Lebensunterhalt der Antragstellerin nicht gesichert sei. Zur näheren Begründung führte sie u.a. aus, die Antragstellerin habe lediglich ALG-II-Bescheide vorgelegt. Ein Arbeitsverhältnis habe sie bisher nicht nachweisen können. Besondere Umstände, insbesondere familiärer Art, die ein Absehen von dieser Regelerteilungsvoraussetzung rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Die beiden Töchter, von denen nur eine in A-Stadt lebe, seien bereits seit vielen Jahren volljährig. Auch das Alter der Antragstellerin von 52 Jahren begründe keinen Ausnahmefall, auch weil sie bereits früher eine Beschäftigung hätte aufnehmen können, aus der sie ihren Lebensunterhalt hätte bestreiten können. Sie habe während ihres langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet insgesamt nur 28 Monate versicherungsfreie Tätigkeiten ausgeübt. Soweit die Schwierigkeiten, eine Beschäftigung aufzunehmen, darauf beruhen sollten, dass die Antragstellerin schlechte Kenntnisse der deutschen Sprache besitze, habe sie dies wegen der unzureichenden Bemühungen zum Erlernen der deutschen Sprache selbst zu vertreten. Im Übrigen sei ihr spätestens seit dem 25.10.2011 bekannt, dass sie zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen müsse. Hinzu komme, dass ihr Eingliederungsjahr nach der Trennung von ihrem Ehemann bereits im April 2009 aufgelaufen gewesen wäre. Auch eine Verwurzelung der Antragstellerin in Deutsachland lasse sich nicht feststellen. Obwohl sie sich nahezu seit 14 ½ Jahren erlaubt im Bundesgebiet aufhalte, habe sie es nicht geschafft, sich in die hiesigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu integrieren.
- 3
Den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres am 15.05.2015 erhobenen Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 11.08.2014 abgelehnt. Zur Begründung hat es auf die Ausführungen der Antragsgegnerin im Ablehnungsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt: Aus Art. 8 EMRK ergebe sich kein Abschiebungsverbot zugunsten der Antragstellerin. Das Familienleben im Sinne dieser Norm umfasse nur die eheliche Beziehung zwischen Partnern und die der Kernfamilie von Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Anders als diese genössen Beziehungen zwischen Erwachsenen nur dann den Schutz dieser Norm, wenn zusätzliche Elemente der Abhängigkeit dargelegt würden, die über die gefühlsmäßigen Bindungen hinausgingen. Solche zusätzlichen Elemente, aufgrund derer die Antragstellerin auf die Unterstützung ihrer 28 und 31 Jahre alten Töchter oder diese auf ihre Unterstützung in besonderer Weise angewiesen wären, seien nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.
II.
- 4
A. Die von der Antragstellerin hiergegen erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
- 5
1. Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin ein, sie befinde sich seit dem 25.08.2014 in einem sozialversicherungspflichtigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als Reinigungskraft mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden und einem Arbeitslohn von 7,96 € pro Stunde, wobei nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nicht auszuschließen sei, dass die Arbeitszeit bzw. der Umfang der derzeit ausgeübten Erwerbstätigkeit erweitert werde.
- 6
1.1. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Beschwerde mit „neuem Vorbringen“ insoweit nicht geführt werden kann, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird, und „neue“ Umstände beim vorläufigen Rechtsschutz in Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO oder in Änderungsverfahren zu Beschlüssen nach § 123 Abs. 1 VwGO beim Gericht der Hauptsache einzubringen sind. Von diesem Grundsatz ist zwar dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) dies erfordert, insbesondere wenn eine Abschiebung unmittelbar droht (vgl. Beschl. d. Senats v. 25.08.2006 – 2 M 228/06 –, juris, RdNr. 21, m.w.N.). Dafür ist hier aber nichts ersichtlich.
- 7
1.2. Im Übrigen kann die Antragstellerin mit diesem Vorbringen auch in der Sache nicht durchdringen.
- 8
Für die Verlängerung der zuletzt bis zum 24.10.2012 befristeten Aufenthaltserlaubnis als eigenständige Aufenthaltserlaubnis ist § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG maßgeblich mit der Folge, dass, sofern kein atypischer Fall gegeben ist, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt sein müssen. Insbesondere muss der Lebensunterhalt gesichert sein (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Dies ist bei der Antragstellerin nicht der Fall, auch wenn sie mittlerweile eine Beschäftigung aufgenommen hat.
- 9
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt das Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht.
- 10
Erforderlich ist mithin die positive Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei richten sich sowohl die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens als auch der Unterhaltsbedarf bei erwerbsfähigen Ausländern seit dem 01.01.2005 grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II. Unerheblich ist, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; nach dem gesetzlichen Regelungsmodell kommt es nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 29.08.2013 – 10 C 10.12 –, BVerwGE 146, 198 [203 f.], RdNr. 13 in juris, m.w.N.). Erforderlich ist bei der Prognose eine Abschätzung auch aufgrund rückschauender Betrachtung, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass der Lebensunterhalt dauerhaft und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aufgebracht werden kann (BayVGH, Beschl. v. 24.04.2014 – 10 ZB 14.524 –, juris, RdNr. 6). Auch wenn eine solche Prognose mit Unwägbarkeiten belastet ist, muss zumindest auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiografie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das bei Extrapolation der relevanten Erfahrungen die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt; denn aus dem Zweck der Norm ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (OVG BBg, Beschl. v. 28.04.2006 – OVG 11 N 9.06 –, juris, RdNr. 11).
- 11
Gemessen daran erscheint der Lebensunterhalt der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des mittlerweile eingegangenen Arbeitsverhältnisses als Reinigungskraft schon deshalb nicht gesichert, weil das Arbeitsverhältnis nach § 1 des vorgelegten Arbeitsvertrages vom 18.08.2014 bereits am 31.12.2014 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Hinzu kommt, dass eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart ist, innerhalb der das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. Der Umstand, dass – wie die der Antragstellerin vorträgt – die Erweiterung der Arbeitszeit bzw. des Umfangs der derzeit ausgeübten Erwerbstätigkeit gemäß den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen „nicht auszuschließen“ ist, reicht für die Prognose, dass die Tätigkeit dauerhaft ausgeübt werden kann, nicht aus.
- 12
Auch wenn der Arbeitsvertrag in Zukunft (weiter) Gültigkeit haben sollte, wäre der Lebensunterhalt durch die mit der ausgeübten Tätigkeit erzielten Einkünfte ohne zusätzliche Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht gesichert.
- 13
Der Unterhaltsbedarf der Antragstellerin setzt sich aus der Summe des für sie maßgebenden Regelsatzes nach § 20 SGB II und den Kosten der Unterkunft zusammen. Der Regelsatz für alleinstehende Personen wie die Antragstellerin beträgt nach Nr. 1 der Bekanntmachung vom 16.10.2013 über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 SGB II für die Zeit ab 01.01.2014 (BGBl I 1620) derzeit 391 € und nach Nr. 1 der Bekanntmachung vom 15.10.2014 für die Zeit ab 01.01.2015 399 €. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind, betragen nach dem vorliegenden Mietvertrag insgesamt 323,26 €. Dies ergibt einen Gesamtbedarf von 714,26 € bzw. 722,26 €.
- 14
Der Antragstellerin steht nach der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft nach den arbeitsvertraglichen Regelungen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von höchstens 20 Stunden ein Bruttoeinkommen von wöchentlich höchstens 159,20 €, monatlich also höchstens etwa 637 € zur Verfügung. Vom Einkommen sind auch der Werbungskostenfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II in Höhe von 100 € sowie der Freibetrag nach § 11b Abs. 2 S. 1 Nr. 6, Abs. 3 SBG II in Höhe von 107,40 € (20 % von 537 €) abzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 – 1 C 20.09 –, BVerwGE 138, 135 [147 f.], RdNr. 33 in juris). Es verbleibt damit ein anrechnungsfähiges monatliches Einkommen in Höhe von höchstens ca. 430 €. Dieses Einkommen, von dem gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II voraussichtlich noch Sozialversicherungsbeiträge abzusetzen sind, reicht nicht aus, um den Gesamtbedarf zu decken.
- 15
Auch ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, inwieweit sich an der fehlenden Bedarfsdeckung dadurch etwas zugunsten der Antragstellerin ändert, dass sie ihren Angaben zufolge die Wohnung künftig gemeinsam mit ihrer jüngeren Tochter (N.) bewohnen wird, die bereits das 29. Lebensjahr vollendet hat und deshalb mit der Antragstellerin gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II keine Bedarfsgemeinschaft (mehr) bilden kann. Bei der dann vorzunehmenden Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen (vgl. BSG Urt. v. 16.04.2013 – B 14 AS 71/12 R –, juris, RdNr. 23, m.w.N.) ergäbe sich ein auf die Antragstellerin entfallender Bedarf von 552,63 € bzw. 560,63 €, der mit dem höchstens zu erzielenden Einkommen der Antragstellerin ebenfalls nicht gedeckt werden kann.
- 16
Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Einkommensverhältnisse der Antragstellerin zeitnah so verbessern werden, dass sie ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel auskommen wird. Ihre Erwerbsbiografie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie während ihres über 14-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet nur in sehr geringem Umfang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Nach dem von der Deutschen Rentenversicherung dargestellten Versicherungsverlauf vom 28.06.2013 (Bl. 145 f. des Verwaltungsvorgangs) hat sie nur in den Zeiträumen vom 19.08.2002 bis 31.12.2003 und vom 01.02.2006 bis 31.12.2006 geringfügige nicht versicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt. Dies mag zwar auch daran gelegen haben, dass die Antragstellerin wegen fehlender Deutschkenntnisse, die sie mittlerweile durch die Teilnahme an verschiedenen Kursen verbessert hat. nur schwer eine Arbeit finden konnte. Gleichwohl erscheint es fraglich, ob sie künftig dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird, mit der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Die bloße Hoffnung der Antragstellerin, dass ihr jetziger Arbeitgeber den Umfang ihrer Tätigkeit erweitern wird, reicht auch insoweit nicht aus.
- 17
Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Töchter ihr gegenüber gemäß § 1601 BGB unterhaltspflichtig seien und deshalb zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden könnten, ohne dass eine Kostenübernahmeerklärung nach § 68 Abs. 1 AufenthG abgegeben werden müsse. Für die Sicherstellung des Lebensunterhalts im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG reicht es zwar aus, wenn Leistungen eines Familienangehörigen in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden und wenn diese aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Lage sind, den Unterhalt auf längere Sicht zu gewährleisten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.11.2008 – 19 ZB 08.1943, 19 CS 08.1944 –, InfAuslR 2009, 76 [77], RdNr. 4 in juris, m.w.N.). Dabei werden Unterhaltsleistungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen für die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers nur dann zu berücksichtigen sein, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur zur Zahlung imstande, sondern auch zu einer kontinuierlichen Leistungserbringung willens ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 16.02.2004 – 12 UE 2675/03 –, InfAuslR 2004, 239; Funke-Kaiser, in: GK AufenthG, II - § 2 RdNr. 94). Gemessen daran werden dem Grunde nach gegebene Unterhaltsansprüche der Antragstellerin gegenüber ihren beiden Töchtern bei der Sicherung des Lebensunterhalts – ungeachtet der bislang nicht dargelegten Zahlungsbereitschaft – schon deshalb nicht berücksichtigt werden können, weil die Töchter nach derzeitigen Stand nicht leistungsfähig sind. Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Ausgehend von der – unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. entwickelten – sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ in der für die Jahre 2013/2014 maßgeblichen Fassung vom 01.01.2013 ist bei einer Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern von einem angemessenen Selbstbehalt in Höhe von 1.600 € (einschließlich 450 € Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens auszugehen. Da die ältere Tochter der Antragstellerin (O.) nach den Feststellungen der Antragsgegnerin (Bl. 241 des Verwaltungsvorgangs) nur über ein Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1.534,54 € verfügt, könnte die Antragstellerin ihr gegenüber keine Unterhaltsansprüche geltend machen. Dass die jüngere Tochter der Antragstellerin (N.) in absehbarer Zeit über ausreichendes Einkommen verfügt, um der Antragstellerin bei Berücksichtigung des Selbstbehalts Unterhalt gewähren zu können, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die bloße Erwartung der Antragstellerin, dass ihre Töchter „angesichts ihres Alters, des vorliegenden Ausbildungsniveaus und des beruflichen Werdegangs“ auf Dauer leistungsfähig sein werden, genügt nicht.
- 18
2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist ein atypischer Fall, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen könnte, nicht mit Blick auf die Gewährleistungen des Art. 8 EMRK und Art. 6 Abs. 1 GG erkennbar. Zwar können sowohl verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen als auch atypische Umstände des Einzelfalls, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 – 10 C 16.12 –, NVwZ 2013, 1493 [1494], RdNr. 16, m.w.N.). Dem entsprechend sind auch die Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK in den Blick zu nehmen.
- 19
2.1. Die Bindungen der Antragstellerin im Bundesgebiet begründen unter Berücksichtigung der Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG aller Voraussicht nach aber keinen solchen Ausnahmefall.
- 20
Art 6 Abs. 1 GG schützt das Zusammenleben von Eltern und Kindern in einer häuslichen Gemeinschaft (BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 – 1 BvR 37/85 –, BVerfGE 79, 203 [211]; Beschl. v. 31.05.1978 – 1 BvR 683/77 –, BVerfGE 48, 327 [339]). Diese Verfassungsnorm verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und angemessen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2011 – 2 BvR 2625/10 –, juris). Auch die Bindungen zwischen Eltern und volljährigen Kindern unterfallen dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 05.02.1981 – 2 BvR 646/80 –, BVerfGE 57, 178 [178]). Ihnen darf in der grundrechtlich gebotenen Abwägung jedoch regelmäßig ein geringeres Gewicht beigemessen werden als im Verhältnis von Eltern zu minderjährigen Kindern. In Bezug auf Bindungen zu volljährigen Familienangehörigen gebieten es die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG regelmäßig nicht, einwanderungspolitische Gründe oder sonstige öffentliche Belange, die gegen einen angestrebten Daueraufenthalt sprechen, zurückzustellen. Weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn nämlich ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014 – 2 L 136/12 –, juris, RdNr. 32, m.w.N.).
- 21
Eine solche Fallgestaltung ist hier aber nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin einwendet, ihre jüngere hochschwangere Tochter (N.) werde zu ihr umziehen, handelt es sich um neues Vorbringen, das aus den oben bereits dargelegten Gründen im Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden kann. Im Übrigen ist nicht dargelegt, weshalb die mittlerweile 29-jährige Tochter gerade auf die Hilfe und Unterstützung der Antragstellerin angewiesen ist, insbesondere weshalb der Vater des ungeborenen Kindes nicht willens oder in der Lage ist, der Tochter diejenige Hilfe und Unterstützung zu gewähren, die in einer Kernfamilie üblich ist.
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2.2. Eine Ausnahmefall ergibt sich voraussichtlich auch nicht mit Blick auf die Gewährleistungen des Art. 8 EMRK.
- 23
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Das Familienleben im Sinne dieser Norm umfasst die (eheliche) Beziehung zwischen Partnern und die der Kernfamilie von Eltern und ihren minderjährigen Kindern (Burr, in: GK-AufenthG II - § 25 RdNr. 147, unter Hinweis auf EGMR, Urt. v. 09.10.2003 – 48321/99 [Slivenko/Lettland] –). Beziehungen zwischen Erwachsenen genießen hingegen nicht ohne weiteres den Schutz nach Art. 8 EMRK, wenn keine zusätzlichen Elemente der Abhängigkeit dargelegt werden, die über die gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen (EGMR, Urt. v. 17.04.2003 – 52853/99 [Yilmaz/Deutschland] –, NJW 2004, 2147 [2148]). Bei jungen Erwachsenen, die nach Erreichen der Volljährigkeit weiterhin mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, geht der EGMR allerdings davon aus, dass auch ihre Beziehung zu den Eltern und anderen nahen Familienmitgliedern Familienleben darstellt und aufenthaltsbeendende Maßnahmen daher auch in das Recht auf Achtung des Familienlebens eingreifen (EGMR, Urt. v. 23.06.2008 – Nr. 1638/03 [Maslov II] –, InfAuslR 2008, 333; vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 05.02.2009 – 11 S 3244/08 –, InfAuslR 2009, 178, RdNr. 16).
- 24
2.2.1. Danach kann sich die Antragstellerin voraussichtlich nicht auf eine Verletzung ihres Familienlebens durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis berufen. Die eheliche Gemeinschaft mit ihrem Ehemann besteht nicht mehr. Eine häusliche Gemeinschaft zwischen der Antragstellerin und ihren beiden erwachsenen Töchtern wurde bereits in den Jahren 2005 bzw. 2012 beendet. Der Umstand, dass die mittlerweile 29-jährige schwangere Tochter (N.) nach den Angaben der Antragstellerin beabsichtigt, wieder zu ihrer Mutter zu ziehen, kann als „neues Vorbringen“ im Beschwerdeverfahren wiederum nicht berücksichtigt werden. Er dürfte im Übrigen nicht dazu führen, dass diese Beziehung (wieder) dem Begriff des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK unterfällt. In seiner Entscheidung vom 23.06.2008 (a.a.O.) hat der EGMR ein solches Familienleben lediglich bei Beziehungen junger Erwachsener, die noch keine eigene Familie gegründet haben, zu ihren Eltern angenommen. Unabhängig davon, ob die 29-jährige Tochter noch als junge Erwachsene im vom EGMR verstandenen Sinne bezeichnet werden kann, ist nicht dargelegt, dass sie keine eigene Familie hat, insbesondere keine eheliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft mit dem Vater des ungeborenen Kindes besteht. Zusätzliche Elemente der Abhängigkeit zwischen der Antragstellerin und ihrer Tochter, die über die gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen, sind nicht dargelegt worden.
- 25
2.2.2. Eine bei Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis drohende Aufenthaltsbeendigung greift zwar in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK in Bezug auf das Privatleben der Antragstellerin ein. Der in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dürfte aber nicht verletzt sein.
- 26
Der Schutz auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe aller sonstigen familiären, persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts dieser zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2011 – 2 BvR 1392/10 –, InfAuslR 2011, 235, RdNr. 19 in juris). Da sich die Antragstellerin viele Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK in Bezug auf das Privatleben eröffnet (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014, a.a.O., RdNr. 37 in juris).
- 27
2.2.2.1. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt insbesondere bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 – 1 C 8.96 –, InfAuslR 1999, 54; Urt. v. 27.01.2009 – 1 C 40.07 –, BVerwGE 133, 73 [82 ff.], RdNr. 20 ff.; vgl. auch EGMR; Entsch. v. 16.06.2005 – 60654/00 – [Sisojeva] –, InfAuslR 2005, 349). Ob eine solche Fallgestaltung vorliegt, hängt zum einen von der Integration des Ausländers in Deutschland, zum anderen aber auch von seiner Möglichkeit zur (Re-)Integration in seinem Heimatland ab. Das Ausmaß der „Verwurzelung“ bzw. die für den Ausländer mit einer „Entwurzelung" verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen. Von erheblichem Gewicht sind dabei die Dauer des Aufenthalts, wo der Ausländer die Schulzeit verbracht hat und geprägt wurde, sowie der Schulabschluss und die Deutschkenntnisse, die er erworben hat. Von Bedeutung ist auch die Legitimität des bisherigen Aufenthalts. Was die berufliche Verwurzelung in Deutschland betrifft, ist zu prüfen, ob der Ausländer berufstätig und dadurch in der Lage ist, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie dauerhaft zu sichern, und ob er über längere Zeit öffentliche Sozialleistungen bezogen hat. Ferner ist von Bedeutung, ob der Betreffende eine Berufsausbildung absolviert hat und ihn diese Ausbildung gegebenenfalls für eine Berufstätigkeit qualifiziert, die nur oder bevorzugt in Deutschland ausgeübt werden kann. Bei der sozialen Integration ist das Ausmaß sozialer Bindungen bzw. Kontakte des Ausländers außerhalb der Kernfamilie von Belang. Auch strafrechtliche Verurteilungen sind in die Betrachtung einzustellen. Alle diese Umstände sind im Wege einer Gesamtbewertung zu gewichten (vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urt. v. 27.01.2009, a.a.O., S. 84, RdNr. 24).
- 28
Nach diesem Maßstab kann die Antragstellerin nicht als „faktische Inländerin“ angesehen werden. Für eine Verwurzelung in Deutschland in diesem Sinne genügt es nicht, dass sie sich mittlerweile bereits etwa 15 Jahre – ganz überwiegend rechtmäßig – im Bundesgebiet aufhält. Entscheidend gegen eine Verwurzelung spricht, dass die Antragstellerin die ersten 38 Lebensjahre in der ehemaligen Sowjetunion bzw. Kasachstan verbracht hat, nach den unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin trotz des langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik nur wenig deutsch spricht und sie ihren Lebensunterhalt ganz überwiegend nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten konnte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie neben der Beziehung zu ihren Töchtern weitere soziale Kontakte in Deutschland pflegt.
- 29
Es bestehen auch keine genügenden Anhaltspunkte für eine „Entwurzelung“ der Antragstellerin in ihrem Heimatland. Für die Möglichkeit zur Reintegration eines Ausländers im Heimatland ist vor allem von Bedeutung, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte; das Maß der Vertrautheit hängt davon ab, in welchem Alter das Heimatland verlassen wurde (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014, a.a.O., m.w.N.). Bei der gebotenen Gesamtgewichtung ist für die Reintegrationsfähigkeit der Antragstellerin von erheblichem Gewicht, dass sie in ihrem Heimatland die ersten 38 Lebensjahre verbrachte, daher dort geprägt wurde und die Heimatsprache spricht. Die Antragstellerin kann die Möglichkeit der Reintegration auch nicht allein mit dem Einwand in Frage stellen, sie habe keinerlei Kontakte (mehr) mit Verwandten oder Bekannten in ihrem Herkunftsland und ihre Schwester, mit der sie zuletzt im Jahr 2003 gesprochen habe, habe jegliche (weitere) Kontakte abgelehnt. Auch wenn dieser Vortrag zutreffen sollte, ist nicht dargelegt, aus welchen Gründen eine ggf. erforderliche Kontaktaufnahme zu anderen Verwandten als ihre Schwester oder Bekannten nicht möglich sein soll. Zudem hängt die Frage der Reintegrationsfähigkeit nicht allein davon ab, ob der Ausländer in seinem Heimatland auf die Unterstützung von Verwandten oder Bekannten hoffen kann.
- 30
2.2.2.2. Der Eingriff in das Privatleben der Antragstellerin ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil ihre schwangere Tochter nach dem Vortrag im Beschwerdeverfahren wieder in die Wohnung der Antragstellerin einziehen will. Wie oben bereits ausgeführt, kann dieses neue Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden, und zudem fehlt es an einer Darlegung, weshalb die Tochter gerade auf die Hilfe und Unterstützung der Antragstellerin angewiesen ist, insbesondere weshalb der Vater des ungeborenen Kindes nicht willens oder in der Lage ist, der Tochter diejenige Hilfe und Unterstützung zu gewähren, die in einer Kernfamilie üblich ist.
- 31
2.4. Der Vortrag der Antragstellerin, sie genieße einen erhöhten Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil es vorliegend nicht um eine Ausweisung der Antragstellerin, sondern um die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis geht.
- 32
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
- 33
C. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.
- 34
D. Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde aus den oben dargelegten Gründen keine hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
- 1.
der Lebensunterhalt gesichert ist, - 1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, - 2.
kein Ausweisungsinteresse besteht, - 3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und - 4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
- 1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und - 2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Juli 2014 – 6 L 477/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
II.
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
- 1.
der Lebensunterhalt gesichert ist, - 1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, - 2.
kein Ausweisungsinteresse besteht, - 3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und - 4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
- 1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und - 2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.
(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.
(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.
(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.
(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.
(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.
(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.
(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.
(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.
(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.
(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
- 1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen, - 2.
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat, - 3.
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder - 4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
- 1.
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, - 2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und - 3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
- 1.
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und - 2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.
(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.
(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
- 1.
der Lebensunterhalt gesichert ist, - 1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, - 2.
kein Ausweisungsinteresse besteht, - 3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und - 4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
- 1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und - 2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.
(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.
(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.