Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 25. Feb. 2015 - W 6 K 14.2

bei uns veröffentlicht am25.02.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor

I.

Der Bescheid des Landratsamts ... vom 26. November 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die Zusicherung zu erteilen, ihren Familiennamen, also den des Klägers zu 1) sowie den der Klägerin zu 2) und den der beiden gemeinsamen Kinder ... und ... von „...“ in „...“ unter dem Vorbehalt zu ändern, dass die Niederlande ihr Einverständnis mit dieser Namensänderung erklären.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Tatbestand

Die Kläger, aramäische Christen aus der Türkei, begehren die Änderung ihres Familiennamens von „...“ in „...“ für sich und ihre beiden gemeinsamen Kinder.

1. Der Kläger zu 1) wurde am ... 1970 in Midyat, Türkei (Region Tur Abdin), geboren. Am ... 1997 heiratete er vor dem Standesamt Marktheidenfeld die niederländische Staatsangehörige ..., die Klägerin zu 2), die - wie der Kläger zu 1) - aramäische Volkszugehörige und syrisch-orthodoxe Christin ist. Die Namensführung richtete sich nach türkischem Recht. Die Eheleute führen den gemeinsamen Ehenamen „...“. Am 30. Oktober 2003 erwarben der Kläger zu 1) und sein Sohn ..., geboren 25. Mai 2000, die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Tochter ... wurde bereits mit ihrer Geburt am 5. Januar 2005 deutsche Staatsangehörige.

Bereits im Jahr 2004 hatte der Kläger zu 1) eine Namensänderung beantragt, den Antrag jedoch wieder zurückgenommen, nachdem das Landratsamt ... ihm mitgeteilt hatte, dass dieser keinerlei Erfolgsaussichten habe.

Mit Antrag vom 16. Juli 2012, eingegangen beim Landratsamt ... am 23. Juli 2012, begehrte der Kläger zu 1) die Änderung des Familiennamens von „...“ in „...“. Begründet wurde dies damit, dass sein richtiger Familienname „...“ laute und dieser Name in seiner Familie schon mehrere Generationen vor der zwangsweisen Auferlegung des türkischen Namens „...“ getragen worden sei. Dieser Name werde auch weiterhin im Umgang mit aramäischen Landsleuten verwendet, wie mit einer eidesstattlichen Erklärung des Pfarrers der syrisch-orthodoxen Gemeinde im Main-Tauber-Kreis belegt werden könne. Ab Mitte der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts seien allen Aramäer in der Türkei von den zuständigen Behörden türkische Familiennamen auferlegt worden. So sei auch seine Familie zu dem türkischen Namen gekommen. Dass der türkische Familienname zwangsweise auferlegt worden sei, könne durch zahlreiche Augenzeugenberichte bewiesen werden. Die Umbenennung sei unter Bezugnahme auf Art. 3 des türkischen Gesetzes Nr. 2525 erfolgt, da nach dieser Bestimmung Familiennamen „fremder Rassen“ - zu denen auch die Aramäer zählten - nicht hätten verwendet werden dürfen. Der türkische Name mit der Bedeutung „türkischer Soldat“ sei zwangsweise zugewiesen worden. Die Gerichte in der Türkei hielten bis heute an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme fest, so dass Anträge auf Rücknahme bzw. Änderung der zugewiesenen Familiennamen bislang immer abgelehnt worden seien. Er sehe in dieser aufoktroyierten Namensgesetzgebung einen Verstoß gegen den „ordre public“, der einen wichtigen Grund für eine Namensänderung im Sinne des § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NamÄndG) darstelle. Außerdem stelle der türkische Name als Sinnbild für die Verfolgung und Unterdrückung der aramäischen Christen in der Türkei für ihn eine seelische Belastung dar, die ebenfalls als wichtiger Grund eine Änderung des Namens rechtfertigen würde. Zur Begründung des Antrags legte der Kläger zu 1) eine Reihe von Unterlagen vor.

2. Mit Bescheid vom 26. November 2013, dem Bevollmächtigten der Kläger zugestellt am 2. Dezember 2013, lehnte das Landratsamt ... den Antrag des Klägers zu 1) vom 16. Juli 2012, seinen Familiennamen „...“ für sich, seine Ehefrau sowie seine Kinder ... und ... in „...“ zu ändern, ab (Ziffer 1). Dem Kläger zu 1) wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt (Ziffern 2 und 3).

Zur Begründung wurde ausgeführt: Das Landratsamt sei nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass kein wichtiger Grund i. S. d. § 3 Abs. 1 NamÄndG für die Namensänderung vorliege. Die Namensänderung sei jedenfalls nicht erforderlich im Sinne der Rechtsprechung zu § 3 Abs. 1 NamÄndG. Der Antrag sei schon aus formalen rechtlichen Gründen abzulehnen gewesen. Denn die Klägerin zu 2) besitze die niederländische Staatsangehörigkeit, so dass eine Namensänderung durch deutsche Behörden bereits nach § 1 NamÄndG ausscheide. Bei einer bestehenden Ehe, bei der einer der Ehegatten ein ausländischer Staatsangehörige sei, dürfe nur der nach deutschem Recht geführte Ehenamen in den Geburtsnamen des Ehegatten geändert werden, dessen Name nicht Ehename geworden sei (Ziffer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz - NamÄndVwV). Aber auch materielle Gründe stünden dem Antrag entgegen. So komme bei der Auslegung des Begriffs „wichtiger Grund“ der vg. Verwaltungsvorschrift die Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in die Betrachtung einbezogen werden müsse. Im vorliegenden Fall lägen keine der in der Verwaltungsvorschrift genannten Fallgruppen vor. So sei ein wichtiger Grund für eine Namensänderung dann anzuerkennen, wenn der nach türkischem Recht eingetretene Verlust des traditionellen Familiennamens ... dem deutschen ordre public widersprechen würde. Dies wäre der Fall, wenn der türkische Staat den traditionellen Familiennamen ... zwangsweise in einen türkischen Familiennamen abgeändert hätte, um damit die Identität der aramäischen Minderheit in der Türkei völlig auszulöschen. Diese in der Antragsbegründung aufgestellte Behauptung sei jedoch nicht haltbar, wie sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. März 2002 ergebe, das eine Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara eingeholt habe. Aufgrund des Gesetzes Nr. 2525 seien die Pflichten und das Recht der Wahl des Familiennamens dem Mann als Familienvorstand zugestanden. Die Vorfahren des Antragstellers hätten also damals grundsätzlich das Recht gehabt, den Namen der Familie frei zu wählen. An dieser Sicht habe sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert. Eine hierzu an das Bayerische Staatsministerium des Innern gerichtete Anfrage habe bestätigt, dass die geschilderte Rechtsauffassung nach wie vor aktuell sei. Auch eine offensichtlich geplante entsprechende Änderung der Verwaltungsvorschrift (Einfügung einer Nr. 44a) führe nach Auffassung des Ministeriums nicht weiter. Da demnach das Gesetz Nr. 2525 und dessen praktische Umsetzung nicht dem sog. ordre public widersprächen, liege kein wichtiger Grund für die beantragte Änderung des Familiennamens vor. Eine seelische Belastung, die grundsätzlich als wichtiger Grund angesehen werden könne, sei nicht in einer entsprechenden Weise dargetan worden, insbesondere sei kein psychologisches Gutachten beigebracht worden.

3. Am 2. Januar 2014 ließ der Kläger zu 1) durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben, der die Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2015 beitrat. Sie stellten zuletzt den Antrag,

den Bescheid des Landratsamts ... vom 26. November 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern die Zusicherung zu erteilen, ihren Familiennamen, also den des Klägers zu 1) sowie den der Klägerin zu 2) und den der beiden gemeinsamen Kinder ... und ... von „...“ in „...“ unter dem Vorbehalt zu ändern, dass die Niederlande ihr Einverständnis mit dieser Namensänderung erklären.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht: Ein wichtiger Grund im Sinne des NamÄndG liege hier vor. Denn der Kläger zu 1) und seine Familie seien bis zum heutigen Tag wie seit Generationen innerhalb der aramäischen Gemeinde mit dem ursprünglichen Familiennamen „...“ gerufen worden. Dies werde durch eidesstattliche Versicherungen bedeutender Würdenträger der Kirchengemeinden belegt. Völkermord und Umstände der Namensänderung im letzten Jahrhundert in der Türkei seien gleichfalls hinreichend wissenschaftlich untersucht und belegt. So sei im Jahr 1935 das Gesetz Nr. 2525 in Kraft getreten. Gemäß Art. 5 der zugehörigen Verordnung hätten die Familiennamen türkisch sein müssen. Dies habe für alle Aramäer innerhalb der Türkei gegolten. Als dann in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Familiennamen in der Türkei von Staats wegen eingeführt worden seien, sei es daher nicht nur faktisch, sondern auch formaljuristisch allen Aramäern und damit auch den Vorfahren des Klägers nicht mehr möglich gewesen, die seit Jahrhunderten bestehenden christlichen Familiennamen fortzuführen. Für die Vorfahren des Klägers habe dies bedeutet, den Nachnamen „...“ anzunehmen, was übersetzt in etwa „türkischer Soldat“ heiße. Dies bedeute für den Kläger zu 1), dass er sich aufgrund seines Nachnamens im Lager der Täter wieder finden müsse. Die durch das Gesetz Nr. 2525 in der Türkei geschaffene Rechtslage gelte bis zum heutigen Tag weiter. So habe mit Beschluss vom 17. März 2011 das türkische Verfassungsgericht festgestellt, dass das gesetzliche Verbot des Führens eines nicht türkischen Familiennamens rechtens sei. Damit stehe fest, dass es für aramäische Christen in der Türkei keine Wahl eines anderen als des aufgezwungenen bzw. im besten Fall vorgeschlagenen türkischen Familiennamens gegeben habe. Aramäische Familiennamen hätten in der Vergangenheit gegen geltendes türkisches Recht verstoßen und verstießen auch heute noch gegen türkisches Recht. Somit liege ein wichtiger Grund im Sinne des Namensänderungsgesetzes vor. Aus diesem Grund sei auch auf Beschluss und Initiative der Bundesregierung nunmehr eine Änderung der Verwaltungsvorschrift erfolgt. Nach Nr. 44a der Verwaltungsvorschrift könne der ursprüngliche Familienname für den Betroffenen sowie für seine Abkömmlinge durch eine Namensänderung wiederhergestellt werden, wenn ein zwangsweise eingeführter Familienname Ausdruck von Verfolgung und Unterdrückung sei. Hierin liege ein wichtiger Grund für die begehrte Namensänderung. Für das Begehren des Klägers zu 1) bedürfe es keiner weiteren Auslegung bzw. keines weiteren Sachvortrags mehr, um die Tatbestandsvoraussetzungen für einen wichtigen Grund zu erfüllen. Dieser liege allein darin, dass seiner Familie nachweislich ein türkischer Name aufgezwungen worden sei. Wenn der Beklagte darauf hinweise, dass für die Klägerin zu 2) und die beiden Kinder der Kläger nur eine Namensangleichung und somit die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung in Frage käme, könne dies mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts der zuständigen Behörde im Wege der Verpflichtung auferlegt werden.

4. Das Landratsamt ... beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids verwiesen. Darüber hinaus wurde dargelegt, dass durch die erfolgte Ergänzung der 2. NamÄndVwV durch die Nr. 44a eine relevante Änderung der Rechtslage nicht herbeigeführt worden sei. Grundsätzlich sei eine einzelfallbezogene Prüfung vorzunehmen, ob gemäß § 3 NamÄndG ein wichtiger Grund die Namensänderung rechtfertige. So müsse im konkreten Einzelfall gerade auch unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht Augsburg eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amts eine individuelle Verfolgungs- bzw. Unterdrückungslage geltend gemacht werden. Hierzu habe der Kläger aber nichts Substanzielles vorgetragen. Eine Änderung des Familiennamens der Klägerin zu 2) nach den Vorschriften des Namensänderungsgesetzes komme mangels Anwendbarkeit nicht in Betracht. Außerdem hätten die Ehegatten im Zuge der Eheschließung Gelegenheit gehabt, über eine Rechtswahl den Familiennamen der Frau als Ehenamen zu bestimmen. Dies hätten sie nicht getan. Der Kläger zu 1) habe damit von den primären Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht und versteife sich auf die öffentlich-rechtliche Namensänderung, die jedoch nur subsidiär und für die vorliegend keine tragfähige Begründung ersichtlich sei.

5. In der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2015 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Parteien erörtert. Die Klägerin zu 2) erklärte, dass sie dem Rechtsstreit auf Seiten ihres Ehemanns beitrete. Der Sohn der Kläger, ..., wurde angehört. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung im Übrigen wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Gründe

Die erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet.

1. Die ursprünglich vom Kläger zu 1) allein erhobene Verpflichtungsklage als statthafte Klageart ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zulässig. Nach dem von der Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung erklärten Parteibeitritt als Streitgenossin auf Seiten ihres Ehemannes (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 - BVerwGE 66, 266 und VGH Mannheim, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris - Rn. 7 und 14) fehlt es nicht (mehr) an der Prozessführungsbefugnis (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 - BVerwGE 66, 266). Die vom Kläger zu 1) allein erhobene Verpflichtungsklage auf Änderung seines Familiennamens gemäß §§ 1, 3 NamÄndG war unzulässig, weil der Kläger zur prozessualen Geltendmachung dieses Anspruchs allein nicht befugt ist. Denn der Kläger zu 1) war nicht berechtigt, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft den Anspruch auf Änderung seines Familiennamens auch für seine Ehefrau im eigenen Namen geltend zu machen. Das Namensänderungsrecht gehört ebenso wie das Namensrecht zu den höchstpersönlichen Rechten, die nicht im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft durch einen Dritten geltend gemacht werden können (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 - BVerwGE 66, 266).

Die durch die Einbeziehung eines weiteren Klägers in den Prozess nach h.M. erfolgte Klageänderung (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 - BVerwGE 66, 266) ist gemäß § 91 VwGO zulässig. Die Vertreterin des Beklagten hat hierzu in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis erklärt; im Übrigen ist die Klageänderung sachdienlich.

Die Umstellung der Klage auf Erteilung einer Zusicherung ist eine nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Beschränkung (vgl. VGH Mannheim, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris).

2. Die Klage ist auch begründet.

Die Kläger haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der begehrten Namensänderung für den Fall, dass die Niederlande der Änderung des Namens der Klägerin zu 2) zustimmen. Denn der Verwaltungsakt, der zugesichert werden soll, ist rechtmäßig, weil für die Änderung des Familiennamens der Kläger von „...“ in „...“ ein wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938, zuletzt geändert durch Art. 54 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (Namensänderungsgesetz - NamÄndG) vorliegt (2.1). Der Änderung des gemeinsamen Familiennamens steht nicht entgegen, dass die Klägerin zu 2) dem Staat Niederlande angehört, sofern die Niederlande der Namensänderung für ihre Person zustimmen (2.2). Dem Anspruch auf Zusicherung stehen auch sonstige Gründe nicht entgegen (2.3). Die Änderung des Familiennamens der Kläger erstreckt sich auch auf die beiden gemeinsamen Kinder (2.4).

2.1 Der Anspruch auf Zusicherung setzt voraus, dass der Verwaltungsakt, der zugesichert werden soll, rechtmäßig ist. Dies ist hier der Fall, da eine Änderung des Familiennamens der Kläger zu 1) und 2) jedenfalls bei Zustimmung der Niederlande rechtmäßig ist.

Den Klägern steht ein Anspruch auf Änderung ihres Familiennamens von „...“ in „...“ zu. Der entgegenstehende Bescheid des Landratsamts ... vom 26. November 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für eine Änderung des Familiennamens der Kläger sind die §§ 1 und 3 Abs. 1 NamÄndG, sowie hinsichtlich der beiden gemeinsamen Kinder § 4 NamÄndG. Nach § 1 NamÄndG kann der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, auf Antrag geändert werden. Gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach § 4 NamÄndG erstreckt sich die Änderung des Familiennamens, soweit nicht bei der Entscheidung etwas anderes bestimmt wird, auf Kinder der Person, deren Name geändert wird, sofern die Kinder bislang den Namen dieser Person getragen haben und für die Kinder die elterliche Sorge dieser Person besteht.

2.1.1 Bei der Tatbestandsvoraussetzung „wichtiger Grund“ handelt es sich um einen unbestimmten, rechtlich uneingeschränkt überprüfbaren Rechtsbegriff (BVerwG, U.v. 7.12.1962 - 7 C 123/661 - BVerwGE 15, 183; U.v. 29.9.1972 - 7 C 77/70 - BVerwGE 40, 353).

Ob die für die Namensänderung vorgebrachten Gründe als wichtig im Sinne des Gesetzes anzusehen sind, hängt im Einzelfall von objektiven Merkmalen ab. Ein wichtiger, eine Namensänderung rechtfertigender Grund liegt dann vor, wenn das Interesse des Namensträgers an der Namensänderung nach allgemeiner Rechtsauffassung schutzwürdig ist, d. h. wenn seine Gründe, anstelle seines Namens künftig einen anderen zu führen, so wesentlich sind, dass die Belange der Allgemeinheit demgegenüber zurücktreten müssen, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens (Identifizierung und Individualisierung des Namensträger) und in sicherheitsrechtlichen Interessen an der Führung des überkommenen Namens bestehen (vgl. auch Nr. 28 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 11. August 1980 - Beilage zum BAnz Nr. 153 v. 20.8.1980 - i. d. F. vom 11. Februar 2014 - BAnz vom 18.2.2014 - NamÄndVwV). Bei der Prüfung des wichtigen Grundes ist somit das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an dem Namenswechsel abzuwägen gegen die Interessen sämtlicher von der Namensänderung betroffener Personen und gegenüber den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.1985 - 7 C 2/84 - NJW 1986, 740; B.v. 17.5.2001 - 6 B 23/01 - juris). Bei der Abwägung sind die Wertungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Namensrecht, die grundsätzlich abschließend sind, zu berücksichtigen. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung hat damit Ausnahmecharakter. Sie dient lediglich dazu, Unzuträglichkeiten zu beseitigen, die bei der Führung des nach bürgerlichem Recht zu tragenden Namens auftreten, nicht aber die Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu revidieren (vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1985 - 7 B 197/84 - NJW 1986, 601). Die öffentlich-rechtliche Namensänderung verlangt damit ein besonderes Interesse; ein lediglich vernünftiger Grund, eine Namensänderung durchzuführen, reicht hierfür nicht aus.

Unter welchen Umständen ein wichtiger Grund für die Namensänderung vorliegt, kann über die vorgenannten Grundsätze hinaus nicht allgemeingültig formuliert werden. Erst unter Berücksichtigung typischer Fallkonstellationen und der sich unter Umständen wandelnden normativen Bewältigung häufiger vorkommender Fälle lässt sich das dargelegte Normverständnis konkretisieren (vgl. BVerwG, B.v. 17.5.2001 - 6 B 23/01 - juris). Anhaltspunkte für das Vorliegen eines die Namensänderung rechtfertigenden Grundes bieten die Beispiele in der Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift. Diese entfalten als behördeninterne Verwaltungsanweisung für das Gericht zwar keine Bindungswirkung. Nach der Rechtsprechung kommt ihnen aber die Bedeutung eines Maßstabes zu, der als Ausdruck der allgemeinen Verkehrsauffassung bei der Prüfung des wichtigen Grundes mit in Betracht zu ziehen ist (BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 7 C 140/61 - BVerwGE 15, 207; BayVGH, U.v. 28.10.2004 - 5 B 04.692 - juris).

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe geht die Kammer davon aus, dass im Falle der Kläger ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG gegeben ist. Die Kläger haben an der Ablegung ihres türkischen Namens „...“ und an der Annahme des aramäischen Namens „... ein beträchtliches, schutzwürdiges Interesse, da sie hierfür nicht nur Gründe geltend gemacht haben, die lediglich vernünftig und nachvollziehbar sind, sondern solche, die besonders schwerwiegend und existenziell sind. Dabei hat die Kammer auch zugrunde gelegt, dass zwischenzeitlich eine Änderung der Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift stattgefunden hat, die den Interessen der Aramäer - denen die Kläger angehören - Rechnung trägt. Im Einzelnen:

2.1.2 Zur Überzeugung des Gerichts steht nach dem glaubhaften Vortrag des Klägers zu 1) und den von diesem vorgelegten Unterlagen fest, dass dessen Familie von der durch den türkischen Staat durchgeführten repressiven Namenspolitik gegenüber ethnischen und nicht muslimischen Minderheiten betroffen und infolgedessen dazu gezwungen war, den aramäischen Nachnamen „...*“ abzulegen und stattdessen den türkischen Namen „...“ anzunehmen.

So hat der Kläger zu 1) bereits in seiner schriftlichen Begründung zum Antrag auf Namensänderung vom 16. Juli 2012 (Blatt 2 ff. der Behördenakte) überzeugend dargelegt, dass seine Familie ihren richtigen Familiennamen „...“ schon über mehrere Generationen vor der zwangsweisen Auferlegung des türkischen Namens geführt hat und ihre Familie auch noch bis zum heutigen Tag im Umgang mit aramäischen Landsleuten so genannt wird. Des Weiteren hat er umfassende Ausführungen zu der Frage der zwangsweisen Auferlegung türkischer Familiennamen in den aramäischen Siedlungsbereichen in der Türkei in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gemacht. Er hat weiter ausgeführt, dass für ihn der türkische Name „...“ Sinnbild für grausame Verfolgung und Unterdrückung sei und dieser Name für ihn deshalb, insbesondere durch Leugnung des Völkermords und durch Verherrlichung der Täter, eine seelische Belastung darstelle. Dies hat der Kläger zu 1) auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung nochmals bekräftigt und für die Kammer nachvollziehbar und glaubhaft vorgetragen.

Darüber hinaus hat der Kläger zu 1) zur Glaubhaftmachung seines Vortrags eine „Bestätigung/Eidesstattliche Versicherung“ des Pfarrers ... aus K. vorgelegt, wonach der Kläger zu 1) von seinen aramäischen Landsleuten mit „Hr. ...“ gerufen werde und alle Familienangehörigen väterlicherseits ebenso gerufen würden, nämlich mit dem Vornamen und dann „...“. Es sei zwar bekannt, dass die Familie formal „...“ heiße, sie werde aber in der syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde im persönlichen Umgang „...“ genannt. Nicht nur in der hiesigen Kirchengemeinde, sondern weit darüber hinaus, also in der in der weltweiten Diaspora lebenden aramäischen Gemeinschaft seien die Familienmitglieder unter diesem Namen bekannt. In der vom Kläger zu 1) weiter vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Chorepiskopos der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Berlin e.V. ... (Bl. 19 f. der Behördenkte) berichtet dieser aus eigener persönlicher Erfahrung über die Namensumbenennung in der Mitte der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. So erklärt er, dass er sich als damals zehnjähriger Junge noch gut daran erinnern könne, wie die Angehörigen der Syrisch-Orthodoxen Kirche im Tur Abdin - aus dem die Familie des Klägers zu 1) stammt - nur wenige Jahre nach dem Völkermord an den Aramäern zwangsweise türkische Familiennamen zuerkannt bekamen, indem die Männer des Dorfes (wie bereits bei dem vorausgegangenen Völkermord) zusammengerufen wurden und sie dann in die Provinzhauptstadt Midyat gehen mussten. Er sei dabei gewesen, als sie dort alle zwangsweise türkische Namen erhalten hätten. Er führt weiter aus: „Der Familienname musste türkisch sein. Niemand unter den Aramäern hat es gewagt, sich der Namensgebung zu widersetzen und einen aramäischen Familiennamen zu beantragen. Sie wussten, dass das nicht möglich war und sie dafür auch noch bestraft werden würden“ (vgl. Bl. 20 der Behördenakte). Bestätigt wird diese Aussage durch eine weitere eidesstattliche Versicherung von Herrn ... (Bl. 21 der Behördenakte), der ebenfalls aufgrund seiner eigenen persönlichen Erfahrung davon berichtet, dass zur damaligen Zeit alle aramäischen Familien in seiner Umgebung einen türkischen Familiennamen erhalten hätten. Die Aramäer, jedenfalls die Familienoberhäupter, hätten gewusst, dass die Vorgabe bestanden habe, dass alle aramäischen Familien türkische Familiennamen erhalten müssten und diejenigen bestraft werden würden, die sich weigerten, einen solchen anzunehmen, wobei auch noch der Völkermord an den Aramäern in Erinnerung gewesen sei. Diese Darstellungen, an denen die Kammer keinen Anlass zu Zweifeln hat, bestätigen das Vorbringen des Klägers zu 1) in vollem Umfang, zumal sie von Beklagtenseite auch nicht bestritten wurde.

Auch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hat der Kläger zu 1) sowohl schriftsätzlich als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung die vg. Umstände bekräftigt und insbesondere für die Kammer in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und nachvollziehbar vorgetragen, dass für ihn die Führung des türkischen Namens „...“, der übersetzt „türkischer Soldat“ laute, bedeute, dass er sich aufgrund seines Nachnamens im Lager der Täter wiederfinden müsse. Nach allem ist zur Überzeugung des Gerichts deutlich geworden, dass sich der Kläger zu 1), insbesondere nachdem auch andere Geschwister ihren früheren Familiennamen zurückerhalten hatten, sich intensiv mit der zwangsweisen Auferlegung eines türkischen Namens auseinander gesetzt hat und hierunter leidet.

2.1.3 Darüber hinaus war von der Kammer auch zu berücksichtigen, dass zwischenzeitlich die Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Vorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 11. Februar 2014 (2. NamÄndVwV) in Kraft getreten ist, mit deren neu eingefügter Nummer 44a dem Anliegen der Aramäer - deren Bevölkerungsgruppe die Kläger angehören -, ihre ursprünglich geführten traditionellen Familiennamen wieder annehmen zu können, Rechnung getragen werden soll (so schon VG Gießen, U.v. 29.8.2014 - 4 K 1103/13.GI - juris).

Darüber, wie der Begriff des wichtigen Grundes in bestimmten Fällen auszulegen ist und unter welchen Voraussetzungen ein wichtiger Grund für die Namensänderung bejaht werden kann, hat die Bundesregierung in Ausübung der Verordnungsermächtigung in § 13 NamÄndG die Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift erlassen. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine Rechtsvorschrift, die ein Gericht verpflichten würde, sondern um eine Verwaltungsvorschrift, die nur Verwaltungsbehörden bindet. Dies schließt aber nicht aus, dass auch Gerichte diese Vorschriften bei der Prüfung heranziehen, insbesondere bei der Frage, ob der Begriff eines wichtigen Grundes verkannt ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift als Maßstab heranzuziehen ist. Dies schließt aber nicht aus, dass auch aus anderen, als den in der Verwaltungsvorschrift genannten Gesichtspunkten, ein wichtiger Grund für die Namensänderung gegeben ist. Es handelt sich also nicht um eine abschließende Aufzählung der für eine Namensänderung denkbaren Umstände.

Die Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift in der Fassung, die sie durch die 2. NamÄndVwV erfahren hat, regelt in Nr. 44a in Bezug auf die Wiederherstellung früherer Familiennamen, dass für den Fall, dass ein zwangsweise eingeführter Familienname Ausdruck von Verfolgung und Unterdrückung ist, der ursprüngliche Familienname für den Betroffenen sowie für seine Abkömmlinge durch einen Namensänderung wiederhergestellt werden kann. Bei den Nummern 34-50 und damit auch der Nr. 44a der NamÄndVwV handelt es sich um typische Fallkonstellationen (so die Überschrift zum Zweiten Unterabschnitt), nämlich um „die in der Praxis am häufigsten vorkommende(n) Fallgruppen“, die „Anhaltspunkte zur Feststellung des wichtigen Grundes für eine Änderung des Familiennamens“ geben sollen, um so eine einheitliche Handhabung herbeizuführen (so ausdrücklich Nr. 33 Sätze 1 und 2 NamÄndVwV).

Bereits aus der Entstehungsgeschichte der 2. NamÄndVwV wird deutlich, dass mit der Nr. 44a gerade auf eine Fallkonstellation abgestellt wurde, wie sie dem Schicksal der Familie der Kläger zugrunde liegt. So lässt sich dem Schreiben des Bundesministers des Innern an die Innenminister der Bundesländer vom 28. Juni 2013 - mit dem die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift erneut und diesmal erfolgreich angestoßen wurde - unzweifelhaft entnehmen, dass Anlass für die Änderung der Namens-Änderungs-Verwaltungsvorschrift die syrisch-orthodoxen Christen aramäischer Herkunft aus der Türkei und deren Bedürfnis, die traditionell geführten Familiennamen ihrer Vorfahren wieder anzunehmen, ist. Es wird in diesem Schreiben darauf verwiesen, dass eine bundesweite Abfrage ergeben habe, dass die Verwaltungs- und Gerichtspraxis zu den Namensänderungsanträgen von Aramäern in Deutschland uneinheitlich sei. Daraus wird dann folgende Konsequenz gezogen: „Um eine Vereinheitlichung der Verwaltungs- und Gerichtspraxis zu erreichen und den betroffenen Aramäern zu ermöglichen, ihre traditionell geführten Familiennamen anzunehmen, sollte die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz (NamÄndVwV) um die folgende Regelung ergänzt werden“ (Schreiben des BMI vom 28.6.2014, S. 2, Bl. 36 der Behördenakte).

Auch die Vorlage des Bundesrates (Drucksache 696/13 vom 18.9.2013) verweist in aller Deutlichkeit zur Begründung der Änderung der Verwaltungsvorschrift - unter der Überschrift „Problem und Ziel“ - darauf, dass der Änderung Erfahrungen aus der Praxis zugrunde liegen, nach denen die Verwaltungen und Gerichte in den Ländern bei zwangsweise eingeführten Vor- und/oder Familiennamen das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG unterschiedlich bewerten. Mit der Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift verbunden wird dann im Weiteren die Erwartung, dass hierdurch sichergestellt werden soll, dass künftig vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt werden und dass davon auszugehen sei, dass die vorgenommene Klarstellung zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bzw. zu einer Vereinheitlichung der Verwaltungs- und Gerichtspraxis beiträgt. Deutlicher kann wohl der Gesetzgeber bzw. hier der Ersteller einer Verwaltungsvorschrift, das mit der Neuregelung verbundene Ziel nicht zum Ausdruck bringen.

Wenn die Beklagtenseite der Auffassung ist, dass sich durch die Einführung der Nr. 44a NamÄndVwV nichts geändert habe bzw. diese nicht weiterführe, so vermag dies nicht überzeugen. Denn die Neuregelung spielt gerade für die hier vorliegende Fallkonstellation der zwangsweisen Namensänderung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei die maßgebende Rolle. Die von der Beklagtenseite in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, wonach die türkische Namensgesetzgebung durch das Gesetz Nr. 2525 und deren praktische Umsetzung durch die türkischen Behörden im Jahr 1935 und danach keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG darstellten, kann die Kammer nicht teilen (so auch VG Gießen, U.v. 29.8.2014 - 4 K 1103/13.GI - juris). Dass, wie die Beklagtenseite zur Begründung ihres ablehnenden Bescheides vorträgt, insbesondere aufgrund des Gesetzes Nr. 2525 dem Familienvorstand und damit auch den Vorfahren des Klägers zu 1) das Recht zugestanden habe, den Familiennamen frei zu wählen, ist nicht zutreffend. Denn bereits aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers zu 1) und der von diesem vorgelegten Erklärungen (s.o unter 2.1.1) aber auch aufgrund weiterer Erkenntnismittel in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, ist davon auszugehen, dass die aramäischen Christen bei der Einführung von Familiennamen mit dem Gesetz Nr. 2525 und deren Umsetzung keine andere Wahl hatten, als sich dem türkischen Namensrecht zu beugen und insbesondere türkische Familiennamen anzunehmen (in diesem Sinn auch VG Gießen, U.v. 29.8.2014 - 4 K 1103/13.GI - juris).

Wenn der Beklagte in diesem Zusammenhang ausführt, dass sich an der im Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. März 2002 (Au 1 K 96.972) dargelegten „Sicht der Dinge“ in der Zwischenzeit nichts geändert habe, kann dem die Kammer nicht beipflichten. Denn die zum damaligen Zeitpunkt getätigte Auskunft der Deutschen Botschaft in Ankara, maßgeblich basierend auf einer schriftliche Auskunft des von dieser befragten türkischen Gerichts in Midyat, wonach es unproblematisch sei, den türkischen Namen (wieder) in einen aramäischen Namen zu ändern und die weiter von der Deutschen Botschaft getätigte Erklärung, dass die syrisch-orthodoxen Christen damals - aus welchen Gründen auch immer - selbst (türkische) Nachnamen angenommen hätten und die hieraus abgeleitete Bewertung, dass die Namensänderung der Aramäer in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in der Türkei gerade nicht zwangsweise erfolgt sei, sondern aus Gründen der Opportunität türkische Familiennamen gewählt worden seien (VG Augsburg, U.v. 12.3.2002 - Au 1 K 96.972 - juris, Rn. 21), lässt sich (zumindest) aus heutiger Sicht nicht (mehr) aufrecht erhalten.

So ist bereits das Verwaltungsgericht Hamburg unter Zugrundelegung der von ihm eingeholten Informationsquellen über die Verfolgungssituation der syrisch-aramäischen Christen in der Türkei in seinem Urteil vom 16. Mai 2002 (6 VG 1069/2001 - juris) von einer zwangsweisen Namensänderung ausgegangen. Das Gericht verweist insoweit vor allem auf die Dokumentation von Gabriele Yonan „Ein vergessener Holocaust - Die Vernichtung der christlichen Assyrer in der Türkei, Göttingen 1989“. Dieser lasse sich entnehmen, dass in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg eine zwangsweise Namensgebung erfolgt sei und diese von Seiten der türkischen Behörden bis heute perpetuiert werde. Des Weiteren hat Benjamin Be Djallo - in einem durch den Klägerbevollmächtigten in das Verfahren eingeführten Aufsatz in der ZAR 2011, 223 (Bl. 51 ff. der Behördenakte) - darauf hingewiesen, dass in der Türkei gemäß Art. 3 des Gesetzes 2525 sowie Art. 7 der dazugehörigen Verordnung über Familiennamen auch nach heutiger Rechtslage Familiennamen fremder Rassen oder Religionen - und Aramäer zählen in der Türkei als fremde Ethnie - nicht verwendet werden dürfen. Er hat ferner darauf hingewiesen, dass die Namensänderung eines Aramäers von einem türkischen in seinen traditionellen aramäischen Namen durch das zuständige Gericht in Midyat mit Urteil vom 9. August 2006 unter Verweis auf Art. 3 des Gesetzes Nr. 2525 verweigert und diese Entscheidung in letzter Instanz durch den Obersten Gerichtshof der Türkei bestätigt worden sei. Der Kläger habe daraufhin am 16. April 2007 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Türkei eingereicht (Verfahren Nr. 18684/07). In einem Schreiben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Juni 2010 (Bl. 22 f der Behördenakte) im Verfahren 18684/07 des Klägers Nuri Aktas werden diese Angaben bestätigt („statement of facts“). In einem anderen Verfahren hat - so lässt sich der Veröffentlichung von Benjamin Be Djallo entnehmen - nach Vorlage durch das zuständige Gericht in Midyat das türkische Verfassungsgericht (Az. 2011/51 K.) festgestellt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu den Familiennamen nicht gegen die Verfassung verstoßen und so die Gesetzeslage bestätigt, nach der eine Änderung in einen aramäischen Familiennamen gerade nicht möglich ist (vgl. Benjamin Be Djallo, ZAR 2011, 223/224 f.).

Des Weiteren ist insoweit auch auf das Schreiben des Bundesministers des Innern vom 28. Juni 2013 zu verweisen, das als Anlass für die Änderung de NamÄndVwV den Wunsch der Aramäer auf Ablegung ihres zwangsweise angenommenen türkischen und auf Annahme ihres traditionellen aramäischen Namens benennt (s.o.). Schließlich ist auch das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem jüngeren Urteil vom 16. Oktober 2012 (1 A 3849/12 - juris) aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers sowie eigener Erkenntnisse aus zahlreichen Asylverfahren syrisch-orthodoxer Christen aramäischer Volkszugehörigkeit aus der Türkei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass die aramäischen Christen in der Türkei bei der Einführung von Familiennamen mit dem Gesetz Nr. 2525 keine andere Wahl hatten, als türkische Familiennamen anzunehmen. Schließlich hat jüngst auch das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 29. August 2014 (4 K 1103/13.GI - juris) seine frühere Auffassung aufgegeben und ist zu der Einschätzung gekommen, dass die aramäischen Christen in der Türkei der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts keine andere Wahl hatten, als türkische Familiennamen anzunehmen.

Nach allem liegt hier ein wichtiger Grund für eine Namensänderung i. S.v. § 3 Abs. 1 NamÄndG vor.

2.1.4 Nicht teilen kann die Kammer die Auffassung des Beklagten, wonach hier die öffentlich-rechtliche Namensänderung der Kläger wegen der Nichtinanspruchnahme zivilrechtlicher Möglichkeiten der Namensänderung ausgeschlossen sei. Der Beklagte hat dies damit begründet, dass die Kläger im Zuge der Eheschließung Gelegenheit gehabt hätten, über eine Rechtswahl den Familiennamen der Ehefrau als Ehenamen zu bestimmen und auch bei dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Kläger zu 1) im Jahr 2007 eine Namensänderung nach Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV bzw. nach Art. 47 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) möglich gewesen wäre.

Dabei wird aber von Beklagtenseite verkannt, dass im vorliegenden Fall nicht die Vorschriften zum Zwecke der Angleichung von Familien- und Vornamen in eine deutschsprachige Form gemäß Art. 47 Abs. 1 und 2 EGBGB bzw. nach Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV einschlägig sind. Nach Art. 47 Abs. 1 und 2 EGBGB kann eine Person, die nach anwendbarem ausländischem Recht einen Namen erworben hat und deren Name sich fortan nach deutschem Recht richtet, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt u. a. Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht (z. B. Akzente, diakritische Zeichen) oder eine deutschsprachige Form ihres Vor- und Familiennamens annehmen und, sofern es eine solche Form des Vornamens nicht gibt, einen neuen Namen annehmen (Art. 47 Abs. 1 Nrn. 3 und 5 EGBGB). Nach Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV kann im Anschluss an die Einbürgerung eines Ausländers der Familienname geändert werden, wenn dieser die ausländische Herkunft des Namensträgers in besonderem Maße erkennen lässt und der Antragsteller im Interesse der weiteren Eingliederung Wert auf einen unauffälligeren Familiennamen liegt.

Im vorliegenden Fall geht es den Klägern jedoch nicht um die Annahme einer deutschsprachigen Form ihres Vor- und Familiennamens oder um die Ablegung eines Namens, der die ausländische Herkunft erkennen lässt, sondern um die Führung ihres traditionellen aramäischen Namens bzw. (genauer) des traditionellen Namen der Familie des Klägers zu 1). Die Kläger wollen gerade keinen Namen ausländischer Herkunft ablegen, sondern einen solchen - unter Aufgabe eines anderen - annehmen. Zwar kann ein gewählter Name auch ausländischer Herkunft sein (vgl. OLG Bremen, B.v. 4.7.2011, InfAuslR 2012, 118), allerdings besteht diese Möglichkeit nur für Vornamen, nicht für Familiennamen (so bereits VG Würzburg, U.v. 21.3.2012 - W 6 K 10.1053 - juris). Da die Kläger gerade aber die Änderung ihres Nachnamens (mit ausländischer Herkunft) anstreben, entfällt die Möglichkeit der Namensänderung nach § 47 Abs. 2 EGBGB. Das Namensänderungsgesetz bleibt deshalb anwendbar. Eine Änderung des Familiennamens ist durch die Regelung des Art. 47 EGBGB nicht ausgeschlossen (VG Würzburg, U.v. 21.3.2012 - W 6 K 10.1053 und VG Düsseldorf, U.v. 18.2.2011 - 24 K 1249/10 - beide juris). Gleiches gilt hinsichtlich Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV. Es handelt sich hierbei um einen völlig anderen Grund als den, den die Kläger benennen. Denn es geht hier nicht darum, dass der Name der Kläger die ausländische Herkunft erkennen lässt, sondern dass sie den früheren ebenfalls ausländischen Namen der Familie des Klägers zu 1) wieder erlangen möchten.

2.1.5 Auch eine Verwirkung des Anspruchs auf Namensänderung - wie ihn das Verwaltungsgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 19. November 2007 (10 E 1886/07) angenommen hat - ist hier nicht eingetreten. Ein Anspruch ist verwirkt, wenn das hierfür erforderliche Umstands- und auch das Zeitmoment die Geltendmachung des Anspruchs als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen, wobei hinzu kommen muss, dass der Anspruchsgegner sich aufgrund des langen Untätigbleibens darauf verlassen können durfte, der Anspruch werde nicht mehr geltend gemacht. Es spricht schon vieles dafür, dass die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht bereits dann gegeben sind, wenn der belastete Name über zehn Jahre oder länger nach der Einreise getragen und erst dann ein Antrag auf Namensänderung gestellt wird (vgl. hierzu die Entscheidung des VGH Kassel, B.v. 29.1.2009 - 7 A 110/08.Z - juris, Berufungsentscheidung zur og. Entscheidung des VG Gießen vom 19.11.2007). Jedenfalls hat der Kläger zu 1) hier bereits im Jahr 2004 eine Namensänderung beantragt, den Antrag aber zurückgenommen, nachdem der Beklagte ihm mitgeteilt hatte, dass diese keine Erfolgsaussichten habe, so dass es hier am geforderten Umstandsmoment fehlt.

2.2 Der Änderung des gemeinsamen Familiennamens steht nicht entgegen, dass die Klägerin zu 2) dem Staat Niederlande angehört, sofern die Niederlande der Namensänderung für ihre Person zustimmen.

Der Anwendungsbereich des Namensänderungsgesetzes ist hinsichtlich der Klägerin zu 2) nicht eröffnet, da es sich bei dieser um eine niederländische Staatsangehörige handelt. Denn das Namensänderungsgesetz ist gemäß dessen § 1 nur anwendbar auf deutsche Staatsangehörige und Staatenlose, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Damit kann - wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat (U.v. 8.12.2014 - 6 C 16/14 - juris) - nur der Familienname deutscher Staatsangehöriger und Staatenloser, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes haben, geändert werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Namensänderungsbefugnis deutscher Behörden nicht auf (weitere) Ausländer erstreckt, sondern es mit Rücksicht auf die Eigenständigkeit der Rechtsordnungen anderer Staaten diesen überlassen, über Namensänderungen eigener Staatsangehöriger zu entscheiden, was sich als verfassungsrechtlich unbedenklich darstellt. Die Achtung der Eigenständigkeit anderer Rechtsordnungen rechtfertigt es grundsätzlich, im eigenen Recht dem Staatsangehörigkeitsprinzip zu folgen und für bestimmte Rechtsverhältnisse bei Ausländern die Normierung grundsätzlich nicht den deutschen, sondern den jeweiligen nationalen Regeln zu entnehmen (BVerwG, U.v. 8.12.2014 - 6 C 16/14 - juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 18.7.2006 - 1 BvL 1/04 und 1 BvL 12/04 - BVerfGE 116, 243/265).

§ 1 NamÄndG folgt dem das deutsche Internationale Verwaltungsrecht prägenden Grundsatz des Völkerrechts, dass sich jeder Staat des Eingriffs in die Personalhoheit des anderen Staates zu enthalten habe (VGH Mannheim, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris, unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, U.v. 21.3.1984 - OVG Bf VII 20/83 - StAZ 1985, 45). Schließlich ergibt sich dies bereits aus dem Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen vom 4. September 1985 (BGBl. 1961 II, 1076 - NamÄndÜ), dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Königreich der Niederlande beigetreten sind. Nach dessen Art. 1 gilt dieses Übereinkommen für Änderungen von Namen oder Vornamen, die von der zuständigen Behörde bewilligt werden, mit Ausnahme derjenigen, die sich aus Änderungen des Personenstandes oder aus der Berichtigung eines Irrtums ergeben. Gemäß Art. 2 NamÄndÜ hat sich jeder Vertragsstaat verpflichtet, keine Änderung von Namen oder Vornamen von Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaats zu bewilligen, es sei denn, dass die Personen zugleich seine eigene Staatsangehörigkeit besitzen. Nachdem die Klägerin zu 2) nur die niederländische, nicht aber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt - wie sie auf ausdrückliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung erklärt hat -, sie aber zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger zu 1), eine Änderung ihres Familiennamens von „...“ in „...“ begehrt, bedarf es der Zustimmung der Niederlande zu der Namensänderung.

2.3. Da mit Ausnahme der Zustimmung der Niederlande alle Voraussetzungen für die Namensänderung der Kläger von „...“ in „...“ vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch der Kläger auf Zusicherung der Namensänderung für den Fall, dass die Niederlande der Namensänderung zustimmen.

Zwar steht die Entscheidung über eine Zusicherung im Ermessen der Behörde. Allerdings reduziert sich vorliegend - wie in der im Wesentlichen vergleichbaren Fallkonstellation der Einbürgerungszusicherung für den Fall der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit - dieses Ermessen auf eine Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, da die Durchsetzung des Namensänderungsanspruchs hierdurch wenn nicht ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert, so doch zumindest die Aussichten hierauf erhöht werden (BVerwG, U.v. 8.12.2014 - 6 C 16/14 - juris; s.a. VGH Mannheim, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris).

Dem Anspruch kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Verwaltungsakt, der zugesichert werden soll, im Ermessen der Behörde steht. Zwar spricht der Wortlaut des § 3 Abs. 1 NamÄndG („kann“) dafür, dass die Entscheidung im Ermessen der Behörde stehen würde, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler: U.v. 5.9.1985 - 7 C 2/84 - NJW 1986, 740 und U.v. 8.12.2014 - 6 C 16/14 - juris) ist aber von einer behördlichen Verpflichtung zur Namensänderung auszugehen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und mangels entsprechender Anhaltspunkte im Sachverhalt eine ablehnende Ermessensentscheidung nicht denkbar ist.

Dem Anspruch der Kläger auf die begehrte Zusicherung steht auch nicht entgegen, dass sie ihr Begehren erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht haben. Denn angesichts der erwähnten Rechtsauffassung des Beklagten kann sicher davon ausgegangen werden, dass sie einen derartigen Antrag im Verwaltungsverfahren auf Zusicherung der Namensänderung negativ verbeschieden hätte (vgl. insoweit auch BVerwG, U.v. 8.12.2014 - 6 C 16/14 - juris).

2.4. Die Änderung des Familiennamens in „...“ erstreckt sich - da hier nichts anderes bestimmt wird - gemäß § 4 NamÄndG auch auf die Kinder... und ... der Kläger, da diese mit ihren sorgeberechtigten Eltern bislang den Namen „...“ getragen haben.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes 1. die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert

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